Fachbeiträge & Kommentare zu Gerichtskosten

Herausgegeben von Dr. Jens Bormann, Dr. Thomas Diehn sowie Dipl.-Rpfl. Klaus Sommerfeldt. 3. Aufl., 2019. Verlag C.H. Beck, München. XXIX, 1168 S., 139,00 EUR Das GNotKG regelt zum einen die Notarkosten, zum anderen aber auch die Gerichtkosten in Verfahren der freiwilligen Gerichtsbarkeit – mit Ausnahme der Familiensachen, die gesondert im FamGKG geregelt sind. Für den Anwalt...mehr

"… [8] I. Die Bekl. ist allerdings nicht nach § 307 S. 1 ZPO ihrem Anerkenntnis gemäß zu verurteilen. In der Revisionsinstanz ergeht ein Anerkenntnisurteil nur auf gesonderten Antrag des Kl. (§ 555 Abs. 3 ZPO). An einem solchen Antrag fehlt es im Streitfall." [9] Entgegen der Auffassung der Bekl. gilt das Antragserfordernis nach § 555 Abs. 3 ZPO auch im Hinblick auf ein berei...mehr

Die Regelung des § 27 KStG bildet einen Bestandteil des Systems, das die Besteuerung von Kapitalgesellschaft und Anteilseigner miteinander verzahnt. Während Gewinne der Kapitalgesellschaft regelmäßig bei Ausschüttung einer Steuerbelastung beim Anteilseigner unterliegen, ist die bloße Rückgewähr des investierten Kapitals nicht steuerbar. Unbeschränkt steuerpflichtige Kapitalg...mehr

Rz. 419 [Andere außergewöhnliche Belastungen → Zeilen 13–19] Zu den anderen außergewöhnlichen Belastungen gehören alle Aufwendungen, die die in § 33 EStG verlangten Voraussetzungen erfüllen und im EStG nicht als typisierte Einzelfälle nach §§ 33a, 33b EStG genannt sind. Rz. 420 Abzugsvoraussetzungen Ausgaben sind als (allgemeine) außergewöhnliche Belastungen nach § 33 EStG abzu...mehr

Rz. 186 [Werbungskosten → Zeilen 33–53] Wenn bzw. soweit Sie ein Grundstück oder einen Teil davon unentgeltlich überlassen, zu eigenen Wohnzwecken oder zu eigenen beruflichen oder betrieblichen Zwecken nutzen, können Sie keine Werbungskosten aus V+V geltend machen (→ Tz 795 ff.). →Vermietung/Immobilien Nur bei entgeltlicher Vermietung sind die Aufwendungen als Werbungskosten a...mehr

Rz. 216 [Altersvorsorgevertragsrenten (Riester-Renten), betriebliche Altersversorgung und VBL-/ZVK-Renten → eZeilen 31, 32, 36–43, 45–53, Zeilen 33–35, 44] Die entsprechenden Daten wurden vom Auszahlenden elektronisch an die Finanzverwaltung übermittelt. Vom Arbeitgeber selbst gezahlte Betriebsrenten, die zum Arbeitslohn gehören, werden in die Anlage N, eZeilen 5–16, eingetrag...mehr

Rz. 121 [Werbungskosten] Werbungskosten sind beruflich verursachte Ausgaben, die steuerlich den Bruttoarbeitslohn und damit die Steuer mindern. Im Vordruck sind lediglich die häufigsten Kostenarten aufgeführt (vgl. Erläuterungen zu den Zeilen 46–48), es handelt sich also nicht um eine vollständige Aufzählung. Werbungskosten sind auch dann möglich, wenn Sie noch nicht oder nic...mehr

"… [4] II. Die Beschwerde der Vertreterin der Staatskasse ist gem. § 66 Abs. 2 S. 2 GKG zulässig, hat in der Sache indes keinen Erfolg." [5] Zu Recht und mit zutreffender Begründung hat das LG den auf GKG-KV Nr. 9002 gestützten Kostenansatz aufgehoben. Ebenso wie das LG schließt sich Senat der im Beschl. v. 21.6.2016 judizierten Auffassung des Hanseatischen OLG Hamburg (AGS 2...mehr

