Fachbeiträge & Kommentare zu Gerichtsvollzieher

Warum eine Vorpfändung ausbringen? Befürchtet der Gläubiger, dass der Schuldner eine Forderung, die der Gläubiger pfänden möchte, einzieht oder kurzfristig abtritt, oder ist nicht auszuschließen, dass ein anderer Gläubiger auf die Forderung zugreift, so kann er mit der Vorpfändung nach § 845 ZPO reagieren, um seine Rechte zu sichern. Ziel der Forderungspfändung ist es allerdi...mehr

Praxis-Beispiel Beispiel 1: Vollstreckungsauftrag mit Einigung, Vollstreckung nicht anhängig Der Anwalt ist beauftragt, nach rechtskräftigem Abschluss des Rechtsstreits eine Mobiliarvollstreckung wegen einer Geldforderung i.H.v. 1.860,00 EUR anzudrohen. Nach Erhalt der Vollstreckungsandrohung einigen sich die Parteien und treffen eine Ratenzahlungsvereinbarung. Bereits mit der...mehr

Gläubiger hat ein Wahlrecht Handelt der Verpflichtete einer Anordnung nach § 1 GewSchG zuwider, eine Handlung zu unterlassen, kann der Berechtigte zur Beseitigung einer jeden andauernden Zuwiderhandlung einen Gerichtsvollzieher zuziehen, § 96 Abs. 1 S. 1 FamFG. Der Gerichtsvollzieher hat nach § 758 Abs. 3 und § 759 ZPO zu verfahren. Die §§ 890 und 891 ZPO bleiben daneben anwe...mehr

Der Gesetzgeber definiert erstmals den Pfändungsumfang bei der Kontopfändung Mit der Reform der Kontopfändung wird erstmals eine gesetzliche Definition des Pfändungsumfangs bei der Kontopfändung mit § 833a Abs. 1 ZPO n.F. eingeführt. Im Wortlaut: § 833a Abs. 1 ZPO n.F. Pfändungsumfang bei der Pfändung von Konto­guthaben (1) Die Pfändung des Guthabens eines Kontos bei einem Kred...mehr

Erforderlich ist eine Mitwirkung des Anwalts. Diese fehlt, wenn die Parteien sich selbst einigen oder wenn sich der Anwalt gegenüber dem Gerichtsvollzieher lediglich generell mit einer Ratenzahlung einverstanden erklärt und daraufhin der Gerichtsvollzieher dem Schuldner Ratenzahlung bewilligt.[2]mehr

Die Reform der Kontopfändung (FoVo 2010, 21, 41, 61, 81) bietet dem Schuldner eine Reihe von Manipulationsmöglichkeiten. Der Gläubiger muss dem u.a. mit einem konsequenten Informationsmanagement begegnen. Dazu gehört es, dass der Gläubiger dem Schuldner die nach § 836 Abs. 3 ZPO erforderlichen Auskünfte abverlangt und die Herausgabe der zur Durchsetzung der Ansprüche erforde...mehr

1. Grundsätzlich hat der Gerichtsvollzieher die Weisungen des Gläubigers zu befolgen. 2. Die Sachpfändung ist auf Verlangen des Gläubigers auch dann durchzuführen, wenn der Schuldner amtsbekannt keine Habe hat und bereits vor einem Jahr die eidesstattliche Versicherung abgegeben hat. 3. Der verfassungsmäßig garantierte Anspruch des Gläubigers auf effektiven Rechtsschutz im Weg...mehr

Hinsichtlich der Höhe des Gebührensatzes gelten die Nrn. 1000, 1003, 1004 VV. Auch hier ist die Höhe der Einigungsgebühr davon abhängig, ob der Gegenstand, über den man sich einigt, anhängig ist und wenn ja, wo er anhängig ist. Hinsichtlich der Höhe der Gebühr ist wie folg zu differenzieren:mehr

GV erkennt Vollstreckungsgebühr des IKU nicht als erstattungsfähig an Der Gerichtsvollzieher wird von einem registrierten Inkassounternehmen (www.rechtsdienstleistungsregister.de) mit der Sachpfändung beauftragt. Neben den titulierten Forderungen soll die Vollstreckung auch für die Inkassokosten dieses Auftrages in Höhe einer 0,3-Verfahrensgebühr entsprechend Nr. 3309 VV RVG ...mehr

