Fachbeiträge & Kommentare zu Brandenburg

Rz. 64 Die Vorschrift ist von entscheidender Bedeutung für die Fristwahrung. Sie enthält zwei miteinander verknüpfte Regelungen und postuliert eine Ausnahme. Satz 1 legt fest, wann ein elektronisches Dokument eingegangen ist. Satz 2 bestimmt, dass dem Absender deshalb eine automatisierte Eingangsbestätigung zu erteilen ist. Satz 3 nimmt Abschriften aus. Rz. 65 Die Gesetzesbeg...mehr

Rz. 72 Die Vorschrift knüpft an § 65a Abs. 2 Satz 1 an. Danach muss das elektronische Dokument für die Bearbeitung durch das Gericht geeignet sein. Die für die Übermittlung und Bearbeitung maßgebenden rechtlichen Rahmenbedingungen legt die Bundesregierung fest (§ 65a Abs. 2 Satz 2). Das ist mit der ERVV geschehen (vgl. hierzu Rz. 24 ff.). Die ERVV gilt für die Übermittlung u...mehr

Rz. 169 Nach Abs. 4 S. 3, eingefügt durch Gesetz v. 26.6.2013[1] mit Wirkung für Umwandlungen, deren Anmeldung zum maßgebenden Register nach dem 6.6.2013 erfolgt ist, dürfen positive Einkünfte des übertragenden Rechtsträgers, die dieser während des Rückwirkungszeitraums erzielt, nicht mit Verlusten und Zinsvorträgen des übernehmenden Rechtsträgers verrechnet werden. Während ...mehr

Rz. 132 § 2 Abs. 4 UmwStG soll sichern, dass die Umwandlung nicht zur Nutzung eines Verlusts, Zinsvortrags oder EBITDA-Vortrags (obwohl für diesen § 8c KStG nicht gilt) führt, die ohne Umwandlung nicht möglich gewesen wäre (keine "Statusverbesserung").[1] Das Gesetz nennt den Verlustausgleich, die Verlustverrechnung, die Nutzung eines Zinsvortrags und die Nutzung des EBITDA-...mehr

Rz. 20 Es bestehen keine verfassungsrechtliche Bedenken dagegen, dass nach § 160 Abs. 2 Nr. 3 HS 2 Fehler bei der im sozialgerichtlichen Verfahren dem Gericht obliegenden Ermittlungen des Sachverhalts (§ 103) – etwa bei der Auswahl eines Sachverständigen (§ 106 Abs. 3 Nr. 5) – nur gerügt werden können, wenn sie sich auf einen Beweisantrag beziehen, dem das LSG ohne hinreiche...mehr

Bei den folgenden Anschaffungen wurde der Abzug nicht zugelassen: Trachtenanzug eines Restaurantgeschäftsführers.[1] Schwarzer Rock und weiße Bluse einer Empfangsdame.[2] Abendkleid einer Sängerin.[3] Lodenmantel eines Försters.[4] Schuhe eines Briefträgers.[5] Hosen und Hemden eines Dekorateurs.[6] Kleidung eines/r Steuerfachangestellten.[7] Schwarze Schuhe, schwarzer Anzug, schwar...mehr

Außerbetriebliche und innerbetriebliche Gründe Die im betrieblichen Bereich liegenden Umstände sind nur dann geeignet, eine ordentliche Kündigung sozial zu rechtfertigen, wenn sie als "dringende betriebliche Erfordernisse" i. S. d. § 1 Abs. 2 Satz 1 KSchG anzusehen sind. Das Gesetz enthält keine Definition der "dringenden betrieblichen Erfordernisse". Die Rechtsprechung war...mehr

1. Berücksichtigung materiell-rechtlicher Einwendungen Die Entscheidung des OLG Brandenburg liegt auf der Linie der ganz überwiegenden Rspr., wonach materiell-rechtliche Einwendungen gegen den Kostenerstattungsanspruch im Kostenfestsetzungsverfahren grds. nicht zu berücksichtigen sind, sondern vorrangig mit der Vollstreckungsgegenklage außerhalb des Kostenfestsetzungsverfahre...mehr

