Fachbeiträge & Kommentare zu Bauliche Veränderung

Leitsatz Einbau einer Terrassentür anstelle eines Fensters und Pflasterung der Terrassenfläche können im Einzelfall duldungspflichtig und damit zustimmungsfrei sein Normenkette §§ 14, 22 WEG Kommentar Der Einbau einer Terrassentür anstelle eines Fensters sowie die Pflasterung einer Terrassenfläche können zustimmungsfreie bauliche Veränderungen darstellen. Optisch nachteilige E...mehr

Leitsatz Beschlusskompetenz für Gebrauchsregelung (hier: Aufteilung und Zuordnung einer gemeinschaftlichen Gartenfläche) Kein Rechtsschutzbedürfnis für die Anfechtung eines Zweitbeschlusses, der mit einem bestandskräftigen Erstbeschluss inhaltsgleich ist Erfolglose Anfechtung eines Negativbeschlusses über eine bauliche Veränderung (hier: Beseitigung eines Jägerzauns), wenn kei...mehr

Leitsatz Zur uneingeschränkten Auslegung eines Eigentümerbeschlusses über eine bauliche Veränderung durch den Rechtsbeschwerdesenat Nicht zu unbestimmter und damit auch nicht nichtiger Gestattungsbeschluss über eine bauliche Veränderung, selbst wenn Details im Beschluss gefehlt haben sollten und Arbeiten im Zeitpunkt der Beschlussfassung bereits im Wesentlichen durchgeführt w...mehr

Leitsatz Die Installation einer Satellitenantenne kann ein Nachteil i. S. d. § 14 Nr. 1 WEG sein. Dieser ist nur dann gegeben, wenn die bauliche Veränderung zu einer nicht ganz unerheblichen konkreten und objektiven Beeinträchtigung führt; hierfür kann auch eine optische Veränderung des Gesamteindrucks der Wohnanlage genügen. Die Veränderung muss sich jedoch objektiv nachtei...mehr

Leitsatz Terrassenvorbau auf einer sondergenutzten Hangfläche vor einem Haus in einer Blockhausanlage optisch nachteilig und beseitigungspflichtig Nichtiger bzw. teilnichtiger Beschluss über die Aufstellung einer Gemeinschaftsordnung, wenn dort eine generelle Abweichung von § 22 Abs. 1 WEG mit Dauerwirkung festgelegt wurde Normenkette (§§ 14, 15, 22, 23 WEG; § 1004 BGB) Kommen...mehr

Leitsatz Bei einer ordnungsbehördlich angeordneten umfassenden Sanierung des Brandschutzes einer Wohnungseigentumsanlage mit Wohn- und Teileigentumseinheiten handelt es sich um eine Maßnahme der Instandhaltung und Instandsetzung und nicht um eine bauliche Veränderung im Sinne des § 22 WEG. Fakten: Die Kosten für die Sanierung des Brandschutzes der gemeinschaftlichen Einrichtu...mehr

Leitsatz Behördlich angeordnete Brandschutzmaßnahmen (Kostenverteilung in Mehrhausanlage) Notwendige Verbindung von Anfechtungsanträgen verschiedener Wohnungseigentümer Normenkette §§ 16 Abs. 2, 21 Abs. 5 Nr. 2, 22, 23 Abs. 4, 43 ff. WEG; § 147 ZPO; § 16 KostO Kommentar Hat die Behörde ordnungsrechtlich eine umfassende Sanierung des Brandschutzes einer Eigentumswohnanlage mit W...mehr

Leitsatz Nachträgliche Errichtung eines Außenaufzugs (Zustimmung des Bauträgerverkäufers einem Käufer gegenüber ohne Bindung für Sondernachfolger) Normenkette §§ 10 Abs. 2, 14 Nr. 1, 22 Abs. 1 WEG Kommentar Verspricht der teilende Eigentümer (Bauträgerverkäufer) dem Erwerber einer Ausbauwohnung im Dachgeschoss kaufvertraglich die Zustimmung zur Errichtung eines Aufzugs im Hofb...mehr

