Fachbeiträge & Kommentare zu Anwalt

Die Rechtsprechung des BGH zu § 46 Abs. 5 BRAO spielte auch in einem vom AGH Nordrhein-Westfalen entschiedenen Fall (Urt. v. 15.1.2021 – 1 AGH 10/20) eine Rolle. Nach dem der Entscheidung zugrunde liegenden Sachverhalt beantragte ein Volljurist die Zulassung zur Rechtsanwaltschaft. Im Antragsformular gab er an, dass er neben dem Anwaltsberuf noch bei einem Unternehmen, das u...mehr

Die Klage geht i.d.R. bei der Institution ein, die das Schiedsgericht vorhält, je nachdem was in der Schiedsvereinbarung geregelt wurde. Der von der Institution bestimmte Vorsitzende veranlasst die Zustellung der Klage (wenn sie formal in Ordnung ist) mit Einschreiben/Rückschein (also nicht über das elektronische Anwaltspostfach) an den Beklagten bzw. dessen Anwalt. Der Bekl...mehr

In seinem Beschluss vom 22.7.2020 (Az. AnwZ [Brfg] 3/20, ZAP EN-Nr. 513/2020; hierzu Markworth AnwBl Online 2020, 493 ff.) hat der Anwaltssenat erstmalig umfassend zur Zulässigkeit einer Zusammenarbeit von Anwälten mit einem sog. Of Counsel-Stellung genommen. Der Niedersächsische AGH hatte in der Vorinstanz die Klage eines Anwalts (Gesellschafter einer PartG mbB) gegen eine ...mehr

Abwandlung 1: Die Landeskasse hat die 2,0-Gerichtsgebühr noch nicht zurückgezahlt. Die 133 EUR sind gegen die Beklagte bereits festgesetzt, aber noch nicht erstattet. Der Kläger hat die Selbstbeteiligung bereits an den Anwalt gezahlt. Eindeutig ist, dass der Kostenerstattungsanspruch des Klägers gegen den Beklagten auf Zahlung der hälftigen Gerichtsgebühr i.H.v. 133 EUR nicht...mehr

Die sorgfältig begründete Entscheidung des OLG gibt Anlass, umfassender auszuholen: I. Gerichtsgebühr Im Verfahren über die Beschwerde gegen die Erteilung eines Erbscheins, bzw. deren Ablehnung sowie gegen die Einziehung oder Kraftloserklärung oder deren Ablehnung wird nach Nr. 12220 GNotKG-KostVerz. eine 1,0-Gebühr erhoben – höchstens jedoch 800,00 EUR. Endet das gesamte Verfa...mehr

Die staatlichen Richter einer LG-Zivilkammer sind alle Volljuristen, kennen sich oft seit vielen Jahren, sitzen im selben Gebäude (teils Zimmer an Zimmer) und sind täglich im Büro. Die von den Parteien bestellten Schiedsrichter müssen keine Juristen sein (zu diesen Problemen vgl. Franzen, NJW 1986, 299); sie kennen sich untereinander meist nicht, wohnen nicht am selben Ort, ...mehr

Wird die Erteilung eines gegenständlich beschränkten Erbscheins beantragt, ist nur auf den betreffenden Teil des Nachlasses abzustellen. Diejenigen Gegenstände, die von der Erbscheinswirkung nicht erfasst werden, bleiben bei der Berechnung des Geschäftswerts außer Betracht (§ 40 Abs. 3 S. 1 Hs. 1 GNotKG); Nachlassverbindlichkeiten werden in diesem Fall allerdings nicht abgez...mehr

Eine Pflicht zur Kostenübernahme kann danach unter anderem für folgende Aufwendungen des Personalrats entstehen: Verfahrens- und Anwaltskosten im gerichtlichen Beschlußverfahren (§ 83 BPersVG) Beschlußverfahren vor dem Verwaltungsgericht werden meist vom Personalrat eingeleitet, beispielsweise zur Klärung der Streitfrage um das Bestehen eines Mitbestimmungsrechts (Näheres hier...mehr

