Fachbeiträge & Kommentare zu Gerichtskosten

Erhebt ein dem Grunde nach Unterhaltsberechtigter gegen einen dem Grunde nach Unterhaltspflichtigen einen (unbezifferten) Stufenantrag und ergibt sich aus der daraufhin erteilten Auskunft, dass ein Unterhaltsanspruch nicht besteht, erledigt sich der unbezifferte Leistungsantrag dadurch nicht, weil er von Anfang an unbegründet war (BGH FamRZ 1995, 348). Spätestens seit Inkraft...mehr

Rz. 629 Muster 13.6: Klagerücknahme mit dem Antrag der gesonderten Kostenentscheidung wegen einer vorherigen Säumnis des Beklagten Muster 13.6: Klagerücknahme mit dem Antrag der gesonderten Kostenentscheidung wegen einer vorherigen Säumnis des Beklagten An das in _________________________ In dem Rechtsstreit Kläger ./. Beklagter Az: _______________________...mehr

Rz. 97 Folgt ein Hauptsacheprozess nach, sind die Kosten des selbstständigen Beweisverfahrens als Teil der Kosten des Hauptsacheprozesses und je nach dessen Ausgang (akzessorisch) auf die Parteien zu verteilen. Immer wenn ein Hauptsacheprozess anhängig ist, besteht für eine Kostenentscheidung innerhalb des selbstständigen Beweisverfahrens kein Raum. Nimmt der Antragsteller d...mehr

Rz. 225 Da die Höchstanzahl der durch die Prozesskostenhilfe-Partei monatlich zu zahlenden Raten insgesamt 48 Monate nicht überschreiten darf (§ 115 Abs. 1 ZPO), sind nicht einziehbare Beträge durch die Staatskasse nicht zu erstatten. Dies betrifft vor allem die Fälle, in denen die monatlichen Raten nur ausreichen, die Regelvergütung teilweise oder gar nicht zu decken. Rz. 2...mehr

Rz. 46 Der Streitwert der Deckungsklage richtet sich nach den zu erwartenden Leistungen, die der RSV im Falle einer Deckungszusage für die außergerichtliche und gerichtliche Wahrnehmung der Interessen in der jeweiligen Instanz erbringen muss. Befindet sich das Verfahren bereits in der Berufungsinstanz, sind alle bisher anfallenden Gebühren und Auslagen zu berücksichtigen. In...mehr

Rz. 9 Die Bearbeitung eingehender Ersuchen um grenzüberschreitende Prozesskostenhilfe obliegt gem. § 1078 Abs. 1 ZPO dem nach deutschem Recht zuständigen Prozess- bzw. Vollstreckungsgericht. Die Eintragungen in die Standardformulare und die Anlagen zu den Ersuchen müssen in deutscher Sprache abgefasst bzw. in die deutsche Sprache übersetzt sein (§ 1078 Abs. 1 S. 2 ZPO). Das F...mehr

Zum 1.1.2019 ist die neue Prozesskostenhilfebekanntmachung 2019 in Kraft getreten. Fölsch erläutert diese Neuerungen (S. 1). Für das Vollstreckungsrecht hat BGH eine ganz wichtige Entscheidung getroffen. Er hat klargestellt, dass das Einholen von Drittauskünften für den Anwalt eine gesonderte Angelegenheit darstellt (S. 12). Im Aufsatzteil befasst sich Volpert mit den Auswirk...mehr

Rz. 50 Nach § 116 Nr. 1 ZPO erhalten sogenannte Parteien kraft Amtes Prozesskostenhilfe bewilligt, wenn die Kosten aus der verwalteten Vermögensmasse nicht aufgebracht werden können und den am Gegenstand des Rechtsstreits wirtschaftlich Beteiligten nicht zuzumuten ist, die Kosten aufzubringen.[80] Unter den Begriff der Partei kraft Amtes fallen:mehr

Rz. 563 Muster 22.43: Einstweilige Anordnung zur elterlichen Sorge Muster 22.43: Einstweilige Anordnung zur elterlichen Sorge An das Amtsgericht _________________________ – Familiengericht – Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung nach § 1696 Abs. 1 BGB In der Kindschaftssache betreffend das minderjährige Kind _________________________, geboren am _________________________...mehr

