Fachbeiträge & Kommentare zu Gerichtskosten

Die zulässige Berufung ist begründet. Anders als das LG angenommen hat, steht der Klägerin ein Schadensersatzanspruch i.H.v. 8.943,61 EUR nebst Zinsen sowie auf Erstattung vorgerichtlicher Mahnkosten i.H.v. 8,00 EUR nebst Zinsen gegen die Beklagte zu. 1. Die Hauptforderung ergibt sich aus §§ 675, 280 Abs. 1 BGB i.V.m. § 86 Abs. 1 VVG. a) Zwischen dem bei der Rechtsvorgängerin ...mehr

Zusammenfassung Rz. 1 Stand: EL 116 – ET: 01/2019 Pflegekinder sind Personen, mit denen der Stpfl durch ein familienähnliches, auf längere Dauer berechnetes Band verbun...mehr

Rz. 310 Für das Verfahren über den Antrag auf Erlass eines Mahnbescheids wird eine Verfahrensgebühr erhoben und zwar unabhängig davon, ob der Antrag aufrecht erhalten bleibt oder später zurückgenommen wird. Rz. 311 Es handelt sich um eine pauschale Verfahrensgebühr nach Hauptabschnitt 1, Abschnitt 1, Nr. 1100 KVGKG. Rz. 312 Die Gebühr beträgt 0,5 der Gebühr nach § 34 GKG, mind...mehr

Rz. 89 Nach Nr. 1610 KV GKG fällt für das selbstständige Beweisverfahren eine – sich auch bei Antragsrücknahme nicht reduzierende – 1,0 Gerichtsgebühr an. Sie wird mit Eingang des Antrags fällig (§ 6 Abs. 1 Nr. 1 ZPO); eine Vorschusspflicht besteht – anders als für die Auslagen des Gerichts (§ 17 GKG) – aber nicht. Die Gerichtsgebühr wird nicht auf die Gebühren für einen Hau...mehr

Von Karl Josef Binz, Josef Dörndorfer und Dr. Dr. Walter Zimmermann. 4. Aufl., 2019. Verlag C.H. Beck, München. XVI, 1028 S., 109,00 EUR Der zwischenzeitlich in 4. Aufl. erscheinende Kurzkommentar der orangenen Reihe schafft es, trotz des handlichen Formats die für die Praxis wichtigsten Kostengesetze des GKG und des FamGKG sowie die Vorschriften des JVEG umfassend zu komment...mehr

Legt gegen eine der Hauptpartei nachteilige Entscheidung ausschließlich der zu deren Unterstützung beigetretene Nebenintervenient ein Rechtsmittel ein, dann kann die Hauptpartei, weil nur sie Partei des Rechtsstreits wird, als Antragstellerin gem. §§ 22 Abs. 1 S. 1, 6 Abs. 1 GKG zur Haftung für die Gerichtskosten herangezogen werden; dies gilt nur dann nicht, wenn sie sich k...mehr

Die Erinnerung betrifft die Frage, ob der Kläger (vorläufig) für die Gerichtskosten des durch die Berufungseinlegung des Streithelfers eingeleiteten Rechtsmittelverfahrens herangezogen werden kann. Mit Urt. v. 14.5.2018 wies das LG die Klage weitgehend ab. Gegen dieses Urteil hat – ausschließlich – der Streithelfer des Klägers mit Schriftsatz vom 12.6.2018 Berufung eingelegt. U...mehr

Die gem. § 66 Abs. 1 GKG zulässige Erinnerung ist – nach derzeitigem Sachstand – unbegründet: Nach der gesetzlichen Ausgestaltung der Befugnisse und der Stellung des Nebenintervenienten in den §§ 66 ff. ZPO ist der Streithelfer zwar zur Einlegung von Rechtsmitteln befugt (§§ 66 Abs. 2, 67 ZPO); allerdings wird er hierdurch nicht selbst Partei des Rechtsmittelverfahrens, sonde...mehr

Rz. 117 Sind die Prozesskosten ganz oder teilweise nach Quoten verteilt, so hat nach Eingang des Kostenfestsetzungsantrages das Gericht den Gegner aufzufordern, die Berechnung seiner Kosten binnen einer Woche bei Gericht einzureichen (§ 106 Abs. 1 ZPO). Diese sog. Kostenausgleichung bezweckt, im vereinfachten Verfahren festzustellen, bei welcher Partei der notwendige Prozess...mehr

