Fachbeiträge & Kommentare zu Gerichtsstand

Gemäß Art. 19 VO (EG) Nr. 44/2001 kann ein Arbeitgeber, der seinen "Wohnsitz" im Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaates der EU hat, nicht nur vor einem Mitgliedstaat dieses Wohnsitzes verklagt werden, sondern auch in einem anderen Mitgliedstaat vor dem Gericht des Ortes, an dem der Arbeitnehmer gewöhnlich seine Arbeit verrichtet oder zuletzt gewöhnlich verrichtet hat. Ist das n...mehr

Die internationale Zuständigkeit für Passivprozesse des Geschädigten ist praktisch bedeutsam, weil es nach Art. 29, 30 EuGVVO zu einem Wettlauf zwischen der Leistungsklage des Geschädigten und der negativen Feststellungsklage der Schädigerseite kommen kann. Der Schädiger kann nach Art. 4 Abs. 1 EuGVVO, Art. 7 Nr. 2 EuGVVO am Wohnsitz des Geschädigten oder im deliktischen Ger...mehr

Zunächst ist die Frage der funktionellen Zuständigkeit zu klären. Sie bezeichnet die Verteilung der verschiedenen Rechtspflegefunktionen in ein und derselben Sache an verschiedene Rechtspflegeorgane. Bei der Zwangsvollstreckung ist mithin zu prüfen, welche Vollstreckungstätigkeit (Geld- oder Individualvollstreckung, Fahrnis- oder Mobiliarvollstreckung, Abnahme der Vermögensa...mehr

(OLG Hamm, Beschl. v. 21.10.2015 – 32 SA 51/15) • Vereinbaren private Auftraggeber und Auftragnehmer pauschal die Geltung der VOB/B, wird die auf öffentliche Auftraggeber zugeschnittene Vorschrift des § 18 Abs. 1 VOB/B von der pauschalen Einbeziehung des Regelwerks nicht erfasst. Denn diese Vorschrift über den Gerichtsstand für Streitigkeiten aus dem Vertrag ist schon ihrem ...mehr

(LG Frankfurt/M., Beschl. v. 7.3.2016 – 2-09 T 85/16) • Besitzt der Schuldner keinen Gerichtsstand im Inland, besteht eine Zuständigkeit des Vollstreckungsgerichts, bei einer Vollstreckung in eine Guthabenforderung einer Bank nicht am Sitz der Niederlassung, sondern alleine am Sitz des Drittschuldners. Entscheidend ist danach, wo sich das Vermögen des Schuldners befindet. Es...mehr

Für Klagen aus dem Versicherungsvertrag oder der Versicherungsvermittlung ist "auch" das Gericht örtlich zuständig, in dessen Bezirk der Versicherungsnehmer zur Zeit der Klageerhebung seinen Wohnsitz, in Ermangelung eines solchen seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, § 215 Abs. 1 S. 1 VVG . Die Vorschrift fasst lediglich das "bei" Klagen des Art. 9 Abs. 1 lit. b VO (EG) Nr. 44/...mehr

Wenn der Kläger mehrere Personen vor verschiedenen Gerichten verklagt hat, können sie nicht mehr in einem Verfahren gem. § 36 Abs. 1 Nr. 3 ZPO verbunden werden (BGH, Beschl. v. 23.2.2011 – X ARZ 388/10). Warum das anders sein soll, wenn ein Kläger eine bereits erhobene Klage vor demselben Gericht gegen weitere Beklagte erweitern will, ist nicht ersichtlich. Derjenige Beklagt...mehr

Sollen mehrere verklagt werden, so begründet § 14 Abs. 2 S. 1 UWG nur insoweit einen gemeinschaftlichen Gerichtsstand, wie ein Beklagter sich die unlautere Handlung des anderen zurechnen lassen muss. Das kann nicht ohne weiteres über einen vom Kläger allen Beklagten pauschal zugeschriebenen Schaden geschehen; vielmehr muss eine – wie auch immer zu qualifizierende – Teilnahme...mehr

(BGH, Urt. v. 21.1.2015 – VIII ZR 352/13) • Die internationale Zuständigkeit des Prozessgerichts zur Entscheidung über eine Aufrechnung mit einer konnexen Forderung kann sich in analoger Anwendung des § 33 Abs. 1 ZPO ergeben. Der von dieser Bestimmung geforderte Zusammenhang des Klageanspruchs mit den gegen ihn vorgebrachten Verteidigungsmitteln ist etwa bei Ansprüchen aus V...mehr

