Fachbeiträge & Kommentare zu Gebühren

Zwar hat der unzuständige Einzelrichter über die Erinnerung der Klägerin entschieden. Aber in der Sache hätte zu Verfahrensgebühren nach Nr. 3100 VV keine andere Entscheidung getroffen werden können, weil die von der Klägerin eingeleiteten 178 Verfahren, die der mündlichen Verhandlung vor dem VG zugrunde lagen, dieselbe Angelegenheit i.S.d. § 15 Abs. 2 S. 1 RVG darstellen, f...mehr

Auslagen der Rechtsanwälte für die Ablichtung der ihnen übersandten Behördenakten sind in der Regel nicht bereits mit den Gebühren abgegolten, sondern erstattungsfähig. VG Stuttgart, Beschl. v. 3.4.2009–6 K 1058/09mehr

Der Anwalt erhält im Beschwerdeverfahren (§ 116 GWB) die Verfahrensgebühr nach Nr. 3200 VV und – soweit ein Termin oder eine Besprechung i.S.v. Vorbem. 3 Abs. 3 VV durchgeführt wird – die Terminsgebühr nach Nr. 3202 VV.mehr

Ist einer Partei oder einem Beteiligten Prozess- oder Verfahrenskostenhilfe bewilligt worden, so hat dies nach § 122 Abs. 1 Nr. 1 ZPO zur Folge, dass die Partei oder der Beteiligte zunächst von der Zahlung von Gerichtskosten befreit ist und dass er von einem beigeordneten Anwalt nicht wegen der Rechtsanwaltsvergütung in Anspruch genommen werden kann (§ 122 Abs. 1 Nr. 3 ZPO)....mehr

Die zulässige sofortige Beschwerde (§§ 56 Abs. 2, 33 Abs. 3 und 4 RVG) der Antragstellerin ist begründet. Die Erinnerung der Antragsgegnerin gegen die Vergütungsfestsetzung v. 30.10.2008 ist unbegründet. Der Antragstellerin steht Vergütung in Höhe von 868,22 EUR zu. Der Anspruch der Antragstellerin auf Vergütung in Höhe einer 1,3-fachen Verfahrensgebühr gem. §§ 45 Abs. 1, 49 ...mehr

Auch dann, wenn aufgrund eines Wohnungswechsels des Schuldners ein zweiter Vollstreckungsauftrag bei einem weiteren Gerichtsvollzieher gestellt wird, ist nur eine Vollstreckungsangelegenheit nach § 18 Nr. 3 RVG a.F. = § 18 Nr. 1 RVG n.F. gegeben. Der Anwalt des Gläubigers erhält seine Gebühren in diesem Fall insgesamt nur einmal. AG Fürth, Beschl. v. 16.4.2008 – 1 M 1897/08mehr

Die Beschwerde gegen eine vorläufige Festsetzung des Gebührenstreitwertes ist nicht statthaft. Die Gebühren- und Kostenfreiheit des § 68 Abs. 3 GKG gilt nicht für eine unstatthafte Streitwertbeschwerde. Der Streitwert einer Herabsetzungsbeschwerde bemisst sich nach dem hiermit verfolgten Kosteninteresse des Klägers. OLG Saarbrücken, Beschl. v. 9.12.2010 – 4 W 287/10mehr

Der BGH hat mit der vorliegenden Entscheidung nunmehr die Streitfragen zur Übergangsvorschrift des Art. 111 FGG-RG entschieden. Nach dieser Regelung sind auf alle Verfahren, die vor dem 1. September 2009, dem Inkrafttreten des Gesetzes zur Reform des Verfahrens in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit eingeleitet worden sind, die bis dahi...mehr

1) Wird in einem Strafverfahren ein Rechtsanwalt gem. § 68 b StPO mehreren Zeugen beigeordnet, so ist seine Tätigkeit nach § 7 i.V.m. Nr. 1008 RVG unter Erhöhung der Verfahrensgebühr zu vergüten. 2) Dem einem Zeugen beigeordneten Rechtsanwalt stehen die in Teil 4 (Strafsachen) Abschnitt 1 des Vergütungsverzeichnisses (VV) zum RVG bestimmten Gebühren eines Verteidigers zu. OLG ...mehr

Das KG argumentiert richtig, soweit es den Übergang von einem Antrag auf Aufhebung der Ehe zum Scheidungsantrag gebührenrechtlich als eine Angelegenheit bewertet wissen will und der Rechtsanwalt die Gebühren insoweit nur einmal fordern kann (§ 15 Abs. 2 S. 1 RVG). Die Schlussfolgerung eines sich daraus herleitenden Verbots der Wertaddition zieht es falsch: Das KG meint, der Gr...mehr