Im Rahmen der Vermögensoffenbarung hat der Schuldner alle Vermögenswerte anzugeben und so zu bezeichnen, dass der Gläubiger entsprechende Vollstreckungsmaßnahmen einleiten kann. Der Gläubiger ist zu weiteren zusätzlichen Fragen an den Schuldner berechtigt, wenn konkrete Anhaltspunkte für die Unvollständigkeit des Vermögensverzeichnisses und das Vorhandensein weiteren verwert...mehr

Die Gläubiger sind Miteigentümer einer Wohnungseigentumsanlage, die von der Schuldnerin als Bauträgerin errichtet wurde. Auf die von ihnen erhobene Klage auf Schadensersatz wegen Mängeln und auf Kostenvorschuss zur Mängelbeseitigung wurde die Schuldnerin verurteilt, an die Gläubiger 41.506,70 EUR nebst Zinsen zu zahlen. Nach Zustellung des Urteils haben die Gläubiger über ih...mehr

Vollstreckung aus ­Forderungstiteln Vollstreckungstitel nach dem FamFG bedürfen der Vollstreckungsklausel nur, wenn die Vollstreckung nicht durch das Gericht erfolgt, das den Titel erlassen hat, § 86 Abs. 3 FamFG. Das bedeutet, dass nach wie vor eine Vollstreckungsklausel erforderlich ist, und zwar z.B. wenn ein Beteiligter selbst die Vollstreckung betreibt oder wenn für eine...mehr

Der Antragsteller hatte eine einstweilige Verfügung auf Herausgabe von Wohnungsschlüsseln erwirkt. Zur Vollziehung dieser einstweiligen Verfügung hat er zwei Versuche unternommen. Erst beim zweiten Vollziehungsversuch konnte er die einstweilige Verfügung durchsetzen. Für die beiden Vollziehungsversuche berechnete der Anwalt des Gläubigers jeweils eine 0,3-Verfahrensgebühr nac...mehr

Es gehört zu den Erfahrungen der Praxis, dass das Vermögensverzeichnis schon in seinen Ausgangsfragen keine vollständige Abfrage des Vermögens des Schuldners erlaubt. Genau hierzu ist der Schuldner aber nach § 807 ZPO verpflichtet. Der Gläubiger kann hier eine Ergänzung erreichen, indem er Fragen bereits mit dem Antrag auf Vorlage des Vermögensverzeichnisses und der Bestimmu...mehr

Auch bei der eingeschränkten pauschalen Bewilligung der Prozesskostenhilfe für die Zwangsvollstreckung gemäß § 119 Abs. 2 ZPO ist die Notwendigkeit der Beiordnung eines Rechtsanwalts in Anwendung des § 121 Abs. 2 ZPO für die jeweilige Maßnahme der Zwangsvollstreckung zu prüfen. BGH, 10.12.2009 – VII ZB 31/09 I. Der Fall Vollstreckung aus arbeitsrechtlichem Titel Die Gläubigerin ...mehr

Die Voraussetzungen der Durchsuchungsanordnung Der Erlass einer Durchsuchungsordnung richtet sich nach § 758a ZPO. Voraussetzung ist danach allein, dass der Schuldner die Durchsuchung seiner Wohnung nicht freiwillig gestattet und im Übrigen die Voraussetzungen der Zwangsvollstreckung, §§ 750, 574, 808 ZPO, vorliegen. Weitere Voraussetzungen normiert das Gesetz nicht. Zweifache...mehr

Inkassodienstleister darf Vollstreckungsantrag stellen Registrierten Inkassounternehmen ist es nach § 79 Abs. 2 Nr. 4 ZPO seit dem 1.7.2008 gestattet, den Gläubiger in der gesamten Mobiliarzwangsvollstreckung, d.h. nicht mehr nur in der Fahrnisvollstreckung nebst dem Offenbarungsverfahren, sondern nun auch in der Forderungsvollstreckung zu vertreten. Ausgenommen sind jeweils ...mehr

