Fachbeiträge & Kommentare zu Europäische Union

Rz. 491 Jeder Kaufmann hat für den Schluss eines jeden Geschäftsjahres einen Jahresabschluss, bestehend aus Bilanz und Gewinn- und Verlustrechnung, aufzustellen (§ 242 HGB). Gem. § 264 Abs. 1 Satz 1 HGB haben die gesetzlichen Vertreter einer Kapitalgesellschaft den Jahresabschluss um einen Anhang zu erweitern, der mit der Bilanz und der Gewinn- und Verlustrechnung eine Einhe...mehr

Rz. 186 Sollte der Franchisenehmer Existenzgründer und damit Verbraucher i.S.v. § 13 BGB sein, so ist dieser, wenn der Masterfranchisevertrag[394] zugleich eine Bezugsbindung enthält und die Widerrufswertgrenze von 75.000,- EUR (§ 513 BGB) nicht überschritten wird, über sein Widerrufsrecht gem. § 355 BGB zu belehren. Rz. 187 Seit dem 13.6.2014 ist nunmehr für die Widerrufsbel...mehr

Rz. 123 Abhängig vom mit der Gesellschaft verfolgten Ziel kann es für den Gesellschafter eine erhebliche Rolle spielen, in welchem Umfang Steuern dann anfallen, wenn er Vermögensgegenstände aus seinem sonstigen Vermögen auf die Gesellschaft und umgekehrt transferiert. Die Frage hat dabei sowohl eine ertrags- wie auch verkehrsteuerliche Dimension. Das Trennungsprinzip bei Kap...mehr

Rz. 92 Die Rspr. und die darauf fußende Lit. zu den einzelnen Fallgruppen von täuschungsgeeigneten Firmenbestandteilen[268] stammen meist aus der Zeit vor dem HRefG 1998. In vielen Fällen wird daher eine Neubewertung erforderlich.[269] I. Bestandteile 1. Firmenwahrheit a) Grundsatz Rz. 93 Firmenwahrheit bedeutet, dass Irreführungen des Publikums vermieden werden sollen.[270] Die...mehr

Rz. 275 Der Inhalt der Angebotsunterlage bestimmt sich im Einzelnen nach § 11 Abs. 2 WpÜG i.V.m. § 2 WpÜG-AngebotsVO, die auf der Grundlage von § 11 Abs. 4 WpÜG erlassen wurde. Nach § 11 Abs. 2 Satz 1 WpÜG hat die Angebotsunterlage den Inhalt des Angebots und ergänzende Angaben zu enthalten. Rz. 276 Angaben über den Inhalt des Angebots sind nach § 11 Abs. 2 Satz 2 WpÜG:mehr

Rz. 221 Ob diese Anknüpfung im Lichte der neueren EuGH-Rspr. [636] zum Gesellschaftsstatut für Gesellschaften aus europäischen Staaten noch Gültigkeit haben kann, muss kritisch überprüft werden. Die EU-Mitgliedstaaten sind nämlich nach Art. 49 und 54 AEUV verpflichtet, im Fall einer Sitzverlegung die Rechts- und Parteifähigkeit einer nach dem Recht eines anderen Mitgliedstaat...mehr

Rz. 3 § 12 GBO geht den Vorschriften des Bundesdatenschutzgesetzes als lex specialis vor. Sie regelt die Voraussetzungen der Einsichtsgewährung autonom, datenschutzrechtliche Bestimmung müssen auch nicht zur Definition des Begriffs des berechtigten Interesses herangezogen werden.[6] Die Vorschrift ist verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden.[7] Dennoch und gerade deshalb m...mehr

Rz. 104 Verlegt eine deutsche GmbH den tatsächlichen Sitz ihrer Hauptverwaltung aus Deutschland ins Ausland (Wegzug), so tritt auf der Basis der – in Bezug auf deutsche Gesellschaften weiterhin anwendbaren – Sitztheorie grds. ein Statutenwechsel ein. An die Stelle des bisherigen deutschen Gesellschaftsstatuts tritt eine Verweisung auf das Recht des neuen Sitzstaates. Die Ges...mehr

Rz. 480 Die Gläubiger verfügen bei allen grenzüberschreitenden Umwandlungen über ein gerichtlich durchsetzbares Recht auf Sicherheitsleistung. Dabei ist allerdings zu differenzieren: Rz. 481 Für die Gläubiger übertragender bzw. formwechselnder Gesellschaften statuiert die UmwRL einen EU-weiten Mindeststandard (Art. 86j Abs. 1, 126b Abs. 1, 160j Abs. 1 GesRRL). Für Gläubiger e...mehr

