Fachbeiträge & Kommentare zu Gebühren

Rn. 1702 Stand: EL 170 – ET: 01/2024 Zuschüsse des ArbG, die "zusätzlich zum ohnehin geschuldeten Arbeitslohn" (die Ausführungen unter s Rn 1698 gelten entsprechend) zu den Aufwendungen des ArbN für die Internetnutzung gezahlt werden (zB monatliche Internet-Provider-Gebühren, aber auch die Anschaffung eines Modems oder eines ISDN-Anschlusses), können ebenfalls pauschaliert be...mehr

Rz. 257 Die Anmeldung eines Zusammenschlusses ist gebührenpflichtig (§ 62 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 GWB). Die Höhe der Anmeldegebühr bemisst sich nach dem personellen und sachlichen Aufwand des Bundeskartellamts unter Berücksichtigung der wirtschaftlichen Bedeutung des Zusammenschlusses. Dabei gilt gem. § 62 Abs. 2 Satz 2 Nr. 1 GWB eine Obergrenze von 50.000,00 EUR, die bei außerg...mehr

Aufgrund der Kostenentscheidung in einer naturschutzrechtlichen Angelegenheit hat der Urkundsbeamte der Geschäftsstelle (UdG) des VG Osnabrück durch Kostenfestsetzungsbeschl. v. 18.10.2022 zugunsten des Klägers neben seinen Aufwendungen für ein Privatgutachten auch die gesetzlichen Gebühren und Auslagen seines Prozessbevollmächtigten, die für die Vertretung im Verwaltungspro...mehr

Die Fälligkeitsregelung für den Gesamtsozialversicherungsbeitrag gilt grundsätzlich nicht für die Zahlung der Beiträge von freiwillig Versicherten.[1] Hierfür sind die Satzungsbestimmungen der jeweiligen Krankenkasse maßgebend.[2] Die Krankenkasse kann jedoch die Fälligkeit für diese Beiträge entsprechend dem Gesamtsozialversicherungsbeitrag bestimmen. Das ist ein Vorteil be...mehr

Rz. 241 Steht die Nichtigkeit des Franchise-Vertrages fest, kann der Franchise-Nehmer auch auf Feststellung klagen, dass dem Franchise-Geber darüber hinaus keine weiteren Forderungen mehr zustehen. Die Zulässigkeit eines solchen Feststellungsantrags ergibt sich aus § 256 Abs. 2 ZPO. Bei der Zwischenfeststellungsklage tritt die Vorgreiflichkeit an die Stelle des Feststellungs...mehr

Rn. 374a Stand: EL 169 – ET: 12/2023 Unerheblich ist daher auf welcher Rechtsgrundlage die "öffentlicher Mittel" beruhen (zB Steuereinnahmen, Gebühren oder Beiträge) (FG D'dorf 12 K 210/02 H(L), DStRE 2005, 65 rkr), ob sich zB hierbei eine Gemeinde wirtschaftlich oder nicht wirtschaftlich oder in einer GbR betätigt (FG D'dorf 12 K 210/02 H(L), DStRE 2005, 65 rkr), die Art der Ha...mehr

Rz. 36 Die Gerichtskosten sind nach §§ 675, 612 BGB zu ermitteln.[18] Ist die Schiedsgerichtsordnung einer entsprechenden Organisation gewählt worden, finden sich dort entsprechende Regelungen über die Gerichtskosten. Rz. 37 Die SOBau der ARGE Baurecht im Deutschen Anwaltverein verweist z.B. auf das RVG und dort auf § 36 RVG. Danach sind die Abschnitte 1 und 2 des RVG anzuwen...mehr

Rz. 16 Es bedarf keines förmlichen Antrags, da das Beschwerdegericht von Amts wegen zu entscheiden hat. In der Praxis empfiehlt sich indes eine entsprechende Anregung an das Beschwerdegericht unter Darlegung der Notwendigkeit des Erlasses einer einstweiligen Anordnung. Das Beschwerdegericht hat etwa erforderliche Ermittlungen von Amts wegen vorzunehmen.[26] In Fällen besonde...mehr

