Fachbeiträge & Kommentare zu Gerichtsvollzieher

Rz. 5 Leistet der kraft Vertrags Einstandspflichtige nicht freiwillig, so ist der privatrechtliche Anspruch durch eine Entscheidung der ordentlichen Gerichte festzusetzen.[1] Es muss erforderlichenfalls ein Mahnbescheid[2] erwirkt oder Klage[3] eingereicht werden. Nicht zulässig wäre es demgegenüber, wenn die Finanzbehörde ihren Anspruch nach § 192 AO mittels Haftungsbescheid...mehr

Eine Einigungsgebühr nach Anm. Abs. 1 S. 2 Nr. 2 zu Nr. 1000 VV entsteht nicht, wenn der Gerichtsvollzieher nach § 802b Abs. 2 S. 2 ZPO dem Schuldner eine Ratenzahlung bewilligt. Abgesehen davon, dass es bereits an einer Einigung fehlt, verzichtet der Gläubiger nicht vorläufig auf die Vollstreckung, sondern führt diese weiter durch, da ja gerade der Gerichtsvollzieher die Ra...mehr

AG sieht Kosten unter bestimmten Voraussetzungen als erstattungsfähig an … Das Vorliegen positiver Erfahrungen mit der Tätigkeit des Inkassoaußendienstes führt nach Ansicht des AG Neubrandenburg (3.5.2017 – 602 M 2155/17, DGVZ 2017, 153) für sich allein noch nicht zur Erstattungsfähigkeit der Kosten im Rahmen der anschließenden Zwangsvollstreckung. Als erstattungsfähige Koste...mehr

Hinsichtlich der Höhe der Gebühr ist zu differenzieren:mehr

Streit um die Gebühr für die gütliche Erledigung Die weitere Beschwerde der Landeskasse gegen die Annahme des Landgerichts, dem Gerichtsvollzieher stehe keine Gebühr nach Ziffer 207 a.F. KV GvKostG zu, ist aufgrund der landgerichtlichen Zulassung gemäß § 5 Abs. 2 S. 2 GvKostG, § 66 Abs. 4 GKG zulässig, bleibt jedoch in der Sache ohne Erfolg. Die Entscheidung der Kammer beruht...mehr

1. Wenn die Gläubigerin im Zwangsvollstreckungsauftrag eine Zahlungsvereinbarung gem. § 802b Abs. 2 S. 1 ZPO ausdrücklich ablehnt, bleibt kein Raum für den Versuch einer gütlichen Erledigung, da dieser sich regelmäßig in den beiden Maßnahmen, die § 802b Abs. 2 S. 1 ZPO vorsieht (Zahlungsfrist oder Ratenzahlung) erschöpft. 2. Die bloße Aufforderung durch den Gerichtsvollzieher...mehr

Rz. 111 Stand: EL 114 – ET: 01/2018 Zum Bereich "Werbungskosten" vgl ferner folgende Stichworte: > Abgeordnete, > Absetzung für Abnutzung, > Abzugsverbote, > Agenten, > Amtseinführung, > Anzahlungen, > Arbeitsgemeinschaft, > Arbeitsgerät, > Arbeitskammer, > Arbeitsmittel, > Arbeitsuche, > Arbeitszimmer, > Artisten, > Ärzte, > Arztkosten, > Aufwandsentschädigungen, > Ausbildun...mehr

Rz. 70 Stand: EL 114 – ET: 01/2018 § 3c EStG ist Ausdruck des allgemeinen Grundsatzes: Der Stpfl soll neben dem Vorteil steuerfreier Einnahmen nicht noch den Abzug der unmittelbar damit zusammenhängenden Aufwendungen (> Rz 18 ff) beanspruchen. Deshalb dürfen Ausgaben, die mit steuerfreien Einnahmen in unmittelbarem wirtschaftlichen Zusammenhang stehen, nicht als WK bei der Er...mehr

