Fachbeiträge & Kommentare zu Arbeitnehmer

Rz. 43 Für den Fall der Beendigung des Teilzeitarbeitsverhältnisses wegen Kündigung oder Insolvenz des Arbeitgebers vor Erreichen der Altersgrenze sieht § 10 AltTZG eine Absicherung der Altersteilzeit-Arbeitnehmer über die Agentur für Arbeit vor. Danach hat der betroffene Mitarbeiter einen Anspruch auf Alg bis zum Zeitpunkt der möglichen Inanspruchnahme seiner gesetzlichen A...mehr

Rz. 486 Beschäftigt ein Unternehmen nicht nur Mitarbeiter in Deutschland, sondern auch deutsche Mitarbeiter im Ausland, so stellt sich die Frage, ob diese von der deutschen betrieblichen Altersversorgung ausgeschlossen werden können, wenn ihre Arbeitsverträge wesentlich von denen der in Deutschland beschäftigten Mitarbeiter abweichen und insb. eine deutlich höhere Vergütung ...mehr

Rz. 20 In der Praxis ist von erheblicher Bedeutung die in § 15 AEntG sowohl dem Arbeitnehmer wie auch der gemeinsamen Einrichtung der Tarifvertragsparteien (z.B. SoKa-Bau) eingeräumte Klagemöglichkeit auf deutschem Boden. Die Vorschrift begründet als lex specialis eine internationale Zuständigkeit der heimischen ArbGe. Hiernach kann ein von seinem ausländischen Arbeitgeber i...mehr

Rz. 296 Auch die Umdeutung einer außerordentlichen fristlosen Arbeitnehmerkündigung in eine ordentliche Eigenkündigung des Arbeitnehmers ist grds. möglich (BAG v. 13.4.1972 – 2 AZR 243/71, BB 1972, 1094 = DB 1972, 1784 = AP Nr. 64 zu § 626 BGB). Rz. 297 Hintergrund fristloser Eigenkündigungen war früher häufig eine Unzufriedenheit des Arbeitnehmers mit bestimmten Arbeitsbedin...mehr

Rz. 1795 Mit Wirkung zum 26.4.2019 ist das Gesetz zum Schutz von Geschäftsgeheimnissen (GeschGehG) in Kraft getreten. Mit dem Gesetz wurde die EU-Geschäftsgeheimnisrichtlinie 2016/943 in innerstaatliches Recht umgesetzt. Das Gesetz ist allerdings kein arbeitsrechtliches Gesetz, sondern eher dem Recht des unlauteren Wettbewerbs bzw. des gewerblichen Rechtsschutzes zuzuordnen....mehr

Rz. 1074 Das UrhG enthält anders als das ArbnErfG keine Regelung über die Vergütung des Arbeitnehmers für die Einräumung von Nutzungsrechten. Für das gesamte Urheberrecht bestimmt § 32 UrhG ganz grundsätzlich, dass der Urheber für die Einräumung von Nutzungsrechten einen Vergütungsanspruch hat. Grds. bezieht sich der Anspruch auf die "vertraglich vereinbarte Vergütung" (§ 32...mehr

Rz. 1615 Das Unfallversicherungsrecht beschränkt durch §§ 104–110 SGB VII die Haftung der Unternehmer und bestimmter Betriebsangehöriger für Personenschäden, die Arbeitnehmer des Betriebes erleiden. Arbeitnehmer können zivilrechtliche Ersatzansprüche wegen eines Personenschadens grds. gegen den Unternehmer bzw. andere Mitarbeiter nur geltend machen, wenn diese den Versicheru...mehr

A. Arbeitsrechtliche Fragen[Autor] I. Überblick Rz. 1 Grenzüberschreitende Personaleinsätze ins Ausland werfen verschiedene rechtliche und vertragstechnische Fragen auf. Eine Typologie kann wie folgt dargestellt werden:mehr