Rz. 16 Die Grundform des Schiedsverfahrens ist die sog. ad-hoc-Schiedsgerichtsbarkeit. Hierbei einigen sich die Parteien auf einen (oder mehrere) neutralen Dritten, der den Streit ohne Einbindung einer konkreten Schiedsinstitution entscheiden soll. Häufig vereinbaren die Parteien in dieser Konstellation auch die Anwendung der UNCITRAL Schiedsregeln.[37] Ad-hoc-Schiedsverfahr...mehr

Zu den Kosten der Wohnungsbeschaffung gehören insbesondere die Gebühren von Immobilienmaklern. Übernimmt der Arbeitgeber diese Maklergebühren ganz oder teilweise stellt diese Übernahme steuer- und beitragspflichtigen Arbeitslohn dar, da sie im Rahmen des Beschäftigungsverhältnisses gewährt wird.[1]mehr

Berät der Rechtsanwalt seinen Mandanten dahin, dass dieser einer formlosen Einziehung zustimmt, löst auch dies die Gebühr aus Nr. 4142 VV. Dem Entstehen der Gebühr steht auch nicht entgegen, wenn das Verfahren im Ermittlungsverfahren nach § 154 StPO eingestellt wird. LG Bonn, Beschl. v. 22.11.2023 – 65 Qs 19/23mehr

Rz. 29 Die Gebühr bei Antragsrücknahmen bestimmt sich nach KV Nr. 14401 Anlage 1 zum GNotKG: 25 % der für die Vornahme bestimmten Gebühr, mindestens 15 EUR, maximal 250 EUR. Unter Umständen kann von einer Kostenerhebung insgesamt abgesehen werden.[45]mehr

Rz. 118 Aufgrund der inzwischen bestehenden Komplexität des Kostenrechts ergeben sich Spielräume, welche der anwaltliche Berater etwa bei der Beurkundung einer Transaktion, aber auch bei sonstigen beurkundungs- und beglaubigungspflichtigen Vorgängen im Interesse seines Mandanten nutzen kann. Bereits genannt wurde die Möglichkeit bei Vorliegen der Voraussetzungen, einen Unter...mehr

Rz. 20 Zum Zwecke der Modernisierung des GmbH-Rechts sollte auch die Gründung der GmbH vereinfacht und verbilligt werden. Die Geschwindigkeit der GmbH-Gründung sollte erhöht werden. Dies versuchte der Gesetzgeber mit Einführung des § 2 Abs. 1a GmbHG zu realisieren. Er eröffnete den Gesellschaftern die Möglichkeit, bei der Gründung ein beurkundungspflichtiges Musterprotokoll ...mehr

1. Die Verfahrensgebühr Nr. 4142 VV ist eine der Verfahrensgebühren, die die Rspr. am meisten beschäftigt, was u.a. darauf zurückzuführen ist, dass nach der Reform des Rechts der Vermögensabschöpfung der §§ 73 ff. StGB die Zahl der Verfahren, in denen Einziehungsentscheidungen getroffen worden sind, erheblich zugenommen hat. Zu der Frage, ob die Verfahrensgebühr auch bei der...mehr

Diese zusätzliche Verfahrensgebühr Nr. 4142 Abs. 1 VV entstehe – so das LG – u.a. für eine Tätigkeit für den Beschuldigten, die sich auf eine Einziehung bezieht. Die Gebühr werde bereits durch die beratende Tätigkeit des Rechtsanwaltes ausgelöst, wenn eine Einziehung in Betracht kommt, die Maßnahme müsse weder gerichtlich angeordnet noch beantragt sein (Knaudt, in: v. Seltma...mehr

