Fachbeiträge & Kommentare zu Gerichtsvollzieher

1. Für die Abnahme der eidesstattlichen Versicherung ist der Gerichtsvollzieher an dem Amtsgericht zuständig, in dessen Bezirk der Schuldner im Zeitpunkt der Auftragserteilung seinen Wohnsitz hat. Ein späterer Wohnsitzwechsel berührt die einmal begründete Zuständigkeit nicht; spätere Änderungen sind somit analog § 261 Abs. 3 Nr. 2 ZPO unbeachtlich. Dies gilt auch dann, wenn ...mehr

Zwangsverwaltung angeordnet Das Amtsgericht ordnete die Zwangsverwaltung des dem Schuldner gehörenden Grundbesitzes an und bestellte den Beteiligte zu 1 zum Zwangsverwalter. Er wurde ermächtigt, sich den Besitz zu verschaffen; soweit Mieter oder Pächter Besitzer waren, wurde dem Zwangsverwalter der mittelbare Besitz übertragen. Auf dem Grundstück befindet sich ein Mehrfamilie...mehr

Forderungspfändung – was ist denkbar? Wie bei allen Forderungen gilt natürlich, dass für eine erfolgreiche Forderungspfändung ein Drittschuldner bezeichnet werden muss. Die Freier als mögliche Drittschuldner werden Ihnen sicherlich nicht bekannt sein, so dass eine – denkbare – unmittelbare Pfändung künftiger Forderungen bei diesen ausscheidet. Hinweis Im Rahmen des Offenbarung...mehr

Zweck der Zwangsverwaltung ist Besitz­entziehung Zweck der Zwangsverwaltung ist es, die laufenden, aus der ordnungsgemäßen Benutzung des von der Beschlagnahme erfassten Grundstücks (vgl. § 148 Abs. 1 ZVG) stammenden Erträge zur Befriedigung des Gläubigers einzusetzen, während dem Schuldner die Substanz des Verwaltungsobjekts ungeschmälert erhalten bleibt. Um diesen Zweck zu e...mehr

Welche Kosten entstehen? Für das Erinnerungsverfahren fallen mangels gesetzlicher Bestimmung keine Gerichtsgebühren an. Allerdings sind die gerichtlichen Auslagen, insbesondere die Zustellungskosten und Kosten von Ermittlungsmaßnahmen nach Nr. 9000 ff. KV GKG zu erheben. Anwaltskosten bei kombinierter Beauftragung Im Regelfall wird der Rechtsanwalt nicht nur mit der Einlegung d...mehr

ZwV aus notarieller Urkunde Die Gläubigerin betreibt die Zwangsvollstreckung gegen den Schuldner aus einer vollstreckbaren Urkunde. Am 2.1.2007 wurde um 7.45 Uhr durch den Gerichtsvollzieher (GV) ein vorläufiges Zahlungsverbot gem. § 845 ZPO an den Drittschuldner zugestellt. Die Vorpfändung bezog sich auf Steuererstattungsansprüche für das Jahr 2006. Die Gläubigerin hatte das...mehr

GV als Angeklagter wegen erhöhter Gebühren Nach den vom LG getroffenen Feststellungen und Wertungen erhob der Angeklagte als Gerichtsvollzieher in einer Vielzahl von Vollstreckungsverfahren zu hohe Gebühren. Nachdem der Angeklagte in den verschiedenen Vollstreckungsverfahren bereits früher tätig gewesen war und Teilzahlungen der Schuldner entgegengenommen hatte, erbrachten di...mehr

BGH erspart dem Gläubiger Kosten Die Entscheidung des BGH ist in ihrer kostenrechtlichen Konsequenz ausgesprochen gläubigerfreundlich. In der Sache kann es keinem Zweifel unterliegen, dass ein Verstoß des Schuldners gegen § 807 ZPO sanktioniert werden und der Schuldner die fehlende Angabe ergänzen bzw. die falsche Mitteilung korrigieren muss. Die Lösung über § 903 ZPO und dam...mehr

