Fachbeiträge & Kommentare zu Gerichtsvollzieher

Leitsatz Gegen die Weigerung eines Gerichtsvollziehers, eine titelumschreibende vollstreckbare Ausfertigung mit Nachweisurkunde zuzustellen, findet nicht die Erinnerung nach § 766 ZPO, sondern der Antrag auf gerichtliche Entscheidung nach § 23 EGGVG statt. Der Gerichtsvollzieher darf eine solche Zustellung nicht unter Hinweis auf datenschutzrechtliche Bedenken verweigern, wenn...mehr

Hier wird im Parteibetrieb zugestellt Möchte der Gläubiger dem Schuldner ein Schriftstück im Parteibetrieb über den Gerichtsvollzieher zustellen, ergeben sich zwei Möglichkeiten für den Gerichtsvollzieher, die allerdings unterschiedliche kostenrechtliche Folgen für den Gläubiger haben. Es kommen ganz unterschiedliche Fälle in Betracht, in denen eine Zustellung durch die Partei...mehr

Leitsatz Den Gerichtsvollzieher trifft kraft seiner gesetzlichen Stellung als Vollstreckungsorgan im Rahmen des ihm erteilten Vollstreckungsauftrags eine Vermögensbetreuungspflicht gegenüber dem Vollstreckungsgläubiger. BGH, 7.1.2011 – 4 StR 409/10 1 I. Der Fall GV als Angeklagter wegen erhöhter Gebühren Nach den vom LG getroffenen Feststellungen und Wertungen erhob der Angeklagt...mehr

Gegen die Weigerung eines Gerichtsvollziehers, eine titelumschreibende vollstreckbare Ausfertigung mit Nachweisurkunde zuzustellen, findet nicht die Erinnerung nach § 766 ZPO, sondern der Antrag auf gerichtliche Entscheidung nach § 23 EGGVG statt. Der Gerichtsvollzieher darf eine solche Zustellung nicht unter Hinweis auf datenschutzrechtliche Bedenken verweigern, wenn die Nac...mehr

Titel ist umgeschrieben – Auftrag an GV zur ZwV Die Gläubigerin will aus einem gemäß § 727 ZPO auf sie umgeschriebenen Vollstreckungsbescheid die Zwangsvollstreckung betreiben. Die Titelumschreibung erfolgte aufgrund einer Abtretungsvereinbarung, in deren Anlage titulierte Forderungen gegen zahlreiche Schuldner – u. a. auch gegen den Schuldner des vorliegenden Verfahrens – au...mehr

Abgelehnte Zustellung ist Justizverwaltungsakt Der Antrag auf gerichtliche Entscheidung ist nach §§ 23 ff. EGGVG statthaft. Lehnt der GV eine ihm angetragene Zustellung ab, so handelt er als Justizbehörde im Sinne des § 23 EGGVG. Der Antrag ist nicht nach § 23 Abs. 3 EGGVG ausgeschlossen, da der speziellere Rechtsbehelf des § 766 ZPO nicht einschlägig ist. Die Zustellung nach...mehr

BRat beschließt Entwurf zur Gebührenerhöhung Nun ist aus der Absicht bitterer Ernst geworden: Der Bundesrat hat in seiner Sitzung vom 11.2.2011 den Entwurf eines "Gesetzes zur Stärkung des Erfolgsbezugs im Gerichtsvollzieherkostenrecht" (BR-Drucks 808/10) beschlossen und an den Bundestag zur Beschlussfassung weitergeleitet (BR-Drucks 808/1/10). Die Bundesregierung wird den Ge...mehr

Nach § 903 ZPO ist der Schuldner, der bereits ein Vermögensverzeichnis vorgelegt und die eidesstattliche Versicherung nach § 807 ZPO oder § 284 AO abgegeben hat, erst nach Ablauf von drei Jahren zur erneuten Vorlage eines Vermögensverzeichnisses verpflichtet. Auch wenn diese Frist mit der Reform der Sachaufklärung zum 1.1.2013 auf zwei Jahre verkürzt wird, ist dies eine sehr...mehr

