Fachbeiträge & Kommentare zu Gebühren

Die gem. §§ 104 Abs. 3 S. 1, 567 Abs. 2 ZPO zulässige, insbesondere fristgemäß eingelegte sofortige Beschwerde hat in der Sache weitestgehend Erfolg. Der Kostenfestsetzungsbeschluss war wie aus dem Tenor ersichtlich abzuändern und auf einen Ausspruch der Verzinsung zu beschränken, da der Kostenerstattungsanspruch des Antragstellers bereits vor Titulierung erfüllt worden ist....mehr

Das LG hat der Beklagten Prozesskostenhilfe für die Rechtsverteidigung im ersten Rechtszug unter Beiordnung ihres Prozessbevollmächtigten bewilligt. Es hat die Bewilligung jedoch mit Rücksicht darauf, dass ihr nicht bedürftiger Streitgenosse von demselben Prozessbevollmächtigten vertreten wird, hinsichtlich der Anwaltsgebühren auf die Gebühr nach Nr. 1008 VV (sog. Mehrvertre...mehr

Anrechnung der vollen Gebührenbeträge vor Anrechnung Nach den Regelungen des Vergütungsverzeichnisses ist es möglich, dass mehrere Anrechnungsvorgänge hintereinander folgen. Mitunter wird dabei angenommen, beim weiteren Anrechnungsvorgang sei nur das nach der vorangegangenen Anrechnung verbleibende Gebührenaufkommen anzurechnen, da ja nicht mehr angerechnet werden könne, als ...mehr

Im Aufsatzteil befasst sich Volpert mit der Neufassung des § 53a RVG, nämlich der Vergütung eines mehreren Nebenklägern als Beistand beigestellten gemeinschaftlichen Rechtsanwalts (S. 209). Das OLG München hatte sich wieder einmal mit der Frage zu befassen, unter welchen Voraussetzungen ein Erfolgshonorar zulässig ist, und hat im konkreten Fall die Zulässigkeit verneint (S. 2...mehr

Beantragt ein Anwalt für einen Gläubiger die Zwangsversteigerung gegen zwei Schuldner, die jeweils zu 1/2 Miteigentümer einer Immobilie sind, liegt nur eine Angelegenheit vor, sodass der Anwalt nur eine Gebühr nach Nr. 3311 VV aus dem Wert der Forderung erhält. LG Tübingen, Beschl. v. 4.12.2019 – 5 T 252/19mehr

I. Die Antragstellerin begehrt Prozesskostenhilfe für ein Rechtsbeschwerdeverfahren. Die Antragstellerin wird gesamtschuldnerisch mit P. K. von der Klägerin auf Schadensersatz aufgrund einer Kapitalanlage in Form einer treuhänderischen Kommanditbeteiligung in Anspruch genommen. Das LG hat der Antragstellerin Prozesskostenhilfe für die Rechtsverteidigung im ersten Rechtszug unt...mehr

Sofern der Verfahrensbevollmächtigte in irgendeiner Weise über die Neben- und Abwicklungstätigkeiten des Verfahrens der ersten Instanz hinaus im Rahmen der Erfüllung seines zweitinstanzlichen Auftrags tätig wird, entsteht eine Gebühr für das Beschwerdeverfahren (Anschluss an BGH NJW 2013, 312, Rn 1 [= AGS 2013, 7]). Für das Entstehen der ermäßigten Verfahrensgebühr gem. Nr. 3...mehr

Beweisverfahren Eine vergleichbare Anrechnungslage ergibt sich bei außergerichtlicher Vertretung, nachfolgendem Beweisverfahren und anschließendem Rechtsstreit. Hier ist einerseits der Anrechnungsvorgang nach Vorbem. 3 Abs. 4 VV (Übergang außergerichtliche Vertretung zum Beweisverfahren) und andererseits der Anrechnungsvorgang nach Vorbem. 3 Abs. 5 VV (Übergang Beweisverfahre...mehr

Der anwaltlich vertretenen Gläubigerin stand gegen die Schuldner (Eheleute) eine Hauptforderung nebst Zinsen und Kosten von insgesamt 10.726,21 EUR zu. Die Schuldner wiederum waren zu je 1/2 Miteigentümer einer Immobilie. Wegen ihrer Forderung beantragte die Gläubigerin die Zwangsversteigerung sowohl in den 1/2-Miteigentumsanteil des Ehemannes als auch in den 1/2-Miteigentum...mehr

a) Notwendige Verteidigung nach § 140 StPO Ergänzender Hinweis: Nr. 32 Abs. 3 AStBV (St) 2020; s. AStBV Rz. 32. Schrifttum: Bittmann, Gesetz zur Änderung des Untersuchungshaftrechts, NStZ 2010, 13; Burhoff, Beiordnung eines Pflichtverteidigers wegen richterlicher Vernehmung nach dem neuen § 141 Abs. 3 Satz 4 StPO, StraFo 2018, 405 ff.; Fromm, Neues zur "Umbeiordnung" des Pflicht...mehr