Rz. 414 Muster 1.20: Werklohnklage bei gekündigtem Einheitspreisvertrag Muster 1.20: Werklohnklage bei gekündigtem Einheitspreisvertrag An das Landgericht _________________________ Klage der _________________________ Bau-GmbH, vertreten durch den Geschäftsführer, Herrn _________________________, geschäftsansässig in _________________________ – Klägerin – Prozessbevollmächtigte: Re...mehr

Rz. 7 Die Schiedsgerichtsbarkeit ermöglicht den Parteien, die Schiedsrichter nach sachlichen Gesichtspunkten im Hinblick auf ihre Qualifikation und Erfahrungen hinsichtlich des konkreten Streitgegenstandes auszuwählen. Durch die Berufung von Spezialisten in das Schiedsgericht tragen die Parteien damit aktiv zur Qualitätssicherung der schiedsrichterlichen Rspr.[16] und zur Ak...mehr

Rz. 1 Die §§ 126 bis 141 GBO wurden seinerzeit durch das RegVBG vom 20.12.1993 in die GBO eingefügt.[1] Mit dem ERVGBG[2] wurden die Weichen für den bidirektionalen ERV mit den Grundbuchämtern gestellt und mit dem DaBaGG[3] wurden die Umsetzungen für die Migration des maschinellen Grundbuchs hin zu einem Datenbankgrundbuch geschaffen. Rz. 2 Bereits die Regelungen des RegVBG b...mehr

Rz. 115 Bei der Sittenwidrigkeitskontrolle von Vertriebsverträgen – und damit auch Franchise-Verträgen – nach § 138 BGB steht der Schutz des Absatzmittlers vor einseitigen Beschränkungen seiner wirtschaftlichen Entscheidungsfreiheit im Vordergrund.[243] Verhindert werden sollen Missbräuche der Privatautonomie;[244] etwa wenn der Franchise-Nehmer in sittenwidriger Weise gekne...mehr

Rz. 5 Seit 2007 existiert ferner das Unternehmensregister. Sein Inhalt, abrufbar über die Internetseite "www.unternehmensregister.de", sind insb. alle Handelsregistereintragungen in Deutschland, deren Bekanntmachung und die zum Handelsregister eingereichten Dokumente (§ 8b Abs. 2 Nr. 1 HGB) sowie die Unterlagen der Rechnungslegung nach § 325 HGB und deren Bekanntmachung (§ 8...mehr

Rz. 434 Muster 1.22: Werklohnklage bei gekündigtem Globalpauschalvertrag Muster 1.22: Werklohnklage bei gekündigtem Globalpauschalvertrag An das Landgericht _________________________ Klage der _________________________ Bau-GmbH, vertreten durch den Geschäftsführer, Herrn _________________________, geschäftsansässig _________________________ – Klägerin – Prozessbevollmächtigte: Rec...mehr

Rz. 445 Muster 1.23: Schadensersatzklage wegen falscher Verwendung von Baugeld Muster 1.23: Schadensersatzklage wegen falscher Verwendung von Baugeld An das Landgericht _________________________ Klage der _________________________ Bau-GmbH, vertreten durch den Geschäftsführer, Herrn _________________________, geschäftsansässig in _________________________ – Klägerin – Prozessbevol...mehr

Rz. 324 Muster 1.4: Werklohnklage bei Einheitspreisen Muster 1.4: Werklohnklage bei Einheitspreisen An das Landgericht _________________________ Klage der _________________________ Bau-GmbH, vertreten durch den Geschäftsführer, Herrn _________________________, geschäftsansässig in _________________________ – Klägerin – Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte ________________________...mehr

1. Allgemeines Zu den Kosten im Verwaltungsgerichtsverfahren zählen neben den Gerichtskosten die zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung notwendigen Aufwendungen der Beteiligten, § 162 Abs. 1 VwGO. Gem. § 162 Abs. 2 S. 1 VwGO sind die Auslagen eines Rechtsanwaltes stets erstattungsfähig. Bei Rechtsanwälten sind hierbei die Bestimmungen des RVG zu beac...mehr