So mancher Vollstreckungsauftrag kommt zurück, ohne dass der Gläubiger erkennen kann, welche Tätigkeiten der Gerichtsvollzieher tatsächlich entfaltet hat und woran eine erfolgreiche Zwangsvollstreckung letztlich gescheitert ist. Dies widerspricht § 65a Gerichtsvollziehergeschäftsanweisung (GVGA). Im Wortlaut: § 65a GVGA Der Gerichtsvollzieher unterrichtet den Gläubiger über d...mehr

Hat der Schuldner Auskunft über sein Vermögen gegeben und an Eides Statt dessen Richtigkeit und Vollständigkeit versichert, so muss er nach § 903 ZPO in den folgenden drei Jahren die Vermögensauskunft nicht wiederholen. Dies gilt allerdings nicht, wenn der Gläubiger glaubhaft macht, dass der Schuldner später Vermögen erworben hat oder das bisherige Arbeitsverhältnis mit dem ...mehr

GV hat Vermögensbetreuungspflicht Den Gerichtsvollzieher trifft kraft seiner gesetzlichen Stellung als Vollstreckungsorgan gemäß §§ 753 ff. ZPO im Rahmen des ihm erteilten Vollstreckungsauftrags eine Vermögensbetreuungspflicht gegenüber den Gläubigern (BGHSt 13, 274; RGSt 71, 31). Zwar handelt der Gerichtsvollzieher hoheitlich und wird nicht als Vertreter des Gläubigers tätig...mehr

Schuldner stirbt, was nun? So manche Forderung fristet ein langes Leben. Und irgendwann muss der Gläubiger feststellen, dass sein Schuldner verstorben ist. Es stellt sich nun die Frage, ob gleichwohl noch Möglichkeiten bestehen, einen Forderungsausgleich zu erreichen. Die Antwort ist ein klares Ja! Zum einen bleibt der Nachlass als Haftungsmasse erhalten, zum anderen steht mi...mehr

OLG hält Forderungen verkehrsfähig Die Entscheidung des OLG Hamm ist uneingeschränkt zu begrüßen. Sie erhält die Verkehrsfähigkeit von Forderungen. Die zunehmend arbeitsteilige Wirtschaft konzentriert sich regelmäßig auf ihr Kerngeschäft. Dies bedeutet, dass die Dienstleistungen rund um den Forderungsauszug auf Dienstleister, ggf. Rechtsdienstleister übertragen werden. Geling...mehr

In FoVo 2011, 41 haben wir über die Initiative der Bundesländer berichtet, im Gerichtsvollzieherkostenrecht eine Erfolgskomponente einzuführen und zugleich die Gerichtsvollziehergebühren insgesamt zu ändern. Die letzte Erhöhung hat im Jahre 2001 stattgefunden. Die Bundesregierung hat nun am 30.3.2011 zu dem Gesetzentwurf Stellung genommen und die grundsätzliche Zielrichtung e...mehr

Strafbarkeit sicher kein Regelfall Dass Gerichtsvollzieher bei ihren Gebührenrechnungen in strafrechtlich relevanter Weise tätig werden, ist sicher kein Regelfall. Die Entscheidung des BGH markiert deshalb einen absoluten Ausnahmefall. Schwarze Schafe gibt es überall dort, wo Menschen arbeiten. Kostenkontrolle ist dem Mandanten geschuldet Der Fall zeigt aber, dass man es durch ...mehr

Gläubiger darf Weisungen erteilen Die Erinnerung ist gemäß § 766 Abs. 2 ZPO zulässig und auch begründet. Die allgemeinen Vollstreckungsvoraussetzungen liegen vor. Die Gläubigerin ist befugt, dem Gerichtsvollzieher eine Weisung hinsichtlich des im Gewahrsam der Schuldnerin befindlichen Pkw zu geben. Unzulässige Eigentums­prüfung durch den GV Soweit der Gerichtsvollzieher die Pfä...mehr