Die Voraussetzungen für die Gewährung von Prozesskostenhilfe liegen nicht vor. Die von der Antragstellerin beabsichtigte Rechtsverfolgung ist ohne hinreichende Aussicht auf Erfolg (§ 114 Abs. 1 S. 1 ZPO). 1. Die Rechtsbeschwerde ist allerdings statthaft, weil das Beschwerdegericht sie in dem angefochtenen Beschluss zugelassen hat (§ 574 Abs. 1 S. 1 Nr. 2, Abs. 3 S. 2 ZPO). Di...mehr

Die Gläubigerin betreibt gegen den Schuldner die Vollstreckung aus einem Vollstreckungsbescheid. Zu einem nicht näher bekannten Datum nach der Titulierung wurde der Schuldner seitens des Inkasso-Büros der Gläubigerin unter Androhung von Vollstreckungsmaßnahmen zur Zahlung aufgefordert. Mit Schreiben v. 11.12.2015 teilte die Gläubigerin gem. § 845 ZPO mit, dass die Pfändung der...mehr

Rz. 41 Die Leistungen dienen nach der Gesetzesbegründung (BT-Drs. 17/3404 S. 106) unmittelbar dazu, den Anspruch auf gesellschaftliche Teilhabe im Rahmen des Grundrechts auf Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums zu erfüllen. Durch gesonderte Berücksichtigung des Bedarfs soll Chancengleichheit von Kindern und Jugendlichen hergestellt werden. Ziel ist es, dies...mehr

Nach § 14 StBVV besteht die Möglichkeit, Pauschalhonorare zu vereinbaren. Der Vertrag über ein Pauschalhonorar ist nur dann voll wirksam, wenn er schriftlich (mit Unterschrift des Mandanten und des Steuerberaters) abgeschlossen wird, alle Leistungen angegeben sind, die mit der Pauschale abgegolten werden, die Mindestdauer ein Jahr beträgt, die Pauschalvergütung angemessen ist un...mehr

Gemäß § 9 StBVV ist der Steuerberater verpflichtet, seine Rechnung zu unterschreiben. In der schriftlichen Abrechnung müssen folgende Angaben enthalten sein[1]: Kurze Bezeichnung des Gebührengegenstandes, die Beträge der einzelnen Gebühren, die angewandten Gebührenvorschriften, bei Wertgebühren der Gegenstandswert und die Auslagen und die Vorschüsse. Muster:mehr

Die laufende Überwachung der Buchführung darf der Steuerberater nur abrechnen, wenn er die Buchführung nicht selbst bzw. nicht in seinem Büro erstellt. Die Kontrolle der Buchführung durch seine eigenen Mitarbeiter ist durch die Monatsgebühr abgegolten.[1] Für die Überwachung der Buchführung, die von seinen Kunden angefertigt wurde, darf der Steuerberater eine Monatsvergütung ...mehr

Bei dem Vertragsverhältnis mit einem Steuerberater handelt es sich um einen Dienst- oder Werkvertrag. Die Vergütung richtet sich nach der StBVV. Es ist allerdings zulässig, ein höheres Honorar zu vereinbaren, als es nach der StBVV zulässig ist. Die Vereinbarung einer höheren Vergütung ist aber nur wirksam, wenn eine schriftliche Vereinbarung in einem separaten Schriftstück mit ...mehr

Bei der Bilanz mit Gewinn- und Verlustrechnung ist der Gegenstandswert (Bemessungsgrundlage) das Mittel (= die Hälfte) zwischen berichtigter Bilanzsumme und betrieblicher Jahresleistung, wobei die betriebliche Jahresleistung höchstens mit dem 5-fachen der berichtigten Bilanzsumme angesetzt werden darf. Der Gegenstandswert besteht nur aus der berichtigten Bilanzsumme, wenn die...mehr

