Ehegatte

Nach dem OVG Berlin-Brandenburg hat und auch der BGH geurteilt, dass eine Eheschließung per Videocall nach deutschem Recht nicht möglich ist. Bei einer Videoheirat im Ausland kann das anders sein.

Wurde eine Lebenspartnerschaft bis zum 31.12.2019 in eine Ehe umgewandelt, sind § 175 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 und Satz 2 sowie § 233a Abs. 2a AO entsprechend anzuwenden, soweit die Ehegatten bis zum 31.12.2020 den Erlass, die Aufhebung oder Änderung eines Steuerbescheids zur nachträglichen Berücksichtigung an eine Ehe anknüpfender und bislang nicht berücksichtigter Rechtsfolgen beantragt haben.

Über das Für und Wider des Ehegattensplittings wird seit Jahren gestritten. Die Grünen-Familienministerin Paus sieht das Ende dieser Regelung kommen. CSU-Landesgruppenchef Dobrindt reagiert empört.

Der BFH hat klargestellt, dass Aufwendungen einer gesunden Steuerpflichtigen für eine durch eine Krankheit des Partners veranlasste Präimplantationsdiagnostik (PID) als außergewöhnliche Belastungen abziehbar sein können.

Goldkette und Eheringe als Grabbeigabe auf mündlichen Wunsch der Erblasserin durch Testamentsvollstrecker ist auch dann zulässig, wenn dies der testamentarischen Regelung widerspricht.

Ein nicht durch den Lohnsteuerabzug gedeckter Steuerbetrag, der nach Ausübung des Wahlrechts zur Einzelveranlagung von Ehegatten durch den Insolvenzverwalter entstanden ist, stellt keine Masseverbindlichkeit dar.

Ist eine rückwirkende Zusammenveranlagung bei Umwandlung von Lebenspartnerschaften in Ehen möglich?

Wird ein Erbvertrag mit weiteren vertraglichen Verpflichtungen aus einem Ehevertrag verbunden und bei Gericht verwahrt, kann die amtliche Eröffnung auch bei nachträglich geändertem Testierwillen nicht mehr verhindert werden.

Eine Bruchteilsgemeinschaft erbringt keine Leistungen gegen Entgelt als Unternehmer (Festhalten an den Urteilen des BFH v. 22.11.2018, V R 65/17 und v. 7.5.2020, V R 1/18). Über § 2 Abs. 1 Satz 1 UStG i. d. F. von Art. 43 Abs. 6 i. V. m. Art. 16 Nr. 2 JStG 2022 war im Streitfall nicht zu entscheiden.

Verkauft im Scheidungsverfahren einer der beiden Partner seinen Immobilienanteil dem anderen, kann ein erzielter Gewinn einkommensteuerpflichtig sein.

Der Abzug von sog. Drittaufwand ist steuerrechtlich nur unter bestimmten Voraussetzungen möglich. Im Fall der Immobilienfinanzierung gelten bei Ehegatten einige Besonderheiten. Der Artikel bietet einen Überblick über die geltende Rechtslage.

Eine steuerpflichtige Veräußerung kann vorliegen, wenn der Ehegatte seinen Miteigentumsanteil wegen drohender Zwangsvollstreckung entgeltlich in einer Scheidungsfolgenvereinbarung auf seinen geschiedenen Ehepartner überträgt.

Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hat die deutsche Regelung zur Nichtigkeit von Ehen mit unter 16-jährigen für verfassungswidrig erklärt. Der Staat darf zwar die Nichtigkeit anordnen, muss aber durch Folgeregelungen die betroffenen Minderjährigen schützen.

Das für ein behindertes Kind gezahlte Pflegegeld und der Ehegattenunterhalt sind bei den dem Kind zur Verfügung stehenden finanziellen Mitteln als Bezug zu berücksichtigen.

Die Finanzverwaltung hat für die Steuerklassenwahl für 2023 ein Merkblatt veröffentlicht. Das Merkblatt ist für Ehegatten oder Lebenspartner, die Arbeitnehmer sind, interessant. Das Merkblatt wurde vor dem Hintergrund der Änderungen durch das JStG 2022 aktualisiert.