GV tut nicht, was verlangt wird Der Gerichtsvollzieher hat die Vornahme einer Amtshandlung verweigert. Hiergegen sind wir im Wege der Erinnerung nach § 766 Abs. 2 ZPO vorgegangen. Das Amtsgericht führt das Verfahren bisher einseitig, d.h. es hat den Schuldner hieran nicht beteiligt. Dies entspricht auch durchaus unserem Interesse, weil wir den Schuldner natürlich nicht warnen...mehr

1. Für die Abnahme der eidesstattlichen Versicherung ist der Gerichtsvollzieher an dem Amtsgericht zuständig, in dessen Bezirk der Schuldner im Zeitpunkt der Auftragserteilung seinen Wohnsitz hat. Ein späterer Wohnsitzwechsel berührt die einmal begründete Zuständigkeit nicht; spätere Änderungen sind somit analog § 261 Abs. 3 Nr. 2 ZPO unbeachtlich. Dies gilt auch dann, wenn ...mehr

Zwangsverwaltung angeordnet Das Amtsgericht ordnete die Zwangsverwaltung des dem Schuldner gehörenden Grundbesitzes an und bestellte den Beteiligte zu 1 zum Zwangsverwalter. Er wurde ermächtigt, sich den Besitz zu verschaffen; soweit Mieter oder Pächter Besitzer waren, wurde dem Zwangsverwalter der mittelbare Besitz übertragen. Auf dem Grundstück befindet sich ein Mehrfamilie...mehr

Forderungspfändung – was ist denkbar? Wie bei allen Forderungen gilt natürlich, dass für eine erfolgreiche Forderungspfändung ein Drittschuldner bezeichnet werden muss. Die Freier als mögliche Drittschuldner werden Ihnen sicherlich nicht bekannt sein, so dass eine – denkbare – unmittelbare Pfändung künftiger Forderungen bei diesen ausscheidet. Hinweis Im Rahmen des Offenbarung...mehr

Zweck der Zwangsverwaltung ist Besitz­entziehung Zweck der Zwangsverwaltung ist es, die laufenden, aus der ordnungsgemäßen Benutzung des von der Beschlagnahme erfassten Grundstücks (vgl. § 148 Abs. 1 ZVG) stammenden Erträge zur Befriedigung des Gläubigers einzusetzen, während dem Schuldner die Substanz des Verwaltungsobjekts ungeschmälert erhalten bleibt. Um diesen Zweck zu e...mehr

Welche Kosten entstehen? Für das Erinnerungsverfahren fallen mangels gesetzlicher Bestimmung keine Gerichtsgebühren an. Allerdings sind die gerichtlichen Auslagen, insbesondere die Zustellungskosten und Kosten von Ermittlungsmaßnahmen nach Nr. 9000 ff. KV GKG zu erheben. Anwaltskosten bei kombinierter Beauftragung Im Regelfall wird der Rechtsanwalt nicht nur mit der Einlegung d...mehr

ZwV aus notarieller Urkunde Die Gläubigerin betreibt die Zwangsvollstreckung gegen den Schuldner aus einer vollstreckbaren Urkunde. Am 2.1.2007 wurde um 7.45 Uhr durch den Gerichtsvollzieher (GV) ein vorläufiges Zahlungsverbot gem. § 845 ZPO an den Drittschuldner zugestellt. Die Vorpfändung bezog sich auf Steuererstattungsansprüche für das Jahr 2006. Die Gläubigerin hatte das...mehr

Pfändungsfreigrenzenverordnung 2011 verkündet Jetzt ist es amtlich! Was angesichts der Erhöhung des steuerlichen Existenzminimums in den Jahren 2009 und 2010 von 7.664 EUR (2008) über 7.834 EUR (ab 1.1.2009) auf jetzt 8.004 EUR (seit dem 1.1.2010) absehbar war, ist jetzt auch amtlich: Im Bundesgesetzblatt wurde am 17.5.2011 (BGBl I, 2011, 825) die "Bekanntmachung zu § 850c de...mehr

