Fachbeiträge & Kommentare zu Fahrerlaubnis

Der klagende VR nimmt den Bekl. in Regress wegen eines Unfallschadens, der sich beim Linksabbiegen durch einen versehentlichen Spurwechsel ereignet hatte. Dem Bekl., der über keine gültige Fahrerlaubnis verfügte, war das bei dem VR pflichtversicherte Kfz von dem Sohn des VN überlassen worden.mehr

"Die Beschwerde des ASt. ist gem. §§ 146, 147 VwGO zulässig, jedoch nicht begründet." Nach § 146 Abs. 4 S. 6 VwGO ist der Prüfungsumfang des Beschwerdegerichts bei Beschwerden gegen Beschl. des VG in Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes beschränkt. Danach prüft der VGH nur die in einer rechtzeitig eingegangenen Beschwerdebegründung dargelegten Gründe. Auf dieser Grundlage...mehr

Im Gegensatz zu der wie zuvor aufgezeigten Berechnung der zGM bei Fahrzeugkombinationen nach § 34 Abs. 7 StVZO, ordnet § 6 Abs. 1 FeV 2013 an, dass die zGM einer Fahrzeugkombination aus der Summe der zGM der Einzelfahrzeuge ohne Berücksichtigung von Stütz- und Aufliegelasten errechnet wird. Dadurch wird regelmäßig ein höheres Zuggesamtgewicht erreicht als bisher dargestellt:mehr

" … Die Klage ist begründet." Der Kl. steht gegen den Bekl. ein Anspruch auf Erstattung eines Betrages i.H.v. 5000 EUR zu, weil der Bekl. zum Unfallzeitpunkt – was zwischen den Parteien unstreitig ist – nicht im Besitz der erforderlichen Fahrerlaubnis war (§ 28 Abs. 2 VVG i.V.m. D.1.3 AKB 2008, § 116 Abs. 1 VVG). Der Bekl. kann gegenüber dem Erstattungsanspruch der Kl. nicht m...mehr

Während die StVZO[3] an dem Begriff des zulässigen Gesamtgewichts (zGG) festhält, verwenden einschlägige EU-Richtlinien[4] sowie das StVG,[5] die FZV,[6] die EG-FGV[7] und die FeV[8] den Begriff der zulässigen Gesamtmasse (zGM). Die Begriffe werden synonym verwandt.[9] Das entspricht allgemeinem Sprachgebrauch: Dort wird die Masse eines Objekts auch als sein Gewicht bezeichne...mehr

Fall 1 Vorsitzender AG NR (in öffentlicher mündlicher Verhandlung): "Wenn wir sagen, was hinten rauskommt, dann kommt das raus. Eine Absprache wird nicht protokolliert." (kurze Pause und Diskussion) "Ich nehme keine Absprache auf. Aber wenn Sie den Vorschlag annehmen, dann entscheide ich auch so. Ich will kein Rechtsmittel. Sie wisse,n was ich meine … ." Fall 2 Vorsitzender AG...mehr

Die Berechnungsformel des § 34 Abs. 7 StVZO steht daher nur für den Anwendungsbereich der StVZO zur Verfügung. Das leitet sich aus § 6 Abs. 6 FeV 2013 ab: "Fahrerlaubnisse alten Rechts bleiben im Umfang der bisherigen Berechtigung bestehen." Denn der bisherige Umfang wurde mit eben jener Berechnungsformel ermittelt. Danach beträgt das zGM des Volumenzuges 11.990 kg. Als dreia...mehr

FeV § 13 S. 1 Nr. 2 Buchst. d § 11 Abs. 8 Leitsatz Die Entziehung der Fahrerlaubnis i.S.v. § 13 S. 1 Nr. 2 Buchst. d FeV ist – wie in § 14 Abs. 2 Nr. 1 FeV – auch die strafgerichtliche Entziehung nach § 69 StGB. BVerwG, Beschl. v. 24.6.2013 – 3 B 71.12 1 Aus den Gründen: [1] "Die Beschwerde des Kl. bleibt ohne Erfolg. Die Rechtssache hat nicht die geltend gemachte grundsätzliche ...mehr

