Fachbeiträge & Kommentare zu Gebühren

Erlass des Vollstreckungsbescheids ist nicht erforderlich Dass der beantragte Vollstreckungsbescheid auch erlassen wird, ist allerdings nicht Voraussetzung für den Anfall der Verfahrensgebühr nach Nr. 3308 VV. Die Gebühr entsteht auch dann, wenn der Anwalt des Antragstellers nach Ablauf der "Widerspruchsfrist" den Erlass eines Vollstreckungsbescheids beantragt hat, der Antrag...mehr

Der Nebenklagevertreter hat keinen Anspruch auf Festsetzung und Erstattung seiner Gebühren und Auslagen gegen die Staatskasse nach § 55 RVG, soweit diese vor Beantragung der Prozesskostenhilfe nach § 397a Abs. 2 StPO entstanden beziehungsweise angefallen sind. § 48 Abs. 6 S. 1 RVG ist für einen Rechtsanwalt, der als Nebenklagevertreter unter Bewilligung von Prozesskostenhilfe...mehr

Dem zulässigen Rechtmittel bleibt der Erfolg versagt. 1. Die weitere Beschwerde ist nach §§ 33 Abs. 6 S. 1, 56 Abs. 2 S. 1 RVG statthaft. Das nach §§ 33 Abs. 3 S. 3, Abs. 6 S. 4, 56 Abs. 2 S. 1 RVG befristete Rechtsmittel (vgl. Gerold/Schmidt/Mayer, RVG, 23. Aufl., 2017, § 33 Rn 19) ist rechtzeitig eingelegt worden. Dem Kostenband ist zwar eine förmliche Zustellung des Beschlu...mehr

In dem Strafverfahren vor dem AG ist mit Beschl. v. 19.6.2017 die Nebenklage zugelassen worden. Der Beschwerdeführer ist Rechtsanwalt und in der Hauptverhandlung als Vertreter des Nebenklägers aufgetreten. Die Hauptverhandlung erstreckte sich über 14 Termine im Zeitraum vom 23.8.2017 bis zum 26.2.2018. Bei Gericht eingehend am 7.12.2017 beantragte der Nebenkläger mit Schreib...mehr

RVG VV Nr. 4141; StPO § 153a Leitsatz Die Gebühr Nr. 4141 VV fällt nicht an, wenn ein Strafverfahren in der Hauptverhandlung nach § 153a StPO vorläufig und nach Erbringung der Auflage(n) endgültig eingestellt wird. OLG Celle, Beschl. v. 3.5.2018 – 1 AR (P) 14/18 1 I. Der Fall Im Rahmen der Bewilligung einer Pauschgebühr nach § 51 Abs. 1 S. 1 RVG stellte sich die Frage, ob für den...mehr

Siehe hierzu den Beitrag von Volpert in diesem Heft auf S. 2 ff. AGS 1/2019, S. 12 - 15mehr

Der Antrag des Gläubigers auf Einholung von Drittauskünften gem. § 802a Abs. 2 S. 1 Nr. 3, § 802l ZPO ist eine besondere Angelegenheit i.S.v. § 18 Abs. 1 Nr. 1 RVG, für die dem Rechtsanwalt eine 0,3-Verfahrensgebühr gem. Nr. 3309 VV zusteht. Die Vorschrift des § 25 Abs. 1 Nr. 4 RVG ist auf Verfahren zur Einholung von Drittauskünften nach § 802l ZPO nicht analog anwendbar. BGH,...mehr

Die Gebühr Nr. 4141 VV fällt nicht an, wenn ein Strafverfahren in der Hauptverhandlung nach § 153a StPO vorläufig und nach Erbringung der Auflage(n) endgültig eingestellt wird. OLG Celle, Beschl. v. 3.5.2018 – 1 AR (P) 14/18mehr

Keine Zusätzliche Gebühr in der Hauptverhandlung Eine Zusätzliche Verfahrensgebühr fällt nicht an, wenn ein Strafverfahren in der Hauptverhandlung nach § 153a StPO vorläufig und nach Erbringung der Auflage(n) endgültig eingestellt wird. Dies hat der BGH bereits entschieden. Der bereits zu Unrecht gewährte Betrag war daher von der zu bewilligenden Pauschgebühr abzuziehen.mehr