Rz. 560 Muster 22.40: Antrag auf Regelung des Umgangs Muster 22.40: Antrag auf Regelung des Umgangs An das Amtsgericht _________________________ – Familiengericht – Antrag auf Regelung des Umgangs In der Kindschaftssache betreffend das minderjährige Kind _________________________, geboren am _________________________, wohnhaft _________________________ Weitere Beteiligte der _______...mehr

Rz. 473 Bei der Überlegung, wie und wann der Zugewinnausgleichsanspruch eingeklagt wird, ist Folgendes zu bedenken:mehr

Rz. 55 Vor der mündlichen Verhandlung kann der Kläger die Klage ohne Zustimmung des Beklagten ganz oder teilweise zurücknehmen. Dies gilt auch für eine Rücknahme gegenüber einzelnen Streitgenossen. Rz. 56 Beispiel Bei einem Verkehrsunfall mit einem Fahrzeug der Bundeswehr hat der Kläger die Klage zunächst in Verkennung von § 839 BGB, Art. 34 GG gegen den Fahrer des Bundeswehr...mehr

Rz. 25 Der Unterhaltsverpflichtete ist nur insoweit zur Zahlung von Unterhalt verpflichtet, wie es ihm unter Einsatz seiner tatsächlich erzielten und erzielbaren Mittel und nach Befriedigung seiner eigenen Bedürfnisse zumutbar ist. Durch die Zahlung des Unterhalts darf keine Sozialhilfebedürftigkeit eintreten.[17] Es ist daher zu prüfen: Rz. 26 Checkliste zur Ermittlung der L...mehr

Rz. 558 Muster 22.38: Streitiger Sorgerechtsantrag nach § 1671 Abs. 2 Nr. 2 BGB Muster 22.38: Streitiger Sorgerechtsantrag nach § 1671 Abs. 2 Nr. 2 BGB An das Amtsgericht _________________________ – Familiengericht – Antrag auf Übertragung der alleinigen elterlichen Sorge In der Kindschaftssache betreffend das minderjährige Kind _________________________, geboren am ______________...mehr

Rz. 564 Muster 22.44: Einstweilige Anordnung zum Umgang eines Elternteils Muster 22.44: Einstweilige Anordnung zum Umgang eines Elternteils An das Amtsgericht _________________________ – Familiengericht – Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung zum Umgang In der Kindschaftssache betreffend das minderjährige Kind _________________________, geboren am _______________________...mehr

Rz. 654 Muster 22.46: Antrag auf Zuteilung von Haushaltsgegenständen für die Zeit nach der Trennung Muster 22.46: Antrag auf Zuteilung von Haushaltsgegenständen für die Zeit nach der Trennung An das Amtsgericht _________________________ – Familiengericht – Antrag auf Zuteilung von Haushaltsgegenständen In der Familiensache der _________________________, wohnhaft __________________...mehr

Die nach § 58 ff statthafte und auch im Übrigen zulässige Beschwerde gegen die Endentscheidung des Amtsgerichts, die einer Selbstabhilfe durch das Amtsgericht nicht zugänglich ist (§§ 11 Abs. 1 RPflG, 68 Abs. 1 S 2 FamFG), hat vorläufig Erfolg dahin, dass die Sache aufzuheben und an das Amtsgericht zurückzuverweisen ist, § 69 Abs. 1 S 3 FamFG. Die Erbausschlagung ist genehmi...mehr

Rz. 656 Muster 22.48: Antrag auf Überlassung der Ehewohnung für die Zeit nach der Scheidung Muster 22.48: Antrag auf Überlassung der Ehewohnung für die Zeit nach der Scheidung An das Amtsgericht _________________________ – Familiengericht – Antrag auf Überlassung der Ehewohnung In der Familiensache der _________________________, wohnhaft _________________________ – Antragstellerin ...mehr

Rz. 208 Muster 22.19: Abänderungsantrag zum Kindesunterhalt mit Hilfsantrag zur Rückzahlung zu viel gezahlten Unterhalts Muster 22.19: Abänderungsantrag zum Kindesunterhalt mit Hilfsantrag zur Rückzahlung zu viel gezahlten Unterhalts An das Amtsgericht – Familiengericht – _________________________ Abänderungsantrag [198] In Sachen des Herrn _________________________, wohnhaft ______...mehr

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Rz. 492 Muster 22.33: Zugewinnausgleich als Folgesache im Scheidungsverfahren Muster 22.33: Zugewinnausgleich als Folgesache im Scheidungsverfahren An das Amtsgericht – Familiengericht – _________________________ In Sachen der Frau _________________________, wohnhaft _________________________ – Antragstellerin – Verfahrensbevollmächtigte: RAe[320] _________________________ gegen den H...mehr

