Einkünfte aus Kapitalvermögen

Stückzinsen sind als Teil des Gewinns aus der Veräußerung sonstiger Kapitalforderungen nach der Einführung der Abgeltungsteuer – ohne verfassungswidrige Rückwirkung - auch dann zu besteuern, wenn die Forderung vor dem 1. Januar 2009 erworben wurde.

Die pauschale Ermittlung von Investmentfondserträgen nach § 6 Abs. 1 InvStG, die durch den Nachweis der tatsächlichen Besteuerungsgrundlagen nach § 6 Abs. 2 InvStG abgewendet werden kann, verstößt nicht gegen Unionsrecht und ist auch mit dem Grundgesetz vereinbar.

Die Bemessungsgrundlage für den Solidaritätszuschlag ist die Einkommensteuer. Er wird aber nur erhoben, wenn die Freigrenze in Höhe von 972 EUR (Splittingtarif 1.944 EUR) überschritten ist. Aufgrund der geplanten Teil-Abschaffung des Solidaritätszuschlags (was aber wohl nicht für Kapitalerträge gilt), stellen wir dar, wie er unter Berücksichtigung von nach § 32d EStG zu versteuernden Kapitalerträgen berechnet wird.

Die Ausschlussfrist für die Anwendung des Teileinkünfteverfahrens bei Kapitaleinkünften aus einer unternehmerischen Beteiligung gilt auch, wenn verdeckte Gewinnausschüttungen erst durch eine Außenprüfung festgestellt werden.

Wenn Anleger ihr Geld in betrügerischen Schneeballsystemen verlieren, müssen sie gleichwohl mit einer Besteuerung ihrer Scheinrenditen rechnen.

Eine Veräußerung von Aktien im Sinne des § 20 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 EStG ist weder von der Höhe der Gegenleistung noch von der Höhe der anfallenden Veräußerungskosten abhängig.

Depotführende Banken haben nach § 43a Abs. 3 EStG im Rahmen des Steuerabzugsverfahrens auch Verlustverrechnungen durchzuführen. Eine Rückgängigmachung über die Veranlagung war bisher ausgeschlossen. 

Die Drittanfechtungsklage gegen eine Kapitalertragsteuer-Anmeldung ist mangels Rechtsschutzbedürfnisses unzulässig, wenn sich durch den Antrag auf Einbeziehung der Kapitalerträge in die Einkommensteuerfestsetzung die Kapitalertragsteuer-Anmeldung vor Klageerhebung erledigt hat.

Kommt es bei Knock-out-Zertifikaten zum Eintritt des Knock-out-Ereignisses, können die Anschaffungskosten dieser Zertifikate nach der Rechtslage ab 2009 im Rahmen der Einkünfte aus Kapitalvermögen als Verlust berücksichtigt werden, ohne dass es auf die Einordnung als Termingeschäft ankommt.

Hat ein Steuerpflichtiger in Knock-Out-Zertifikate investiert, die durch Erreichen der Knock-Out-Schwelle verfallen, kann er den daraus resultierenden Verlust nach der seit 01.01.2009 unverändert geltenden Rechtslage im Rahmen seiner Einkünfte aus Kapitalvermögen abziehen. Damit wendet sich der BFH gegen die Auffassung der Finanzverwaltung.

Das FG Düsseldorf hat entschieden, dass Zinseinnahmen aus Wandelanleihen zu den inländischen Einkünften im Sinne der beschränkten Einkommensteuerpflicht gehören, wenn der Schuldner der Erträge seinen Sitz im Inland hat.

Schuldzinsen im Zusammenhang mit steuerpflichtigen Einkünften können – zumindest in einem gewissen Umfang – als Werbungskosten abgezogen werden. Häufig gibt es hierbei jedoch Streit mit der Finanzverwaltung. Der BFH hatte einen Fall zu entscheiden, in dem es um den Schuldzinsenabzug für ein Darlehen ging, das zur Begleichung von Steuernachforderungen aufgenommen wurde.

Bei der Überschussprognose kann auch bei unentgeltlicher Übertragung einer Einkunftsquelle (hier: Kapitalanlage) nur ausnahmsweise auch die Nutzung durch den Rechtsnachfolger berücksichtigt werden.

Das Schleswig-Holsteinische FG hat entschieden, dass die Beschränkung des Verlustausgleichs bei Verlusten aus der Veräußerung von Aktien gemäß § 20 Abs. 6 Satz 5 EStG a.F. verfassungsgemäß ist.

Bei einem Regiebetrieb führen in 2001 erzielte Gewinne nicht zu steuerpflichtigen Einkünften aus Kapitalvermögen, die der KapSt unterliegen. Werden solche Gewinne in Rücklagen eingestellt, führt deren spätere Auflösung ebenfalls nicht zu steuerpflichtigen Einkünften aus Kapitalvermögen.

