BMF-Schreiben

Das BMF hat dargestellt, welche Grundsätze bei der wirtschaftlichen Zurechnung von Wertpapieren im Fall der sogenannten Wertpapierleihe gelten.

Die Finanzverwaltung hat mit einem BMF-Schreiben verschiedene Bestimmungen des AEAO geändert.

Die Finanzverwaltung informiert zur Umsetzung der datenschutzrechtlichen Vorgaben der Art. 12 bis 14 der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) in der Steuerverwaltung.

Die Finanzverwaltung erläutert in einem BMF-Schreiben Zweifelsfragen zu den steuerlichen Regelungen des Forstschäden-Ausgleichsgesetzes.

Wann liegt ein umsatzsteuerrechtlich begünstigter Verkehr mit Taxen auch ohne Kraftfahrzeuge vor? Das BMF bezieht in einem Schreiben Stellung.

Das Anwendungsschreiben zum Investmentsteuergesetz in der ab 1.1.2018 geltenden Fassung wurde erneut geändert und ergänzt.

Seit Mai 2018 ist die DSGVO anzuwenden. Das hat auch Auswirkungen auf das Steuerverwaltungsverfahren. Das BMF äußert sich.

Die Finanzverwaltung hat neue Pauschbeträge für unentgeltliche Wertabgaben 2021 bekannt gegeben.

Die Finanzverwaltung ändert das BMF-Schreiben v. 18.1.2016 und beantwortet weitere Einzelfragen zur Abgeltungsteuer.

Das BMF hat sich zu einigen Zweifelsfragen zu § 6 Abs. 3 EStG geäußert. Insbesondere folgt die Finanzverwaltung in weiten Teilen der Rechtsprechung des BFH und ändert insoweit die Auffassung in einem früheren BMF-Schreiben.

Die Finanzverwaltung hat eine Übergangsregelung bis zur Aufnahme von Kassen- und Parkscheinautomaten der Parkraumbewirtschaftung sowie Ladepunkte für Elektro- oder Hybridfahrzeuge in die Ausnahmetatbestände der Kassensicherungsverordnung getroffen.

Die Finanzverwaltung hat das Anwendungsschreiben zum Investmentsteuergesetz angepasst und ergänzt.

Das BMF äußert sich zur Ausstellung von Steuerbescheinigungen für Kapitalerträge nach § 45a Abs. 2 und 3 EStG.

Bei der Besteuerung von Kapitalerträgen mit der Abgeltungsteuer gibt es in der Praxis komplexe Sachverhalte. Das BMF bezieht in umfangreichen Anwendungsschreiben Stellung.

Die Finanzverwaltung hat mit einem Anwendungsschreiben zu den §§ 17, 26, 30, 31, 35, 37, 44 und 45 InvStG Stellung genommen.

Das FG Berlin-Brandenburg entschied, dass das Schreiben des BMF v. 19.3.2020, IV A 3 - S 0336/19/10007 :002, betreffend "Steuerliche Maßnahmen zur Berücksichtigung der Auswirkungen des Coronavirus (COVID-19/SARS-CoV-2)"auch für Steuerrückstände aus der Zeit vor der Pandemie gilt. Die Rückstände brauchen nicht die Folge der Pandemiebetroffenheit zu sein.

Das BMF hat eine Vereinfachungs- und Anwendungsregelung zur bilanzsteuerrechtlichen Beurteilung vereinnahmter und verausgabter Pfandgelder veröffentlicht.

Alljährlich veröffentlicht das BMF die Prozentsätze, nach denen im Ausland gezahlte Globalbeiträge zur Sozialversicherung auf die hierzulande geltenden Abzugstatbestände des § 10 EStG aufgeteilt werden müssen. Die Aufteilungsmaßstäbe gelten jeweils für den folgenden Veranlagungszeitraum. Aktuell wurden die Prozentsätze für den VZ 2021 veröffentlicht.

Das Anwendungsschreiben zum Investmentsteuergesetz in der ab dem 1.1.2018 geltenden Fassung (InvStG) wurde geändert und ergänzt.

Die Finanzverwaltung hat in einem weiteren BMF-Schreiben zur befristeten Senkung der Umsatzsteuersätze Stellung genommen.

Das BMF hat die Vervielfältiger für die Berechnung des Kapitalwerts lebenslänglicher Nutzungen und Leistungen nach § 14 Abs. 1 Satz 4 BewG für Stichtage ab 1. Januar 2021 bekannt gegeben.

Die Finanzverwaltung hat die Aufstellung der zugelassenen Hilfsmittel für den schriftlichen Teil der Steuerberaterprüfung 2021 veröffentlicht.

Innergemeinschaftliche Lieferungen sind unter den Voraussetzungen des § 4 Nr. 1 Buchst. b und § 6a UStG steuerfrei. Die Voraussetzungen dafür sind im Rahmen der sog. "Quick Fixes" unionsrechtlich zum 1.1.2020 angepasst worden. Die Finanzverwaltung hat zu den geänderten Voraussetzungen Stellung genommen und den UStAE entsprechend angepasst.

Die Finanzverwaltung hat die Pauschbeträge für unentgeltliche Wertabgaben 2020 neu bekannt gegeben. 

In einem BMF-Schreiben an die Deutsche Kreditwirtschaft werden Auslegungsfragen zur Anwendung des Investmentsteuergesetzes beantwortet.

Das BZSt hat den Entwurf eines BMF-Schreibens zur Anwendung der Vorschriften über die Pflicht zur Mitteilung grenzüberschreitender Steuergestaltungen bekannt gegeben.