Bei dem Übergang von dem Antrag auf Aufhebung der Ehe zum Scheidungsantrag handelt es sich um dieselbe Angelegenheit (§ 15 Abs. 1 und Abs. 2 RVG), so dass dem Prozessbevollmächtigten die Gebühren nur einmal zustehen. KG, Beschl. v. 5.2.2010 – 19 WF 66/09mehr

Ist der Rechtsanwalt im Überprüfungsverfahren vorbefasst, richten sich seine Gebühren im Widerspruchsverfahren nach Nr. 2401 VV. § 15a RVG ist bei Betragsrahmengebühren weder direkt noch analog anwendbar. SG Chemnitz, Urt. v. 5.1.2011 – S 3 AS 5094/10mehr

Im Verfahren über die Rechtsbeschwerde entstehen gem. Vorbem. 3.2.2 Nr. 1 lit. a) VV die Gebühren nach Teil 3 Abschnitt 2 VV, also nach den Nrn. 3206 ff. VV.mehr

Die Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle des LG hat den Antrag des Pflichtverteidigers auf Festsetzung seiner Gebühren und Auslagen für das Revisionsverfahren abgelehnt. Auf seine Erinnerung hat ihm das LG die beantragte Vergütung zugesprochen. Die dagegen gerichtete Beschwerde der Bezirksrevisorin bleibt ohne Erfolg.mehr

Bei der Beschwerde eines im PKH-Verfahren beigeordneten Rechtsanwalts gegen die Festsetzung des Gegenstandswertes ist für die Berechnung des Beschwerdewertes von § 33 Abs. 3 S. 1 RVG dann auf die reduzierten Gebühren aus § 49 RVG abzustellen, wenn Prozesskostenhilfe ohne Ratenzahlung bewilligt worden ist. Wurde dagegen Prozesskostenhilfe mit Ratenzahlung bewilligt, sind die ...mehr

Die Revisionsverfahrensgebühr steht einem Pflichtverteidiger auch dann zu, wenn er auf die Gebühren verzichtet hat, die bei dem bisher beigeordneten Verteidiger bereits angefallen waren. OLG Köln, Beschl. v. 8.12.2010 – 2 Ws 770/10mehr

Ermäßigung nicht möglich Eine Ermäßigung der in Nrn. 1310 ff. FamGKG-KostVerz. geregelten Gebühren – wie in anderen Verfahren ist nicht vorgesehen.mehr

Gebühren entstehen mit Einreichung Die Verfahrensgebühr nach Nr. 1320 FamGKG-KostVerz. entsteht bereits mit der Einreichung des Antrags bzw. gegebenenfalls der Verfahrenseinleitung von Amts wegen. Während früher teilweise Entscheidungsgebühren vorgesehen waren (vgl. §§ 94 Abs. 1 Nr. 7, 99 Abs. 1 S. 1, 100 Abs. 1 S. 1 KostO a.F.), fällt nunmehr in diesen Verfahren einheitlich ...mehr

Die in Rede stehende Rechtsfrage ist in Rspr. u. Lit. bereits seit Geltung der BRAGO hinreichend diskutiert und einhellig beschieden worden. Vorliegend hat der Urkundsbeamte die begehrte Festsetzung und Auszahlung von Parkgebühren an den Verteidiger zurückgewiesen und dies damit begründet, es liege keine Geschäftsreise i.S.d. Nr. 7006 VV vor. Die Verteidigung argumentiert nun...mehr

Nach § 20 Abs. 1 ThUG erhält der Rechtsanwalt für ein Verfahren nach dem ThUG Gebühren in entsprechender Anwendung von Teil 6 Abschnitt 3 VV. Aus diesem Grund wurde § 62 RVG neu eingeführt[5] um sicherzustellen, dass die Regelungen des § 20 ThUG als andere bundesgesetzliche Regelung vorgeht.[6]mehr

1. Die durch das LG in dem angefochtenen Beschluss bestätigte Festsetzung der genannten Gebühren für "sonstige Verfahren in der Strafvollstreckung" (Nrn. 4204-4207 VV) kann keinen Bestand haben, weil das Verfahren über die Festsetzung der Mindestverbüßungsdauer kostenrechtlich als Teil des Verfahrens über die Aussetzung des Restes einer zeitigen Freiheitsstrafe oder einer le...mehr

