BMF-Schreiben

Das BMF erklärt, dass Vergütungen für die Platzierung oder Vermittlung von Internetwerbung, die an ausländische Plattformbetreiber und Internetdienstleister gezahlt werden, nicht dem Steuerabzug nach § 50a Abs. 1 Nr. 3 EStG unterliegen.

In einem aktualisierten Anwendungsschreiben hat sich das BMF ausführlich mit Auslegungsfragen zu § 20 Abs. 1 Nr. 10 EStG bei Betrieben gewerblicher Art (als Schuldner der Kapitalerträge) befasst.

Zu den be­son­de­ren Pflich­ten für Be­trei­ber ei­nes elek­tro­ni­schen Markt­plat­zes nach § 22f UStG und der Haf­tung beim Han­del auf ei­nem elek­tro­ni­schen Markt­platz nach § 25e UStG hat die Finanzverwaltung eine Nichtbeanstandungsregelung bekannt gegeben.

Das BMF hat das Schreiben v. 13.6.2005 zur bilanzsteuerrechtlichen Beurteilung vereinnahmter und verausgabter Pfandgelder aufgehoben.

Die Finanzverwaltung hat den Anwendungserlass zur Abgabenordnung (AEAO) insbesondere im Hinblick auf steuerbegünstige gemeinnützige Zwecke, Verspätungszuschläge und die Verzinsung hinterzogener Steuern geändert.

Mit Schreiben vom 14.12.2018 hat das BMF auf die Rechtsprechung des BFH zu verfassungsrechtlichen Bedenken über die Höhe der Verzinsung von Steueransprüchen reagiert. Für Zinsfestsetzungen ab 01.04.2012 ist hiernach regelmäßig eine Aussetzung der Vollziehung zu gewähren.

Das BMF hat eine Übersicht über den gegenwärtigen Stand der DBA und anderer Abkommen im Steuerbereich sowie der Abkommensverhandlungen veröffentlicht.

In einem umfangreichen Schreiben nimmt das BMF zu den steuerlich zu beachtenden Grundsätzen bei einer Realteilung Stellung. Neu ist insbesondere die sog. unechte Realteilung.

Mit dem BMF-Schreiben vom 14.12.2018 wurde der Umsatzsteueranwendungserlass um Regelungen ergänzt, die sich durch die Umsetzung des ersten Teils des Mehrwertsteuer-Digitalpakets ergeben haben. Die neuen gesetzlichen Bestimmungen und Verwaltungsanweisungen gelten zum 1.1.2019.

Das BMF nimmt zur Anwendung des ermäßigten Steuersatzes auf von Mietwagenunternehmen durchgeführte Krankenfahrten Stellung.

Die Finanzverwaltung hat Änderungen im Umsatzsteuer-Anwendungserlass zum 31.12.2018 bekannt gegeben. 

Das BMF äußert sich zur Ausstellung von Steuerbescheinigungen für Dividenden aus Aktien, die für Steuerbescheinigungen bei American Depository Receipts (ADRs) hinterlegt sind.

Das BMF erläutert, wann vom Kapitalertragsteuerabzug nach § 44a Abs. 10 Satz 1 Nr. 3, Abs. 7 EStG in der Fassung des Gesetzes zur Vermeidung von Umsatzsteuerausfällen beim Handel mit Waren im Internet und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften (UStAVermG) Abstand genommen wird.

Betriebliche Schuldzinsen sind nicht immer zu 100% als Betriebsausgaben abzugsfähig. Das Einkommensteuergesetz gibt vor, wie die abzugsfähigen Schuldzinsen berechnet werden und wann sie unbegrenzt abzugsfähig sind. Ein neues BMF-Schreiben gibt Hilfestellung.

Die Finanzverwaltung hat die Vervielfältiger bekannt gegeben, mit denen der Kapitalwert lebenslänglicher Nutzungen und Leistungen nach § 14 Abs. 1 BewG für Stichtage ab 01.01.2019 berechnet wird.

