Fachbeiträge & Kommentare zu Aufwendungen

Lexikonbeitrag aus Arbeitsschutz Office Professional
Biomonitoring / 4 Pflichten des Arbeitgebers

Arbeitsmedizinische Vorsorge ist wichtiger Bestandteil des präventiven Arbeitsschutzes (§ 3 ArbMedVV). Untersuchungen sollen während der Arbeitszeit und grundsätzlich nicht zusammen mit anderen Untersuchungen z. B. zur Feststellung der Eignung durchgeführt werden. Pflicht- und Angebotsvorsorge muss vor Aufnahme einer Tätigkeit und danach in regelmäßigen Abständen durchgeführ...mehr

Kommentar aus Deutsches Anwalt Office Premium
Gottwald/Mock, Zwangsvollst... / 2 Voraussetzungen

Rz. 2 Der Gläubiger muss eine Sache des Schuldners im Alleinbesitz haben, an der ihm ein Pfandrecht oder ein Zurückbehaltungsrecht für die beizutreibende Forderung zusteht (Zöller/Geimer, § 777 Rn. 5). Mitbesitz und mittelbarer Besitz genügen nur, wenn der Gläubiger Verwertung ohne Herausgabeklage gegen den Schuldner oder einen Dritten betreiben kann oder selbst seinen Allei...mehr

Urteilskommentierung aus Haufe Finance Office Premium
Vorsteuerabzug, Aussetzung der Entscheidung über einen Steuerbescheid und Verzinsung

Sachverhalt Bei dem rumänischen Vorabentscheidungsersuchen ging es um den Vorsteuerabzug und die Auslegung der Art. 167, 168 und 178 MwStSystRL. Das Vorlagegericht fragte, ob diese Vorschriften und Art. 47 der EU-Grundrechtecharta nationalen Rechtsvorschriften entgegenstehen, die es den Steuerbehörden, nachdem sie einen Steuerbescheid erlassen haben, mit dem die Anerkennung ...mehr

Kommentar aus Deutsches Anwalt Office Premium
Gottwald/Mock, Zwangsvollst... / 8 Kosten

Rz. 15 Für das Angebot der Gegenleistung entstandene Kosten (z. B. Transportkosten, Gerichtsvollziehergebühren, Anwaltskosten) sind Vollstreckungskosten i. S. v. § 788 ZPO, soweit sie die zur Erfüllung der im Titel ausgewiesenen Gegenleistung dem Gläubiger ohnehin obliegenden Kosten übersteigen (BGH, NJW 2014, 2508); LG Köln, JurBüro 1998, 552). Kosten für den Transport der ...mehr

Beitrag aus Arbeitsschutz Office Professional
Warum ist eine gute künstli... / 1.6 Kosten und Nutzen

Eine gut gestaltete Beleuchtungseinrichtung im Büro gehört zu den teureren, aber auch langlebigen Investitionen. Die Kosten dafür lassen sich nur schwer gegen vermiedene Unfälle aufrechnen. Gut nachvollziehbar ist, dass eine gute Beleuchtungsausstattung die Arbeitsatmosphäre wesentlich positiv beeinflussen kann – wenn das auch nicht in Euro und Cent wiederzugeben ist. Gute W...mehr

Beitrag aus Arbeitsschutz Office Professional
Der Begriff der groben Fahr... / 2.2 Aus den Entscheidungsgründen

Das Landgericht Oldenburg hatte bereits in erster Instanz dem Grunde nach einen Anspruch der Berufsgenossenschaft auf Ersatz der Aufwendungen, die ihr aufgrund des Unfalls ihrer beiden Mitglieder am 28.6.2006 entstanden sind, aus § 110 SGB VII bejaht. Nach dieser Vorschrift haben Personen, deren Haftung nach §§ 104 bis 107 SGB VII beschränkt ist, den Sozialversicherungsträger...mehr