Es besteht keine Vorauszahlungspflicht In Kindschaftssachen besteht keine Vorauszahlungspflicht für die Gebühren nach Nrn. 1310 ff. KV GKG, weil es sich nicht um Verfahren i.S.v. §§ 14 Abs. 3, 21 Abs. 1 S. 1 FamGKG handelt. Es handelt sich um Verfahren, die sowohl auf Antrag als auch von Amts wegen eingeleitet werden können.mehr

Die Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle ist zu Recht davon ausgegangen, dass der Prozessbevollmächtigten des Klägers für dieses und alle anderen Verfahren gegen die gleiche Beklagte zusammen nur jeweils eine 1,3-Verfahrens-, 1,2-Termins- und 1,0-Einigungsgebühr aus den zusammengerechneten Streitwerten aller Verfahren i.H.v. 149.196,67 EUR zustehen kann und daher zu ihren Guns...mehr

Vertritt der Anwalt einen Bieter oder einen sonstigen Beteiligten im Vergabeverfahren, handelt es sich um eine außergerichtliche Tätigkeit, für die die Geschäftsgebühr nach Nr. 2300 VV abgerechnet werden kann. Gleiches gilt, wenn der Anwalt im Nachprüfungsverfahren vor der Vergabekammer tätig wird. Auch hier fällt die Geschäftsgebühr nach Nr. 2300 VV an.[1]mehr

Wird der Anwalt im Rahmen der Beratungshilfe von dem Rechtsuchenden beauftragt, die außergerichtliche Abänderung eines Unterhaltstitels gegenüber drei Kindern zu verlangen, so liegen drei verschiedene Angelegenheiten vor, in denen der Anwalt seine Gebühren jeweils gesondert erhält. AG Mülheim a.d. Ruhr, Beschl. v. 10.9.2009–34 II 568/09; 34 II 569/09mehr

Sieht die Staatsanwaltschaft nach der Abgabe gem. § 41 Abs. 1 OWiG davon ab, ein Strafverfahren einzuleiten, so gibt sie die Sache an die Verwaltungsbehörde zurück (§ 41 Abs. 2 OWiG). In diesem Fall kommt es erst gar nicht zu einem Strafverfahren, sodass der Anwalt nur die Gebühren nach Teil 5 VV erhält. Die Abgabe wirkt sich dann gebührenmäßig nicht aus.mehr

Eine Aktenversendungspauschale ist nicht erstattungsfähig, da es sich hierbei nicht um Kosten des Angeklagten, sondern des Verteidigers handelt, § 28 Abs. 2 GKG. Sie gehört zu den allgemeinen Geschäftskosten, die mit den Gebühren abgegolten sind. Mitgeteilt von Rechtsanwalt Andreas Suchy, Bautzenmehr

Anders ist der Fall, wenn im einstweiligen Verfügungsverfahren die Hauptsache mit verglichen wird. Dann entstehen die Gebühren im einstweiligen Anordnungsverfahren aus dem Gesamtwert von einstweiliger Anordnung und Hauptsache. Norbert Schneidermehr

Macht ein Gläubiger im Mahnverfahren gleichzeitig Zahlungsansprüche gegen mehrere Schuldner geltend und werden nach Abgabe an das einheitlich zuständige Streitgericht dort getrennte Verfahren gegen die einzelnen Antragsgegner/Beklagten angelegt, ohne dass der Antragsteller/Kläger dies veranlasst hat, und werden die getrennten Verfahren vor der mündlichen Verhandlung miteinan...mehr

Die Berufung ist zum überwiegenden Teil begründet. 1. Die Berufung ist insoweit begründet, als die Klägerin die Abänderung des angefochtenen Urteils dahin beantragt, dass die Beklagte verurteilt wird, an die Klägerin 17.503,47 EUR nebst Zinsen zu zahlen. Hinsichtlich dieser Klageforderung rechtfertigen die nach § 529 ZPO der Entscheidung über die Berufung zugrunde zu legenden...mehr

Werden von demselben Anwalt für denselben Auftraggeber mehrere Anfechtungsklagen gegen dieselbe Behörde aufgrund eines gleichartigen Sachverhalts erhoben, so ist nur eine Angelegenheit i.S.d. § 15 RVG gegeben, so dass die Gebühren nur einmal entstehen. Bayerischer VGH, Beschl. v. 14.4.2009–20 C 09.733mehr