1. Grundsätzlich keine Berücksichtigung Nach Auffassung des OLG Brandenburg ist der von der Verfügungsklägerin erhobene Einwand, der Verfügungsbeklagte habe auf die Kostenerstattung für den vor dem LG Neuruppin geführten Rechtsstreit insgesamt verzichtet, im Kostenfestsetzungsverfahren nicht zu berücksichtigen. Dies hat das OLG damit begründet, das Kostenfestsetzungsverfahren...mehr

Mit der Höhe des Erwerbstätigenbonus hat sich die höchstrichterliche Rechtsprechung erneut beschäftigt. Bei der Bedarfsbemessung nach der Quotenmethode – nicht bei der konkreten Bedarfsbemessung – kann ein Erwerbsanreiz sowohl beim Unterhaltspflichtigen als auch beim Unterhaltsberechtigten berücksichtigt und damit zugunsten eines erwerbstätigen Beteiligten von einer strikt h...mehr

Der Einwand des Beklagten, der Kläger habe dadurch auf seine Kostenerstattungsansprüche verzichtet, dass er erklärt habe, er stelle keinen Kostenantrag, greift nur dann durch, wenn er von dem Kläger zugestanden wird. Ist dies nicht der Fall, wird der Rechtspfleger diesen Einwand nicht berücksichtigen. Im Kostenfestsetzungsverfahren können nämlich materiell-rechtliche Einwend...mehr

Betreuen getrenntlebende Eltern ein Kind im sog. paritätischen Wechselmodell und steht die Barunterhaltspflicht eines Elternteils im Streit, hat kein Elternteil die Obhut i.S.d. § 1629 Abs. 2,3 BGB. Deshalb ist entweder die Bestellung eines Ergänzungspflegers für das Kind herbeiführen oder der Elternteil muss beim Familiengericht beantragen, ihm gem. § 1628 BGB die Entscheid...mehr

Stehen einem Versicherungsnehmer keine Beweismittel für einen durch einen angeblichen Einbruch in sein versichertes Fahrzeug entstandenen Schaden durch Beschädigung und Entwendung von Fahrzeugteilen zur Verfügung, so genügen seine eigenen Angaben dann nicht, wenn seine Glaubwürdigkeit durch Ungereimtheiten seines Vorbringens zu Vorschäden erschüttert ist. (Leitsatz der Schrif...mehr

Interessanterweise unterscheiden sich – im Gegensatz zu dem eben dargestellten – in Rechtsprechung und Literatur die in den jeweiligen Vermögensverzeichnissen darzustellenden konkreten Positionen. Zwischen der Pflicht zur Auskunft und/oder Wertermittlung ist vieles unklar, oftmals kurios. Unklar ist zudem, ob den Verzeichnissen Belege beigefügt werden müssen.[18] So sollen t...mehr

Im Einzelnen: Unstreitig dürfte sein, dass für die Erstellung eines Nachlassverzeichnisses dabei regelmäßig ein Zeitraum von drei bis vier Monaten zugebilligt wird.[40] Damit ist der Zeitraum, bis wann nach Verpflichtung das Verzeichnis erstellt werden muss, definiert. Das deckt sich mit den anderen benannten Vorschriften.[41] Unstreitig dürfte auch sein, dass die Erstellung vo...mehr

Rz. 597 [Autor/Stand] Der Haftbefehl ist gem. § 114 StPO zu begründen. Die Begründungspflicht dient dabei nicht nur der Selbstkontrolle des Gerichts und der Ermöglichung der Prüfung der Voraussetzungen der Untersuchungshaft durch das Beschwerdegericht, sondern vor allem auch der verlässlichen Unterrichtung des Beschuldigten.[2] Die Pflicht gilt insbesondere für den Begriff d...mehr

Im Kostenfestsetzungsverfahren sind materiell-rechtliche Einwendungen grundsätzlich nicht zu berücksichtigen. Dies gilt auch dann, wenn die Parteien unstreitig in einem Vergleich eine Regelung getroffen haben, wonach der Beklagte zugesagt hat, keinen Kostenantrag zu stellen, zwischen den Parteien jedoch streitig ist, ob der Verzicht auf Kostenerstattungsansprüche auch für die...mehr