Rz. 255 Für das Prozessverfahren erster Instanz entsteht nach KV Nr. 1210 eine dreifache Gerichtsgebühr. Diese entsteht bereits mit der Einreichung der Klage. Für die Wertberechnung ist gem. § 40 GKG der zum Zeitpunkt der die Instanz einleitende Antrag maßgeblich. Spätere Reduzierungen sind – anders als Erhöhungen – für die bereits entstandenen Kosten unerheblich. Die dreifa...mehr

Die Erinnerung ist zulässig, hat aber in der Sache keinen Erfolg. 1. Die Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle hat unter I. für die Tätigkeit des Rechtsanwalts im Widerspruchsverfahren zu Recht eine 1,3fache Geschäftsgebühr gem. Nr. 2300 VV aus einem Streitwert von 3.750,00 EUR angesetzt. Der dafür eingesetzte Betrag von 327,80 EUR ist zwar geringfügig zu hoch, denn aus den eins...mehr

Rz. 147 Die Bewilligung von Prozesskostenhilfe hat zur Folge, dass die rückständigen[319] und entstehenden Gerichtskosten, d.h. Gerichtsgebühren und Auslagen der Staatskasse jeder Art (so z.B. Reisekosten[320]), und Gerichtsvollzieherkosten nur insoweit durch die Staatskasse geltend gemacht werden können, wie dies im Prozesskostenhilfe-Bewilligungsbeschluss angeordnet wurde ...mehr

Rz. 179 Muster 23.2: Kostenausgleichungsantrag Muster 23.2: Kostenausgleichungsantrag An das _________________________gericht in _________________________ In Sachen _________________________ ./. _________________________ Az: _________________________ wird beantragt, Weiter wi...mehr

Rz. 200 Muster 22.11: Negativer Feststellungsantrag Muster 22.11: Negativer Feststellungsantrag An das Amtsgericht – Familiengericht – _________________________ Negativer Feststellungsantrag [171] In Sachen des Herrn _________________________, wohnhaft _________________________ – Antragsteller – Verfahrensbevollmächtigte: RAe _________________________ gegen Frau ________________________...mehr

Dadurch, dass der Angeschuldigte mit der Mandantin die Honorarvereinbarung v. 23.7.2015 geschlossen hat, hat er gegen die Vorschriften der § 49b Abs. 2 BRAO i.V.m. § 4a RVG verstoßen. Nach § 49b Abs. 2 BRAO sind nämlich Vereinbarungen, durch die eine Vergütung oder deren Höhe vom Ausgang der Sache oder vom Erfolg der anwaltlichen Tätigkeit abhängig gemacht wird, unzulässig, s...mehr

Rz. 178 Muster 23.1: Kostenfestsetzungsantrag nach §§ 104, 126 ZPO, § 11 RVG Muster 23.1: Kostenfestsetzungsantrag nach §§ 104, 126 ZPO, § 11 RVG An das _________________________gericht in _________________________ In Sachen _________________________ ./. _________________________ Az: _________________________ wird beantragt, die Kosten gem.mehr

Rz. 195 Muster 22.6: Stufenantrag zur Geltendmachung von Trennungsunterhalt Muster 22.6: Stufenantrag zur Geltendmachung von Trennungsunterhalt An das Amtsgericht – Familiengericht – _________________________ Stufenantrag [165] In Sachen der Frau _________________________, wohnhaft _________________________, – Antragstellerin – Verfahrensbevollmächtigte: RAe _________________________ g...mehr

Wird eine einstweilige Verfügung mit einer Kostenentscheidung gegen den Antragsgegner erlassen, so kann dieser als Kostenschuldner von Gerichtskosten (Entscheidungsschuldner i.S.v. § 29 Nr. 1 GKG) erst dann in Anspruch genommen werden, wenn die einstweilige Verfügung mit der Kostenentscheidung an ihn zugestellt worden ist. AG Bad Segeberg, Beschl. v. 10.12.2018 – 17 C 285/18mehr