GV als Angeklagter wegen erhöhter Gebühren Nach den vom LG getroffenen Feststellungen und Wertungen erhob der Angeklagte als Gerichtsvollzieher in einer Vielzahl von Vollstreckungsverfahren zu hohe Gebühren. Nachdem der Angeklagte in den verschiedenen Vollstreckungsverfahren bereits früher tätig gewesen war und Teilzahlungen der Schuldner entgegengenommen hatte, erbrachten di...mehr

BGH erspart dem Gläubiger Kosten Die Entscheidung des BGH ist in ihrer kostenrechtlichen Konsequenz ausgesprochen gläubigerfreundlich. In der Sache kann es keinem Zweifel unterliegen, dass ein Verstoß des Schuldners gegen § 807 ZPO sanktioniert werden und der Schuldner die fehlende Angabe ergänzen bzw. die falsche Mitteilung korrigieren muss. Die Lösung über § 903 ZPO und dam...mehr

Ehegattenhaftung immer prüfen! Richtig hat der Gläubiger gesehen, dass bei Ehegatten immer zu prüfen ist, ob nur ein Ehegatte oder beide Ehegatten haften. Dies gilt auch dann, wenn nur ein Ehegatte gehandelt hat. Nach § 1357 BGB kommt nämlich eine gesamtschuldnerische Haftung nicht nur in Betracht, wennmehr

Offenbarungsverfahren nach fruchtloser Teil­vollstreckung? Die Gläubigerin verfügt über einen Titel gegen den Schuldner mit einer Hauptforderung von 468 EUR zuzüglich Kosten und Zinsen. Sie hat die Sachpfändung durch den Gerichtsvollzieher wegen eines Teilbetrages von 100 EUR betrieben und für den Fall der Fruchtlosigkeit die Abnahme der eidesstattlichen Versicherung verlangt...mehr

Kfz-Brief im Besitz eines nicht herausgabe­bereiten Dritten Der Schuldner wurde rechtskräftig verurteilt, einen Pkw sowie die dazugehörigen Schlüssel und Papiere, insbesondere auch den Kfz-Brief herauszugeben. Das Fahrzeug wird am Ende mit Schlüsseln durch den Gerichtsvollzieher in Besitz genommen und herausgegeben. Das Problem: Der Schuldner behauptet, nicht er, sondern eine...mehr

Wer zuerst kommt, mahlt zuerst! In vielen Fällen hat der Schuldner nicht nur einen Gläubiger, sondern eine Vielzahl offener Forderungen und damit auch viele Gläubiger. Insoweit muss jeder einzelne Gläubiger nicht nur den Versuchen des Schuldners trotzen, sein Einkommen und Vermögen dem Vollstreckungszugriff zu entziehen, sondern steht auch im Wettbewerb mit den übrigen Gläubi...mehr

Teilvollstreckungsauftrag hat Kostenvorteile Ein Teilvollstreckungsauftrag ist in der Praxis immer dann sinnvoll und auch notwendig, wenn einerseits die Höhe der Vollstreckungsforderung die Erlöserwartung deutlich übersteigt und andererseits ein Rechtsdienstleister mit der Stellung des Vollstreckungsauftrages beauftragt ist. Während die Kosten des Vollstreckungsorgans vom Wer...mehr

Erster Zugriff gilt der Sicherheit Da der Schuldner seine Lebensversicherung an die Bank abgetreten hat, ist davon auszugehen, dass er einen Rückgewähranspruch für den Fall hat, dass er seinen Verpflichtungen aus dem Darlehensvertrag nachkommt. Insoweit stehen ihm also ein Rückübertragungsanspruch und ein diesbezügliches Anwartschaftsrecht zu. Dieses Recht wird schon dann wer...mehr