Der Kl. hatte am 29.8.2018 einen Verkehrsunfall erlitten, für dessen Folgen er die beklagte Kfz-Haftpflichtversicherung vor dem LG Saarbrücken in Anspruch genommen hat. Am 30.8.2018 gab der Kl. ein Schadengutachten in Auftrag, das am 13.9.2018 erstellt wurde. Der Prozessbevollmächtigte des Kl. schrieb die beklagte Haftpflichtversicherung am 24.9.2018 per E-Mail mit der Auffo...mehr

"… [15] II. Die sofortige Beschwerde ist zulässig und begründet." [16] Die Bekl. rügt zu Recht, dass ihr im Rahmen der angefochtenen Entscheidung nach § 91a StPO die Kosten des Rechtsstreits auferlegt wurden. Sie hat nämlich keine Veranlassung zur Klage gegeben und unmittelbar nach Klagezustellung reguliert, weshalb unter Anwendung des Grundsatzes von § 93 ZPO die Kosten dem ...mehr

Das BVerfG unterscheidet in der Entscheidungsformel in ständiger Rechtsprechung zwischen der Nichtigkeit und der Unvereinbarkeit von Gesetzen mit der Verfassung. Die Nichtigerklärung führt zur automatischen Eliminierung einer Norm aus dem Rechtsbestand. Im Fall der Unvereinbarkeitserklärung eröffnet sich dem BVerfG dagegen ein differenzierter Handlungsspielraum mit der Möglic...mehr

Einführung In Zivilsachen können sowohl auf Kläger- als auch auf Beklagtenseite Streitgenossen auftreten. Hierfür bestehen besondere Haftungsregelungen für die Gerichtskosten, die auch berücksichtigen, dass die Streitgenossen oftmals nicht an sämtlichen Verfahrensgegenständen beteiligt sind. Im Folgenden sollen die Besonderheiten für die Haftung der Streitgenossen und ihrer I...mehr

Zu beachten ist, dass nach § 425 BGB aufgrund der Zahlungsaufforderung an einen Streitgenossen die Verjährungsfrist für die anderen Streitgenossen nicht erneut in Lauf gesetzt wird,[15] denn anders als bei Erst- und Zweitschuldner (§ 31 Abs. 2 GKG, § 26 Abs. 2 FamGKG) beginnt die Verjährungsfrist für die anderen Streitgenossen nicht erst dann zu laufen, wenn eine Beitreibung...mehr

Haften zwei Streitgenossen für die Gerichtskosten gesamtschuldnerisch als Antragsschuldner und sollen diese als Zweitschuldner für die Gerichtskosten in Anspruch genommen werden, und ist nur einem von ihnen PKH/VKH bewilligt, schuldet der andere die Gerichtskosten nur in Höhe seines Anteils am Gesamtstreitwert.[13] Beispiel A und B, die als Gesamtgläubiger gegen C wegen Zahlu...mehr

Hinsichtlich der Haftung gegenüber der Staatskasse gelten ausschließlich § 32 GKG, § 27 FamGKG, da die Regelung des § 100 Abs. 1 ZPO, wonach die im Verfahren unterlegenen Streitgenossen nach Kopfteilen haften, nur die Kostenerstattungspflicht der Beteiligten untereinander regelt.[6] Die Staatskasse kann daher die unterlegenen Streitgenossen nach § 27 Abs. 1 S. 1 GKG, § 27 S....mehr

Ist einem Entscheidungsschuldner PKH oder VKH bewilligt, darf wegen § 31 Abs. 3 GKG, § 26 Abs. 3 FamGKG die Haftung eines anderen Kostenschuldners nicht geltend gemacht werden. Das führt etwa dazu, dass die vom Kläger geleisteten Gerichtskostenvorschüsse nicht auf die Kostenschuld des unterlegenen Beklagten verrechnet werden dürfen. Unerheblich ist dabei, ob dem Entscheidung...mehr