Das Verbraucherrecht ist ein sehr weit zu fassender Bereich, der durch die vielen europäischen Vorgaben und die letztlich kontinuierlichen Änderungen im deutschen Recht für den nicht spezialisierten Anwalt schwer überschaubar ist. Diesem Problem stellt sich das Autorenteam und bietet ein kompaktes, nach Themenkomplexen aufgebautes Werk an, mit dem das effektive Einarbeiten i...mehr

Es macht an sich Sinn, den allgemeinen Gerichtsstand desjenigen als gemeinschaftlich zu bestimmen, der nach dem Vortrag des Gesuchstellers im Prozess am besten zur Aufklärung dazu beitragen kann, worauf der als Schaden zu qualifizierende Zustand zurückzuführen ist (OLG Düsseldorf, Beschl. v. 18.8.2009 – I-5 Sa 42/09; v. 5.10.2010 – I-5 Sa 67/10). Dabei muss allerdings in Kau...mehr

Für bürgerliche Rechtsstreitigkeiten, die die Anwendung dieses Gesetzes betreffen, sind gem. § 87 S. 1 GWB ohne Rücksicht auf den Wert des Streitgegenstandes ausschließlich die Landgerichte – Kammern für Handelssachen (§ 95 Abs. 2 Nr. 1 GVG) – zuständig. Von der Konzentrationsmöglichkeit des § 89 GWB ist vielfach Gebrauch gemacht worden. Hinweis: In Nordrhein-Westfalen sind d...mehr

Eine § 14 UWG entsprechende Vorschrift fehlt im GWB. Nach § 130 Abs. 2 GWB findet das Gesetz Anwendung auf alle Wettbewerbsbeschränkungen, die sich in seinem Geltungsbereich auswirken, auch wenn sie außerhalb des Geltungsbereiches des Gesetzes veranlasst werden. Hinsichtlich der örtlichen Zuständigkeit der Landgerichte gelten bei einer Leistungsklage die allgemeinen Regeln d...mehr

Die schlüssige Behauptung einer unerlaubten Handlung im Bezirk des Prozessgerichts (Zugang von Katalogen mit patentverletzenden Produktangeboten im Bezirk des angerufenen Gerichts) genügt für die Bestimmung der internationalen und örtlichen Zuständigkeit des angerufenen Gerichts (LG Düsseldorf, Urt. v. 28.3.2002 – 4 O 246/01). Eine örtliche Zuständigkeit für die auf Zahlung ...mehr

Unter systematischen Gesichtspunkten empfiehlt es sich jedenfalls, bei der Anwendung von § 32b Abs. 1 ZPO nicht (mehr) mit Schlagworten wie "Prospektverantwortlichkeit im engeren/weiteren Sinne" zu arbeiten, sondern (zunächst) nur die "Informationsverantwortlichen" (resp. "Prospektverantwortlichen") von den sonstigen "Betroffenen" auseinander zu halten. Indessen dürfen nicht...mehr

Mit einem Hinweisbeschluss vom 19.10.2016 (WRP 2017, 179) hat der BGH die seit langem schwelende Streitfrage geklärt, ob sich die sachliche Sonderzuständigkeit der Landgerichte für Streitigkeiten im Wettbewerbs-, Marken-, Design- und Patentrecht auch auf Vertragsstrafeansprüche erstreckt, zugunsten der Zuständigkeit der Landgerichte geklärt. Dies spricht dafür, dass insoweit...mehr

Was die örtliche Zuständigkeit der Amtsgerichte bei Ansprüchen auf Wildschadensersatz anbelangt, so richtet sie sich etwa in Baden-Württemberg unbeschadet des dort eingerichteten behördlichen Vorverfahrens nach den §§ 12 ff. ZPO. Denn § 23 Nr. 2d GVG enthält lediglich eine Regelung der sachlichen Zuständigkeit. Es ist ferner nicht willkürlich, wenn das gem. § 32 ZPO angerufe...mehr

Gemäß § 14 Abs. 2 S. 2 UWG können die Unterlassungsklageberechtigten des § 8 Abs. 3 Nr. 2–4 UWG im Gerichtsstand des Satzes 1 der Vorschrift nur dann klagen, wenn der Beklagte im Inland keine gewerbliche oder selbständige berufliche Niederlassung hat. Das heißt, sie können ihn unter dieser Voraussetzung vor dem Gericht verklagen, in dessen Bezirk die unzulässige Handlung beg...mehr

