Fachbeiträge & Kommentare zu Gerichtsvollzieher

Nachbesserungsgebühr im GVKostG nicht vorgesehen Dem Gerichtsvollzieher steht die mit Kostenrechnung berechnete Gebühr nicht zu. Der Gläubiger hatte ausdrücklich nur eine Nachbesserung der bereits abgegebenen eidesstattlichen Versicherung beantragt. Für einen solchen Antrag fiel die berechnete Gebühr nicht an. Die Gebühren, die für die Abnahme der eisdesstattlichen Versicheru...mehr

Die Voraussetzungen Die Rechtspflegerin ist zu Recht davon ausgegangen, dass die Voraussetzungen für die Erteilung einer weiteren vollstreckbaren Ausfertigung vorliegen. Der Gläubiger muss ein Recht auf Erteilung einer vollstreckbaren Ausfertigung (§ 724 ZPO) sowie zusätzlich ein Interesse an einer nochmaligen vollstreckbaren Ausfertigung haben (Zöller, ZPO, 28. Aufl., § 733 ...mehr

Erinnerung hat keine aufschiebende Wirkung Es darf allerdings nicht übersehen werden, dass auch die unzulässige Erinnerung nach § 766 ZPO geeignet ist, das weitere Vollstreckungsverfahren zu verzögern. Dies gibt dem Schuldner die Möglichkeit, sein Einkommen und Vermögen zu verschieben oder zu verschleiern. Deshalb muss der Gläubiger einerseits einer solchen Erinnerung gegenüb...mehr

Zwangsvollstreckung. Handkommentar zum gesamten Recht der Zwangsvollstreckung – ZPO, ZVG, Nebengesetze, Europäische Regelungen, Kosten. Herausgegeben von Johann Kindl, Caroline Meller-Hannich und Hans-Joachim Wolf. Nomos-Verlag, Baden-Baden. 1. Aufl. 2010. 2556 S., 98,00 EUR Mit dem vorliegenden Handkommentar wird erstmals das gesamte Zwangsvollstreckungsrecht in einem Band k...mehr

Der Gebührenstreitwert bemisst sich gem. § 53 Abs. 1 Nr. 1 GKG, § 3 ZPO für Verfahren auf einstweiligen Rechtsschutz nach dem Interesse des Verfügungsklägers an der Sicherung des Anspruchs. Da in der Regel eine vorläufige Entscheidung erstrebt wird, bleibt es bei den meisten einstweiligen Verfügungen bei einer Bruchteilsbewertung im Rahmen der unteren Hälfte des Hauptsachewe...mehr

Todesfälle wie der von Lea-Sophie aus Schwerin,[1] aber auch problematische Wegnahmen von Kindern durch das Jugendamt[2] haben die breite Öffentlichkeit erschüttert und wachgerüttelt. Die Medien haben in vielen Facetten und aller Ausführlichkeit hierüber berichtet, interdisziplinäre Arbeitskreise, meist runde Tische genannt, wurden ob dieser Problematik gefordert und eingeri...mehr

Keine Addition der einzelnen Teilbeträge, sondern genaue Bezeichnung der jeweiligen Teilbeträge Im mahngerichtlichen Verfahren ist bei der Bezeichnung des Anspruchs höchste Sorgfalt geboten, insbesondere wenn mit der Zustellung des Mahnbescheids die Hemmung der Verjährung nach § 204 Abs. 1 Nr. 4 BGB erfolgen soll. Dies gilt umso mehr, wenn nur Teilbeträge aus verschiedenen Ei...mehr

Hier müssen Sie unterscheiden Für die Praxis müssen Sie unterscheiden, ob Ihr Schuldner die Unternehmergesellschaft selbst ist oder aber eine Person, die Gesellschafter der Unternehmergesellschaft ist. Im ersten Fall sind insbesondere der Anspruch auf die Leistung der Stammeinlage und der Wertersatzanspruch bei der verdeckten Sacheinlage nach § 19 GmbHG pfändbar. Im zweiten F...mehr