Überblick Alle Leistungen, die zum unmittelbaren Aufgabengebiet des Steuerberaters gehören, rechnet der Steuerberater nach der Steuerberatervergütungsverordnung, kurz StBVV ab. Der Steuerberater darf qualifizierte Mitarbeiter einsetzen. Er trägt letztlich die Verantwortung für eine ordnungsgemäße Abwicklung. Neben der Hilfeleistung in Steuerangelegenheiten bieten Steuerberat...mehr

Der Unternehmer erstellt seine Buchführung in eigener Regie und nur der letzte Schritt, die Auswertung mit Hilfe der Datenverarbeitung, wird vom Steuerberater übernommen.[1] Praxis-Beispiel Unternehmer kontiert selbst und erfasst mit eigener EDV Ein Unternehmer kontiert seine Buchführungsunterlagen und erfasst diese mit einem eigenen Programm, das z. B. über eine DATEV-Schnitt...mehr

Unternehmer können Ihre Steuererklärungen durch einen Steuerberater bearbeiten lassen oder selbst erstellen, z. B. mit Hilfe eines Steuerprogramms, das eine Schnittstelle zu "elsteronline" hat. Nur so ist es möglich, der Verpflichtung zur elektronischen Abgabe der Steuererklärungen nachzukommen. Die Steuererklärungen können auch unmittelbar über das kostenlose amtliche Steue...mehr

Der Steuerberater übernimmt die kompletten Buchführungsarbeiten bzw. das Führen steuerlicher Aufzeichnungen.[1] Die Monatsgebühr beträgt 2/10 bis 12/10 einer vollen Gebühr nach der Tabelle C. Der Mittelsatz beträgt somit 7/10. Der Unternehmer zahlt die Vergütung für jeden Monat, auch wenn der Mandant seine Unterlagen nur alle drei 3 Monate zum Steuerberater gibt, weil er sein...mehr

Bei der Einnahmen-Überschussrechnung sind die Vergütungen niedriger als bei einer Bilanz. Ein Steuerberater kann Folgendes abrechnen: Erstellung der Einnahmen-Überschussrechnung :[1] Gegenstandswert sind die Betriebseinnahmen oder die Betriebsausgaben, falls diese höher sind. Der Gegenstandswert beträgt mindestens 12.500 EUR. Die Vergütung nach der Tabelle B liegt im Rahmen vo...mehr

Gegenstandswert ist der Wert des Interesses. Das ist regelmäßig der Steuerbetrag, um den es bei der Auseinandersetzung mit dem Finanzamt geht. Das heißt, dass bei geringen Beträgen die Vergütung für den Steuerberater niedrig ausfällt. Der Steuerberater kann eine Geschäftsgebühr von 5/10 bis 25/10 einer vollen Gebühr nach der Tabelle E berechnen, die nicht mehr als 3/10 betrage...mehr

Kontieren bedeutet, dass auf dem jeweiligen Beleg (handschriftlich) vermerkt wird, auf welches Konto der jeweilige Betrag gebucht werden soll (= Buchungsanweisung).[1] Die Anfertigung der Umsatzsteuer-Voranmeldung ist mit der Monatsgebühr nicht abgegolten, weil der Steuerberater keine Datenverarbeitung einsetzt. Wenn er die Voranmeldung dennoch erstellt, kann er dafür eine be...mehr

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Rz. 3 Zu den Aufgaben eines Urkundsbeamten der Geschäftsstelle zählen im Wesentlichen: Aufnehmen von Klagen und sonstigen Anträgen zu Protokoll, Ausführung von Ladungen, Protokollführung in der mündlichen Verhandlung und bei Erörterungsterminen (gemäß § 159 ZPO n. F.), Erteilen von Urteils- und Beschlussausfertigungen, Festsetzung von Gebühren und Kosten, Prüfung der persönl...mehr

Rz. 1 Zitat § 158 GVG Ablehnung des Ersuchens (1) Das Ersuchen darf nicht abgelehnt werden. (2) Das Ersuchen eines nicht im Rechtszuge vorgesetzten Gerichts ist jedoch abzulehnen, wenn die vorzunehmende Handlung nach dem Recht des ersuchten Gerichts verboten ist. Ist das ersuchte Gericht örtlich nicht zuständig, so gibt es das Ersuchen an das zuständige Gericht ab. § 159 GVG Ent...mehr

Rz. 4 § 5 Abs. 3 bestimmt, dass für das Verfahren der Rechtshilfegerichte die Vorschriften des GVG gelten (§§ 158 bis 160, 164 bis 166, 168). Nach § 158 GVG darf ein Rechtshilfeersuchen nicht abgelehnt werden. Dieser Grundsatz gilt aber uneingeschränkt nur dann, wenn das Ersuchen von einem im Rechtszug übergeordneten Gericht erfolgte. In allen anderen Fällen hat das ersuchte...mehr

