Fachbeiträge & Kommentare zu Einkommensteuergesetz

Ein Kind, das an einer psychischen Erkrankung leidet (Behinderungsgrad 80, Merkmal "H") und das wegen im Zustand der Schuldunfähigkeit begangener rechtswidriger Taten nach § 63 StGB (einstweilen) in einem psychiatrischen Krankenhaus untergebracht ist, ist i.S.d. § 32 Abs. 4 S. 1 Nr. 3 EStG wegen körperlicher, geistiger oder seelischer Behinderung außerstande, sich selbst zu ...mehr

Einnahmen aus einer Nutzungsüberlassung können unter bestimmten Voraussetzungen gem. § 11 Abs. 1 S. 3 EStG auf einen bestimmten Zeitraum verteilt werden. Erforderlich ist jedoch in jedem Fall ein bestimmbarer Zeitraum. Hieran fehlt es, wenn (im Streitfall im Bereich der Einkünfte aus Land- und Forstwirtschaft) die ordentliche Kündigung des Überlassungsvertrags für 30 Jahre a...mehr

Konzernabschlusskosten und Gemeinkosten einer Holdinggesellschaft, deren einzige Tätigkeit im Halten einer GmbH-Beteiligung besteht, stehen in wirtschaftlichem Zusammenhang mit den hieraus erzielten Einnahmen. Das FG entschied, dass – im Gegensatz zu § 3c Abs. 1 EStG – bei § 3c Abs. 2 EStG auch ein nur mittelbarer wirtschaftlicher Zusammenhang für das Eingreifen des Abzugsve...mehr

a) Subsidiarität/Rechtsgrundlage Sonstige Einkünfte i.S.d. § 22 Nr. 3 sind Einkünfte aus Leistungen, soweit sie weder zu anderen Einkunftsarten (§ 2 Abs. 1 S. 1 Nr. 1-6 EStG) noch zu den Einkünften i.S.d. Nr. 1, 1a, 2 oder 4 des § 22 EStG gehören, z.B. Einkünfte aus gelegentlichen Vermittlungen und aus der Vermietung beweglicher Gegenstände. Solche Einkünfte sind nicht einkom...mehr

a) Fehlende Leistungen Gewinne aus Rennwetten, die nicht in einem gewerblichen oder landwirtschaftlichen Betrieb anfallen, unterliegen nicht der Einkommensteuer[1]. Der Grund hierfür liegt darin, dass es – ebenso wie bei Spielgewinnen – am Verhältnis von Leistung und Gegenleistung fehlt: weder die Spieltätigkeit noch der Spieleinsatz stellen Leistungen dar, die durch den Spielge...mehr

Im Einkommensteuergesetz wird die vermögensverwaltende Personengesellschaft nicht gesondert geregelt. Ausdrücklich gesetzlich normiert ist lediglich die Mitunternehmerschaft gem. § 15 Abs. 1 S. 1 Nr. 2 EStG für originär gewerbliche Tätigkeit oder freiberuflich tätige Gesellschaften (§ 18 Abs. 1, Abs. 4 S. 2, § 15 Abs. 1 S. 1 Nr. 2 EStG). Voraussetzung für die Annahme einer ve...mehr

Sonstige Einkünfte i.S.d. § 22 Nr. 3 sind Einkünfte aus Leistungen, soweit sie weder zu anderen Einkunftsarten (§ 2 Abs. 1 S. 1 Nr. 1-6 EStG) noch zu den Einkünften i.S.d. Nr. 1, 1a, 2 oder 4 des § 22 EStG gehören, z.B. Einkünfte aus gelegentlichen Vermittlungen und aus der Vermietung beweglicher Gegenstände. Solche Einkünfte sind nicht einkommensteuerpflichtig, wenn sie wen...mehr

Nach der BFH-Rechtsprechung ist eine Personengesellschaft zwar nicht Subjekt der Einkommensteuer, aber insoweit Steuerrechtssubjekt, "als sie in der Einheit ihrer Gesellschafter Merkmale eines Besteuerungstatbestands verwirklicht, welche den Gesellschaftern für deren Besteuerung zuzurechnen sind".[43] Dies gilt sowohl für die Verwirklichung/Nichtverwirklichung des Tatbestands...mehr