Der Gesetzgeber hat zum 01.01.2023 Regelungen zur gegenseitigen Vertretung von Ehegatten in Angelegenheiten der Gesundheitssorge in § 1358 BGB eingeführt. Dieses sog. „Notvertretungsrecht“ ermöglicht die zeitlich begrenzte Vertretung des jeweils anderen Ehegatten in bestimmten Notsituationen. Sofern keine Vorsorgevollmacht existierte, war in diesen Fällen die gerichtliche Anordnung einer vorläufigen Betreuung notwendig.

Der Erwerb eines PKW zur langfristigen Vermietung an den freiberuflich tätigen Ehegatten kann eine unternehmerische (wirtschaftliche) Tätigkeit begründen. Der Vorsteuerabzug des Vermieters ist nicht systemwidrig und daher auch nicht missbräuchlich.

Der EuGH hat entschieden, dass die vor einem Standesamt in Italien erfolgte Auflösung einer Ehe in Deutschland als Ehescheidung anzuerkennen ist, selbst wenn anders als in Deutschland ein Gericht an dieser Eheauflösung nicht beteiligt war.

Bei der unentgeltlichen Nutzungsüberlassung einer Wohnung an den geschiedenen oder dauerhaft getrennt lebenden Ehegatten handelt es sich um Naturalunterhalt, der in Höhe der ortsüblichen Miete als Sonderausgaben nach § 10 Abs. 1a Nr. 1 EStG berücksichtigt werden kann.

Die Bedeutung des § 1365 BGB im Gesellschaftsrecht ist nicht zu unterschätzen. Denn wenn kein rechtsgültiger Ehevertrag geschlossen wird, gilt der gesetzliche Güterstand der „Zugewinngemeinschaft“, § 1363 BGB. Das bedeutet zwar, dass während der Ehe jeder Ehepartner grundsätzlich frei über sein Vermögen verfügen kann. Es gilt jedoch die Ausnahme des § 1365 BGB, wonach es den Ehepartnern verboten ist, ohne die Zustimmung des anderen Ehepartners über ihr ganzes Vermögen zu verfügen. Gründet ein Ehegatte nun eine Gesellschaft oder beteiligt sich daran und setzt dabei ohne Zustimmung seines Ehegatten einen erheblichen Teil seines Vermögens ein, kann hier ein Fall des § 1365 BGB vorliegen.

Wie können Ehegatten oder Paare in einer eingetragenen Lebenspartnerschaft die "richtige" Steuerklasse für sich wählen? Ein Merkblatt der Finanzverwaltung enthält Tipps und Hinweise zu möglichen Steuerklassenkombinationen und zum Wechsel der Steuerklasse. Aufgrund der nachträglichen Änderungen durch das Steuerentlastungs­gesetz hat die Finanzverwaltung für 2022 eine aktualisierte Version herausgegeben.

Die Finanzverwaltung hat das Merkblatt zur Steuerklassenwahl für das Jahr 2022 bei Ehegatten oder Lebenspartnern, die beide Arbeitnehmer sind, aktualisiert.

Bleibt der Einspruch gegen einen Einkommensteuerbescheid erfolglos, kann auch bei zusammen veranlagten Ehepaaren einer der Partner allein gegen die Entscheidung klagen. Als selbstständiges Rechtssubjekt hat er sowohl Klagebefugnis als auch ein Rechtsschutzbedürfnis.

Erhebt nur ein Ehegatte Klage gegen den ESt-Zusammenveranlagungs-Bescheid und wird der Bescheid gegenüber dem anderen Ehegatten bestandskräftig, kann dem klagenden Ehegatten nicht allein deswegen die Klagebefugnis und das allgemeine Rechtsschutzbedürfnis abgesprochen werden, weil die festgesetzte Steuer schon entrichtet ist und ein Aufteilungsbescheid nicht mehr beantragt werden kann.

Regeln zukünftige Eheleute die Rechtsfolgen ihrer Eheschließung umfassend individuell und sehen sie für den Fall der Beendigung der Ehe Zahlungen eines Ehepartners in einer bestimmten Höhe vor, die erst zum Zeitpunkt der Ehescheidung zu leisten sind ("Bedarfsabfindung"), liegt keine freigebige Zuwendung vor.

