Fachbeiträge & Kommentare zu Eigentümer

Erforderliche Technologie ist bereits verfügbar Bisher ist Predictive Analytics zumindest als Predictive Maintenance in der Industrie angekommen – auch deshalb, weil heute weitere und dafür erforderliche Technologien wie Big Data, Cloud Computing und Machine Learning allgemein verfügbar sind. Es finden zahlreiche Kongresse zu Predictive Maintenance statt, Konzerne investiere...mehr

Beantragt ein Ehegatte vom anderen die Zustimmung zur Veräußerung einer im gemeinsamen Eigentum stehenden Immobilie, so richtet sich der Verfahrenswert nach dem Verkehrswert des Miteigentumsanteils des anderen Ehegatten. OLG Frankfurt, Beschl. v. 29.3.2018 – 5 WF 16/18mehr

Die zulässige Revision hat im Ergebnis keinen Erfolg. I. Das Berufungsgericht hat seine Entscheidung im Wesentlichen wie folgt begründet: Der Beklagte sei den Klägern gegenüber zur Herausgabe der noch vorhandenen Wertpapiere sowie zur Erstattung des Wertes der von ihm veräußerten Wertpapiere aus dem Depot verpflichtet, da er diese ohne Rechtsgrund erlangt habe und sie somit B...mehr

1. Die vom Beschwerdeführer eingelegte Streitwertbeschwerde ist als Beschwerde gem. § 33 Abs. 3 S. 1 RVG zulässig. Es wurde zwar ausdrücklich "Streitwertbeschwerde" eingelegt, allerdings liegt hier keine Streitwertbeschwerde gem. § 68 GKG vor, weil es nicht um die Festsetzung eines Streitwerts gem. § 63 Abs. 2 GKG zur Bestimmung der Höhe der Gerichtsgebühren geht. Im Zwangsvo...mehr

Die Beschwerdeführerin wendet sich mit ihrer Beschwerde gegen die Festsetzung des Gegenstandswerts des Zwangsvollstreckungsverfahrens durch das LG. Die Parteien stritten ursprünglich über wechselseitige Forderungen aus einem notariellen Bauträger- und Kaufvertrag. Nachdem ein erstinstanzliches Teilurteil des LG durch Endurteil des Senats aufgehoben und die Sache an das LG zurü...mehr

Im Zwangsvollstreckungsverfahren nach § 888 ZPO wird nicht ein Streitwert, sondern ein Gegenstandswert gem. § 33 Abs. 1 RVG festgesetzt. Verfolgt ein Titelgläubiger mit einem Antrag nach § 888 ZPO das Ziel, Eigentum an einem Grundstück zu erwerben, so entspricht der Gegenstandswert dem Wert des Grundstücks. Im Beschwerdeverfahren nach § 33 Abs. 3 RVG gilt anders als bei der St...mehr

Die Rechtsbeschwerde des Schuldners hat in der Sache keinen Erfolg. Der Rechtsreferendar durfte unterschreiben Der unter dem Briefkopf des vorinstanzlichen Rechtsanwalts der Gläubigerin angefertigte Beschwerdeschriftsatz ging innerhalb der laufenden Beschwerdefrist beim Amtsgericht ein. Dieser Schriftsatz wurde nicht von dem Rechtsanwalt selbst unterzeichnet, sondern mit dem V...mehr

Stephanie Herzog / Matthias Pruns zerb verlag, Bonn, 2018, 170 Seiten, 49 EUR ISBN 978-3-95661-070-7 Daten und Rechtsbeziehungen zu diversen Online-Anbietern machen bereits heute einen bedeutenden Teil des Nachlasses aus. Aufgrund der fortschreitenden Digitalisierung wird dies in der Zukunft zunehmen. Der rechtliche Umgang mit dem sog. digitalen Nachlass wird seit einiger Zeit ...mehr