Die tragenden Grundsätze des BGH zum Verlängerungsunterhalt nach § 1570 Abs. 2 BGB [68] finden ihre Entsprechung in der obergerichtlichen Rechtsprechung. Danach setzt mit Vollendung des 3. Lebensjahres des gemeinsamen Kindes grundsätzlich eine vollschichtige Erwerbsobliegenheit des betreuenden Elternteils ein. Die Verlängerung des Betreuungsunterhalts kann also lediglich in A...mehr

Rz. 150 [Autor/Stand] Nicht nur begrifflich, sondern auch gedanklich sind die Herausgabe und Beschlagnahme von Beweismitteln strikt vom eher tatsächlich geprägten Zwangsmittel der Durchsuchung abzugrenzen. Hinter den Vorschriften zur Durchsuchung steht das Grundrecht auf Unverletzlichkeit der Wohnung.[2] Art. 13 Abs. 1 und 2 GG lauten: (1) Die Wohnung ist unverletzlich. (2) Dur...mehr

Rz. 178 [Autor/Stand] Die Anordnung der Durchsuchung muss verhältnismäßig sein, d.h. es dürfen keine gleich geeigneten, genauso effektiven, aber weniger einschneidenden Maßnahmen in Betracht kommen (Vernehmung von Zeugen, Einholung behördlicher Auskünfte). Besondere Anforderungen an die Verhältnismäßigkeit stellt zudem eine Durchsuchung nach § 103 StPO bei einer nicht verdäc...mehr

Rz. 152 [Autor/Stand] Bei demjenigen, welcher als Täter oder Teilnehmer einer Straftat oder der Begünstigung, Strafvereitelung oder Hehlerei verdächtig ist, kann eine Durchsuchung der Wohnung und anderer Räume sowie seiner Person und der ihm gehörenden Sachen sowohl zum Zweck seiner Ergreifung als auch dann vorgenommen werden, wenn zu vermuten ist, dass die Durchsuchung zur ...mehr

Die Problematik beschränkt sich in der Praxis aber nicht nur auf die Erstellung von notariellen Nachlassverzeichnissen, sondern wirkt sich auch auf die weiteren von den Nachlassgerichten und insbesondere den Erben geforderten Nachlassverzeichnisse aus. Solange das Nachlassverzeichnis den Formalanforderungen nicht entspricht, liegt nach gängiger Rechtsprechung keine Erfüllung ...mehr

In dem vor dem LG Neuruppin anhängigen Verfahren auf Erlass einer einstweiligen Verfügung hatte der Verfügungsbeklagte in erster Instanz obsiegt. Mit Schriftsatz vom 18.12.2020 hat er die Festsetzung der erstinstanzlichen Kosten gegen die Verfügungsklägerin beantragt. Während des von der Verfügungsklägerin eingeleiteten Berufungsverfahrens hat der Rechtspfleger des LG Neurup...mehr

Immer wieder kommt es vor, dass – ersichtlich gutgemeinte – Vereinbarungen der Eltern einen nach § 1614 BGB unzulässigen Unterhaltsverzicht für künftige gesetzliche Unterhaltsansprüche eines Kindes darstellen und sich nicht mehr als – zulässige – Modifizierung des Unterhaltsanspruchs charakterisieren lassen. Es bleibt bei der Unzulässigkeit eines Verzichts nach § 1614 BGB, a...mehr

Die – nachhaltige – Verletzung unterhaltsrechtlicher Ausbildungsobliegenheiten kann den Verlust des Anspruchs auf Ausbildungsunterhalt auf der anspruchsbegründen Ebene nach sich ziehen. Ein Verhalten des in der Ausbildung befindlichen volljährigen Kindes, das die wirtschaftlichen Interessen des Unterhaltspflichtigen völlig außer Acht lässt, kann zur Verwirkung des Unterhalts...mehr