Bei verheirateten aber dauernd getrennt lebenden Elternteilen kann die Übertragung des Kinderfreibetrags und des Freibetrags für den Betreuungs- und Erziehungs- oder Ausbildungsbedarf nicht allein auf den Antrag eines Elternteils gestützt werden. Bei nicht zusammenveranlagten Elternteilen ist für die Günstigerprüfung dem Anspruch auf Kindergeld die Differenz zwischen der Steuer nach dem Grundtarif auf das Einkommen ohne Abzug der Freibeträge nach § 32 Abs. 6 EStG und der Steuer nach dem Grundtarif auf das Einkommen nach Abzug der Freibeträge gegenüberzustellen.

Ausländische Staatsangehörige aus Nicht-EU-Staaten, die mit einem EU-Bürger verheiratet sind, können ihr vom Ehepartner abgeleitetes Aufenthaltsrecht im Fall einer Scheidung auch dann verlieren, wenn sie Opfer häuslicher Gewalt wurden.

Eine unangemessene Umgestaltung eines Ehegatten-Arbeitsverhältnisses (hier: Beiträge für eine rückgedeckte Unterstützungskasse) kommt bei sprunghaften Gehaltsanhebungen vor der Entgeltumwandlung, bei einer "Nur-Pension" oder bei mit Risiko- und Kostensteigerungen für das Unternehmen verbundenen Zusagen in Betracht.

Das europäische Frauenschutzabkommen, das Frauen vor geschlechtsspezifischer und häuslicher Gewalt schützen soll, wird von autoritär regierten Staaten in Frage gestellt. Wegen traditioneller Konventionen bestehen z. B. Vorbehalte dagegen, häusliche Gewalt als Verbrechen zu bestrafen. Polen hat konkrete Austrittspläne, die Türkei hat den Austritt bereits vollzogen.

Aufzeichnungen über die Arbeitszeit (z.B. Stundenzettel) dienen lediglich Beweiszwecken. Sie sind für die steuerliche Anerkennung eines Arbeitsverhältnisses zwischen nahen Angehörigen nicht zwingend erforderlich.

Eine fremdunübliche einseitige Verteilung zu Lasten des Arbeitgeber-Ehegatten ist regelmäßig anzunehmen, wenn der Arbeitnehmer-Ehegatte unbegrenzt Wertguthaben ansparen sowie Dauer, Zeitpunkt und Häufigkeit der Freistellungsphasen nahezu beliebig wählen kann.

Der BFH hat entschieden, dass für ein über 18 Jahre altes Kind eine Übertragung des dem anderen Elternteil zustehenden einfachen Freibetrags für den Betreuungs-, Erziehungs- oder Ausbildungsbedarf (BEA-Freibetrag) nicht möglich ist.

Ein mit unbegrenzter Außenvollmacht ausgestatteter Vertreter beantragt die Umschreibung eines Grundstücks. Nach innen ist die Vertretung an Geschäftsunfähigkeit und Betreuungsbedürftigkeit geknüpft. Darf das Grundbuchamt mit Blick auf einen möglichen Vollmachtsmissbrauch die Eintragung ins Grundbuch ablehnen?

Stirbt bei einer zweigliedrigen Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR) einer der beiden Gesellschafter und ist für diesen Fall vereinbart, dass dem überlebenden Gesellschafter der Anteil des verstorbenen Gesellschafters unter Ausschluss eines Abfindungsanspruchs der Erben anwachsen soll, kann eine solche Vereinbarung eine Schenkung darstellen, die den Pflichtteilsanspruch der Erben erhöht.

Betreiben zusammen veranlagte Ehegatten in GbR eine Photovoltaikanlage auf ihrem eigengenutzten Wohnhaus, hat eine gesonderte und einheitliche Feststellung der Besteuerungsgrundlagen regelmäßig zu unterbleiben.

Die Zahlung der laufenden Kosten des von Ehegatten gemeinsam bewohnten Hauses durch den Alleinverdiener-Ehegatten stellt auch dann keine unentgeltliche Zuwendung i.S. des § 278 Abs. 2 Satz 1 AO an den anderen Ehegatten dar, wenn das Haus im Alleineigentum des anderen Ehegatten steht.

