BMF-Schreiben

Gutschriften auf einem Wertguthabenkonto zur Finanzierung eines vorzeitigen Ruhestands sind kein gegenwärtig zufließender Arbeitslohn. Das gilt nach geänderter Verwaltungsauffassung in vielen Fällen auch für Geschäftsführer einer GmbH.

Das BMF hat ein Schreiben zur Be­steue­rung von Ver­si­che­rungs­er­trä­gen veröffentlicht und regelt hierbei die Bemessungsgrundlage der Kapitalertragsteuer für Versicherungserträge neu.

Bei der Verwendung von Kreditkarten für dienstliche Beschaffungen der amerikanischen Streitkräfte gibt es nach dem Art. 67 Abs. 3 des Zusatzabkommens zum NATO-Truppenstatut (NATO-ZAbk) Umsatzsteuervergünstigungen. 

Infolge von EuGH- und BFH-Rechtsprechung hat die Finanzverwaltung den UStAE zur Anwendung der Differenzbesteuerung angepasst.

Mit Schreiben vom 2.7.2019 hat das BMF die aktualisierten Taxonomien zur E-Bilanz veröffentlicht, die grundsätzlich ab dem Wirtschaftsjahr 2020 angewandt werden müssen.

Ab 1.7.2019 können Beschwerden zu Streitfragen in der EU im Zusammenhang mit Einkommen oder Vermögen eingereicht werden, die in einem Steuerjahr erwirtschaftet werden, das am oder nach dem 1.1.2018 beginnt.

Das BMF hat ein umfangreiches Schreiben zu den Anwendungsfragen zu den §§ 1 - 24, 50 und 56 Investmentsteuergesetz veröffentlicht.

Die Finanzverwaltung hat aktuell zwei Anpassungen im Anwendungserlass zur Abgabenordnung (AEAO) vorgenommen.

Das BMF bezieht in einem Schreiben Stellung zur Behandlung nachträglicher Anschaffungskosten im Rahmen des § 17 Abs. 2 EStG.

Das BMF erklärt, dass Vergütungen für die Platzierung oder Vermittlung von Internetwerbung, die an ausländische Plattformbetreiber und Internetdienstleister gezahlt werden, nicht dem Steuerabzug nach § 50a Abs. 1 Nr. 3 EStG unterliegen.

In einem aktualisierten Anwendungsschreiben hat sich das BMF ausführlich mit Auslegungsfragen zu § 20 Abs. 1 Nr. 10 EStG bei Betrieben gewerblicher Art (als Schuldner der Kapitalerträge) befasst.

Zu den be­son­de­ren Pflich­ten für Be­trei­ber ei­nes elek­tro­ni­schen Markt­plat­zes nach § 22f UStG und der Haf­tung beim Han­del auf ei­nem elek­tro­ni­schen Markt­platz nach § 25e UStG hat die Finanzverwaltung eine Nichtbeanstandungsregelung bekannt gegeben.

Das BMF hat das Schreiben v. 13.6.2005 zur bilanzsteuerrechtlichen Beurteilung vereinnahmter und verausgabter Pfandgelder aufgehoben.

Die Finanzverwaltung hat den Anwendungserlass zur Abgabenordnung (AEAO) insbesondere im Hinblick auf steuerbegünstige gemeinnützige Zwecke, Verspätungszuschläge und die Verzinsung hinterzogener Steuern geändert.

Mit Schreiben vom 14.12.2018 hat das BMF auf die Rechtsprechung des BFH zu verfassungsrechtlichen Bedenken über die Höhe der Verzinsung von Steueransprüchen reagiert. Für Zinsfestsetzungen ab 01.04.2012 ist hiernach regelmäßig eine Aussetzung der Vollziehung zu gewähren.

Das BMF hat eine Übersicht über den gegenwärtigen Stand der DBA und anderer Abkommen im Steuerbereich sowie der Abkommensverhandlungen veröffentlicht.