Rz. 165 Die Digitalisierung im Gesellschaftsrecht ist weiterhin dynamisch und wird von der EU und dem Bundesjustizministerium vorangetrieben. Den Startschuss bildete die Digitalisierungsrichtlinie 2019/1151. Diese setzte die Vorgaben des sog. Company Law Packages[473] um. Deren Vorgaben sind in Deutschland im Jahr 2021 mit dem Gesetz zur Umsetzung der Digitalisierungsrichtli...mehr

a) Publizitätspflicht Rz. 145 Die Richtlinie 2009/101/EG[280] (Publizitätsrichtlinie), beabsichtigt die Stärkung des Schutzes Dritter, die mit einer Kapitalgesellschaft, die in einem Mitgliedstaat der EU gegründet worden ist, kontrahieren. Insb. sollen diese vor Schäden aus der Unwirksamkeit von Verpflichtungen der Gesellschaft geschützt werden. Die Umsetzung erfolgte in Deut...mehr

Rz. 13 Die gesamte Entwicklung in Europa in den Ländern mit einem mehr oder weniger ausgeprägten Grundbuchwesen[40] geht in Richtung ERV. Pionier war hier Österreich, aber auch die ehemaligen Reformstaaten wie z.B. Polen folgen dem Trend.[41] Ein guter Überblick zu den Grundbuchformen in den Mitgliedstaaten der EU findet sich im Europäischen https://e-justice.europa.eu/109/D...mehr

Rz. 28 Nach § 13b Abs. 1 Nr. 2 ErbStG gehört das inländische Betriebsvermögen zum begünstigungsfähigen Vermögen, wobei auch "entsprechendes" Betriebsvermögen in einer Betriebsstätte in der EU bzw. im EWR begünstigungsfähig ist.[49] Auch wenn der Gesetzeswortlaut zur Begriffsbestimmung ausschließlich auf die §§ 95 bis 97 BewG und nicht auf § 103 BewG verweist, sind auch die P...mehr

Rz. 45 Gem. Art. 14 lit. c) MMVO ist es verboten, Insiderinformationen unrechtmäßig offenzulegen. Eine unrechtmäßige Offenlegung liegt gem. Art. 10 MMVO vor, wenn sie nicht im Zuge der normalen Ausübung einer Beschäftigung, eines Berufs oder der normalen Erfüllung von Aufgaben geschieht. Dies gilt unabhängig davon, ob die Insiderinformation innerhalb des Unternehmens oder an...mehr

Rz. 210 Der Zusammenschlusstatbestand des Kontrollerwerbs ist in der Praxis der wichtigste Zusammenschlusstatbestand. Er umfasst – wie der entsprechende Begriff der EU-Fusionskontrolle – sowohl den Erwerb der Alleinkontrolle als auch den Erwerb der gemeinsamen Kontrolle. aa) Alleinkontrolle Rz. 211 Der Begriff der Alleinkontrolle i.S.v. § 37 Abs. 1 Nr. 2 GWB ist im Wesentliche...mehr

Rz. 111 Die Mitteilungspflicht des Art. 19 Abs. 1 MMVO richtet sich zunächst an Personen, die bei einem Emittenten Führungsaufgaben wahrnehmen. Das gilt für Emittenten, diemehr

Rz. 136 Die Rechtsquellen des Europarechts unterscheidet man gemeinhin in das durch die Integrationsverträge gesetzte Recht (primäres Gemeinschaftsrecht) und das sog. sekundäre Gemeinschaftsrecht, also das Recht, welches die Organe der EU auf der Basis dieses primären Gemeinschaftsrechts gesetzt haben. Rz. 137 Im Zusammenhang mit dem primären Gemeinschaftsrecht ist v.a. die N...mehr

Rz. 156 Art. 9 FKVO (sog. "deutsche Klausel") gibt der Kommission die Möglichkeit, einen bei ihr angemeldeten Zusammenschluss mit gemeinschaftsweiter Bedeutung nach Konsultation mit den Mitgliedstaaten ganz oder teilweise zur Entscheidung an diese zu verweisen, wenn die Prüfung durch die Mitgliedstaaten sachnäher erscheint.mehr

Rz. 257 Die Absatzbindungspflicht bedeutet, dass der Hersteller seine Vertragsware im Vertragsgebiet nicht an jedermann, sondern nur an einen oder an eine bestimmte Anzahl VH oder einen bestimmten Personenkreis (Vorbehaltskunden) liefern darf. Ihr Zweck besteht darin, dem VH eine gewisse Vorzugsstellung einzuräumen.[376] Sind mehrere VH im Vertragsgebiet vorhanden, besteht d...mehr

