Erbschaftsteuer

Der zivilrechtliche Verzicht eines Kindes gegenüber seinen Eltern auf den gesetzlichen Erbteil bewirkt nicht, dass seinem Kind – dem Enkel des Erblassers – der Freibetrag zu gewähren ist, der im Falle des Versterbens des Kindes zu gewähren ist. Das Erbschaftsteuerrecht folgt insoweit nicht der Fiktion des Zivilrechts.

Die Immobilienpreise sind stark gestiegen. Das führt dazu, dass bei der Vererbung von Häusern oder Wohnungen oft Steuern fällig werden. CDU und CSU wollen das ändern.

Das Familienheim nach § 13 Abs. 1 Nr. 4 Buchst. c ErbStG kann nicht durch ein vergleichbares ebenfalls zur Erbmasse gehörendes Objekt ersetzt werden. Das hat das Niedersächsische FG entschieden.

Das FG Münster hat entschieden, dass für Zwecke der Steuerbegünstigung nach § 13a ErbStG a. F. und § 13b ErbStG a. F. bei einem Erwerb mehrerer wirtschaftlicher Einheiten von Todes wegen jeder übertragene Betrieb einzeln zu betrachten ist.

Der Transfer der Steuerbegünstigung für Betriebsvermögen, für vermieteten Wohnraum und für das selbstgenutzte Familienheim unter Miterben setzt voraus, dass die Übertragung der Vermögenswerte im Rahmen der Teilung des Nachlasses erfolgt. Dies kann auch dann der Fall sein, wenn die Teilung des Nachlasses mehr als sechs Monate nach dem Erbfall erfolgt (entgegen H E 13a.11 der Hinweise zu den Erbschaftsteuer-Richtlinien 2019).

Deutschland besteuert Erbschaften von Betriebsvermögen im internationalen Ländervergleich recht hoch. Bei Vererbungen an den Ehegatten weist Deutschland die stärkste Belastung auf, bei Vererbungen an ein Kind die dritthöchste. Zu diesem Schluss kommt ein internationaler Vergleich des Wirtschaftsforschungsinstituts ZEW im Auftrag der Stiftung Familienunternehmen.

Eine erfolgreiche Unternehmensnachfolge braucht Zeit, Planung und klare Kommunikation. Hier erfahren Sie, wie Sie die Herausforderungen meistern, den richtigen Nachfolger finden und steuerliche Vorteile nutzen, um den Generationswechsel erfolgreich zu gestalten und die Zukunft Ihres Unternehmens zu sichern.

Das Statistische Bundesamt berichtet, dass die Finanzverwaltungen in Deutschland im Jahr 2023 Vermögensübertragungen durch Erbschaften und Schenkungen in Höhe von 121,5 Mrd. EUR veranlagt haben.

Sollen Wertpapiere eines Depots vererbt werden, stellt sich aus steuerlicher Sicht die Frage: Besser die Anteile veräußern und den Erlös als Bargeld vermachen oder das Depot übertragen?

Die Privilegierung von betrieblichem Vermögen im Erbschaftsteuergesetz ist ein wahrer Dauerbrenner. Trotz Vorliegens von betrieblichem Vermögen tritt grundsätzlich ein Begünstigungsausschluss für Verwaltungsvermögen ein. Der BFH hat sich nunmehr eingehend mit der Abgrenzung zwischen tatsächlich begünstigtem Vermögen und schädlichem Verwaltungsvermögen auseinandergesetzt. Im Entscheidungsfall wurde ein vererbtes und zuvor an den Erben verpachtetes Parkhaus als schädliches Verwaltungsvermögen eingeordnet.

Das FG Berlin-Brandenburg befasste sich mit den Liegenschaftszinssätzen, die bei der Bewertung von Grundstücken im typisierten Ertragswertverfahren für die Zwecke der Erbschaft- und Schenkung- sowie Grunderwerbsteuer anzuwenden sind.

Zuwendungen, die den engeren Kern der ehelichen Lebens- und Wirtschaftsgemeinschaft berühren, wollte der Gesetzgeber schenkungsteuerrechtlich privilegieren. Eines der prominentesten Beispiele ist das Familienheim. Doch der Verkauf kann steuerlich sinnvoller sein als eine Schenkung.