Grundsätzlich, so das OLG, seien bei Personen mit eigenen Einkünften, die mit im Haushalt eines Verfahrensbeteiligten leben, die Wohnkosten ungeachtet des Verhältnisses ihrer Einkünfte nach der Anzahl der Personen aufzuteilen (vgl. Zöller/Schultzky, ZPO, 34. Aufl., 2022, § 115 Rn 40; OLG Brandenburg, Beschl. v. 6.2.2019 – 13 WF 17/19, juris Rn 7; OLG Köln, Beschl. v. 15.5.20...mehr

Die Verwirkung nach den §§ 1611, 1579 BGB ist eine rechtsvernichtende Einwendung. Nach der Gesetzesformulierung muss ein gegebener Verwirkungstatbestand aber nicht zwingend zum vollständigen Rechtsverlust führen. In der Praxis herrscht vielfach Unsicherheit über das zutreffende Vorgehen. Nach der Rechtsprechung des BGH kann die Verwirkung durch Vollstreckungsabwehrantrag ode...mehr

Vornehmlich die Haftung der Eltern macht es erforderlich, den sog. Elementarbedarf nach den Tabellenbeträgen der DT von etwaig hinzutretendem Mehr- oder Sonderbedarf abzugrenzen. Neben die Tabellenbeträge, die den Regelbedarf abdecken, kann ein Mehrbedarf für solche Bedarfspositionen treten, welche ihrer Art nach nicht in den Tabellenbedarf und mithin auch nicht in die Steig...mehr

1. Vereinbarte Vergütung nicht erstattungsfähig Das OLG München hat sodann darauf hingewiesen, dass gem. § 91 Abs. 2 S. 1 ZPO nur die auf der Grundlage des RVG angefallenen gesetzlichen Gebühren und Auslagen des Rechtsanwalts erstattungsfähig sind. Demgegenüber seien Rechtsanwaltskosten, die auf einer Honorarvereinbarung beruhten, bei der Kostenfestsetzung grds. nicht zu berü...mehr

Kontrovers diskutiert wird derzeit die Frage, ob die Kosten eines Terminsvertreters, den der Anwalt in eigenem Namen beauftragt, vom Gegner erstattet verlangt werden können. Das OLG München (S. 448) m. zust. Anm. Hansens hat dies wieder einmal verneint. Entgegen der Anmerkung von Hansens halte ich diese Entscheidung für unzutreffend. Schon die plakative Aussage im Leitzsatz "...mehr

[…] Die Nachprüfung des Urteils lässt aus den von der Generalstaatsanwaltschaft dargelegten Erwägungen keinen Rechtsfehler zum Nachteil des Betroffenen erkennen. Der Senat ergänzt: Die Metrologiekennzeichnung wird beim Inverkehrbringen des Gerätes angebracht. Der Betroffene trägt selbst vor, dass die metrologische Kennzeichnung Auskunft über die Konformität gibt. Nach den Fest...mehr

Das LG Dresden hatte den für die Gerichtsgebühren maßgeblichen Streitwert nach Beendigung des Rechtsstreits gem. § 63 Abs. 2 GKG festgesetzt. Gegen diesen Beschluss findet gem. § 68 Abs. 1 S. 1 GKG die Beschwerde statt. Eine solche Beschwerde kann nicht nur der Bezirksrevisor als Vertreter der Landeskasse oder die als Kostenschuldner in Anspruch zu nehmende Partei einlegen. ...mehr

Das OLG München hat gegen seine Entscheidung die Rechtsbeschwerde zugelassen, die auch eingelegt worden ist. Ein vergleichbarer Fall liegt dem VIII. ZS des BGH seit einem knappen Jahr zur Entscheidung vor (VIII ZB 53/21). Es besteht somit begründete Hoffnung, dass der seit Jahren bestehende Streit zu der vom OLG München entschiedenen Frage bald höchstrichterlich geklärt wird...mehr

Rz. 300 [Autor/Stand] Die Vermögensabschöpfung hat keinen strafenden oder strafähnlichen Charakter. Sie ist nach der Rspr. keine dem Schuldgrundsatz unterliegenden Nebenstrafe, sondern eine Maßnahme eigener Art mit kondiktionsähnlichem Charakter.[2] Das materielle Recht der strafrechtlichen Vermögensabschöpfung ist in den §§ 73–73e und 75–76b StGB geregelt. Es unterteilt sic...mehr