In der Regel stehen dem Geschädigten mehrere Gerichtsstände zur Wahl.mehr

Der durch einen Verkehrsunfall Geschädigte verhielte sich geradezu fahrlässig, wenn er im Falle der Schädigung durch ein Kraftfahrzeug nur dessen Fahrer und nicht auch den Halter bzw. die Haftpflichtversicherung in Anspruch nehmen würde. Er muss den Schaden aber ein und demselben tatsächlichen Vorgang zuschreiben. Beispiel: Verlangt wird u.a. Schmerzensgeld wegen eines Schleu...mehr

Bei mehreren Versicherern ist Gerichtsbestimmung entsprechend § 36 Abs. 1 Nr. 3 ZPO möglich. Problematisch ist allerdings die Auswahl des Gerichtsstands. So kann etwa dann nicht das Gericht des Versicherers, der das höchste Risiko übernommen hat, ausgewählt werden, wenn die Quoten gleich sind. Mit dem "federführenden Versicherer" des Art. 9 Abs. 1 lit. c VO (EG) Nr. 44/2001 ...mehr

Mit der Wahl des Gerichtsstandes kann der Geschädigte – zumindest manchmal – auch das materielle Sachrecht "wählen".mehr

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Ich werde nie einen Fall vergessen, der mir als junger Anwalt angetragen wurde. Der Vater einer fünfköpfigen afghanischen Asylbewerberfamilie war auf einem Spaziergang völlig schuldlos von einem total betrunkenen Autofahrer, der die Kontrolle über sein Fahrzeug verloren hatte, totgefahren worden. Gleichwohl hatten die Hinterbliebenen kaum wirklich durchsetzbare Ansprüche. Ve...mehr

Im Hinblick auf die (ausschließliche) Zuständigkeit (§ 802 ZPO) des Gerichts ist zu unterscheiden, richtet sich die Klage gegen Urteile, ist das Prozessgericht des ersten Rechtszuges, also das Gericht des Verfahrens, in dem der nämliche Vollstreckungstitel geschaffen wurde, sachlich und örtlich ausschließlich zuständig (§§ 767 Abs. 1, 802 ZPO). Das gilt auch dann, wenn nach d...mehr

Bei Verletzungen eines Urheberrechts mit Mitteln der Telekommunikation ist es für den Rechtsinhaber besonders schwierig, den Verletzer festzustellen. § 101 UrhG gibt ihm deshalb spezielle Auskunftsansprüche, die in Kollision mit Art. 10 GG treten können. Die in § 101 Abs. 2 UrhG genannten Personen können gem. § 101 Abs. 1 UrhG in Anspruch genommen werden, wenn sie Störer sin...mehr

Bereits vor der Anerkennung der Prozessfähigkeit der als solche nicht rechtsfähigen Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR) durch den BGH (Urt. v. 29.1.2006 – II ZR 331/00) wurden wegen § 736 ZPO regelmäßig alle Gesellschafter wegen Verbindlichkeiten, die in deren Namen eingegangen worden waren oder die sie aus sonstigen Gründen gemeinschaftlich trafen, verklagt. Haben diese ...mehr

Die Gerichtsstandsklausel des § 127 ADS ist unbeschadet Art. 17 EuGVÜ (nunmehr VO (EG) Nr. 44/2001) als wirksam anzusehen (Cour d'Appel Aix-en-Provence Urt. v. 16.3.1995). Zur Ersetzung der ADS durch englische Seeversicherungsbedingungen vgl. OLG Hamburg (Urt. v. 21.7.1983 – 6 U 233/82, VersR 1983, 1149). Ist jedoch der Vertrag durch einen Vertreter des Versicherers von eine...mehr

Nach dem Wortlaut des § 36 Abs. 1 Nr. 3 ZPO kann ein Gesuch um Gerichtsbestimmung lediglich vor Anhängigkeit gestellt werden. Das hat an sich keine verfahrensökonomische Zielsetzung, sondern schafft einen Ausweg für Situationen, die systemkonform nicht lösbar sind. Bei mehreren Personen mit verschiedenen allgemeinen Gerichtsständen ist der Anwendbarkeit von § 12 ZPO eine log...mehr

§ 14 Abs. 1 UWG ist auf Gewerbetreibende zugeschnitten und weicht deshalb in der Reihenfolge der Gerichtsstände von den §§ 17 ff. ZPO ab. (1) Der Beklagte muss grundsätzlich über eine gewerbliche oder selbständige berufliche Niederlassung verfügen. Wie es um die Niederlassung des Beklagten bzw. seinen Wohnsitz bestellt ist, ist nicht mit Hilfe der Rechtsfigur des "doppeltrele...mehr