Ehegattenhaftung immer prüfen! Richtig hat der Gläubiger gesehen, dass bei Ehegatten immer zu prüfen ist, ob nur ein Ehegatte oder beide Ehegatten haften. Dies gilt auch dann, wenn nur ein Ehegatte gehandelt hat. Nach § 1357 BGB kommt nämlich eine gesamtschuldnerische Haftung nicht nur in Betracht, wennmehr

Pfändungsfreigrenzenverordnung 2011 verkündet Jetzt ist es amtlich! Was angesichts der Erhöhung des steuerlichen Existenzminimums in den Jahren 2009 und 2010 von 7.664 EUR (2008) über 7.834 EUR (ab 1.1.2009) auf jetzt 8.004 EUR (seit dem 1.1.2010) absehbar war, ist jetzt auch amtlich: Im Bundesgesetzblatt wurde am 17.5.2011 (BGBl I, 2011, 825) die "Bekanntmachung zu § 850c de...mehr

Offenbarungsverfahren nach fruchtloser Teil­vollstreckung? Die Gläubigerin verfügt über einen Titel gegen den Schuldner mit einer Hauptforderung von 468 EUR zuzüglich Kosten und Zinsen. Sie hat die Sachpfändung durch den Gerichtsvollzieher wegen eines Teilbetrages von 100 EUR betrieben und für den Fall der Fruchtlosigkeit die Abnahme der eidesstattlichen Versicherung verlangt...mehr

Kfz-Brief im Besitz eines nicht herausgabe­bereiten Dritten Der Schuldner wurde rechtskräftig verurteilt, einen Pkw sowie die dazugehörigen Schlüssel und Papiere, insbesondere auch den Kfz-Brief herauszugeben. Das Fahrzeug wird am Ende mit Schlüsseln durch den Gerichtsvollzieher in Besitz genommen und herausgegeben. Das Problem: Der Schuldner behauptet, nicht er, sondern eine...mehr

Wer zuerst kommt, mahlt zuerst! In vielen Fällen hat der Schuldner nicht nur einen Gläubiger, sondern eine Vielzahl offener Forderungen und damit auch viele Gläubiger. Insoweit muss jeder einzelne Gläubiger nicht nur den Versuchen des Schuldners trotzen, sein Einkommen und Vermögen dem Vollstreckungszugriff zu entziehen, sondern steht auch im Wettbewerb mit den übrigen Gläubi...mehr

Teilvollstreckungsauftrag hat Kostenvorteile Ein Teilvollstreckungsauftrag ist in der Praxis immer dann sinnvoll und auch notwendig, wenn einerseits die Höhe der Vollstreckungsforderung die Erlöserwartung deutlich übersteigt und andererseits ein Rechtsdienstleister mit der Stellung des Vollstreckungsauftrages beauftragt ist. Während die Kosten des Vollstreckungsorgans vom Wer...mehr

Erster Zugriff gilt der Sicherheit Da der Schuldner seine Lebensversicherung an die Bank abgetreten hat, ist davon auszugehen, dass er einen Rückgewähranspruch für den Fall hat, dass er seinen Verpflichtungen aus dem Darlehensvertrag nachkommt. Insoweit stehen ihm also ein Rückübertragungsanspruch und ein diesbezügliches Anwartschaftsrecht zu. Dieses Recht wird schon dann wer...mehr

LG entscheidet praxisorientiert Der Gläubiger ist vom GV nach § 62 Nr. 5 GVGA über den Termin zur Abnahme der e.V. zu unterrichten, wenn er der sofortigen Abnahme widerspricht. Gleiches gilt, wenn er schon am Vollstreckungsversuch teilnehmen möchte und die dortige Abnahme der e.V. im Bedarfsfall in Betracht kommt. Zu Recht sieht das Landgericht die sachliche Berechtigung für ...mehr