Geld oder Geldeswert: Einnahmen sind gem. § 8 Abs. 1 EStG alle Güter, die in Geld oder Geldeswert bestehen und dem Steuerpflichtigen im Rahmen einer Einkunftsart des § 2 Abs. 1 S. 1 Nr. 4-7 EStG zufließen. Wertzugänge in Geldeswert sind alle nach objektiven Merkmalen in Geld ausdrückbaren Vorteile, die einen wirtschaftlichen und nicht nur einen ideellen Wert besitzen und dam...mehr

§ 22 Nr. 5 S. 1 EStG erfasst u.a. Leistungen der betrieblichen Altersversorgung, die durch Pensionsfonds, Pensionskassen oder Direktversicherungen extern gem. § 1 Abs. 1, § 1b Abs. 2-4 BetrAVG durchgeführt werden. Rechtsvergleichende Qualifizierung: Der Wortlaut der Vorschrift enthält keine Beschränkung auf inländische Versorgungsträger, weshalb auch Leistungen ausländischer ...mehr

Die Einkünfte der vermögensverwaltenden Personengesellschaft werden zunächst auf Ebene der Gesellschaft ermittelt und in einem zweiten Schritt anteilig den Gesellschaftern zugerechnet.[50] Ermittlung des "Überschusses": Da vermögensverwaltende Personengesellschaften Überschusseinkünfte gem. § 2 Abs. 1 S. 1 Nr. 5-7 EStG erzielen, sind Einkünfte gem. § 2 Abs. 2 S. 1 Nr. 2 EStG de...mehr

§ 4 Abs. 5 S. 1 Nr. 13 EStG ist hinsichtlich der neuen Bankenabgabe formell verfassungskonform. Die Änderungen der durch § 4 Abs. 5 S. 1 Nr. 13 EStG in Bezug genommenen Jahresbeiträge nach § 12 Abs. 2 RStruktFG lösten keine Zustimmungspflicht des Bundesrates aus. § 4 Abs. 5 S. 1 Nr. 13 EStG ist nach Auffassung des FG Hamburg auch materiell nicht verfassungswidrig – insbesond...mehr

Bezogen auf Fernseh-Preisgelder sah der BFH diese als steuerpflichtig an, wenn sie durch das Verhalten der Teilnehmer an der Fernsehshow veranlasst waren und sich als Gegenleistung darstellten. Es sei unerheblich, ob das Verhalten mit oder ohne Mühe gezeigt werde, mit welcher Qualität es erbracht werde, ob eine gute, schlechte oder gar keine schauspielerische Leistung gegeben sei,...mehr

LRD Dipl.-Finw. Wilfried Apitz[*] Die einkommensteuerrechtliche Behandlung von Fernseh-Preisgeldern richtet sich grundsätzlich nach den Regelungen des Schreibens des BMF v. 30.5.2008 – IV C 3 - S 2257/08/100001 – DOK 2008/0217070, BStBl. I 2008, 645 = EStB 2008, 243 (Günther). Zudem hat der BFH in mehreren Urteilen (u.a. BFH v. 28.11.2007 – IX R 39/06, BStBl. II 2008, 469 = E...mehr

Stellt sich die Chance, einen Rennpreis zu gewinnen, als Gegenleistung für die Teilnahme am Rennen dar, so kommt es für die Beantwortung der Frage, ob es überhaupt möglich ist, dass ein auf die Erzielung von Rennpreisen gerichtetes Unternehmen Einkünfte i.S.d. § 2 Abs. 1 Nr. 1 bis 7 EStG erzielen kann, nicht darauf an, wie groß die Gewinnchance ist. Abgrenzung zur Liebhaberei...mehr

Tatbestandsmerkmal: Allerdings führt nicht jede Einnahme, die durch ein Verhalten ausgelöst wird, auch zu Einkünften gem. § 22 Nr. 3 EStG. Die Norm erfasst – wie auch der Wortlaut der Vorschrift erkennen lässt ("gelegentliche Vermittlungen", "Vermietung beweglicher Gegenstände") – ergänzend zu den übrigen Einkunftsarten, das Ergebnis einer Erwerbstätigkeit oder Vermögensnutz...mehr