Ein typischer Fall mehrerer Beklagter ist durch § 32a UrhG vorprogrammiert. Absatz 1 der Vorschrift gibt dem Urheber gegen seinen Vertragspartner einen gesetzlichen Anspruch auf weitere Beteiligung, wenn das vereinbarte Entgelt in auffälligem Missverhältnis zu den Vorteilen steht, die der Vertragspartner gezogen hat. Absatz 2 der Vorschrift lässt diesen Anspruch gegen denjen...mehr

In der Praxis von einiger Bedeutung ist die Möglichkeit, gem. § 36 Abs. 1 Nr. 3 ZPO um die Bestimmung eines gemeinschaftlichen Gerichts nachzusuchen. Hinweis: Gemäß § 17 Abs. 1 S. 4 ARB hat der Versicherungsnehmer einer Rechtsschutzversicherung alles zu vermeiden, was eine unnötige Kostenerhöhung verursachen könnte. Daraus wird eine Obliegenheit des Versicherungsnehmers abgel...mehr

Die Bundesrechtsanwaltskammer hat darauf hingewiesen, dass seit dem 1.1.2017 der neue § 49c BRAO in Kraft ist. Danach sind alle Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte nunmehr verpflichtet, Schutzschriften ausschließlich zum elektronischen Schutzschriftenregister nach § 945a ZPO einzureichen. Bereits seit dem 1.1.2016 führt die Landesjustizverwaltung Hessen für die Länder dieses...mehr

Sollen mehrere verklagt werden, die zwar Wohnungseigentümer sind, aber verschiedenen Wohnungseigentümergemeinschaften angehören, dann scheitert eine Gerichtsbestimmung gem. § 36 Abs. 1 Nr. 3 ZPO selbst bei verschiedenen allgemeinen Gerichtsständen schon an der Ausschließlichkeit des § 43 WEG. Auch kommt eine Gerichtsbestimmung gem. § 36 Abs. 1 Nr. 3 ZPO nicht in Betracht, we...mehr

Rn 1 Die internationale Zuständigkeit wird bei europäischen Insolvenzverfahren durch Art. 3 EuInsVO (Art. 3 EuInsVO n. F.) festgelegt. Gemäß Art. 3 Abs. 1 EuInsVO (Art. 3 Abs. 1 EuInsVO n. F.) ist in dem Mitgliedstaat das Hauptinsolvenzverfahren zu eröffnen, in dem der Schuldner den Mittelpunkt seiner hauptsächlichen Interessen (centre of main interests, COMI) hat. Rn 2 Für d...mehr

(1) Kommt in einem Insolvenzverfahren den deutschen Gerichten nach Artikel 3 Abs. 1 der Verordnung (EG) Nr. 1346/2000 des Rates vom 29. Mai 2000 über Insolvenzverfahren (ABl. EG Nr. L 160 S. 1) die internationale Zuständigkeit zu, ohne dass nach § 3 der Insolvenzordnung ein inländischer Gerichtsstand begründet wäre, so ist das Insolvenzgericht ausschließlich zuständig, in d...mehr

" … Die zulässige Berufung des Kl. ist begründet." Sie führt zu der tenorierten Aufhebung und Zurückverweisung, weil in dem angefochtenen Urteil zu Unrecht nur über die Zulässigkeit der Klage entschieden wurde (§ 538 Abs. 2 Nr. 3 ZPO). 1. Das LG hätte die Klage nicht wegen fehlender örtlicher Zuständigkeit als unzulässig abweisen dürfen. Der Kl. konnte vielmehr gem. § 35 ZPO n...mehr

Bei der Rückabwicklung eines Kaufvertrages über einen Gebrauchtwagen liegt der Gerichtsstand des Erfüllungsortes dort, wo sich das Fahrzeug im Zeitpunkt der Rücktrittserklärung vertragsgemäß befindet, d.h. regelmäßig am Wohnsitz des Käufers. OLG Hamm, Urt. v. 20.10.2015 – I-28 U 91/15mehr

Rdn 2424 Literaturhinweise: s. die Hinw. bei → Revision, Allgemeines, Teil A Rdn 2006. Rdn 2425 1.a) Der absolute Revisionsgrund des § 338 Nr. 4 bezieht sich nach seinem Wortlaut auf die örtliche Zuständigkeit (BGHSt 11, 130, 131), die sachliche Zuständigkeit und die besondere Zuständigkeit gleichrangiger Gerichte gem. §§ 74 Abs. 2, 74a und 74c GVG (zur Zuständigkeit Burhoff,...mehr

