Fachbeiträge & Kommentare zu Gutachter

Nach Erstattung eines Privatgutachtens über die erforderlichen Reparaturkosten eines Kfz nach einem Verkehrsunfall verlangte die Haftpflichtversicherung des Schädigers eine Nachbesichtigung des Kfz. Der Geschädigte hegte die Befürchtung, etwaigen Beanstandungen der Feststellungen des von ihm beauftragten Gutachters in dem Nachbesichtigungstermin durch den von der Haftpflicht...mehr

" … Der Kl. hat einen Anspruch gegen den Bekl. auf Freistellung der anlässlich der Nachbesichtigung entstandenen Sachverständigenkosten i.H.v. 196,46 EUR gem. §§ 7 Abs. 1, 18 Abs. 1 StVG, § 115 Abs. 1 Nr. 1 VVG." Da auch die Belastung mit einer Verbindlichkeit ein zu ersetzender Schaden ist, steht dem Kl. als Geschädigtem gem. § 249 Abs. 1 BGB ein Freistellungsanspruch zu (vg...mehr

Die Kl. beauftragte im Februar 2012 ihren späteren Prozessbevollmächtigten mit der außergerichtlichen Regulierung der Folgen eines Verkehrsunfalls, für dessen Schäden die Bekl. unstreitig aufzukommen hatten. Der RA machte den der Kl. entstandenen Fahrzeugschaden, ihre Gutachter-, Mietwagen-, Ummeldungs- und Abschleppkosten sowie die allgemeine Kostenpauschale i.H.v. insg. 8....mehr

" … II. Die gegen den Beschluss des VG erhobene Beschwerde hat keinen Erfolg." Der ASt. macht geltend, mit Ausnahme der durch die Blutprobe nachgewiesenen BAK von 0,13 Promille seien die übrigen Angaben aus der Ermittlungsakte nicht verwertbar. Der Wert der Atemalkoholkonzentration sei nicht mit einer gerichtsverwertbaren Aufzeichnung versehen und seine Angaben seien nur indi...mehr

Neben den bereits genannten Institutionen bei dem Hin- und Mitwirken auf Einvernehmen kommen in Kindschaftssachen nun zwei weitere Akteure hinzu, nämlich der Verfahrensbeistand und der Sachverständige: Nach § 158 Abs. 4 S. 3 FamFG kann das Gericht dem Verfahrensbeistand die zusätzliche Aufgabe übertragen, … am Zustandekommen einer einvernehmlichen Regelung über den Verfahrens...mehr

Vor der Begutachtung ist dem Jugendlichen die Bestellung des Sachverständigen mittzuteilen.[45] Ihm muss auch vor seiner Untersuchung der Zweck und der Umfang des Gutachtens sowie die Person des Gutachters mitgeteilt werden.[46] Nur durch diese formlosen Mitteilungen kann er von seinem Ablehnungsrecht Gebrauch machen.[47] Unterbleiben diese Mitteilungen, liegt eine Verletzun...mehr

Leitsatz Wohnungseigentümer können im Verwaltungsprozess nicht als Standschafter der Gemeinschaft der Wohnungseigentümer auftreten Normenkette § 42 Abs. 2 VwGO; Art. 59 Satz 1 Nr. 1 BayBO Das Problem Mehrere Wohnungseigentümer wenden sich im Wege einer Klage und im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes gegen eine Baugenehmigung für den Neubau eines Mehrfamilienhauses auf dem N...mehr

Nach einem Verkehrsunfall, für dessen Schäden die Beklagten unstreitig aufzukommen haben, beauftragte die Klägerin im Februar 2012 ihren späteren Prozessbevollmächtigten damit, im Hinblick auf den ihr entstandenen Fahrzeugschaden ihre Gutachter-, Mietwagen-, Ummeldungs- und Abschleppkosten sowie die allgemeine Kostenpauschale Schadensersatzansprüche in Höhe von insgesamt 8.7...mehr

Das AG Frankfurt (Oder)[8] entschied, dass bei fehlender Anhörung des Betroffenen vor der gerichtlichen Beauftragung eines Sachverständigen eine unrichtige Sachbehandlung durch das Gericht vorliegt, die gem. § 21 Abs. 1 S. 1 GKG zur Niederschlagung der Kosten führt. Zwar existiert kein allgemeiner Grundsatz, dass kostenverursachende Verfahrensmaßnahmen erst dann erfolgen dür...mehr

[5] "I. Das BG hat im Wesentlichen ausgeführt, der Geschädigte sei im Regelfall berechtigt, einen qualifizierten Gutachter seiner Wahl mit der Erstellung des Schadensgutachtens zu beauftragen. Der Kraftfahrzeugsachverständige überschreite die Grenzen rechtlich zulässiger Preisgestaltung dabei nicht alleine dadurch, dass er eine an der Schadenshöhe orientierte angemessene Pau...mehr