Teilnahme prominenter Kandidaten: Nach dem Konzept der Fernseh-, Spiel- und Quizshows unter Mitwirkung prominenter Kandidaten stellen die Sender Geld- oder Sachmittel bereit, die als "Spielgewinne" des prominenten Kandidaten bezeichnet werden. Allerdings bestimmen die Kandidaten lediglich, welchen gemeinnützigen Organisationen die Sender die "Spielgewinne" zuwenden sollen. T...mehr

Nach § 4 Abs. 1 S. 3 EStG steht einer Entnahme für betriebsfremde Zwecke der Ausschluss oder die Beschränkung des Besteuerungsrechts der Bundesrepublik Deutschland hinsichtlich des Gewinns aus der Veräußerung oder der Nutzung eines Wirtschaftsguts gleich. Das FG Münster hat nun entschieden, dass die Vorschrift jedoch dann nicht greift, wenn ein möglicher Ausschluss oder eine...mehr

Die Preisgelder im Bereich der Rennen (z.B. Pferderennen) sind vergleichbar mit dem Preisgeld, wenn ein Steuerpflichtiger mit seiner Teilnahme an einer Fernsehshow eine Leistung gegenüber dem Produzenten bzw. dem Fernsehsender erbringt und das Preisgeld Entgelt für diese Leistung ist. Shows der hier zu beurteilenden Art stellen Unterhaltungssendungen dar, die nahezu ausschlie...mehr

Eine sonstige Leistung i.S.d. § 22 Nr. 3 EStG ist jedes Tun, Dulden oder Unterlassen, das weder eine Veräußerung noch einen veräußerungsähnlichen Vorgang im Privatbereich betrifft[4], Gegenstand eines entgeltlichen Vertrags sein kann und eine Gegenleistung auslöst. Als sonstige Leistung kommt danach – abgesehen von hier nicht vorliegenden Veräußerungs- oder veräußerungsähnlichen ...mehr

Fernseh-Preisgelder und -Sachgewinne als sonstige Einkünfte nach § 22 Nr. 3 EStG LRD Dipl.-Finw. Wilfried Apitz[*] Die einkommensteuerrechtliche Behandlung von Fernseh-Preisgeldern richtet sich grundsätzlich nach den Regelungen des Schreibens des BMF v. 30.5.2008 – IV C 3 - S 2257/08/100001 – DOK 2008/0217070, BStBl. I 2008, 645 = EStB 2008, 243 (Günther). Zudem hat der BFH ...mehr

An dieser Betrachtung ändert sich nichts dadurch, dass die Rennstallbesitzer Startgelder zu entrichten haben: weder ist die Entrichtung der Startgelder die einzige Voraussetzung für die Teilnahme – es werden vielmehr bestimmte Anforderungen an Pferde und Fahrer gestellt – noch werden aus ihnen die Rennpreise bestritten. Die Rennpreise stammen vielmehr aus den Wetteinnahmen. Bei...mehr

Durch seine Teilnahme an den Rennen eines Veranstalters erbringt ein Steuerpflichtiger diesem gegenüber eine Leistung. Rennen mit Wettmöglichkeit stellen sich als Unterhaltungsveranstaltungen dar. Als Gegenleistung dafür, dass der Rennstallbesitzer durch den Start, z.B. seiner Pferde, das Stattfinden einer solchen Unterhaltungsveranstaltung ermöglicht, räumt ihm der Veranstal...mehr

Besonderheiten ergeben sich jedoch bei der Zurechnung von Wirtschaftsgütern nach der sog. wirtschaftlichen Betrachtungsweise.[58] Zivilrechtlich handelt es sich bei der GbR, KG und OHG um Gesellschaften mit Gesamthandsvermögen (§§ 718, 719 BGB).[59] Das Vermögen der Gesamthand ist dabei gegenüber Dritten verselbständigt.[60] Steuerliche Zurechnung von Wirtschaftsgütern: Auch f...mehr

P ist Unternehmer, da er selbstständig, nachhaltig und mit Einnahmeerzielungsabsicht tätig ist[1]; zu dem Rahmen seiner unternehmerischen Betätigung gehört die Erzeugung von Strom. Wichtig Kleinunternehmereigenschaft liegt vor P erfüllt die Voraussetzungen für die Kleinunternehmereigenschaft.[2] Bei Unternehmensgründung im Jahr 2021 darf der Gesamtumsatz – hochgerechnet auf ei...mehr