LG entscheidet praxisorientiert Der Gläubiger ist vom GV nach § 62 Nr. 5 GVGA über den Termin zur Abnahme der e.V. zu unterrichten, wenn er der sofortigen Abnahme widerspricht. Gleiches gilt, wenn er schon am Vollstreckungsversuch teilnehmen möchte und die dortige Abnahme der e.V. im Bedarfsfall in Betracht kommt. Zu Recht sieht das Landgericht die sachliche Berechtigung für ...mehr

Ob Hebegebühren vom Gegner im Rechtsstreit erstattet verlangt werden können, hängt stets vom Einzelfall ab. Deshalb soll nachfolgend ein Überblick über die von der Rspr. bisher anerkannten und abgelehnten Fälle gegeben werden: Grundsätzlich wird die Hebegebühr nicht als notwendig und damit nicht als erstattungsfähig angesehen, sofern die Möglichkeit, den Zahlungsverkehr unmit...mehr

Wird einem Gläubiger durch eine (versehentlich) unterbliebene Benachrichtigung durch den Gerichtsvollzieher die Teilnahme an dem Offenbarungstermin und damit die Ausübung seines Anwesenheits- und Fragerechts genommen, so ist ihm jedenfalls dann Gelegenheit zur – umfassenden – Nachholung seines Fragerechts zu geben, wenn der Schuldner aus einem anderen Grunde zur Ergänzung de...mehr

Gläubiger verlangt Auskunft über Ehe­gatteneinkommen Der Gläubiger hat gegen den Schuldner die Zwangsvollstreckung fruchtlos betrieben und begehrt die Abgabe der eidesstattlichen Versicherung. Im Vermögensverzeichnis hat er angegeben, Naturalleistungen (Beköstigung) von seiner Ehefrau zu erhalten. Die konkreten Einkünfte seiner Ehefrau kenne er jedoch nicht. Eine diesbezüglic...mehr

Der Beschluss über die Anordnung der Zwangsverwaltung mit der darin enthaltenen Ermächtigung des Zwangsverwalters, sich den Besitz an dem Verwaltungsobjekt zu verschaffen, stellt einen Vollstreckungstitel dar, aufgrund dessen der Gerichtsvollzieher den Schuldner aus dem Besitz setzen und den Zwangsverwalter in den Besitz einsetzen kann; auch wenn die Besitzverschaffung die W...mehr

Wird einem Gläubiger durch eine (versehentlich) unterbliebene Benachrichtigung durch den Gerichtsvollzieher die Teilnahme an dem Offenbarungstermin und damit die Ausübung seines Anwesenheits- und Fragerechts genommen, so ist ihm jedenfalls dann Gelegenheit zur – umfassenden – Nachholung seines Fragerechts zu geben, wenn der Schuldner aus einem anderen Grunde zur Ergänzung de...mehr

Für die Frage, ob die Vorpfändung eines Steuererstattungsanspruchs wirksam erfolgt ist, ist nicht auf den Zeitpunkt der Übergabe des Vorpfändungsschreibens an den Gerichtsvollzieher, sondern auf die Zustellung an den Drittschuldner abzustellen. LG Essen, 23.8.2010 – 7 T 329/10mehr

Der Gerichtsvollzieher hat grundsätzlich bei der Pfändung nicht zu prüfen, ob eine im Gewahrsam des Schuldners befindliche Sache auch in dessen Eigentum steht. AG Reinbek, 12.12.2010 – 7 M 2135/10mehr

Den Gerichtsvollzieher trifft kraft seiner gesetzlichen Stellung als Vollstreckungsorgan im Rahmen des ihm erteilten Vollstreckungsauftrags eine Vermögensbetreuungspflicht gegenüber dem Vollstreckungsgläubiger. BGH, 7.1.2011 – 4 StR 409/10mehr

GV beanstandet einfache Klausel Die Gläubigerin betreibt die Zwangsvollstreckung aus dem Urteil des Arbeitsgerichts Berlin, mit dem der Schuldner zur Auskunftserteilung in bestimmter Frist und für den Fall, dass er dieser Verpflichtung nicht binnen sechs Wochen ab Urteilszustellung nachkommt, zur Zahlung von 55.700,– EUR verpflichtet wurde. Die Vollstreckungsklausel hat die U...mehr