Besonderheiten ergeben sich, wenn von mehreren Streitgenossen ein einzelner Streitgenosse von der Zahlung der Gebühren oder sämtlicher Kosten befreit ist. Der auf einen kostenbefreiten Streitgenossen entfallende Kopfteil der Gerichtskosten ist dann gänzlich außer Ansatz zu lassen. Auch ein Einzug von den anderen Streitgenossen hat wegen der nach § 426 BGB bestehenden Ausglei...mehr

I. Die Beschwerde führt in entsprechender Anwendung von § 69 Abs. 1 S. 2 FamFG zur Aufhebung der Abhilfeentscheidung und Zurückverweisung an das Amtsgericht insoweit, als sich dieses nicht mit dem Beschwerdevorbringen des Beteiligten zu 2 in Bezug auf die von dem Beschwerdeführer angegriffenen Kostenentscheidung in Ziffer 3 des Beschlusses vom 18.1.2019 Beschlusse in der geb...mehr

§ 32 GKG, § 27 FamGKG sind auch in den Rechtsmittelverfahren anwendbar. Voraussetzung ist jedoch, dass alle oder mehrere Streitgenossen an dem Rechtsmittelverfahren auch beteiligt sind. Ist das Rechtsmittel von den Streitgenossen gemeinsam eingelegt worden, haften sie daher als Gesamtschuldner. Legen zwei Streitgenossen das Rechtsmittel ein und lautet die Kostenentscheidung:...mehr

Im Aufsatzteil (S. 313 ff.) setzt sich Hagen Schneider ausführlich mit der Haftung von Streitgenossen für die angefallenen Gerichtskosten auseinander. In gleich zwei Entscheidungen befasst sich das VG Freiburg (S. 321, 322) mit der fiktiven Terminsgebühr in verwaltungsgerichtlichen Verfahren bei Entscheidung durch Gerichtsbescheid. Das VG Freiburg legt die Vorschrift dahingeh...mehr

Streitgenossen haften gem. § 32 Abs. 1 S. 1 GKG, § 27 S. 1 FamGKG als Gesamtschuldner, wenn das Gericht nicht in einer Entscheidung eine Verteilung der Kosten unter den Streitgenossen angeordnet hat. Im Hinblick auf die Erstattung der von ihnen verauslagten Gerichtskosten im Rahmen eines Kostenfestsetzungsverfahrens (§§ 103 ff. ZPO) sind die Streitgenossen nach Maßgabe der K...mehr

Die Entscheidung des OLG Saarbrücken behandelt eine Problematik, die von allgemeiner Bedeutung über den hier gegebenen Fall der Eintragung einer Zwangshypothek hinaus ist. Grundbuchauszug Nicht selten wird eine Partei im Rechtsstreit oder im Rahmen der Zwangsvollstreckung zum Beleg der Eigentumsverhältnisse an einem Grundstück oder zum Nachweis der Belastungen an dem Grundstüc...mehr

In Zivilsachen können sowohl auf Kläger- als auch auf Beklagtenseite Streitgenossen auftreten. Hierfür bestehen besondere Haftungsregelungen für die Gerichtskosten, die auch berücksichtigen, dass die Streitgenossen oftmals nicht an sämtlichen Verfahrensgegenständen beteiligt sind. Im Folgenden sollen die Besonderheiten für die Haftung der Streitgenossen und ihrer Inanspruchn...mehr

Ist dem Kläger, dem Berufungskläger oder dem Revisionskläger PKH ohne Zahlungsbestimmungen bewilligt, ist auch der Gegner einstweilen von der Zahlung der Gerichtskosten befreit (§ 122 Abs. 2 GKG), soweit er nicht als Widerkläger auftritt. Die Regelung gilt wegen § 76 Abs. 1, § 113 Abs. 1 FamFG auch bei der Bewilligung von VKH ohne Zahlungsbestimmung. Besteht auf der Kläger- o...mehr

Die gem. § 66 Abs. 2 GKG zulässige Beschwerde der Klägerin hat keinen Erfolg. Das LG hat den Streitwert für das abgetrennte Verfahren aus zutreffenden Erwägungen auf 598.946,64 EUR festgesetzt. Maßgeblich für die Festsetzung des Gebührenstreitwerts für die Gerichtskosten ist der Streitwert zum Zeitpunkt der Einleitung des Verfahrens gem. § 40 GKG. Auch im Falle einer Prozesst...mehr