StVG § 29 Abs. 8; FeV § 13 S. 1 Nr. 2b, Nr. 2d § 20 Abs. 1 § 11 Abs. 6 S. 4; VwGO § 123 Leitsatz 1. Zwingt § 13 FeV zur Anordnung einer Begutachtung des Fahrerlaubnisbewerbers, so darf die Behörde die Fahrerlaubnis nur wieder erteilen, wenn ein positives Gutachten zur Ausräumung der Eignungszweifel vorgelegt wurde. 2. Ein Anspruch auf Erteilung der Fahrerlaubnis besteht nicht, ...mehr

Nachdem das zur Reform des VZR erlassene Fünfte Gesetz zur Änderung des Straßenverkehrsgesetzes und anderer Gesetze am 30.8.2013 im Bundesgesetzblatt veröffentlicht worden ist (BGBl. I S. 3313), hat der Bundesrat am 20.9.2013 auch der zur Umsetzung der Reform erforderlichen Neunten Verordnung zur Änderung der Fahrerlaubnis-Verordnung und anderer Vorschriften mit der Maßgabe ...mehr

[1] "Die Beschwerde des Kl. bleibt ohne Erfolg. Die Rechtssache hat nicht die geltend gemachte grundsätzliche Bedeutung i.S.v. § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO." [2] Der Kl. begehrt die Neuerteilung einer Fahrerlaubnis der Klassen AA, B und BE. Er wurde nach einer von ihm im Dezember 2005 unternommenen Trunkenheitsfahrt wegen fahrlässiger Gefährdung des Straßenverkehrs und unerlaubten...mehr

Die Entziehung der Fahrerlaubnis i.S.v. § 13 S. 1 Nr. 2 Buchst. d FeV ist – wie in § 14 Abs. 2 Nr. 1 FeV – auch die strafgerichtliche Entziehung nach § 69 StGB. BVerwG, Beschl. v. 24.6.2013 – 3 B 71.12mehr

"Der ASt. verfolgt das Begehren, den AG im Wege der einstweiligen Anordnung nach § 123 Abs. 1 VwGO zu verpflichten, ihm die Fahrerlaubnis für die Klassen A, BE, C1E, M, L und T bis zum rechtskräftigen Abschluss des Hauptsacheverfahrens VG Schwerin – Az. 3 A 1829/11 vorläufig neu zu erteilen. Mit dem angefochtenen Beschl. v. 12.7.2012 – 3 B 278/12 – hat das VG Schwerin den An...mehr

1. Zwingt § 13 FeV zur Anordnung einer Begutachtung des Fahrerlaubnisbewerbers, so darf die Behörde die Fahrerlaubnis nur wieder erteilen, wenn ein positives Gutachten zur Ausräumung der Eignungszweifel vorgelegt wurde. 2. Ein Anspruch auf Erteilung der Fahrerlaubnis besteht nicht, solange Eignungszweifel vorliegen, welche die Anordnung zur Beibringung eines Gutachtens rechtf...mehr

Auf die Beschwerde des ASt. wird der Beschl. des VG Schwerin v. 12.7.2012 – 3 B 278/12 – zu Ziffer 1. teilweise geändert: Der AG wird im Wege der einstweiligen Anordnung verpflichtet, den ASt. vorläufig nach näherer Maßgabe der Entscheidungsgründe (dazu am Ende der Entscheidung) so zu stellen, als wenn bislang auf die Gutachtenanordnung des AG v. 20.10.2010 hin noch keine Beg...mehr

"Die Revision des Angekl. erweist sich in dem aus dem Beschlusstenor ersichtlichen Umfang als begründet, weil das LG im Hinblick auf das (prozessuale) Tatgeschehen v. 21.8.2011 zu Unrecht die Wirksamkeit der Berufungsbeschränkung des Angekl. auf den Rechtsfolgenausspruch angenommen und deswegen insoweit über den Verfahrensgegenstand nur unvollständig entschieden hat." 1. Auf ...mehr

"Die Beschwerde gegen den Beschl. des AG, mit dem dem Beschuldigten die Fahrerlaubnis vorläufig entzogen und sein Führerschein beschlagnahmt wurde, ist nach § 304 Abs. 1, 306 S. 2 StPO zulässig. Nach § 73 Abs. 1 GVG ist die Strafkammer beim LG das zuständige Beschwerdegericht, denn es wird eine Entscheidung des Ermittlungsrichters beim AG angegriffen." Die Beschwerde hat in d...mehr