Urteilskommentierung aus Haufe Finance Office Premium
Klimakur in Thailand ist bei unbestimmtem amtsärztlichen Attest nicht absetzbar

Leitsatz Das FG Münster entschied, dass ein an Kaltschmerzüberempfindlichkeit leidender Steuerzahler seine Kosten für einen Thailand-Aufenthalt nicht als außergewöhnliche Belastungen absetzen kann, wenn sein amtsärztliches Attest lediglich einen Aufenthalt "in tropischem Klima" anrät. Sachverhalt Der Kläger verfügte über einen Grad der Behinderung von 90 und litt unter andere...mehr

Kommentar aus Deutsches Anwalt Office Premium
Gottwald/Mock, Zwangsvollst... / 6 Wörtliches Angebot der Gegenleistung (Absatz 2)

Rz. 10 Die Zwangsvollstreckung aus einem Titel, dessen Vollstreckung von einer Zug um Zug zu bewirkenden Leistung abhängt, führte nach der bisher geltenden gesetzlichen Regelung in der Praxis gelegentlich zu Schwierigkeiten. Im Regelfall nämlich durfte der Gerichtsvollzieher die Zwangsvollstreckung nicht beginnen, bevor er dem Schuldner die diesem gebührende Leistung in eine...mehr

Beitrag aus Arbeitsschutz Office Professional
Der Begriff der groben Fahr... / 2.1 Zum Sachverhalt

Die Klägerin macht gegen die Beklagten aus übergegangenem Recht Regressansprüche aus einem Unfallereignis vom 28.6.2006 geltend. Bei der einen Beklagten handelt es sich um eine gemeinnützige Zeitarbeitsfirma [im Folgenden Zeitarbeitsfirma] und ein Mitgliedsunternehmen der Klägerin [im Folgenden Berufsgenossenschaft]. Der andere Beklagte ist seit 1999 als Baustellen- und Proje...mehr

Lexikonbeitrag aus SGB Office Professional
Wirtschaftliche Jugendhilfe / 3 Umfang der wirtschaftlichen Jugendhilfe

Wirtschaftliche Jugendhilfe ist für den notwendigen Lebensunterhalt zu leisten. Dieser setzt sich aus den Kosten für den Sachaufwand und die Pflege und Erziehung (sog. Erziehungsbeitrag) zusammen. Der notwendige Lebensunterhalt ist durch laufende Leistungen gemäß § 39 Abs. 2 SGB VIII und einmalige Leistungen gemäß § 39 Abs. 3 SGB VIII zu decken. Laufende Leistungen Die laufend...mehr

Beitrag aus Arbeitsschutz Office Professional
Nutzen von Sicherheit und G... / 2 Sicherheit und Gesundheitsschutz im Unternehmen verkaufen

Die Arbeitsbedingungen in den westlichen Industrienationen sind in den letzten Jahrzehnten unbestritten durch weitreichende Systeme des staatlichen und betrieblichen Arbeits- und Gesundheitsschutzes stark verbessert worden. Es wäre fatal, sich auf diesen Erfolgen auszuruhen. Solange arbeitsbedingte Erkrankungen, Unfälle und Berufskrankheiten noch verursacht werden oder verur...mehr

Lexikonbeitrag aus Arbeitsschutz Office Professional
Veranstaltungen / 3 Lebensmittelhygiene

Wenn eine Bewirtung stattfindet, greift u. U. die Lebensmittelhygieneverordnung. Sie gilt für die hygienischen Anforderungen an das gewerbsmäßige Herstellen, Behandeln und Inverkehrbringen von Lebensmitteln. Ob das im Rahmen eines Betriebsfests o. Ä. zutrifft, ist unterschiedlich zu bewerten. Wenn die eigene Kantine oder ein Catering-Unternehmen die Bewirtung übernimmt, ist ...mehr

Kommentar aus Deutsches Anwalt Office Premium
Gottwald/Mock, Zwangsvollst... / 3 Angebot der Leistung durch den Gerichtsvollzieher

