Fachbeiträge & Kommentare zu Gebühren

Rz. 390 Copyright International GmbH wurde im Jahre 2021 als Nachfolgerin der VG Media gegründet. Die Corint Media GmbH mit Sitz in Berlin ist ein europäisches Unternehmen der privaten Medienindustrie, das die Urheber- und Leistungsschutzrechte von privaten Sendeunternehmen und Presseverlegern durchsetzt. Im Einzelnen vertritt Corint Media die Rechte zahlreicher deutscher und...mehr

Rz. 12 Muster 5.12: Online-Lizenzvertrag Muster 5.12: Online-Lizenzvertrag Online-Lizenzvertrag zwischen _________________________ – im Folgenden "Produzent" genannt – und _________________________ – im Folgenden "Datenbankbetreiber" genannt – über das Recht zur Nutzung des Werkes _________________________– im Folgenden "Werk" genannt – im Rahmen der Datenfernübertragung (Download) § ...mehr

Rz. 8 Muster 5.8: Künstlervertrag Muster 5.8: Künstlervertrag Künstlervertrag zwischen Herrn/Frau _________________________– im Folgenden Künstler genannt – und _________________________ – im Folgenden Produzent/Firma genannt – § 1 Gegenstand (1) Gegenstand des Vertrags ist es, Schallaufnahmen von künstlerischen Darbietungen des Künstlers durch Herstellung und Vertrieb von Tonträger...mehr

Zuwendung eines Vorteils? Die tatsächlichen Fragen, die sich aus systematischer Sicht aufdrängen, bleiben in der (wie gesagt, wenig nachvollziehbar begründeten) Entscheidung des Gerichtshofs (ebenso wie in den Schlussanträgen) leider außen vor. Ob nämlich tatsächlich A den falsch parkenden Autofahrern einen verbrauchbaren Vorteil zuwenden wollte (z.B. Zurverfügungstellung de...mehr

Rz. 88 OLG Dresden, Beschl. v. 14.1.2021 – 20 WF 936/20 [47] Zitat § 48 Abs. 3 Satz 1 RVG erstreckt nicht nur die Beiordnung des anwaltlichen Bevollmächtigten, sondern auch die in der Ehesache bereits bewilligte Verfahrenskostenhilfe kraft Gesetzes auf die dort genannten Vertragsgegenstände, und dies unabhängig davon, ob und zu welchem Zeitpunkt diese Erstreckung ausdrücklich b...mehr

Rz. 1 Das zwingend vorzulegende Formular zur Prozesskostenhilfe/Verfahrenskostenhilfe umfasst 4 Seiten (siehe§ 25 Rdn 1 ff.).[1] Hinzu kommt ein zweiseitiger Belehrungsbogen, von dem unterstellt wird, dass der Antragsteller ihn gelesen hat. Rz. 2 Praxistipp:mehr

Rz. 218 Noch nicht abschließend geklärt ist die für die anwaltliche Praxis sehr relevante Frage, ob neben einer erlangten einstweiligen Anordnung über Unterhalt Damit verbunden ist viel...mehr

Rz. 39 In der Praxis führt es immer wieder zu lästigen Rückfragen und Verzögerungen, wenn ein möglicher Anspruch auf einen Verfahrenskostenvorschuss – gerade gegen den Ehegatten – übersehen wird.[41] Dieser Anspruch ergibt sich für getrenntlebende Ehegatten aus § 1361 Abs. 4 Satz 4 BGB. Rz. 40 Praxistipp: Nach Rechtskraft der Scheidung kann zwischen den geschiedenen Ehegatten ...mehr

Rz. 86 Das FamFG hat die Bedeutung des Verfahrensbeistandes gestärkt und in § 158 FamFG die Voraussetzungen für eine Bestellung umfassend geregelt.[132] Praxistipp:mehr

Rz. 53 Eine Klage ist nach § 44 FGO i. d. R. nur dann zulässig, wenn das Vorverfahren über den außergerichtlichen Rechtsbehelf erfolglos geblieben ist. Der in Art. 19 Abs. 4 GG angesprochenen richterlichen Überprüfung wird also ein Verwaltungsverfahren vorgeschaltet. Das teilweise erfolglose Vorverfahren ist somit grundsätzlich eine Prozessvoraussetzung. Fehlt es daran, darf...mehr