Rz. 1 Der Arbeitnehmer kann gem. § 613a Abs. 6 BGB dem Übergang seines Arbeitsverhältnisses widersprechen. Mithin hängt der Übergang des Arbeitsverhältnisses vom Willen des Arbeitnehmers ab. Der Bundesgesetzgeber hat zur Begründung des Widerspruchsrechtes nach § 613a Abs. 6 BGB die Berufsfreiheit herangezogen und geht davon aus, dass es mit Art. 12 Abs. 1 GG unvereinbar ist,...mehr

Rz. 78 Für die Auslegung des Arbeitnehmerbegriffs verweist Art. 1 Abs. 2 der Richtlinie über transparente und vorhersehbare Arbeitsbedingungen in der Europäischen Union (RL 2019/1152) auf das Recht der Mitgliedstaaten. Zur Begriffsbestimmung ist daher auf § 611a BGB abzustellen. § 611a BGB definiert den Arbeitnehmer als denjenigen, der aufgrund eines privatrechtlichen Vertra...mehr

Rz. 80 In die sog. Eingangsformel über die Personalien dürfen auch bei einem qualifizierten Zeugnis Anschrift und Geburtsdatum nur mit Einverständnis des Arbeitnehmers aufgenommen werden, da diese Angaben im Allgemeinen zur Identifizierung des Arbeitnehmers als Zeugnisinhaber nicht erforderlich sind (LAG Baden-Württemberg v. 27.10.1966 – 4 Sa 53/66, DB 1967, 48), sie hat mit...mehr

Rz. 16 Nach den §§ 18, 19 AEntG ist zur Erleichterung bzw. größeren Effektivität der Kontrolle durch die deutschen Behörden vorgesehen, dass auch ausländische Arbeitgeber die zur Kontrolle erforderlichen Unterlagen bei der zuständigen Behörde der Zollverwaltung im Inland in deutscher Sprache bereithalten müssen. Dies gilt für die gesamte Dauer der tatsächlichen Beschäftigung...mehr

Rz. 26 "Hilfsweise" ausschließlich zuständig, nämlich nur soweit nicht eine speziellere ausschließliche Zuständigkeit eines anderen Gerichts besteht, sind die ArbGe nach § 2 Abs. 1 Nr. 4 ArbGG zum einen für bürgerliche Rechtsstreitigkeiten zwischen Arbeitnehmern oder ihren Hinterbliebenen und Arbeitgebern über Ansprüche, die mit dem Arbeitsverhältnis in rechtlichem oder unmi...mehr

Rz. 85 Gem. § 13 BGB ist Verbraucher jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu einem Zwecke schließt, der weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbstständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann. Auch Arbeitnehmer werden als Verbraucher in diesem Sinne angesehen (vgl. BAG v. 26.10.2017 – 6 AZR 158/16, NZA 2018, 297). Folge ist u.a., dass der Arbeitnehmer Ver...mehr

Rz. 266 In großen börsennotierten Konzernen gibt es neben der Fixvergütung und der jährlichen Zusatzvergütung/Jahrestantieme (Short-Term-Incentive – STI) vielfach zusätzlich sog. Long-Term-Incentive-Pläne (LTIP) für die Führungskräfte des Konzerns. Dabei handelt es sich um einen Bestandteil der arbeitsvertraglichen Vergütungsregelung, die arbeitsrechtlich als Arbeitsentgelt ...mehr

I. Einführung Rz. 1686 Nach § 8 Abs. 1 SGB IV werden zwei Grundtatbestände unterschieden. Eine geringfügige Beschäftigung liegt vor, wennmehr

I. Ordnungswidrigkeiten Rz. 17 Ordnungswidrig handelt nach § 23 AEntG derjenige Arbeitgeber, der eine in § 8 AEntG vorgeschriebene zwingende Arbeitsbedingung seinem Arbeitnehmer nicht oder nicht rechtzeitig gewährt oder gegen einen anderen der umfangreichen Tatbestände des § 23 AEntG oder des SchwArbG verstößt. Die Norm richtet sich nicht nur an ausländische Arbeitgeber, die ...mehr