Die Beschwerde – über die das Beschwerdegericht gem. §§ 68 Abs. 1 S. 5, 66 Abs. 6 S. 1 GKG durch eines seiner Mitglieder als Einzelrichter zu entscheiden hat – ist statthaft und auch i.Ü. zulässig, §§ 68 Abs. 1, 63 Abs. 3 S. 2 GKG. Insbesondere ist die Mindestbeschwer von 200,00 EUR erreicht, denn die Beschwer der Staatskasse beträgt (265,50 EUR + 61,16 EUR =) 326,66 EUR. Bes...mehr

Rz. 688 Muster 22.52: Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung nach § 2 Gewaltschutzgesetz Muster 22.52: Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung nach § 2 Gewaltschutzgesetz An das Amtsgericht _________________________ – Familiengericht – Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung nach § 2 GewSchG In der Familiensache der _________________________, wohnhaft ____...mehr

Rz. 1 Das Recht zur Prozesskosten- und Verfahrenskostenhilfe nimmt in der anwaltlichen Praxis – gerade im arbeitsrechtlichen und familienrechtlichen Bereich – eine besondere Stellung ein. Das Gesetz über die Prozesskostenhilfe vom 13.6.1980[1] bezweckte zunächst die Verwirklichung des sozialstaatlichen Gebots einer Gleichstellung wirtschaftlich starker und schwacher Bürger i...mehr

Rz. 9 Grundsätzlich erfolgt die Klageerhebung durch Einreichung einer Klageschrift bei dem angerufenen Gericht. Lediglich vor dem Amtsgericht ist gem. § 496 ZPO auch die Erhebung der Klage mündlich zu Protokoll der Geschäftsstelle zulässig.[18] In diesen Fällen ist dann das Protokoll anstelle der Klageschrift zuzustellen. Rz. 10 Als bestimmender Schriftsatz bedarf die Klage g...mehr

Im Januar 2017 hat Rechtsanwalt … als Prozessbevollmächtigter für die Mandantin … beim LG eine Klage gegen die … GmbH auf Zahlung von Schmerzensgeld und Schadensersatz eingereicht. Die Zeugin hatte den vom LG angeforderten Gerichtskostenvorschuss i.H.v. 1.218,00 EUR bezahlt, ebenso einen vom Gericht angeforderten Vorschuss für die Einholung eines medizinischen Sachverständig...mehr

Rz. 556 Muster 22.36: Antrag auf Übertragung der alleinigen Entscheidungsbefugnis Muster 22.36: Antrag auf Übertragung der alleinigen Entscheidungsbefugnis An das Amtsgericht _________________________ – Familiengericht – Antrag auf Übertragung der Entscheidungsbefugnis gem. § 1628 BGB In der Kindschaftssache betreffend das minderjährige Kind _________________________, geboren am _...mehr

Rz. 32 Die Klageschrift muss die Bezeichnung des angegangenen Gerichts enthalten. Somit ist das Gericht anzugeben, bei welchem die Klage erhoben werden soll. Rz. 33 Bei der Bezeichnung des anzurufenden Gerichts ist das Gericht auszuwählen, welches für die Entscheidung des Rechtsstreites in internationaler, sachlicher und örtlicher Hinsicht zuständig ist. Rz. 34 Grundsätzlich h...mehr

Von Kennedy stammt der schöne Satz: Hinweis "Too often we enjoy the comfort of opinion without the discomfort of thought." An diesen Satz muss man denken, wenn man zur Kenntnis nimmt, mit welcher Hartnäckigkeit sich manche Rechtsanwälte über klare aktuelle Gesetzestexte hinwegsetzen, weil sie diese für antiquiert und damit offensichtlich für sie nicht mehr gültig halten. Die E...mehr

Die fristgerecht eingelegte und begründete Beschwerde ist zulässig. Soweit die Beschwerdebegründung in der Beschwerdeschrift entgegen § 117 Abs. 1 S. 1 FamFG keinen bestimmten Sachantrag enthält, ist dies unschädlich. Ob ein Beschwerdeantrag hinreichend bestimmt und ausreichend begründet ist, beurteilt sich nach den allgemeinen Grundsätzen sowie den Anforderungen des § 520 Abs...mehr