Rz. 89 Der Ersteher wird Eigentümer des Grundstücks und der mitversteigerten Gegenstände durch den Zuschlag. Ob das bare Meistgebot im Verteilungstermin gezahlt wird oder nicht, ist unerheblich. Gegen Verfügungen des Erstehers rechtlicher Art – soweit sie das Grundstück betreffen – sind die Beteiligten, die aus dem baren Meistgebot Befriedigung erwarten können, durch § 130 A...mehr

Rz. 39 Das Hausgeld wird in der Zwangsversteigerung seit dem 1.7.2007 an der Rangstelle Nr. 2 von § 10 Abs. 1 ZVG befriedigt. Dies gewährleistet bei der Vollstreckung in ein Wohnungseigentum dem Anspruch der anderen Wohnungseigentümer gegen den schuldnerischen Wohnungseigentümer auf Zahlung von Lasten und Kosten des gemeinschaftlichen Eigentums oder des Sondereigentums ein e...mehr

BerH-Gebühren sind konzipiert als "Fixgebühren".[8] Sie decken den gesamten anwaltlichen Aufwand von Beginn der Angelegenheit bis zu ihrem Ende ab und zwar unabhängig des Umfanges der anwaltlichen Tätigkeit.[9] Die Gebühren der BerH gelten pauschal, auch wenn die Gebühren für die Tätigkeiten des Rechtsanwaltes nach den üblichen Abschnitten des Gebührenrechtes entweder höher ...mehr

OLG Bremen, Beschl. v. 9.2.2022 – 5 UF 5/22 Muss das Familiengericht wegen Uneinigkeit der Kindeseltern einem Elternteil die Entscheidungsbefugnis über die Impfung des gemeinsamen Kindes gegen Covid-19 allein übertragen, entspricht es regelmäßig der Billigkeit, dass die Eltern die Gerichtskosten jeweils zur Hälfte und ihre außergerichtlichen Kosten jeweils selbst tragen.mehr

Leitsatz Erhält der Schuldner bei Erteilung einer Abschrift eines bereits vorliegenden Vermögensverzeichnisses an den Gläubiger die Gelegenheit, die Forderung ganz oder in Raten zu zahlen, liegt darin der Versuch einer gütlichen Erledigung, für den eine Gebühr entsteht. AG Prenzlau, Beschl. v. 27.2.2020 – 6 M 447/19 1 Der Fall Auftrag zur Abnahme der VA und von Drittauskünften o...mehr

Erhält der Schuldner bei Erteilung einer Abschrift eines bereits vorliegenden Vermögensverzeichnisses an den Gläubiger die Gelegenheit, die Forderung ganz oder in Raten zu zahlen, liegt darin der Versuch einer gütlichen Erledigung, für den eine Gebühr entsteht. AG Prenzlau, Beschl. v. 27.2.2020 – 6 M 447/19mehr

AG sieht Erinnerung nach dem GvKostG Die Erinnerung der Gläubigerin ist gemäß § 5 Abs. 2 S. 2 GvKostG i.V.m. § 66 Abs. 5 GKG zulässig, aber nicht begründet. Die angesetzte Gebühr nach Nr. 208 KV GvKostG nebst darauf entfallender Auslagenpauschale nach Nr. 716 KV GvKostG ist angefallen und entsprechend hat der GV seine Kostenrechnung nicht zu berichtigen. Voraussetzungen der Ge...mehr

Über die Entwicklung der Rspr. zu den Teilen 4–7 VV aus den Jahren 2020/2021 wurde zuletzt in AGS 2021, 198 ff. berichtet. Die nachfolgende Übersicht enthält eine Zusammenstellung der im Anschluss daran ergangenen bzw. bekannt gewordenen Rspr. Es sind auch die mit § 14 RVG zusammenhängenden Entscheidungen enthalten. Insoweit schließt der Beitrag an RVGreport 2020, 447 an. De...mehr

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Auftrag zur Abnahme der VA und von Drittauskünften ohne gütliche Einigung Die Gläubigerin beauftragte den Gerichtsvollzieher (GV) mit der Zwangsvollstreckung gegen den Schuldner aus einem Vollstreckungsbescheid sowie zwei Kostenfestsetzungsbeschlüssen in Höhe der Gesamtforderung von 3.950,65 EUR nebst weiterer Zinsen, konkret mit der Abnahme der Vermögensauskunft sowie der Ei...mehr

Ein Grund, warum GV immer weniger beauftragt werden Die Entscheidung stellt einen nachhaltigen Verstoß gegen die Dispositionsbefugnis des Gläubigers dar und begründet, warum Gläubiger ohnmächtig vor solcher Missachtung ihres Willens auf andere Formen der Forderungseinziehung, insbesondere seriöse Außendienste, zurückgreifen. Der Gläubiger bestimmt den Beginn, die Art und Weise...mehr