Die Erinnerung ist zulässig, hat aber in der Sache keinen Erfolg. 1. Die Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle hat unter I. für die Tätigkeit des Rechtsanwalts im Widerspruchsverfahren zu Recht eine 1,3fache Geschäftsgebühr gem. Nr. 2300 VV aus einem Streitwert von 3.750,00 EUR angesetzt. Der dafür eingesetzte Betrag von 327,80 EUR ist zwar geringfügig zu hoch, denn aus den eins...mehr

III. Die vom Beschwerdegericht zugelassene Rechtsbeschwerde ist statthaft (§ 574 Abs. 1 S. 1 Nr. 2, Abs. 3 S. 2 ZPO) und auch i.Ü. zulässig (§ 575 ZPO). In der Sache hat sie ebenfalls Erfolg. Das Beschwerdegericht hat zu Unrecht angenommen, der Gläubigerin stehe bei einem isolierten Antrag auf Einholung von Drittauskünften nach § 802l ZPO keine gesonderte 0,3-Verfahrensgebüh...mehr

Entscheidung entspricht der Rspr. des BGH Eine Einstellung in der Hauptverhandlung löst niemals eine Zusätzliche Gebühr aus, da die Zusätzliche Gebühr ja gerade voraussetzt, dass eine Hauptverhandlung vermieden wurde. Das gilt auch dann, wenn in der Hauptverhandlung das Verfahren vorläufig nach § 153a StPO gegen Auflagen eingestellt wird und der Beschuldigte die Auflagen ansc...mehr

I. Die Gläubigerin beantragte mit Schreiben den Erlass eines Pfändungs- und Überweisungsbeschlusses gegen den Schuldner wegen einer titulierten Hauptforderung, Zinsen, festgesetzten Kosten und Vollstreckungskosten. Als Vollstreckungskosten beantragte die Gläubigerin unter anderem eine Rechtsanwaltsvergütung i.H.v. 201,20 EUR für die Einholung einer vorherigen Drittauskunft ü...mehr

Mitunter kommt es vor, dass gegen einen Bußgeldbescheid Einspruch eingelegt wird und das Amtsgericht dann die Sache an die Bußgeldstelle nach § 69 Abs. 5 S. 1 OWiG zurückgibt. Die Frage ist, wie dann im weiteren Verlauf des Verfahrens abzurechnen ist. Ausgangsfall Gegen den Betroffenen wird wegen einer Ordnungswidrigkeit ermittelt und schließlich ein Bußgeld i.H.v. 1.800,00 E...mehr

Im Rahmen der Bewilligung einer Pauschgebühr nach § 51 Abs. 1 S. 1 RVG stellte sich die Frage, ob für den Verteidiger für die Mitwirkung an einer Einstellung des Verfahrens nach § 153a StPO in der Hauptverhandlung eine Zusätzliche Verfahrensgebühr nach Nr. 4141 VV entsteht. Eine solche war zugunsten des Verteidigers bereits festgesetzt worden. Das Gericht hat dem Verteidiger...mehr

Problem: Hohe Beratungsgebühr Problematisch ist die Anrechnung, wenn die Beratungsgebühr höher ist als die nachfolgende Geschäfts- oder Verfahrensgebühr. Es stellt sich dann die Frage, ob auch auf die weitergehenden Gebühren anzurechnen ist. Hiergegen spricht, dass Betriebsgebühren – und dazu zählt auch die Beratungsgebühr – grundsätzlich nur auf Betriebsgebühren anzurechnen s...mehr

Zu Leitsatz 1: Der Entscheidung des KG ist zuzustimmen. Legt die Staatskasse gegen eine Streitwertfestsetzung gem. § 68 Abs. 1 GKG Beschwerde ein, weil sie den festgesetzten Streitwert für zu niedrig hält, besteht der für die Zulässigkeit der Beschwerde erforderliche Wert des Beschwerdegegenstands i.H.v. über 200,00 EUR in der Differenz der nach dem festgesetzten Streitwert u...mehr