Rz. 73 Meist liegt kein geeigneter Nachweis über die Befriedigung des Schuldners vor, sodass der Gerichtsvollzieher erst einmal den Schuldner in Annahmeverzug setzen soll. Dies geschieht in der Form, dass die Leistung dem Schuldner zunächst angeboten werden muss und dieser die Abnahme verweigert. Rz. 74 Der Annahmeverzug richtet sich nach dem BGB und unterscheidet in ein tats...mehr

Rz. 295 Ferner hat der Gerichtsvollzieher zu berücksichtigen, dass der Erlös der zu pfändenden Sachen die Kosten der Zwangsvollstreckung und der Versteigerungsmaßnahme decken muss, anderenfalls wäre die Sachpfändung nicht rechtens. Rz. 296 Die Inbesitznahme durch den Gerichtsvollzieher erfolgtmehr

Rz. 298 Die Verwertung der gepfändeten Sachen erfolgt in Form einer Versteigerung durch den Gerichtsvollzieher. Die Versteigerung ist dabei in den §§ 814 – 825 ZPO geregelt. Nähere Einzelheiten zum Ablauf enthält auch noch die Geschäftsanweisung für Gerichtsvollzieher (GVGA). Bei der Versteigerung handelt es sich um einen hoheitlichen Akt. Rz. 299 Der Gerichtsvollzieher kann d...mehr

Rz. 389 Bei der Räumungsvollstreckung wird der Schuldner aus dem Besitz gesetzt und der Gläubiger wird durch den Gerichtsvollzieher in den Besitz eingewiesen. Rz. 390 Der Gerichtsvollzieher hat die Räumung rechtzeitig dem Schuldner anzukündigen, damit dieser ggf. die 2-Wochenfrist des § 765a Abs. 3 ZPO für einen Räumungsschutzantrag (vgl. Rdn 480) nutzen kann. Gleichzeitig for...mehr

Rz. 285 Wie bei jeder Vollstreckungsmaßnahme bedarf es zunächst eines Gläubigerauftrages. In diesem Auftrag ist die vorzunehmende Handlung zu beantragen und die einzutreibende Forderung detailliert aufzulisten nach Hauptforderung, Zinsen und Kosten. Dies geschieht i.d.R. durch Beifügung eines sogenannten Forderungskonto. Rz. 286 Der Antrag ist an das zuständige Vollstreckungs...mehr

Rz. 120 Grundsätzlich ist der Gläubiger Herr der Verfahrens und besitzt die Entscheidungsfreiheit, ob und in welchem Umfang er im Einzelfall von seinem Recht auf Zwangsvollstreckung und mit welcher Maßnahme er Gebrauch machen will. Für eine wirkungsvolle Zwangsvollstreckung benötigt der Gläubiger jedoch konkrete Informationen über verwertbares Vermögen des Schuldners. Nach d...mehr

Rz. 397 Bei einen normalen Räumungsantrag können – wie bereits unter Rdn 500 dargestellt – schnell mehrere tausend Euros als Kostenvorschuss auf den Gläubiger zukommen, da dieser vorschusspflichtig ist und im ungünstigsten Fall, wenn beim Schuldner auch kein Geld zu holen ist, auch erst einmal als Kostenschuldner gegenüber den Gerichtsvollzieher tragen müsste. Rz. 398 Um dies...mehr

Rz. 135 Geht beim Gerichtsvollzieher ein entsprechender Auftrag zur Abnahme der Vermögensauskunft gem. §§ 802a, 802c ZPO ein, so fordert er den Schuldner zunächst zur Zahlung innerhalb von zwei Wochen auf und bestimmt gleichzeitig einen Termin zur Abnahme der Vermögensauskunft (§ 802f Abs. 1ZPO). In der Regel wird die Vermögensauskunft nach dem Reformgesetz 2013 in den Räume...mehr