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Rz. 206 Muster 22.17: Antrag auf Zahlung von Kindesunterhalt nach der Trennung der Eltern Muster 22.17: Antrag auf Zahlung von Kindesunterhalt nach der Trennung der Eltern An das Amtsgericht – Familiengericht – _________________________ Kindesunterhaltsantrag [190] In Sachen der Frau _________________________, wohnhaft _________________________ – Antragstellerin –[191] Verfahrensbevol...mehr

Rz. 490 Muster 22.31: Antrag zur Geltendmachung von Scheidungsunterhalt außerhalb des Scheidungsverbundverfahrens Muster 22.31: Antrag zur Geltendmachung von Scheidungsunterhalt außerhalb des Scheidungsverbundverfahrens An das Amtsgericht – Familiengericht – _________________________ Antrag auf Scheidungsunterhalt [319] In Sachen der Frau _________________________, wohnhaft ________...mehr

Rz. 205 Muster 22.16: Antrag auf Zustimmung zum begrenzten Realsplitting Muster 22.16: Antrag auf Zustimmung zum begrenzten Realsplitting An das Amtsgericht – Familiengericht –[183] _________________________ Antrag auf Zustimmung zum begrenzten Realsplitting [184] In Sachen des Herrn _________________________, wohnhaft _________________________ – Antragsteller – Verfahrensbevollmächti...mehr

Rz. 197 Muster 22.8: Abänderungsantrag zur Herabsetzung/Aufhebung des Trennungsunterhalts Muster 22.8: Abänderungsantrag zur Herabsetzung/Aufhebung des Trennungsunterhalts An das Amtsgericht – Familiengericht – _________________________ Abänderungsantrag [167] In Sachen des Herrn _________________________, wohnhaft _________________________ – Antragsteller – Verfahrensbevollmächtigte:...mehr

Rz. 494 Muster 22.35: Antrag auf vorzeitigen Zugewinnausgleich Muster 22.35: Antrag auf vorzeitigen Zugewinnausgleich An das Amtsgericht – Familiengericht – _________________________ Antrag auf vorzeitigen Zugewinnausgleich [331] In Sachen der Frau _________________________, wohnhaft _________________________ – Antragstellerin – Verfahrensbevollmächtigte: RAe _________________________...mehr

Rz. 194 Muster 22.5: Trennungsunterhaltsantrag (Leistungsantrag) Muster 22.5: Trennungsunterhaltsantrag (Leistungsantrag) An das Amtsgericht – Familiengericht –[149] _________________________ Trennungsunterhaltsantrag [150] In Sachen der Frau _________________________, wohnhaft _________________________, – Antragstellerin – Verfahrensbevollmächtigte: RAe _________________________ gegen...mehr

Rz. 198 Muster 22.9: Abänderungsstufenantrag zur Erhöhung des Trennungsunterhalts Muster 22.9: Abänderungsstufenantrag zur Erhöhung des Trennungsunterhalts An das Amtsgericht – Familiengericht – _________________________ Abänderungsstufenantrag [168] In Sachen der Frau _________________________, wohnhaft _________________________ – Antragstellerin – Verfahrensbevollmächtigte: RAe ____...mehr

Die Beschwerde ist nach § 66 Abs. 1 S. 1 GKG statthaft und auch i.Ü. zulässig. Die Erinnerung ist begründet. Der Antragsgegner ist kein Kostenschuldner geworden. Nach § 29 Nr. 1 GKG schuldet Gerichtskosten, wem durch gerichtliche Entscheidung die Kosten des Verfahrens auferlegt sind. Die Regelung stellt für die Kostenschuldnerschaft dem Wortlaut nach zwar allein auf die Auferle...mehr

Rz. 653 Muster 22.45: Antrag auf vorläufige Nutzung von Haushaltsgegenständen während der Trennungszeit Muster 22.45: Antrag auf vorläufige Nutzung von Haushaltsgegenständen während der Trennungszeit An das Amtsgericht _________________________ – Familiengericht – Antrag auf vorläufige Nutzung von Haushaltsgegenständen In der Familiensache der _________________________, wohnhaft _...mehr