[1] I. Die Beschwerdeführerin wendet sich – gleichzeitig im Wege des Eilantrags – gegen den Entzug des Aufenthaltsbestimmungsrechts und des Rechts zur Beantragung von Hilfen zur Erziehung für ihre beiden in den Jahren 2009 und 2011 geborenen jüngsten Kinder. [2] 1. a) Die Beschwerdeführerin ist Mutter von fünf Kindern. Ihre älteste, nichteheliche Tochter ist bereits volljähri...mehr

"Die Feststellungklage ist insgesamt zulässig." Das gem. § 256 Abs. 1 ZPO erforderliche rechtliche Interesse der Kl. an der Feststellung der Ersatzpflicht der Bekl. (Feststellungsinteresse) ist gegeben. Das Feststellungsinteresse fehlt weder bezüglich aller bis zur letzten mündlichen Verhandlung entstandenen Schäden noch bezüglich der zukünftig entstehenden Schäden. a) Ein Fes...mehr

" … Die Berufung ist zulässig, insb. form- und fristgerecht eingelegt. Sie hat auch Erfolg. Der Kl. steht ein Anspruch auf Ersatz weiteren Nutzungsausfalls gegen die gem. §§ 7, 17 Straßenverkehrsgesetz (StVG) i.V.m. § 115 VVG eintrittspflichtige Bekl. zu." 1. Nach der st. Rspr. des BGH stellt auch der vorübergehende Verlust der Gebrauchsmöglichkeit eines Kfz einen ersatzfähig...mehr

1. Die Auffassung, wonach die Zulässigkeit eines selbstständigen Beweisverfahrens in Arzthaftungssachen wegen fehlenden rechtlichen Interesses an der Beweissicherung nicht gegeben sei (vgl. OLG Köln VersR 1998, 1420; OLG Nürnberg MDR 1997, 501; Rehborn, MDR 1998, 16 f.), ist seit einem Urteil des BGH aus dem Jahre 2003 (NJW 2003, 1741) überholt. Gegen das Vorliegen eines rec...mehr

In bereits guter Tradition wurde die Vortragsreihe durch Herrn Horst Bestelmeyer [10] beendet. Den Schwerpunkt des Vortrags bildete die aktuelle Rechtsprechung zum Vergütungsrecht. Entgegen der in der nachlassgerichtlichen Praxis gefestigten Auffassung, wonach eine unterlassene Feststellung der Berufsmäßigkeit sowohl vom Nachlassgericht als auch im Abhilfe- und Beschwerdeverf...mehr

Im spanischen Recht besteht seit 1995 ein Tabellensystem zur Ermittlung der Ersatzansprüche bei Personenschäden (Baremo).[31] Dieses Tabellensystem hat Gesetzescharakter. Es findet in regelmäßigen Abständen eine Anpassung statt. Damit wird auch das Schmerzensgeld weitgehend nicht durch die Gerichte bewertet, sondern durch den Gesetzgeber detailliert bestimmt.[32] Das Tabellen...mehr

Im Recht von England und Wales sowie im nordirischen Recht werden der immaterielle Schaden als damages for non-pecuniary loss or general damages erstattet. Dabei handelt es sich nicht um ein reines Schmerzensgeld, sondern der Anspruch umfasst sowohl den Ausgleich für erlittene Schmerzen (compensation for pain and suffering) als auch den Ausgleich für den Verlust von Annehmli...mehr

" … Die in der Beschwerdebegründung dargelegten Gründe führen nicht dazu, dass die vom Gericht im Rahmen des § 80 Abs. 5 S. 1 2. Alt. VwGO vorzunehmende Abwägung zugunsten des Interesses des ASt. ausfällt, vom Vollzug der Entziehungsverfügung des AG v. 19.9.2013 bis zu einer endgültigen Entscheidung über deren Rechtmäßigkeit verschont zu bleiben. Auch im Hinblick auf das Vor...mehr

Hinweis Gemäß § 411 Abs. 4 ZPO haben die Parteien dem Gericht innerhalb eines angemessenen Zeitraums ihre Einwendungen gegen das Gutachten, die Begutachtung betreffende Anträge und Ergänzungsfragen mitzuteilen. Die Fragen brauchen jedoch nicht schon ausformuliert sein. Es reicht aus, wenn vorgetragen wird, in welche Richtung der Sachverständige befragt werden soll (BGH NZV 2...mehr

" … Gem. § 411 Abs. 2 ZPO kann das Gericht gegen den Sachverständigen ein Ordnungsgeld festsetzen, wenn der Sachverständige die gem. § 411 Abs. 1 ZPO gesetzte Frist zur Vorlage des Gutachtens versäumt hat. § 411 Abs. 2 S. 3 ZPO verlangt, dass das Ordnungsgeld vorher unter Setzung einer Nachfrist angedroht wurde. Dies soll erst nach Rückfrage beim Sachverständigen erfolgen, v...mehr