Mit einem neuen Schreiben hat das BMF seine aus 2005 stammenden Aussagen zum betrieblichen Schuldzinsenabzug nach § 4 Abs. 4a EStG aktualisiert und dabei insbesondere die zwischenzeitlich ergangene BFH-Rechtsprechung zum Themenkreis eingearbeitet.

Zwischen Deutschland und Österreich wurde eine Konsultationsvereinbarung getroffen, da in der Vergangenheit im Hinblick auf eine mögliche Doppelbesteuerung Probleme bei Entgeltfortzahlungen aufgetreten sind.

Das BMF hat die Übergangsfrist aus dem Schreiben v. 10.10.2017 für grenzüberschreitende Warenlieferungen in ein inländisches sog. Konsignationslager verlängert.

Die Finanzverwaltung hat für von Luftfahrtunternehmen gewährte unentgeltliche oder verbilligte Flüge die Durchschnittswerte für Flugkilometer ab dem Kalenderjahr 2019 festgesetzt.

Das BMF hat mit Schreiben vom 27.6.2018 erklärt, dass in der Steuerbescheinigung für Kapitalerträge (Privatkonten) ab 2019 auch ein nachrichtlicher Hinweis auf Gewinne aus Aktienveräußerungen enthalten sein muss, die sich vor Verrechnung mit sonstigen Verlusten ergeben.

Das BMF bezieht Stellung zu den Mitteilungspflichten bei Auslandsbeziehungen nach § 138 Abs. 2 und § 138b AO. Diese wurden durch das Steuerumgehungsbekämpfungsgesetz (StUmgBG) umfangreich geändert.

Gegenüber dem Deutschen Steuerberaterverband e.V. (DStV) hat sich das BMF zur Buchung von EC-Karten-Umsätzen in der Kassenführung schriftlich geäußert.

Mit einem aktuellen Schreiben hat das BMF den Anwendungserlass zur AO um umfangreiche Ausführungen zur ab 1.1.2018 möglichen Kassen-Nachschau ergänzt. Die Ergänzung findet ab sofort Anwendung.

Der IX. Senat des BFH hatte kürzlich in einem Verfahren wegen Aussetzung der Vollziehung eines Zinsbescheids schwerwiegende verfassungsrechtliche Zweifel hinsichtlich der Höhe von Nachzahlungszinsen für Verzinsungszeiträume ab dem 1.4.2015 geäußert. Darauf hat die Finanzverwaltung nun reagiert.

Das BMF erläutert in einem neuen Anwendungserlass zu § 146b AO die Grundsätze für eine Kassennachschau.

Das BMF hat sich zu Einzelfragen zum Investmentsteuergesetz in der am 1.1.2018 geltenden Fassung, insbesondere zu den Themen Wertpapierdarlehen (Wertpapierleihe), Wertpapierpensionsgeschäfte mit Investmentfonds sowie dem Ausgabenabzug im Zusammenhang mit Investmenterträgen, geäußert.

Die Finanzverwaltung schafft die Vereinfachungsregelung für innergemeinschaftliches Verbringen im grenznahen Bereich ab.

Die Finanzverwaltung äußert sich zur Frist für die Übermittlung der elektronischen Vermögensbildungsbescheinigung und zur Härtefallregelung.

Das BMF hat für die Einordnung in Größenklassen gem. § 3 BpO 2000 ab 1. Januar 2019 neue Abgrenzungsmerkmale veröffentlicht.

Mit Urteil vom 20.12.2017 hat der EuGH die Vorschrift des § 50d Abs. 3 EStG in der bis 2011 geltenden Fassung als europarechtswidrig eingestuft. Das BMF reagiert nun auf die Rechtsprechung mit Schreiben vom 4.4.2018 und äußert sich zu den Folgen. 

Die Finanzverwaltung hat entschieden, dass die Grundsätze der BFH-Urteile v. 23.8.2017 (I R 52/14, X R 38/15) nicht über die entschiedenen Einzelfälle hinaus anzuwenden sind.

Die Finanzverwaltung äußert sich zur Anwendung von BMF-Schreiben und gleich lau­ten­den Er­las­sen der obers­ten Fi­nanz­be­hör­den der Län­der, die bis zum 15.3.2019 ergangen sind.