Der Entscheidung des KG ist uneingeschränkt zuzustimmen. Nach §§ 756, 765 ZPO darf die Zwangsvollstreckung bei einer Zug-um-Zug-Verurteilung nur beginnen, wenn dem Schuldner die diesem gebührende Leistung in einer den Verzug der Annahme begründenden Weise angeboten wurde. Entscheidend für Annahmeverzug ist materielles Recht Welche Anstrengungen der Gläubiger insoweit gegenüber...mehr

Wie macht der Schuldner RSB geltend? Der Schuldner kann den Einwand, aufgrund der Entscheidung des High Court of Justice vom 2.10.2006 sei ihm die Restschuldbefreiung erteilt worden, aus dem Versäumnisurteil des LG Dresden vom 5.9.2005 könne daher nicht mehr vollstreckt werden, nur im Weg der Vollstreckungsgegenklage nach § 767 ZPO verfolgen. Eine Geltendmachung der Restschul...mehr

Zunächst ist im Rahmen der Kontopfändung ausdrücklich festzuhalten, dass der Schuldner nach § 836 Abs. 3 ZPO verpflichtet ist, dem Gläubiger die Kontoauszüge sowie weitere Unterlagen herauszugeben. Zwar hat der BGH schon 2003 entschieden, dass mit der Pfändung des Hauptrechtes auch alle Nebenrechte mit umfasst sind, so dass es grundsätzlich keiner Aufnahme mehr bedürfte (BGH...mehr

Die Zustellung des Titels als Vollstreckungsvoraussetzung Der Beginn der Zwangsvollstreckung setzt nach § 750 ZPO voraus, dass der Gläubiger eine vollstreckbare Ausfertigung besitzt, d.h. eine mit der Vollstreckungsklausel nach den §§ 724 ff. ZPO versehene Ausfertigung des Vollstreckungstitels. Diese besteht in der Regel lediglich aus dem Rubrum, der Beschlussformel und dem T...mehr

Hier erhält der Schuldner Geld! Im Vorgriff und auf der Grundlage des "Gesetzes zur Sicherung von Beschäftigung und Stabilität in Deutschland", welches der Bundesrat am 20.2.2009 beschlossen hat und das nun zur Veröffentlichung im Bundesgesetzblatt ansteht, sowie der hierin enthaltenen Regelungen zum Investitions- und Tilgungsfond (Art. 6 des Gesetzes) hat die Bundesregierung...mehr

Zuständigkeit und statthaftes Rechtsmittel Zuständig für die Erteilung vollstreckbarer Ausfertigungen ist nach § 724 Abs. 1 ZPO in den Fällen einer "einfachen" Klausel und außerhalb des Anwendungsbereichs des § 20 Nr. 12 und 13 RPflG gemäß § 724 Abs. 2 ZPO grundsätzlich der Urkundsbeamte der Geschäftsstelle. Gegen dessen Entscheidungen im ersten Rechtszug, mit der er die Erte...mehr

Soweit der Rechtspfleger die Aufnahme der Herausgabeverpflichtung des Schuldners hinsichtlich der Kontoauszüge verweigert, lehnt er den Erlass des begehrten Pfändungs- und Überweisungsbeschlusses ab. Dies stellt eine Entscheidung im Zwangsvollstreckungsverfahren dar, die mit der sofortigen Beschwerde nach § 793 ZPO i.V.m. §§ 567 ff. ZPO angegriffen werden kann. Hinweis Dabei ...mehr

Das LG hat zu Unrecht angenommen, der Beklagte könne mit der Honorarforderung aus der „Angelegenheit A“ gegen den Herausgabeanspruch aufrechnen; die erklärte Aufrechnung ist unzulässig. 1. Dem Rechtsanwalt, der vom Mandanten auf die Herausgabe von Fremdgeld in Anspruch genommen wird (§§ 675, 667 BGB), ist die Aufrechnung mit Honoraransprüchen aus auftragsfremden Angelegenhei...mehr

Gegen die Beschwerdeentscheidung des LG über den Kostenansatz des Gerichtsvollziehers ist nicht die Rechtsbeschwerde zum BGH, sondern allein die weitere Beschwerde zum OLG statthaft (im Anschluss an BGH, Beschl. v. 1.10.2002 – IX ZB 271/02, NJW 2003, 70). BGH, Beschl. v. 11.9.2008 – I ZB 36/07mehr