Rz. 111 Gem. §§ 707, 719 Abs. 1 ZPO kommt die einstweilige Einstellung der Zwangsvollstreckung meistens nur gegen Sicherheitsleistung des Berufungsklägers in Betracht. Der Höhe nach muss die Sicherheitsleistungmehr

Rz. 199 Muster 22.10: Vollstreckungsabwehrantrag mit Antrag auf einstweilige Einstellung der Zwangsvollstreckung Muster 22.10: Vollstreckungsabwehrantrag mit Antrag auf einstweilige Einstellung der Zwangsvollstreckung An das Amtsgericht – Familiengericht – _________________________ Vollstreckungsabwehrantrag und Antrag auf einstweilige Einstellung der Zwangsvollstreckung [170] In S...mehr

Rz. 624 Muster 13.1: Klagerücknahme (Grundmuster) Muster 13.1: Klagerücknahme (Grundmuster) An das Aufstellung in _________________________ In dem Rechtsstreit Kläger ./. Beklagter Az: _________________________ erkläre ich namens und in Vollmacht des Klägers,mehr

Rz. 263 Alternativ kann der Berufungskläger – zumeist hilfsweise[400] – nach § 538 Abs. 2 S. 1 ZPO die Aufhebung des angefochtenen Urteils und die Zurückverweisung der Sache an das erstinstanzliche Gericht beantragen,mehr

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Rz. 207 Muster 22.18: Stufenantrag zur Geltendmachung von Kindesunterhalt Muster 22.18: Stufenantrag zur Geltendmachung von Kindesunterhalt An das Amtsgericht – Familiengericht – _________________________ Kindesunterhalts-Stufenantrag [196] In Sachen des Kindes _________________________, wohnhaft _________________________ – Antragstellerin –[197] vertreten durch die Mutter ___________...mehr

Rz. 204 Muster 22.15: Antrag auf Zustimmung zur gemeinsamen Veranlagung Muster 22.15: Antrag auf Zustimmung zur gemeinsamen Veranlagung An das Amtsgericht – Familiengericht –[180] _________________________ Antrag auf Zustimmung zur gemeinsamen Veranlagung [181] In Sachen des Herrn _________________________, wohnhaft _________________________ – Antragsteller – Verfahrensbevollmächtigte...mehr

Rz. 493 Muster 22.34: Stufenantrag zur Geltendmachung des Zugewinnausgleichsanspruchs außerhalb des Scheidungsverbundes Muster 22.34: Stufenantrag zur Geltendmachung des Zugewinnausgleichsanspruchs außerhalb des Scheidungsverbundes An das Amtsgericht – Familiengericht – _________________________ Stufenantrag [328] In Sachen der Frau _________________________, wohnhaft ______________...mehr

Rz. 10 Der VN nimmt den Beklagten aus einem Kaufvertrag gerichtlich in Anspruch. Hierfür gewährte der RSV zunächst erstinstanzlichen Deckungsschutz. Nach Erörterung der Sach- und Rechtslage nimmt der VN die Klage in der mündlichen Verhandlung auf Anraten des Gerichts zurück und rechnet die Kosten gegenüber dem RSV ab. Dieser lehnt es nunmehr ab, die Anwalts- und Gerichtskost...mehr

Rz. 561 Muster 22.41: Antrag auf Kindesherausgabe Muster 22.41: Antrag auf Kindesherausgabe An das Amtsgericht _________________________ – Familiengericht – Antrag auf Herausgabe eines Kindes gem. § 1632 Abs. 1 BGB In der Kindschaftssache betreffend das minderjährige Kind _________________________, geboren am _________________________, wohnhaft _________________________ Weitere Bet...mehr

Die Klägerin nahm die Beklagte auf Zahlung von 11.322,14 EUR nebst Zinsen gerichtlich in Anspruch. Nachdem die Beklagte dem Mahnbescheid uneingeschränkt widersprochen hatte, bot sie der Klägerin im streitigen Verfahren den Abschluss eines Vergleichs an. Danach sollte die Beklagte die Klageforderung in monatlichen Raten abzahlen sowie die Kosten des Rechtsstreits und des Verg...mehr