Gebühren nach Nrn. 3200 ff. VV Die Parteien des schiedsrichterlichen Verfahrens können in ihrer Schiedsvereinbarung auch ein schiedsrichterliches Rechtsmittelverfahren vorsehen. Kommt es dazu, sind die Gebühren nach Teil 3 Abschnitt 2 VV anzuwenden, da § 36 Abs. 1 RVG auch auf diesen Abschnitt verweist. Zu unterscheiden sein dürfte danach, ob das Rechtsmittelverfahren als Tat...mehr

Erstinstanzlich erhalten die beteiligten Anwälte die Gebühren nach Teil 3 Abschnitt 1 VV, auch wenn die Rspr. im Rahmen der Kostenerstattung die Kosten eines Berufungsverfahrens zuspricht. Der Anwalt erhält zunächst einmal eine 1,3-Verfahrensgebühr nach Nr. 3100 VV, die sich im Falle der vorzeitigen Erledigung (Nr. 3101 Nr. 1 VV) oder in den Fällen der Nr. 3101 Nr. 2 VV auf 0...mehr

1. Überblick Gebühren nach Nrn. 3100 ff. VV § 36 Abs. 1 RVG verweist zum einen auf die Gebühren nach Teil 3 Abschnitt 1 und 2 VV, also auf die Gebühren des ersten Rechtszugs, des Berufungs- und des Revisionsverfahrens. Darüber hinaus verweist § 36 Abs. 1 RVG auch auf Teil 3 Abschnitt 4 VV (Verkehrsanwalt, Terminsvertreter, Einzeltätigkeiten). 2. Gebühren im ersten Rechtszug Erst...mehr

OLG Karlsruhe, Beschl. v. 8.8.2019 – 20 WF 105/19 Eine Kostenentscheidung nach beiderseitiger Erledigterklärung in einer Familienstreitsache ist nicht anfechtbar, wenn in der Hauptsache ein Rechtsmittel nicht zulässig wäre (hier: Verfahren auf einstweilige Anordnung der Verpflichtung zur Zahlung von Kindesunterhalt). OLG Brandenburg Beschl. v. 15.8.2019 – 13 WF 134/19 § 243 Fam...mehr

Die Revision bleibt ohne Erfolg. I. Das Berufungsgericht hat ausgeführt: Der Anspruch des Klägers auf Herausgabe der vom Beklagten vereinnahmten Abfindung i.H.v. 8.334,54 EUR folge aus §§ 667, 675 BGB. Der zur Aufrechnung gestellte Vergütungsanspruch des Beklagten betrage 1.541,45 EUR. Dieser Betrag ergebe sich aus dem vereinbarten Stundensatz von 290,00 EUR netto (345,00 EUR...mehr

Gebühren nach Nrn. 3100 ff. VV § 36 Abs. 1 RVG verweist zum einen auf die Gebühren nach Teil 3 Abschnitt 1 und 2 VV, also auf die Gebühren des ersten Rechtszugs, des Berufungs- und des Revisionsverfahrens. Darüber hinaus verweist § 36 Abs. 1 RVG auch auf Teil 3 Abschnitt 4 VV (Verkehrsanwalt, Terminsvertreter, Einzeltätigkeiten).mehr

"…" II. [2] Die an sich statthafte und auch im Übrigen zulässige Beschwerde bleibt ohne Erfolg. Das LG hat zutreffend auch beim Kl. eine 1,3 Verfahrensgebühr i.H.v. 1.125,60 EUR zzgl. Umsatzsteuer angesetzt. Die Auffassung der Bekl., weil sie Deckungsschutz für eine außergerichtliche 1,3 Geschäftsgebühr bewilligt und einen Betrag i.H.v. 1.474,89 EUR geleistet habe, sei die Ver...mehr

Grundsätze der Streitwertbemessung Das OLG Dresden hat zunächst zutreffend darauf hingewiesen, dass sich der Streitwert einer Deckungsschutzklage gegen die RSV gem. § 3 ZPO i.V.m. § 48 Abs. 1 S. 1 GKG regelmäßig nach den voraussichtlichen Kosten richtet, die durch die gerichtliche oder außergerichtliche Wahrnehmung der rechtlichen Interessen des Versicherungsnehmers entstehen...mehr