Leitsatz Nachträglicher Einbau eines Heizkörpers in einem Wintergarten duldungspflichtig Normenkette §§ 14, 16 Abs. 3, 22 Abs. 1 WEG Kommentar Zwar ist der nachträgliche Heizkörpereinbau eine bauliche Veränderung des Gemeinschaftseigentums, die grundsätzlich der Zustimmung aller Wohnungseigentümer bedarf, da eine solche Maßnahme einen Eingriff in das gemeinschaftseigene Zentra...mehr

Leitsatz Erneut: Anbringung eines Fenstergitters grundsätzlich als nachteilige bauliche Veränderung Normenkette §§ 14 Nr. 1, 22 Abs. 1 WEG; § 242 BGB Kommentar Das nachträgliche Anbringen eines Fenstergitters an die Hausfassade durch den Inhaber der Erdgeschosswohnung kann eine die übrigen Miteigentümer beeinträchtigende, nachteilige bauliche Veränderung darstellen. Eine solche...mehr

Leitsatz Ein schon bei Begründung des Wohnungseigentums auf Gemeinschaftsfläche errichteter Grillplatz durfte dort bleiben Normenkette (§ 22 Abs. 1 WEG; § 12 FGG; § 242 BGB) Kommentar Die Entfernung eines schon bei Begründung des Wohnungseigentums auf einer Gemeinschaftsfläche befindlichen Grillplatzes stellt i.d.R. eine zustimmungsbedürftige bauliche Veränderung dar. Schutz- u...mehr

Leitsatz Ist durch Vereinbarung § 22 Abs. 1 Satz 1 WEG abbedungen, darf im Rahmen des öffentlich-rechtlich Zulässigen auch eine solche bauliche Veränderung (hier: Balkonverglasung in einer Reihenhauseigentumswohnanlage) durchgeführt werden Normenkette (§§ 15 Abs. 3 und 22 Abs. 1 Satz 1 WEG; Art. 29 BayBO; §§ 921, 922 BGB) Kommentar Ist – wie hier – in der Teilungserklärung § 2...mehr

Leitsatz Beschlussbindung (hier: auf Beseitigung einer baulichen Veränderung) nur gegenüber einem faktischen Eigentümer! Erlangt ein Erwerber Besitz an seiner Wohnung zeitlich erst nach Entstehung einer Wohnungseigentümergemeinschaft, hat er vorher keine Rechte und Pflichten aus dem WEG Normenkette (§§ 8, 22 Abs. 1 WEG; § 1004 BGB) Kommentar Ein durch Eigentumsvormerkung gesich...mehr

Leitsatz Ist § 22 Abs. 1 WEG abbedungen, beurteilt sich ein Anspruch auf Beseitigung einer baulichen Veränderung nach den allgemeinen nachbarrechtlichen Vorschriften des Privatrechts und des öffentlichen Rechts Normenkette (§ 22 Abs. 1 WEG) Kommentar Sind die wohnungseigentumsrechtlichen Vorschriften über bauliche Veränderungen wirksam abbedungen (hier: in einer Mehrhausanlage...mehr

Leitsatz Allstimmige Zustimmung zu baulichen Veränderungen kann vereinbart werden Normenkette (§§ 15 Abs. 3, 22 Abs. 1 WEG; §§ 242, 1004 Abs. 1 BGB) Kommentar Die Wohnungseigentümer können durch Vereinbarung bestimmen, dass bauliche Veränderungen, auch soweit sie die Rechte der übrigen Wohnungseigentümer nicht über das in § 14 WEG bestimmte Maß beeinträchtigen, stets der Zusti...mehr

Leitsatz Ein Eigentümerbeschluss über die Abtrennung von Versorgungsleitungen zur Wohnung eines säumigen Wohngeldschuldners ist nicht nichtig. Fakten: Die verstorbene Wohnungseigentümerin war mit der Zahlung eines Jahresbetrags an Hausgeldern in Rückstand. Der als ihr Rechtsnachfolger in die Eigentümergemeinschaft eingetretene Sohn zahlte auch weiterhin kein Hausgeld an die G...mehr