(1) Vorherige Anhörung des Arbeitnehmers Rz. 16 Die vorherige Anhörung des Arbeitnehmers ist im Bereich der Privatwirtschaft keine Wirksamkeitsvoraussetzung der Abmahnung. Im öffentlichen Dienst hat § 13 Abs. 2 BAT bestimmt, dass der Angestellte über für ihn ungünstige oder nachteilige Beschwerden und Behauptungen tatsächlicher Art vor Aufnahme in die Personalakte gehört werd...mehr

I. Erfasste Arbeitgeber Rz. 7 Das AEntG gilt für alle Arbeitgeber mit Sitz im Inland oder Ausland, soweit sie Arbeitnehmer im Inland beschäftigen, § 2 AEntG. Alle Arbeitgeber müssen die Mindestarbeitsbedingungen einhalten, die durch Gesetz oder sonstige Rechtsvorschrift vorgeschrieben sind und sich auf die Elemente erstrecken, die in § 2 AEntG aufgelistet sind. Die Arbeitsbed...mehr

I. Kontrollorgane und deren Befugnisse Rz. 15 Für die Prüfung bzw. Einhaltung der nach §§ 4 bis 6 AEntG zwingenden Arbeitsbedingungen einschließlich der Mindestlöhne nach § 1 MiLoG sind die Behörden der Zollverwaltung zuständig (§ 16 AEntG). Zu diesem Zweck steht diesen Behörden ein uneingeschränktes Prüfungsrecht zu. Sie dürfen gem. § 17 AEntG Einsicht in die Arbeitsverträge...mehr

I. Begriff des Arbeitnehmers Rz. 78 Für die Auslegung des Arbeitnehmerbegriffs verweist Art. 1 Abs. 2 der Richtlinie über transparente und vorhersehbare Arbeitsbedingungen in der Europäischen Union (RL 2019/1152) auf das Recht der Mitgliedstaaten. Zur Begriffsbestimmung ist daher auf § 611a BGB abzustellen. § 611a BGB definiert den Arbeitnehmer als denjenigen, der aufgrund ei...mehr

(1) Gegendarstellungs- und Beschwerderecht Rz. 389 Der Arbeitnehmer hat gem. § 83 Abs. 2 BetrVG ein Recht zur Gegendarstellung und gem. § 84 Abs. 1 BetrVG ein Beschwerderecht, wenn eine ihm erteilte Abmahnung inhaltlich unrichtige Tatsachenbehauptungen enthält, die ihn in seiner Rechtsstellung und seinem beruflichen Fortkommen beeinträchtigen können oder wenn diese inhaltlich...mehr

aa) Durchsetzung bzw. Wiederherstellung mobbingfreier Beschäftigung Rz. 1238 Der Arbeitnehmer hat einen Anspruch auf Beseitigung der mobbingbedingten Arbeitserschwernisse, z.B. die Wiederbeschäftigung an der arbeitsvertraglich geschuldeten Stelle und mit dem arbeitsvertraglich geschuldeten Inhalt, soweit die Beschäftigung durch mobbinggeprägte Arbeitsplatz- oder Arbeitsinhalt...mehr

Rz. 134 Muster 16.1: Arbeitsvertrag mit gewerblichen Arbeitnehmern (ohne Tarifbindung) Muster 16.1: Arbeitsvertrag mit gewerblichen Arbeitnehmern (ohne Tarifbindung) Zwischen der Firma _________________________ – nachfolgend "Arbeitgeber" genannt – und Herrn/Frau _________________________ – nachfolgend "Arbeitnehmer" genannt – wird folgender Arbeitsvertrag geschlossen: § 1 Beginn des...mehr

Rz. 338 In Tendenzbetrieben (z.B. Kirche, Gewerkschaften, Rundfunk, Fernsehen, vgl. § 118 BetrVG) haben sich die sog. Tendenzträger (Arbeitnehmer, die durch ihre Arbeit an der geistig-ideellen Zielsetzung des Unternehmens bzw. der Organisation mitwirken) bei ihrer Tätigkeit nach der Tendenz zu richten und dürfen auch im außerbetrieblichen Bereich nicht gegen die Tendenzen ih...mehr