Keine Durchsuchungsanordnung nach Abgabe der e.V.? Der Schuldner hat vor einigen Monaten die eidesstattliche Versicherung abgegeben. Der Gläubiger hat nun erneut den Gerichtsvollzieher mit der Mobiliarzwangsvollstreckung beauftragt. Der Schuldner hat die Durchsuchung verweigert. Den Antrag auf Erlass eines Durchsuchungsbeschlusses will das Amtsgericht nach einem erteilten Hin...mehr

Bei begründetem Anlass muss der Anwalt die Partei auf die Möglichkeit hinweisen, PKH oder VKH zu beantragen.[1] Ergeben die Umstände, dass die Partei möglicherweise die Voraussetzungen der PKH/VKH erfüllt, so muss der Anwalt dem nachgehen. Solche Umstände sind: Die Partei bezieht Sozialhilfe, sie ist arbeitslos, der Gerichtsvollzieher habe gepfändet, sie wisse nicht wie sie ...mehr

Der Gläubiger kann die Voraussetzungen des § 807 ZPO auch durch einen Hinweis auf die Eintragung des Erlasses eines Haftbefehls gegen den Schuldner im Schuldnerverzeichnis glaubhaft machen, da der ungelöschte Haftbefehl zum Nachweis der Aussichtslosigkeit eines Vollstreckungsversuchs als ausreichend anzusehen ist. LG Mühlhausen, 23.11.2009 – 2 T 227/09 Der Praxistipp Der Gläubi...mehr

Die Erstattungsfähigkeit der Anwalts- und Gerichtskosten für die weitere vollstreckbare Ausfertigung nach Untergang der Erstausfertigung richtet sich nach § 788 Abs. 1 ZPO. Der Schuldner muss diese Kosten erstatten, wenn sie notwendig waren. Ist die erste vollstreckbare Ausfertigung untergegangen, dann ist die Erteilung einer weiteren vollstreckbaren Ausfertigung sicherlich n...mehr

Ein Rechtsanwalt ist gemäß § 807 ZPO verpflichtet, Namen und Anschriften seiner Mandanten sowie die Höhe der ihm gegen sie zustehenden Forderungen in der eidesstattlichen Versicherung anzugeben. Weder § 203 StGB noch § 49b Abs. 4 BRAO stehen dieser Verpflichtung entgegen. BGH, 2.12.2009 – I ZB 65/09 I. Der Fall Schweigepflicht des RA im Offenbarungsverfahren? Der Schuldner war R...mehr

Vollziehungstätigkeiten werden nach den Gebühren der Zwangsvollstreckung abgerechnet Die Vollziehung eines Arrestes oder einer einstweiligen Verfügung ist keine Zwangsvollstreckung, läuft aber nach denselben Regeln ab. Daher ist die Vollziehung eines Arrestes oder einer einstweiligen Verfügung in Vorbem. 3.3.3. Nr. 4 VV gesondert erwähnt. Zudem erklärt § 18 Abs. 2 Nr. 1 RVG d...mehr

Von Damenrasierklingen über den Porsche … Damenrasierklingen für 2,00 EUR, ein Porsche für 21.800 EUR? Kein Problem: Justizauktion.de macht es möglich. Oder träumen Sie von einem echten Vorwerk-Staubsauger für 100,00 EUR? Was seltsam klingt, ist seit August 2009 Realität. Unter www.justiz-auktion.de kann man auf Schnäppchenjagd gehen, denn hier ist umgesetzt, was der Gesetzge...mehr

Der Gläubiger hatte gegen den Schuldner einen rechtskräftigen Titel erwirkt und daraus die Zwangsvollstreckung betrieben. Später beauftragte er einen anderen Anwalt, weitere Vollstreckungsversuche zu unternehmen. Der neue Anwalt forderte daraufhin bei dem vorherigen Anwalt die Unterlagen an, konnte das Original des Vollstreckungstitels jedoch nicht erhalten. Daraufhin beantr...mehr