Rz. 61 [Autor/Stand] Da für die Finanzbehörde die gleichen Grundsätze wie für die Staatsanwaltschaft gelten, wird an dieser Stelle nur auf einzelne für Steuerstrafverfahren besonders bedeutsame Aspekte hingewiesen (s. sogleich Rz. 67 ff.) und im Übrigen zur Vermeidung von Wiederholungen zunächst auf die Erläuterungen zu § 385 AO und § 397 AO Bezug genommen, und zwar hinsicht...mehr

1. Dauerstreit Mietkosten Sowohl bei der Berechnung der Bedürftigkeit für die PKH/VKH, als auch z.B. im Rahmen der Beratungshilfe ist das Thema "Wohnkosten" immer wieder ein Streit- und Diskussionspunkt. Dabei kann die Frage, ob mit in der Wohnung lebende Angehörige bei der Aufteilung der Wohnkosten zu berücksichtigen sind und in welcher Höhe, durchaus "entscheidend" für die ...mehr

Rz. 81 [Autor/Stand] Die eigenverantwortliche richterliche Prüfung der Eingriffsvoraussetzungen ist keine bloße Formsache[2]. Gleichwohl genügen richterliche Durchsuchungsbeschlüsse in der Praxis teils nicht den höchstrichterlichen Begründungsanforderungen: In der Durchsuchungsanordnung darf der Tatvorwurf nicht nur formelhaft anhand des maßgeblichen Gesetzestextes, sondern ...mehr

Rz. 609 [Autor/Stand] Allein der Umstand, dass jemand, ob Deutscher oder Ausländer, einen weiteren oder seinen ausschließlichen Wohnsitz im Ausland hat, begründet für sich genommen ohne weitere Anhaltspunkte, die die Annahme einer reellen Fluchtgefahr rechtfertigen, (noch) nicht die Anordnung der Untersuchungshaft.[2] Dies gilt insbesondere für EU-Ausländer, da andernfalls e...mehr

Die Bekl., ein privater Kraftfahrzeug-Versicherer, schuldet dem Kl., ihrem VN, der unter anderem im Autohandel tätig ist und einen Imbiss innehatte, aus der Kfz-Teilkasko-Versicherung mit EUR 150,00 Selbstbehalt, die unstreitig im September 2017 zwischen beiden Seiten über den am 5.12.2002 erstzugelassenen Personenkraftwagen der Modellreihe … nach Maßgabe der … AKB, bestand,...mehr

Die Finanzbehörde muss die Genehmigung widerrufen, wenn ihr Tatsachen bekannt werden, die zu einer Beeinträchtigung der Besteuerung führen, sowie die unverzügliche Rückverlagerung der elektronischen Bücher und sonstigen Aufzeichnungen in den Geltungsbereich der AO anordnen. Der Stpfl. hat den Vollzug dieser Verwaltungsanweisung nachzuweisen. Befolgt der Stpfl. die Aufforderun...mehr

Leitsatz 1. Ein Mehrgewinn, der aus der Korrektur nicht betrieblich veranlasster Betriebsausgaben stammt und im laufenden Gesamthandsgewinn enthalten ist, ist bei der Gewinnermittlung durch Einnahmen-Überschuss-Rechnung abweichend vom allgemeinen ­Gewinnverteilungsschlüssel zuzurechnen, wenn die zugrundeliegenden Aufwendungen ausschließlich einem Mitunternehmer zugutegekomme...mehr

Rz. 180 Die Leistungsortsbestimmung des § 3a Abs. 3 Nr. 1 UStG gilt des Weiteren nach dem in S. 2 Buchst. b genannten Regelbeispiel bei Leistungen im Zusammenhang mit der Veräußerung oder dem Erwerb von Grundstücken. Dazu gehören insbesondere die sonstigen Leistungen der Grundstücksmakler und Grundstückssachverständigen sowie der Notare bei der Beurkundung von Grundstückskau...mehr