BGH prüft § 717 Abs. 2 ZPO … Die Klage wird ganz überwiegend auf die "Begleitschäden der Zwangsvollstreckung", insbesondere den Verlust oder die Beschädigung von Inventar, gestützt. Insoweit war sie, soweit auf § 717 Abs. 2 ZPO gestützt, von vornherein unschlüssig. Die genannte Norm bietet eine Anspruchsgrundlage nur für Schäden, die auf der Erbringung der den Gegenstand der ...mehr

Vollstreckung aus französischer Urkunde Die Gläubigerin betreibt gegen den Schuldner die Zwangsvollstreckung aus einer französischen notariellen Urkunde, die mit rechtskräftigem Beschluss des LG Saarbrücken gemäß EuGVÜ für vollstreckbar erklärt worden ist. Die Vollstreckungstitel hat der GV dem Schuldner persönlich an seiner Arbeitsstelle zugestellt. Die Gläubigerin hat dann ...mehr

1. Rechtsnatur der Bankbürgschaft Welche Rechtsnatur die für die Einholung einer Prozessbürgschaft entstehenden Kosten haben und wie diese durchgesetzt werden können, ist in der Rspr. und Literatur umstritten. Nach Auffassung des BGH, der der bisher h.A. in der Rspr. widersprochen hat, sind die Kosten einer Bankbürgschaft zur Abwehr der Zwangsvollstreckung Verfahrenskosten im ...mehr

1. Der Gebührenstreitwert für die I. Instanz ergibt sich – bis zum 27.7.2010 – aus der Addition des Gebührenstreitwerts für den Räumungsanspruch gem. Nr. 1 (a), des Gebührenstreitwerts für den Mietzinszahlungsanspruch gem. Nr. 2 (b) sowie demjenigen für die Nutzungsentschädigung gem. Nr. 3 (c). Die gem. Nr. 4 geltend gemachten vorprozessualen Kosten zur Durchsetzung des Ansp...mehr

Gründe: I. Die Beteiligten zu 1 sind die Eltern der minderjährigen Kinder M. und D. sowie deren drei jüngerer und drei älterer Geschwister. Sie sind gläubige Baptisten und – zusammen mit anderen Mitgliedern ihrer Glaubensgemeinschaft – als Spätaussiedler nach Deutschland gekommen. Das Kind D. besuchte die ersten drei Klassen der öffentlichen Grundschule. Im September 2004 – ...mehr

Praxis-Beispiel Fall 1 Die Erbengemeinschaft besteht aus drei Personen, die zu je 1/3 Erben sind. Zum Nachlass gehört ein goldenes Armband mit einem Rohgewicht von 100 Gramm, 750 fein (nach § 5 des FeingehaltsG 1888 muss der Feingehalt auf Schmucksachen aus Gold oder Silber angegeben sein), das keinen Wert als Schmuckstück hat, also nur als Altgold veräußerlich ist. Zwei Mit...mehr

Leitsatz Sogenannte Bereitstellungsentgelte, die ein Speditionsunternehmen erhält, wenn eine Zwangsräumung kurzfristig von dem Gerichtsvollzieher abgesagt wird, stellen eine pauschalierte Entschädigung dar und unterliegen mangels eines Leistungsaustauschs nicht der USt. Normenkette § 1 Abs. 1 Nr. 1 S. 1, § 3 Abs. 9 S. 1 UStG, § 415 Abs. 2 HGB, Art. 2 Nr. 1 der 6. EG-RL Sachve...mehr

Leitsatz Die unwirksame Zustellung des Mahnbescheids hindert den Eintritt der Verjährungshemmung nicht, wenn der Anspruchsinhaber für die wirksame Zustellung alles aus seiner Sicht Erforderliche getan hat, der Anspruchsgegner in unverjährter Zeit von dem Erlass des Mahnbescheids und seinem Inhalt Kenntnis erlangt und die Wirksamkeit der Zustellung ebenfalls in unverjährter Z...mehr