Rz. 340 Muster 1.6: Werklohnklage bei Globalpauschale Muster 1.6: Werklohnklage bei Globalpauschale An das Landgericht _________________________ Klage der _________________________ Bau-GmbH, vertreten durch den Geschäftsführer, Herrn _________________________, geschäftsansässig in _________________________ – Klägerin – Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte ________________________...mehr

Rz. 101 Der dogmatische Meinungsstreit über die Wirksamkeit von Auslandsbeurkundungen war vor allem dadurch überlagert, dass ein Teil der Auffassungen nicht frei von berufsständischen Eigeninteressen ist. Nachdem der BGH die Auslandsbeurkundung von GmbH-Anteilskäufen und -übertragungen in Basel-Stadt erneut und zutreffend für wirksam gehalten (und den Baseler Notar außerdem ...mehr

Rz. 165 I.R.d. Neben- und/oder Schlussbestimmungen eines Franchise-Vertrages wird i.d.R. vereinbart, dass Änderungen und Ergänzungen des Franchise-Vertrages zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform bedürfen und dies auch für die Abbedingung des Schriftformerfordernisses (qualifiziertes Schriftformerfordernis) gilt. Da diese Regelung sich nach der Rspr.[345] nicht auf den Abschlu...mehr

Rz. 348 Muster 1.7: Werklohnklage bei Stundenlohnvereinbarung Muster 1.7: Werklohnklage bei Stundenlohnvereinbarung An das Landgericht _________________________ Klage der _________________________ Bau-GmbH, vertreten durch den Geschäftsführer, Herrn _________________________, geschäftsansässig in _________________________ – Klägerin – Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte ________...mehr

Rz. 1 Nach dem Ehrenkodex des Deutschen Franchise-Verbands [1] wird Franchising wie folgt definiert: Zitat Franchising ist ein Vertriebssystem, durch das Waren und/oder Dienstleistungen und/oder Technologien vermarktet werden. Es gründet sich auf eine enge und fortlaufende Zusammenarbeit rechtlich und finanziell selbstständiger und unabhängiger Unternehmen, dem Franchise-Geber ...mehr

Rz. 78 Der geschädigte Franchise-Nehmer kann gem. § 249 BGB verlangen, so gestellt zu werden, wie er ohne das schädigende Verhalten des Franchise-Gebers gestanden hätte.[182] Der Anspruch des Franchise-Nehmers ist damit i.d.R. auf den Ersatz des sog. Vertrauensschadens [183] gerichtet. Der Schaden des Franchise-Nehmers umfasst damit auch die Kosten, die diesem durch die Beauf...mehr

Rz. 67 Die Pflichten des Arbeitgebers nach § 16 Abs. 1 und 2 MiLoG sowie nach § 17 Abs. 1 und 2 entfallen, wenn die Voraussetzungen des § 1 MiLoDokV erfüllt sind. Danach sind 3 Fallgestaltungen zu unterscheiden. Die Einschränkungen gelten, wenn: der Arbeitnehmer ein verstetigtes regelmäßiges Monatsentgelt von mehr als 2.958 EUR brutto erhält.[1] Der Grenzwert von 2.958 EUR ist...mehr

Rz. 429 Der Plan oder sein Entwurf ist zum Handelsregister einzureichen (§§ 308 Abs. 1 Satz 1, 323, 336 UmwG). Das Gericht hat in der Bekanntmachung nach § 10 HGB unverzüglich nicht nur einen Hinweis darauf bekannt zu machen, dass der Plan oder sein Entwurf beim Handelsregister eingereicht worden ist, sondern darüber hinaus auch Angaben über Rechtsform, Firma und Sitz der be...mehr