Rz. 808 Das BAG hatte über die gegenwartsbezogene Feststellungsklage einer Musikschullehrerin zu entscheiden, die für das beklagte Land gleichzeitig zum einen im Rahmen eines (Teilzeit-) Arbeitsverhältnisses als Musikschullehrerin und zum anderen aufgrund eines Dienstvertrages/Honorarvertrages als Musikschullehrerin tätig war. Unabhängig davon, ob die Musikschullehrerin Unte...mehr

Rz. 135 Muster 16.2: Arbeitsvertrag mit gewerblichen Arbeitnehmern (mit Tarifbindung) Muster 16.2: Arbeitsvertrag mit gewerblichen Arbeitnehmern (mit Tarifbindung) Zwischen der Firma _________________________ – nachfolgend "Arbeitgeber" genannt – und Herrn/Frau _________________________ – nachfolgend "Arbeitnehmer" genannt – wird folgender Arbeitsvertrag geschlossen: § 1 Beginn des A...mehr

Rz. 6 Inzwischen ist durch den EuGH die Europarechtskonformität der Entsende-RL selbst sowie des deutschen AEntG wiederholt bestätigt worden. Insb. liegt kein Verstoß gegen die in Art. 45 AEUV verankerte Dienstleistungsfreiheit vor. Eine europarechtswidrige Beschränkung der Dienstleistungsfreiheit durch innerstaatliche Maßnahmen liegt aber vor, wenn z.B. durch besondere form...mehr

Rz. 87 Der Arbeitgeber muss in der Betriebsratsanhörung den zu kündigenden Arbeitnehmer namentlich genau bezeichnen. Lebensalter, Betriebszugehörigkeit, Privatanschrift, Familienstand und Kinderzahl sowie besondere soziale Umstände wie bspw. eine Schwerbehinderung oder Schwangerschaft sind mitzuteilen. Rz. 88 Mangels anderweitiger Kenntnisse kann der Arbeitgeber von den Eintr...mehr

Rz. 761 Die Risiken der Scheinselbstständigkeit, der bürokratische Aufwand und die Komplexität der Vorschriften, aber auch andere Probleme wie Fachkräftemangel oder Personalengpässe, veranlassen immer wieder die Betroffenen, über einfachere Alternativen nachzudenken. Dazu gehört, selbstständige Dienstleister aus dem Ausland zu holen oder im Ausland zu beschäftigen. So lösung...mehr

Rz. 482 Eine Ungleichbehandlung von Arbeitern und Angestellten allein wegen deren Zugehörigkeit zu einer dieser Mitarbeitergruppen ist im Hinblick auf die Tatsache, dass auch in anderen Rechtsfragen (Urlaub, Kündigungsfristen, Gratifikationen, Lohnfortzahlung im Krankheitsfall) diese beiden Gruppen gleichbehandelt werden müssen (grundlegend hierzu BVerfG v. 16.11.1982 – 1 Bv...mehr

Rz. 224 Die Befristung eines Arbeitsvertrages ist gem. § 14 Abs. 1 S. 1 TzBfG auch zulässig, wenn sie durch einen sachlichen Grund gerechtfertigt ist. Ein sachlicher Grund für eine Befristung liegt nach dieser Vorschrift insb. vor:mehr

Rz. 1 Zweck des am 26.2.1996 verabschiedeten "Gesetzes über zwingende Arbeitsbedingungen bei grenzüberschreitenden Dienstleistungen – AEntG" (BGBl I, S. 2787) war es, die auf deutschem Boden zwingend geltenden Arbeitsbedingungen im Bereich der Bauwirtschaft sowie anderer im Gesetz aufgeführter Gewerbe, die als sozialen Mindestschutz auf die Geltung der inländischen Tarifvert...mehr