Entscheidet sich ein Steuerpflichtiger, ein ärztlich verordnetes Funktionstraining (im Streitfall: Wassergymnastik) in einem näher zu seinem Wohnort gelegenen Fitnessstudio durchzuführen, stellen die Mitgliedsbeiträge für ein hierfür zugeschnittenes Grundmodul (im Streitfall: Wellness und Spa) jedenfalls dann keine außergewöhnlichen Belastungen i.S.d. § 33 EStG dar, wenn mit...mehr

§ 14 S. 3 AO: Was unter einer vermögensverwaltenden Tätigkeit im ertragsteuerlichen Sinne zu verstehen ist, definiert das Gesetz nicht. Gemäß § 14 S. 3 AO soll Vermögensverwaltung vorliegen, wenn Vermögen genutzt wird, z.B. Kapitalvermögen verzinslich angelegt oder unbewegliches Vermögen vermietet oder verpachtet wird. Die Rechtsprechung prüft das Nichtvorliegen einer bloßen ...mehr

Die Ausübung des Wahlrechts zur Anwendung des ermäßigten Steuersatzes auf Veräußerungsgewinne nach § 34 Abs. 3 EStG kann nach Eintritt der materiellen Bestandskraft des Einkommensteuerbescheides nach Auffassung des FG Köln auch dann nicht widerrufen werden, wenn die Höhe des Veräußerungsgewinns in einem Feststellungsbescheid später herabgesetzt wird. FG Köln v. 9.3.2022 – 15 ...mehr

Die Ausnahme von der Besteuerung für eine Abfindungszahlung nach Art. 14 Abs. 1 S. 1 Halbs. 1 DBA-UK 2010 setzt voraus, dass die Ansässigkeit des Steuerpflichtigen im abkommensrechtlichen Sinne in Großbritannien dargelegt wird. Unterlässt es der Steuerpflichtige – unter Berücksichtigung der Literatur zum britischen Steuerrecht –, unabdingbare Umstände für eine Ansässigkeit i...mehr

In den Niederlanden gezahlte niederländische Renten- und Pflegeversicherung sowie Zusatzversicherung zur Krankenversicherung – ausgelöst durch dort erzielte Einkünfte eines unbeschränkt Steuerpflichtigen – sind nicht als Sonderausgaben i.S.d. § 10 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. a, Nr. 3 und Nr. 3a EStG vom Gesamtbetrag der Einkünfte abzuziehen. Die Vorsorgeaufwendungen mindern auch ni...mehr

Die Anerkennung einer Zuwendung an eine gemeinnützige Stiftung als Spende i.S.d. § 10b EStG setzt voraus, dass die Zuwendung freiwillig und unentgeltlich i.S.d. fremdnützig geleistet wird. Das ist nicht der Fall, wenn der Zuwendende im unmittelbaren zeitlichen und wirtschaftlichen Zusammenhang einen Vorteil, der nicht unmittelbar wirtschaftlicher Natur sein muss, erlangt. Säc...mehr

Gewinne aus Rennwetten, die nicht in einem gewerblichen oder landwirtschaftlichen Betrieb anfallen, unterliegen nicht der Einkommensteuer[1]. Der Grund hierfür liegt darin, dass es – ebenso wie bei Spielgewinnen – am Verhältnis von Leistung und Gegenleistung fehlt: weder die Spieltätigkeit noch der Spieleinsatz stellen Leistungen dar, die durch den Spielgewinn vergütet werden[2...mehr

Gemäldeankauf: Der Ankauf von mehreren Gemälden in der später nicht realisierten Absicht, diese versteigern zu lassen, begründet für sich betrachtet noch keine gewerbliche Tätigkeit.[32] Anders kann dies zu beurteilen sein, wenn die Tätigkeit einen Bilderhandel darstellt.[33] Wertpapiergeschäfte: Bei Wertpapiergeschäften kommt es auf die konkrete Ausgestaltung an. Grundsätzli...mehr

