Fachbeiträge & Kommentare zu Beiordnung

Leitsatz Nach Regelung des Versorgungsausgleichs im Verbundurteil des erstinstanzlichen Gerichts hatte die Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder als Beteiligte Beschwerde eingelegt mit dem Ziel, die bei der Antragsgegnerin zu berücksichtigenden Versorgungsanrechte bei der VBL von 9,00 EUR auf 30,17 EUR zu erhöhen, da das erstinstanzliche Gericht entgegen der Rechtspre...mehr

Leitsatz Die Ehefrau beabsichtigte, den Ehemann auf Zahlung von Trennungsunterhalt i.H.v. 837,00 EUR monatlich in Anspruch zu nehmen und hatte Prozesskostenhilfe beantragt. Für die von ihr beabsichtigte Klage wurde Prozesskostenhilfe insoweit bewilligt, als ein monatlicher Unterhalt i.H.v. 267,00 EUR geltend gemacht wurde. Wegen des darüber hinausgehenden Betrages wurde der ...mehr

Leitsatz Der Kläger hatte vor dem AG beantragt, ihm Prozesskostenhilfe für seine Vaterschaftsanfechtungsklage zu bewilligen. Das AG gab seinem Antrag statt, lehnte die Beiordnung eines Rechtsanwalts jedoch ab. Der hiergegen von ihm eingelegten sofortigen Beschwerde hat das AG nicht abgeholfen. Sachverhalt siehe Kurzzusammenfassung Entscheidung Das OLG hielt die Beschwerde für ...mehr

Leitsatz Das erstinstanzliche Gericht hatte mit Verbundurteil vom 11.8.2005 die Ehe der Parteien geschieden und den Versorgungsausgleich geregelt. Gegen die Entscheidung zum Versorgungsausgleich hat die beteiligte Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder (VBL) form- und fristgerecht befristete Beschwerde eingelegt und geltend gemacht, die von ihr der Ehefrau gewährte Ver...mehr

Leitsatz Gegen den Ehemann war eine Anordnung nach dem Gewaltschutzgesetz ergangen, gegen die er verstoßen hatte. Im nachfolgenden Zwangsvollstreckungsverfahren wegen dieses Verstoßes hatte die Antragstellerin Prozesskostenhilfe unter Beiordnung eines Anwalts beantragt. Prozesskostenhilfe wurde bewilligt, die Beiordnung eines Anwalts abgelehnt. Hiergegen legte die Antragstell...mehr

Leitsatz Dem nicht am Gerichtsort wohnenden Beklagten war für das Berufungsverfahren Prozesskostenhilfe gewährt worden. Ihm wurde seine Prozessbevollmächtigte, die ihren Kanzleisitz ebenfalls nicht am Gerichtsort hat, "zu den Bedingungen eines in Oldenburg ansässigen Rechtsanwalts" beigeordnet. Gegen diese Einschränkung hat der Beklagte Gegenvorstellung erhoben, die zum Erfol...mehr

Leitsatz Die Antragsgegnerin wurde mit einem Sorgerechtsantrag des vermeintlichen Vaters überzogen, in dem dieser geltend machte, sie habe am 13.7.2005 eine Tochter geboren, versorge dieses Kind nicht in angemessener Weise und habe es statt dessen für 2.500,00 EUR an ihre Schwester verkauft. Hiergegen wandte sich die Antragsgegnerin mit dem Vortrag, sie habe am 13.7.2005 kei...mehr

Leitsatz Im Scheidungsverbundverfahren war dem Antragsteller Prozesskostenhilfe unter Beiordnung seines Bevollmächtigten bewilligt worden. Zunächst waren nur die Ehescheidung und der Versorgungsausgleich Gegenstand des Verfahrens, ab September 2004 war auch das Aufenthaltsbestimmungsrecht für den Sohn der Parteien streitig. Mit Beschluss vom 5.1.2005 ist das Verfahren zur el...mehr