Rz. 4 Der Gerichtsvollzieher hat die Gegenleistung des Gläubigers so, wie sie nach dem Titel geschuldet wird, vollständig anzubieten (OLG Düsseldorf, MDR 2018, 1341; LG Wuppertal, DGVZ 1986, 90). Nach § 294 BGB ist regelmäßig ein tatsächliches Angebot beim Gläubiger der Gegenleistung (dem Schuldner) notwendig (vgl. Grüneberg/Grüneberg, BGB, 81. Aufl. 2022, § 994 Rn. 1-6). Ei...mehr

Kommentar aus Deutsches Anwalt Office Premium
Gottwald/Mock, Zwangsvollst... / 2 Auslieferung der vollstreckbaren Ausfertigung an den Schuldner

Rz. 3 Der Gerichtsvollzieher hat die vollstreckbare Ausfertigung an den Schuldner herauszugeben, sobald er die Leistung erhalten hat, die der im Titel festgestellten Verbindlichkeit des Schuldners in vollem Umfange genügt. (Nur) durch eine vollständige Leistung des Schuldners wird der Titel verbraucht und darf nicht mehr gegen den Schuldner vollstreckt werden (LG Limburg, DG...mehr

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Gottwald/Mock, Zwangsvollst... / 4 Nachrangige Möglichkeiten (Absatz 2)

Rz. 5 Die weiteren Möglichkeiten des Gerichtsvollziehers, die Anschrift des Schuldners zu ermitteln, ist die Datenerhebung beim Ausländerzentralregister (Abs. 2 Satz 1 Nr. 1), bei den Trägern der gesetzlichen Rentenversicherung (Abs. 2 Satz 1 Nr. 2) und beim Kraftfahrt-Bundesamt (Abs. 2 Satz 1 Nr. 3). Diese Möglichkeiten darf er erst dann in Anspruch nehmen, wenn der Aufenth...mehr

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Bestellung eines Betriebsar... / 1 Ausgangslage

Die Klägerin (Arbeitgeberin) stellt Innendekorationen her, die sie bei ihren nationalen und internationalen Kunden auch selbst montiert. In ihrem Betrieb in D. gibt es eine Näherei/Polsterei, eine mechanische Werkstatt und eine Verwaltungsabteilung. Sie beschäftigt ca. 85 Mitarbeiter. Bei einer Betriebsprüfung am 8.12.2005 durch Mitarbeiter des Beklagten (Gewerbeaufsichtsamt...mehr

Kommentar aus Deutsches Anwalt Office Premium
Gottwald/Mock, Zwangsvollst... / 4.2 Nachweis des Annahmeverzugs

Rz. 8 Der Annahmeverzug kann sich aus dem Protokoll des Gerichtsvollziehers selbst ergeben, wenn dieser dem Schuldner die Leistung gehörig angeboten (vgl. Rn. 6), der Schuldner die Annahme aber verweigert hat. Der Annahmeverzug kann aber – das ist in der Praxis häufig der Fall – in einem Urteil gegen den Schuldner festgestellt sein (KG, MDR 1975, 149). Der erforderliche Nach...mehr

Beitrag aus Arbeitsschutz Office Professional
Der Begriff der groben Fahr... / Zusammenfassung

Überblick Bei Arbeitsunfällen übernimmt die gesetzliche Unfallversicherung die Kosten für die medizinische Versorgung oder evtl. Rentenzahlungen – der Unternehmer ist damit von Schadensersatzansprüchen seiner Mitarbeiter befreit. Das ist das Grundprinzip der gesetzlichen Unfallversicherung. Allerdings kann die gesetzliche Unfallversicherung beim Unfallverursacher in Fällen g...mehr

Beitrag aus Arbeitsschutz Office Professional
Bestellung eines Betriebsar... / 4 Auswirkungen auf die betriebliche Praxis