Der Begünstigungszeitraum des § 35b Satz 1 EStG beginnt mit Entstehung der Erbschaftsteuer (§ 9 ErbStG), regelmäßig mit dem Tod des Erblassers.

Die Anzahl der Beschäftigten zur Feststellung der Ausgangslohnsumme i.S.d. § 13a Abs. 3 ErbStG und § 13a Abs. 4 ErbStG ist zum jeweiligen Stichtag anhand der Lohn- und Gehaltslisten des Betriebs, gezählt nach Köpfen und nicht nach der Zahl der Stellen, zu ermitteln. Dies hat das FG Münster entschieden.

Das Wachstumschancengesetz wurde am 27.3.2024 im Bundesgesetzblatt verkündet. Der Bundesrat hatte am 22.3.2024 dem Kompromissvorschlag des Vermittlungsausschusses zum Wachstumschancengesetz zugestimmt.

Setzen Ehegatten sich gegenseitig als Alleinerben ein und gewähren denjenigen Kindern ein betagtes Vermächtnis, die beim Tod des Erstversterbenden ihren Pflichtteil nicht fordern (Jastrowsche Klausel), kann der überlebende Ehegatte als Erbe des Erstversterbenden die Vermächtnisverbindlichkeit nicht als Nachlassverbindlichkeit abziehen, da das Vermächtnis noch nicht fällig ist. Das Kind hat den Erwerb des Vermächtnisses bei dem Tod des überlebenden Ehegatten als von diesem stammend zu versteuern. Ist es zugleich Erbe des zuletzt verstorbenen Ehegatten, kann es das Vermächtnis als Nachlassverbindlichkeit in Abzug bringen.

Die Schenkung von Gesellschaftsanteilen an Minderjährige bedarf der Genehmigung des Familiengerichts, sofern die Gesellschaft ein Erwerbsgeschäft betreibt. Die Genehmigung wird erteilt, wenn die Schenkung für den Minderjährigen insgesamt vorteilhaft ist. Das ist anhand einer umfassenden Abwägung aller Vor- und Nachteile zu bewerten. Dabei können erhebliche wirtschaftliche Vorteile etwaige Haftungsrisiken überwiegen.

Zum 1.1.2024 ist das Gesetz zur Modernisierung des Personengesellschaftsrechts (MoPeG) in Kraft getreten. Mit diesem Gesetz hat der Gesetzgeber das Personengesellschaftsrecht umfassend überarbeitet. Diese Änderungen führen auch zu Anpassungen in den Steuergesetzen, die insbesondere im Wachstumschancengesetz umgesetzt werden sollen.

Das FG Münster hat entschieden, dass die auf den Erwerb eines gegen eine GmbH gerichteten Ausschüttungsanspruchs entfallende Kapitalertragsteuer nicht als Nachlassverbindlichkeit abzuziehen ist.

Das Niedersächsische FG entschied zur Steuerbefreiung für ein Familienheim. Zwischen den Beteiligten war streitig, welche Grundstücke konkret in die Steuerbefreiung für Hausgrundstücke nach § 13 Abs. 1 Nr. 4c ErbStG einzubeziehen sind.

Wird ein Grundstück der überlassenden Gesellschaft von der nutzenden Gesellschaft an einen weiteren Dritten zur Nutzung überlassen, liegt eine steuerschädliche Nutzungsüberlassung i.S.d. § 13b Abs. 2 Satz 2 Nr. 1 Satz 2 Buchst. a Halbsatz 3 ErbStG vor. Dies gilt unabhängig davon, dass parallel zu dem Mietvertrag zwischen der nutzenden Gesellschaft und dem Dritten ein Lagerbewirtschaftungsvertrag geschlossen worden ist.

Nur wer innerhalb von 6 Monaten nach dem Tod der Eltern deren selbstbewohnte Immobilie nutzt, kann steuerfrei erben. Bestimmen Kinder das Haus oder die Wohnung erst später zu ihrem Familienwohnsitz, ist die Befreiung von der Erbschaftsteuer nur in besonderen Ausnahmefällen möglich.

Die Einkommensteuer und die damit in Zusammenhang stehenden Nebensteuern (Solidaritätszuschlag und Kirchensteuer), welche aufgrund einer durch die Erben nach § 16 Abs. 3b Satz 2 und § 14 Abs. 1 Satz 2 EStG rückwirkend erklärten Betriebsaufgabe eines land- und forstwirtschaftlichen Betriebes entstehen, können nicht als Nachlassverbindlichkeiten gemäß § 10 Abs. 5 Nr. 1 ErbStG in Abzug gebracht werden.