Notfalls mit Hilfeder Polizei Der Gerichtsvollzieher ist befugt, erforderlichenfalls im Rahmen der Zwangsvollstreckung um Unterstützung durch polizeiliche Vollzugsorgane nachzusuchen, § 87 Abs. 3 S. 1 FamFG. § 758 Abs. 1 und 2 sowie die §§ 759 bis 763 ZPO gelten entsprechend, § 87 Abs. 3 S. 2 FamFG.mehr

Warum eine Vorpfändung ausbringen? Befürchtet der Gläubiger, dass der Schuldner eine Forderung, die der Gläubiger pfänden möchte, einzieht oder kurzfristig abtritt, oder ist nicht auszuschließen, dass ein anderer Gläubiger auf die Forderung zugreift, so kann er mit der Vorpfändung nach § 845 ZPO reagieren, um seine Rechte zu sichern. Ziel der Forderungspfändung ist es allerdi...mehr

Praxis-Beispiel Beispiel 1: Vollstreckungsauftrag mit Einigung, Vollstreckung nicht anhängig Der Anwalt ist beauftragt, nach rechtskräftigem Abschluss des Rechtsstreits eine Mobiliarvollstreckung wegen einer Geldforderung i.H.v. 1.860,00 EUR anzudrohen. Nach Erhalt der Vollstreckungsandrohung einigen sich die Parteien und treffen eine Ratenzahlungsvereinbarung. Bereits mit der...mehr

Gläubiger hat ein Wahlrecht Handelt der Verpflichtete einer Anordnung nach § 1 GewSchG zuwider, eine Handlung zu unterlassen, kann der Berechtigte zur Beseitigung einer jeden andauernden Zuwiderhandlung einen Gerichtsvollzieher zuziehen, § 96 Abs. 1 S. 1 FamFG. Der Gerichtsvollzieher hat nach § 758 Abs. 3 und § 759 ZPO zu verfahren. Die §§ 890 und 891 ZPO bleiben daneben anwe...mehr

Der Gesetzgeber definiert erstmals den Pfändungsumfang bei der Kontopfändung Mit der Reform der Kontopfändung wird erstmals eine gesetzliche Definition des Pfändungsumfangs bei der Kontopfändung mit § 833a Abs. 1 ZPO n.F. eingeführt. Im Wortlaut: § 833a Abs. 1 ZPO n.F. Pfändungsumfang bei der Pfändung von Konto­guthaben (1) Die Pfändung des Guthabens eines Kontos bei einem Kred...mehr

Erforderlich ist eine Mitwirkung des Anwalts. Diese fehlt, wenn die Parteien sich selbst einigen oder wenn sich der Anwalt gegenüber dem Gerichtsvollzieher lediglich generell mit einer Ratenzahlung einverstanden erklärt und daraufhin der Gerichtsvollzieher dem Schuldner Ratenzahlung bewilligt.[2]mehr

Die Reform der Kontopfändung (FoVo 2010, 21, 41, 61, 81) bietet dem Schuldner eine Reihe von Manipulationsmöglichkeiten. Der Gläubiger muss dem u.a. mit einem konsequenten Informationsmanagement begegnen. Dazu gehört es, dass der Gläubiger dem Schuldner die nach § 836 Abs. 3 ZPO erforderlichen Auskünfte abverlangt und die Herausgabe der zur Durchsetzung der Ansprüche erforde...mehr

1. Grundsätzlich hat der Gerichtsvollzieher die Weisungen des Gläubigers zu befolgen. 2. Die Sachpfändung ist auf Verlangen des Gläubigers auch dann durchzuführen, wenn der Schuldner amtsbekannt keine Habe hat und bereits vor einem Jahr die eidesstattliche Versicherung abgegeben hat. 3. Der verfassungsmäßig garantierte Anspruch des Gläubigers auf effektiven Rechtsschutz im Weg...mehr