Rz. 56 Für den Anwalt entsteht zunächst eine 0,3-Verfahrensgebühr nach Nr. 3309 VV. Rz. 57 Eine Terminsgebühr für das Aushandeln der Vereinbarung kann nicht entstehen, da Vorbem. 3 Abs. 3 S. 3 Nr. 2 VV in der Vollstreckung nicht anwendbar ist. Eine Gebühr fällt hier nur für die Teilnahme an einem gerichtlichen Termin oder einem Termin zur Abgabe des Vermögensverzeichnisses (A...mehr

Rz. 223 Das vorläufige Zahlungsverbot wird durch den Gerichtsvollzieher zugestellt. Dieser hat oberflächlich zu überprüfen, ob die Vorpfändung überhaupt zulässig ist. Soll z.B. ein vorläufiges Zahlungsverbot aufgrund eines Mahnbescheids zugestellt werden, so müsste der Gerichtsvollzieher diesen Auftrag wegen Unzulässigkeit ablehnen, da hier noch kein vollstreckungsfähiger Tit...mehr

Rz. 47 Gem. § 750 Abs. 1 ZPO muss der Titel grds. vor oder zumindest gleichzeitig mit Beginn der Zwangsvollstreckung zugestellt werden. Dabei sind zwei Arten der Zustellung für die Zwangsvollstreckung denkbar: Rz. 48 Urteile und Beschlüsse werden von den Gerichten meist von Amts wegen zugestellt, um die entsprechende Rechtsmittelfrist in Gang zu setzen. Eine solche Zustellung...mehr

Rz. 444 Beispiel: Erinnerung gegen Art und Weise der Zwangsvollstreckung Gegen Mandant M (wohnhaft in Berlin-Charlottenburg) soll eine Geldforderung i.H.v. 2.000,00 EUR im Wege der Sachpfändung vollstreckt werden. Das der Zwangsvollstreckung zugrunde liegende Urteil wurde jedoch dem Mandanten noch nicht zugestellt, nach telefonischer Auskunft des Prozessgerichts wurde bislan...mehr

Rz. 378 Für die Herausgabevollstreckung ist nach § 883 Abs. 1 ZPO der örtlich zuständige Gerichtsvollzieher zuständig, wobei sich die örtliche Zuständigkeit dabei nach dem Ort der Vollstreckungshandlung richtet. Rz. 379 Bei der Herausgabevollstreckung von beweglichen Sachen nimmt der Gerichtsvollzieher dem Schuldner die im Titel konkret bezeichnete Sache ab und übergibt sie d...mehr

Rz. 57 Wurde ein Urteil gegen Sicherheitsleistung gem. § 709 ZPO vorläufig vollstreckbar erklärt, so muss der Gläubiger die im Urteil festgelegte Sicherheitsleistung erbringen oder er kann lediglich eine Sicherheitsvollstreckung gem. § 720a ZPO (also ohne Verwertung) betreiben, es sei denn, das Urteil wurde zwischenzeitlich rechtskräftig. Rz. 58 In der Praxis ist es insbesond...mehr

Rz. 198 Gem. § 829 Abs. 3 ZPO ist die Pfändung wirksam mit Zustellung des Pfändungs- und Überweisungsbeschlusses an den Drittschuldner. Rz. 199 Die Zustellung durch den Gerichtsvollzieher erfolgt i.d.R. mit der Aufforderung an den Drittschuldner, sich gem. § 840 ZPO zu erklären. Der Drittschuldner kann sich unmittelbar bei der Zustellung gegenüber dem Gerichtsvollzieher erklä...mehr

Rz. 149 Wie bisher auch – gibt es in jedem Bundesland ein Zentrales Schuldnerregister. Seit dem Inkrafttreten des ZwVollStrÄndG zum 1.1.2013 ist jedoch eine landesweite Internetabfrage gem. § 882h ZPO möglich. Alle Zentralen Vollstreckungsgerichte der einzelnen Bundesländer stellen hierzu ihre Informationen in einer Internetplattform zur Verfügung, ähnlich dem Registerportal...mehr