Beantragen Ehegatten die Einzelveranlagung und den hälftigen Abzug von Sonderausgaben nach § 26a Abs. 2 Satz 2 EStG, so sind die von beiden Ehegatten getragenen Vorsorgeaufwendungen zusammenzurechnen und hälftig zu verteilen. Erst danach ist getrennt für jeden Ehegatten die Höchstbetragsberechnung und Günstigerprüfung nach § 10 Abs. 4a EStG durchzuführen.

Jedenfalls die Dauertestamentsvollstreckung an einem Kommanditanteil kann in das Handelsregister eingetragen werden. Zur Anmeldung ist im Regelfall der Testamentsvollstrecker selbst befugt. 

Bei einem Antrag auf eine besondere Veranlagung hat keine gemeinsame Bekanntgabe von Einkommensteuerbescheiden zu erfolgen.

Die Finanzverwaltung hat das Merkblatt zur Steuerklassenwahl  für das Jahr 2020 bei Ehegatten oder Lebenspartnern, die beide Arbeitnehmer sind, veröffentlicht.

Das FG München hat sich mit der Frage beschäftigt, welche Aufteilungsgrundsätze gelten, wenn gesamtschuldnerisch festgesetzte Vorauszahlungen – nach dem das Finanzamt von der Trennung der Ehegatten erfahren hat – von einem Gemeinschaftskonto ohne Tilgungsbestimmung geleistet werden.

Großzügige Geschenke während der Ehe oder in einer außerehelichen Lebensgemeinschaft führen häufig zu besonderen Problemen, wenn die Beziehung später scheitert. Unter besonderen Umständen kann der schenkende Partner das Geschenk zurückfordern, auch wenn das Geschenk nicht von ihm, sondern von seinen Eltern stammt.

Bei der Einzelveranlagung von Ehegatten stellt sich regelmäßig die Frage, bei welchem Ehegatten Aufwendungen für Sonderausgaben, außergewöhnliche Belastungen oder für haushaltsnahe Beschäftigungsverhältnisse berücksichtigt werden können.

Die Einstufung als nahe stehende Personen im Sinne des § 32d Abs. 2 Nr. 1 Buchst. a EStG setzt im Regelfall ein Beherrschungsverhältnis voraus. Die Einflussmöglichkeiten von Ehegatten sind dafür nur dann zusammenzurechnen, wenn der eine ein eigenes wirtschaftliches Interesse an der Erzielung der Einkünfte des anderen hat.  

Das Sächsische FG hat einen Beschluss zum besonderen Kirchgeld in glaubensverschiedener Ehe veröffentlicht. Demnach hält es die Regelung in Sachsen in 2014 und 2015 für unvereinbar mit dem Grundgesetz und legt die Frage dem BVerfG vor.

Arbeitsverhältnisse zwischen Unternehmer und Familienangehörigen stehen im Visier der Finanzverwaltung. Die Verträge müssen einem Fremdvergleich standhalten. Der BFH lehnte aktuell einen Fall ab, bei dem ein Ehegatten-Minijobber einen Firmenwagen nutzen durfte.

Die Regelung im Beihilferecht des Landes Baden-Württemberg, die Beihilfen an einen Beamten zu den krankheitsbedingten Aufwendungen seines Ehegatten oder Lebenspartners für den Fall ausschließt, dass deren Einkünfte einen bestimmten Betrag übersteigen, ist unwirksam. Das hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig entschieden.

Die Überlassung eines Dienstwagens zur unbeschränkten und selbstbeteiligungsfreien Privatnutzung des Arbeitnehmers ist im Rahmen eines geringfügigen - zwischen Ehegatten geschlossenen - Beschäftigungsverhältnisses fremdunüblich.

In einer Grundsatzentscheidung hat das BAG eine Regelung in der betrieblichen Altersversorgung zur Versorgung einer hinterbliebenen Witwe, worin die Hinterbliebenenrente von einem zehnjährigen Bestehen der Ehe abhängig gemacht wurde, für unzulässig erklärt.