Leitsatz Der Klägerin war zu Beginn der von ihr eingereichten Stufenklage ohne Einschränkung Prozesskostenhilfe mit Ratenzahlungsanordnung und Beiordnung ihres Anwalts bewilligt worden. Für den von ihr gestellten bezifferten Zahlungsantrag wurde ihr Prozesskostenhilfe unter Hinweis auf die fehlende Erfolgsaussicht verweigert. Hiergegen hat die Klägerin Beschwerde eingelegt, d...mehr

Leitsatz In einem Scheidungsverfahren mit einem einstweiligen Anordnungsverfahren zum Unterhalt war dem Antragsgegner auf seinen Antrag Prozesskostenhilfe mit der Maßgabe bewilligt worden, dass die Beiordnung des auswärtigen Rechtsanwalts lediglich "zu den Bedingungen eines Rechtsanwalts mit Sitz am Ort des Prozessgerichts" für das Scheidungsverfahren und das einstweilige An...mehr

Leitsatz In einem isolierten Sorgerechtsverfahren war dem Antragsteller Prozesskostenhilfe unter Beiordnung seines Anwalts bewilligt worden. In dem Anhörungstermin vor dem Familiengericht einigten sich die Eltern, gleichwohl wurde dem Anwalt des Antragstellers und späteren Beschwerdeführer die von ihm geltend gemachte Einigungsgebühr aus der Staatskasse nicht erstattet. Sach...mehr

Leitsatz Das AG hatte mit Beschluss vom 16.3.2005 den Gegenstandswert für ein Vermittlungsverfahren gem. § 52a FGG auf 600,00 EUR festgesetzt. Hiergegen wandte sich die Verfahrensbevollmächtigte der Antragsgegnerin mit der Beschwerde, die nicht erfolgreich war. Sachverhalt siehe Kurzzusammenfassung Entscheidung Das OLG hielt die erstinstanzliche Entscheidung für richtig und ni...mehr

Leitsatz In einem vereinfachten Verfahren über den Unterhalt Minderjähriger hatte die Kindesmutter Prozesskostenhilfe und ferner beantragt, ihr eine zu ihrer Vertretung bereite Rechtsanwältin beizuordnen. Der Antrag auf Beiordnung wurde erstinstanzlich zurückgewiesen. Hiergegen legte die Kindesmutter sofortige Beschwerde ein, der das OLG stattgab und die von ihr begehrte Bei...mehr

Leitsatz In einem familiengerichtlichen Verfahren war dem Antragsteller Prozesskostenhilfe unter Beiordnung seiner Anwältin bewilligt worden. Nach Abschluss des Verfahrens hat die beigeordnete Rechtsanwältin eine Vergütung aus der Landeskasse i.H.v. 913,35 EUR beansprucht und jeweils eine 10/10 Geschäfts-, Besprechungs- und Beweisgebühr in Ansatz gebracht. Von dem Urkundsbeam...mehr

Leitsatz 1. Aufwendungen von Eltern für die Strafverteidigung ihres volljährigen Kindes erwachsen regelmäßig nur dann aus sittlichen Gründen zwangsläufig und können als außergewöhnliche Belastung steuermindernd zu berücksichtigen sein, wenn es sich um ein innerlich noch nicht gefestigtes, erst heranwachsendes Kind handelt, dessen Verfehlung strafrechtlich noch nach dem Jugen...mehr

Leitsatz 1. Mit der Zustellung eines Beschlusses über die Gewährung von Prozesskostenhilfe für das Verfahren der Beschwerde wegen Nichtzulassung der Revision beginnt die Frist für die Nachholung der Begründung der Beschwerde. Sie beträgt zwei Monate. 2. Es stellt einen Verfahrensmangel dar, wenn über eine zulässige Klage durch Prozessurteil entschieden wird. 3. Hat das FG auf ...mehr