Ob Hebegebühren vom Gegner im Rechtsstreit erstattet verlangt werden können, hängt stets vom Einzelfall ab. Deshalb soll nachfolgend ein Überblick über die von der Rspr. bisher anerkannten und abgelehnten Fälle gegeben werden: Grundsätzlich wird die Hebegebühr nicht als notwendig und damit nicht als erstattungsfähig angesehen, sofern die Möglichkeit, den Zahlungsverkehr unmit...mehr

Wird einem Gläubiger durch eine (versehentlich) unterbliebene Benachrichtigung durch den Gerichtsvollzieher die Teilnahme an dem Offenbarungstermin und damit die Ausübung seines Anwesenheits- und Fragerechts genommen, so ist ihm jedenfalls dann Gelegenheit zur – umfassenden – Nachholung seines Fragerechts zu geben, wenn der Schuldner aus einem anderen Grunde zur Ergänzung de...mehr

Gläubiger verlangt Auskunft über Ehe­gatteneinkommen Der Gläubiger hat gegen den Schuldner die Zwangsvollstreckung fruchtlos betrieben und begehrt die Abgabe der eidesstattlichen Versicherung. Im Vermögensverzeichnis hat er angegeben, Naturalleistungen (Beköstigung) von seiner Ehefrau zu erhalten. Die konkreten Einkünfte seiner Ehefrau kenne er jedoch nicht. Eine diesbezüglic...mehr

Der Beschluss über die Anordnung der Zwangsverwaltung mit der darin enthaltenen Ermächtigung des Zwangsverwalters, sich den Besitz an dem Verwaltungsobjekt zu verschaffen, stellt einen Vollstreckungstitel dar, aufgrund dessen der Gerichtsvollzieher den Schuldner aus dem Besitz setzen und den Zwangsverwalter in den Besitz einsetzen kann; auch wenn die Besitzverschaffung die W...mehr

Wird einem Gläubiger durch eine (versehentlich) unterbliebene Benachrichtigung durch den Gerichtsvollzieher die Teilnahme an dem Offenbarungstermin und damit die Ausübung seines Anwesenheits- und Fragerechts genommen, so ist ihm jedenfalls dann Gelegenheit zur – umfassenden – Nachholung seines Fragerechts zu geben, wenn der Schuldner aus einem anderen Grunde zur Ergänzung de...mehr

Für die Frage, ob die Vorpfändung eines Steuererstattungsanspruchs wirksam erfolgt ist, ist nicht auf den Zeitpunkt der Übergabe des Vorpfändungsschreibens an den Gerichtsvollzieher, sondern auf die Zustellung an den Drittschuldner abzustellen. LG Essen, 23.8.2010 – 7 T 329/10mehr

Der Gerichtsvollzieher hat grundsätzlich bei der Pfändung nicht zu prüfen, ob eine im Gewahrsam des Schuldners befindliche Sache auch in dessen Eigentum steht. AG Reinbek, 12.12.2010 – 7 M 2135/10mehr

Den Gerichtsvollzieher trifft kraft seiner gesetzlichen Stellung als Vollstreckungsorgan im Rahmen des ihm erteilten Vollstreckungsauftrags eine Vermögensbetreuungspflicht gegenüber dem Vollstreckungsgläubiger. BGH, 7.1.2011 – 4 StR 409/10mehr

GV beanstandet einfache Klausel Die Gläubigerin betreibt die Zwangsvollstreckung aus dem Urteil des Arbeitsgerichts Berlin, mit dem der Schuldner zur Auskunftserteilung in bestimmter Frist und für den Fall, dass er dieser Verpflichtung nicht binnen sechs Wochen ab Urteilszustellung nachkommt, zur Zahlung von 55.700,– EUR verpflichtet wurde. Die Vollstreckungsklausel hat die U...mehr

GV verweigert ZwV wegen Schuldenbereinigungsplan Die Gläubigerin hat den Gerichtsvollzieher (GV) mit der Vollstreckung aus einem Vollstreckungsbescheid (VB) beauftragt. Der GV hat die Vollstreckung nicht durchgeführt und die Zwangsvollstreckung eingestellt, weil die titulierte Forderung in einen gerichtlich bestätigten Schuldenbereinigungsplan gem. § 308 Abs. 1 InsO eingegang...mehr