Leitsatz Nochmals: Nicht nichtiger Eigentümerbeschluss über die Abtrennung von Versorgungsleitungen zur Wohnung eines säumigen Wohngeldschuldners Normenkette (§§ 22, 23 WEG; § 273 BGB) Kommentar Der Antragsgegner ist Rechtsnachfolger seiner verstorbenen Mutter, die Wohngeldrückstände in Höhe von ca. 3.300 EUR hinterlassen hatte. Seit dem Tod der Mutter zahlte der Antragsgegner...mehr

Leitsatz Fensterrenovierung (hier: Austausch) muss Interessen aller Wohnungseigentümer berücksichtigen, selbst wenn entsprechende Maßnahmen nach Gemeinschaftsordnungsvereinbarung vom Sondereigentümer allein zu finanzieren sind Normenkette §§ 5 Abs. 2, 21 Abs. 4 und Abs. 5 Nr. 2 WEG Kommentar Die Renovierungspflicht für Fenster und Fensterläden als Teil des Gemeinschaftseigentu...mehr

Leitsatz Beschlossener Rückschnitt einer Hecke als gärtnerische Pflegemaßnahme oder nachteilige bauliche Veränderung? Sonderumlagebeschluss Normenkette (§§ 14 Nr. 1, 16 Abs. 2, 21 Abs. 3, Abs. 5 Nr. 2, 22 Abs. 1 und 23 Abs. 4 WEG) Kommentar Der durch Eigentümerbeschluss vorgesehene dauerhafte deutliche Rückschnitt einer Hecke kann im Einzelfall, etwa dann, wenn die Hecke erkenn...mehr

Leitsatz Die Anbringung eines Schutzgitters vor Fenstern einer Erdgeschosswohnung ist nur in einer Gegend mit konkreter Einbruchsgefahr duldungspflichtig Normenkette § 22 Abs. 1 WEG Kommentar Die Anbringung eines Schutzgitters vor Fenstern einer EG-Wohnung stellt grundsätzlich eine bauliche Veränderung des Gemeinschaftseigentums dar, welche von den restlichen Eigentümern nur d...mehr

Leitsatz Kein Wintergarten auf Terrassenfläche Fakten: Vorliegend hatte einer der Wohnungseigentümer auf der ihm zur Sondernutzung zugewiesenen Terrassenfläche einen Wintergarten zur Wohnnutzung errichtet. Auf einer anschließenden Eigentümerversammlung wurde eine nachträgliche Nutzungsgenehmigung der übrigen Wohnungseigentümer im Beschlussweg verweigert. Das Gericht hat demen...mehr

Leitsatz Grundsätzlich kein Anspruch auf Änderung der Miteigentumsanteile nach Flächenvergrößerung eines Sondereigentums und bereits in der Teilungserklärung vorgesehener Änderungsbaumaßnahme Normenkette § 242 BGB Kommentar Die Festlegung der Größe der einzelnen Miteigentumsanteile unterliegt weder einer Bindung an gesetzliche Vorschriften noch an den Wert, die Grundfläche ode...mehr

Leitsatz Gericht hat im Rahmen seiner Amtsermittlungspflicht Trittschallverschlechterungen festzustellen und zu bewerten, wenn in einer Wohnung der Bodenbelag ausgewechselt wurde (Parkett statt bisher Teppichboden) Normenkette §§ 14, 22 WEG Kommentar Ob die hörbaren, normalen Gehgeräusche nach Veränderung des Bodenbelags im Sondereigentum (Parkett statt Teppichboden) zumutbar ...mehr

Leitsatz Der Verwalter darf grundsätzlich im Interesse aller Eigentümer auch Berater (z.B. Rechtsanwälte oder Architekten) ohne Ankündigung mit in die Versammlung nehmen Beschlussfassung über die Ermächtigung zur Verfahrensführung auf Beseitigung einer baulichen Veränderung (hier: Entfernung eines Wintergartens) kann ordnungsgemäßer Verwaltung entsprechen Normenkette §§ 21 Abs...mehr

Leitsatz Stimmrechtsfragen nach Unterteilung des Wohnungseigentums (im Falle des gesetzlich geltenden Kopfprinzips); Stimmenmehrung Normenkette § 25 Abs. 2 WEG Kommentar Steht ein Wohnungseigentum in Bruchteils-Miteigentum und teilen die Mitberechtigten dieses Eigentum in der Weise auf, dass einer von ihnen zugleich Alleineigentümer einer weiteren Wohnung wird, kommt bei gelte...mehr