Der Grundsatz: ­Zustellungserfordernis Die Vollstreckung darf nur beginnen, wenn der Beschluss bereits zugestellt ist oder gleichzeitig zugestellt wird, § 87 Abs. 2 FamFG. § 87 Abs. 2 FamFG knüpft damit an das Zustellungserfordernis des § 750 Abs. 1 ZPO an. Ausnahmen vom Zustellungserfordernis vor der Vollstreckung finden sich z.B. in § 53 FamFG für einstweilige Anordnungen. ...mehr

Nach § 18 Abs. 1 Nr. 1 RVG (§ 18 Nr. 3 RVG a.F.) ist jede Vollstreckungsmaßnahme einschließlich der sie vorbereitenden Tätigkeiten bis zum Abschluss eine einzige Angelegenheit, so dass insgesamt auch nur eine 0,3-Verfahrensgebühr nach Nr. 3309 VV anfällt (Vorbem. 3 Abs. 2 VV). Etwas anderes gilt dann, wenn bestimmte Maßnahmen nach § 18 Abs. 1 RVG als besondere (Vollstreckungs...mehr

Mehrere Vollziehungsversuche können eine Angelegenheit sein Für die Vollziehung der auf Herausgabe von Wohnungsschlüsseln lautenden einstweiligen Verfügung durch die verschiedenen Vollstreckungsversuche ist die 0,3-Verfahrensgebühr der Nr. 3309 VV nebst Postentgeltpauschale der Nr. 7002 VV nur einmal anzusetzen, da es sich nur um eine Angelegenheit nach § 18 Abs. 1 Nr. 2 RVG ...mehr

Der Gegenstandswert in der Zwangsvollstreckung bemisst sich nach § 25 RVG. Eine gerichtliche Wertfestsetzung nach § 63 GKG, § 55 FamGKG oder § 31 KostO kommt in Vollstreckungsverfahren nicht in Betracht, da sich die Gerichtsgebühren in Vollstreckungsverfahren nicht nach dem Streitwert richten. Es sind vielmehr Festgebühren oder gar keine vorgesehen. Eine gerichtliche Wertfests...mehr

Zwangsvollstreckung effizient I. Von Oberregierungsrat Josef Dörndorfer. Praxishandbuch für Rechtsfachwirte. Deutscher Reno-Verlag Münster, 2010. Herausgegeben von der Reno – Deutsche Vereinigung der Rechtsanwalts- und Notariatsangestellten e.V., Berlin. XXVII, 377 S. 34,00 EUR. Behandelt wird die gesamte Zwangsvollstreckung einschließlich Verfahren mit Auslandsbezug und auch...mehr

Wenn dem Gläubiger Prozesskostenhilfe für die beantragte Pfändung eines Kontos bewilligt wird, ist ihm auch ein Rechtsanwalt beizuordnen. Angesichts der tatsächlichen und rechtlichen Schwierigkeiten bei nahezu jedem Vollstreckungsvorgang stellt die Anwaltsbeiordnung die Regel dar. Lediglich bei einfachen Maßnahmen wie der Beauftragung eines Gerichtsvollziehers mit einer norm...mehr

Die dem Gläubiger in Vorbereitung eines nicht von vornherein aussichtslosen Drittschuldnerprozesses entstandenen notwendigen Kosten können, soweit sie bei dem Drittschuldner nicht beigetrieben werden können, im Verfahren nach § 788 ZPO festgesetzt werden. Ein Anspruch des Gläubigers gegen den Drittschuldner aus § 840 Abs. 2 S. 2 ZPO kann nicht daraus abgeleitet werden, dass e...mehr

Eine Pfändung kann nicht mit der Begründung abgelehnt werden, dass ein Überschuss über die Kosten der Zwangsvollstreckung nicht zu erwarten ist, wenn der Gläubiger anbietet, sich den Pfändungsgegenstand zu einem Anrechnungspreis übereignen zu lassen, der die zu erwartenden Kosten übersteigt. LG Waldshut-Tiengen, 30.12.2008 – 1 T 195/08 I. Der Fall Pkw nicht gepfändet – Kosten d...mehr