Rz. 247 Das deutsche Fusionskontrollverfahren ist weniger formal ausgestaltet als das EU-Verfahren. a) Anmeldezeitpunkt Rz. 248 Auch in der deutschen Fusionskontrolle gibt es keine Anmeldefrist. Eine Anmeldung kann erfolgen, sobald das Zusammenschlussvorhaben "anmeldefähig" ist. Dafür ist nicht erforderlich, dass bereits unterschriebene Verträge etc. vorliegen. Ein Zusammensch...mehr

Rz. 1 Das Umwandlungsrecht wurde im Jahr 1994 grundlegend reformiert.[1] Ziel des UmwG von 1994 ist es, den Unternehmen ein rechtliches Instrumentarium an die Hand zu geben, Änderungen der Unternehmensstrategie und der Unternehmensstruktur umzusetzen, ohne den kosten- und zeitaufwendigen Weg der Liquidation der bisherigen Gesellschaft und anschließenden Neugründung in der ge...mehr

Rz. 17 Eine Vereinbarung i.S.d. Kartellrechts liegt nach ständiger Rspr. schon dann vor, wenn die betreffenden Unternehmen ihren gemeinsamen Willen zum Ausdruck gebracht haben, sich auf dem Markt in einer bestimmten Weise zu verhalten.[31] Die Form, in der der gemeinsame Wille zum Ausdruck gebracht wird, ist nicht relevant.[32] Neben einer ausdrücklichen Zustimmung genügt ei...mehr

Rn. 1644 Stand: EL 170 – ET: 01/2024 Die Stipendien sind nur dann begünstigt, wenn sie von bestimmten Stipendiengebern oder bestimmten Mitteln gewährt werden:mehr

Rz. 156 Mit § 9c HGB wurde eine gesetzliche Regelung zur Beantwortung von Ersuchen der Bundesrepublik Deutschland sowie anderer Mitgliedstaaten oder Vertragsstaaten über das Europäische System der Registervernetzung geschaffen, um die Berücksichtigung sowohl ausländischer als auch inländischer Bestellungshindernisse für die Bestellung von Geschäftsführern und Vorstandsmitgli...mehr

Rz. 57 Eine Erfüllung des Mindestlohnanspruchs durch Sachbezüge nach § 107 Abs. 2 GewO ist eigentlich ausgeschlossen, weil gem. § 1 Abs. 2 der Mindestlohn in EUR geschuldet wird. Praxis-Beispiel Ein Saisonarbeiter, der beispielsweise für ein paar Wochen im Jahr als Spargelstecher für einen Stundenlohn von 11 EUR pro Stunde arbeitet und neben seinem Stundenlohn kostenlos verpf...mehr

Rz. 18 Von besonderer Bedeutung ist allerdings der Informationsaustausch innerhalb von Franchise-Systemen. Hier wird es notwendig sein, dass entsprechende Regelungen in das jeweilige Franchise-Vertragsmuster eingefügt werden. In der neuen Vertikal-GVO (Erwägungsgrund 13) wird festgehalten, dass ein Informationsaustausch insbesondere bei einem dualen Vertrieb horizontale Beden...mehr

Rz. 152 Das Verbot der Marktmanipulation hat bereits 2002 Eingang in das WpHG gefunden[331] und ist an die Stelle des vormals in § 88 BörsG a.F. geregelten Kursbetrugs getreten. Nunmehr ist das Verbot der Marktmanipulation in Art. 12, 15 MMVO geregelt und wird durch Anhang I MMVO sowie die Delegierte Verordnung (EU) 2016/522 konkretisiert.mehr

Rn. 106 Stand: EL 170 – ET: 01/2024 Der Grundsatz, dass eine Pensionsrückstellung erst ab dem Wj der Zusageerteilung gebildet werden darf (s Rn 105), erfährt eine Einschränkung durch eine Mindestaltersbedingung. So darf laut § 6a Abs 2 Nr 1 EStG erste Alt eine Pensionsrückstellung erst ab dem Wj gebildet werden, bis zu dessen Mitte der Versorgungsanwärter das 27. Lebensjahr vo...mehr

Rz. 173 § 1 GWB verbietet in Übereinstimmung mit dem Europäischen Kartellrecht jegliche Form der Preisbindung bei Franchise-Systemen. Franchise-Geber sind demgemäß nicht berechtigt, den Franchise-Nehmern die Verkaufspreise für die von den Franchise-Nehmern abzusetzenden Produkte oder aber die Preise für die vom Franchise-Nehmer zu erbringenden Dienstleistungen vorzuschreiben...mehr