Rz. 217 Die Zustellung des vorläufigen Zahlungsverbotes ist immer durch den Gerichtsvollzieher durchzuführen, eine Zustellung durch einen Boten oder durch die Post ist unwirksam. Mit der Zustellung können Sie jeden in Deutschland geschäftsansässigen Gerichtsvollzieher beauftragen, eine örtliche Zuständigkeitsbegrenzung wie z.B. bei der Abnahme der eidesstattlichen Versicherun...mehr

Rz. 511 Beispiel: Herausgabe des Titels Mandant M hat die titulierte Forderung vollständig an die Gläubigerin G bezahlt. Seit der Zahlung sind vier Wochen vergangen, ohne dass die Gläubigerin den entwerteten Schuldtitel übersandt hat. Um eine spätere Vollstreckung zu vermeiden, besteht M auf die Herausgabe des Titels. Was ist zu tun? Rz. 512 In der Praxis kommt es immer wiede...mehr

Rz. 383 Wird die herauszugebende Sache vom Gerichtsvollzieher nicht vorgefunden, so muss der Schuldner angeben, dass Der Schuldner muss diese Angaben an Eides statt erklären. Die Abnahme dieser eidesstaatlichen Versicherung erfolgt auch durch den örtlich zuständigen Gerichtsvollzieher.mehr

Rz. 167 Der Antrag auf eine erneute Vermögensauskunft ist beim Gerichtsvollzieher zu stellen, da dieser für alle Arten der Abnahme der Vermögensauskunft zuständig ist. Die örtliche Zuständigkeit des Gerichtsvollziehers wird durch den Wohnsitz des Schuldners zum Zeitpunkt der Antragstellung bestimmt. Rz. 168 Ein entsprechender Antrag kann im unverbindlichen Musterformular (vgl...mehr

Rz. 49 Auch im Rahmen der Vollstreckung kann eine Einigungsgebühr nach Nr. 1000 VV entstehen. Hier kommen zwei Varianten in Betracht: Rz. 50 Hinsichtlich der Höhe der Gebühr ist in beiden Fällen zu differenzieren:mehr

Rz. 3 Die titulierte Leistung bestimmt die Vollstreckungsart. Für jede Leistungsart sieht der Gesetzgeber sodann ein oder mehrere bestimmte Vollstreckungsmöglichkeiten vor. Diese Durchsetzungsmöglichkeiten sind zwingend (numerus clausus der Vollstreckungsarten). Rz. 4mehr

Rz. 148 Wie bereits dargestellt, werden die Vermögensverzeichnisse durch den Gerichtsvollzieher als elektronisches Dokument erstellt und sodann an das Zentrale Vollstreckungsgericht des jeweiligen Bundeslandes übermittelt. Die Vermögensverzeichnisse werden dort gespeichert und können ausschließlich von Gerichtsvollzieher, von Insolvenzgerichten, Vollstreckungsgerichten, Regi...mehr

Rz. 71 Im Verfahren über eine Erinnerung gegen die Art und Weise der Vollstreckung nach § 766 ZPO ist zu differenzieren:mehr

Rz. 313 Wie jede Vollstreckungsmaßnahme setzt der Kombiauftrag einen Antrag des Gläubigers voraus. Unter Beifügung des Titels und ggf. sonstiger Vollstreckungsunterlagen wird der Antrag i.d.R. an die Verteilerstelle für Gerichtsvollzieheraufträge beim AG am Wohnort des Schuldners übermittelt mit der Bitte um Weiterleitung an den örtlich zuständigen Gerichtsvollzieher. Rz. 31...mehr