Das AG hat den Angekl. wegen vorsätzlichen Fahrens ohne Fahrerlaubnis in 2 Fällen, in einem Fall in Tateinheit mit fahrlässiger Trunkenheit im Verkehr (§ 316 Abs. 1, Abs. 2 StGB), zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von 5 Monaten verurteilt und gegen ihn eine (isolierte) Sperre für die Neuerteilung einer Fahrerlaubnis angeordnet. Gegen dieses Urteil hat der Angekl. Berufung einge...mehr

Eine andere Konstellation, nämlich die Einstellung gegen Arbeitsauflage bei einem erwachsenen Betroffenen, ergibt sich für das begleitete Fahren. Die erwachsene Begleitperson darf nämlich nach § 48a Abs. 5 S. 1 Nr. 3 FeV zum Zeitpunkt der Beantragung der Fahrerlaubnis im Verkehrszentralregister mit nicht mehr als drei Punkten belastet sein,[21] zum anderen darf sie nach § 48...mehr

Der Kl. verlangt von der Bekl., seinem Kasko-VR, Entschädigung wegen der behaupteten Entwendung seines, aufgrund eines alkoholerkrankungsbedingten Verlustes seiner Fahrerlaubnis seit 2010 ausschließlich von seiner Lebensgefährtin L genutzten Kfz in der Nacht vom 13.11. auf den 14.11.2010. Mitte des Jahres 2010 hatte der Kl. den Verlust eines seiner beiden Kfz-Schlüssel bemer...mehr

I. Der Antragsteller und die Antragsgegnerin sind die – noch verheirateten – Eltern der Kinder A., geboren am … 2007, sowie B. und C., beide geboren am … 2010. Beide Elternteile stammen ursprünglich aus dem Raum Dresden. Dort leben auch noch die Eltern des Antragstellers in T. und die Eltern der Antragsgegnerin in E. Beide Ortschaften sind etwa 10 km voneinander entfernt. Die...mehr

RL 91/439/EWG Art. 1 Abs. 2 Art. 7 Abs. 1 Art. 9 Abs. 1; StVG § 3; FeV § 11 Abs. 8 § 46 Abs. 1 und 5 Leitsatz 1. Die in einem anderen EU-Mitgliedstaat erteilte Fahrerlaubnis muss in Deutschland nicht anerkannt werden, wenn sich aus einer aus dem Ausstellermitgliedstaat beigebrachten Aufenthaltsbescheinigung unbestreitbar ergibt, dass der Inhaber dieser Fahrerlaubnis dort zum Z...mehr

StVG § 3; FeV § 46 § 11 Abs. 6, 8, 13 S. 1 Nr. 2 Buchst. b Leitsatz 1. Eine angemessene Frist zur Vorlage eines medizinisch-psychologischen Gutachtens setzt voraus, dass dem Betroffenen unter Berücksichtigung der regionalen Umstände und der üblichen Terminstände der jeweiligen amtlich anerkannten Begutachtungsstellen für Fahreignung eine fristgerechte Vorlage des geforderten G...mehr

[12] "… II. Die Revision der Bekl. ist begründet; sie führt zur Änderung des Berufungsurteils und zur Zurückweisung der Berufung der Kl. Die Annahme des BG, es verletze den unionsrechtlichen Anerkennungsgrundsatz, wenn der Kl. das Recht aberkannt werde, von ihrer polnischen Fahrerlaubnis in Deutschland Gebrauch zu machen, ist unzutreffend (§ 137 Abs. 1 VwGO). Diese Auffassun...mehr

Die Kl. wendet sich gegen die Aberkennung des Rechts, von einer in Polen erworbenen Fahrerlaubnis in Deutschland Gebrauch zu machen. Der Kl. wurde im Juni 2000 ihre deutsche Fahrerlaubnis entzogen, da sie der Anordnung nicht nachgekommen war, an einem Aufbauseminar für wiederholt im Straßenverkehr auffällig gewordene Kraftfahrer teilzunehmen. Sie wurde in den folgenden Jahren...mehr