Nach § 95 Abs. 1 S. 1 FamFG finden die Vorschriften der ZPO für die Vollstreckung Anwendung, so dass die Räumungs- und Herausgabeverpflichtung durch den Gerichtsvollzieher vollstreckt wird. Für die Vollstreckung ist allerdings ein Verfahrenswert weder im FamGKG noch im GKG vorgesehen, da in den gerichtlichen Vollstreckungsverfahren Festgebühren erhoben werden. Für die anwalt...mehr

Rz. 9 Erforderlich ist, dass es sich bei den festzusetzenden Kosten um Prozesskosten handelt. Dies sind alle mit dem Verfahren zusammenhängenden Gerichtskosten (Gebühren und Auslagen), Vorbereitungskosten (vorprozessuale Gutachten), sowie außergerichtliche Kosten (z.B. prozessbezogene Rechtsanwaltskosten, Reisekosten, Kosten der Zeitversäumnis). Über § 788 Abs. 2 ZPO fallen ...mehr

Rz. 13 Der VN sucht bei seinem RSV um Deckungsschutz für die gerichtliche Geltendmachung zivilrechtlicher Ansprüche aus einem Verkehrsunfall nach. Er behauptet, sein Pkw, Typ Porsche, sei durch einen gemieteten Lkw zur Nachtzeit an einem abgelegenen Ort durch einen sogenannten Streifschaden beschädigt worden. Dem Schreiben liegen die Klageschrift sowie der vorprozessuale Sch...mehr

Rz. 175 Kommt das Gericht zum Entschluss, dass die Partei in der Lage ist, aus dem einzusetzenden Einkommen und Vermögen die anfallenden Kosten zu zahlen, so setzt es zugleich mit der Prozesskostenhilfebewilligung die monatlich zu zahlenden Raten fest (§ 120 Abs. 1 ZPO).[337] Mittels dieser Raten zahlt die Partei die entstehenden Anwalts- und Gerichtskosten an die Staatskass...mehr

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Rz. 216 Auszuzahlen ist der Betrag, den die Staatskasse tatsächlich über die in § 122 Abs. 1 Nr. 1 ZPO bezeichneten Kosten und Ansprüche hinaus erhalten hat. Sind demnach und ist zusätzlich ein Übe...mehr

Rz. 675 Muster 13.52: Prozessvergleich unter Einbeziehung der Kosten des Nebenintervenienten Muster 13.52: Prozessvergleich unter Einbeziehung der Kosten des Nebenintervenienten An das in _________________________ In dem Rechtsstreit Kläger ./. Beklagter Az: _________________________ wird namens und in Vollmacht des _______________________...mehr

Rz. 638 Muster 13.15: Klagerücknahme nach mündlicher Verhandlung Muster 13.15: Klagerücknahme nach mündlicher Verhandlung An das in _________________________ In dem Rechtsstreit Kläger ./. Beklagter Az: _________________________ wird namens und in Vollmacht des Klägers die Klage zurückgenommen. Nach dem bereits mündlich verhandelt wurde, wird das Gericht geb...mehr

Rz. 562 Muster 22.42: Antrag auf Auskunft nach § 1686 BGB Muster 22.42: Antrag auf Auskunft nach § 1686 BGB An das Amtsgericht _________________________ – Familiengericht – Antrag auf Auskunft nach § 1686 BGB In der Kindschaftssache betreffend das minderjährige Kind _________________________, geboren am _________________________, wohnhaft _________________________ Weitere Beteiligt...mehr

Rz. 557 Muster 22.37: Antrag auf Übertragung der elterlichen Sorge mit Zustimmung des anderen Elternteils Muster 22.37: Antrag auf Übertragung der elterlichen Sorge mit Zustimmung des anderen Elternteils An das Amtsgericht _________________________ – Familiengericht – Antrag auf Übertragung der alleinigen elterlichen Sorge In der Kindschaftssache betreffend das minderjährige Kind ...mehr

Rz. 128 Ist ein Ehegatte nicht in der Lage, die Kosten eines Streitverfahrens zu tragen, so ist der andere Ehegatte verpflichtet, ihm diese Kosten vorzuschießen, soweit dies der Billigkeit entspricht (§ 1361a Abs. 4 BGB).[101] Diese Prozesskostenvorschusspflicht gilt auch bei getrennt lebenden Eheleuten und auch für Verfahren, welche gegen den zur Finanzierung Verpflichteten...mehr