Rz. 510 Muster 5.18: Drittwiderspruchsklage Muster 5.18: Drittwiderspruchsklage An das Amtsgericht/Landgericht (genaue Bezeichnung, sachliche Zuständigkeit richtet sich nach Streitwert) Klage nach § 771 ZPO des _________________________ (Mandanten/Dritter) – Kläger – Verfahrensbevollmächtigte: _________________________ gegen den _________________________ (Gläubiger) – Beklagter – Verfa...mehr

Rz. 213 Anders als für den Antrag auf Erlass eines Pfändungs- und Überweisungsbeschlusses gibt es für das vorläufige Zahlungsverbot keinen Formularzwang. Ein Antrag könnte wie folgt aussehen: Rz. 214 Muster 5.5: Vorläufiges Zahlungsverbot Muster 5.5: Vorläufiges Zahlungsverbot Gerichtsvollzieher Ihrer Wahl _________________________ (genaue Anschrift) In der Zwangsvollstreckungssa...mehr

Rz. 317 Im unverbindlichen Musterformular des Deutschen Gerichtsvollzieher Bund e.V. (vgl. Rdn 131) ist der Kombi-Auftrag unter dem Buchstaben G2 zu stellen.mehr

Rz. 280 Im verbindlichen Musterformular (vgl. Rdn 195) ist der Anspruch unter dem Buchstaben D zu erfassen. Das Schreiben an den Schuldner zwecks Aufforderung nach § 836 Abs. 3 ZPO könnte wie folgt lauten: Rz. 281 Muster 5.7: Schreiben an Schuldner Aufforderung § 836 Abs. 3 ZPO Muster 5.7: Schreiben an Schuldner Aufforderung § 836 Abs. 3 ZPO An den Schuldner (Name und Anschrift)...mehr

Rz. 290 Doch nicht alle im Gewahrsam des Schuldners befindlichen Sachen können gepfändet werden. Der Gesetzgeber hat zum Schutz des Schuldners in § 811 ZPO unpfändbare Sachen vorgesehen. Insbesondere sind diesemehr

Ein Leser berichtet, dass er von dem Drittschuldner nach § 840 Abs. 1 Nr. 2 ZPO die Mitteilung erhalten habe, dass eine vorrangige Abtretung vorliege und deshalb keine pfändbaren Abtretungen an ihn, den Gläubiger, erfolgen könnten. Unser Leser vermutet aber, dass es sich um eine vorgeschobene Abtretung zur Vereitelung der Zwangsvollstreckung handelt. Sie sei zumindest nach d...mehr

SU gibt keine Vermögensauskunft ab: Haftbefehl Wird der Schuldner auf Antrag des Gläubigers (§ 802g ZPO) inhaftiert, weil er die Vermögensauskunft nicht abgegeben hat und sich auch bei der Verhaftung weigert, diese abzugeben, oder weil gegen ihn Zwangs- oder Ordnungshaft nach den §§ 888 bzw. 890 ZPO verhängt wird, wird ein Haftkostenbeitrag fällig, den zunächst der Gläubiger ...mehr

Rz. 181 Wie jede Vollstreckungsmaßnahme bedarf auch der Erlass eines Pfändungs- und Überweisungsbeschlusses eines entsprechenden Antrags. Der entsprechende Beschluss wird bereits von der Rechtsanwaltskanzlei vorbereitet und an das zuständige Vollstreckungsgericht mit der Bitte um Erlass und Zustellung durch einen Gerichtsvollzieher übermittelt. Es handelt sich bei der Zustel...mehr

Rz. 91 Je mehr Informationen über den Schuldner vorliegen, desto effektiver und erfolgreicher kann die Zwangsvollstreckung gegen ihn betrieben werden. Es ist ratsam, Informationen über pfändbares Vermögen des Schuldners zu erlangen, weil seit Jahren die Sachpfändungsaufträge immer erfolgloser verlaufen. Besonders Pfändungen von Bankguthaben und Lohnpfändungen sind sehr effek...mehr