Leitsatz 1. Kfz-Halter, die mit Rücksicht auf das Gesetz zur Verbesserung der steuerlichen Förderung schadstoffarmer Personenkraftwagen vom 22.12.1989 ein Fahrzeug mit einem ungeregelten Katalysator angeschafft oder entsprechend nachgerüstet haben, können dem Kraftfahrzeugsteueränderungsgesetz 1997 den Grundsatz des Vertrauensschutzes nicht entgegenhalten. 2. Der Gesetzgeber ...mehr

(LG Essen, Beschl. v. 9.3.2018 – 64 Qs 51/17) • Die nachträgliche Beiordnung eines Pflichtverteidigers aus den Gründen der „Waffengleichheit“ kommt nicht mehr in Betracht, wenn das Verfahren gegen den Beschuldigten abgetrennt worden ist. ZAP EN-Nr. 350/2018 ZAP F. 1, S. 595–595mehr

Der Vergütungsanspruch gegen die Staatskasse hängt bei PKH gem. § 45 Abs. 1 RVG aber von der Beiordnung des Rechtsanwalts im Wege der PKH ab. Wenn es an der Beiordnung eines (namentlich vom Gericht bestimmten) Rechtsanwalts fehlt, weil dem Nebenkläger nur PKH für die Zuziehung eines Rechtsanwalts bewilligt ist, erwächst dem vom Nebenkläger zugezogenen Rechtsanwalt jedenfalls...mehr

Die von § 121 Abs. 2 ZPO geforderte Bereitschaft zur Vertretung muss sich nach Systematik und Zweck der Vorschrift auf den gesamten Rechtszug beziehen. Von der Bestellung für das Bewilligungsverfahren ist auszugehen, wenn der (ursprüngliche) Antrag auf Verfahrenskostenhilfe nicht vom Antragsteller selbst, sondern von seinem Verfahrensbevollmächtigten gestellt wurde (OLG Bran...mehr

§ 45 Abs. 1 RVG verschafft dem im Wege der PKH beigeordneten Rechtsanwalt einen Vergütungsanspruch gegen die Staatskasse (Landes- oder Bundeskasse). Erfasst ist zunächst die Beiordnung eines Rechtsanwalts im Wege der PKH für den Privatkläger. § 379 Abs. 3 StPO verweist für die PKH auf die in bürgerlichen Rechtsstreitigkeiten geltenden Vorschriften und damit auch auf die in §...mehr

Autor: RiLG Thomas Hillenbrand, Stuttgart ZAP F. 22, S. 851–862mehr

FamFG § 78 Abs. 2; ZPO §§ 121, 751 Abs. 1, 867 Abs. 1 Leitsatz Im Rahmen bewilligter Verfahrenskostenhilfe für einen Antrag auf Grundbucheintragung einer Zwangshypothek im Rahmen der Vollstreckung eines Unterhaltstitels kommt regelmäßig auch die Anwaltsbeiordnung in Betracht. Die Doppelnatur der Eintragung als Maßnahme der Zwangsvollstreckung und zugleich als verfahrensrechtli...mehr

Leitsatz Jedenfalls dann, wenn der Antragsgegner massive Verfehlungen begangen hat, ist die Beiordnung eines Anwalts für die Antragstellerin geboten. OLG Frankfurt, Beschl. v. 28.7.2015 – 6 WF 150/15 1 Aus den Gründen Die sofortige Beschwerde ist gem. § 76 Abs. 2 FamFG i.V.m. § 127 Abs. 2 S. 2 ZPO zulässig, insbesondere fristgemäß erhoben. Sie führt zur Abänderung der angefochte...mehr

Über die Bestellung/Beiordnung eines gemeinschaftlichen Nebenklagevertreters entscheidet gem. § 396 Abs. 1 S. 1 StPO das Gericht, nicht etwa der Vorsitzende allein. Bevor das Gericht über die Bestellung oder Beiordnung eines gemeinschaftlichen Nebenklagevertreters entscheidet, soll es den betroffenen Nebenklägern nach § 397b Abs. 2 S. 1 StPO Gelegenheit zur Stellungnahme einr...mehr