Verlangt ein Miterbe die Auseinandersetzung der Erbengemeinschaft und beantragt er die Teilungsversteigerung der geerbten Grundstücke, sind die daraus resultierenden Rechtsberatungskosten Kosten der Nachlassverteilung i. S. von § 10 Abs. 5 Nr. 3 Satz 1 ErbStG. So entschied das FG Köln.

Nach § 10 Abs. 5 Nr. 3 Satz 2 ErbStG wird für die in § 10 Abs. 5 Satz 1 ErbStG genannten Nachlassverbindlichkeiten insgesamt ein Betrag von 10.300 EUR ohne Nachweis abgezogen. Die Rechtsprechung hat sich in neueren Entscheidungen zur Frage geäußert, ob die Erbfallkostenpauschale vom Vor- und Nacherben und auch vom Vermächtnisnehmer in Anspruch genommen werden darf.

Eine Wohnung ist zur Selbstnutzung i. S. d. § 13 Abs. 1 Nr. 4c ErbStG bestimmt, wenn der Erwerber die Absicht hat, die Wohnung selbst zu eigenen Wohnzwecken zu nutzen und diese Absicht auch tatsächlich umsetzt. Das entschied das FG Münster.

Die CSU fordert eine komplette Abschaffung der Umsatzsteuer auf Grundnahrungsmittel, niedrigere Energiesteuern und eine Streichung der Erbschaftsteuer aufs Elternhaus.

Die Einnahmen aus der Erbschaftsteuer sind nach jahrelangem Anstieg erstmals im Vergleich zum Vorjahr gesunken, wie das Statistische Bundesamt am 18.7.2023 mitteilte.

Die Bundesregierung hat noch keine einheitliche Meinung zur Frage, inwieweit das Gesetz zur Modernisierung von Personengesellschaften (MoPeG) Auswirkungen auf den Bereich der Grunderwerbsteuer oder des Erbschaft- und Schenkungsteuerrechts hat.

Seit Monaten droht Ministerpräsident Markus Söder (CSU) damit, gegen das Gesetz zur Erbschaftsteuer klagen zu wollen – jetzt hat Bayern beim Bundesverfassungsgericht Antrag auf Normenkontrolle gestellt. Es geht um eine Anpassung bei der Wertermittlung von Immobilien.

Den seit Monaten angedrohten Antrag auf ein Normenkontrollverfahren beim Bundesverfassungsgericht wegen des Erbschaftsteuer- und Schenkungsteuergesetzes hat Bayern am Freitag gestellt.

Dem Nießbrauch begegnet man häufig im Zusammenhang mit der Übertragung einer Immobilie. Dieser eignet sich bei solider vertraglicher Gestaltung jedoch auch im Bereich der Unternehmensnachfolge als flexibles Gestaltungsinstrument und kann auch steuerliche Vorteile bieten.

Der Abzug des Pauschbetrags für Erbfallkosten nach § 10 Abs. 5 Nr. 3 ErbStG setzt nicht den Nachweis voraus, dass überhaupt tatsächliche Kosten entstanden sind.

Das FG München hat zur Steuerbefreiung nach § 13 Abs. 1 Nr. 4c Satz 1 ErbStG bei Umzug der pflegebedürftigen und hochbetagten Erblasserin in eine Pflegeeinrichtung entschieden.

In Deutschland belegene Immobilien können steuerfrei vermacht werden, wenn der Erblasser dem Begünstigten die Immobilie durch ausländisches Vermächtnis zuwendet. Voraussetzung ist jedoch, dass weder der Erblasser noch der Begünstigte Deutsche sind und beide im Ausland leben.

Ist bei der Bewertung eines Miteigentumsanteils an einem Grundstück für Erbschaftsteuerzwecke ein Marktanpassungsabschlag vorzunehmen, der die niedrigere Verkehrsfähigkeit eines Miteigentumsanteils abbildet?

Bayern klagt, wie mehrfach angedroht, gegen die Ausgestaltung der Erbschaftsteuer. Das hat das Kabinett am Dienstag in Nürnberg beschlossen. 

