Fachbeiträge & Kommentare zu Anwaltsgebühren

1. Höhe der Gebühren Wird der Anwalt beauftragt, eine Schutzschrift einzureichen, so handelt es sich stets um einen Auftrag, in einem gerichtlichen Verfahren tätig zu werden.[10] Der Anwalt kann deshalb eine 1,3-Verfahrensgebühr nach Nr. 3100 VV geltend machen, wenn ein allgemeiner Verfahrensauftrag vorliegt, da es für die Entstehung der Gebühr genügt, dass der Schriftsatz Sa...mehr

Wird der Anwalt beauftragt, eine Schutzschrift einzureichen, so handelt es sich stets um einen Auftrag, in einem gerichtlichen Verfahren tätig zu werden.[10] Der Anwalt kann deshalb eine 1,3-Verfahrensgebühr nach Nr. 3100 VV geltend machen, wenn ein allgemeiner Verfahrensauftrag vorliegt, da es für die Entstehung der Gebühr genügt, dass der Schriftsatz Sachvortrag enthält.[1...mehr

In einem Verkehrsunfallprozess gab das erstinstanzliche Gericht der Klage auf der Grundlage einer Haftungsquote von 60 % statt, und wies die Klage im Übrigen ab. Das BG verwarf die Berufung als unzulässig und ging davon aus, dass die Berufungsbegründung den Anforderungen des § 520 Abs. 3 S. 2 ZPO nicht genüge. Sie enthalte lediglich ausreichende Angriffe hinsichtlich der in ...mehr

§ 19 Abs. 1 S. 2 Nr. 1a RVG bestimmt, dass die Einreichung von Schutzschriften zum Rechtszug gehört, also dem Verfahren über den Erlass der einstweiligen Verfügung zuzurechnen ist. Für die Einreichung der Schutzschrift und die Vertretung im einstweiligen Verfügungsverfahren fällt die Verfahrensgebühr der Nr. 3100 VV deshalb nur einmal an. Auch die Postpauschale der Nr. 7002 ...mehr

Die Beschwerde der Erinnerungsführerin ist zulässig und auch begründet. Die Frage, ob die Terminsgebühr nach Nr. 3104 VV in den Fällen, in denen das erkennende Gericht mehrere Verfahren nur "zur gemeinsamen Verhandlung", nicht aber auch zur gemeinsamen Entscheidung verbunden hat, nur einmal nach dem jeweiligen Anteil eines aus den Gegenstandswerten aller gemeinsam verhandelte...mehr

Der Autor war von 2006 bis 2015 mit der Führung von zwei Umfangsverfahren betraut, in welchen die von ihm vertretenen Publikumsgesellschafter zweier Immobilienfonds des Berliner Sozialen Wohnungsbaus Schadenersatzansprüche wegen vorvertraglicher Aufklärungspflichtverletzungen und aus Delikt gegen die Prospektherausgeberin – zugleich Erbbaurechtsgeberin der Fondsgrundstücke –...mehr

Die gem. §§ 165, 151 VwGO zulässige Erinnerung ist begründet. Zwar weist die Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle im angegriffenen Kostenfestsetzungsbeschluss zutreffend darauf hin, dass nach § 16 Nr. 5 RVG das Verfahren auf Anordnung oder Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung und jedes Verfahren auf deren Abänderung oder Aufhebung gebührenrechtlich dieselbe Angelegenhei...mehr

Die Beschwerde ist zulässig, aber nicht begründet. 1. Der Beschwerde ist insoweit zuzustimmen, dass nach dem Gesetz neben dem Einkommen der beteiligten Ehegatten grundsätzlich auch deren Vermögensverhältnisse für die Festsetzung des Verfahrenswertes zu berücksichtigen sind. Wie dies im Einzelnen zu geschehen hat, ist in der Rspr. der OLG allerdings äußerst umstritten. Die Ans...mehr

I. Das Berufungsgericht hat ausgeführt, dem Kläger stehe gegen die Beklagte dem Grunde nach wegen der rechtswidrigen Verletzung seines allgemeinen Persönlichkeitsrechts für die Kosten der außergerichtlichen Rechtsverfolgung unstreitig ein Schadensersatzanspruch zu. Entgegen der Auffassung des AG handele es sich bei der außergerichtlichen Geltendmachung von Unterlassung, Gege...mehr