1. Die in einem anderen EU-Mitgliedstaat erteilte Fahrerlaubnis muss in Deutschland nicht anerkannt werden, wenn sich aus einer aus dem Ausstellermitgliedstaat beigebrachten Aufenthaltsbescheinigung unbestreitbar ergibt, dass der Inhaber dieser Fahrerlaubnis dort zum Zeitpunkt der Erteilung der Fahrerlaubnis nicht seinen ordentlichen Wohnsitz hatte. (amtlicher Leitsatz) 2. Wir...mehr

" … Die … Fahrerlaubnisentziehung kann rechtlich schon deshalb keinen Bestand haben, weil der AG vorliegend nicht nach § 11 Abs. 8 FeV von der fehlenden Kraftfahreignung des ASt. ausgehen durfte. Nach Satz 1 dieser Regelung darf die Fahrerlaubnisbehörde bei ihrer Entscheidung auf die Nichteignung des Betroffenen schließen, wenn dieser sich weigert, sich untersuchen zu lassen...mehr

1. Eine angemessene Frist zur Vorlage eines medizinisch-psychologischen Gutachtens setzt voraus, dass dem Betroffenen unter Berücksichtigung der regionalen Umstände und der üblichen Terminstände der jeweiligen amtlich anerkannten Begutachtungsstellen für Fahreignung eine fristgerechte Vorlage des geforderten Gutachtens zuzumuten und möglich ist. 2. Die Beantwortung der von ei...mehr

[2] "1. Die Überprüfung des Urteils aufgrund der Revisionsrechtfertigung hat keinen durchgreifenden Rechtsfehler zum Nachteil des Angeklagten ergeben, soweit das LG ihn wegen gefährlicher Körperverletzung in zwei Fällen verurteilt hat (Fälle II. 2 und II. 3 der Urteilsgründe)." [3] 2. Dagegen hält der Schuldspruch der rechtlichen Nachprüfung nicht stand, soweit das LG den Ang...mehr

Das LG hat den Angeklagten R. wegen gefährlicher Körperverletzung in zwei Fällen sowie wegen vorsätzlichen Fahrens ohne Fahrerlaubnis in Tateinheit mit vorsätzlicher Trunkenheit im Verkehr zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von vier Jahren und sechs Monaten verurteilt. Ferner hat es bestimmt, dass die Verwaltungsbehörde ihm vor Ablauf von zwei Jahren keine Fahrerlaubnis erteilen...mehr

Veranstaltungen bis November 2013 Thema: Verkehrsunfälle mit mehreren Beteiligten Referent: Hermann Lemcke, Rechtsanwalt, Vorsitzender Richter am OLG a. D., Münster Ort: Neubrandenburg / Hotel Am Ring Datum: Freitag, 25.10.2013, 13.30 Uhr bis 19.00 Uhr (5 Vortragsstunden) Thema: Wahrnehmbarkeit bei Unfallflucht und Neues zu behördlichen Messverfahren Referent: Klaus Schmedding, Di...mehr

FeV § 11 Abs. 8 Abs. 3 S. 1 Nr. 8 § 48 Abs. 9 Abs. 10 Leitsatz Steht die Anordnung eines medizinisch-psychologischen Gutachtens im Ermessen der Behörde – wie hier zur Klärung der Frage, ob der Inhaber einer Fahrerlaubnis zur Fahrgastbeförderung die Gewähr für die besondere Verantwortung bei der Beförderung von Fahrgästen bietet –, fließen die Ermessenserwägungen regelmäßig in ...mehr

Steht die Anordnung eines medizinisch-psychologischen Gutachtens im Ermessen der Behörde – wie hier zur Klärung der Frage, ob der Inhaber einer Fahrerlaubnis zur Fahrgastbeförderung die Gewähr für die besondere Verantwortung bei der Beförderung von Fahrgästen bietet –, fließen die Ermessenserwägungen regelmäßig in die Prüfung ein, ob konkrete und hinreichend gewichtige Eignu...mehr

" … nach der im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes gebotenen summarischen Prüfung der Sach- und Rechtslage dürfte die Entziehungsverfügung voraussichtlich rechtswidrig sein. Danach überwiegt das Interesse des ASt., von der sofortigen Vollziehung der Verfügung vorläufig verschont zu bleiben." Der Senat teilt allerdings nicht die Auffassung des VG, dass der Fahrerlaubnisb...mehr