Leitsatz An der Umsatzsteuerpflicht der Umsätze aus dem Betrieb von Geldspielautomaten mit Gewinnmöglichkeit bestehen auch nach Einführung der sog. virtuellen Automatensteuer (§ 36ff. RennwLottG i.d.F. vom 25.06.2021) zum 01.07.2021 keine ernstlichen Zweifel. Normenkette § 4 Nr. 9 Buchst. b UStG, §§ 36 ff. RennwLottG, Art. 135 Abs. 1 Buchst. i EGRL 112/2006 (= MwStSystRL), § ...mehr

Rz. 108 Aus Sicht des leistenden Unternehmers ist vor allem die Feststellung der Qualifikation seines Leistungsempfängers als Unternehmer oder als "Nichtunternehmer" zur zentralen umsatzsteuerrechtlichen Fragestellung bei grenzüberschreitenden sonstigen Leistungen geworden[1]; dieser Status des Leistungsempfängers muss übrigens bei jeder (!) einzelnen ausgeführten Leistung f...mehr

Durch die Neuregelung im Kontext des ATADUmsG wird deutlich, dass der Ausschluss oder die Beschränkung des Besteuerungsrechts für den Ersatztatbestand des § 6 Abs. 1 S. 1 Nr. 2 AStG – nämlich der Übertragung auf eine nicht unbeschränkt steuerpflichtige Person – weiterhin irrelevant ist. Schließlich ist der Tatbestand des Ausschlusses oder der Beschränkung des Besteuerungsrech...mehr

Rn. 19 Stand: EL 37 – ET: 09/2022 Der JA ist gemäß § 256 Abs. 5 Nr. 1 AktG nichtig, wenn Posten des JA überbewertet sind. Eine Überbewertung liegt nach § 256 Abs. 5 Satz 2 AktG dann vor, wenn Aktivposten mit einem höheren Betrag bzw. Passivposten mit einem niedrigeren Betrag angesetzt sind, als dies nach den §§ 253 bis 256a zulässig ist. Durch den Verweis auf die Vorschriften ...mehr

Rz. 11 Neben der Unfallversicherung Bund und Bahn (§ 114 Abs. 1 Nr. 3) setzen sich die Unfallversicherungsträger der öffentlichen Hand derzeit aus 14 Unfallkassen der Länder (Abs. 1 Nr. 4), 4 Gemeindeunfallversicherungsverbänden und Unfallkassen der Gemeinden (Abs. 1 Nr. 5), 4 Feuerwehr-Unfallkassen (§ 114 Abs. 1 Nr. 6) sowie gemeinsamen Unfallkassen für den Landes- und den ...mehr

Rz. 3 Abs. 1 Satz 1 ermächtigt die (jeweiligen) Landesregierungen, für die Unfallversicherung im Bereich ihres Bundeslandes durch Rechtsverordnung mindestens eine Unfallkasse zu errichten. Unfallkassen nur für den Landesbereich bestehen noch in Bayern (Kommunale Unfallversicherung Bayern – Bayerische Landesunfallkasse) und Niedersachsen (Gemeinde-Unfallversicherungsverband H...mehr

Rz. 13 Bei Ehescheidung oder Aufhebung einer Lebenspartnerschaft nach dem LPartG findet i. d. R. ein Versorgungsausgleich statt (bis 31.8.2009: §§ 1587ff. BGB, ab 1.9.2009: §§ 1 ff. VersAusglG). Hierbei führt die Übertragung von dynamischen Rentenanwartschaften zulasten eines Versicherten zu einem Abschlag an Entgeltpunkten (§ 76 Abs. 3). Die Entgeltpunkte werden ermittelt, ...mehr

Rz. 150 Mit dem Tod des Erblassers geht der gesamte Nachlass unentgeltlich im Wege der Gesamtrechtsnachfolge auf den Alleinerben oder die Erbengemeinschaft über. Dabei bilden Erbfall und Erbauseinandersetzung [1] (§ 6 EStG Rz. 184ff.) keine rechtliche Einheit. Beide Vorgänge sind damit im Hinblick auf ihre steuerliche Bedeutung gesondert zu prüfen. Die Erbengemeinschaft kann ...mehr