Hinsichtlich der Höhe des Gebührensatzes gelten die Nrn. 1000, 1003, 1004 VV. Auch hier ist die Höhe der Einigungsgebühr davon abhängig, ob der Gegenstand, über den man sich einigt, anhängig ist und wenn ja, wo er anhängig ist. Hinsichtlich der Höhe der Gebühr ist wie folg zu differenzieren:mehr

GV erkennt Vollstreckungsgebühr des IKU nicht als erstattungsfähig an Der Gerichtsvollzieher wird von einem registrierten Inkassounternehmen (www.rechtsdienstleistungsregister.de) mit der Sachpfändung beauftragt. Neben den titulierten Forderungen soll die Vollstreckung auch für die Inkassokosten dieses Auftrages in Höhe einer 0,3-Verfahrensgebühr entsprechend Nr. 3309 VV RVG ...mehr

Im Rahmen der Vermögensoffenbarung hat der Schuldner alle Vermögenswerte anzugeben und so zu bezeichnen, dass der Gläubiger entsprechende Vollstreckungsmaßnahmen einleiten kann. Der Gläubiger ist zu weiteren zusätzlichen Fragen an den Schuldner berechtigt, wenn konkrete Anhaltspunkte für die Unvollständigkeit des Vermögensverzeichnisses und das Vorhandensein weiteren verwert...mehr

Die Gläubiger sind Miteigentümer einer Wohnungseigentumsanlage, die von der Schuldnerin als Bauträgerin errichtet wurde. Auf die von ihnen erhobene Klage auf Schadensersatz wegen Mängeln und auf Kostenvorschuss zur Mängelbeseitigung wurde die Schuldnerin verurteilt, an die Gläubiger 41.506,70 EUR nebst Zinsen zu zahlen. Nach Zustellung des Urteils haben die Gläubiger über ih...mehr

Vollstreckung aus ­Forderungstiteln Vollstreckungstitel nach dem FamFG bedürfen der Vollstreckungsklausel nur, wenn die Vollstreckung nicht durch das Gericht erfolgt, das den Titel erlassen hat, § 86 Abs. 3 FamFG. Das bedeutet, dass nach wie vor eine Vollstreckungsklausel erforderlich ist, und zwar z.B. wenn ein Beteiligter selbst die Vollstreckung betreibt oder wenn für eine...mehr

Der Antragsteller hatte eine einstweilige Verfügung auf Herausgabe von Wohnungsschlüsseln erwirkt. Zur Vollziehung dieser einstweiligen Verfügung hat er zwei Versuche unternommen. Erst beim zweiten Vollziehungsversuch konnte er die einstweilige Verfügung durchsetzen. Für die beiden Vollziehungsversuche berechnete der Anwalt des Gläubigers jeweils eine 0,3-Verfahrensgebühr nac...mehr

Es gehört zu den Erfahrungen der Praxis, dass das Vermögensverzeichnis schon in seinen Ausgangsfragen keine vollständige Abfrage des Vermögens des Schuldners erlaubt. Genau hierzu ist der Schuldner aber nach § 807 ZPO verpflichtet. Der Gläubiger kann hier eine Ergänzung erreichen, indem er Fragen bereits mit dem Antrag auf Vorlage des Vermögensverzeichnisses und der Bestimmu...mehr

Auch bei der eingeschränkten pauschalen Bewilligung der Prozesskostenhilfe für die Zwangsvollstreckung gemäß § 119 Abs. 2 ZPO ist die Notwendigkeit der Beiordnung eines Rechtsanwalts in Anwendung des § 121 Abs. 2 ZPO für die jeweilige Maßnahme der Zwangsvollstreckung zu prüfen. BGH, 10.12.2009 – VII ZB 31/09 I. Der Fall Vollstreckung aus arbeitsrechtlichem Titel Die Gläubigerin ...mehr

Die Voraussetzungen der Durchsuchungsanordnung Der Erlass einer Durchsuchungsordnung richtet sich nach § 758a ZPO. Voraussetzung ist danach allein, dass der Schuldner die Durchsuchung seiner Wohnung nicht freiwillig gestattet und im Übrigen die Voraussetzungen der Zwangsvollstreckung, §§ 750, 574, 808 ZPO, vorliegen. Weitere Voraussetzungen normiert das Gesetz nicht. Zweifache...mehr