Leitsatz Duldungspflichtige Markise Normenkette §§ 14 Nr. 1 und 22 Abs. 1 Satz 2 WEG Kommentar Die Feststellung, ob eine ohne Zustimmung sämtlicher Eigentümer vorgenommene bauliche Veränderung des gemeinschaftlichen Eigentums (hier: Anbringung einer Markise) den optischen Gesamteindruck der Wohnanlage nachteilig verändert, obliegt grundsätzlich den Tatrichtern. Sie kann vom Bes...mehr

Leitsatz Auslegung der Teilungserklärung mit Gemeinschaftsordnung durch das Rechtsbeschwerdegericht Kraft Vereinbarung gestattete Errichtung eines Wintergartens im Terrassenbereich Normenkette §§ 10, 14, 15 Abs. 3 und 22 Abs. 1 Satz 2 WEG; § 1004 BGB Kommentar Die vom Senat als Rechtsbeschwerdegericht selbst vorzunehmende Auslegung der Teilungserklärung richtet sich nach dem Wo...mehr

Leitsatz Abgrabungen an einer Gartensondernutzungsfläche stellen begrifflich eine bauliche Veränderung dar, die ohne Zustimmung anderer Wohnungseigentümer nur dann zulässig sind, wenn die Maßnahme der erstmaligen Herstellung eines ordnungsmäßigen Zustands oder der Instandsetzung und Instandhaltung dient oder wenn andere Wohnungseigentümer dadurch keinen über § 14 Nr. 1 WEG h...mehr

Leitsatz Zu den Grenzen eines Ausbaurechts Nutzungsmöglichkeit Fakten: In der Teilungserklärung ist bestimmt, dass der über dem Sondereigentum des Wohnungseigentümers gelegene Dachboden als Wohnung ausgebaut werden darf. Folglich nahm der Wohnungseigentümer entsprechende Baumaßnahmen vor und baute Dachfenster in die Dachfläche ein und errichtete weiter eine Loggia. Die Befugni...mehr

Leitsatz Der BGH klärt auf Vorlage des OLG Schleswig in einer Einzelfall-Grundsatzentscheidung die Problematik des Anbringens einer Parabolantenne durch einen ausländischen Wohnungseigentümer (unter Hinweis auf vorliegend getroffene Vereinbarungen und einen generellen Verbotsbeschluss sowie unter Berücksichtigung der verfassungs- und wohnungseigentumsrechtlichen Grundsätze) ...mehr

Leitsatz Ein Eigentümerbeschluss, der bauliche Veränderungen zum Gegenstand hat, ist nicht wegen absoluter Unzuständigkeit der Wohnungseigentümer zur Beschlussfassung nichtig. Fakten: Die Eigentümergemeinschaft hatte vorliegend auf einer Wohnungseigentümerversammlung eine Verglasung der Aufzüge beschlossen. Ein Wohnungseigentümer ist der Auffassung, da es sich bei dieser Verg...mehr

Leitsatz Keine Wiedereinsetzung; Erkundigungspflicht beim Verwalter über gefasste Beschlüsse Keine Nichtigkeit eines Eigentümerbeschlusses über eine bauliche Veränderung Normenkette (§§ 22 Abs. 1, 23 Abs. 4 WEG) Kommentar Bei Versäumung der Frist zur Anfechtung eines Eigentümerbeschlusses kann Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gewährt werden. Eine Wiedereinsetzung kommt jed...mehr

Leitsatz Errichtung eines Holzgartenhauses auf einer Dachterrasse als nachteilige bauliche Veränderung Betretungsgestattung, Duldung und evtl. Kostentragung für Untersuchungsmaßnahmen der Dachhaut auch nach Beseitigung vorgenommener baulicher Veränderungen auf der Dachterrasse Normenkette §§ 7, 14, 15, 22 WEG; § 1004 BGB Kommentar Das Aufstellen eines Holzschuppens zur Unterbri...mehr

