Berufsrecht

Das BMF hat den Referentenentwurf zur Änderung der Steuerberatervergütungsverordnung sowie zur Änderung weiterer Verordnungen im Recht der steuerberatenden Berufe veröffentlicht.

Fordert eine Rechtsanwaltskammer einen Rechtsanwalt wiederholt auf, zu einer Beschwerde Stellung zu nehmen, muss der Rechtsanwalt reagieren. Andernfalls kann ein Zwangsgeld verhängt werden, auch wenn ein Auskunftsverweigerungsrecht bestand.

Der EuGH misst dem Anwaltsgeheimnis eine herausragende Bedeutung auch im Rahmen des verpflichtenden Informationsaustausches der Intermediäre bei aggressiven grenzüberschreitenden Steuergestaltungen zu.

Der Gesetzgeber schützt Mandanten vor unqualifizierter Rechtsberatung durch eine strenge Regulierung des Rechtsdienstleistungsmarktes, doch wo zieht der Bundesgerichtshof die Grenze zwischen erlaubter Rechtsdienstleistung und unerlaubter Rechtsberatung?

Der Pflichtbeitrag zur Rechtsanwaltskammer für Steuerberater als Partner einer berufsübergreifenden Sozietät verstößt nach einer Entscheidung des AGH Bayern nicht gegen die Verfassung.

Die Landesdatenschutzbeauftragte Bremens will Anwälte zwingen, ihren E-Mail-Verkehr grundsätzlich nur noch per Ende-zu-Ende-Verschlüsselung zu führen. Verstöße sollen ab 2024 mit einem Bußgeld sanktioniert werden.

Der BGH hat in einem Beschluss die Tätigkeit eines in einem Arbeitsverhältnis stehenden Juristen in Rechtsangelegenheiten des Arbeitgebers als wesentliche Voraussetzungen für die Zulassung als Syndikusrechtsanwalt betont.

Die Satzungsversammlung hat einen Compliance-Standard für anwaltliche Berufsausübungsgesellschaften beschlossen. Dieser enthält beispielhafte Maßnahmen zur Kontrolle der Einhaltung des anwaltlichen Berufsrechts.

Der Einsatz von KI in der Rechtsberatung kann Arbeitsschritte beschleunigen. Es stellen sich jedoch datenschutz- und berufsrechtliche Fragen, wie Berufsgeheimnisse und Mandantendaten geschützt werden können und ob der Einsatz von KI-Anwendungen wie ChatGPT eine Verletzung der Berufspflichten darstellen könnte.

Im August 2022 ist die Reform der BRAO in Kraft getreten. Damit wurden die Regelungen der rechtsberatenden Berufe harmonisiert und insbesondere die interprofessionelle Zusammenarbeit erleichtert. Die gemeinsame Berufsausübung mit Freiberuflern in einer Berufsausübungsgesellschaft ist nun grundsätzlich zulässig.

Der BGH stellt strenge Anforderungen an die Sorgfalt der anwaltlichen Beratung beim Abschluss von Vergleichen. Der Anwalt muss über die Bedeutung und die Folgen einer Abfindungsklausel umfassend aufklären.

Die Satzungsversammlung hat einen Compliance-Standard für anwaltliche Berufsausübungsgesellschaften beschlossen. Dieser enthält obligatorische Maßnahmen zur Kontrolle der Einhaltung des anwaltlichen Berufsrechts.

Brisante Vorlage des BayAGH an den EuGH: Der Anwaltsgerichtshof hat das strikte Fremdkapitalverbot für Rechtsanwaltskanzleien wegen Zweifeln an seiner Vereinbarkeit mit Unionsrecht dem EuGH zur Prüfung vorgelegt.

Beantragt ein Steuerberater wegen Nichtnutzung des beSt Wiedereinsetzung in den vorigen Stand, muss er darlegen, weshalb er nicht von der Möglichkeit der Priorisierung seiner Registrierung (sog. fast Lane) Gebrauch gemacht hat.

Eine Buchhaltungsgesellschaft, welche Lohnsteueranmeldungen nach § 6 Nr. 4 StBerG durchführt, ist nicht berechtigt einen Antrag auf Erlass eines Verspätungszuschlags zur Lohnsteueranmeldung zu stellen. Das entschied das Thüringer FG.

Der Bundesrat hat das Gesetz zur Neuregelung des Berufsrechts der anwaltlichen und steuerberatenden Berufsausübungsgesellschaften sowie zur Änderung weiterer Vorschriften im Bereich der rechtsberatenden Berufe am 25.6.2021 gebilligt. Enthalten sind auch Regelungen für eine digitale Steuerberaterplattform und ein elektronisches Steuerberaterpostfach.

Das Bundeskabinett hat am 20.1.2021 den Entwurf zur Überarbeitung des Rechts der rechts- und steuerberatenden Berufe veröffentlicht. Dort sind weitreichende Neuregelungen zur Zusammenarbeit von Rechts- und Patentanwälten sowie Steuerberatern in Berufsausübungsgesellschaften vorgesehen. 

Legal Tech wirkt sich auf den Rechtsmarkt aus: Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat im Bundestag einen Antrag eingereicht, das anwaltliche Berufsrecht endlich zukunftsfest zu machen. Regelmäßige Gebührenerhöhungen, mehr Freiraum für Erfolgshonorare, neue Rechtsformen und Prozessfinanzierungen durch Anwälte bei kleineren Streitwerten stehen dabei auf der Agenda.