Rz. 168 Am 11.7.2007 ist die Richtlinie 2007/36/EG[330] über die Ausübung bestimmter Rechte von Aktionären in börsennotierten Gesellschaften verabschiedet worden. Die Umsetzung der Richtlinie erfolgte in Deutschland durch das "Gesetz zur Umsetzung der Aktionärsrechterichtlinie" (ARUG) vom 28.5.2009.[331] Die Richtlinie soll durch die Einführung von Mindeststandards die grenz...mehr

Einfluss des Unionsrechts auf das Internationale Erbrecht In zwei Urteilen vom 12.10.2023[1] hat sich der EuGH mit zwei zentralen Bereichen des internationalen Erbrechts befasst, die in jedem internationalen Erbfall eine Rolle spielen: dem anwendbaren Recht und der Auswirkung des Auslandsbezugs auf das Erbschaftsteuerrecht. Während das Internationale Privatrecht (scheinbar) u...mehr

Rn. 60 Stand: EL 170 – ET: 01/2024 Ist ein Kind in den gemeinsamen Haushalt von Eltern, einem Elternteil und dessen Ehegatten, Pflegeeltern oder Großeltern aufgenommen worden, so sind diese gleichrangig berechtigt, was sich im Umkehrschluss aus der Regelung in § 64 Abs 2 S 5 EStG ergibt. Ein gemeinsamer Haushalt iSd § 64 Abs 2 S 2 EStG setzt eine Wohn- und Wirtschaftsgemeinsch...mehr

Rz. 184 Die Kommission unterscheidet zwischen Wettbewerbsverboten, die dem Veräußerer auferlegt werden und solchen, die dem Erwerber auferlegt werden. aa) Wettbewerbsverbote zulasten des Veräußerers Rz. 185 Wettbewerbsverbote zulasten des Veräußerers werden von der Kommission als unbedenklich angesehen, wenn sie erforderlich sind, um den vollen Wert der übertragenen Vermögensw...mehr

Rz. 79 Vorgaben im Hinblick auf den Inhalt und Aufbau einer Ad-hoc-Mitteilung sind im Einzelnen in der Durchführungsverordnung (EU) 2016/1055 sowie in § 4 Abs. 1 WpAV niedergelegt. In der Veröffentlichung ist die Insiderinformation – und nur diese – kurz und präzise zu beschreiben.[173] Die im Rahmen einer Ad-hoc-Mitteilung angegebenen Kennzahlen müssen nach der Verwaltungsp...mehr

Rz. 140 Der Inhalt der von dem Emittenten vorzunehmenden Veröffentlichung richtet sich ebenfalls nach dem im Anhang der Durchführungsverordnung (EU) 2016/523 enthaltenen verpflichtenden Muster.mehr

Rz. 178 Mit dem Vorschlag für ein Statut der Europäischen Privatgesellschaft vom 25.6.2008 (EPG bzw. societas privata europea – SPE) sollte eine mit der GmbH konkurrierende supranationale Gesellschaftsform geschaffen werden.[353] Der Vorschlag scheiterte im Mai 2011 im Rat am Widerstand verschiedener Mitgliedstaaten. Die EU-Kommission hat daher den 2008 unterbreiteten Vorsch...mehr

Rn. 119g Stand: EL 169 – ET: 12/2023 § 3 Nr 2 Buchst e EStG nF (ab VZ 2015) nimmt auf die in § 3 Nr 1–2 Buchst d EStG genannten Leistungen Bezug. Mit Wirkung ab VZ 2021 erweiterte Art 2 Nr 1a, Art 50 Abs 4 JStG 2020 (vom 21.12.2020, BGBl I 2020, 3096) diese Bezugnahme auch auf mit dem Elterngeld vergleichbare Leistungen der Länder und vergleichbare Leistungen ausländischer (s...mehr

Rn. 2123 Stand: EL 170 – ET: 01/2024 Auch eine Verpflichtung aufgrund ausländischer Gesetze, an ausländischen Sozialversicherungsträger Zukunftssicherungsleistungen zu erbringen, fällt unter § 3 Nr 62 S 1 EStG, wenn sie den inländischen Sozialversicherungsträgern vergleichbar sind (BFH BStBl II 2003, 288; 2004, 1014; 2009, 857; 2016, 650; 2017, 1251; BFH vom 13.02.2020, VI R ...mehr