Das BMF äußert sich in einem aktuellen Schreiben zu Zweifelsfragen rund um § 6b Abs. 2a EStG.

Das BMF äußert sich zu Abspaltungsfällen und der Möglichkeit einer Verlustverrechnung nach § 15 Abs. 3 UmwStG.

Die Finanzverwaltung nimmt zur Frage des Umtauschs von Bitcoins in konventionelle Währungen sowie zu anderen rund um Kryptowährungen ausgeführten Leistungen Stellung. Kryptowährungen werden den gesetzlichen Zahlungsmitteln gleichgestellt, sodass insbesondere Umtauschleistungen unter die Steuerbefreiung des § 4 Nr. 8 Buchst. b UStG fallen können.

Um Steuertricks mit Cum/Cum-Deals zu unterbinden, hat der Steuergesetzgeber mit Wirkung zum 1.1.2016 den neuen § 36a EStG geschaffen. Das aus 2017 stammende Anwendungsschreiben zu dieser Missbrauchsvermeidungsnorm hat das BMF nun punktuell überarbeitet.

Das BMF hat in einem Schreiben eine Vielzahl von Änderungen des Anwendungserlasses zur Abgabenordnung (AEAO) bekannt gegeben. Nachfolgend werden die praxisrelevanten Neuerungen erläutert.

Das BMF veröffentlicht eine Anpassung des Umsatzsteuer-Anwendungserlasses zur grenzüberschreitenden Personenbeförderung im Luftverkehr.

Das BMF bezieht Stellung zur Nutzung von Brennstoffzellenfahrzeugen als betriebliche Kraftfahrzeuge, für private Fahrten, für Fahrten zwischen Wohnung und erster Tätigkeitsstätte sowie für Familienheimfahrten.

Das BMF äußert sich, wann Einzahlungen in Crowdfunding-Projekte steuerlich als Spenden absetzbar sind. Für den Sonderausgabenabzug ist dabei von zentraler Bedeutung, ob die „Crowd“ für ihre Unterstützung eine Gegenleistung erhält.

Ab Mai 2018 wird die neue Datenschutz-Grundverordnung innerhalb der EU zu unmittelbar geltendem Recht. Das BMF hat sich nun zu den Auswirkungen auf den Datenschutz im Steuerverwaltungsverfahren geäußert.

Die Baupreisindizes zur Anpassung der Regelherstellungskosten aus der Anlage 24, Teil II., BewG wurden bekannt gegeben. Sie sind für Bewertungsstichtage im Kalenderjahr 2018 anzuwenden.

Das BMF hat zu weiteren dringlichen Fragen der Deutschen Kreditwirtschaft (DK) und des Bundesverbandes Investment und Asset Management e. V. (BVI) in Bezug auf die Anwendung des Investmentsteuergesetzes in der am 1.1.2018 geltenden Fassung (InvStG 2018) Stellung genommen. 

Im Hinblick auf das Steuergeheimnis bezieht die Finanzverwaltung Stellung zu Mit­tei­lun­gen der Fi­nanz­be­hör­den zur Durch­füh­rung dienst­recht­li­cher Maß­nah­men bei Be­am­ten und Rich­tern.

Der Anwendungserlass zur Abgabenordnung (AEAO) wird mit Wirkung zum 25.5.2018 geändert. Anlass ist die Datenschutz-Grundverordnung und datenschutzrechtliche Neuregelungen der AO.

Die Finanzverwaltung bezieht Stellung zur Anwendung der Verordnung über Mitteilungen an die Finanzbehörden durch andere Behörden und öffentlich-rechtliche Rundfunkanstalten.

Das Bundesfinanzministerium hat sein Schreiben zur lohnsteuerlichen Anrufungsauskunft (§ 42e EStG) unter Berücksichtigung der neueren Rechtsprechung überarbeitet. Es sind einige neue Details enthalten.

Das BMF konkretisiert mit Schreiben vom 6.12.2017, wann bei Einrichtungen der Wohlfahrtspflege eine zweckbetriebsschädliche Erwerbsorientierung anzunehmen ist. Der AEAO wurde um eine 3-Jahres-Betrachtung der Gewinnsituation ergänzt.