Nicht immer hat die Mehrheit recht, in diesem Falle aber schon, weil sie zwingende Logik auf ihrer Seite hat. Mit dem 28. Zivilsenat des OLG Hamm und seinem vormaligen Vorsitzenden Fahrendorf und gegen den IX. Zivilsenat des BGH und seinen Vorsitzenden Kayser können zwei Angelegenheiten nur dieselbe oder die nicht-selbe sein; ein Drittes gibt es nicht – kluge und wahre Worte...mehr

RVG § 14 Leitsatz 1. Die Bestimmung von Mittelgebühren in einer Verkehrsstrafsache ist angemessen, wenn zwar Umfang und Schwierigkeit der anwaltlichen Tätigkeit unterdurchschnittlich waren, die Angelegenheit aber für den Angeklagten wegen einer zu erwartenden Freiheitsstrafe, die nicht mehr zur Bewährung hätte ausgesetzt werden können, von hoher Bedeutung war. 2. Die von dem Re...mehr

Leitsatz Der Prozessauftrag des Anwalts umfasst in der Regel auch den Auftrag, die Partei in einem von der Gegenseite angestrengten Beschwerdeverfahren der Richterablehnung zu vertreten. Die Gebühr nach Nr. 3500 VV entsteht bereits für die anwaltliche Prüfung, ob eine Erwiderung auf die Beschwerdebegründung erforderlich ist. Daneben bedarf es nicht der Einreichung eines Schrif...mehr

Dem Angeklagten wurde aufgrund der Anklageschrift der Staatsanwaltschaft Stralsund in dem Strafverfahren vor dem AG Bergen u.a. vorsätzliches Fahren ohne Fahrerlaubnis und ein Verstoß gegen das Pflichtversicherungsgesetz zur Last gelegt. In diesem Verfahren ließ sich der Angeklagte durch seinen Wahlverteidiger, Rechtsanwalt T., vertreten. Dieses Strafverfahren hat das AG Ber...mehr

1. Die Bestimmung von Mittelgebühren in einer Verkehrsstrafsache ist angemessen, wenn zwar Umfang und Schwierigkeit der anwaltlichen Tätigkeit unterdurchschnittlich waren, die Angelegenheit aber für den Angeklagten wegen einer zu erwartenden Freiheitsstrafe, die nicht mehr zur Bewährung hätte ausgesetzt werden können, von hoher Bedeutung war. 2. Die von dem Rechtsanwalt getro...mehr

Der Entscheidung ist zuzustimmen. Leider sehen viele Gerichte nicht, dass bei der Überprüfung der Billigkeit der geltend gemachten Rahmengebühren sämtliche Umstände zu berücksichtigen sind, wobei § 14 Abs. 1 S. 1 RVG in nicht abschließender Aufzählung nur die wichtigsten Umstände nennt. Bei der Ermittlung der angemessenen Gebühr ist zunächst von der Mittelgebühr auszugehen. I...mehr

" … II. Die gem. § 464b S. 3 StPO, § 104 Abs. 3 S. 1 ZPO, § 11 Abs. 1 RPfIG gegen den Kostenfestsetzungsbeschluss statthafte sofortige Beschwerde wurde form- und fristgerecht eingelegt; der Beschwerdewert nach § 304 Abs. 3 StPO ist – auch unter Berücksichtigung des Umfangs der Teilabhilfeentscheidung vom 8.9.2015 – überschritten." Die sofortige Beschwerde hat auch in der Sach...mehr

Die Streitwertbeschwerde der Beklagten, mit der diese eine Herabsetzung des vom LG auf bis 110.000,00 EUR festgesetzten Streitwerts auf 9.000,00 EUR begehrt, ist gem. den §§ 68 Abs. 1 GKG, 567 ff. ZPO zulässig und hat in der Sache überwiegend Erfolg. Die eigenen Namens eingelegte, gem. §§ 68 Abs. 1 GKG, 32 Abs. 2 RVG, 567 ff. ZPO ebenfalls zulässige Beschwerde der Klägervertr...mehr

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Die Entscheidung bedarf einiger Anmerkungen. Vorliegend ging es um den Wert der Beschwer, mithin um den für die Zulässigkeit der Nichtzulassungsbeschwerde maßgeblichen Wert. Damit waren hier für die Berechnung des Wertes der Beschwer die Vorschriften der §§ 3 ff. ZPO maßgebend. I. Vollstreckungsgegenklage gegen Hauptsachetitel und Kostenfestsetzungsbeschluss Gem. § 4 Abs. 1 Hs....mehr