Rz. 74 Insbesondere wenn der Beklagte unter Liquiditätsschwierigkeiten leidet, kann sein wirtschaftliches Interesse allein dahin gehen, die Klageforderung nicht sofort ausgleichen zu müssen, um seine Liquidität zu erhalten. In der rechtlichen Beratung muss hier natürlich auch die Durchführung eines Insolvenzverfahrens, bei natürlichen Personen insbesondere das Verfahren zur ...mehr

Rz. 202 Muster 22.13: Antrag auf Aufhebung der einstweiligen Anordnung Muster 22.13: Antrag auf Aufhebung der einstweiligen Anordnung An das Amtsgericht – Familiengericht – _________________________ Antrag auf Aufhebung der einstweiligen Anordnung [176] In Sachen _________________________ ./. _________________________ Az: _________________________ beantragen wir nunmehr für den Antrag...mehr

Rz. 7 Voraussetzung, um ein Kostenfestsetzungsverfahren einleiten zu können, ist ein zur Zwangsvollstreckung (der Kosten) geeigneter Titel (§§ 103 Abs. 1, 704, 794 ZPO). Titel sind zur Zwangsvollstreckung geeignet, wenn sie eine Pflicht zur Erstattung der Kosten enthalten.[2] Diese Kostengrundentscheidung ist Grundlage dafür, ob und ggf. wer wem in welcher Höhe die Kosten zu...mehr

Rz. 168 Ebenfalls findet die Vorschrift des § 122 ZPO expressis verbis keine Anwendung, falls dem Beklagten Prozesskostenhilfe ohne Zahlungsbestimmungen bewilligt wurde. Bei verlorenem Prozess würde er zunächst über § 122 Abs. 1 Buchst. a ZPO von den entstehenden bzw. rückständigen Gerichts- bzw. Gerichtsvollzieherkosten befreit werden. Dies nützt ihm allerdings wenig. Denn ...mehr

Rz. 184 Nach § 120 Abs. 3 ZPO soll das Gericht die vorläufige Einstellung der Zahlungen bestimmen: Rz. 185 Oftmals ist es in der Praxis so, dass ein Verfahren sich über lange Zeit erstreckt. Wenn dann die Verfahrensakte dem zuständigen Rechtspfleger zwecks Kostenfestsetzung vorgelegt...mehr

Rz. 203 Muster 22.14: Antrag auf einstweilige Anordnung wegen Verfahrenskostenvorschusses im Trennungsunterhaltsverfahren Muster 22.14: Antrag auf einstweilige Anordnung wegen Verfahrenskostenvorschusses im Trennungsunterhaltsverfahren An das Amtsgericht – Familiengericht – _________________________ Antrag auf einstweilige Anordnung wegen Verfahrenskostenvorschusses [178] In Sachen...mehr

Rz. 559 Muster 22.39: Antrag auf Übertragung des Aufenthaltsbestimmungsrechts Muster 22.39: Antrag auf Übertragung des Aufenthaltsbestimmungsrechts An das Amtsgericht _________________________ – Familiengericht – Antrag auf Übertragung des Aufenthaltsbestimmungsrechts In der Kindschaftssache betreffend das minderjährige Kind _________________________, geboren am __________________...mehr

Rz. 51 Eine ausländische, anwaltlich vertretene Prozesspartei, welche der deutschen Sprache nicht mächtig ist, hat Anspruch auf Erstattung der Dolmetscher- bzw. Übersetzungskosten, soweit diese zur ordnungsgemäßen Rechtsverfolgung notwendig waren.[63] Insofern kommt eine Übersetzung aller wesentlichen[64] Schriftstücke sowie der gerichtlichen Entscheidungen und Verfügungen i...mehr

Rz. 478 Muster 22.20: Antrag auf einverständliche Ehescheidung Muster 22.20: Antrag auf einverständliche Ehescheidung An das Amtsgericht – Familiengericht – _________________________ Antrag auf Ehescheidung In der Familiensache des _________________________, wohnhaft _________________________ – Antragstellers – Verfahrensbevollmächtigte: Rechtsanwälte _________________________ gegen di...mehr

Rz. 201 Muster 22.12: Antrag auf einstweilige Anordnung wegen Trennungsunterhalts außerhalb des Scheidungsverbundes Muster 22.12: Antrag auf einstweilige Anordnung wegen Trennungsunterhalts außerhalb des Scheidungsverbundes An das Amtsgericht – Familiengericht – _________________________ Antrag auf einstweilige Anordnung wegen Trennungsunterhalts [172] In Sachen der Frau ___________...mehr