Ja, Sie haben richtig gelesen. Beide Entscheidungen stammen von demselben Gericht. Die Entscheidung, die die Terminsgebühr zugesprochen hat, ist im Kostenfestsetzungsverfahren nach §§ 103 ff. ZPO ergangen. Hier musste also der Gegner die Kosten zahlen. Die Entscheidung, die eine Terminsgebühr ablehnt, ist im PKH-Festsetzungsverfahren ergangen. Hier hätte also die Staatskasse...mehr

Wird ein Verfahren nicht nur vorläufig eingestellt, dann fortgesetzt und anschließend wieder eingestellt, liegt nur eine Angelegenheit i.S.d. § 15 RVG vor, so dass die Gebühren des Anwalts nur einmal entstehen. AG Osnabrück, Beschl. v. 7.8.2008–212 Ds (175 Js 11301/06) 208/06mehr

Ist einer der Beteiligten zur Räumung der Wohnung verpflichtet oder hat er sich in einem Vergleich dazu verpflichtet und wird später eine Räumungsfrist beantragt, so handelt es sich um eine Abänderung nach § 95 FamFG und damit um eine eigene Angelegenheit i.S.d. § 15 Abs. 1 RVG. Die Gebühren der Nrn. 3100 ff. VV entstehen erneut, wobei hier ein geringerer als der Regelwert a...mehr

Für das Gericht fällt im Beschwerdeverfahren eine Verfahrensgebühr in Höhe von 4,0 nach Nr. 1220 GKG-KostVerz. an. In Nrn. 1221 – 1223 GKG-KostVerz. sind für bestimmte Fälle (Rücknahme, Anerkenntnis, Vergleich, Urteil ohne Entscheidungsgründe etc.) Ermäßigungstatbestände vorgesehen.mehr

Zum einen ergibt sich die Ungleichbehandlung daraus, dass sich der Wahlanwalt seine Geschäftsgebühr nicht anrechnen lassen muss, während der Beratungshilfeanwalt, der ohnehin nur geringere Geschäftsgebühren erhält, diese dann auch noch anrechnen lassen muss. Eine weitere Ungleichbehandlung folgt aber auch aus einem Vergleich der verschiedenen Konstellationen bei Beratungshilf...mehr

Eine Vergütung für Verfahren nach dem IRG war auch schon bislang in Teil 6 Abschnitt 1 VV vorgesehen. Der Gesetzgeber hat diesen Abschnitt in zwei Unterabschnitte aufgeteilt und in Unterabschnitt 1 für das Verfahren vor dem Bundesamt die neue Vorbem. 6.1.1. VV und die neue Verfahrensgebühr Nr. 6100 VV eingefügt. Die bisher in Nr. 6100 und Nr. 6101 VV a.F. geregelten Gebühren...mehr

Ob die nach Vorbem. 3 Abs. 4 VV RVG vorzunehmende Anrechnung der Geschäftsgebühr auf die Verfahrensgebühr im Kostenfestsetzungsverfahren zu berücksichtigen ist, ist mittlerweile in der Rspr. höchst umstritten. 1. Stets zu berücksichtigen Einige Gerichte berücksichtigen die Anrechnung der Geschäftsgebühr im Kostenfestsetzungsverfahren in jedem Fall, also auch dann, wenn die Ges...mehr

Im Verfahren vor dem FG gelten die Gebühren eines Berufungsverfahrens In erstinstanzlichen Verfahren vor den Finanzgerichten bestimmt sich die Vergütung gem. Vorbem. 3.2.1 Nr. 1 Buchst. a) VV nach Teil 3 Abschnitt 2 VV, also nach den Nr. 3200 ff. VV. Der Anwalt erhält also eine 1,6-Verfahrensgebühr nach Nr. 3200 VV, die sich bei vorzeitiger Erledigung auf 1,1 ermäßigt (Nr. 32...mehr

I. Angefallene Gebühren Der BGH ist folgerichtig nicht darauf eingegangen, welche Gebühren dem Prozessbevollmächtigten des Beklagten angefallen sind. 1. Einigungsgebühr Da die Parteien nach den Feststellungen des BGH in der als Nachtrag zum Kaufvertrag bezeichneten Urkunde einen Vergleich geschlossen haben, ist dem Prozessbevollmächtigten des Beklagten für die Mitwirkung hieran...mehr

"Wovon man nicht sprechen kann, darüber muss man schweigen." Wittgenstein[1] hat das erkannt, das OLG Oldenburg offenbar nicht: Zweieinhalb vergeudete DIN-A4 Seiten drücken seinen Versuch aus, das vermeintliche Verständnis des Sachverhalts und seine Einordnung zu dokumentieren. Der Versuch ist aber nicht tauglich. Hätte das OLG die passenden Vorschriften des einschlägigen Ges...mehr