(AG Tiergarten, Beschl. v. 10.6.2020 – 348 Gs 1453/20) • Lagen die Voraussetzungen für die Beiordnung eines Pflichtverteidigers im Zeitpunkt des Beiordnungsantrags vor und war der Antrag vom Verteidiger rechtzeitig – ggf. auch vor dem Tod des inzwischen verstorbenen Beschuldigten – gestellt, können im Bereich der Justiz liegende Verzögerungen weder dem Beschuldigten noch dem...mehr

Gem. § 404 Abs. 5 StPO ist im Adhäsionsverfahren auf Antrag PKH nach denselben Vorschriften wie in bürgerlichen Rechtsstreitigkeiten zu bewilligen. Damit ist auch die in § 121 ZPO geregelte Beiordnung eines Rechtsanwalts möglich, wobei § 121 Abs. 2 ZPO mit der Maßgabe gilt, dass dem Angeschuldigten, der einen Verteidiger hat, dieser beigeordnet werden soll; dem Antragsteller...mehr

Die gemeinschaftliche Nebenklagevertretung erstreckt sich bei der Bestellung eines Beistands (§ 397a Abs. 1 StPO) auf das gesamte Verfahren, während sie im Fall der bewilligten PKH (§ 397 Abs. 2 StPO) auf den jeweiligen Rechtszug beschränkt ist. Durch die Bestellung/Beiordnung eines gemeinschaftlichen Nebenklagevertreters werden die den einzelnen Nebenklägern eingeräumten Ver...mehr

Der Vergütungsanspruch gegen die Staatskasse wird in § 45 RVG u.a. deshalb von der Beiordnung und Bestellung eines Rechtsanwalts abhängig gemacht, weil dadurch der Rechtsanwalt, dem der Anspruch zusteht, vom Gericht namentlich festgestellt wird. Bei der Bewilligung von PKH für die Zuziehung eines Rechtsanwalts kann der Urkundsbeamte im Festsetzungsverfahren gem. § 55 RVG nic...mehr

So regelt § 143 Abs. 1 StPO n.F., dass die Bestellung des Pflichtverteidigers grds. mit dem rechtskräftigen Abschluss des Verfahrens bzw. mit dessen Einstellung endet. Die Bestellung wirkt also auch im Revisionsverfahren einschließlich einer etwaigen dort durchgeführten Hauptverhandlung fort (BT-Drucks 19/13829, S. 44). Darüber hinaus bestimmt die Vorschrift, dass die Beiordn...mehr

(LAG Köln, Beschl. v. 30.4.2019 – 1 Ta 17/19) • Aufgrund des öffentlich-rechtlichen Rechtsaktes der gerichtlichen Beiordnung ist der Rechtsanwalt gem. § 48 Abs. 1 Nr. 1 BRAO verpflichtet, seiner Mandantschaft im Umfang der Beiordnung zur Verfügung zu stehen. Ist beim Prozesskostenhilfemandat die Beiordnung unbeschränkt beantragt und bewilligt worden, muss der Rechtsanwalt di...mehr

Für erheblich mehr Diskussionsstoff als der eindeutig formulierte § 140 Abs. 1 StPO sorgt in der Praxis nach wie vor die Generalklausel des § 140 Abs. 2 StPO. Hier wird, was die relativ große Zahl von Fällen, in denen Beschwerdegerichte eingreifen müssen, zeigt, immer wieder versucht, die Zahl der Beiordnungen durch eine unangemessen restriktive Auslegung der Vorschrift geri...mehr

Hinsichtlich der Reichweite der Beiordnung sind zwei Konstellationen weiterhin umstritten. Zum einen besteht Uneinigkeit darüber, ob sich die Verteidigerbestellung auch auf das Adhäsionsverfahren erstreckt (dafür: LG München StV 2018, 153, dagegen: OLG Celle JurBüro 2017, 197). Praxishinweis: Da sich die Ansichten hierzu von Gerichtsbezirk zu Gerichtsbezirk unterscheiden könn...mehr