Leitsatz Errichtung eines Gartenhäuschens auf Gartensondernutzungsfläche als nachteilige bauliche Veränderung Normenkette (§§ 14 Nr. 1, 15 Abs. 2 und 22 Abs. 1 WEG) Kommentar Ein auf der Sondernutzungsfläche des im gemeinschaftlichen Eigentum stehenden Gartens errichtetes Gartenhäuschen stellt grundsätzlich eine bauliche Veränderung dar, die i.d.R. mehr stört, als bei einem ge...mehr

Leitsatz Zustandekommen einer vertraglichen Einigung über die Genehmigung einer baulichen Veränderung (hier: nachträglicher Balkonanbau) Normenkette § 22 Abs. 1 WEG; § 154 Abs. 1 BGB Kommentar Die Eigentümer sind trotz der Einseitigkeit erforderlicher Zustimmungserklärungen nach § 22 Abs. 1 WEG nicht gehindert, die Erteilung solcher Zustimmungen in Verbindung mit näheren Regel...mehr

Leitsatz Die Wohnungseigentümer sind trotz der Einseitigkeit der Erklärung der erforderlichen Zustimmung nach § 22 Abs. 1 WEG nicht gehindert, die Erteilung der Zustimmung in Verbindung mit näheren Regelungen zu der baulichen Veränderung zum Gegenstand eines Vertrages zwischen allen Eigentümern zu machen. Fakten: Bei der Zustimmung zu einer baulichen Veränderung handelt es si...mehr

Leitsatz Geringfügige Grenzüberbauung durch den Nachbarn (verbesserte Wärmedämmung) als duldungspflichtige bauliche Veränderung Normenkette §§ 10, 14, 22 WEG; §§ 185, 747, 912 BGB Kommentar Kommt eine mit einem Überbau geringen Ausmaßes verbundene bauliche Maßnahme an der Grenzwand auf dem Nachbargrundstück in ihren Auswirkungen einer baulichen Veränderung des gemeinschaftlich...mehr

Leitsatz Die Kosten der Beseitigung eines auf einer "Sondernutzungsfläche" stehenden Baumes, der ein angrenzendes Garagengebäude beeinträchtigt oder beschädigt, muss der Sondernutzungsberechtigte nicht alleine tragen, auch wenn die Teilungserklärung bestimmt, dass er die "Instandhaltungs- und Instandsetzungskosten" der Sondernutzungsfläche tragen soll. Fakten: Auch wenn der a...mehr

Leitsatz Sondernutzungsberechtigter muss nicht allein die Kosten der Beseitigung eines Baums tragen, der das Gemeinschaftseigentum eines angrenzenden Garagengebäudes durch sein Wurzelwerk beschädigt Normenkette § 21 Abs. 3 und Abs. 5 Nr. 2 WEG Kommentar Laut Teilungserklärung wurde einem Beteiligten ein Sondernutzungsrecht "an den gesamten, von der Straße her gesehenen hinter ...mehr

Leitsatz Strittige (teils gültige, teils ungültige) Hausordnungsregelungen; u.a.: keine tätige Mithilfe! Duldungspflichtige bauliche Veränderung (hier: Terrassengeländer und Abtrennung einer sondergenutzten Teilfläche eines Spitzbodens) Normenkette §§ 13 Abs. 2, 14, 15, 22 Abs. 1 WEG Kommentar Zu den baulichen Veränderungen: Die bauliche Veränderung der Anbringung eines Geländer...mehr

Leitsatz Das Recht des Sondernutzungsberechtigten wird grundsätzlich durch diejenigen Bindungen eingeschränkt, die für das gemeinschaftliche Eigentum aus anderen Gründen, insbesondere aufgrund des Rechts zum Mitgebrauch bestehen. Das Sondernutzungsrecht berechtigt den Inhaber nicht ohne weiteres zur Vornahme von baulichen Änderungen. Fakten: Die Wohnanlage besteht vorliegend ...mehr

Leitsatz Bei Beschlussfassung über eine bauliche Veränderung kann grundsätzlich auch der dadurch begünstigte Eigentümer mit abstimmen Der Einbau eines Treppenlifts als bauliche Veränderung muss unter bestimmten Voraussetzungen von den restlichen Eigentümern geduldet werden Normenkette §§ 14 Nr. 1, 22 Abs. 1 und 25 Abs. 5 WEG; Art. 3 Abs. 3 Satz 2 GG Kommentar Auch dann, wenn Wo...mehr