"Beratungshilfe: Was muss, das muss?" – titulierte Offermann-Burckart in ihrem Beitrag[1] und legte in einem Praxisleitfaden diesen Widerspruch ausführlich dar, zeigte aber auch den entsprechenden Kontrahierungszwang im Falle der BerH auf. "Beratungshilfe – darf man sich drücken?" ist eine weitere Abhandlung zum Thema von Kilger.[2] Die Gebühren der BerH sind Festgebühren un...mehr

Das OLG hat den besonderen Umfang und auch die besondere Schwierigkeit des Verfahrens bejaht. Allerdings hat es die erstmalige Einarbeitung des Antragstellers in die Ermittlungsakten und die allgemeine Vorbereitung auf die Hauptverhandlung bei der Beurteilung des "besonderen Umfangs" des Verfahrens nicht berücksichtigt. Zwar hätten die Verfahrensakten einen weit überdurchsch...mehr

Der Entscheidung des BFH ist im Ergebnis zuzustimmen. Allerdings bedarf die Begründung des BFH, warum nur eine einzige gebührenrechtliche Angelegenheit vorliegt, einiger Anmerkungen. 1. Dieselbe Angelegenheit Für die Frage, ob dieselbe Angelegenheit i.S.v. § 7 Abs. 1 RVG vorliegt oder ob verschiedene gebührenrechtliche Angelegenheiten gegeben sind, in denen der Rechtsanwalt di...mehr

Gebühren für die Eintragung des neuen Gebäudes in das Liegenschaftskataster sind HK.mehr

Die den Klägern zu erstattenden Aufwendungen werden auf Antrag von dem Urkundsbeamten des Gerichts des ersten Rechtszuges festgesetzt. Das war hier die Kostenstelle des BFH. Der BFH hat darauf hingewiesen, dass die gesetzlich vorgesehenen Gebühren und Auslagen eines Bevollmächtigten gem. § 139 Abs. 3 S. 1 FGO stets erstattungsfähig sind. Dabei könnten – wie hier der Kläger –...mehr

Im Aufsatzteil liefert Burhoff eine Übersicht über die Rspr. der Jahre 2021/2022 zu den Gebühren in Strafsachen (Teil 4 VV), in Bußgeldsachen (Teil 5 VV), in sonstigen Verfahren nach (Teil 6 VV) sowie zu den Auslagen nach Teil 7 VV (S. 145). Lissner befasst sich mit der Abrechnung in der Beratungshilfe und beleuchtet, welche Verdienstmöglichkeiten hier für den Anwalt bestehen...mehr

1. Die Entscheidung ist m.E. falsch und es stellt sich mal wieder die Frage, warum sich die Gerichte mit der Festsetzung der zusätzlichen Gebühr Nr. 4142 VV so schwertun; man wird müde, immer wieder diese falschen Entscheidungen zu kommentieren. Aber, wenn man die Frage stellt, liegt die Antwort an sich auf der Hand. Es handelt sich bei der Nr. 4142 VV um eine Wertgebühr, di...mehr

Eine Vorschussregelung ist dem BerH-Recht nicht zu entnehmen, § 47 Abs. 2 RVG. Folglich kann die BerH erst dann abgerechnet werden, wenn Fälligkeit eingetreten ist, mithin wenn der Auftrag erledigt oder die gebührenrechtliche Angelegenheit beendet ist.[16] § 47 Abs. 2 RVG stellt insoweit jedoch klar, dass die Regelung nur die Vergütung aus der Staatskasse betrifft. Für die B...mehr

Bei der Gebühr Nr. 4142 VV kann es – wie die Entscheidung zeigt – um viel Geld gehen. Denn ob der Gegenstandwert hier auf 3,2 Mio. EUR – wie vom Bevollmächtigten der Nebenbeteiligten beantragt – oder nur auf rund 157.000,00 EUR festgesetzt wird, führt schon zu einem beachtlichen Unterschied hinsichtlich der von der Staatskasse zu erstattenden Gebühren. Bei der Gegenstandswer...mehr

1. Gesetzliche Regelung Gem. § 21 Abs. 1 S. 1 GKG sind Kosten, die bei richtiger Behandlung der Sache nicht entstanden wären, nicht zu erheben. Zu diesen Kosten gehören nach der Legaldefinition des § 1 Abs. 1 S. 1 GKG die (gerichtlichen) Gebühren und Auslagen. Unter den gerichtlichen Auslagentatbestand fallen u.a. nach Nr. 9005 GKG KV die nach dem JVEG zu zahlenden Beträge, s...mehr