In einem umfangreichen Schreiben nimmt das BMF zu den steuerlich zu beachtenden Grundsätzen bei einer Realteilung Stellung. Neu ist insbesondere die sog. unechte Realteilung.

Mit dem BMF-Schreiben vom 14.12.2018 wurde der Umsatzsteueranwendungserlass um Regelungen ergänzt, die sich durch die Umsetzung des ersten Teils des Mehrwertsteuer-Digitalpakets ergeben haben. Die neuen gesetzlichen Bestimmungen und Verwaltungsanweisungen gelten zum 1.1.2019.

Das BMF nimmt zur Anwendung des ermäßigten Steuersatzes auf von Mietwagenunternehmen durchgeführte Krankenfahrten Stellung.

Die Finanzverwaltung hat Änderungen im Umsatzsteuer-Anwendungserlass zum 31.12.2018 bekannt gegeben. 

Das BMF äußert sich zur Ausstellung von Steuerbescheinigungen für Dividenden aus Aktien, die für Steuerbescheinigungen bei American Depository Receipts (ADRs) hinterlegt sind.

Das BMF erläutert, wann vom Kapitalertragsteuerabzug nach § 44a Abs. 10 Satz 1 Nr. 3, Abs. 7 EStG in der Fassung des Gesetzes zur Vermeidung von Umsatzsteuerausfällen beim Handel mit Waren im Internet und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften (UStAVermG) Abstand genommen wird.

Betriebliche Schuldzinsen sind nicht immer zu 100% als Betriebsausgaben abzugsfähig. Das Einkommensteuergesetz gibt vor, wie die abzugsfähigen Schuldzinsen berechnet werden und wann sie unbegrenzt abzugsfähig sind. Ein neues BMF-Schreiben gibt Hilfestellung.

Die Finanzverwaltung hat die Vervielfältiger bekannt gegeben, mit denen der Kapitalwert lebenslänglicher Nutzungen und Leistungen nach § 14 Abs. 1 BewG für Stichtage ab 01.01.2019 berechnet wird.

Mit einem neuen Schreiben hat das BMF seine aus 2005 stammenden Aussagen zum betrieblichen Schuldzinsenabzug nach § 4 Abs. 4a EStG aktualisiert und dabei insbesondere die zwischenzeitlich ergangene BFH-Rechtsprechung zum Themenkreis eingearbeitet.

Zwischen Deutschland und Österreich wurde eine Konsultationsvereinbarung getroffen, da in der Vergangenheit im Hinblick auf eine mögliche Doppelbesteuerung Probleme bei Entgeltfortzahlungen aufgetreten sind.

Das BMF hat die Übergangsfrist aus dem Schreiben v. 10.10.2017 für grenzüberschreitende Warenlieferungen in ein inländisches sog. Konsignationslager verlängert.

Die Finanzverwaltung hat für von Luftfahrtunternehmen gewährte unentgeltliche oder verbilligte Flüge die Durchschnittswerte für Flugkilometer ab dem Kalenderjahr 2019 festgesetzt.

Das BMF hat mit Schreiben vom 27.6.2018 erklärt, dass in der Steuerbescheinigung für Kapitalerträge (Privatkonten) ab 2019 auch ein nachrichtlicher Hinweis auf Gewinne aus Aktienveräußerungen enthalten sein muss, die sich vor Verrechnung mit sonstigen Verlusten ergeben.

Das BMF bezieht Stellung zu den Mitteilungspflichten bei Auslandsbeziehungen nach § 138 Abs. 2 und § 138b AO. Diese wurden durch das Steuerumgehungsbekämpfungsgesetz (StUmgBG) umfangreich geändert.

Gegenüber dem Deutschen Steuerberaterverband e.V. (DStV) hat sich das BMF zur Buchung von EC-Karten-Umsätzen in der Kassenführung schriftlich geäußert.

Mit einem aktuellen Schreiben hat das BMF den Anwendungserlass zur AO um umfangreiche Ausführungen zur ab 1.1.2018 möglichen Kassen-Nachschau ergänzt. Die Ergänzung findet ab sofort Anwendung.