Die Kläger verlangen als Erben und Testamentsvollstrecker der im Februar 2009 verstorbenen R. T. (Erblasserin) die Herausgabe der in einem von der Streithelferin des Beklagten verwalteten Wertpapierdepot der Erblasserin noch vorhandenen Wertpapiere und – soweit über diese vom Beklagten in der Zwischenzeit verfügt worden ist – Erstattung des Wertes. Der Beklagte ist der Ehema...mehr

Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) ist befreiter Vorerbe seines am 17. Mai 2011 verstorbenen Vaters (V). Zum Nachlassvermögen gehörte u. a. ein Kommanditanteil an der D-KG. Gegenstand der D-KG war die Verwaltung der in ihrem Eigentum stehenden fünf Mietwohngrundstücke mit insgesamt 37 Wohnungen und 19 Garagen. Der Beklagte und Revisionsbeklagte (das Finanzamt – FA – ) ge...mehr

Leitsatz Es besteht keine Beschlusskompetenz für die Einführung einer Vertragsstrafe. Normenkette WEG §§ 15 Abs. 3, 21 Abs. 7; BGB § 1004 Abs. 1 Satz 1 Das Problem In der Gemeinschaftsordnung ist geregelt, dass ein Wohnungseigentümer zur Ausübung eines Gewerbebetriebes oder Berufes in der Wohnung nur mit Zustimmung des Verwalters berechtigt ist. Die Zustimmung kann vom Verwalt...mehr

Leitsatz Das Finanzgericht Köln entschied, dass die Bescheinigung einer Denkmalbehörde auch dann ein Grundlagenbescheid ist (der eine Folgebescheidänderung nach § 175 Abs. 1 Nr. 1 AO eröffnet), wenn darin nicht sämtliche Tatbestandsmerkmale für die Denkmalabschreibung verbindlich geregelt sind. Das letzte Wort liegt nun beim Bundesfinanzhof. Sachverhalt Die klagenden Eheleute...mehr

Leitsatz Der Verkauf von Grundstücken eines ehemaligen land- und forstwirtschaftlichen Betriebes erfolgt aus dem Betriebsvermögen, es sei denn diese wurden entnommen bzw. es lag eine Zwangsbetriebsaufgabe vor. Hierzu kommt es nur, wenn durch die Änderung der Grundstücksnutzung von einer Vermögensverwaltung auszugehen ist. Die Einstellung eines Verpachtungsbetriebs ist klar u...mehr

Vereinfachte Lagerbewegung ohne Zwischenaufträge Zum Verständnis: Bei dieser Aktivität entnimmt ein Servicemitarbeiter dem Lager verschiedene Ersatzteile, fährt zum Kunden, führt dort die Servicemaßnahme(n) durch und lagert die Teile, die er nicht verbraucht hat, anschließend wieder ein. Für diesen Vorgang mussten vor dem Re-Design des Prozesses drei Kundenaufträge geschriebe...mehr

Leitsatz Haben einer Veräußerung alle aktuellen Wohnungseigentümer gegenüber dem Notar zugestimmt, ist ein Eigentümerwechsel nach diesem Zeitpunkt unschädlich. Normenkette WEG § 12 Abs. 1 Das Problem Es ist eine Veräußerungsbeschränkung vereinbart. Zustimmen müssen "die anderen Wohnungseigentümer". Einer Veräußerung stimmen auch alle Wohnungseigentümer zu. Das Grundbuchamt mei...mehr

Leitsatz Hat die zuständige Gemeindebehörde eine bindende Entscheidung über die von ihr nach § 7h Abs. 1 EStG zu prüfenden Voraussetzungen getroffen, hat das FA diese im Besteuerungsverfahren ohne weitere Rechtmäßigkeitsprüfung zugrunde zu legen, es sei denn, die Bescheinigung wird förmlich zurückgenommen, widerrufen oder ist nach § 44 VwVfG nichtig und deshalb unwirksam. No...mehr

Erfragen Sie beim Top-Management, worin dort der Beitrag der Unternehmenskommunikation bei der Strategieumsetzung, bei den Zielen der Organisation gesehen wird. Sollte keine Strategie vorliegen und unklare Vorstellungen über den Beitrag der Unternehmenskommunikation in der Organisation herrschen, dann müssen Sie diesen Zusammenhang zwischen Organisationszielen und Kommunikat...mehr