Im Januar 2017 hat Rechtsanwalt … als Prozessbevollmächtigter für die Mandantin … beim LG eine Klage gegen die … GmbH auf Zahlung von Schmerzensgeld und Schadensersatz eingereicht. Die Zeugin hatte den vom LG angeforderten Gerichtskostenvorschuss i.H.v. 1.218,00 EUR bezahlt, ebenso einen vom Gericht angeforderten Vorschuss für die Einholung eines medizinischen Sachverständig...mehr

Es fehlt an einer Rechtsgrundlage Die Erinnerung war nach § 5 Abs. 1 GvKostG zulässig und in der Sache begründet. Die Erhebung der Dokumentenpauschale in Höhe von 1 EUR erfolgte ohne Rechtsgrundlage. Eine solche ergibt sich nicht aus Nr. 700 KV GvKostG. Eine zulässige Erhebung der Dokumentenpauschale nach Maßgabe von Nr. 700 KV GvKostG setzt voraus, dass durch den GV in den do...mehr

Zu Nrn. 1 bis 3 des Leitsatzes: Zu unterscheiden ist die Abrechnung und die Kostenerstattung: Im Rahmen der Abrechnung wird die erste Geschäftsgebühr auf die zweite Geschäftsgebühr und die zweite Geschäftsgebühr auf die Verfahrensgebühr angerechnet. Anzurechnen sind immer die vollen Gebühren, nicht etwa die Differenzbeträge, die nach einer Gebührenanrechnung verbleiben. Dies i...mehr

Der Gegenstandswert bei der Einholung von Drittauskünften richtet sich deshalb nach § 25 Abs. 1 Nr. 1 RVG.[5] Maßgebend ist deshalb grds. der Betrag der zu vollstreckenden Geldforderung einschließlich der Nebenforderungen. Beispiel Der Anwalt beauftragt den Gerichtsvollzieher wegen einer Forderung i.H.v. 5.000,00 EUR nebst Nebenkosten (insgesamt 50,00 EUR) mit der Abnahme der...mehr

Voller Gegenstandswert bei nachträglicher Beschränkung Rät der Anwalt dagegen erst nach Einlegung der Berufung teilweise von deren Durchführung ab, so dass die Berufung nur noch beschränkt begründet und durchgeführt wird, hat dies auf die Verfahrensgebühr keinen Einfluss mehr. Sie ist mit Einlegung der Berufung bereits in voller Höhe aus dem Wert der Beschwer entstanden (s.o....mehr

Die Beschwerde der Antragsgegnerin ist zulässig, insbesondere ist sie gem. § 56 Abs. 2 i.V.m. § 33 Abs. 3 S. 3 RVG innerhalb der 2-Wochenfrist eingelegt worden. Der Beschwerdewert gem. §§ 56 Abs. 2, 33 Abs. 3 S. 1 RVG von mehr als 200,00 EUR ist erreicht, da die Beschwerdeführerin weiterhin eine Festsetzung der Vergütung i.H.v. 1.919,47 EUR begehrt, das AG aber lediglich ein...mehr

1. Nach Vorbem. 3 Abs. 3 VV entsteht eine Terminsgebühr u.a. für die Wahrnehmung gerichtlicher Termine. Die Terminsgebühr ist eine 1,2-fache Gebühr (vgl. Nr. 3104 VV). Eine 1,2-fache Terminsgebühr entsteht über den in Vorbem. 3 Abs. 3 VV genannten Fall hinaus auch, wenn gem. § 495a ZPO ohne mündliche Verhandlung entschieden wird (vgl. Nr. 3104 Abs. 1 Nr. 1 VV). Vom Grundsatz...mehr

Die zulässige Beschwerde hat in der Sache Erfolg. Für die von der Verfahrensbevollmächtigten der Beteiligten zu 1–5 erstrebte Festsetzung der geltend gemachten Erhöhungsgebühr i.S.d. hier anzuwendenden § 6 BRAGO ist kein Raum. Diese ist nicht festsetzungsfähig. 1. Allein der Umstand, dass die Verfahrensbevollmächtigte mehrere Beteiligte (2, 3, 4 und 34 = hier: Beteiligte zu 1...mehr