Für die Bildung von Rücklagen bei einem kommunalen Regiebetrieb genügt das "Stehenlassen" der handelsrechtlichen Gewinne, sofern die Mittel nachvollziehbar dem Regiebetrieb weiterhin als Eigenkapital zur Verfügung stehen (Abweichung von dem BMF-Schreiben v. 9.1.2015, BStBl I 2015, 111 Rz. 35).

Begründet der Erwerb von Xetra-Gold Inhaberschuldverschreibungen mit nachfolgender Ausübung des Anspruchs auf Lieferung physischen Goldes ein steuerpflichtiges privates Veräußerungsgeschäft, wenn Erwerb und Ausübung des Rechts innerhalb eines Jahres erfolgen?

Aufteilung der einheitlichen Kosten der Testamentsvollstreckung auf verschiedene Einkunftsarten nach der Zusammensetzung des Nachlasses im jeweiligen Veranlagungszeitraum.

Der endgültige Ausfall einer Kapitalforderung führt nach Einführung der Abgeltungsteuer zu einem steuerlich anzuerkennenden Verlust in der privaten Vermögenssphäre.

Wird ein Antrag auf Günstigerprüfung gestellt, können negative Kapitaleinkünfte, die abgeltend besteuert werden mit positiven tariflich besteuerten Einkünften aus Kapitalvermögen verrechnet werden. Bei tariflich besteuerten Kapitaleinkünften ist jedoch ein Abzug des Sparer-Pauschbetrages ausgeschlossen.

Negative Einkünfte, die dem Abgeltungsteuersatz unterliegen, können mit tariflich besteuerten Einkünften aus Kapitalvermögen verrechnet werden.

Zahlt der Stillhalter bei einem Optionsgeschäft einen Barausgleich, führt dies zu einem steuerlich zu berücksichtigenden Verlust. Dies hat der BFH entschieden.

Der Verzicht auf eine private Kapitalforderung ist anders als der Ausfall einer solchen Forderung nicht als Verlust bei den Einkünften aus Kapitalvermögen abziehbar. Daran hat sich durch die Neufassung des § 20 Abs. 2 EStG ab dem Jahr 2009 nichts geändert.

Pauschale Ertragsermittlung nach dem Investmentsteuergesetz oder Schätzung durch den Steuerpflichtigen? Diese Frage musste das FG Düsseldorf für die Erträge aus intransparenten ausländischen Investmentfonds klären.

Wer persönlich haftender Gesellschafter i.S. des § 15 Abs. 3 Nr. 2 EStG ist, bestimmt sich nach gesellschaftsrechtlichen Grundsätzen.

Wird durch die Betriebsprüfung eine verdeckte Gewinnausschüttung festgestellt – und ist der individuelle Einkommensteuersatz niedriger als der Abgeltungssteuersatz ist guter Rat teuer. Wann ein Antrag auf Tarifbesteuerung gestellt werden kann und wann nicht, damit befasst sich der heutige Steuertipp.

Ein Abzug ausländischen Steuern ist ausgeschlossen, wenn bei angemessener Gestaltung - ohne rechtsmissbräuchliche Zwischenschaltung ausländischer Gesellschaften - keine ausländische Steuer angefallen wäre.

Sind dem Steuerpflichtigen Gewinnausschüttungen einer GmbH zuzurechnen, da eine zwischen ihm und der GmbH bestehende Beteiligungskonstruktion über ausländische Gesellschaften als Gestaltungsmissbrauch anzusehen ist, kann er die von einer zwischengeschalteten Auslandsgesellschaft im Ausland gezahlte Dividendensteuer nicht von seinen Einkünften abziehen.

Über die Qualifikation einer Beteiligung an einer US-Corporation im Zusammenhang mit einem sog. Schneeballsystem stritten die Beteiligten in einem Verfahren vor dem FG Düsseldorf.

Steuerpflichtige Kapitaleinkünfte können sich laut BFH auch daraus ergeben, dass im Berliner Testament die Verzinsung des Vermächtnisanspruchs angeordnet wurde.

Steuerpflichtige Kapitaleinkünfte können sich lt. BFH bei einem Berliner Testament auch aus einer testamentarisch angeordneten Verzinsung eines Vermächtnisanspruchs ergeben.

Beim Erwerb einer Option liegen auch dann Einkünfte aus einem Termingeschäft vor, wenn der Erwerber die Option verfallen lässt, sodass - entgegen dem BMF - Verluste abziehbar sind. Im Übrigen ist das Werbungskostenabzugsverbot des § 20 Abs. 9 EStG verfassungsgemäß.

Verluste aus dem Verfall von Optionen mindern die Einkünfte aus Kapitalvermögen, wie der BFH mit drei Urteilen entgegen der Rechtsauffassung des BMF entschieden hat.