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Michael Rudolf, Jan Bittler, Wolfgang Roth zerb verlag, 4. Auflage 2015, 252 Seiten, broschiert, 39,– EUR ISBN 978-3-95661-024-0 Das Buch beschäftigt sich, wie der Titel vermuten lässt, mit der Gestaltung von Vorsorgevollmachten sowie mit Betreuungs- und Patientenverfügungen. Es geht nicht nur auf die Errichtung von Vorsorgevollmachten und Patientenverfügungen ein, sondern auch...mehr

Die nach § 104 Abs. 3 S. 1 ZPO, § 11 Abs. 1 RPflG statthafte und auch sonst zulässige sofortige Beschwerde hat Erfolg. 1. Mit dem hier geschlossenen Vergleich haben die Parteien unter Zugrundelegung des zivilprozessualen Kostenbegriffs zugleich eine Regelung über die notwendigen Auslagen des Adhäsionsklägers getroffen. Das Kostenfestsetzungsverfahren richtet sich nach §§ 103 f...mehr

Die zulässige Klage ist teilweise begründet. 1. Die Beklagte hat einen Anspruch auf Zahlung von 138,04 EUR aus §§ 7 StVG, 115 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 VVG, 1 PfIVG. a) Die Voraussetzungen des § 7 StVG sind zwischen den Parteien unstreitig, ebenso die volle Haftung der Beklagten dem Grunde nach. b) Im konkreten Fall handelt es sich nicht, wie von der Beklagten angenommen, um dieselbe A...mehr

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Der Kläger ist Arbeitnehmer der Beklagten. Mit seiner Klage begehrt er die Feststellung, dass die Beklagte verpflichtet ist, nach Eintritt in den Ruhestand sein Ruhegeld nach einer bestimmten Versorgungsordnung zu berechnen. Die Beklagte hat eingewandt, diese Versorgungsordnung wirksam abgelöst zu haben. Das Verfahren ist noch nicht abgeschlossen, da der Senat die Sache zur ...mehr

Steuerberater und andere Freiberufler machen es schon lange vor, die Anwälte hinken noch hinterher: die Honorarabrechnung mit Hilfe internetbasierter Software. In Anwaltskanzleien sind vielfach noch "händische" Abrechnungsabläufe weit verbreitet, viele benutzen auch PC-Software, etwa auf CD oder DVD, die aber regelmäßig aktualisiert – sprich: neu gekauft – werden muss. Die Zu...mehr

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(Die Gesetze sind im Text in der jeweils gültigen Fassung zitiert.)mehr

1. Entstehen und Erstattungsfähigkeit der Anwaltsgebühren des Berufungsbeklagten sind voneinander zu trennen. Dass die 1,6-fache Verfahrensgebühr nach Nr. 3200 VV RVG aus dem vollen Wert der erstinstanzlichen Beschwer bereits dadurch entsteht, dass der Berufungsbeklagte einen Zurückweisungsantrag formuliert, obwohl die Rechtsmittelbegründung noch aussteht, führt bei einer ei...mehr

Ehewohnungssachen (§ 200 Abs. 1 FamFG) richten sich verfahrensrechtlich nach den §§ 200 ff. FamFG und sind als isolierte Verfahren durchweg Familiensachen der freiwilligen Gerichtsbarkeit (arg. e. § 112 FamFG). Keine Ehewohnungssache, sondern eine Sonstige Familienstreitsache nach § 266 Abs. 1 FamFG ist das Verfahren auf Zahlung einer Nutzungsentschädigung für die Zeit nach ...mehr

In derselben Angelegenheit erhält der Anwalt seine Gebühren und Auslagen nur einmal Wird der Anwalt für mehrere Auftraggeber in derselben Angelegenheit tätig, kann er seine Gebühren und Auslagen nach §§ 7 Abs. 1, 15 Abs. 2 RVG nur einmal verlangen. Die Gebühren und Auslagen decken gem. § 15 Abs. 1 RVG seine gesamte Tätigkeit für beide Auftraggeber ab. Inwieweit die einzelnen A...mehr