[1] "Die Kl. wendet sich gegen das ihr gegenüber verhängte Verbot, Fahrzeuge aller Art auf öffentlichem Verkehrsgrund zu führen." [2] Die Kl. wurde durch rechtskräftiges Urt. v. 3.12.2008 wegen fahrlässiger Trunkenheit im Verkehr zu einer Geldstrafe verurteilt, weil sie trotz einer BAK von 1,9 ‰ im Straßenverkehr Fahrrad gefahren war. Der Aufforderung der Bekl, ein medizinisc...mehr

" … Die Entziehung der Fahrerlaubnis war aller Voraussicht nach rechtmäßig, insb. ist die Anordnung der Gutachtensbeibringung rechtlich nicht zu beanstanden. Sie kann – wie der AG angenommen hat – auf § 11 Abs. 3 S. 1 Nr. 7 FeV – gestützt werden und es bestehen keine Anhaltspunkte dafür, dass der AG sein hiernach bestehendes Ermessen für die Anordnung der Beibringung einer m...mehr

AEUV Art. 267; Richtlinie 2006/126/EG Art. 2 Abs. 1 Art. 8 Abs. 2 Art. 11 Abs. 2, Abs. 4; StVG § 2 § 3; FeV § 11 Abs. 1 § 29 § 46 § 47 § 73; Anlage 4 zur FeV Leitsatz Vorlage zur Frage, ob die Entziehung einer in Österreich erteilten EU-Fahrerlaubnis durch deutsche Behörden bei fehlendem Wohnsitz im Inland zulässig ist, oder ob insofern eine ausschließliche Zuständigkeit des ...mehr

"… II. … A. Erforderlichkeit" Die Vorlage zur Auslegung der Richtlinie 2006/126/EG ist erforderlich i.S.d. Art. 267 AEUV, nachdem die Entscheidung über die vorliegende Anfechtungsklage maßgeblich von der Auslegung des Gemeinschaftsrechts abhängt. Nach den nationalen Bestimmungen wäre die Klage abzuweisen, weil die Aberkennung des Rechts, von einer österreichischen Fahrerlaubn...mehr

Die Kl., eine österreichische Staatsangehörige mit Wohnsitz in Österreich, ist im Besitz einer österreichischen Fahrerlaubnis. Bei einer Polizeikontrolle in Deutschland wurden Anzeichen für Cannabiskonsum festgestellt. Die anschließende Untersuchung der Blutprobe ergab einen THC-Wert von 18,8 ng/ml und einen THC-COOH-Gehalt von 47,4 ng/ml. Sie wehrt sich nun gegen die darauf...mehr

Vorlage zur Frage, ob die Entziehung einer in Österreich erteilten EU-Fahrerlaubnis durch deutsche Behörden bei fehlendem Wohnsitz im Inland zulässig ist, oder ob insofern eine ausschließliche Zuständigkeit des Ausstellerstaats besteht. VG Sigmaringen, Beschl. v. 30.4.2013 – 4 K 133/13mehr

Der 3. Senat des BVerwG hat durch Urteil vom 30.5.2013 entschieden, dass die in einem anderen EU-Mitgliedstaat erteilte Fahrerlaubnis in Deutschland nicht anerkannt werden muss, wenn sich aus einer aus dem Ausstellermitgliedstaat beigebrachten Meldbescheinigung ergebe, dass der Inhaber der Fahrerlaubnis zum Zeitpunkt der Fahrerlaubniserteilung dort nicht seinen ordentlichen ...mehr

Treffen mehrere mit der 4-Monats-Frist des § 25 Abs. 2a StVG versehene Fahrverbote im Rahmen der Vollstreckung zusammen, so sind sie in der Reihenfolge der Rechtskraft nacheinander zu vollstrecken. Der Gesetzgeber hat diesen Fall in § 25 Abs. 2a S. 2 StVG ausdrücklich geregelt.[2] Die Gesetzesformulierung ist also für diese Fälle klar und unmissverständlich. Die Rechtskraft ...mehr