Zwischen Deutschland und der Schweiz wurde eine Konsultationsvereinbarung geschlossen zu Art. 19 Abs. 4 DBA-Schweiz für das Tätigwerden von Bahnpersonal auch außerhalb des Grenzgebiets.

Die Finanzverwaltung hat mit sofortiger Wirkung Änderungen im Anwendungserlass zur Abgabenordnung (AEAO) bekannt gegeben. 

Derzeit wird ein Anwendungsschreiben erarbeitet, das die wichtigsten Grundsätze zur Pflicht zur Mitteilung grenzüberschreitender Steuergestaltungen klärt. Den Diskussionsentwurf hat das BMF nun veröffentlicht.

Welche Abgabefristen gelten für Steuererklärungen 2019? Und was gilt in Bezug auf Fristverlängerungen und Verspätungszuschläge?

Zu Rechteüberlassungen nach § 4j EStG nimmt die Finanzverwaltung Stellung - dies insbesondere zur sog. nicht-nexus-konformen Präferenzregelung im VZ 2018. Kern des BMF-Schreibens ist eine Auflistung der einzelnen ausländischen Präferenzregelungen.

Das BMF hat den Basiszins zum 2.1.2020 bekannt gegeben, der für die Berechnung der Vorabpauschale nach § 18 InvStG erforderlich ist.

Wie in jedem Jahr zum Jahresende hat die Finanzverwaltung ein umfassendes BMF-Schreiben veröffentlicht, in dem diverse Anpassungen des UStAE vorgenommen werden.

Das BMF hat weitere Anwendungsfragen zum Investmentsteuergesetz in der ab dem 1.1.2018 geltenden Fassung geklärt.

Die Finanzverwaltung äußert sich zu Betriebsstätten ohne Personalfunktion (sog. funktionslose Betriebsstätten). Die Verwaltungsgrundsätze Betriebsstättengewinnaufteilung (VWG BsGa) wurden ergänzt.

Das BMF ändert seine bisherigen Schreiben zur Aussetzung der Vollziehung wegen ernstlicher Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit der Höhe der Verzinsung nach § 233 a AO i.V.m. § 238 Abs. 1 Satz 1 AO für Verzinsungszeiträume ab dem Jahr 2012.

Die Finanzverwaltung hat die Programmablaufpläne für den Lohnsteuerabzug 2020 bekannt gemacht.

Die Finanzverwaltung hat eine Nichtbeanstandungsregelung für die Verwendung elektronischer Aufzeichnungssysteme i. S. des § 146a AO ohne zertifizierte technische Sicherheitseinrichtung nach dem 31.12.2019 bekannt gegeben.

Die Finanzverwaltung hat erneut Änderungen im Anwendungserlass zur Abgabenordnung veröffentlicht.

Das BMF hat in einem aktuellen Schreiben ausführlich zur Steuerbefreiung von bestimmten Arbeitgeberleistungen für Fahrten mit öffentlichen Verkehrsmitteln nach § 3 Nr. 15 EStG Stellung genommen. Diese Bestimmung wurde mit Wirkung zum 1.1.2019 in das EStG eingefügt.

Die Finanzverwaltung hat umfassend zur Steuerbefreiung von Arbeitgeberleistungen nach § 3 Nr. 15 EStG in der Fassung des Gesetzes zur Vermeidung von Umsatzsteuerausfällen beim Handel mit Waren im Internet und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften Stellung genommen.

Gutschriften auf einem Wertguthabenkonto zur Finanzierung eines vorzeitigen Ruhestands sind kein gegenwärtig zufließender Arbeitslohn. Das gilt nach geänderter Verwaltungsauffassung in vielen Fällen auch für Geschäftsführer einer GmbH.

Das BMF hat ein Schreiben zur Be­steue­rung von Ver­si­che­rungs­er­trä­gen veröffentlicht und regelt hierbei die Bemessungsgrundlage der Kapitalertragsteuer für Versicherungserträge neu.

Bei der Verwendung von Kreditkarten für dienstliche Beschaffungen der amerikanischen Streitkräfte gibt es nach dem Art. 67 Abs. 3 des Zusatzabkommens zum NATO-Truppenstatut (NATO-ZAbk) Umsatzsteuervergünstigungen. 

Infolge von EuGH- und BFH-Rechtsprechung hat die Finanzverwaltung den UStAE zur Anwendung der Differenzbesteuerung angepasst.

Mit Schreiben vom 2.7.2019 hat das BMF die aktualisierten Taxonomien zur E-Bilanz veröffentlicht, die grundsätzlich ab dem Wirtschaftsjahr 2020 angewandt werden müssen.

Ab 1.7.2019 können Beschwerden zu Streitfragen in der EU im Zusammenhang mit Einkommen oder Vermögen eingereicht werden, die in einem Steuerjahr erwirtschaftet werden, das am oder nach dem 1.1.2018 beginnt.

Das BMF hat ein umfangreiches Schreiben zu den Anwendungsfragen zu den §§ 1 - 24, 50 und 56 Investmentsteuergesetz veröffentlicht.

Die Finanzverwaltung hat aktuell zwei Anpassungen im Anwendungserlass zur Abgabenordnung (AEAO) vorgenommen.

Das BMF bezieht in einem Schreiben Stellung zur Behandlung nachträglicher Anschaffungskosten im Rahmen des § 17 Abs. 2 EStG.