Immer wieder wird an uns die Frage gestellt, ob die Geschäftsgebühr nach Vorbem. 3 Abs. 4 VV auch auf eine ermäßigte Verfahrensgebühr nach Nr. 3101 VV anzurechnen sei. Anrechnung auch auf ermäßigte Verfahrensgebühr Nach Vorbem. 3 Abs. 4 S. 1 VV ist bei Abrechnung nach Wertgebühren eine Geschäftsgebühr hälftig, höchstens mit einem Gebührensatz von 0,75, auf die Verfahrensgebühr...mehr

RVG sieht Anrechnung der Beratungsgebühr vor Unabhängig davon, ob der Anwalt mit seinem Auftraggeber für die Beratung eine Gebührenvereinbarung getroffen hat (§ 34 Abs. 1 S. 1 RVG) oder ob sich die Vergütung für die Beratung nach bürgerlichem Recht richtet (§ 34 Abs. 1 S. 3 RVG), ist die Gebühr, die der Anwalt für die Beratung erhält, nach § 34 Abs. 2 RVG auf "auf eine Gebühr...mehr

I. Die sofortige Beschwerde des Beklagtenanwalts war an sich sinnlos, weil die Frage des Gegenstandswerts der anwaltlichen Gebühren nicht im Kostenfestsetzungsverfahren zu klären ist. Im Kostenfestsetzungsverfahren ist auch der Rechtspfleger hinsichtlich Anwaltsgebühren an den festgesetzten Streitwert gebunden (§ 32 Abs. 1 RVG). Er darf davon nicht abweichen und insbesondere ...mehr

Erlässt eine Behörde mehrere gesonderte Bescheide, so wird hiergegen in der Regel auch gesondert Widerspruch oder Einspruch eingelegt. Dies gilt jedenfalls dann, wenn die Bescheide zeitversetzt ergehen. Solche Konstellationen kommen insbesondere im Steuerrecht vor, wenn jährliche Steuerbescheide ergehen, die dann innerhalb der jeweiligen Frist mit Einspruch angefochten werde...mehr

Prüfungsgebühr richtet sich nach dem vollen Wert, Verfahrensgebühr nach dem beschränkten Wert War dem Anwalt zuvor ein unbeschränkter Auftrag zur Prüfung der Erfolgsaussicht des gesamten Rechtsmittels erteilt worden und hat er im Rahmen dieses Auftrags vom umfassenden Rechtsmittel abgeraten, so dass das Rechtsmittel auch nur in dem beschränkten Umfang durchgeführt wird, falle...mehr

Gebühr ist grundsätzlich erstattungsfähig Die Gebühr der Nr. 3308 VV ist auch grundsätzlich nach § 91 Abs. 2 ZPO im Falle des Obsiegens erstattungsfähig, es sei denn, der Antragsteller oder sein Vertreter hatten bereits Kenntnis davon, dass noch ein "verspäteter" Widerspruch eingelegt worden ist. Daran wird es i.d.R. aber fehlen. Hinweis Die Gebühr für den Antrag auf Erlass ei...mehr

In dem Rückführungsverfahren nach dem Haager Kindesentführungsübereinkommen vor dem FamG schlossen die beteiligten Kindseltern eine umfangreiche Vereinbarung, u.a. zum Aufenthalt des Kindes, zum Umgang und zum Kindesunterhalt. Der Verfahrenswert wurde durch das FamG auf 5.000,00 EUR festgesetzt, der überschießende Vergleichswert auf 20.000,00 EUR. Der Antragsgegnerin war Verf...mehr

Die Klage ist zulässig und begründet. Das Feststellungsinteresse des Klägers ergibt sich aus dem Umstand, dass die Beklagte mit der Übersendung der Forderungsaufstellung außerhalb der Zwangsvollstreckung Kosten im Zusammenhang mit der Beitreibung der Forderung geltend macht. Der Kläger kann nicht auf die Möglichkeit verwiesen werden, Vollstreckungserinnerung zu erheben. Die Vo...mehr

Der Geschäftszweck der Beklagten ist der Ankauf, Handel und das Verwerten von Forderungen aller Art, wobei mit der Einziehung der Forderungen regelmäßig das unter derselben Geschäftsadresse ansässige Inkassounternehmen GmbH beauftragt wird. Der Kläger ist der Schuldner der Beklagten. Die Beklagte erwirkte gegen den Kläger beim AG M. vier Vollstreckungsbescheide: Az: …903 mit ...mehr