Die Entscheidung ist zutreffend. Nimmt die Staatsanwaltschaft ihre Anklage zurück, so wird häufig unbesehen im gerichtlichen Verfahren eine Zusätzliche Gebühr nach Nr. 4141 VV abgerechnet. Dies ist jedoch nicht richtig. Die bloße Rücknahme der Anklage selbst löst noch keine Zusätzliche Gebühr aus, da die Anklage jederzeit erneut erhoben werden kann. Mit der Zurückversetzung in...mehr

Nach § 2 Abs. 1 S. 1 sowie § 43a Abs. 2 S. 1 BORA sind Anwälte zur Verschwiegenheit verpflichtet. Diese Pflicht bezieht sich grds. auf alles, was ihnen in Ausübung ihres Berufs bekanntgeworden ist. Nach § 2 Abs. 2 BORA gebietet es die anwaltliche Verschwiegenheitspflicht, die zum Schutze des Mandatsgeheimnisses erforderlichen organisatorischen und technischen Maßnahmen zu er...mehr

Hatte der Anwalt den Vollstreckungsbescheid erwirkt, so liegen für ihn wiederum zwei Angelegenheiten vor (§ 17 Nr. 2 RVG). Er erhält die Vergütung für das Mahnverfahren und das streitige Verfahren gesondert. Für die Abrechnung kommt es jetzt darauf an, ob die Verwerfung nach §§ 700, 341 Abs. 2 ZPO ohne mündliche Verhandlung ergeht oder aufgrund mündlicher Verhandlung.mehr

Die Kategorie mit den zahlenmäßig häufigsten Legal-Tech-Anwendungen ist die der automatisierten Rechtsberatungsprodukte. Diese wenden sich zumeist an Endverbraucher und haben sich einer häufig vorkommenden, sich wiederholenden und gut strukturierbaren Problemlösung verschrieben. Ihr Ziel ist die (teil-)automatisierte Abwicklung von Fällen. Bekannt geworden sind diese Dienstl...mehr

Die Kosten von Rechtsstreitigkeiten sind in den vergangenen Jahren deutlich gestiegen. Nach Zahlen des Gesamtverbands der Deutschen Versicherungswirtschaft (GDV) stiegen die durchschnittlichen Ausgaben für Anwälte und Gerichte alleine von 2012 bis 2016 um 19 %. Basis der Analyse sind rund 1,4 Mio. Streitfälle pro Jahr in der Rechtsschutzversicherung. Sie bilden vornehmlich al...mehr

Der Deutsche Richterbund hat kürzlich auf die wachsende Gehaltskluft zwischen den in der Justiz beschäftigten Juristen und jenen in der freien Wirtschaft hingewiesen. Er beruft sich dabei auf eine Studie der Kienbaum Consultants International GmbH, wonach sich die Gehälter von Mitarbeitern (ohne Führungsrolle) in der Wirtschaft und in Kanzleien im 25-Jahres-Vergleich etwa ve...mehr

Gegenstand des Beschlusses des BAG vom 23.4.2018 (9 AZB 5/18, NJW 2018, 2433 = NZA 2018, 1021, hierzu Fischer ArbRAktuell 2018, 381) ist eine Lohnzahlungsklage des Arbeitnehmers, die beim ArbG Erfolg hatte. Die Beklagte hat am 11.7.2016 fristgerecht Berufung beim LAG eingelegt. Nach Zustellung der Berufungsschrift an den erstinstanzlichen Prozessbevollmächtigten des Klägers ...mehr

Zum 1.7.2020 ist der allgemeine Umsatzsteuersatz von 19 % auf 16 % herabgesetzt worden. Dies hat auch Auswirkung auf die anwaltliche Vergütung, da die Tätigkeit des Anwalts dem allgemeinen Steuersatz des § 12 Abs. 1 UStG unterliegt und der Anwalt die von ihm abzuführende Umsatzsteuer nach Nr. 7008 VV RVG dem Mandanten als Auslagen in Rechnung zu stellen hat. Er muss daher wi...mehr