Von der Deutschen Rentenversicherung im Zusammenhang mit Rentennachzahlungen gezahlte Zinsen gem. § 44 SGB I unterliegen auch nach Änderung des § 22 Nr. 1 Satz 3 Buchst. a Doppelbuchst. aa EStG durch das AltEinkG der Steuerpflicht nach § 20 Abs. 1 Nr. 7 EStG.

Der Antrag auf Günstigerprüfung kann nach Unanfechtbarkeit des ESt-Bescheids nur dann zu einer Änderung der ESt-Festsetzung führen, wenn eine Änderungsvorschrift eingreift.

Der ein Jahr nach der Anschaffung erzielte Gewinn aus der Veräußerung einer börsegehandelten Inhaberschuldverschreibung, die einen Anspruch auf Lieferung physischen Goldes verbrieft, ist nicht steuerbar. 

Eine US-amerikanische S-Corporation ist eine Gesellschaft, die nach deutschem Recht als Kapitalgesellschaft anzusehen ist. Zugeflossene Gewinnanteile sind deshalb Einkünfte aus Kapitalvermögen i. S. d. § 20 Abs. 1 Nr. 1 EStG, für die Deutschland als Ansässigkeitsstaat das Besteuerungsrecht besitzt.

Eine depotübergreifende Verrechnung von Verlusten im Rahmen der Veranlagung bei den Einkünften aus Kapitalvermögen hat das FG Düsseldorf in einer aktuellen Entscheidung zugelassen.

Das FG Düsseldorf hat entschieden, dass der Ausfall einer Darlehensforderung nicht als Verlust bei den Einkünften aus Kapitalvermögen zu berücksichtigen ist.

Das FG Berlin-Brandenburg musste sich mit der Frage befassen, ob Zinseinnahmen eines geschlossenen Immobilienfonds den Kapital- oder den Vermietungseinkünften zuzurechnen sind.

Auch bei der "Günstigerprüfung" gilt der Grundsatz, dass als Werbungskosten bei den Einkünften aus Kapitalvermögen lediglich der Sparer-Pauschbetrag abziehbar ist. Der Abzug der tatsächlichen Kosten ist ausgeschlossen.

Das BMF hat mit Schreiben vom 4.2.2015 das Verfahren bis zu einer gesetzlichen Umsetzung des EuGH-Urteils, in dem die Unionsrechtswidrigkeit der Pauschalbesteuerung von intransparenten Investmentvermögen nach § 6 Investmentsteuergesetz (InvStG) festgestellt wurde, geregelt.

In 2008 angefallene Schuldzinsen für eine kreditfinanzierte Festgeldanlage können abgezogen werden, auch wenn die Zinsen aus dem Festgeld erst in 2009 zufließen.

Bei der Veräußerung junger Aktien kann der anteilige Kurswert der Altaktien auch noch nach Einführung der Abgeltungsteuer den Veräußerungsgewinn mindern.

Zahlungen eines mehrheitlich beteiligten Gesellschafters einer GmbH sind nicht als Werbungskosten bei den Einkünften aus Kapitalvermögen abziehbar, wenn er auf Grund eines im Zeitpunkt seiner Eingehung nicht risikobehafteten Schuldbeitritts bei Verzug der Gesellschaft in Anspruch genommen wird.

Erlangt der Inhaber eines Optionsscheins deshalb keinen Differenzausgleich, weil der Optionsschein wertlos verfällt, sind die Anschaffungs- und Anschaffungsnebenkosten des Optionsscheins entgegen der Auffassung der Finanzverwaltung auch nach neuem Recht steuermindernd zu berücksichtigen.

Kein wirtschaftliches Eigentum, wenn der Initiator den Erwerb fremdfinanziert, der Erwerber die Aktien mittels Wertpapierleihe weiterreicht und das Marktpreisrisiko durch ein sog. Total Return Swap-Geschäft auf den Initiator überträgt.

Bei Beteiligung einer vermögensverwaltenden Personengesellschaft an einer gewerblich tägigen Mitunternehmerschaft tritt die Abfärbewirkung nur ein, wenn der Obergesellschaft ein Gewinnanteil zugewiesen ist.

Das FG Hamburg hat entschieden, dass vergebliche Anschaffungskosten einer Vermögensanlage keine Werbungskosten bei den Einkünften aus Kapitalvermögen sind.

Rechtsanwalts- und Steuerberatungskosten für die Erstellung einer Selbstanzeige können nach Ansicht des FG Köln ungeachtet ihres Zahlungszeitpunkts als Werbungskosten bei den Kapitaleinkünften abgezogen werden, wenn sich die Selbstanzeige auf bis 2008 bezogene Kapitaleinkünfte bezieht. Die Entscheidung hat erhebliche Bedeutung für aktuelle Selbstanzeigen – und wird nun vom BFH auf den Prüfstand gestellt.