Ansatz der GE-Matrix Die GE-Matrix ist eines der bekanntesten Managementinstrumente unserer Zeit. Das Modell ist auch bekannt unter dem Namen "Marktattraktivitäts-Wettbewerbsstärke-Portfolio" oder "McKinsey-Matrix". Die GE-Matrix wurde in den 70er Jahren von General Electric in Zusammenarbeit mit McKinsey entwickelt. Ergebnis der Analyse war damals, dass General Electric sei...mehr

Die Herausforderung liegt oft eher im kulturellen als im technischen Feld So wurde schnell klar, dass die zentrale Herausforderung der UPO nicht so sehr im technisch-technologischen als vielmehr im kulturellen Feld heranwachsen wird. Natürlich durfte der Vorsprung auf technischem Gebiet nicht verspielt werden. Aber hier hatte das Unternehmen jahrelange Erfahrungen und eine au...mehr

Strategische Gruppen transparent machen Wie zuvor gezeigt, wird mit der Branchenstrukturanalyse die brancheninterne Struktur als Bestimmungsfaktor des Wettbewerbs transparent gemacht. Es stehen allerdings nicht alle Unternehmen einer Branche in gleichem Maße im Wettbewerb zueinander. Deswegen können mit der Darstellung strategischer Gruppen weitere strategierelevante Zusamme...mehr

Leitsatz 1. Der Gegenstand einer Sachausschüttung einer Kapitalgesellschaft ist mit dem gemeinen Wert zu bewerten. Auf den Wertansatz im Gewinnverwendungsbeschluss kommt es nicht an. 2. § 8b Abs. 3 Satz 1 KStG verstößt nicht gegen das verfassungsrechtliche Rückwirkungsverbot. Normenkette § 8 Abs. 3 Sätze 1 und 2, § 8b Abs. 2, Abs. 3 Satz 1, § 9 Abs. 2 Satz 3, § 13 Abs. 4 KStG,...mehr

Leitsatz Die Bestimmung in einem Bauträgervertrag, "die Abnahme der Anlagen und Bauteile, die im gemeinschaftlichen Eigentum aller Miteigentümer stehen (...), erfolgt für die Wohnungseigentümer (Erwerber) durch einen vom Verwalter zu beauftragenden vereidigten Sachverständigen" ist unwirksam. Normenkette WEG § 21 Abs. 4 Das Problem In einem Bauträgervertrag findet sich u.a. di...mehr

Leitsatz Das Hessische Finanzgericht entschied, dass ein Verlust aus der wertlosen Ausbuchung von Aktien als Veräußerungsverlust nach § 20 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 EStG abgezogen werden kann. Dem Urteilsfall lag ein sogenannter Debt-to-Equity-Swap zugrunde. Sachverhalt Der Kläger hielt Aktien einer Immobilien AG, die im Jahr 2013 in ein Planinsolvenzverfahren eintrat. Der Insolven...mehr

Die Sachen müssen im Eigentum des Mieters stehen. Nach § 1006 Abs. 1 Satz 1 BGB wird "zugunsten des Besitzers einer beweglichen Sache ... vermutet, dass er Eigentümer der Sache sei". Streitig ist, ob sich der Vermieter als mittelbarer Besitzer auf § 1006 BGB berufen kann. Diese Frage wird zum Teil verneint[1], vom BGH aber bejaht, wenn der Vermieter sein Vermieterpfandrecht g...mehr

Der Verkauf des Pfandes ist grundsätzlich im Wege öffentlicher Versteigerung zu bewirken.[1] Es gelten die Vorschriften der §§ 1233 ff. BGB. Der Vermieter muss dem Mieter den Verkauf einen Monat vorher androhen und dabei den Geldbetrag bezeichnen, wegen dessen der Verkauf stattfinden soll.[2] Hat das Pfand einen Börsen- oder Marktpreis, so kann der Verkauf auch aus freier Ha...mehr