War der Anwalt im Mahnverfahren nicht tätig, so entsteht nur die Vergütung im streitigen Verfahren. Für die Abrechnung kommt es aber auch jetzt wieder darauf an, ob die Verwerfung nach §§ 700, 341 Abs. 2 ZPO ohne mündliche Verhandlung oder aufgrund mündlicher Verhandlung ergangen ist.mehr

(BGH, Beschl. v. 21.11.2018 – 4 StR 15/18) • Schon nach dem Wortlaut des § 356 Abs. 2 StGB qualifiziert nicht jedes Handeln des Anwalts zum Nachteil seiner Partei den Verrat zum Verbrechen. Hinzutreten muss vielmehr das Einverständnis der Gegenpartei in sein schädigendes Handeln. Hierfür ist ein gemeinsames Schädigungsbewusstsein von Anwalt und Gegenpartei erforderlich. ZAP E...mehr

Als Strafverteidiger wird man von vorwiegend im Zivilrecht tätigen Kollegen nicht selten auf Ablehnungsgesuche, vulgo Befangenheitsanträge, angesprochen, die im Strafverfahren zu einem gängigen prozessualen Mitteln gehören, im Zivilrecht jedoch Seltenheitswert genießen. Die Fragen erfolgen meist im Zusammenhang mit dem geschilderten Verhalten eines Zivilrichters, über das si...mehr

Der Rat der Europäischen Anwaltschaften (CCBE) hat seinen Praxisleitfaden zu Beschwerdeverfahren vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) aktualisiert. Er berücksichtigt insb. das dort zum 1.2.2022 geänderte Verfahrensrecht (vgl. dazu auch Anwaltsmagazin ZAP 4/2022, S. 167). Der CCBE gibt den Leitfaden heraus, um Anwältinnen und Anwälte bei Beschwerdeverfahr...mehr

Ist eine Stundensatzvereinbarung getroffen worden, ändert dies zunächst einmal nichts daran, dass die gesamte Vergütung unter den Voraussetzungen des § 8 Abs. 1 S. 1 RVG erst mit deren Erledigung oder Beendigung fällig wird. Hier kann es allerdings vorkommen, dass Teilleistungen vorliegen, die gesondert zu versteuern sind, nämlich dann, wenn in der Vergütungsvereinbarung für...mehr

Die Kosten für die Zustellung einer einstweiligen Verfügung an eine im Ausland ansässige Antragsgegnerin sind nicht erstattungsfähig, wenn die einstweilige Verfügung an den inländischen Prozessbevollmächtigten, der zuvor eine Zustellung von Anwalt zu Anwalt gem. § 195 ZPO verweigert hat, durch Gerichtsvollzieher zugestellt werden kann. OLG Hamburg, Beschl. v. 24.4.2017 – 8 W ...mehr

Abwandlung 2: Die Landeskasse hat die nicht verbrauchte 2,0-Gerichtsgebühr i.H.v. 532 EUR bereits unmittelbar an den Kläger ausgezahlt. Die 133 EUR sind gegen den Beklagten bereits festgesetzt, aber noch nicht erstattet. Der Kläger hat die Selbstbeteiligung bereits an den Anwalt gezahlt. Hinsichtlich des Kostenerstattungsanspruchs gegen den Beklagten i.H.v. 133 EUR ändert sic...mehr

Darlegungs- und Beweislast liegt beim Gebührenschuldner Die Entscheidung ist zutreffend. Häufig wird übersehen, dass die Darlegungs- und Beweislast des Anwalts nur insoweit besteht, die Voraussetzungen des jeweiligen Tatbestands der Nr. 4141 VV nachzuweisen. Ist dies geschehen, ist es Sache des Vergütungsschuldners – und dies kann auch die Landeskasse sein –, die fehlende Mit...mehr

Wenn sich die Parteien nicht anderweitig einigen, reicht der Gewinner bzw. (bei Kostenquotelung) die beiderseitigen Anwälte ihre Kostenrechnungen (z.B. nach dem RVG) ein (Gerold/Schmidt/Müller-Rabe, RVG, 25. Aufl. 2022, VV 3200 Rn 4), auch die Kosten und Auslagen der Parteien und ggf. die Verwaltungskosten der Institution, die Träger des Schiedsgerichts ist (§ 1057 Abs. 2 ZP...mehr