Die sofortige Beschwerde der Staatskasse ist zwar zulässig. Sie ist jedoch nicht begründet. Das Beschwerdegericht folgt dabei den ausführlichen Begründungen der Urkundsbeamtin im Nichtabhilfebeschluss und der Richterin. Im Hinblick auf die über den Einzelfall hinausgehende Bedeutung erscheinen noch folgende Ausführungen veranlasst: I. Die Beschwerde der Staatskasse gegen den ...mehr

Entstehen und Erstattungsfähigkeit der Anwaltsgebühren des Berufungsbeklagten sind voneinander zu trennen. Dass die 1,6-fache Verfahrensgebühr nach Nr. 3200 VV aus dem vollen Wert der erstinstanzlichen Beschwer bereits dadurch entsteht, dass der Berufungsbeklagte einen Zurückweisungsantrag formuliert, obwohl die Rechtsmittelbegründung noch aussteht, führt bei einer eingeschr...mehr

Die Entscheidung ist nur im Ergebnis zutreffend. Die Gerichte verkennen – wie hier –, dass im Falle einer Richterablehnung und der betreffenden Beschwerdeverfahren keine Streitwertfestsetzung nach § 63 Abs. 2 GKG zu erfolgen hat, da weder im Ablehnungsverfahren noch im Beschwerdeverfahren wertabhängige Gerichtsgebühren erhoben werden, sondern lediglich im Beschwerdeverfahren...mehr

Die gem. §§ 91a Abs. 2 S. 1, 567 Abs. 1 Nr. 1 ZPO statthafte und auch im Übrigen zulässige sofortige Beschwerde der Verfügungsbeklagten ist teilweise begründet. Im Rahmen der nach billigem Ermessen zu treffenden Kostenentscheidung sind den Parteien die Kosten des Rechtsstreits in dem aus der Beschlussformel ersichtlichen Umfang aufzuerlegen. Hierbei ist neben dem bisherigen ...mehr

Wenn ein Berufungsurteil mit der Revision und hilfsweise wegen desselben Streitgegenstands mit der Nichtzulassungsbeschwerde angegriffen wird, entstehen neben den Gebühren für das Revisionsverfahren keine weiteren Gerichts- oder Anwaltsgebühren. Für die Frage, in welchem Umfang ein Berufungsurteil primär mit der Revision und nur hilfsweise mit der Nichtzulassungsbeschwerde an...mehr

Die Entscheidung ist in jeder Hinsicht zutreffend: Wird im Verbundverfahren ein Vergleich über nicht anhängige Verfahrensgegenstände geschlossen, so erhöht sich der Wert des Verbundverfahrens insoweit, als ein Mehrwert festzusetzen ist (Nr. 1500 FamGKG-KostVerz.). Für die Bewertung sind die allgemeinen und besonderen Wertvorschriften des FamGKG maßgebend. Eine Addition der s...mehr

Der Streitwert von Herausgabeansprüchen bemisst sich regelmäßig nach dem gem. § 3 ZPO zu schätzenden Verkehrswert der herauszugebenden Sache (LAG Sachsen v. 15. 3.2007 – 4 (1) Ta 188/06; Ostrowicz/Künzel/Scholz, Streitwertbemessung, 5. Aufl. 2011, Rn 374, 383; Meier/Becker, Streitwerte im Arbeitsrecht, 3. Aufl., Rn 160; Schäfer/Schäfer, Anwaltsgebühren im Arbeitsrecht, 4. Au...mehr

Zu Recht hat die Rechtspflegerin des LG die erstinstanzlich im Hauptsacheverfahren vor bzw. nach der Zurückverweisung entstandenen Verfahrensgebühren nach Nr. 3100 VV einerseits für die zunächst tätig gewordenen Rechtsanwälte … Dr. D. pp., andererseits für die späteren Rechtsanwälte S. nur einmal berücksichtigt. 1. Vorauszuschicken ist, dass im Falle der Zurückverweisung eine...mehr

"Die nach § 104 Abs. 3 S. 1 ZPO, § 11 Abs. 1 RPflG statthafte und auch sonst zulässige sofortige Beschwerde hat Erfolg." 1. Mit dem hier geschlossenen Vergleich haben die Parteien unter Zugrundelegung des zivilprozessualen Kostenbegriffs zugleich eine Regelung über die notwendigen Auslagen des Adhäsionsklägers getroffen. Das Kostenfestsetzungsverfahren richtet sich nach §§ 103...mehr