1. Entscheidet sich der Verfahrensbevollmächtigte des Gläubigers dafür, von ihm verauslagte Gerichtskosten für die Beantragung eines Grundbuchauszuges als Teil seiner Besteuerungsgrundlage zu erfassen, obschon auch eine Behandlung als durchlaufende Posten möglich gewesen wäre, so sind die durch den Anfall von Umsatzsteuer entstehenden Mehrkosten keine dem Schuldner zur Last ...mehr

Die Beschwerde der Beteiligten zu 1 ist nicht fristgemaß im Sinne des § 63 Abs. 1 FamFG bei dem Nachlassgericht eingelegt worden. Insoweit nimmt der Senat zur Vermeidung von Wiederholungen auf die zutreffenden Ausfuhrungen des Nachlassgerichts in seinem Nichtabhilfebeschluss Bezug. Die Beschwerdefuhrerin hat kraft Gesetzes die Gerichtskosten ihres erfolglosen Rechtsmittels zu...mehr

§ 32 Abs. 1 GKG, § 27 FamGKG finden auch für die gerichtlichen Auslagen Anwendung. Soweit solche Gerichtskosten durch gemeinsame Handlungen der Streitgenossen entstehen, besteht folglich gleichfalls eine gesamtschuldnerische Haftung. Betreffen die Auslagen hingegen einen Verfahrensteil, an dem nur einzelne Streitgenossen beteiligt sind, besteht insoweit wegen § 32 Abs. 1 S. 2...mehr

Die Beschwerde der Klägerin richtet sich gegen die Streitwertfestsetzung durch das LG. Im Ausgangsverfahren hat die klagende Bank die Beklagten zu 1) bis 5) aus Delikt gesamtschuldnerisch auf Zahlung von 598.946,64 EUR in Anspruch genommen. Nach Erlass eines Teilversäumnisurteil gegen den Beklagten zu 1) hat die Klägerin die Klage teilweise i.H.v. 155.865,59 EUR zurückgenomme...mehr

Die Berufung des Beklagten hat nach einstimmiger Auffassung des Senats offensichtlich keine Aussicht auf Erfolg (§ 522 Abs. 2 Nr. 1 ZPO). Die Sache hat keine rechtsgrundsätzliche Bedeutung; auch erfordert weder die Fortbildung des Rechts noch die Sicherung einer einheitlichen Rspr. eine Entscheidung durch Urteil des Berufungsgerichts. Schließlich ist nach den Umständen des F...mehr

Die Revision und die Anschlussrevision sind begründet; sie führen zur Aufhebung der Vorentscheidung und zur Entscheidung in der Sache selbst (§ 126 Abs. 3 S. 1 Nr. 1 FGO). Das FG hat die Abmahnungen zur Durchsetzung des Unterlassungsanspruchs zu Unrecht als nicht steuerbar angesehen. Im Gegenzug ist der Klägerin der Vorsteuerabzug zu gewähren. Die Klage ist deshalb abzuweise...mehr

Die Klägerin, Revisionsklägerin und Anschlussrevisionsbeklagte (Klägerin), eine GmbH & Co. KG, ist eine Tonträgerherstellerin und Inhaberin von Verwertungsrechten an Tonaufnahmen, insbesondere des Rechts der öffentlichen Zugänglichmachung gem. § 19 UrhG in der im Jahr 2010 (Streitjahr) geltenden Fassung. Sie beauftragte eine Rechtsanwaltskanzlei, gegen rechtswidrige Verbreitu...mehr

Rn 113 Die Gerichtskosten des Verbraucherinsolvenzverfahrens richten sich nach den allgemeinen Regelungen für die Durchführung des Verfahrens auf Antrag des Schuldners. Dementsprechend wird nach KV Nr. 2310 GKG eine halbe Gerichtsgebühr erhoben, unabhängig davon, ob ein gerichtliches Schuldenbereinigungsplanverfahren durchgeführt worden ist. Kommt es zur Eröffnung, bestimmt ...mehr