1. Der Schuldner kann seinen Widerspruch nach § 900 Abs. 4 ZPO auch darauf stützen, dass die Abgabe der eidesstattlichen Versicherung für ihn eine sittenwidrige Härte i.S.v. § 765a Abs. 1 S. 1 ZPO bedeute. 2. Der Umstand, dass dem Schuldner im Falle der Abgabe der eidesstattlichen Versicherung gemäß § 14 Abs. 2 Nr. 7 BRAO der Widerruf seiner Zulassung zur Rechtsanwaltschaft d...mehr

Bei der Pfändung einer Internet-Domain ist die Firma DENIC eG als Drittschuldner anzusehen. LG Zwickau, 12.8.2009 – 8 T 228/09 I. Der Fall Wer ist Drittschuldner? Der Gläubiger hat eine Internetdomain des Schuldners als sonstiges Vermögensrecht im Sinne des § 857 ZPO gepfändet und die DENIC eG als zentrale Registrierungsstelle für Domains mit der Endung .de als Drittschuldnerin ...mehr

Bei Herausgabevollstreckungen ist der Wert der herauszugebenden Sache maßgebend (§ 25 Abs. 1 Nr. 2 RVG). Praxis-Beispiel Beispiel 10: Herausgabevollstreckung Der Gläubiger hat ein Urteil erstritten, wonach der Beklagte verpflichtet ist, einen Pkw im Wert von 5.000,00 EUR herauszugeben. Er beauftragt den Anwalt mit der Herausgabevollstreckung. Maßgebend ist der Wert des Autos, h...mehr

So wird der nicht unterhaltsverpflichtete Schuldner geschützt In FoVo 2010, 81 haben wir Ihnen dargelegt, wie der Schuldner zu einem Pfändungsschutzkonto als neuem Pfändungsschutzinstrument gelangen kann und welche Manipulationsmöglichkeiten damit verbunden sind. Die zentrale Regelung findet sich ab dem 1.7.2010 in § 850k ZPO n.F. Der bisherige Pfändungsschutz des § 850k ZPO ...mehr

Wer kennt das nicht? Der Titel wurde erfolgreich erstritten, die ersten Vollstreckungsversuche gestartet und schon bekommt man die Nachricht vom Gerichtsvollzieher: „unbekannt verzogen“ oder von der Einwohnermeldebehörde: „Der Schuldner war unter der von Ihnen angegebenen Anschrift nicht zu ermitteln.“ In einer kleinen Beitragsserie sollen Möglichkeiten aufgezeigt werden, de...mehr

Das Monatsanfangsproblem ist durch ein Zusammenwirken von Schuldner und Drittschuldner entstanden und rechtfertigt keine Freigabe von verfrüht eingehenden Zahlungen nach § 765a ZPO. Einer Freigabe nach § 765a ZPO bedarf es auch nicht, da das Kreditinstitut verpflichtet ist, den Betrag aufgrund der Zweckbindung in den Folgemonat zu übertragen. AG Duisburg-Hamborn, 13.8.2010– 20...mehr

Was ist mit allen laufenden Pfändungen? Zum 1.7.2010 ist die Reform der Kontopfändung in Kraft getreten. Zu diesem Zeitpunkt ist eine Vielzahl von Girokonten gepfändet worden. Die Pfändungs- und Überweisungsbeschlüsse, die bis zum 30.6.2010 erlassen wurden, gelten über das Inkrafttreten fort. Es fragt sich nun, ob der Schuldner auch bei laufenden Pfändungen seinen Pfändungssc...mehr

1. Mit der Erinnerung nach § 766 ZPO kann der Schuldner nur Verstöße gegen das Vollstreckungsrecht geltend machen, durch die er selbst beschwert ist; daran fehlt es, wenn der Schuldner seine Beeinträchtigung ausschließlich aus der Verletzung eines Rechts eines Dritten ableitet. 2. Der Vermieter kann im Fall einer gegen den Mieter gerichteten Herausgabevollstreckung eines Drit...mehr