Rz. 72 Der minderjährige Arbeitnehmer kann selbstständig eine Kündigung aussprechen, soweit ihm die Ermächtigung nach § 113 BGB erteilt worden ist (ArbG Wilhelmshaven v. 3.5.1965 – Ca 85/65, DB 1965, 1864). Rz. 73 Ansonsten bedarf es zur Wirksamkeit der Kündigung durch den Minderjährigen der Einwilligung des gesetzlichen Vertreters, § 107 BGB. Eine nachträgliche Genehmigung i...mehr

Rz. 14 Nach § 1 Abs. 3a AEntG a.F. hatte das BMAS bereits die Möglichkeit, Rechtsnormen eines Tarifvertrages für das Bauhaupt- und Baunebengewerbe sowie für die weiteren in § 1 Abs. 1 AEntG a.F. erfassten Branchen betreffend Mindestentgeltsätze und Urlaubsregelungen durch Rechtsverordnung auch auf tarifliche Außenseiter und im Inland beschäftigte Arbeitnehmer von Arbeitgeber...mehr

Rz. 15 Für die Prüfung bzw. Einhaltung der nach §§ 4 bis 6 AEntG zwingenden Arbeitsbedingungen einschließlich der Mindestlöhne nach § 1 MiLoG sind die Behörden der Zollverwaltung zuständig (§ 16 AEntG). Zu diesem Zweck steht diesen Behörden ein uneingeschränktes Prüfungsrecht zu. Sie dürfen gem. § 17 AEntG Einsicht in die Arbeitsverträge, Niederschriften nach § 2 NachwG und ...mehr

Rz. 25 Nach § 2 Abs. 1 Nr. 9 ArbGG gehören Streitigkeiten, die Arbeitnehmer untereinander austragen und die entweder aus gemeinsamer Arbeit (z.B. Lohnverteilungsstreitigkeiten in einer Arbeitsgruppe; Schadensersatzstreitigkeiten) oder aus unerlaubten Handlungen (z.B. Schlägereien; Beleidigungen) im Zusammenhang mit dem Arbeitsverhältnis resultieren, ausschließlich vor die Ar...mehr

Rz. 32 Nach § 2 Abs. 2 ArbGG sind die ArbG zuständig bei bürgerlichen Rechtsstreitigkeiten zwischen Arbeitnehmern und Arbeitgebern, die ausschließlich Ansprüche auf Leistung einer festgestellten oder festgesetzten Vergütung für eine Arbeitnehmererfindung oder für einen technischen Verbesserungsvorschlag zum Gegenstand haben sowie für entsprechende Streitigkeiten, die als Urh...mehr

Rz. 152 Bereits im Jahr 2003 hat der BGH entschieden, dass im Insolvenzrecht der Fremd-Geschäftsführer einer GmbH ohne wesentliche Kapitalbeteiligung als Arbeitnehmer behandelt werden kann. Dies ist dann der Fall, wenn er sich trotz seiner Stellung als Geschäftsführer in persönlicher Abhängigkeit von der Gesellschaft befunden hat. Die Gehaltsansprüche des Geschäftsführers kö...mehr

Rz. 19 Schließlich kommt bei einem rechtskräftig wegen einer entsprechenden Ordnungswidrigkeit nach § 23 AEntG verurteilten Arbeitgeber eine Eintragung ins Gewerbezentralregister nach § 149 Abs. 2 S. 1 Nr. 3 GewO in Betracht.mehr

Rz. 1268 Liegen diese Voraussetzungen vor, braucht nicht mehr geprüft zu werden, ob derartige Änderungen zu wesentlichen Nachteilen für die Belegschaft oder erhebliche Teile der Belegschaft zur Folge haben können. Der Begriff "gelten" beinhaltet solche Betriebsänderungen, die derartige Nachteile nach sich ziehen können. Er fingiert derartige Nachteile; ob sie tatsächlich ent...mehr