Entscheidung hat negative Auswirkungen Die Entscheidung des BGH ist für den Gläubiger in der Einzelzwangsvollstreckung zunächst einmal negativ zu bewerten, weil der Gläubiger, der Leistungen aus der Pfändung des Dispositionskredites erhält, erst nach Ablauf der Anfechtungsfristen sicher sein kann, diese behalten zu dürfen. Das Insolvenzrecht greift damit immer stärker in den ...mehr

Zwangsverwaltung als taktisches Element Die Zwangsverwaltung ist neben der Zwangssicherungshypothek und der Zwangsversteigerung die dritte Form der Immobiliarzwangsvollstreckung. Ist der Schuldner Eigentümer eines Grundstückes, gilt der erste Blick meist der Zwangsversteigerung. Nicht immer macht die Zwangsversteigerung aber Sinn. Sind nämlich eine Vielzahl vorrangiger und be...mehr

Schuldnerin arbeitet im Schichtdienst Die Gläubigerin betreibt die Zwangsvollstreckung wegen einer Forderung von insgesamt 46.014,09 EUR gegen die Schuldnerin. Die Schuldnerin ist im Besitz eines Audi TT 1,8 T Roadster/Cabrio, Baujahr 2000, mit einem Händlerverkaufswert von 12.300 EUR. Mit diesem Fahrzeug legt sie die Wegstrecke zwischen ihrem Wohnort und ihren Arbeitsstellen...mehr

Vermeintlicher Vermieter war nur Verwalter Auf Antrag der Gläubigerin gab die Schuldnerin am 13.8.2009 die eidesstattliche Versicherung gemäß § 807 ZPO ab. Dabei bejahte sie im Vermögensverzeichnis unter Nr. 18 die Frage nach "Ansprüchen aus Pacht-, Miet- und Leasingverträgen, auch Untermiete und Ansprüchen auf Rückzahlung hinterlegter Mietkautionen" und gab an: Mietkaution, ...mehr

AG hilft der sofortigen Beschwerde ab Nachdem das AG die Erinnerung zunächst zurückgewiesen hat, hat es der sofortigen Beschwerde abgeholfen und den Gerichtsvollzieher angewiesen, den Schuldner zur Nachbesserung zu laden. Nicht am Wortlaut des Auskunftsbegehrens festhalten Soweit der Schuldner eidesstattlich versichert hat, dass er die Einkünfte seiner Ehefrau nicht kennt, ist ...mehr

AG kann weitgehend zugestimmt werden Dem AG kann in seiner Entscheidung weitgehend gefolgt werden. Dem Gläubiger ist es nicht gelungen, dem GV sowie dem Gericht zu verdeutlichen, in wieweit seine Fragen im konkreten Einzelfall auf einen unmittelbaren Vermögenszugriff zielen. Nur so ist der Antrag auf Nachbesserung erfolgreich. Frage nach Versicherungen zu Unrecht zurückgewiese...mehr

Das LG führt keine eigenen Entscheidungsgründe an, sondern bezieht sich vollinhaltlich auf die vorangegangene Entscheidung des AG. Das AG hat die Voraussetzungen von § 765a ZPO nicht als erfüllt angesehen. Besondere Härte durch die Zwangsvollstreckung § 765a Abs. 1 ZPO bestimmt, dass eine Vollstreckungsmaßnahme ganz oder teilweise aufzuheben ist, wenn sie unter voller Würdigun...mehr

Erinnerung gegen Vorpfändung trotz PfÜB zulässig Die nach § 793 ZPO statthafte und zulässige – insbesondere form- und fristgerecht erhobene – sofortige Beschwerde hat in der Sache keinen Erfolg. Zwar war die Erinnerung nicht schon aufgrund eines fehlenden Rechtsschutzbedürfnisses als unzulässig zurückzuweisen. Dies folgt insbesondere nicht aus der formellen Rechtskraft des Pf...mehr