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Rz. 9 Das Gesetz zur Modernisierung des Schuldrechts[16] hatte (zunächst) nicht nur einen im Kauf- und Werkvertragsrecht einheitlichen, dreistufigen Begriff des Sachmangels hervorgebracht, sondern auch eine Anpassung des Kaufrechts an das Leistungsstörungsrecht des allgemeinen Schuldrechts. Den 20 Jahre währenden einheitlichen Sachmangelbegriff haben das Kauf- und das Werkve...mehr

Rz. 232 Eine ausländische juristische Person kann Gründer und Gesellschafter einer inländischen Kapitalgesellschaft sein.[692] Ausländisch ist eine Gesellschaft nach herkömmlicher Definition, wenn sie ihren effektiven Verwaltungssitz im Ausland hat.[693] Denn die Rechtsverhältnisse einer juristischen Person bestimmen sich nach ihrem Gesellschaftsstatut, für welches wiederum ...mehr

Rn. 90 Stand: EL 169 – ET: 12/2023 § 3 Nr 2 EStG aF stellte folgende Leistungen von der ESt frei:mehr

Rn. 2665 Stand: EL 129 – ET: 08/2018 Während § 10 Abs 2 Nr 2 Buchst a EStG für den Sonderausgaben-Abzug explizit die Zahlung an ein Unternehmen mit Sitz oder Geschäftsleitung in der EU oder einem Vertragsstaat des EWR erfordert, fehlt ein solcher Verweis in § 3 Nr 63 EStG. BMF vom 06.12.2017, BStBl I 2018, 147 Rz 36 verlangt, dass der ausländischen Pensionsfonds, die ausländi...mehr

Rz. 2 Das Grundbuchamt kann gem. Abs. 1 unter folgenden Voraussetzungen die Bestellung eines Zustellungsbevollmächtigten anordnen:mehr

Rz. 169 Die Mitteilungspflicht in § 33 Abs. 1 WpHG bezieht sich auf Emittenten, für die die BRD Herkunftsstaat ist (vgl. hierzu Rdn 71 ff.). Voraussetzung ist aber nach § 33 Abs. 4 WpHG in jedem Fall, dass die Aktien des Emittenten zum Handel an einem organisierten Markt (§ 2 Abs. 11 WpHG) zugelassen sind.[373] Rz. 170 Gegenstand der Mitteilungspflichten sind in erster Linie ...mehr

Rz. 15 Aufgrund der Neufassung des NachwG ist die Dauer einer vereinbarten Probezeit anzugeben (§ 2 Abs. 1 S. 2 Nr. 6 NachwG). Hier ist zu berücksichtigen, dass § 15 Abs. 3 TzBfG n.F. (ebenfalls geändert aufgrund der RL [EU] 2019/1152) die Länge der Probezeit bei befristeten Arbeitsverhältnissen nunmehr begrenzt, indem diese "im Verhältnis" zur erwarteten Dauer der Beschäfti...mehr

Rz. 147 Durch die weitere Richtlinie vom 15.7.2003[284] ist die Publizitätsrichtlinie ergänzt worden. Hierdurch wurde neben diversen Aktualisierungen und Anpassungen insb. eine Vorschrift aufgenommen, die die Möglichkeit der elektronischen Anmeldung zum Handelsregister und der Online-Einsicht in das Handelsregister vorschreibt. Die Umsetzung in Deutschland erfolgte durch das...mehr

Rz. 153 Nach Art. 22 FKVO (sog. "holländische Klausel") können auch einzelne Mitgliedstaaten beantragen, dass ein Zusammenschluss ohne gemeinschaftsweite Bedeutung von der Kommission geprüft wird. Der Antrag muss binnen 15 Arbeitstagen nach Eingang der Anmeldung bei dem betreffenden Mitgliedstaat oder – falls eine Anmeldung bei ihm nicht erforderlich ist – ab dem Zeitpunkt g...mehr

Rz. 23 Der Erwerb von inländischem Betriebsvermögen, von inländischem land- und forstwirtschaftlichem Vermögen und von Anteilen an Kapitalgesellschaften mit – im Zeitpunkt der Steuerentstehung (§ 9 ErbStG) – Sitz oder Geschäftsleitung im Inland kann nach den §§ 13a, 13b, 13c, 19a, 28, 28a ErbStG begünstigt sein. Die Begünstigungen gelten für Betriebsvermögen, land- und forst...mehr

Rz. 158 Unter diese sehr komplexen Tatbestandsalternativen fallen Handlungen, die häufig als Marking the Close,[343] Creation of a floor or ceiling in the Price Pattern,[344] Painting the Tape,[345] Wash Trades,[346] Phishing, Improper matched Orders,[347] Pump and Dump[348] oder Trash and Cash[349] bezeichnet werden, ohne dass es hierfür exakte Definitionen gibt.[350]mehr