Die Wertfestsetzung nach § 33 RVG ist nur eröffnet, wenn die Gebühren in einem gerichtlichen Verfahren entstanden sind. Eine Wertfestsetzung für außergerichtliche Tätigkeiten kommt nicht in Betracht. Unproblematisch sind daher die Fälle, in denen die Gegenstände, die das Gericht bewerten soll, gerichtlich anhängig waren. Problematisch ist die Statthaftigkeit des Verfahrens nac...mehr

(OLG Köln, Urt. v. 12.8.2021 – 18 U 197/20) • Voraussetzung für die Einbeziehung Dritter in den Schutzbereich des Anwaltsvertrags ist, dass bereits bei Übernahme des Mandates erkennbar ist, dass auch der Dritte in den Schutzbereich des Vertrags einbezogen ist. Dies gilt für das Haftungsrisiko von GmbH-Geschäftsführern gem. § 64 GmbHG a.F. nur, wenn das Mandat sich explizit a...mehr

Die Gesetzesbegründung ist in dieser Hinsicht denkbar weit und will jedenfalls den Kreis der Anbieter der Berufsrechtsveranstaltung nicht bei bestimmten Anbietern monopolisieren („... und sonstige Ausbildungsanbieter”, BT-Drucks 19/30516, S. 45). Natürlich hat der Gesetzgeber in erster Linie die Rechtsanwaltskammern (als „Erzieher der Anwälte”) im Blick, zu deren gesetzlichen...mehr

Arrest- und einstweilige Verfügungsverfahren stellen nach § 17 Nr. 4 Buchst. a) und b) RVG gegenüber dem Hauptsacheverfahren jeweils eine eigene Angelegenheit dar. Ist vor dem Stichtag ein Arrest- oder einstweiliges Verfügungsverfahren eingeleitet worden und erst nach dem Stichtag das Hauptsacheverfahren, so stehen dem Anwalt im Hauptsacheverfahren die Gebühren nach neuem Re...mehr

Die Antwort auf die Frage, ob in einer Kanzlei zwingend ein Datenschutzbeauftragter (DSB) benannt werden muss, erfordert eine Zwei-Stufen-Prüfung. In der ersten Stufe ist die Benennung eines DSB verpflichtend: gem. Art. 37 Abs. 1 lit. a) DSGVO für Behörden (Ausnahme: Gerichte), gem. Art. 37 Abs. 1 lit. b) DSGVO bei Ausübung einer Kerntätigkeit, die in der Durchführung von Verar...mehr

Rz. 486 Festlegung, wann Testphase für beA beginnt und endet Besprechung zwischen den Anwälten über neue Büroorganisation unter Einbeziehung der Mitarbeiter und Zuteilung der neuen Aufgaben wie z.B. regelmäßige Kontrolle des Posteingangs via beA spätestens ab 1.1.2018 Abklärung, ab wann das beA auch für Postausgänge bezogen auf Schriftsätze genutzt werden soll Überarbeitung etw...mehr

Die Versäumung von Rechtsmittelfristen durch ein Versehen von Büroangestellten des Rechtsanwalts und der anschließende Versuch, Wiedereinsetzung in den vorigen Stand u.a. mittels der Darlegung zu erreichen, die Bürokräfte seien stets sorgfältig angewiesen und überwacht worden, sind sozusagen „Klassiker” im Prozessrecht. Der BGH hat dem kürzlich eine weitere Facette hinzugefü...mehr

Die Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK) hat kürzlich zur rechtzeitigen Registrierung von Anwältinnen/Anwälten im Meldeportal der FIU (Zentralstelle für Finanztransaktionsuntersuchungen – Financial Intelligence Unit) gemahnt. Hintergrund ist, dass auch Anwältinnen/Anwälte in bestimmten Fällen Verpflichtete nach dem Geldwäschegesetz (GwG) sein können. Hierzu zählen nach § 2 Abs. ...mehr