Gläubiger muss nachrechnen dürfen Der Entscheidung des Landgerichtes kann nur uneingeschränkt zugestimmt werden. Wie bei anderen Pfändungsmaßnahmen muss der Gläubiger auch bei der Kontopfändung in die Lage versetzt werden, im Zusammenspiel der Drittschuldnerauskunft nach § 840 ZPO mit den Auskunfts- und Herausgabeverpflichtungen des Schuldners nach § 836 Abs. 3 ZPO selbst den...mehr

Rechtspfleger schießen über das Ziel hinaus – Amtshaftung? Die Entscheidung des LG Mühlhausen zeigt – leider wieder einmal – dass "vorauseilender Gehorsam" und der Wunsch, den Schuldner zu schützen, die sachgerechte Durchsetzung von Vollstreckungsansprüchen zeitlich hindern. Presseverlautbarungen ersetzen nicht harte Tatsachen Der Presse war zu entnehmen, dass die XYZ in Insolv...mehr

Wichtig: Herausgabetitel Der Fall zeigt exemplarisch, wie wichtig es ist, schon im Erkenntnisverfahren die richtigen Weichen für die Zwangsvollstreckung zu stellen. Das ist im geschilderten Fall geschehen. Der Bevollmächtigte hat nicht nur die Pflicht zur Herausgabe des Fahrzeuges titulieren lassen, sondern auch ausdrücklich die Herausgabe des Kfz-Briefes, des Kfz-Scheines, d...mehr

Pfändungsschutz für Schuldner und Angehörige Ist der Schuldner erwerbsfähig, unterliegt sein Arbeitseinkommen dem Pfändungsschutz nach § 850c ZPO. Nach der zuletzt zum 1.7.2011 in Kraft getretenen Pfändungsfreigrenzenbekanntmachung 2011 (BGBl 2011, 825, hierzu FoVo 2011, 101) beträgt der Pfändungsfreibetrag für den Schuldner 1.028,89 EUR monatlich, für die erste unterhaltsber...mehr

BGH hebt die Entscheidung auf Die gem. § 574 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2, Abs. 3 S. 2, § 575 ZPO statthafte und auch im Übrigen zulässige Rechtsbeschwerde hat Erfolg. Sie führt zur Aufhebung der angegriffenen Entscheidung und zur Anweisung an den Gerichtsvollzieher, den Vollstreckungsauftrag nicht mit der bisherigen Begründung abzulehnen bzw. die Zwangsvollstreckung einzustellen. GV h...mehr

So ist die Rechtslage Der Entscheidung ist im Ergebnis uneingeschränkt zuzustimmen. Sie entspricht zunächst § 808 ZPO, nachdem der Gerichtsvollzieher allein auf den Gewahrsam abzustellen hat. Das korrespondiert mit § 1006 BGB, wonach – widerleglich – zu vermuten ist, dass der Besitzer einer Sache auch deren Eigentümer ist. Diese materielle und prozessuale Rechtslage hat ihre ...mehr

GV verweigert Nachbesserung des Vermögensverzeichnisses Die Gläubigerin wendet sich gegen die Ablehnung des Gerichtsvollziehers (GV), im Nachbesserungsverfahren auf Abgabe der e.V. eine Ergänzung des Vermögensverzeichnisses durch die Beantwortung von Fragen der Gläubigerin vorzunehmen. Nach Vorlage des Vermögensverzeichnisses beantragte die Gläubigerin die Beantwortung von wei...mehr

Schuldnerin besitzt Pkw Die Gläubigerin betreibt gegen die Schuldnerin die Zwangsvollstreckung aus einem VB. Die Schuldnerin hat die eidesstattliche Versicherung abgegeben und dort in dem Vermögensverzeichnis angegeben, in ihrem Besitz befinde sich ein VW Polo, Baujahr 2000, Kilometerstand 75.000 mit dem amtlichen Kennzeichen … , dessen Eigentümerin sie sei, auch der Kfz-Brie...mehr