Zivilrechtlich sind die Personen- und Personenhandelsgesellschaften von den juristischen Personen abzugrenzen. Im Bereich der vermögensverwaltenden Tätigkeit sind dabei die GbR bzw. in Zukunft die rechtsfähige GbR als Personengesellschaft sowie die OHG und KG als Personenhandelsgesellschaften von besonderer Bedeutung. Dass eine OHG vermögensverwaltend tätig werden kann, ergibt s...mehr

Rz. 9 Steuererklärungen enthalten die Angaben über die Besteuerungsgrundlagen im jeweiligen Einzelfall (Rz. 4). In erster Linie sind dies Angaben über die steuererheblichen Tatsachen, also tatsächliche Ereignisse oder Zustände.[1] Steuererklärungen sind unter diesem Gesichtspunkt zunächst Wissenserklärungen.[2] Die Angabe der Tatsachen wird z. T. auch in der Form geläufiger ...mehr

Rz. 2 Das Steuerfestsetzungsverfahren wird mit dem Ziel betrieben, eine endgültige und bindende Entscheidung über einen bestimmten Steueranspruch gegenüber einem bestimmten Stpfl. herbeizuführen. Rz. 3 Der Entscheidung über einen Steueranspruch geht das Ermittlungsverfahren voraus, in dem die Stpfl. erfasst werden[1] und insbesondere durch die Abgabe von Steuererklärungen[2] ...mehr

Maßgeblich ist das Nettoeinkommen des Antragstellers. Vom Bruttoeinkommen abzuziehen sind nach § 115 Abs. 1 Nr. 1 ZPO die in § 82 Abs. 2 SGB XII bezeichneten folgenden Beträge, und danach: die auf das Einkommen zu entrichtende Steuer; die Pflichtbeiträge zur Sozialversicherung einschließlich Beiträge zur Arbeitsförderung; die Beiträge zu öffentlichen und privaten Versicherungen...mehr

Rz. 9 Die §§ 155ff. AO enthalten gegenüber den allgemeinen Verfahrensvorschriften über Verwaltungsakte[1] konkretisierende Regelungen für das Steuerfestsetzungsverfahren[2], d. h. für die Festsetzung von Steuern[3] und Steuervergütungen.[4] Da die Vorschriften über die Durchführung der Besteuerung auch für die von den Kommunen verwalteten Realsteuern entsprechend gelten[5], ...mehr

Rz. 8 Im Steuerfestsetzungsverfahren durch die örtlich zuständigen Finanzbehörden wird häufig der Begriff "Veranlagung" genutzt. Hierunter ist i. e. S. die Steuerfestsetzung periodischer (zeitraumbezogener) Steuern zu verstehen, die auch als Veranlagung[1] bezeichnet wird. Während Fälligkeitssteuern unabhängig von einer Steuerfestsetzung fällig und werden und zu entrichten s...mehr

Das Gericht entscheidet über die Auflösung des Arbeitsverhältnisses durch Urteil. Hinsichtlich der nach § 9 (§ 10) KSchG zu zahlenden Abfindung ist kein Antrag notwendig. Sie wird von Amts wegen im Auflösungsurteil festgelegt. Die Höhe und die Berechnung der Abfindung legt § 10 KSchG fest. Danach kann das Gericht als Abfindung einen Betrag bis zu 12 Monatsverdiensten festsetze...mehr

Rz. 2b Begünstigt sind die nicht entnommenen Gewinne, die im zu versteuernden Einkommen enthalten sind. Die Ermittlung des zu versteuernden Einkommens erfolgt unverändert nach § 2 Abs. 2 bis 5 EStG und wird somit von § 34a EStG als Steuerermäßigung nicht berührt.[1] Erzielt der Stpfl. Einkünfte aus verschiedenen Einkunftsarten und Verluste neben den begünstigten Einkünften, ...mehr

Rz. 10 Die Begünstigung ist ausgeschlossen, soweit für Gewinne der Freibetrag nach § 16 Abs. 4 EStG oder die Steuerermäßigung nach § 34 Abs. 3 EStG in Anspruch genommen wird oder es sich um Gewinne i. S. d. § 18 Abs. 1 Nr. 4 EStG handelt, um so eine mehrfache Begünstigung zu vermeiden. Das gilt nach Auffassung der Verwaltung auch für den zu versteuernden Teil des Veräußerung...mehr