Zu dem nach einem Verkehrsunfall zu ersetzenden Schaden zählen grundsätzlich auch die für die Durchsetzung der Schadensersatzansprüche aufgewandten Anwaltskosten. Anwaltskosten richten sich nach dem Gegenstandswert Die Höhe der Anwaltskosten richtet sich nach dem Gegenstandswert (§ 2 Abs. 1 RVG). Dieser wiederum bestimmt sich nach dem erteilten Auftrag. Insoweit ist es unerheb...mehr

Das Fahrzeug des Geschädigten hatte einen Totalschaden erlitten. Der Wiederbeschaffungswert lag bei 7.400,00 EUR und der Restwert bei 2.270,00 EUR. Der einstandspflichtige Kfz-Haftpflichtversicherer rechnete auf Basis des Wiederbeschaffungsaufwandes ab und zahlte eine Entschädigung in Höhe von 5.130,00 EUR auf den Fahrzeugschaden. Strittig ist, ob die Anwaltsgebühren nach de...mehr

Die Entscheidung ist unzutreffend. Wird der Sachschaden auf Totalschadenbasis abgerechnet und muss sich der Geschädigte den erzielten oder den erzielbaren Restwert des Fahrzeugs als Vorteilsausgleich anrechnen lassen, dann bleibt für die außergerichtliche Regulierung dennoch der volle Sachschaden maßgebend.[1] Der Schaden besteht in der Zerstörung des Fahrzeugs. Ein eventuelle...mehr

mahlen bekanntlich langsam, zuweilen aber auch die des Gesetzgebers. Zum 1.5.2014 ist die "Punktereform" umgesetzt worden und das Fahreignungsregister in Kraft getreten, das das Verkehrszentralregister abgelöst hat. Die bisherige Punktegrenze für Verkehrsverstöße ist dabei von 40,00 EUR auf 60,00 EUR angehoben worden. Obwohl es bereits damals nahe gelegen hätte, gleichzeitig a...mehr

Der volle Betrag ist maßgebend. Kein Restwertabzug bei Totalschaden Wird der Sachschaden auf Totalschadenbasis abgerechnet und muss sich der Geschädigte den erzielten oder den erzielbaren Restwert des Fahrzeugs als Vorteilsausgleich anrechnen lassen, dann bleibt für die außergerichtliche Regulierung jedoch der volle Sachschaden maßgebend (AG Ahlen AGS 2104, 543; LG Freiburg An...mehr

In Dortmund begann das Problem … Das Amtsgericht Dortmund hat entschieden, dass bei einem gewerblichen Großvermieter die vorgerichtliche Beauftragung eines Rechtsanwaltes grundsätzlich nicht notwendig sei und die damit verbundenen Kosten deshalb auch nicht als Rechtsverfolgungskosten erstattungsfähig sein könnten (AG Dortmund v. 6.1.2015 – 425 C 6720/14, zfm 2015, 39 = WuM 20...mehr

Keine Gerichtsgebühren Die Verfahren über die Wertfestsetzung und die Beschwerdeverfahren sind gerichtsgebührenfrei (§ 68 Abs. 3 S. 1 GKG). Streitfall: Unstatthafte Beschwerde Strittig ist allerdings, ob bei einer unstatthaften Beschwerde Gerichtsgebühren zu erheben sind. Der BGH ist der Auffassung, die Gebührenfreiheit gelte nur für statthafte Beschwerden. Für unstatthafte Bes...mehr

Endgültige Wertfestsetzung nach Beendigung des Verfahrens Sobald eine Entscheidung über den gesamten Streitgegenstand ergangen ist oder sich das Verfahren anderweitig erledigt hat, muss der Streitwert vom Gericht endgültig festgesetzt werden, und zwar auch dann, wenn als Gegenstand des Verfahrens eine bestimmte Geldsumme in EUR oder ein gesetzlicher Festwert vorgesehen ist (§...mehr

Gerichtliche Wertfestsetzung ist für Anwalt bindend Gem. § 2 Abs. 1 RVG richten sich die Gebühren des Anwalts grundsätzlich nach dem Gegenstandswert. In gerichtlichen Verfahren ist dabei gem. § 23 Abs. 1 RVG auf die für die Gerichtsgebühren geltenden Wertvorschriften abzustellen. Diese Werte werden grundsätzlich vom Gericht festgesetzt und sind gem. § 32 Abs. 1 RVG für den An...mehr