Das Antragserfordernis ist im Gesetzgebungsverfahren auf teils harsche Kritik gestoßen, da es die Hinzuziehung eines Pflichtverteidigers erschwere. Dies ist, auch wenn der Beschuldigte über sein Antragsrecht gem. § 58 Abs. 2 StPO n.F. zu belehren und dies gem. § 168b StPO n.F. zu dokumentieren ist, nicht gänzlich von der Hand zu weisen. Allerdings steht das Fehlen eines Antra...mehr

(OLG Dresden, Beschl. v. 14.1.2021 – 20 WF 936/20) • Nach § 48 Abs. 3 S. 1 RVG kann sich die Beiordnung in einer Ehesache im Fall des Abschlusses eines Vertrags i.S.d. Nummer 1000 des VV RVG auf alle mit der Herbeiführung der Einigung erforderlichen Tätigkeiten erstrecken. Diese Vorschrift erstreckt nicht nur die Beiordnung des anwaltlichen Bevollmächtigten, sondern auch die...mehr

(LAG Köln, Beschl. v. 23.4.2020 – 9 Ta 38/20) • Eine Partei, die mit der Vertretung des ihr nach § 121 Abs. 2 ZPO beigeordneten Rechtsanwalts unzufrieden ist, kann weder erfolgreich die Aufhebung der Beiordnung verlangen noch in zulässiger Weise Beschwerde gegen die Prozesskostenhilfebewilligung einlegen. Hinweis: Auch wenn ein Rechtsanwalt gegen die Ablehnung seiner Beiordn...mehr

ZPO § 119 Abs. 1 S. 1, RVG § 15 Abs. 2 Leitsatz Die für eine Beiordnung erforderliche Vertretungsbereitschaft eines Rechtsanwalts liegt nur dann vor, wenn diese auch das Prozesskostenhilfeüberprüfungsverfahren erfasst. Eine solche Bereitschaft ist aus der Vollmachtsurkunde dann nicht ersichtlich, wenn sich aus dieser Einschränkungen ergeben. (LS d. Anmerkenden) BAG, Beschl. v. 1...mehr

Die Frage, ob eine Verteidigerbestellung auch nach Abschluss des Verfahrens (meist nach Einstellung gem. § 154 Abs. 2 StPO), also rückwirkend, erfolgen kann, war bereits vor der Reform des Rechts der Pflichtverteidigung heftig umstritten, und sie ist es immer noch, nachdem der Gesetzgeber diesen Punkt nicht explizit geregelt hat. Nach richtiger Ansicht ist auch hier die Inten...mehr

Das Antragsrecht entsteht erst, wenn dem Beschuldigten der Tatvorwurf eröffnet wird. Vorher gestellte Beiordnungsanträge sind unzulässig (BT-Drucks 19/13829, S. 36). Hinweis: Das durch § 137 Abs. 1 S. 1 StPO gewährte Recht des Beschuldigten, sich in jeder Phase des Verfahrens des Beistands eines Verteidigers zu bedienen, bleibt hiervon aber unberührt.mehr

In den Fällen des § 141 Abs. 2 Nr. 1 bis Nr. 4 StPO n.F. hat die Bestellung des Verteidigers dagegen unabhängig von einem Antrag des Beschuldigten zu erfolgen, es sei denn es ist die zeitnahe Einstellung des Verfahrens beabsichtigt und es sollen lediglich Registerauskünfte eingeholt oder Akten beigezogen werden (§ 141 Abs. 2 S. 3 StPO n.F.). aa) Haftentscheidung Eine Beiordnun...mehr

Liegen die Voraussetzungen der gemeinschaftlichen Nebenklagevertretung im Verlauf der Hauptverhandlung nicht mehr vor, kann die gemeinschaftliche Nebenklagevertretung ganz oder teilweise aufgehoben werden. Für diesen Fall richtet sich die (Einzel-)Bestellung eines Rechtsbeistands weiterhin nach § 397a Abs. 3 S. 2 StPO i.V.m. § 142 StPO. Die Entscheidung über die Bestellung ei...mehr