Rz. 32 Eine eigene Angelegenheit stellt auch die Vollstreckung dar (§ 18 Abs. 1 Nr. 1 RVG). Hier kommt es auf den jeweiligen Vollstreckungsauftrag an. Rz. 33 Einen Vollstreckungsauftrag vor Erlass des Vollstreckungstitels wird man in der Regel als bedingten Auftrag ansehen müssen, so dass es auf den Zeitpunkt ankommt, in dem der Anwalt von der Existenz des Titels Kenntnis erh...mehr

Rz. 339 Das Gericht entscheidet über den Antrag im Beschlussweg (der Schuldner ist vor einer Entscheidung zu hören, § 891 ZPO). Der Beschluss muss die Vornahme der Handlung, zu der der Schuldner verpflichtet ist, beinhalten sowie das Zwangsmittel (Zwangsgeld oder Zwangshaft). Rz. 340 Die Vollstreckung eines festgesetzten Zwangsgeldes erfolgt jedoch zugunsten der Staatskasse. D...mehr

Rz. 118 Am 1.1.2013 trat das Gesetz zur Reform der Sachaufklärung in der Zwangsvollstreckung (ZwVollStrÄndG) in Kraft, dass insbesondere die Informationsbeschaffung in der Zwangsvollstreckung für den Gläubiger erleichtert. In der Vergangenheit war die Informationsbeschaffung nämlich häufig die Schwachstelle der Zwangsvollstreckung, da der Gläubiger erst immer recht spät von ...mehr

Rz. 522 Miteigentum kann in mannigfaltiger Form begründet worden sein, vom im Miteigentum stehenden Kraftfahrzeug bis zur gemeinsamen Immobilie. Die Art des gemeinsamen Eigentums bestimmt dann auch die Art und Weise der Auseinandersetzung. Rz. 523 Handelt es sich um bewegliche Sachen, wie das Kraftfahrzeug oder auch erworbene Kunstgegenstände, so steht den Partnern ein Recht ...mehr

Rz. 381 Die Schutzvorschriften der § 811 ZPO (unpfändbare Sachen) und § 812 ZPO (Hausrat) gelten nur in der Zwangsvollstreckung wegen einer Geldforderung (Sachpfändung), nicht jedoch in der Herausgabevollstreckung. Bei der Herausgabevollstreckung gibt es nämlich bereits einen titulierten Rechtsanspruch hinsichtlich eines konkreten Gegenstandes, so dass evtl. soziale Aspekte b...mehr

Rz. 414 Für den Räumungsauftrag erhält der Rechtsanwalt des Gläubigers eine 0,3 Verfahrensgebühr nach Nr. 3309 VV RVG. Der Gegenstandswert für die anwaltliche Vergütungsberechnung richtet sich dabei nach § 23 Abs. 1 S. 1 RVG, § 41 Abs. 2 GKG. I.d.R. ist die einjährige Nettokaltmiete anzusetzen. Rz. 415 Die beim Gerichtsvollzieher entstehenden Räumungs- und Einlagerungskosten s...mehr

Rz. 144 Durch das Reformgesetz 2013 wurde die Vermögensauskunft vorgelagert, so dass seitdem nach einer möglichen Auskunft die Informationen über Vermögenswerte vorliegen, und dann gezielt die Forderungspfändung durchgeführt werden kann. Rz. 145 Eine Sachpfändung von beweglichen Sachen in der Wohnung des Schuldners mit anschließender Zwangsversteigerung wurde somit marginal u...mehr

Rz. 16 Zu beachten ist, dass der Gegenstandswert im Vollstreckungsverfahren nicht den Wert übersteigen darf, mit dem der Herausgabe- oder Räumungsanspruch nach den für die Berechnung der Gerichtskosten maßgeblichen Vorschriften zu bewerten ist. Solche Fälle kommen dann vor, wenn in der Hauptsache ein privilegierter Wert gilt, wie etwa bei der Herausgabe der Ehewohnung. Beisp...mehr