Der BGH hat entschieden, dass bei Ausscheiden des promovierten Namensgebers einer als Steuerberatungsgesellschaft anerkannten Partnerschaft die verbleibenden Partner bei Einwilligung des Ausgeschiedenen oder seiner Erben auch dann zur Fortführung des bisherigen Namens der Partnerschaft mit dem Doktortitel des Ausgeschiedenen befugt sind, wenn keiner von ihnen promoviert hat.

In einer Gemeinsamen Eingabe haben die Präsidenten der BRAK, der BStBK, des DStV und der WPK an die Ministerpräsidenten der Bundesländer appelliert, bei allen Überlegungen, die gegenwärtig im Zusammenhang mit der Einführung von Anzeigepflichten über Steuergestaltungsmodelle angestellt werden, die Unabdingbarkeit der Berufsverschwiegenheit zu beachten.

Mit dem Gesetz zur Modernisierung des Besteuerungsverfahrens vom 18.7.2016 wird ab dem 1.1.2017 ein bundesweites elektronisches Steuerberaterverzeichnis eingeführt. Der Abruf einzelner Daten aus dem Gesamtverzeichnis steht jedem unentgeltlich auf der Seite der Bundessteuerberaterkammer zu.

"Sex sells" dachte sich möglicherweise der Anwalt aus dem fröhlichen Rheinland und schaltete für seine Kanzlei eine reißerische und sexistische Anzeigenserie. Das war ein doppelter Fehler. Dem Image tat es sicher nicht gut, aber auch die Rechtsanwaltskammer war nicht einverstanden.

Der Bundesgerichtshof hat sich in einer neuen Entscheidung mit der Frage befasst, ob die Tätigkeit als Immobilienhändler und -entwickler mit dem Anwaltsberuf vereinbar ist.

Wie nicht anders zu erwarten, ist der EuGH der Ansicht des Generalanwalts zum Steuerberaterprivileg gefolgt. Danach ist die deutsche Regelung europarechtswidrig, nach der eine Steuerberatungsgesellschaft aus dem EU-Ausland ohne dort erforderliche Steuerberaterqualifikation in Deutschland keine geschäftsmäßige Hilfeleistung in Steuersachen ausüben darf.

Zu dem aktuell vorgelegten Schlussantrag des Generalanwalts am EuGH weist die Bundessteuerberaterkammer (BStBK) darauf hin, dass dessen Auffassung im Kern den Schutz von Mandanten gefährdet. Diese können sich dank der Berufsregelungen in Deutschland auf die hohe Qualität der Steuerberatung verlassen.

Generalanwalt plädiert dafür, Steuerberatungsgesellschaften aus anderen EU-Staaten trotz fehlender Bestellung als Steuerberater in Deutschland ihre Tätigkeit zu erlauben.

Werbung hat fast immer auch etwas mit Auffallen zu tun. Doch es gibt Grenzen - besonders für Ärzte, Anwälte und ähnliche Berufe. Was Benetton und anderen Gewerbetreibenden erlaubt ist, nämlich Werbekampagnen mit schockierenden Fotos durchzuführen, um auf soziale Missstände hinzuweisen, bleibt deshalb für Anwälte verboten. Hier streiken mit Blick auf das Berufsrecht Anwaltskammer und BGH.

Nimmt ein Steuerberater einen Einspruch ohne vorherige Rücksprache mit seinem Mandanten zurück, verstößt er gegen seine Pflichten aus dem Beratungsvertrag und macht sich schadensersatzpflichtig – so entschied nun der BGH mit Urteil vom 25.9.2014. Die Entscheidung enthält ferner interessante Ausführungen zu der Frage, welche Fachzeitschriften ein Steuerberater (nicht) kennen muss.

Dem EuGH wird die Frage vorgelegt, ob eine im EU-Ausland niedergelassene Steuerberatungsgesellschaft vom Ausland aus für im Inland steuerpflichtige Personen beratend tätig werden darf.

Ein Rechtsanwalt verstößt nicht zwingend gegen das Verbot der Werbung um Praxis (§ 43b BRAO), wenn er einen potentiellen Mandanten in Kenntnis eines konkreten Beratungsbedarfs persönlich anschreibt und seine Dienste anbietet. Das hat der Bundesgerichtshof kürzlich klargestellt und damit die bisherige Rechtsprechung über den Haufen geworfen.

Apotheker haben es schwer. Was wettbewerbsrechtlich zulässig ist, ist deshalb noch nicht berufsrechtlich unbedenklich. Die Auslobung einer Prämie für die Einreichung von Rezepten verstößt nach einer verwaltungsgerichtlichen Entscheidung gegen die gesetzlich vorgeschriebene Preisbindung von Arzneimitteln.

Die Teilnahme an der Beratung der Prüfungskommission über das Ergebnis des mündlichen Teils der Steuerberaterprüfung kann nicht gestattet werden.

die BStBK hat zu den Anforderungen an die von der Partnerschaftsgesellschaft mit beschränkter Berufshaftung (PartG mbB) abzuschließende Berufshaftpflichtversicherung Stellung genommen.

Ein gelernter Bankkaufmann kann die Ausnahmegenehmigung für die Tätigkeit als Vorstand einer Steuerberatungsgesellschaft nicht beanspruchen.

Die Bundesregierung will eine Partnerschaftsgesellschaft mit beschränkter Haftung einführen und hat nun das parlamentarische Verfahren eingeleitet.

Ein Steuerberater darf neben seiner Berufsbezeichnung nicht den Zusatz "Vorsitzender Richter a.D." führen