Die gem. § 117 Abs. 1 S. 4 FamFG i.V.m. §§ 522 Abs. 1 S. 4, 574 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 ZPO statthafte Rechtsbeschwerde ist auch i.Ü. zulässig und in der Sache begründet. Die Entscheidung des Beschwerdegerichts, die Beschwerde der Antragsgegner im Hinblick auf die Wertgrenze des § 61 Abs. 1 FamFG zu verwerfen, hält rechtlicher Überprüfung nicht stand und verletzt die Antragsgegner ...mehr

Die zulässige Beschwerde des Klägers gegen den Beschluss des VG, mit dem dieses Prozesskostenhilfe für den ersten Rechtszug lediglich mit der Maßgabe bewilligt hat, dass die Auslagen nur in dem Umfang erstattungsfähig sind, wie sie bei einem im Gerichtsbezirk ansässigen Anwalt anfallen würden, ist begründet. Nach § 121 Abs. 3 ZPO, der von der Verweisung des § 166 Abs. 1 S. 1 ...mehr

Die Entscheidung ergeht durch den Kammervorsitzenden als Berichterstatter anstelle der Kammer, nachdem dieser bereits im vorangegangenen Urteil die Kostengrundentscheidung getroffen hat. Die gem. den §§ 165, 151 VwGO zulässige Erinnerung gegen den in der Beschlussformel genannten Kostenfestsetzungsbeschluss ist unbegründet. Dem Prozessbevollmächtigten des Klägers steht die vo...mehr

Bei Anfechtungsklagen wegen einer gesonderten und einheitlichen Gewinnfeststellung bemisst sich der Streitwert nach § 52 Abs. 1 GKG nach der typisierten einkommensteuerlichen Bedeutung für die Feststellungsbeteiligten. Diese ist regelmäßig – im Sinne einer Vereinfachungsregelung – mit 25 % des streitigen Gewinns oder Verlusts zu bemessen. Die tatsächlichen Auswirkungen bei d...mehr

Bemerkenswert ist die Kostenentscheidung, wonach gem. § 21 GKG wegen unrichtiger Sachbehandlung keine Gerichtskosten zu erheben sein sollen. Das Gericht hat offenbar gar nicht bemerkt, dass gar keine Gerichtskosten angefallen sind, da nach Nr. 1812 KostVerz. eine Gebühr im Beschwerdeverfahren nur erhoben wird, wenn die Beschwerde zurückgewiesen oder verworfen wird. Norbert Sc...mehr

Zugewinnausgleich nach Rechtskraft der Scheidung kann auf zweierlei Arten verfolgt werden. Zugewinn als Folgesache Zum einen kann die Folgesache Güterrecht bereits im Scheidungsverbundverfahren aufgerufen werden. Dann kann dort der Anspruch auf Zugewinnausgleich (bedingt) für den Fall der Rechtskraft der Scheidung beantragt werden. Das Gericht muss dann im Scheidungsverfahren ...mehr

Die Beschwerde gegen die vorläufige Streitwertfestsetzung ist nur dann statthaft, wenn die angefochtene Entscheidung zugleich beinhaltet, dass die Tätigkeit des Gerichts von der vorherigen Zahlung weiterer, nach diesem Streitwert berechneter Kosten abhängig gemacht wird. Die Beschwerde wird daher auch dann unzulässig, wenn der Kläger die Gerichtskosten nach dem vorläufig fes...mehr

Eine Beschlussergänzung analog § 321 ZPO ist nicht veranlasst, denn das Unterbleiben einer Kostenentscheidung ist nicht versehentlich erfolgt. Nach Auffassung des Senats gilt vielmehr Folgendes: Gerichtsbeschlüsse nach § 36 ZPO über die Bestimmung des zuständigen Gerichts erfordern keine Kostengrundentscheidung. 1. Soweit über die Bestimmung des zuständigen Gerichts in einem ...mehr

Das als Beschwerde bezeichnete Rechtsmittel des Beklagten ist als sofortige Beschwerde gem. § 104 Abs. 3 S. 1, § 567 Abs. 1 Nr. 1 ZPO statthaft und auch i.Ü. zulässig. In der Sache hat die sofortige Beschwerde einen vorläufigen Erfolg. Der Kostenfestsetzungsbeschluss des LG v. 13.9.2018 leidet an einem wesentlichen Verfahrensfehler. Der Beschluss gem. § 104 ZPO, durch den das ...mehr