Rz. 658 Muster 22.50: Einstweilige Anordnung wegen Überlassung der Ehewohnung Muster 22.50: Einstweilige Anordnung wegen Überlassung der Ehewohnung An das Amtsgericht _________________________ – Familiengericht – Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung wegen Überlassung der Ehewohnung In der Familiensache der _________________________, wohnhaft _________________________ – A...mehr

Rz. 655 Muster 22.47: Antrag auf vorläufige Zuweisung der Ehewohnung während der Trennungszeit Muster 22.47: Antrag auf vorläufige Zuweisung der Ehewohnung während der Trennungszeit An das Amtsgericht _________________________ – Familiengericht – Antrag auf vorläufige Zuweisung der Ehewohnung während der Trennungszeit In der Familiensache der _________________________, wohnhaft __...mehr

Rz. 657 Muster 22.49: Antrag auf einstweilige Anordnung wegen Haushaltsgegenständen Muster 22.49: Antrag auf einstweilige Anordnung wegen Haushaltsgegenständen An das Amtsgericht _________________________ – Familiengericht – Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung wegen Haushaltsgegenständen In der Familiensache der _________________________, wohnhaft _____________________...mehr

Rz. 291 Im Übrigen ist das Kosteninteresse nach billigem Ermessen zu bestimmen. Gemeint sind hiermit die Fälle des § 124 Abs. 1 Nr. 2–5 ZPO. Legt der Anwalt also beispielsweise Beschwerde gegen einen Prozesskostenhilfe-Aufhebungsbeschluss ein, der sich auf die Gründe des § 124 Abs. 1 Nr. 2–5 ZPO stützt, bestimmt sich der Wert nach dem Kosteninteresse. Dasselbe gilt in den Fä...mehr

Rz. 488 In diesem Verfahren besteht Anwaltszwang, § 114 Abs. 1 FamFG. Rz. 489 Muster 22.30: Leistungsantrag auf Ehegatten- und Kindesunterhalt im Verbundverfahren Muster 22.30: Leistungsantrag auf Ehegatten- und Kindesunterhalt im Verbundverfahren An das Amtsgericht – Familiengericht – _________________________ Antrag auf Ehegatten- und Kindesunterhalt im Verbund [314] In Sachen der ...mehr

Rz. 687 Muster 22.51: Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung nach § 1 Gewaltschutzgesetz Muster 22.51: Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung nach § 1 Gewaltschutzgesetz An das Amtsgericht _________________________ – Familiengericht – Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung nach § 1 GewSchG In der Familiensache der _________________________, wohnhaft ____...mehr

Rz. 31 Üblicherweise wird der Anwalt durch den Mandanten damit betraut, die Kostendeckungszusage des Rechtsschutzversicherers einzuholen und die dem Mandanten in Rechnung gestellte Vergütung direkt mit dem RSV abzuwickeln. Insoweit kommt es immer wieder vor, dass Rechtsanwälte das spätere Auskunftsersuchen des RSV ignorieren und diesen nicht über den Verfahrensstand informie...mehr

Rz. 327 Muster 5.36: Haupt- und Hilfsantrag Muster 5.36: Haupt- und Hilfsantrag An das Landgericht _________________________ Klage des _________________________ – Kläger – Prozessbevollmächtigte: RAe _________________________ gegen _________________________ – Beklagter – wegen: _________________________ Streitwert: _________________________ EUR Namens und im Auftrag der Klägerin erheben...mehr

Rz. 2 – Unverbindliche Bekanntgabe des Gesamtverbandes der Deutschen Versicherungswirtschaft e.V. (GDV) zur fakultativen Verwendung. Abweichende Vereinbarungen sind möglich. Abdruck mit freundlicher Genehmigung des GDV. – 1. Inhalt der Versicherung § 1 Aufgaben der Rechtsschutzversicherung Der Versicherer erbringt die für die Wahrnehmung der rechtlichen Interessen des Versicher...mehr

Rz. 3 – Unverbindliche Bekanntgabe des Gesamtverbandes der Deutschen Versicherungswirtschaft e.V. (GDV). Zur fakultativen Verwendung. Abweichende Vereinbarungen sind möglich. Abdruck mit freundlicher Genehmigung des GDV. – Allgemeine Bedingungen für die Rechtsschutzversicherung (ARB 2000) Inhaltsübersicht 1. Was ist Rechtsschutz?mehr