In einem vor dem 1.9.2009 eingeleiteten Scheidungsverbundverfahren wurde die Folgesache Versorgungsausgleich nach § 2 VAÜG ausgesetzt und abgetrennt. Nach dem 1.9.2009 wurde das Verfahren wieder aufgenommen und als selbstständige Familiensache fortgeführt. Das Gericht hat nach Beendigung des Verfahrens eine Gerichtskostenrechnung aufgestellt. Dabei hat es die Gebühren und de...mehr

“ … Die Klägerin hat gegen die Beklagte einen Anspruch auf Freistellung von der Vergütungsforderung ihres Prozessbevollmächtigten für dessen Tätigkeit im Bußgeldverfahren bei der Stadt Wuppertal auf Grund des unstreitig bestehenden Rechtsschutzversicherungsvertrags bei der Beklagten. Die Klägerin hat einen Anspruch auf Freistellung in Höhe des mit Rechnung des Prozessbevollmä...mehr

Das VG ist im Ergebnis zu Recht davon ausgegangen, dass eine Anrechnung der vorprozessual entstandenen Geschäftsgebühr nach Nr. 2300 VV auf die im gerichtlichen Eilverfahren entstandenen Verfahrensgebühren nach Nr. 3100 VV nicht in Betracht kommt. Der Senat geht zwar im Anschluss an die mittlerweile gefestigte Rspr. des BGH (zuletzt im Beschl. v. 25.9.2008 – IX ZR 133/07, NJW...mehr

Ein Stundensatz in Höhe von 120,00 EUR ist nicht unangemessen. Die Unangemessenheit einer Zeitvergütung kann sich auch nicht daraus ergeben, dass sie außer Verhältnis zur wirtschaftlichen Bedeutung der Sache steht und das Fünffache der gesetzlichen Gebühren übersteigt. AG Döbeln, Urt. v. 28.4.2010 – 1 C 555/09mehr

Das AG Frankfurt/M. hat zu Recht eine Kostenentscheidung getroffen. Der Antrag auf gerichtliche Entscheidung stellt nach Vorbem. 5 Abs. 4 VV eine eigene selbständige gebührenrechtliche Angelegenheit dar, die eine gesonderte Vergütung auslöst. Der Anwalt erhält hier die Gebühren nach Teil 3 VV, also eine 0,5-Verfahrensgebühr nach Nr. 3500 VV aus dem Wert der Anfechtung (§ 23 ...mehr

Der Pflichtverteidiger erhält aus der Staatskasse im Adhäsionsverfahren lediglich die Gebühren aus den Beträgen des § 49 RVG. Die Höhe der Einigungsgebühr beläuft sich auf 1,0, wenn der Pflichtverteidiger an einer Einigung über die im Adhäsionsverfahren anhängigen Gegenstände mitwirkt. OLG Köln, Beschl. v. 5.12.2008–2 Ws 608/08mehr

Ein Parteiwechsel kann sowohl auf Seiten des Klägers als auch auf Seiten des Beklagten vorkommen. Auf Seiten des Klägers erfolgt der Wechsel durch Eintritt eines neuen Klägers und durch Ausscheiden des bisherigen Klägers. Auf Seiten des Beklagten erfolgt der Parteiwechsel dadurch, dass der Kläger erklärt, die Klage richte sich fortan nicht mehr gegen den bisherigen Beklagten...mehr

Die Anträge auf gerichtliche Entscheidung über den Kostenfestsetzungsbeschluss des Urkundsbeamten der Geschäftsstelle sind nach § 11 Abs. 3 S. 2 RVG, §§ 165 i.V.m. 151 VwGO zulässig. Mangels abweichender Regelungen in dem Kostenfestsetzungsbeschluss ist davon auszugehen, dass sich die festgesetzten Kosten und damit zugleich die nicht anerkannten Kosten jeweils hälftig auf di...mehr

“… [6] 1. Zutreffend ist das Berufungsgericht davon ausgegangen, dass § 49b Abs. 5 BRAO auch zivilrechtliche Bedeutung aufweist. Dies steht im Einklang mit der nach Erlass des Berufungsurteils ergangenen Senatsentscheidung vom 24.5.2007. Danach ist der Rechtsanwalt, der den Mandanten vor Übernahme des Auftrags schuldhaft nicht darauf hinweist, dass sich die für seine Tätigke...mehr