Die statthafte und auch i.Ü. zulässige Rechtsbeschwerde (§ 574 Abs. 1 S. 1 Nr. 2, § 575 ZPO) hat Erfolg. 1. Das Beschwerdegericht hat zur Begründung seiner Entscheidung im Wesentlichen ausgeführt: Beauftrage eine innerhalb des Gerichtsbezirks wohnende Partei einen außerhalb des Gerichtsbezirks ansässigen Rechtsanwalt und sei dessen Hinzuziehung nicht i.S.d. § 91 Abs. 2 S. 1 H...mehr

Das LG Duisburg hatte den in Düsseldorf wohnhaften und kanzleiansässigen Rechtsanwalt dem Nebenkläger gem. § 397a Abs. 1 Nr. 2 StPO als Beistand bestellt. Bei diesem Strafverfahren handelt es sich um das sog. Loveparade-Verfahren, das im Congress Center Düsseldorf Ost der Messe Düsseldorf stattfindet. Der bestellte Rechtsanwalt hatte gegen die Landeskasse einen Vorschuss auf ...mehr

Streitwert für Gerichtsgebühr richtet sich nach dem Antrag Wird eine gerichtliche Entscheidung nur beschränkt angefochten, so richten sich die Gerichtsgebühren nur nach dem Wert des beschränkten Antrags (§ 47 Abs. 1 S. 1 RVG). Hinsichtlich der anwaltlichen Verfahrensgebühr ist dagegen zu differenzieren, wie der BGH unlängst für die Nichtzulassungsbeschwerde klargestellt hat: ...mehr

Die Beschwerde – über die das Beschwerdegericht gem. §§ 68 Abs. 1 S. 5, 66 Abs. 6 S. 1 GKG durch eines seiner Mitglieder als Einzelrichter zu entscheiden hat – ist statthaft und auch i.Ü. zulässig, §§ 68 Abs. 1, 63 Abs. 3 S. 2 GKG. Insbesondere ist die Mindestbeschwer von 200,00 EUR erreicht, denn die Beschwer der Staatskasse beträgt (265,50 EUR + 61,16 EUR =) 326,66 EUR. Bes...mehr

Beitritt löst keine neue Angelegenheit aus Kommt es zu einem solchen Vergleichsbeitritt, dann liegt für den Anwalt, der die Partei und den, dem Vergleich Beitretenden vertritt, in allen Fällen nur eine einzige Angelegenheit i.S.d. § 15 RVG vor. Der Anwalt erhält seine Vergütung also gem. § 15 Abs. 2 RVG nur einmal. Beitritt eines weiteren Verfahrensbeteiligten zum Zwecke eine...mehr

Der Kläger hat die Beklagte auf Zahlung eines Betrages von 21.189,79 EUR nebst Zinsen sowie auf Erstattung vorgerichtlicher Rechtsanwaltskosten in Anspruch genommen. Im vorangehenden Prozesskostenhilfeverfahren hatte die Beklagte sich lediglich mit einer Gegenforderung i.H.v. 29.336,37 EUR verteidigt und hierzu auf eine eigene Rechnung gegen den Kläger verwiesen. Hierauf war...mehr

Das Handelsregister ist in der Schweiz, ebenso wie in Deutschland, ein jedermann zugängliches, öffentliches Verzeichnis, Art. 930 OR, Art. 10 HRegV.[74] Die Handelsregister sind in der Schweiz jedoch dezentral organisiert. Für die Führung des Handelsregisters ist zunächst der jeweilige Kanton zuständig.[75] Im Internet kann in das Handelsregister der einzelnen Kantone Einbli...mehr

Beschränkter Gegenstandswert bei beschränktem Auftrag Erteilt der Mandant von vornherein dem Anwalt den Auftrag, die Berufung nur beschränkt einzulegen, dann richten sich alle Gebühren im Berufungsverfahren nur nach dem Wert der durchgeführten Berufung. Insoweit stimmt der Gegenstandswert mit dem Streitwert überein. Beispiel 1 Der Beklagte ist erstinstanzlich zur Zahlung von 5...mehr