Jeder Arbeitgeber hat vielfältige Verpflichtungen, die meistens auch mit erheblichen Kosten verbunden sind. Der globale Wettbewerb lässt viele deutsche Arbeitgeber daran zweifeln, wie "gerecht" es ist, die Wettbewerbsfähigkeit – auch – durch diese "Zusatzkosten" zu gefährden. Auch das Thema "Arbeitsschutz" wird immer wieder unter diesem Aspekt gesehen, gerade auch, wenn der ...mehr

Lexikonbeitrag aus SGB Office Professional
Wirtschaftliche Jugendhilfe / Zusammenfassung

Begriff Mit "wirtschaftlicher Jugendhilfe" bezeichnet man die finanziellen Leistungen der Jugendhilfe als Folge einer erzieherischen Hilfe ("Annexleistung"). Sie umfasst insbesondere Leistungen zum Unterhalt und Krankenhilfe bei einer Hilfe zur Erziehung oder einer Eingliederungshilfe in einer Pflegefamilie oder in einem Heim (vollstationäre Hilfe), aber auch die Gewährung v...mehr

Beitrag aus Arbeitsschutz Office Professional
Der Businessplan: Der Weg i... / 2.7 Finanzplan

Der Finanzplan ist das Rückgrat des Businessplans: Darin werden alle Faktoren aufgezeigt, die auf die Rentabilität bzw. Wirtschaftlichkeit in den 3 bis 5 Jahren nach dem Start in die Selbstständigkeit einzahlen. In diesem Inhaltsbaustein entscheidet sich also, ob das Vorhaben, ein eigenes Unternehmen zu gründen, zum Erfolg geführt werden kann. Der Finanzplan ist insbesondere...mehr

Kommentar aus Deutsches Anwalt Office Premium
Gottwald/Mock, Zwangsvollst... / 5 Zustellung der Nachweisurkunden

Rz. 9 Die öffentlichen oder öffentlich beglaubigten Urkunden, mit denen der Gläubiger dem Gerichtsvollzieher gegenüber den Nachweis geführt hat, dass der Schuldner entweder befriedigt oder aber im Verzug der Annahme ist, müssen dem Schuldner in Abschrift entweder vor Beginn der Zwangsvollstreckung bereits zugestellt sein oder gleichzeitig mit Beginn der Zwangsvollstreckung z...mehr

Kommentar aus Deutsches Anwalt Office Premium
Gottwald/Mock, Zwangsvollst... / 4 Vermerk auf vollstreckbarer Ausfertigung und Quittung bei Teilleistung(en)

Rz. 6 Zur Entgegennahme insbesondere auch von freiwilligen Teilleistungen ist der Gerichtsvollzieher verpflichtet. Bei Teilleistungen ist der Titel nicht verbraucht und behält wegen der geschuldeten Restsumme seine Wirkung, weshalb er nicht auszuliefern ist (MünchKomm/ZPO-Heßler, § 757 Rn. 30, 31). Zur Sicherung des Schuldners gegen Doppelpfändung wegen des gezahlten Teilbet...mehr

Beitrag aus Arbeitsschutz Office Professional
Nutzen von Sicherheit und G... / 3 Nutzen von Sicherheit und Gesundheitsschutz für ein Unternehmen

Den Erfolg eines Unternehmens bestimmen immer mehrere interne und externe Faktoren. Beeinflussen kann das Unternehmen vor allem die internen Faktoren, wie Anbieten marktgängiger Produkte, Qualität der Produkte, Produktsicherheit, Kundenorientierung, wirtschaftliche Herstellung etc. Dabei zeigt sich, dass diese internen Faktoren ganz entscheidend von der Leistung der Mitarbei...mehr

Kommentar aus Deutsches Anwalt Office Premium
Gottwald/Mock, Zwangsvollst... / Literaturtipps