Rz. 13 Der Aspekt der Geldwäsche ist bei Immobilientransaktionen durchaus relevant. Man mag dabei zunächst an den Fall der Angabe eines zu niedrigen Kaufpreises bei der notariellen Beurkundung des Grundstückskaufvertrages denken, um Notargebühren, Grundbuchgebühren und Grunderwerbsteuer zu sparen. Bekanntlich ist der beurkundete Vertrag als Scheingeschäft nach § 117 BGB nich...mehr

Rz. 563 Der Gesetzgeber hat keine Fristen für die "Umwandlung" der UG (haftungsbeschränkt) in eine GmbH vorgesehen. In der Praxis hatten aber bereits ein Jahr nach Inkrafttreten des MoMiG 200 UG (haftungsbeschränkt) diesen Weg beschritten.[1933] Zum 1.11.2013 hatten sich lediglich knapp über 6 % der UG (haftungsbeschränkt) in eine "klassische" GmbH umgewandelt. Der Weg in di...mehr

Rz. 111 Gekennzeichnet wird jedes Franchise-System durch den Know-how-Transfer, d.h. die Informationen und Unterlagen, die dem Franchise-Nehmer für das Betreiben des Franchise-Outlets zur Verfügung zu stellen sind. Bis zum 31.12.1999 wurde – auch bei der Vertragsgestaltung – auf die entsprechende Definition der Franchise-GVO [235] zurückgegriffen. Nunmehr sind die entsprechen...mehr

Rz. 424 Muster 1.21: Werklohnklage bei gekündigtem Detailpauschalvertrag Muster 1.21: Werklohnklage bei gekündigtem Detailpauschalvertrag An das Landgericht _________________________ Klage der _________________________ Bau-GmbH, vertreten durch den Geschäftsführer, Herrn _________________________, geschäftsansässig in _________________________ – Klägerin – Prozessbevollmächtigte: ...mehr

Rz. 51 Abs. 5 regelt die Vollstreckung von rechtskräftigen Bußgeldbescheiden zugunsten der Behörden des Bundes. Die Festsetzung einer Geldbuße oder einer Nebenfolge durch die Verwaltungsbehörde erfolgt nach § 65 OWiG durch Bußgeldbescheid. Sobald ein Bußgeldbescheid rechtskräftig ist, kann er vollstreckt werden, wenn der Betroffene nicht freiwillig zahlt. Gegen den Bußgeldbe...mehr

Rz. 332 Muster 1.5: Werklohnklage bei Detailpauschale Muster 1.5: Werklohnklage bei Detailpauschale An das Landgericht _________________________ Klage der _________________________ Bau-GmbH, vertreten durch den Geschäftsführer, Herrn _________________________, geschäftsansässig in _________________________ – Klägerin – Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte ________________________...mehr

Rz. 18 Von besonderer Bedeutung ist allerdings der Informationsaustausch innerhalb von Franchise-Systemen. Hier wird es notwendig sein, dass entsprechende Regelungen in das jeweilige Franchise-Vertragsmuster eingefügt werden. In der neuen Vertikal-GVO (Erwägungsgrund 13) wird festgehalten, dass ein Informationsaustausch insbesondere bei einem dualen Vertrieb horizontale Beden...mehr

1. Nachfestsetzung im Kostenfestsetzungsverfahren In der Praxis kommt es gelegentlich vor, dass in einem Kostenfestsetzungsantrag eine oder gar mehrere Kostenpositionen vergessen worden sind. Oder aufgrund einer Änderung der Rspr. ergibt sich, dass dem Erstattungsberechtigten ein höherer Erstattungsanspruch zusteht, als er in seinem ersten Kostenfestsetzungsantrag berücksicht...mehr

Rz. 86 Inhaltlich müssen die Versicherungen der Geschäftsführer die tatsächlichen Umstände der Einlageleistung so hinreichend genau darlegen, dass dem Registergericht die Prüfung des Vorliegens dieser Voraussetzungen möglich ist.[335] Aus der Versicherung muss hervorgehen, dass Bareinlagen mindestens i.H.v. 12.500,00 EUR geleistet werden (§ 7 Abs. 2 Satz 2 GmbHG). Nicht ausre...mehr