Die GEMA kann ebenso wie ein Verband zur Verfolgung gewerblicher Interessen (§ 8 Abs. 3 Nr. 2 UWG) oder ein in die Liste qualifizierter Einrichtungen aufgenommener Verband (§ 3 Abs. 1 S. 1 Nr. 2 UKlaG) einen am Prozessgericht zugelassenen Rechtsanwalt schriftlich instruieren und keine Reisekosten auswärtiger Anwälte erstattet verlangen. OLG Hamburg, Beschl. v. 25.1.2018 – 8 ...mehr

Sorgfaltspflichten bei Versendung von elektronischen Dokumenten über das beA Die hier zu referierende Entscheidung des BSG beleuchtet Sorgfaltspflichten, die bei der Signatur elektronischer versandter Dokumente im SGG-Verfahren einzuhalten sind, was gleichermaßen für das arbeitsgerichtliche Verfahren gilt. Im sozialgerichtlichen Verfahren besteht gem. § 65a SGG für Rechtsanwäl...mehr

Eine wichtige Klarstellung zur Signatur von Schriftsätzen, die mittels besonderem elektronischen Anwaltspostfach (beA) bei Gericht eingereicht werden, hat kürzlich der BGH gefällt. Der XII. Zivilsenat entschied, dass eine Beschwerde, die allein mit „Rechtsanwalt” bzw. „Rechtsanwältin”, d.h. ohne Namensangabe des einreichenden Anwalts, unterzeichnet und per beA an das Gericht...mehr

Beauftragen Eltern einen Rechtsanwalt, Schadensersatzansprüche ihres minderjährigen Kindes F geltend zu machen (hier Arzthaftungsansprüche wegen Behandlungsfehlers anlässlich der Geburt), so sind die Eltern Auftraggeber und damit Vergütungsschuldner, sofern nichts Anderweitiges vereinbart worden ist. Dabei ist unerheblich, ob der Anwalt die Ansprüche im Namen des Kindes gelte...mehr

Gemäß § 65a Abs. 4 SGG besteht für Rechtsanwälte die Möglichkeit, den Gerichten elektronische Dokumente auf einem sicheren Übermittlungsweg zuzuleiten. Ein solcher stellt nach § 65a Abs. 4 Nr. 2 SGG die Übermittlung zwischen dem besonderen elektronischen Anwaltspostfach (beA) und der elektronischen Poststelle des Gerichts dar. Ist ein elektronisches Dokument nicht mit einer ...mehr

(OLG Frankfurt, Beschl. v. 1.9.2017 – 2 Ws 16/17) • Der Rechtsanwalt hat bei der sachgemäßen Durchführung der Angelegenheit den allgemeinen Kostengrundsatz zu berücksichtigen, dass jede Partei und daher auch jeder für sie tätige Anwalt die Kosten und damit auch die Auslagen möglichst gering halten muss. Die Übernachtung in einem Mittelklassehotel ist daher regelmäßig ausreic...mehr

(LG München I, Beschl. v. 6.11.2023 – 1 S 12945/23) • Bei Aktenvorlage zur Fertigung der Berufungsschrift ist der Anwalt verpflichtet, die Fristnotierung für die Berufungsfrist zu prüfen. Ein Rechtsanwalt ist verpflichtet, bei der Unterzeichnung einer Berufungsschrift diese im Hinblick auf deren Adressierung an das zuständige Gericht zu überprüfen. ZAP F. 1, S. 155–155mehr

Die Parteien streiten im Rahmen des Kostenfestsetzungsverfahrens über die Berücksichtigung (fiktiver) Reisekosten der auswärtigen Prozessbevollmächtigten der Beklagten. Die Klägerin hat sich im Rahmen des Rechtsstreits gegen die Beendigung ihres Arbeitsverhältnisses mit der Beklagten gewandt. Das BAG hat der Klägerin die Kosten des Berufungsverfahrens zu 82 v.H. und der Bekla...mehr

(BGH, Urt. v. 17.5.2018 – IX ZR 243/17) • Ein Rechtsanwalt ist grundsätzlich verpflichtet, seinem Mandanten auf Verlangen die gesamte Handakte herauszugeben. Soweit der Anwalt die Herausgabe mit Rücksicht auf Geheimhaltungsinteressen sonstiger Mandanten verweigert, hat er dies unter Angabe näherer Tatsachen nachvollziehbar darzulegen. ZAP EN-Nr. 534/2018 ZAP F. 1, S. 932–932mehr