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Lexikonbeitrag aus Arbeitsschutz Office Professional
Aufsichtspersonen / 1 Aufgaben und Befugnisse der Aufsichtspersonen

Die gesetzlichen Unfallversicherungsträger müssen gemäß § 18 SGB VII Aufsichtspersonen in ausreichender Zahl beschäftigen. Sie haben die Aufgabe, die Durchführung der Maßnahmen zur Verhütung von Arbeitsunfällen, Berufskrankheiten, arbeitsbedingten Gesundheitsgefahren und für eine wirksame Erste Hilfe in den Unternehmen zu überwachen, sowie die Unternehmer und Versicherte (Mi...mehr

Kommentar aus Deutsches Anwalt Office Premium
Gottwald/Mock, Zwangsvollst... / 4 Gebühren – Kosten

Rz. 14 Weder die Entscheidung des Prozessgerichts nach Abs. 1 noch diejenige des Vollstreckungsgerichts nach Abs. 2 enthalten eine Kostenentscheidung. Die Kosten des Verfahrens nach § 769 ZPO und die durch die Ausführung des Beschlusses erwachsenden Kosten sind solche des anhängigen oder im Falle des Abs. 2 noch anhängig zu machenden Rechtsstreits (§ 91 ZPO). Kommt es ausnah...mehr

Beitrag aus Arbeitsschutz Office Professional
Warum sind raumakustische M... / 1.3 Kosten und Nutzen

Die Kosten für lärmmindernde Maßnahmen, z. B. raumakustische Maßnahmen, sollten im Verhältnis zu den Kosten durch verringerte Leistungsfähigkeit, erhöhte Fehlerquote, steigende Fehlzeiten durch lärmbedingte Gesundheitsbeeinträchtigungen sowie Unfälle betrachtet werden, wenn z. B. Warnsignale nicht gehört werden. Lärmminderungsmaßnahmen rechnen sich also: Gesunde, leistungsfä...mehr

Beitrag aus Arbeitsschutz Office Professional
Monitoring von Energiesystemen / Zusammenfassung

Überblick Lange war das Monitoring von Energiesystemen eher der Wissenschaft vorbehalten. Im Zuge der Transformation der Energiewirtschaft in eine nachhaltige Energiewirtschaft kommt jedoch der Beobachtungs- und Bewertungsfunktion des Anlagenmonitorings eine entscheidende Rolle zu. Gerade in Systemen mit Nutzung regenerativer Energiequellen kommt es darauf an, für eine optim...mehr

Beitrag aus Arbeitsschutz Office Professional
Rand- und Rahmenbedingungen... / 6 Das betriebswirtschaftliche 1 × 1: Die Ermittlung von Stundensätzen

Eine genaue Zeiterfassung ist der Ausgangspunkt für die Bestimmung von Stundensätzen.[1] Dabei wird ermittelt, wie viele Arbeitsstunden überhaupt – z. B. nach Abzug von Wochenenden, gesetzlichen Feiertagen oder anderen Ausfallzeiten – zur Verfügung stehen. Die verbleibende Stundenanzahl kann dann auf einzelne Projekte bzw. Aufträge verteilt werden. Das unten stehende Beispiel...mehr

Beitrag aus Arbeitsschutz Office Professional
Rand- und Rahmenbedingungen... / 5 Finanzplan

Wie steht es um die Rentabilität und Wirtschaftlichkeit in den kommenden 3 bis 5 Jahren? Diese Frage beantwortet der Finanzplan. In dieser Übersicht werden nachprüfbare und konkrete Zahlen zusammengestellt. Sie ist für jeden Existenzgründer unverzichtbar. Praxis-Tipp Warum auch Sie einen Finanzplan brauchen! Im Zusammenhang mit einer Existenzgründung ist ein Finanzplan zum ein...mehr

Kommentar aus TVöD Office Professional
Hock, Stehle, Wäldele (u.a.... / 2.1.7 Fahrtkosten