Inkassodienstleister darf Vollstreckungsantrag stellen Registrierten Inkassounternehmen ist es nach § 79 Abs. 2 Nr. 4 ZPO seit dem 1.7.2008 gestattet, den Gläubiger in der gesamten Mobiliarzwangsvollstreckung, d.h. nicht mehr nur in der Fahrnisvollstreckung nebst dem Offenbarungsverfahren, sondern nun auch in der Forderungsvollstreckung zu vertreten. Ausgenommen sind jeweils ...mehr

Keine Durchsuchungsanordnung nach Abgabe der e.V.? Der Schuldner hat vor einigen Monaten die eidesstattliche Versicherung abgegeben. Der Gläubiger hat nun erneut den Gerichtsvollzieher mit der Mobiliarzwangsvollstreckung beauftragt. Der Schuldner hat die Durchsuchung verweigert. Den Antrag auf Erlass eines Durchsuchungsbeschlusses will das Amtsgericht nach einem erteilten Hin...mehr

Bei begründetem Anlass muss der Anwalt die Partei auf die Möglichkeit hinweisen, PKH oder VKH zu beantragen.[1] Ergeben die Umstände, dass die Partei möglicherweise die Voraussetzungen der PKH/VKH erfüllt, so muss der Anwalt dem nachgehen. Solche Umstände sind: Die Partei bezieht Sozialhilfe, sie ist arbeitslos, der Gerichtsvollzieher habe gepfändet, sie wisse nicht wie sie ...mehr

Der Gläubiger kann die Voraussetzungen des § 807 ZPO auch durch einen Hinweis auf die Eintragung des Erlasses eines Haftbefehls gegen den Schuldner im Schuldnerverzeichnis glaubhaft machen, da der ungelöschte Haftbefehl zum Nachweis der Aussichtslosigkeit eines Vollstreckungsversuchs als ausreichend anzusehen ist. LG Mühlhausen, 23.11.2009 – 2 T 227/09 Der Praxistipp Der Gläubi...mehr

Die Erstattungsfähigkeit der Anwalts- und Gerichtskosten für die weitere vollstreckbare Ausfertigung nach Untergang der Erstausfertigung richtet sich nach § 788 Abs. 1 ZPO. Der Schuldner muss diese Kosten erstatten, wenn sie notwendig waren. Ist die erste vollstreckbare Ausfertigung untergegangen, dann ist die Erteilung einer weiteren vollstreckbaren Ausfertigung sicherlich n...mehr

Ein Rechtsanwalt ist gemäß § 807 ZPO verpflichtet, Namen und Anschriften seiner Mandanten sowie die Höhe der ihm gegen sie zustehenden Forderungen in der eidesstattlichen Versicherung anzugeben. Weder § 203 StGB noch § 49b Abs. 4 BRAO stehen dieser Verpflichtung entgegen. BGH, 2.12.2009 – I ZB 65/09 I. Der Fall Schweigepflicht des RA im Offenbarungsverfahren? Der Schuldner war R...mehr

Vollziehungstätigkeiten werden nach den Gebühren der Zwangsvollstreckung abgerechnet Die Vollziehung eines Arrestes oder einer einstweiligen Verfügung ist keine Zwangsvollstreckung, läuft aber nach denselben Regeln ab. Daher ist die Vollziehung eines Arrestes oder einer einstweiligen Verfügung in Vorbem. 3.3.3. Nr. 4 VV gesondert erwähnt. Zudem erklärt § 18 Abs. 2 Nr. 1 RVG d...mehr

Von Damenrasierklingen über den Porsche … Damenrasierklingen für 2,00 EUR, ein Porsche für 21.800 EUR? Kein Problem: Justizauktion.de macht es möglich. Oder träumen Sie von einem echten Vorwerk-Staubsauger für 100,00 EUR? Was seltsam klingt, ist seit August 2009 Realität. Unter www.justiz-auktion.de kann man auf Schnäppchenjagd gehen, denn hier ist umgesetzt, was der Gesetzge...mehr