GV verweigert ZwV wegen Schuldenbereinigungsplan Die Gläubigerin hat den Gerichtsvollzieher (GV) mit der Vollstreckung aus einem Vollstreckungsbescheid (VB) beauftragt. Der GV hat die Vollstreckung nicht durchgeführt und die Zwangsvollstreckung eingestellt, weil die titulierte Forderung in einen gerichtlich bestätigten Schuldenbereinigungsplan gem. § 308 Abs. 1 InsO eingegang...mehr

Entscheidung hat negative Auswirkungen Die Entscheidung des BGH ist für den Gläubiger in der Einzelzwangsvollstreckung zunächst einmal negativ zu bewerten, weil der Gläubiger, der Leistungen aus der Pfändung des Dispositionskredites erhält, erst nach Ablauf der Anfechtungsfristen sicher sein kann, diese behalten zu dürfen. Das Insolvenzrecht greift damit immer stärker in den ...mehr

Zwangsverwaltung als taktisches Element Die Zwangsverwaltung ist neben der Zwangssicherungshypothek und der Zwangsversteigerung die dritte Form der Immobiliarzwangsvollstreckung. Ist der Schuldner Eigentümer eines Grundstückes, gilt der erste Blick meist der Zwangsversteigerung. Nicht immer macht die Zwangsversteigerung aber Sinn. Sind nämlich eine Vielzahl vorrangiger und be...mehr

Schuldnerin arbeitet im Schichtdienst Die Gläubigerin betreibt die Zwangsvollstreckung wegen einer Forderung von insgesamt 46.014,09 EUR gegen die Schuldnerin. Die Schuldnerin ist im Besitz eines Audi TT 1,8 T Roadster/Cabrio, Baujahr 2000, mit einem Händlerverkaufswert von 12.300 EUR. Mit diesem Fahrzeug legt sie die Wegstrecke zwischen ihrem Wohnort und ihren Arbeitsstellen...mehr

Vermeintlicher Vermieter war nur Verwalter Auf Antrag der Gläubigerin gab die Schuldnerin am 13.8.2009 die eidesstattliche Versicherung gemäß § 807 ZPO ab. Dabei bejahte sie im Vermögensverzeichnis unter Nr. 18 die Frage nach "Ansprüchen aus Pacht-, Miet- und Leasingverträgen, auch Untermiete und Ansprüchen auf Rückzahlung hinterlegter Mietkautionen" und gab an: Mietkaution, ...mehr

AG hilft der sofortigen Beschwerde ab Nachdem das AG die Erinnerung zunächst zurückgewiesen hat, hat es der sofortigen Beschwerde abgeholfen und den Gerichtsvollzieher angewiesen, den Schuldner zur Nachbesserung zu laden. Nicht am Wortlaut des Auskunftsbegehrens festhalten Soweit der Schuldner eidesstattlich versichert hat, dass er die Einkünfte seiner Ehefrau nicht kennt, ist ...mehr

AG kann weitgehend zugestimmt werden Dem AG kann in seiner Entscheidung weitgehend gefolgt werden. Dem Gläubiger ist es nicht gelungen, dem GV sowie dem Gericht zu verdeutlichen, in wieweit seine Fragen im konkreten Einzelfall auf einen unmittelbaren Vermögenszugriff zielen. Nur so ist der Antrag auf Nachbesserung erfolgreich. Frage nach Versicherungen zu Unrecht zurückgewiese...mehr

Erinnerung gegen Vorpfändung trotz PfÜB zulässig Die nach § 793 ZPO statthafte und zulässige – insbesondere form- und fristgerecht erhobene – sofortige Beschwerde hat in der Sache keinen Erfolg. Zwar war die Erinnerung nicht schon aufgrund eines fehlenden Rechtsschutzbedürfnisses als unzulässig zurückzuweisen. Dies folgt insbesondere nicht aus der formellen Rechtskraft des Pf...mehr