Sofern Beschäftigten anlässlich der Teilnahme an einer Personalversammlung i. S. d. § 60 Abs. 1 Satz 1 BPersVG notwendige und nachgewiesene Fahrtkosten entstehen, sind diesen vom Dienstherrn bzw. Arbeitgeber in entsprechender Anwendung des Bundesreisekostengesetzes (§§ 5 und 6 BRKG) zu erstatten, § 60 Abs. 4 BPersVG. Es muss sich stets um zusätzliche Kosten handeln, sodass d...mehr

Kommentar aus TVöD Office Professional
Hock, Stehle, Wäldele (u.a.... / 3.5 Bremen

§ 45 Satz 1 PVG-HB In etwa ist § 45 Satz 1 PVG-HB mit § 60 Abs. 1 BPersVG vergleichbar. Entscheidender Unterschied ist jedoch, dass nach § 45 Satz 1 PVG-HB alle Personalversammlungen, also auch die außerordentlichen, grundsätzlich während der Arbeitszeit stattfinden sollen. Hinsichtlich der Arbeitszeit ist auf die Arbeitszeit der Dienststelle und nicht einzelner Dienstkräfte ...mehr

Kommentar aus TVöD Office Professional
Hock, Stehle, Wäldele (u.a.... / 3.14 Sachsen-Anhalt

§ 49 Abs. 1 Satz 1 PersVG LSA Auch Sachsen-Anhalt regelt durch § 49 Abs. 1 PersVG LSA ohne Unterscheidung zwischen ordentlichen und außerordentlichen Personalversammlungen, dass diese grundsätzlich während der Arbeitszeit stattfinden. Eine Ausnahme findet dann statt, wenn dienstliche Verhältnisse (zwingende Gründe sind nicht erforderlich) entgegenstehen. Nach § 49 Abs. 1 Satz ...mehr

Kommentar aus Deutsches Anwalt Office Premium
Gottwald/Mock, Zwangsvollst... / 2.2 Quittung – Rückgabe des Titels

Rz. 10 Über das Empfangene hat der Gerichtsvollzieher dem Schuldner Quittung zu erteilen, soweit Teilleistungen erfolgt sind, dies auf dem Titel zu vermerken, und soweit die titulierte Schuld nebst Zinsen, Kosten und Kosten der Zwangsvollstreckung voll getilgt wurde, dem Schuldner den Titel auszuhändigen (§ 757 Abs. 1 ZPO).mehr

Kommentar aus Deutsches Anwalt Office Premium
Gottwald/Mock, Zwangsvollst... / 2.1 Freiwillige Leistungen des Schuldners

Rz. 5 Bevor der Gerichtsvollzieher Maßnahmen der Zwangsvollstreckung ergreift, hat er den Schuldner grundsätzlich aufzufordern, die Hauptschuld nebst Zinsen und Kosten einschließlich der Kosten der Zwangsvollstreckung freiwillig zu begleichen (§ 59 Abs. 2 GVGA). Trifft er den Schuldner nicht an, wohl aber einen erwachsenen Angehörigen, hat er die gleiche Aufforderung an dies...mehr

Kommentar aus Deutsches Anwalt Office Premium
Gottwald/Mock, Zwangsvollst... / 2 Fälle der Einstellung und Beschränkung, die nicht von § 775 ZPO erfasst sind

Rz. 4 Über die §§ 775, 776 ZPO hinaus sind weitere Fälle der Einstellung und Beschränkung der Zwangsvollstreckung durch das Vollstreckungsorgan denkbar: Der Gerichtsvollzieher schiebt bei der Herausgabevollstreckung aus eigenem Recht nach § 765a Abs. 2 ZPO die Wegnahme der Sache bis zu einer Woche auf oder hinterlegt gepfändetes Geld vorläufig nach § 815 Abs. 2 Satz 1 ZPO. Der...mehr

Kommentar aus TVöD Office Professional
Hock, Stehle, Wäldele (u.a.... / 3.1 Baden-Württemberg