Der IX. Senat des BFH hatte kürzlich in einem Verfahren wegen Aussetzung der Vollziehung eines Zinsbescheids schwerwiegende verfassungsrechtliche Zweifel hinsichtlich der Höhe von Nachzahlungszinsen für Verzinsungszeiträume ab dem 1.4.2015 geäußert. Darauf hat die Finanzverwaltung nun reagiert.

Das BMF erläutert in einem neuen Anwendungserlass zu § 146b AO die Grundsätze für eine Kassennachschau.

Das BMF hat sich zu Einzelfragen zum Investmentsteuergesetz in der am 1.1.2018 geltenden Fassung, insbesondere zu den Themen Wertpapierdarlehen (Wertpapierleihe), Wertpapierpensionsgeschäfte mit Investmentfonds sowie dem Ausgabenabzug im Zusammenhang mit Investmenterträgen, geäußert.

Die Finanzverwaltung schafft die Vereinfachungsregelung für innergemeinschaftliches Verbringen im grenznahen Bereich ab.

Die Finanzverwaltung äußert sich zur Frist für die Übermittlung der elektronischen Vermögensbildungsbescheinigung und zur Härtefallregelung.

Das BMF hat für die Einordnung in Größenklassen gem. § 3 BpO 2000 ab 1. Januar 2019 neue Abgrenzungsmerkmale veröffentlicht.

Mit Urteil vom 20.12.2017 hat der EuGH die Vorschrift des § 50d Abs. 3 EStG in der bis 2011 geltenden Fassung als europarechtswidrig eingestuft. Das BMF reagiert nun auf die Rechtsprechung mit Schreiben vom 4.4.2018 und äußert sich zu den Folgen. 

Die Finanzverwaltung hat entschieden, dass die Grundsätze der BFH-Urteile v. 23.8.2017 (I R 52/14, X R 38/15) nicht über die entschiedenen Einzelfälle hinaus anzuwenden sind.

Die Finanzverwaltung äußert sich zur Anwendung von BMF-Schreiben und gleich lau­ten­den Er­las­sen der obers­ten Fi­nanz­be­hör­den der Län­der, die bis zum 15.3.2019 ergangen sind.

Das BMF äußert sich in einem aktuellen Schreiben zu Zweifelsfragen rund um § 6b Abs. 2a EStG.

Das BMF äußert sich zu Abspaltungsfällen und der Möglichkeit einer Verlustverrechnung nach § 15 Abs. 3 UmwStG.

Die Finanzverwaltung nimmt zur Frage des Umtauschs von Bitcoins in konventionelle Währungen sowie zu anderen rund um Kryptowährungen ausgeführten Leistungen Stellung. Kryptowährungen werden den gesetzlichen Zahlungsmitteln gleichgestellt, sodass insbesondere Umtauschleistungen unter die Steuerbefreiung des § 4 Nr. 8 Buchst. b UStG fallen können.

Um Steuertricks mit Cum/Cum-Deals zu unterbinden, hat der Steuergesetzgeber mit Wirkung zum 1.1.2016 den neuen § 36a EStG geschaffen. Das aus 2017 stammende Anwendungsschreiben zu dieser Missbrauchsvermeidungsnorm hat das BMF nun punktuell überarbeitet.

Das BMF hat in einem Schreiben eine Vielzahl von Änderungen des Anwendungserlasses zur Abgabenordnung (AEAO) bekannt gegeben. Nachfolgend werden die praxisrelevanten Neuerungen erläutert.

Das BMF veröffentlicht eine Anpassung des Umsatzsteuer-Anwendungserlasses zur grenzüberschreitenden Personenbeförderung im Luftverkehr.

Das BMF bezieht Stellung zur Nutzung von Brennstoffzellenfahrzeugen als betriebliche Kraftfahrzeuge, für private Fahrten, für Fahrten zwischen Wohnung und erster Tätigkeitsstätte sowie für Familienheimfahrten.