Rn. 1 Stand: EL 166 – ET: 08/2023 Führen bei einem ArbN nicht realisierte Aktienoptionsgeschäfte zu AK-Verlusten, erfolgt ein Abzug erst im VZ der Erzielung der Einnahmen oder des Wegfalls der Einnahmen, vgl BFH vom 03.05.2007, VI R 36/05, BStBl II 2007, 647, im Übrigen s § 11 Rn 24 (Pust). Wird dem ArbN durch den ArbG oder durch einen Dritten eine nicht handelbare Option auf...mehr

Rz. 10 Nach § 2 AEntG fallen folgende Arbeitsbedingungen in den Anwendungsbereich des Gesetzes:mehr

Rz. 748 Freie-Mitarbeiter-Verträge sind sehr weit verbreitet. Bei zahlreichen Unternehmen erfreuen sie sich großer Beliebtheit, z.T. drängen aber auch Mitarbeiter auf den Abschluss eines Freien-Mitarbeiter-Vertrages. Die Erscheinungsformen und Bezeichnungen sind vielfältig. Sie werden auch als Kooperations-, Beratungs-, Kommissions-, Vertriebspartner-, Subunternehmer-, Diens...mehr

Rz. 121 Hinweis Die nachstehend aufgeführten Einzelfälle berücksichtigen die Rspr. bis 2014. Zu einem erheblichen Teil umfassen die Erläuterungen auch die Rspr. bis einschließlich 2001, somit Entscheidungen, die vor der Einführung des EUR ergangen sind. Soweit die Rspr. sich losgelöst vom monatlichen Verdienst, wie z.B. bei der Erteilung von Arbeitspapieren, auf feste Beträg...mehr

Rz. 70 Die Auflösungsentscheidung nach § 9 KSchG und die damit zusammenhängende Verurteilung des Arbeitgebers zur Zahlung einer angemessenen Abfindung setzt zunächst voraus, dass das Gericht zu der Feststellung gelangt, dass die Kündigung sozial ungerechtfertigt ist. Nur dann, wenn das Gericht zumindest auch die Sozialwidrigkeit der Kündigung feststellt, kann das Arbeitsverh...mehr

Rz. 594 Nach der Rechtsprechung des BGH sind Organmitglieder keine Arbeitnehmer i.S.d. arbeitsrechtlichen Bestimmungen, da sie selbst Arbeitgeberfunktionen ausüben (vgl. BGH v. 26.3.2019 – II ZR 244/17, juris Rn 27; BGH v. 10.5.2010 – II ZR 70/09, juris Rn 7). Ob bzw. inwieweit die Rechtsprechung des EuGH zum GmbH-GF als Organ der GmbH auf das Vorstandsmitglied einer AG auss...mehr

Rz. 1246 Nach § 105 BetrVG ist eine beabsichtigte Einstellung oder personelle Veränderung eines leitenden Angestellten (Definition in § 5 Abs. 3 BetrVG) dem Betriebsrat rechtzeitig mitzuteilen. Der Begriff der Einstellung entspricht dem des § 99 BetrVG, betrifft also Person des Bewerbers und seine künftige Funktion, Name und Vorname, Geburtsdatum und Familienstand, nicht abe...mehr

Rz. 18 Bei entsprechend schweren Verstößen gegen das AEntG besteht nach § 21 Abs. 1 S. 1 AEntG – ähnlich dem § 21 SchwarzArbG – die Möglichkeit, entsprechende Bewerber/Auftragnehmer für eine "angemessene Zeit bis zur nachgewiesenen Wiederherstellung ihrer Zuverlässigkeit" von der Vergabe öffentlicher Aufträge i.S.d. §§ 99 ff. GWB auszuschließen. Voraussetzung dafür ist, dass...mehr

Rz. 13 Die maßgebliche Anknüpfung der erfassten Branchen erfolgt über § 5 TVG für allgemeinverbindlich erklärte Tarifverträge über Mindestentgelte einschließlich der Überstundensätze (BAG v. 19.5.2004 – 5 AZR 449/03), Urlaubsdauer, Urlaubsentgelt und Urlaubsgeld (v. Danwitz, EuZW 2002, 237, 238). Diese Tarifnormen aus einem oder mehreren Tarifverträgen werden auf ausländisch...mehr