Die Regelungen über die Durchführung der Personalversammlungen entsprechen bis auf eine Abweichung der bundesrechtlichen Regelung in § 60 BPersVG. Insofern wird auf die dortigen Ausführungen verwiesen. Anders als § 59 Abs. 1 BPersVG sieht Baden-Württemberg in § 52 Abs. 1 LPVG nur einen Tätigkeitsbericht pro Jahr vor. Eine abweichende Regelung gibt es auch im Hinblick auf die...mehr

Kommentar aus Deutsches Anwalt Office Premium
Gottwald/Mock, Zwangsvollst... / 3.4 Befriedigung oder Stundung (Nr. 4)

Rz. 11 Behandelt sind die Fälle, in denen der Schuldner den Gläubiger nach Verkündung des Urteils (LG Koblenz, DGVZ 1982, 46) wegen der Hauptsache, der Nebenforderungen sowie der Kosten befriedigt oder der Gläubiger dem Schuldner die Stundung bewilligt hat. In den Fällen von § 307 Abs. 2, § 331 Abs. 3 ZPO tritt an die Stelle der Verkündung die Zustellung des Urteils (§ 310 A...mehr

Kommentar aus TVöD Office Professional
Hock, Stehle, Wäldele (u.a.... / 3.12 Saarland

Die Regelungen über den Zeitpunkt und über die Entschädigung für die Teilnahme an Personalversammlungen in § 50 SPersVG sind in etwa mit den Regelungen aus § 60 BPersVG vergleichbar. Auf die Unterschiede wird nachstehen eingegangen. § 50 Abs. 1 Satz 1 SPersVG Gemäß § 60 Abs. 1 Satz 1 BPersVG finden nur die in § 59 Abs. 1 BPersVG bezeichneten und die auf Wunsch des Leiters der ...mehr

Lexikonbeitrag aus SGB Office Professional
Selbstbeschaffung (Kinder- ... / 2.1.2 Voraussetzungen der konkreten Hilfeleistung

Die Tatbestandsvoraussetzungen einer Leistungsnorm im SGB VIII für die konkrete Hilfeleistung müssen vorliegen. Die Kosten werden nur erstattet, wenn sicher ist, dass das Jugendamt die Hilfe auch gewähren muss. Andernfalls hätte dies der Leistungsberechtigte in der Hand.mehr

Lexikonbeitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
Vollzeitpflege (Kinder- und... / 1.2 Kostenübernahme durch Jugendamt

Das Jugendamt übernimmt bei der Vollzeitpflege die Kosten für den angemessenen Unterhalt des Kindes. Es wird ein monatliches Pflegegeld gezahlt. Dieses enthält auch einen Betrag für die Erziehungsleistung der Pflegeperson. Die Pflegegeldhöhe wird nicht durch ein Bundesgesetz festgelegt. Vielmehr bestimmen die einzelnen Jugendämter die Höhe.mehr

Kommentar aus TVöD Office Professional
Hock, Stehle, Wäldele (u.a.... / 3.6 Hamburg

§ 54 Abs. 1 HmbPersVG Die Regelungen über den Zeitpunkt der Abhaltung von Personalversammlungen gemäß § 54 Abs. 1 Satz 1 HmbPersVG findet sich inhaltlich in § 60 Abs. 1 Satz 1 BPersVG wieder. Insofern wird auf die Ausführungen verwiesen. § 54 Abs. 1 HmbPersVG bezieht darüber hinaus auch § 21 "Bildung des Wahlvorstands, wenn ein Personalrat besteht", § 22 "Wahl des Wahlvorstan...mehr

Lexikonbeitrag aus SGB Office Professional
Steuerungsverantwortung / 2.2 Unaufschiebbare Hilfe