Wird die Sache vom Mieter verkauft und dem Käufer übergeben, so erwirbt dieser unbelastetes Eigentum, wenn der Vermieter mit der Entfernung des Gegenstands aus den Mieträumen einverstanden war.[1] Anderenfalls bleibt das Eigentum mit dem Vermieterpfandrecht belastet.mehr

Hat der Mieter die von ihm eingebrachten Gegenstände unter Eigentumsvorbehalt erworben, so entsteht das Vermieterpfandrecht an dem Anwartschaftsrecht. Hinweis Entstehung des Pfandrechts Ist zwischen dem Veräußerer und dem Mieter vereinbart, dass der Mieter mit der Bezahlung des Kaufpreises das Eigentum erwerben soll, so entsteht das Pfandrecht an der Sache mit der Bezahlung de...mehr

Ist die Sache vor der Einbringung sicherungsübereignet worden, so entsteht kein Pfandrecht. Hat der Mieter jedoch das Eigentum an ursprünglich ihm gehörenden Gegenständen nach der Einbringung in die Mietsache auf einen Dritten zur Sicherheit übertragen, so wird das Pfandrecht des Vermieters durch die nachträgliche Sicherungsübereignung nicht berührt.[1]mehr

Nach allgemeinen Grundsätzen erlischt das Pfandrecht, wenn die Parteien eine entsprechende vertragliche Regelung treffen oder wenn der Vermieter hierauf verzichtet.[1] Weitere Erlöschensgründe sind der Eigentumsübergang bei der rechtmäßigen Veräußerung des Pfandgegenstands durch den Vermieter[2]; der gutgläubige lastenfreie Erwerb eines Dritten bei der Veräußerung durch den Miete...mehr

Das Vollstreckungsgericht kann eine Vollstreckungsmaßnahme ganz oder teilweise aufheben, untersagen oder einstweilen einstellen. Vor der endgültigen Entscheidung sind einstweilige Anordnungen gem. § 732 Abs. 2 ZPO möglich. Seit dem 1.1.1999 gilt § 732 Abs. 2 ZPO kraft der gesetzlichen Regelung in § 765 a Abs. 1 Satz 2 ZPO. Entscheidung durch Beschluss Das Gericht entscheidet ohne ...mehr

Rz. 65 [Autor/Stand] Ein Einheitswertbescheid kann bei mehreren Feststellungsbeteiligten nach § 181 Abs. 5 AO auch dann noch ergehen, wenn die Festsetzungsfrist für irgendwelche Folgesteuern nur bei einigen der Beteiligten noch offen, bei anderen Beteiligten jedoch schon Festsetzungsverjährung eingetreten ist. Hier genügt es wenn bei einem der Miteigentümer die Festsetzungsf...mehr

Rz. 60 [Autor/Stand] Nach Wegfall der Vermögensteuer und der Gewerbekapitalsteuer ist die Einheitswertfeststellung des Grundbesitzes nur noch für die Grundsteuer von Bedeutung. Dadurch hat sich die Rechtslage vereinfacht. Als Folgesteuer, die noch nicht verjährt sein darf, kommt nur noch die Grundsteuer in Betracht. Rz. 61 [Autor/Stand] Zu beachten ist, dass bei der Prüfung, ...mehr

BGH sieht keinen Herausgabeanspruch mehr Die Vollstreckungsgegenklage der Schuldnerin nach § 767 Abs. 1 ZPO ist begründet. Mit Recht hat diese geltend gemacht, dass die Vollstreckung aus Nummer 1 der Urteilsformel unzulässig ist. Denn sie ist berechtigt, Einwendungen gegen den im Urteil festgestellten Herausgabeanspruch zu erheben, weil diese erst nach Rechtskraft des Berufun...mehr