Mit der Reform der Kontopfändung wird der Gesetzgeber in § 833a ZPO n.F. einen Mindestumfang der gepfändeten Ansprüche gesetzlich definieren (hierzu Goebel, FoVo 2010, 21, in diesem Heft). Zugleich wird das Informationsmanagement zur Kontoüberwachung über § 836 Abs. 3 ZPO wichtiger. FoVo gibt Ihnen eine Musterformulierung für den PfÜB der Zukunft. Setzen Sie ihn ab dem 1.7.2...mehr

Wenn der Schuldner kein Einkommen angibt oder nur ein Einkommen, mit dem der Lebensunterhalt nicht bestritten werden kann, dann besteht der Verdacht, dass der Schuldner ein unzutreffendes Vermögensverzeichnis abgibt, d.h. Einkünfte oder Vermögen verschweigt. Daher hat der Gläubiger einen Anspruch darauf, dass der Schuldner im Wege der Nachbesserung des Vermögensverzeichnisse...mehr

Für die Erinnerung gegen Vollstreckungsmaßnahmen fällt keine gesonderte Gebühr nach RVG VV Nr. 3500 an. BGH, 28.1.2010 – VII ZB 74/09 I. Der Fall Erinnerung gegen PfÜB der Gläubigerin erfolglos Die Gläubigerin hat gegen den Schuldner einen Pfändungs- und Überweisungsbeschluss wegen Unterhaltsrückständen und laufendem Unterhalt erwirkt. Hiergegen hat sich der Schuldner erfolglos ...mehr

Ausgangsfall mag jener der zwei feindlichen Brüder sein. Der Kontakt zwischen diesen, aber auch zwischen dem verwitweten Vater und dem in Hamburg lebenden Sohn war spätestens seit dem Tod der Mutter vor einigen Jahren abgerissen. Der Kontakt zwischen dem Heidelberger Sohn und dem Vater war hingegen sehr gut. Nun starb der Vater. Die Brüder waren aufgrund eines Berliner Testa...mehr

Leitsatz Die Parteien waren getrennt lebende Eheleute und stritten sich über Herausgabe eines Pkw. Der streitgegenständliche Pkw war im April 2005 durch den Verfügungsbeklagten auf das zu diesem Zeitpunkt von der Verfügungsklägerin betriebene Einzelunternehmen bestellt worden. Er wurde von der gemeinsamen Tochter der Parteien bis zum Frühjahr 2007 genutzt. Zuletzt befand er ...mehr

Leitsatz 1. "Begleitschäden", die darauf beruhen, dass die Zwangsvollstreckung nicht in der gehörigen Weise durchgeführt worden ist, werden vom Schutzzweck der Haftungsnorm für die Vollstreckung bloß vollstreckbarer, später aufgehobener oder geänderter Titel nicht erfasst. 2. Bei pflichtwidrigem Handeln des Gerichtsvollziehers als Vollstreckungsorgan tritt die Amtshaftung ein...mehr

Leitsatz Ein vertraglich vereinbarter Ausschluss der Minderung durch Einbehalt eines Teils der Miete ist auch dann wirksam und kommt auch dann zum Zuge, wenn sich der Vermieter in Vermögensverfall befindet und der Mieter Gefahr läuft, den ihm bereicherungsrechtlich zustehenden Anspruch bei isolierter Geltendmachung der Minderung nicht durchsetzen zu können. Der Mieter ist je...mehr

Leitsatz Die Räumungsvollstreckung darf nicht betrieben werden, wenn ein Dritter, der weder im Vollstreckungstitel noch in der diesem beigefügten Vollstreckungsklausel namentlich bezeichnet ist, im Besitz der Mietsache ist. Dies gilt selbst dann, wenn der Verdacht besteht, dem Dritten sei der Besitz nur eingeräumt worden, um die Zwangsvollstreckung zu vereiteln. (amtlicher Le...mehr

Leitsatz Gegenstand des Verfahrens war die Frage, wann in der Zeit der Minderjährigkeit eines Kindes titulierter Kindesunterhalt nach Erreichen der Volljährigkeit des unterhaltsberechtigten Kindes der Verwirkung gemäß § 242 BGB unterliegt. Sachverhalt Die Parteien stritten über die Zulässigkeit der Zwangsvollstreckung aus einer vollstreckbaren Urkunde über den Kindesunterhalt...mehr