Die Entscheidung des BGH entspricht der allgemeinen Auffassung in Rechtsprechung und Literatur. Ich habe jedoch Bedenken, allein bei Rechtskraft des Kostenfestsetzungsbeschlusses von der Unzulässigkeit des Antrags auf Feststellung der Pauschgebühr auszugehen. Zuständigkeit Zuständiges Gericht Für Entscheidungen über den Antrag einer Pauschgebühr ist gem. § 42 Abs. 1 S. 1 RVG gr...mehr

Der im Rahmen der BerH tätigen Beratungsperson stehen die Auslagen in gleicher Weise wie einem im Rahmen der Prozesskostenhilfe tätigen Rechtsanwalt zu. Sie werden also immer dann erstattet, wenn sie zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung notwendig waren. Mit Ausnahme der reinen Beratung (hier ist ja keine Tätigkeit "nach außen") wird auch die Post- und Telekommunikationsp...mehr

Die Verjährung richtet sich nach den Regelungen des BGB, konkret nach § 195 BGB.[18] Danach verjähren die Ansprüche nach drei Jahren. Fristbeginn ist Ablauf des Kalenderjahres, in welchem der Anspruch fällig wurde.[19]mehr

Gebühren, Kontokorrentzinsen für ein Konto, das im wirtschaftlichen Zusammenhang mit einem Vermietungsobjekt steht (zB ein Konto über das die Mieteinnahmen und Ausgaben verbucht werden), sind WK.mehr

Auch nach der BerH-Reform stehen die Bestimmungen der BerH in § 44 RVG. Die einzelnen Gebührentatbestände wiederum finden sich dann in Nrn. 2500 ff. VV. Dabei können in der BerH – wie die Vorbem. 2.5 VV besagt – ausschließlich [15] diese Tatbestände "verdient" werden. Der Abschnitt 5 des Teil 2 VV regelt daher abschließend die Verdienstmöglichkeiten der BerH.mehr

Das LG meint, das AG habe die Gebühr gem. Nr. 4142 VV zu Recht nicht festgesetzt. Die Gebühr entstehe für eine Tätigkeit für den Beschuldigten, die sich auf die Einziehung, dieser gleichstehende Rechtsfolgen (§ 439 StPO), die Abführung des Mehrerlöses oder auf eine diesen Zwecken dienende Beschlagnahme bezieht (Anm. 1 zu Nr. 4142 VV). Ausreichend sei, dass eine Einziehung na...mehr

Gestritten wird um die Festsetzung einer Gebühr nach Nr. 4142 VV. Die Staatsanwaltschaft hat am 9.6.2020 Anklage wegen Steuerhinterziehung und wegen Vorenthaltens und Veruntreuens von Arbeitsentgelt gegen den Angeklagten erhoben. Von einer Einziehung hatte sie zuvor gem. § 421 Abs. 3 StPO abgesehen. Soweit sie darüber hinaus im Ermittlungsverfahren Tatvorwürfe nach § 154 Abs...mehr

Die beiden Kläger bezogen Einkünfte aus nicht selbstständiger Arbeit. Darüber hinaus erzielte der Kläger als Rechtsanwalt freiberufliche Einkünfte und unterlag der Umsatzsteuerpflicht. Der Kläger leitete zunächst allein wegen nur ihn betreffender Abrechnungsbescheide zur Umsatzsteuer beim FG Düsseldorf ein finanzgerichtliches Verfahren ein. Im Verlaufe dieses Rechtsstreits w...mehr

Am 8.1.2014 wurde die nach wie vor gültige Beratungshilfeformularverordnung (BerHFV) im BGBl verkündet.[20] Die BerHFV regelt Vordrucke für den Antrag auf Bewilligung der BerH, aber auch für deren Liquidation. Es besteht insoweit Formularzwang. Wichtig ist hier lediglich, dass kein Erfolgshonorar, kein Wahlanwaltsgebührenanspruch etc. mehr erhalten werden kann, wenn die Bera...mehr

Ein zur Vermeidung von Mehrkosten für die Staatskasse bei Umbeiordnung erklärter Gebührenverzicht des Verteidigers wirkt sich auch auf die Bewilligung der Pauschgebühr aus. Da dem Pflichtverteidiger für die von dem Verzicht erfassten Verfahrensabschnitte oder Tätigkeiten keine gesetzlichen Gebühren zustehen, können diese Verfahrensabschnitte oder Tätigkeiten auch bei der Bew...mehr