Hinter der kurzen und m.E. richtigen Entscheidung des OLG Frankfurt verbergen sich einige Probleme, die jeder als Prozessbevollmächtigter in Zivilsachen tätige Rechtsanwalt erkennen und bewältigen sollte. Dies gilt umso mehr, als hier der Rechtspfleger des LG Frankfurt/Main bei Erlass seines Kostenfestsetzungsbeschl. v. 10.12.2018 nicht aufgepasst hat. Der Prozessbevollmächt...mehr

Besondere Regelungen für Einzeltätigkeiten Ist der Rechtsanwalt in Verfahren vor den Gerichten für Arbeitssachen ausschließlich damit beauftragt,mehr

I. Nach § 38 FamGKG ist jeder der mit einem Stufenantrag geltend gemachten Ansprüche zunächst einmal gesondert zu bewerten. Entgegen § 33 Abs. 1 FamGKG werden die Werte der einzelnen Anträge allerdings nicht addiert; es gilt vielmehr der höchste Wert.[1] Der Verfahrenswert richtet sich bei einem Stufenantrag insgesamt nach dem Wert der werthöchsten Stufe. Höchster Wert ist in ...mehr

Ferner erhält der Anwalt auch in den vorgenannten Verfahren Ersatz seiner Auslagen nach Teil 7 VV.mehr

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Beschränkter Auftrag für Einzeltätigkeiten Ist der Rechtsanwalt in Verfahren über die Vollstreckbarerklärung von Schiedssprüchen und Anwaltsvergleichen ausschließlich mitmehr

Die Kostenerstattung in Verfahren nach Buch 10 der ZPO richtet sich nach § 1057 ZPO. Sofern die Parteien nichts anderes vereinbart haben, erlässt das Schiedsgericht durch Schiedsspruch eine Kostenentscheidung, zu welchem Anteil die Parteien die Kosten des Verfahrens einschließlich der den Parteien erwachsenen und zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung notwendigen Kosten zu ...mehr

Gebühren nach Nr. 3100 VV Im Verfahren über die Vollstreckbarkeitserklärung von Schiedssprüchen nach § 1060 ZPO erhält der Rechtsanwalt eine 1,3-Verfahrensgebühr (OLG Hamburg AGS 2018, 464). Es handelt sich um ein eigenständiges erstinstanzliches Verfahren und nicht etwa um eine Vollstreckungstätigkeit. Gleiches gilt auch in Verfahren auf Vollstreckbarerklärung eines ausländi...mehr

Schiedsrichterliche Verfahren sind außergerichtliche Tätigkeiten Schiedsrichterliche Verfahren und Verfahren vor den Schiedsgerichten sind außergerichtliche Tätigkeiten, da es sich bei den Schiedsgerichten nicht um staatliche Gerichte handelt. Einschlägig wären an sich daher die Gebühren nach Teil 2 VV. Das Gesetz enthält jedoch in § 36 RVG eine gesonderte Regelung, die die G...mehr

a) Verfahren nach Buch 10 der ZPO Die Kostenerstattung in Verfahren nach Buch 10 der ZPO richtet sich nach § 1057 ZPO. Sofern die Parteien nichts anderes vereinbart haben, erlässt das Schiedsgericht durch Schiedsspruch eine Kostenentscheidung, zu welchem Anteil die Parteien die Kosten des Verfahrens einschließlich der den Parteien erwachsenen und zur zweckentsprechenden Rechts...mehr

Es ist schon etwas mutig, in einem ZPO-Kommentar danach zu suchen, wie sich die Anwaltsvergütung berechnet. Unabhängig davon hätte man bei gehöriger Sorgfalt erkannt, dass es hier nicht um eine Gebühr im Kostenfestsetzungsverfahren, sondern um die Gebühr für ein Erinnerungverfahren geht. Die zitierte Fundstelle im Zöller betrifft aber nur das Kostenfestsetzungsverfahren, in ...mehr

Die Rechtsbeschwerde ist unbegründet. 1. Das LG hat seine Entscheidung wie folgt begründet: Der Verfahrenspfleger sei berechtigt, seine Vergütung i.H.v. 1.543,19 EUR gegenüber der Staatskasse nach den Gebührensätzen des RVG abzurechnen, da sich seine Tätigkeit im vorliegenden Verfahren in dem beauftragten Aufgabenkreis gehalten habe und er ausnahmsweise eine Vergütung wie ein...mehr

In diesen Verfahren ist nach dem Gesetz weder eine Kostenentscheidung noch eine Kostenerstattung vorgesehen.mehr