Rz. 1 § 127 GBO schafft die Rechtsgrundlage, nach der die Länder die maschinelle Übernahme von Daten des Grundbuchs und des Liegenschaftskatasters aus dem jeweils anderen Verzeichnis einführen können (und zwar über die gemeinsame Nutzung von Hilfsverzeichnissen hinaus, vgl. § 126 GBO Rdn 25). Die in Abs. 1 bereits erhaltenen Verordnungsermächtigungen zugunsten der Landesregi...mehr

Das Gesetz sieht in § 2 BerHG eine über die bloße Beratungsgebühr hinausgehende Tätigkeit lediglich dann vor, wenn eine solche "erforderlich" erscheint. Danach solle nicht jedes – im Rahmen der nicht mutwilligen Rechtswahrnehmung zulässige – Bedürfnis nach Beratung mit einem Bedürfnis nach Vertretung gleichgesetzt werden.[21] Vielmehr gelte die Tätigkeit im Rahmen einer Vert...mehr

Rz. 2 § 132 GBO setzt voraus, dass die Zulässigkeit der Einsichtnahme in das maschinelle Grundbuch weiterhin im Rahmen der allgemeinen Rechtsgrundlagen geregelt bleibt, enthält jedoch eine medienadäquate Rechtsgrundlage für die Erweiterung der tatsächlichen Einsichtsmöglichkeiten. Die Vorschrift erschließt einen wesentlichen Vorteil der maschinellen Grundbuchführung für den ...mehr

Statthaftes Rechtsmittel gegen die Kosten- und Auslagenentscheidung sei gem. § 464 Abs. 3 StPO die sofortige Beschwerde. Diese habe der Angeklagte entgegen § 311 Abs. 2 StPO aber nicht innerhalb einer Woche ab Bekanntgabe eingelegt. Die Frist habe gem. § 35 StPO mit Verkündung in der Berufungshauptverhandlung am 9.6.2022, in der der Angeklagte und sein Verteidiger anwesend w...mehr

Rz. 53 Muster 4.1: Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung auf Eintragung einer Vormerkung zur Sicherung des Anspruchs auf eine Bauhandwerkersicherungshypothek, §§ 650e, 883, 885 BGB; §§ 935 ff. ZPO Muster 4.1: Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung auf Eintragung einer Vormerkung zur Sicherung des Anspruchs auf eine Bauhandwerkersicherungshypothek, §§ 650e,...mehr

Die Entstehung der Gebühr sei auch nicht gem. Nr. 4142 Abs. 2 VV ausgeschlossen, da der Gegenstandswert hier nicht niedriger als 30,00 EUR gewesen sei, sondern ausweislich des Beschl. des AG v. 17.8.2023 auf 200,00 EUR festgesetzt worden ist.mehr

Rz. 14 Nach dem GNotKG fällt nach Nr. 17000 KV eine Festgebühr von 10 EUR für Ausdrucke aus dem Grundbuch beim Grundbuchamt an, für amtliche Ausdrucke eine Gebühr nach Nr. 17001 von 20 EUR. Für die elektronische Übermittlung fallen gesonderte Auslagen an.mehr

Rz. 40 Gem. § 53 Abs. 1 Satz 1 HGB ist die Erteilung der Prokura von dem Inhaber des Handelsgeschäfts zur Eintragung in das Handelsregister anzumelden. Die Anmeldung ist nach § 12 Abs. 1 HGB öffentlich zu beglaubigen. Auch eine Beglaubigung im Onlineverfahren ist nach § 12 Abs. 1 Satz 2 HGB zulässig. Der Handelsregistereintragung selbst kommt nur eine deklaratorische Wirkung...mehr