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" … Rechtlicher Rahmen" Unionsrecht Rom-II-Verordnung Im siebten Erwägungsgrund der Rom-II-Verordnung heißt es: “Der materielle Anwendungsbereich und die Bestimmungen dieser Verordnung sollten mit der Verordnung (EG) Nr. 44/2001 des Rates vom 22.12.2000 über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen [(ABl ...mehr

Die Klägerin hatte die Beklagte vor dem ArbG Stralsund 2011 auf Zahlung unter dem Gesichtspunkt von Equal Pay verklagt. Der Gerichtsstand des ArbG Stralsund ergibt sich aus dem Umstand, dass die Beklagte dort eine Niederlassung betreibt. In der Niederlassung sind bis auf den Niederlassungsleiter und seine Assistentin nur gewerbliche Mitarbeiter beschäftigt. Der Niederlassungs...mehr

Auf einen Blick Werden durch die Errichtung einer liechtensteinischen Stiftung inländische Pflichtteilsansprüche beeinträchtigt, so kann die Vermögensübertragung vor den liechtensteinischen Gerichten angefochten werden. Entsprechende Klagen werden jedoch regelmäßig daran scheitern, dass der Pflichtteilsberechtigte keinen Einblick in Stiftungsinterna hat und insbesondere nich...mehr

Erscheint im Arbeitsgerichtsprozess eine Partei nicht selbst vor Gericht, sondern entsendet sie einen Prozessbevollmächtigten, sind die durch diesen entstehenden Kosten im Rahmen hypothetisch berechneter Reisekosten, die der Partei bei eigener Anreise entstanden wären, grundsätzlich erstattungsfähig. Der Ausschluss der Erstattungsfähigkeit der durch die Hinzuziehung eines Pr...mehr

Die Beschwerde der Beklagten ist begründet. Die Beklagte kann von der Klägerin Erstattung ihrer hypothetischen Reisekosten von B. nach Stralsund für die beiden erstinstanzlichen Termine vor dem ArbG verlangen. 1. Die Beklagte hat gegen die Klägerin gem. § 91 Abs. 1 ZPO Anspruch auf Erstattung der erstinstanzlichen Anwaltskosten in Höhe ihrer ersparten Reisekosten. a) Reisekost...mehr

Stiftungen sind kein Instrument der Pflichtteilsvermeidung, da die Übertragung von Vermögen auf Stiftungen grundsätzlich Pflichtteilsergänzungsansprüche auslöst.[1] Stiftungen können jedoch insofern zur Pflichteilsvermeidung eingesetzt werden, als der Erblasser zu seinen Lebzeiten Vermögen auf Stiftungen überträgt und damit den Fristenlauf nach § 2325 Abs. 3 BGB in Gang setz...mehr

Geht der Erbe gegen einen Dritten vor, so ist § 2314 BGB unanwendbar. Alternativ kann allerdings auf § 242 BGB zurückgegriffen werden. Nach der Rechtsprechung soll ein Auskunftsanspruch aus § 242 BGB gegeben sein, wenn eine besondere rechtliche Beziehung zwischen dem Auskunftfordernden und den Inanspruchgenommenen besteht, der Auskunftfordernde gegen den Anspruchsgegner eine...mehr

Rn 72 Problematisch ist die Rechtswegzuständigkeit, wenn von der Insolvenzverschleppung Arbeitnehmer betroffen sind. Die h. M. vertritt die Ansicht, dass die Zuständigkeit der Arbeitsgerichte eröffnet ist, und zwar unabhängig davon, ob Neugläubiger-[255] oder Altgläubigerschäden[256] geltend gemacht werden.[257] Begründet wird dies damit, dass § 2 Abs. 1 Nr. 3 ArbGG analog a...mehr

Der Autor war von 2006 bis 2015 mit der Führung von zwei Umfangsverfahren betraut, in welchen die von ihm vertretenen Publikumsgesellschafter zweier Immobilienfonds des Berliner Sozialen Wohnungsbaus Schadenersatzansprüche wegen vorvertraglicher Aufklärungspflichtverletzungen und aus Delikt gegen die Prospektherausgeberin – zugleich Erbbaurechtsgeberin der Fondsgrundstücke –...mehr

Das Rechtssystem Singapurs bedient sich grundsätzlich dreier Rechtsquellen. Die Verfassung Singapurs steht an oberster Stelle.[6] Ihr folgt das sogenannte Statute Law, also die Gesetze der singapurischen Legislative. Sofern in diesen beiden Rechtsquellen Regelungen nicht getroffen werden, kommt das durch Richterrecht bestimmte Common Law zur Anwendung. Da sich weder aus der V...mehr