Bei den BerH-Gebühren wird man nicht reich. Offermann-Burckart[35] zieht statistische Erwägungen heran und kommt zum Schluss, dass im Jahr 2018 demnach jeder Anwalt mindestens 3,37 BerH-Mandate bearbeitet hat. Sicherlich werden dabei manche Anwälte mehr Mandate, manche wiederum gar keine Mandate getätigt haben. Für gewisse anwaltliche Gruppen wird das auch überhaupt kein The...mehr

Zitat [4] II. 1. Zur Entscheidung über eine Erinnerung nach § 66 GKG, die nach der Klarstellung vom 30.6.2021 als Rechtsbehelf ausdrücklich gewünscht ist, ist der 5. Senat des BSG als Kostensenat berufen .§ 66 Abs. 1 S. 1 GKG i.V.m. Rn 5 Nr. 10 des Geschäftsverteilungsplans des BSG für das Jahr 2021, Stand 1.7.2021). Er entscheidet durch den zuständigen Berichterstatter als E...mehr

Die Entscheidung des BAG bedarf einiger Erörterungen. Der Einfluss der Anhörungsrüge Der Entscheidung ist zuzustimmen, wenn – was sich aus dem Sachverhalt nicht eindeutig ergibt – das BAG am 14.10.2020 durch einen einheitlichen Beschluss sowohl die Nichtzulassungsbeschwerde des Klägers als unzulässig verworfen als auch den Streitwert festgesetzt hat. Sind diese Entscheidungen ...mehr

Der Entscheidung des – Einzelrichters des – BSG ist zuzustimmen. Bindung an die Streitwertfestsetzung Der Kostenbeamte und dem folgend der im Erinnerungsverfahren gegen den Gerichtskostenansatz tätige Erstrichter und auch das für das Beschwerdeverfahren betreffend den Gerichtskostenansatz zuständige Beschwerdegericht sind an die Festsetzung des Streitwertes durch das Prozessge...mehr

Zitat [1] Der Antragsteller hat wegen des besonderen Umfangs und der besonderen Schwierigkeit seiner Tätigkeit im Revisionsverfahren gemäß § 42 RVG eine Pauschgebühr in Höhe von 1.100 EUR beantragt. Die Vertreterin der Bundeskasse befürwortet dies. [2] Der Antrag ist bereits unzulässig. [3] 1. Über den Antrag entscheidet der Senat in einer Spruchgruppe mit fünf Bundesrichtern. ...mehr

1. Gegenstandswert und Angelegenheit Nach Auffassung des BFH hat hier die Kostenstelle die den Klägern zu erstattenden Gebühren zu Recht nach einem Gegenstandswert von 2.400,00 EUR festgesetzt. Die von den Klägern im Entschädigungsklageverfahren geltend gemachten Entschädigungsansprüche i.H.v. jeweils 1.200,00 EUR seien gem. § 22 Abs. 1 RVG zusammenzurechnen, da es sich um di...mehr

Zugunsten des nach Anklageerhebung mandatierten Anwalts fällt die Gebühr gem. Nr. 4142 VV nicht an, wenn die Staatsanwaltschaft noch im Ermittlungsverfahren verfügt hat, von der Einziehung abzusehen (§ 421 Abs. 3 StPO), und das Gericht später keine Wiedereinbeziehung anordnet (§ 421 Abs. 2 StPO). LG Nürnberg-Fürth, Beschl. v. 20.1.2022 – 12 Qs 1/22mehr

Die Gebühr, die unter Umständen der Veräußerer einer ETW an den Hausverwalter eines MFH für die Zustimmung zum Verkauf der Wohnung zu entrichten hat, stellt keine WK dar. Sie stehen im wirtschaftlichen Zusammenhang zum Verkauf der Wohnung und nicht zu den vorher erzielten Einkünften aus VuV.mehr

1. Die Entscheidung entspricht hinsichtlich der vom OLG angesprochenen Frage der h.M. in der Rspr. BGH und auch der Rspr. des OLG Düsseldorf. Interessant für die anwaltliche Bemessung des Stundensatzes der nochmalige Hinweis des OLG darauf, dass für die Frage der Angemessenheit des anwaltlichen Stundensatzes auch die Kostenstruktur der jeweiligen Anwaltskanzlei von Bedeutung...mehr