Der Rechtscharakter der Vollstreckungssperre Die Wirkung des § 93 InsO ist die, dass der Gläubiger für die Dauer des Insolvenzverfahrens die Einziehungs- und Prozessführungsbefugnis verliert (Hamburger Kommentar zum Insolvenzrecht, 2. Aufl., Rn 26 zu § 93 InsO). Ob dies bei einer titulierten Forderung der Fall ist oder nicht, lässt sich dem Titel selbst regelmäßig nicht entne...mehr

Gläubiger ist im Recht] Die Gläubigerin ist berechtigt, wegen der gesamten titulierten Forderung gegen die Schuldnerin das Verfahren zur Abgabe der eidesstattlichen Versicherung nach § 807 ZPO zu betreiben, auch wenn die vorherige Fahrnisvollstreckung nur wegen eines Teils der titulierten Forderung erfolgt ist. Allgemeine Vollstreckungsvoraussetzungen liegen vor Im Streitfall l...mehr

Rz. 3 Nach Abs. 1 werden für das Verfahren bei den Behörden nach dem SGB (vgl. § 1 Abs. 2) keine Gebühren und Auslagen erhoben. Während Gebühren die Gegenleistung für eine besondere Inanspruchnahme der Verwaltungsbehörde darstellen, fallen unter den Begriff Auslagen tatsächliche Aufwendungen wie Schreibgebühren, Gebühren für Bescheinigungen, Telefon-, Fax- und Telegrammkoste...mehr

Rz. 3 Die Verwaltungsvollstreckung ist die zwangsweise Durchsetzung öffentlich-rechtlicher Ansprüche durch die Behörde selbst oder durch eine andere beauftragte Behörde, nicht gegen die Behörde. Die Vollstreckung aus begünstigenden Verwaltungsakten gegen die Behörde ist nicht möglich. Es ist vielmehr eine Leistungsklage zu erheben. Aus dem dann ergehenden Urteil kann anschli...mehr

Rz. 2 Die Vorschrift, zu der es keine Parallelnorm im VwVfG gibt, hat für alle Sozialleistungsträger eine begrüßenswerte Vereinheitlichung gebracht und gleichzeitig die verschiedenen Vollstreckungsmöglichkeiten im Sozialrecht zusammengefasst. Dabei wurde der vielfach bestehende Grundsatz, Forderungen wie Gemeindeabgaben beizutreiben, aufgegeben. Entsprechend der Kompetenzvert...mehr

Leitsatz Der Beschluss über die Anordnung der Zwangsverwaltung mit der darin enthaltenen Ermächtigung des Zwangsverwalters, sich den Besitz an dem Verwaltungsobjekt zu verschaffen, stellt einen Vollstreckungstitel dar, aufgrund dessen der Gerichtsvollzieher den Schuldner aus dem Besitz setzen und den Zwangsverwalter in den Besitz einsetzen kann; auch wenn die Besitzverschaff...mehr

Wann prüft der GV? Kann die Forderung nur durch Raten getilgt werden, so hat der Gerichtsvollzieher nach § 114a Nr. 2 GVGA die Voraussetzungen zu prüfen. Dazu gehört, dass der Schuldner gegenüber dem Gerichtsvollzieher glaubhaft darlegt, die Forderung in Raten ausgleichen zu können. Der Schuldner muss also darlegen, aus welchen Mitteln er in der Lage ist (weil er z. B. in ein...mehr

I. Die Praxis Nach Einleitung eines Vollstreckungsauftrages an den Gerichtsvollzieher (GV) ist es nicht selten der Fall, dass sich der Schuldner mit dem Gläubigervertreter in Verbindung setzt, um eine Ratenzahlung zu vereinbaren und die drohende Vollstreckung abzuwenden. Ruhen des Antrages bedeutet in der Regel die Rücksendung der Unterlagen Wird daraufhin beim GV das Ruhen des...mehr