Der Widerspruch hat Folgen Wird dem Schuldner ein Mahnbescheid zugestellt, so kann er gegen diesen nach § 694 Abs. 1 ZPO Widerspruch einlegen. Der Widerspruch ist grundsätzlich an keine feste Frist gebunden, sondern kann so lange erhoben werden, wie der Vollstreckungsbescheid nicht verfügt ist, was wiederum einen entsprechenden Antrag des Gläubigers voraussetzt. Nach § 692 Ab...mehr

Die Entscheidung des OLG Frankfurt hat über die Besonderheiten der Erstattungsfähigkeit von Patentanwaltskosten hinaus Bedeutung hinsichtlich zweier allgemein interessierender Problemkreise. Terminsreisekosten Notwendigkeit der getrennten An- und Abreise der Anwälte Zutreffend verweist das OLG Frankfurt darauf, dass ein Anwalt – das war hier der mit dem eigenen Kfz fahrende Pat...mehr

Auf den Mahnbescheid folgt der Widerspruch Unser Mandant berühmt sich als Gläubiger gegen den Schuldner einer Forderung von 2.137,56 EUR. Nachdem der Schuldner vorgerichtlich auf verschiedene Mahnungen des Gläubigers ebenso wenig reagiert hat wie auf unsere anwaltlichen Mahnungen, wurde das gerichtliche Mahnverfahren eingeleitet. Der Schuldner hat nunmehr gegen den ihm zugest...mehr

Die Beschwerde der Beklagten gegen den Beschluss des LG ist zulässig und hat in der Sache einen teilweisen Erfolg. Auf den Antrag der Beklagten war der Streitwert für den Auskunftsantrag (1. Stufe, Klageantrag zu 1.) gem. § 33 Abs. 1 RVG wie aus dem Tenor ersichtlich als Grundlage zur Berechnung der anwaltlichen Terminsgebühr auf 3.163,04 EUR festzusetzen. Soweit es um die a...mehr

Die gegen den Zuruckweisungsbeschluss gerichtete Beschwerde, uber welche nach der erfolgten Nichtabhilfeentscheidung gemaß § 75 GBO der Senat als Beschwerdegericht zu entscheiden hat, ist nach §§ 71, 73 GBO zulassig. Soweit das Grundbuchamt die Akte auf die Beschwerde des Beteiligten zu 3) vom 27.9.2018 nicht dem Oberlandesgericht vorgelegt hat, war dies verfahrensfehlerhaft....mehr

Die Beschwerde ist unzulässig. 1. Der Kläger wendet sich mit seiner Beschwerde gegen die vorläufige Streitwertfestsetzung, mit der die Festsetzung eines reduzierten Teilstreitwerts abgelehnt wurde. Die Bestimmung des § 12 Abs. 4 UWG eröffnet seit ihrer Neufassung durch das Gesetz gegen unseriöse Geschäftspraktiken v. 1.10.2013 – wie bis 2004 die Regelung in § 23b UWG a.F. – d...mehr

"… [13] II. Die gem. § 93 S. 1 VwGO zur gemeinsamen Entscheidung verbundenen Beschwerden sind zulässig, jedoch unbegründet." [14] 1. Der Zulässigkeit der Beschwerde gegen die Versagung vorläufigen Rechtsschutzes steht nicht entgegen, dass die Beschwerdebegründung keinen ausdrücklichen Antrag enthält, da sich ihr bei zweckgerechter Auslegung gem. § 88 VwGO entnehmen lässt, das...mehr

Der Senat teilt diese Ausfuhrungen des Nachlassgerichts zur Testamentsauslegung, die sich mit der Auffassung der Beteiligten zu 1 decken, weitestgehend (vgl. nachfolgend unter 1.). Soweit das Nachlassgericht jedoch dargelegt hat, das Testament begrunde inhaltlich keine Bedenken, es sei vielmehr ein legitimes Interesse des Erblassers gewesen, seine Enkelkinder regelmaßig zu s...mehr