Einen Vergütungsanspruch gegen die Staatskasse erwirbt gem. § 45 Abs. 1 RVG auch der im Klageerzwingungsverfahren gem. § 172 Abs. 3 S. 2 ZPO dem Antragsteller oder dem Angeschuldigten im Wege der PKH beigeordnete Rechtsanwalt.[15]mehr

Ordnet das Gericht dem Nebenkläger (§ 397a Abs. 2 StPO) oder dem nebenklageberechtigten Verletzten (§ 406h Abs. 3 Nr. 2 StPO) aber gleichwohl einen Rechtsanwalt im Wege der PKH bei, ist diese Entscheidung für das Festsetzungsverfahren gem. § 55 RVG bindend und führt gem. § 45 Abs. 1 RVG zu einem Vergütungsanspruch des beigeordneten Rechtsanwalts gegen die Staatskasse.mehr

§ 144 Abs. 2 S. 1 StPO n.F. bestimmt, dass die Bestellung eines zusätzlichen Verteidigers aufzuheben ist, sobald seine Mitwirkung zur zügigen Durchführung des Verfahrens nicht mehr erforderlich ist. Dies wird bei umfangreichen Hauptverhandlungen freilich erst mit deren Abschluss der Fall sein (BT-Drucks 19/13829, S. 50).mehr

mehr

Nach § 173 S. 1 VwGO i.V.m. § 78b ZPO ist einem Verfahrensbeteiligten auf dessen Antrag hin, soweit eine Vertretung durch Anwälte geboten ist (wie etwa gem. § 67 Abs. 4 VwGO), durch Beschluss für den Rechtszug ein Rechtsanwalt zur Wahrung seiner Rechte beizuordnen, wenn er einen zu seiner Vertretung bereiten Rechtsanwalt nicht findet und die Rechtsverfolgung oder Rechtsverte...mehr

Aus der anwaltlichen Beiordnung gem. § 121 ZPO im Rahmen der Prozesskostenhilfe (PKH) bzw. Verfahrenskostenhilfe (VKH) folgt die Pflicht, im gerichtlichen Verfahren die Vertretung einer Partei zu übernehmen (§ 48 Abs. 1 BRAO). Die Bewilligung von PKH oder VKH löst für die begünstigte Partei zahlreiche Verpflichtungen aus, bei deren Nichtbeachtung der Entzug der Bewilligung r...mehr

(LAG Nürnberg, Beschl. v. 5.12.2014 – 2 Ta 155/14) • Wird der Rechtsanwalt ab einem Zeitpunkt nach Abschluss eines widerruflichen Vergleichs beigeordnet und erfüllt er vor Ablauf der Widerrufsfrist keinen der Nr. 3101 Nr.1 VV RVG genannten Tatbestände, so kann als Verfahrensgebühr nur eine Gebühr i.H.v. 0,8 gem. §§ 48 Abs. 1, 55 RVG, VV RVG Nr. 3101 festgesetzt werden. Dies ...mehr

(LAG Schleswig-Holstein, Beschl. v. 24.6.2020 – 1 TA 51/20) • Ein Rechtsanwalt ist seit Inkrafttreten des § 46g ArbGG zum 1.1.2020 in Schleswig-Holstein nicht zur Vertretung bereit i.S.d. § 121 Abs. 2 ZPO, wenn seine Beiordnung i.R.d. Prozesskostenhilfe sich auf die Fertigung von Schriftsätzen und die Vertretung der Partei in der mündlichen Verhandlung beschränken soll, er a...mehr

(OLG Köln, Beschl. v. 13.7.2018 – 5 W 10/18) • Eine bedürftige Partei kann und darf nach § 4a Abs. 1 S. 1 RVG ein Erfolgshonorar vereinbaren. Sie kann daher einen Rechtsanwalt mit ihrer Prozessvertretung beauftragen, der gegen eine aus der Staatskasse zu zahlende Vergütung, die unterhalb der gesetzlichen liegt, nicht zur Übernahme eines Auftrags bereit wäre. Zudem entsteht e...mehr