Die Leistungsempfänger können sich die Hilfe auch selbst beschaffen, ohne dass das Jugendamt zuvor darüber entscheidet. Das Jugendamt muss die Kosten in diesen Fällen aber nur tragen, wenn bestimmte Voraussetzungen vorlagen.mehr

Kommentar aus TVöD Office Professional
Hock, Stehle, Wäldele (u.a.... / 2.2 Personalversammlungen gem. § 60 Abs. 1 Satz 2 BPersVG

Gemäß § 60 Abs. 1 Satz 2 BPersVG finden andere als die in § 60 Abs. 1 Satz 1 BPersVG genannten Personalversammlungen außerhalb der Arbeitszeit statt. Hierbei handelt es sich um Personalversammlungen, die bei Bedarf zusätzlich zu den ordentlichen Personalversammlungen im Sinne des § 59 Abs. 2 1. Alt. BPersVG vom Personalrat einberufen werden bzw. aufgrund des Initiativrechts ...mehr

Lexikonbeitrag aus SGB Office Professional
Steuerungsverantwortung / 1 Jugendhilfeträger

Der Jugendhilfeträger muss die Kosten für eine Hilfemaßnahme nur tragen, wenn er selbst nach Maßgabe eines Hilfeplans und unter Beachtung des Wunsch- und Wahlrechts darüber entschieden hat.[1] Der Gesetzgeber hat damit klargestellt, dass der Jugendhilfeträger nicht bloßer Kostenträger, sondern ein Leistungsträger ist. Wichtig Gerichte haben kein Weisungsrecht Auch das Familien...mehr

Lexikonbeitrag aus SGB Office Professional
Steuerungsverantwortung / 2.1 Ambulante Hilfen

Niederschwellige ambulante Hilfen[1], insbesondere die Erziehungsberatung, müssen nicht vorher beantragt werden. Diese Hilfen sollen gerade ohne hohe formale Hürden in Anspruch genommen werden können. Deshalb schließt der Jugendhilfeträger regelmäßig mit dem Leistungserbringer eine Vereinbarung darüber ab, wie die Leistungen erbracht und die Kosten abgerechnet werden. Die Le...mehr

Lexikonbeitrag aus SGB Office Professional
Jugendsozialarbeit / 4 Sozialpädagogisch begleitetes Jugendwohnen

Junge Menschen, die an einer schulischen oder beruflichen Bildungsmaßnahme oder der beruflichen Eingliederung teilnehmen, können ggf. in einer vom Jugendamt finanzierten, sozialpädagogisch begleiteten Unterkunft wohnen. Der Gesetzgeber hatte hierbei vor allem Jugendliche im Blick, die aufgrund der schlechten Ausbildungssituation keinen Ausbildungsplatz in der Nähe der elterl...mehr

Lexikonbeitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
Nachrang (§ 10 SGB VIII) / 1 Grundsatz des Nachrangs der öffentlichen Jugendhilfe

Die Nachrangfrage stellt sich erst, wenn die Leistungen der Leistungsträger gleich, gleichartig, einander entsprechend, kongruent, einander überschneidend oder deckungsgleich sind.[1] Hinweis Nachrang erst auf Kostenebene herstellen Häufig kann der Nachrang faktisch erst auf der Kostenebene hergestellt werden. Das liegt daran, dass die öffentliche Kinder- und Jugendhilfe unabh...mehr

Lexikonbeitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
Nachrang (§ 10 SGB VIII) / 3 Abgrenzung der Leistungen des SGB VIII zum SGB XII

Besteht im konkreten Fall sowohl ein Anspruch gegen den Träger der Sozialhilfe als auch gegen den Jugendhilfeträger, ist die Jugendhilfe vorrangig zuständig. Mit Wirkung vom 1.1.2020 gilt das auch für Ansprüche nach dem SGB IX, das gegenüber dem SGB VIII ebenfalls subsidiär ist.[1] Etwas anderes gilt für die Kosten einer gemeinschaftlichen Mittagsverpflegung für Schüler und K...mehr