Rz. 23 Der nicht entnommene Gewinn kann zeitlich unbegrenzt stehen gelassen werden. Das Gesetz sieht keine Nachversteuerung nach einem bestimmten Zeitraum vor (vgl. aber Rz. 23a). Wird der im laufenden Wj. nicht entnommene, nach § 34a EStG besteuerte Gewinn aber in späteren Wj. entnommen, entfällt der Grund für die Begünstigung und es ist eine Nachversteuerung durchzuführen....mehr

Rz. 7 Soweit in dem zu versteuernden Einkommen nicht entnommene Gewinne aus Land- und Forstwirtschaft, Gewerbebetrieb oder selbstständiger Arbeit (§ 2 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 bis 3 EStG) i. S. d. § 34a Abs. 2 EStG enthalten sind, sind diese Gewinne nach § 34a Abs. 1 S. 1 EStG auf Antrag des Stpfl. ganz oder teilweise mit einem Steuersatz von 28,25 % zzgl. SolZ zu besteuern. Begüns...mehr

Rz. 27 Zur Nachversteuerung des nachversteuerungspflichtigen Betrags nach § 34a Abs. 4 EStG führen gem. § 34a Abs. 6 S. 1 Nr. 1 bis 5 EStG [1] die Betriebsveräußerung oder -aufgabe i. S. d. §§ 14, 16 Abs. 1 und 3 EStG sowie des § 18 Abs. 3 EStG (§ 34a Abs. 6 S. 1 Nr. 1 EStG), die Einbringung eines Betriebs oder Mitunternehmeranteils in eine Kapitalgesellschaft oder eine Genosse...mehr

Rz. 26 Die Übertragung von Wirtschaftsgütern in ein anderes Betriebsvermögen desselben Stpfl zu Buchwerten nach § 6 Abs. 5 S. 1 bis 3 EStG führt unter den Voraussetzungen des § 34a Abs. 4 EStG zu einer Nachversteuerung, d. h., die Überführung ist eine Entnahme zu Buchwerten und beim aufnehmenden Betrieb eine Einlage, erhöht beim abgebenden Betrieb den Nachversteuerungsbetrag...mehr

Rz. 12 Der nicht entnommene Gewinn des Betriebs oder Mitunternehmeranteils ist gem. § 34a Abs. 2 EStG der nach § 4 Abs. 1 S. 1 EStG oder § 5 EStG durch Bestandsvergleich ermittelte Gewinn, vermindert um den positiven Saldo der Entnahmen und Einlagen.[1] Zum Gewinn gehören auch Ergebnisse aus Ergebnisabführungsverträgen in Organschaftsfällen, steuerfreie Gewinnbestandteile wi...mehr

Rz. 29 Nach § 34a Abs. 8 EStG dürfen negative Einkünfte nicht mit ermäßigt besteuerten Gewinnen i. S. d. § 34a Abs. 1 S. 1 EStG ausgeglichen werden. Sie dürfen insoweit auch nicht nach § 10d EStG abgezogen werden. Das gilt aber nicht bei der Ermittlung der Summe der Einkünfte. Hier ist immer ein horizontaler und vertikaler Verlustausgleich durchzuführen (Rz. 2b). Nach § 10d ...mehr

Rz. 1 § 34a EStG ist durch G. v. 14.8.2007[1] mit Wirkung ab Vz 2008 eingeführt worden (§ 52 Abs. 34 EStG). Einzel- und Mitunternehmern wird das Wahlrecht eingeräumt, mit ihren Einkünften aus Land- und Forstwirtschaft, Gewerbebetrieb und selbstständiger Arbeit (Gewinneinkünfte) in vergleichbarer Weise wie Kapitalgesellschaften steuerlich belastet zu werden. Hierzu wird der n...mehr

Rz. 31 Der nachversteuerungspflichtige Betrag ist nach § 34a Abs. 3 S. 3 EStG für jeden Betrieb oder Mitunternehmeranteil jährlich gesondert festzustellen. Der begünstigungsfähige Gewinn umfasst nicht die nicht abziehbaren Betriebsausgaben.[1] Rz. 32 Nach § 34a Abs. 9 S. 1 EStG ist für den Feststellungsbescheid über den nachversteuerungspflichtigen Betrag das Wohnsitz-FA zust...mehr