Leitsatz Auch dann, wenn die Wohnungseigentümer über eine bauliche Veränderung beschließen, die einem Wohnungseigentümer überwiegend oder gar ausschließlich zugute kommt, ist dieser grundsätzlich nicht von seinem Stimmrecht ausgeschlossen.Auch dann, wenn die Wohnungseigentümer über eine bauliche Veränderung beschließen, die einem Wohnungseigentümer überwiegend oder gar aussc...mehr

Leitsatz Einbau von Kaltwasserzählern als Maßnahme ordnungsgemäßer Verwaltung Kosten der Wasserversorgung der Sondereigentumseinheiten gehören - mangels entgegenstehender Vereinbarung - nicht zu den gemeinschaftlichen Kosten und Lasten im Sinne des § 16 Abs. 2 WEG! Damit stellt sich auch nicht die Problematik einer Kostenverteilungsänderung! Normenkette §§ 16 Abs. 2, 21 Abs. 3...mehr

Leitsatz Die Kosten der Wasserversorgung der Sondereigentumseinheiten einschließlich der hieran gekoppelten Kosten der Abwasserversorgung zählen nicht zu den in § 16 Abs. 2 WEG geregelten Lasten und Kosten des gemeinschaftlichen Eigentums. Fakten: Die Einführung einer verbrauchsabhängigen Abrechnung der Kaltwasserkosten entspricht im Allgemeinen ordnungsmäßiger Verwaltung. Di...mehr

Leitsatz Bestandskräftig genehmigter Balkonanbau berechtigt zur Alleinnutzung "aus der Natur der Sache" Normenkette §§ 16 Abs. 3, 22 Abs. 1 WEG Kommentar Wurde einem Eigentümer mit bestandskräftig gewordenem Beschluss der Anbau eines Balkons genehmigt, kann nicht von einer Nichtigkeit dieses Beschlusses gesprochen werden, da die Eigentümerversammlung auch hinsichtlich der Gene...mehr

Leitsatz Erhebliche Bauaufwendungen für den Umbau einer Wohnung in zwei Arztpraxen mit denen eine Vergrößerung der Wohn- bzw. Nutzfläche einhergeht, führen sowohl unter dem Gesichtspunkt der Erweiterung als auch unter dem Aspekt der wesentlichen Verbesserung zu Herstellungskosten im Sinne des § 255 Abs. 2 HGB und nicht zu Erhaltungsaufwand. Die neuere Rechtsprechung des BFH (...mehr

Leitsatz Unter Auflagen beschlussgenehmigte Balkonverglasung Die Möglichkeit der Zahlungsunfähigkeit des baulich ändernden Eigentümers muss nicht deswegen Zustimmungspflichten begründen Zur vollständigen Bekanntmachung eines Gerichtsbeschlusses nach § 16 Abs. 3 FGG Normenkette § 22 Abs. 1 i.V.m. § 14 Nr. 1 WEG; § 16 FGG Kommentar Im Fall der Bekanntmachung eines Gerichtsbeschlus...mehr

Leitsatz Nachteilsfeststellungen über eine bauliche Veränderung liegen grundsätzlich auf tatsächlichem (tatrichterlich zu würdigendem) Gebiet (hier: Kachelofenanschluss und Kaminaufbau über einem Flachdach) Entbehrlicher Augenschein Normenkette §§ 14 Nr. 1, 22 Abs. 1 WEG; § 12 FGG Kommentar Die Feststellung, ob die von einem Wohnungseigentümer beabsichtigte bauliche Veränderung...mehr

Leitsatz Sondernutzungsrecht (hier: an einem im Gemeinschaftseigentum gelegenen Spitzboden) kann auch durch Vereinbarung nach § 10 Abs. 1 WEG begründet werden; dann keine Entziehung dieses Rechts durch Beschluss! Normenkette §§ 10 Abs. 1, 15 Abs. 1, 13 Abs. 2 WEG Kommentar Vorliegend wurde einem Beteiligten ein Sondernutzungsrecht an einem Spitzboden eingeräumt, und zwar in ei...mehr