Bereits im Vorwort geht der Autor auf den Ruf der Anwaltschaft ein, anwaltlicher Rat gelte als teuer. In der vorliegenden zweiten Auflage wird ausführlicher auf berufsrechtliche Besonderheiten eingegangen. Sehr ausführlich werden mögliche Interessenkollisionen im erbrechtlichen Mandat beschrieben und auf deren berufsrechtliche, strafrechtliche, aber auch auf gebührenrechtlic...mehr

Die im März in aller Eile vorangetriebenen Gesetzgebungsmaßnahmen im Zusammenhang mit der COVID-19-Pandemie, die zum großen Teil ohne die übliche Beteiligung externer Experten erarbeitet und beschlossen wurden, waren für die Interessenvertreter der Anwaltschaft Anlass, sich mit Anregungen und teils auch Kritik an die Politik und die Öffentlichkeit zu wenden. In Schreiben etw...mehr

(BGH, Beschl. v. 27.9.2022 – 5 StR 328/22) • Einem Angeklagten kann Wiedereinsetzung zu gewähren sein, wenn sein Anwalt technisch (noch) nicht in der Lage ist, fristgebundene Schriftsätze über das besondere elektronische Anwaltsfach (beA) an das Gericht zu übermitteln. Der Rechtsanwalt ist allerdings grds. für die technische Infrastruktur verantwortlich, bei Übergangsproblem...mehr

Zahlreiche Änderungen im Berufsrecht hat das Gesetz zur Umsetzung der Berufsanerkennungsrichtlinie und zur Änderung weiterer Vorschriften im Bereich der rechtsberatenden Berufe vom 12.5.2017 (BGBl I, S. 1121) mit sich gebracht. Von einem großen Wurf kann gleichwohl nicht die Rede sein. Der Gesetzgeber hat nicht nur das anwaltliche Gesellschaftsrecht (dazu III.) von vornherei...mehr

Man kann nicht Rechtsanwalt sein und zugleich eine "staatsnahe" Beschäftigung ausüben. Das hat soeben der AGH Nordrhein-Westfalen klargestellt. Danach darf eine Kollegin, die juristische Aufgaben aus dem Bereich der Geschäftsführung bei einem – von der Agentur für Arbeit und einer Kommune getragenen – Jobcenter Arbeit und Grundsicherung wahrnimmt und das Jobcenter u.a. in ge...mehr

§ 49b Abs. 1 BRAO enthält ein generelles Verbot, geringere Gebühren und Auslagen zu vereinbaren oder zu fordern, als es das RVG vorsieht. Dieses Verbot wird durch § 21 BORA dahingehend konkretisiert, dass dieses Verbot auch im Verhältnis des Rechtsanwalts zu einem Dritten besteht, der die angefallenen Gebühren begleicht wie namentlich gegenüber einem Rechtsschutzversicherer....mehr

Der Rechtsanwalt, der den Mandanten vor Übernahme des Auftrags schuldhaft nicht darauf hinweist, dass sich die für seine Tätigkeit zu erhebenden Gebühren nach dem Gegenstandswert richten, ist dem Mandanten zum Ersatz des hierdurch verursachten Schadens verpflichtet. Gleiches soll auch für Steuerberater gelten. Neben der allgemeinen Hinweispflicht nach § 49b Abs. 5 BRAO oder ...mehr

(OLG Hamm, Beschl. v. 3.7.2023 – 31 U 71/23) • Grundsätzlich sind Voraussetzungen, unter denen ausnahmsweise ein Anwaltsschriftsatz nach den allgemeinen Vorschriften (§§ 129, 130 Nr. 6 ZPO) eingereicht werden kann, unverzüglich danach glaubhaft zu machen. Dabei erscheint eine technische Unmöglichkeit glaubhaft dargelegt, wenn die Übermittlung des Dokuments zusammen mit der E...mehr