Anrechnungsproblem bei unterschiedlichen Gegenständen Ein weiteres Problem stellt sich, wenn die Beratung weitere Gegenstände umfasst hat, als die nachfolgende Tätigkeit. Beispiel 3 Der Mandant hatte sich wegen zukünftigem und fälligem Unterhalt i.H.v. monatlich 500,00 EUR beraten lassen. Auf Anraten des Anwalts werden die fälligen Beträge (sechs Monate) nicht weiter verfolgt....mehr

Aktuelle Veranstaltungen Thema: 72. Fachanwaltslehrgang Verkehrsrecht Ort: Frankfurt a.M./Lindner Congress Hotel Datum: 21.2.–25.5.2019 (6 Bausteine à 3 Tage, jeweils Do.–Sa.) Gebühr: 1.865,– EUR Mitglieder AG Verkehrsrecht/Rechtsanwälte bis 3 Jahre nach Zulassung/Assessoren bis 3 Jahre nach 2. Examen/Referendare // 1.985,– EUR Mitglieder Anwaltverein // 2.185,– EUR Nichtmitglie...mehr

Zur Entscheidung berufen ist der Spruchkörper in der Besetzung nach § 5 Abs. 3 S. 2 VwGO, da auch der Gerichtsbescheid durch den gesamten Spruchkörper ergangen ist (vgl. Schoch/Schneider/Bier/Olbertz, VwGO, 33. EL Juni 2017, § 165 Rn 9). Die nach den §§ 165, 151 VwGO statthafte und auch i.Ü. zulässige Erinnerung ist unbegründet. Das Vergütungsverzeichnis, Anlage 1 des RVG, ord...mehr

Beratungsgebühr ist anzurechnen Unstrittig ist auf eine nachfolgende Betriebsgebühr, also Geschäfts- oder Verfahrensgebühr anzurechnen. Unproblematisch ist dies, wenn sich die Gegenstände von Beratung und nachfolgender Tätigkeit decken und die nachfolgende Gebühr höher liegt als die Beratungsgebühr. Beispiel 1 Der Mandant hatte sich wegen der Kündigung seines Mietverhältnisses...mehr

Bei Einigungsgebühr ist zu differenzieren Im Falle einer Einigung entsteht für den Anwalt eine Einigungsgebühr nach Nr. 1000 VV. Auch für diese Gebühr gilt der höhere Wert des § 45 Abs. 4 GKG. Zu berücksichtigen ist allerdings, dass die Hilfsaufrechnung nicht zur Anhängigkeit führt, so dass also aus dem Wert der Hilfsaufrechnungsforderung – unter Beachtung des § 15 Abs. 3 RVG...mehr

Die Erinnerung ist zulässig, aber unbegründet. Die Beauftragung des Gerichtsvollziehers mit der Einholung von Drittauskünften nach §§ 892a Abs. 2 S. 1 Nr. 3, 802I ZPO löst keine gesonderte Verfahrensgebühr nach Nr. 3309 VV aus, da dieser Auftrag gebührenrechtlich keine besondere eigenständige Vollstreckungsmaßnahme darstellt (LG Itzehoe, Beschl. v. 14.5.2018 – 4 T 78/18), den...mehr

Der Auffassung des IV. ZS des BGH ist zuzustimmen. Es wäre in der Tat nicht einzusehen, warum die Rechtslage hinsichtlich der Kosten des Beschwerdeverfahrens bei der Ablehnung eines Sachverständigen anders zu beurteilen wäre als bei Ablehnung eines Richters (s. BGH RVGreport 2005, 275 [Hansens] = AGS 2005, 413). Etwas missverständlich sind die Ausführungen des BGH, wenn er da...mehr

Streitwert bei Entscheidung richtet sich nach § 45 Abs. 3 GKG Hinsichtlich des Gegenstandswerts gilt über § 23 Abs. 1 S. 1 RVG die Vorschrift des § 45 Abs. 4 GKG, der wiederum auf § 45 Abs. 3 GKG Bezug nimmt. Nach § 45 Abs. 3 GKG erhöht sich der Streitwert des Verfahrens, wennmehr