" … Die Klage ist nicht begründet." Die Kl. hat keinen versicherungsvertraglichen Anspruch gegen die Bekl. auf Zahlung von 43.287,70 EUR. Der Versicherungsfall kann dahinstehen, weil die Bekl. nach E.6.1 und E.6.2 AKB von ihrer Leistungspflicht frei geworden ist. G2 hat unstreitig vorsätzlich gegen die in E.1.3 AKB geregelte Aufklärungspflicht, den Unfallort nicht zu verlassen...mehr

G unterhielt bei der Bekl. seit dem 6.4.2011 eine Vollkaskoversicherung mit 2.500 EUR Selbstbeteiligung für einen Pkw Ferrari F 430. Die Kl. war Leasinggeberin und Eigentümer des Pkw Ferrari. Leasingnehmer war G2, der, der Bruder des VN. Die Bekl. erteilte der Kl. unter dem 6.6.2012 einen Sicherungsschein wonach eine Entschädigung aus der Kaskoversicherung, wenn sie 1.000 EUR...mehr

Der vermeintlich Geschädigte hat in die Beschädigung seines Kfz eingewilligt und das behauptete Unfallereignis zusammen mit dem Schädiger inszeniert.[8] Ein Unterfall ist das sog. Berliner Modell,[9] bei dem das Fahrzeug des Geschädigten entweder durch ein gestohlenes Fahrzeug oder aber durch ein Mietfahrzeug vorsätzlich beschädigt wird, um dessen Haftpflichtversicherung in ...mehr

Rz. 13 [Autor/Stand] Anzuzeigen sind sämtliche Vermögensgegenstände und Forderungen des Erblassers, die sich an seinem Todestag im Gewahrsam des Anzeigepflichtigen befanden bzw. gegen ihn gerichtet waren (§§ 33 Abs. 1 Satz 1, 36 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. e ErbStG i.V.m. § 1 ErbStDV). Geldvermögen ist detailliert per Vordruck mitzuteilen (§ 1 Abs. 1 Sätze 1, 3 ErbStDV).[2] Formula...mehr

Rz. 80 [Autor/Stand] Eine Nachholung oder Ergänzung des Hinweises ist nach der Rechtsprechung des BFH grundsätzlich nicht möglich.[2] Offen gelassen hatte die damalige Rechtsprechung allerdings, ob der Hinweis wenigstens in der Einspruchsentscheidung nachgeholt werden darf.[3] Rz. 81 [Autor/Stand] Gegen die vorgenannte Rechtsauffassung des BFH bestehen erhebliche Bedenken. Hi...mehr

Bezogen auf den Schadensumfang liegt der Schwerpunkt der "So-nicht"-Rechtsprechung bei den Vorschäden und § 287 ZPO. Verschweigt der Geschädigte alte Schäden im Anstoßbereich, die erst im Prozess durch einen Sachverständigen aufgedeckt werden, hat dies weitreichende Konsequenzen.[27] Wenn die zuverlässige Ermittlung auch nur eines unfallbedingten Teilschadens aufgrund der Wa...mehr

Die Haftung des Schädigers entfällt dann, wenn in ausreichendem Maße Umstände vorliegen, die die Feststellung gestatten, dass es sich bei dem behaupteten Unfall um ein manipuliertes Geschehen handelt. In diesem Fall scheitert der Ersatzanspruch bereits an der Einwilligung des Geschädigten. Ist der äußere Schadenshergang nachgewiesen, obliegt dem Kfz-Haftpflichtversicherer na...mehr

" … [18] II. 1. Die vom LG zutreffend bejahte volle Haftung des Kl. dem Grunde nach für die durch das Schadensereignis vom 12.3.2015 verursachten Schäden des Bekl. zu 1) gem. §§ 7, 18 StVG hat die Berufungserwiderung ausdrücklich außer Streit gestellt." [19] 2. Über die erstinstanzlich bereits zuerkannte Widerklageforderung hinaus steht dem Bekl. zu 1) nach dem sich im Berufu...mehr

Leitsatz Die dauerhafte Änderung des Inhalts eines Sondernutzungsrechts und die dauerhafte Aufhebung eines solchen Rechts können die übrigen Wohnungseigentümer gegen den Willen des Sondernutzungsberechtigten nur nach Maßgabe von § 10 Abs. 2 Satz 3 WEG und auf dem darin geregelten Weg einer Anpassung oder Änderung der Gemeinschaftsordnung herbeiführen. Aus § 10 Abs. 2 Satz 3 W...mehr