Der Bundesrat hat am 16.12.2022 der Sechsten Verordnung zur Änderung steuerlicher Verordnungen zugestimmt.

Der Weg für höhere Freibeträge bei der Erbschaftsteuer scheint frei zu sein. Vertreter der Ampel-Fraktionen einigten sich nach eigenen Angaben darauf, eine entsprechende Gesetzesinitiative der Bundesländer im Bundestag mitzutragen.

Bayern ist mit seiner Kritik an der Novelle der Bewertungsvorschriften für die Erbschaftssteuer isoliert. Bei einer Umfrage im Finanzausschuss des Bundesrats stimmten 15 Länder gegen den Antrag des Freistaats, zur Abstimmung über das Jahressteuergesetz 2022 den Vermittlungsausschuss anzurufen.

Bayerns Ministerpräsident Markus Söder prüft eine Klage vor dem Bundesverfassungsgericht gegen eine im Jahressteuergesetz 2022 geplante Regelung, die bei bestimmten Immobilienübertragungen eine höhere Erbschaftsteuer bzw. Schenkungsteuer zur Folge haben kann.

Mit dem Jahressteuergesetz 2022 sollen das Ertrags- und das Sachwertverfahren zur Bewertung bebauter Grundstücke an die geänderte Immobilienwertermittlungsverordnung angepasst werden. In einigen Zeitungsberichten werden hierdurch generell deutliche Werterhöhungen befürchtet.

Grundsätzlich bleibt die Vererbung von selbst genutztem Wohneigentum nur dann steuerfrei, wenn der Erbe (z. B. Ehepartner oder Kinder) für mindestens 10 weitere Jahre in der Wohnung oder dem Haus wohnen bleibt. Verlassen Erben das selbst genutzte Familienheim vor Fristablauf, erfolgt eine nachträgliche Besteuerung nur dann, wenn keine zwingenden Gründe vorlagen.

Das FG Münster hat entschieden, dass die 85%ige Steuerbefreiung nach § 13 Abs. 1 Nr. 2 Satz 1 Buchst. a ErbStG zumindest die Einleitung von Maßnahmen zur Nutzbarmachung eines denkmalgeschützten Objekts für die Öffentlichkeit kurze Zeit nach Kenntnis des Erwerbs voraussetzt, während eine anschließende mehrjährige Umsetzungsphase unschädlich ist.

Gesundheitliche Beeinträchtigungen können zwingende Gründe darstellen, die den Erwerber an der Selbstnutzung eines Familienheims hindern, wenn sie ihm eine selbständige Haushaltsführung in dem erworbenen Familienheim unzumutbar machen.

Im Jahr 2021 wurde mit 26,7 Mrd. EUR erstmals seit der Erbschaftsteuerreform 2016 wieder mehr geschenktes Betriebsvermögen festgesetzt als im Vorjahr.

Bei der Vererbung von Vermögen kann eine Nacherbschaft angeordnet werden. Das Vermögen wird dann bis zu einem bestimmten Zeitpunkt vom Zwischenerben gesichert und verwaltet. Erst wenn der Nacherbfall eintritt (wenn z. B. der Zwischenerbe verstirbt oder eine andere Bedingung eintritt), geht das gesamte Erbe an den Nacherben. So können z. B. Großeltern festlegen, dass zuerst eine Tante vor den Enkeln erbt. Die späteren Erben können jedoch nur einen Freibetrag für die gesamte Erbschaft nutzen.

Der Widerwille, sein Testament zu machen, wird in aller Regel damit begründet, dass man sich noch nicht festlegen könne. Wenn dann der Tod unerwartet eintritt, folgen häufig unschöne Auseinandersetzungen unter den Erben, die der Erblasser leicht hätte vermeiden können.

Gesundheitliche Beeinträchtigungen können zwingende der Selbstnutzung zu eigenen Wohnzwecken entgegenstehende Gründe darstellen, wenn sie dem Erwerber eine selbstständige Haushaltsführung in dem erworbenen Familienheim unmöglich machen.

Haben mehrere Erblasser denselben Vorerben und nach dessen Tod denselben Nacherben eingesetzt, steht dem Nacherben auf Antrag für alle der Nacherbfolge unterliegenden Erbmassen insgesamt lediglich ein Freibetrag zu.