1. Charakterlicher Fahreignungsmängel Auch sog. charakterliche Fahreignungsmängel können zur fehlenden Fahreignung führen, so dass dem Bewerber um eine Fahrerlaubnis diese zu versagen wäre oder dem Inhaber einer Fahrerlaubnis diese entzogen werden müsste. Charakterliche Fahreignungsmängel liegen nach der gesetzlichen Regelung insbesondere dann vor, wenn der Betroffene erhebli...mehr

FeV § 11 Abs. 8 § 13 S. 1 Nr. 2e; Vorbemerkung Nr. 3 S. 3 zur Anlage 4 FeV; VwGO § 80 Abs. 1, Abs. 2 S. 1 Nr. 4, Abs. 3, Abs. 5 Leitsatz 1. Der Umstand, dass die Behörde die Anordnung der Beibringung des medizinisch-psychologischen Gutachtens auf eine unrichtige Ermächtigungsgrundlage gestützt hat, hat zur Folge, dass sich die Behörde nicht darauf berufen kann, die Nichteignun...mehr

FeV § 28 Abs. 1 S. 1, Abs. 4 S. 1 Nr. 2 § 7 Abs. 2 Leitsatz Ein "Praktikum" im Rahmen eines Arbeitsverhältnisses steht dem Besuch einer Hochschule oder Schule i.S.d. § 7 Abs. 2 FeV nicht gleich. NdsOVG, Beschl. v. 19.3.2013 – 12 ME 307/12 Sachverhalt Mit Bescheid v. 25.9.2012 stellte der AG fest, dass die tschechische Fahrerlaubnis der Klasse B des ASt. – ausgestellt am 23.6.2006...mehr

FeV § 46 Abs. 1, Abs. 3 § 11 Abs. 8; FeV Anlage 4 Nr. 9.1 9.4 9.6.2 Leitsatz 1. Bei Einnahme von Arzneimitteln, die Betäubungsmittel i.S.d. Anlage III zum Betäubungsmittelgesetz enthalten, kann die fehlende Fahreignung nicht schon aus Nr. 9.1 der Anlage 4 (ein- oder mehrmalige Einnahme von Betäubungsmitteln) hergeleitet werden, weil insoweit die in Nr. 9.4 und 9.6.2 der Anlage...mehr

1. Hat die Fahrerlaubnisbehörde für die Erteilung einer Fahrerlaubnis die Beibringung eines medizinisch-psychologischen Gutachtens gefordert und die Erteilung wegen Nichtvorlage des Gutachtens abgelehnt, kann sich der Betroffene nur dann auf ein Rehabilitierungsinteresse berufen, wenn die Beibringungsanordnung wegen besonderer Umstände des Einzelfalls eine diskriminierende W...mehr

Mit Bescheid v. 25.9.2012 stellte der AG fest, dass die tschechische Fahrerlaubnis der Klasse B des ASt. – ausgestellt am 23.6.2006 – diesen nicht zum Führen von Kfz auf dem Gebiet der Bundesrepublik Deutschland berechtige, und ordnete zugleich die sofortige Vollziehung der Verfügung an. Zur Begründung heißt es: Das AG … habe dem ASt. mit Urt. v. 14.11.2003 die Fahrerlaubnis...mehr

"… II. Die Beschwerde des ASt. hat keinen Erfolg. … Der ASt. meint (wohl), dass ein Verstoß gegen das Wohnsitzerfordernis in seinem Fall nicht angenommen werden könne, weil er sich als Praktikant in Tschechien befunden habe und damit wie ein Schüler oder Studierender zu behandeln sei. Dieser Einwand ist unbegründet. Gem. § 28 Abs. 1 S. 1 FeV dürfen Inhaber einer gültigen EU-F...mehr

"Der Kl. wendet sich mit seiner Beschwerde gegen die Ablehnung der Gewährung von Prozesskostenhilfe für das von ihm in erster Instanz verfolgte Anfechtungsbegehren gegen die Entziehung seiner Fahrerlaubnis mit Verfügung des Landratsamts H. v. 24.11.2010. Die Beschwerde ist zulässig und begründet." Nach § 166 VwGO i.V.m. § 114 ZPO ist einer Partei, die nach ihren persönlichen ...mehr