Leitsatz Der Gebrauch eines Teileigentums zu Wohnzwecken ist in einem ausschließlich beruflichen und gewerblichen Zwecken dienenden Gebäude bei typisierender Betrachtung regelmäßig schon deshalb störender als die vorgesehene Nutzung, weil eine Wohnnutzung mit typischen Wohnimmissionen sowie einem anderen Gebrauch des gemeinschaftlichen Eigentums einhergeht und zu anderen Zei...mehr

Rz. 7 Die Verpflichtung zur Herausgabe betrifft die Urkunden oder Sachen, die zum Nachweis der Rechte oder deren Ausübung überlassen wurden. Nicht erforderlich ist, dass Urkunden konstitutive Bedeutung zukommt. Dies sind z. B. der Ausweis als schwerbehinderter Mensch oder ähnliche gegenüber Dritten wirkende Urkunden, die Krankenversichertenkarte oder eine vorübergehend überl...mehr

Rz. 11 Der Herausgabeanspruch kann von der Behörde durch VA (Rückgabebescheid) gegenüber dem Verpflichteten oder Besitzer geltend gemacht und dann im Wege der Zwangsvollstreckung durchgesetzt werden (eine Frist von 10 Tagen für die Herausgabe eines Schwerbehindertenausweises ist angemessen, Zwangsgelder können ggf. angedroht und verhängt werden, LSG Nordrhein-Westfalen, Urte...mehr

Leitsatz Ob nach einer Baumaßnahme im Bereich des Sondereigentums, bei der auch in das gemeinschaftliche Eigentum eingriffen worden ist, die im Zeitpunkt der Baumaßnahme geltenden Anforderungen an den Schallschutz einzuhalten sind, bestimmt sich nach dem Gewicht des Eingriffs in die Gebäudesubstanz. Grundlegende Um- oder Ausbauten – wie etwa ein Dachgeschossausbau – können e...mehr

Leitsatz Die Möglichkeit, einen materiell-rechtlichen Kostenerstattungsanspruch gegen den Verwalter in die prozessuale Kostenentscheidung einzubeziehen, führt nicht dazu, dass dieser Anspruch dem Wohnungseigentümer endgültig aberkannt wird, wenn das Gericht von der Anwendung des § 49 Abs. 2 WEG absieht. Denn die Entscheidung, dem Verwalter gemäß § 49 Abs. 2 WEG die Kosten au...mehr

Leitsatz Die Durchführung eines gegen die übrigen Wohnungseigentümer gerichteten selbstständigen Beweisverfahrens über Mängel am gemeinschaftlichen Eigentum setzt nicht voraus, dass der antragstellende Wohnungseigentümer sich zuvor um eine Beschlussfassung über die Einholung eines Sachverständigengutachtens zu den behaupteten Mängeln bemüht hat. Normenkette ZPO § 485; WEG § 2...mehr

Leitsatz Geht die Gemeinschaft der Wohnungseigentümer gegen einen Wohnungseigentümer auf Unterlassung einer Störung vor, bestimmt sich der Streitwert nach der Wertminderung, den das Sondereigentum der Wohnungseigentümer durch das Verhalten erfährt. Normenkette GKG § 49a Das Problem Die Gemeinschaft der Wohnungseigentümer K klagt gegen Teileigentümer B, gegen einen Nießbrauchsb...mehr

Die Art und das Ausmaß der Unternehmensbewertung, die bei Dritten (einschließlich Joint-Venture-Partnern, Handelsvertretern und Zollagenten) vorgenommen wird, sollte den Risiken entsprechen, die dem Unternehmen durch die fragliche Partei hinsichtlich des geografischen Gebiets der Geschäftstätigkeit, der Industrie, der Dienstleistungsart und der Größe der Transaktion auferleg...mehr