Die Beschwerde ist teilweise begründet, im Übrigen konnte sie keinen Erfolg haben. 1. Rechtlich zutreffend ist das Nachlassgericht für die Kostenentscheidung von § 81 Abs. 1 S. 1 FamFG ausgegangen, wonach das Gericht die Kosten des Verfahrens nach billigem Ermessen den Beteiligten ganz oder zum Teil auferlegen kann. (...) 2. Vorliegend hat das Nachlassgericht die Grenzen seine...mehr

Es stellt sich die Frage, wie die Gutachter den ärztlichen Handlungsmaßstab bestimmen. Auf der einen Seite können sie dazu die evidenzbasierte Medizin verwenden. Als Richtschnur gelten in diesem Fall die medizinischen Maßnahmen, die anhand gesicherter wissenschaftlicher Erkenntnis einen Wirksamkeitsnachweis erbracht haben. Verwendet werden hierzu in der Regel randomisierte d...mehr

Kommen der gerichtlich bestellte und private Gutachter zu unterschiedlichen Ergebnissen, und können beide gleichermaßen ihre Auffassungen jeweils nachvollziehbar begründen, so kann durch den Bußgeldrichter nicht mehr ohne Weiteres eine Verurteilung wegen der zum Vorwurf gemachten Ordnungswidrigkeit erfolgen. Für das Gericht steht nicht (mehr) mit an Sicherheit grenzender Wah...mehr

Die Vorschriften hinsichtlich des gerichtlich bestellten Sachverständigen sind in der ZPO vergleichsweise umfangreich. Insbesondere der § 404a ZPO trägt dem Gericht auf, in schwierigen Fällen den Sachverständigen bei der Erstellung des Gutachtens gewissermaßen anzuleiten.[4] Für den Arzthaftungsprozess sind die Bestimmungen aber noch zu dürftig. Gerade die vielzitierte "Waff...mehr

Die Verteidigung ist vor dem Hintergrund des Dargestellten oftmals gezwungen, auf Privatgutachter auszuweichen. Ein Privatsachverständigengutachten ist zum einen anzuraten, wenn das Gericht die Einholung eines Gutachtens verweigert. Aber auch, wenn ein gerichtlich eingeholtes Gutachten – mit nachteiligem Ergebnis für den Betroffenen – bereits vorliegt, kommt der Betroffene n...mehr

Bußgeldrechtlich gelagerte Tatvorwürfe sind in vielen Fällen abhängig von technisch-physikalisch gelagerten Sonderfragen, die nur durch Anfertigung von Sachverständigengutachten entschieden werden können. Diese Grundkonstellation besteht nicht nur bei Messverfahren aufgrund Geschwindigkeitsüberschreitungen und Rotlichtverstößen, sondern darüber hinaus bei angeblichen Ladungsv...mehr

Der beklagte Haftpflichtversicherer hat dem Kl. den bei einem Verkehrsunfall entstandenen Schaden zu ersetzen. Nach Einholung eines Sachverständigengutachtens, in dem die Reparaturkosten auf brutto 8.346,72 EUR (netto 7.014,05 EUR) beziffert wurden, ließ der Kl. sein Fahrzeug auf der Grundlage des Gutachtens in einer Reparaturwerkstatt entsprechend den Vorgaben des Sachverst...mehr

Sicherlich wäre es für die Ärzte in der Praxis im Idealfall wünschenswert, wenn Verhaltensanweisungen in allen medizinischen Fachrichtungen genau festlegen würden, was in konkreten medizinischen Gegebenheiten zu tun ist. In diesem Fall könnten das Gericht und auch die Patienten mit ihren Rechtsanwälten ohne tiefergehende medizinische Kenntnisse beurteilen, ob ein Arzt gegebe...mehr

Rn 77 § 22 Abs. 1 Nr. 3 InsO gibt dem Insolvenzgericht die Möglichkeit, einen vorläufigen Insolvenzverwalter mit Verfügungsbefugnis zusätzlich zu dessen Verpflichtung, zu prüfen, ob das Vermögen des Schuldners die Kosten des Verfahrens decken wird, gleichzeitig zum Sachverständigen zu bestellen und ihn mit der Prüfung zu beauftragen, ob beim Insolvenzschuldner ein Eröffnungs...mehr

Über die Quote der Bußgeldvorgänge, die technisch nicht korrekt (wegen Mess- oder Auswertefehlern) bzw. in der Beweisführung mangelhaft waren, wird rege diskutiert.[1] Fakt ist, dass bei verkehrsrechtlichen Ordnungswidrigkeiten oftmals technisch-physikalisch gelagerte Sonderfragen ausschlaggebend sind und über die Frage von Verurteilung oder Freispruch entscheiden können. In...mehr

" … II. Die gegen den Beschluss des VG erhobene Beschwerde des ASt. hat keinen Erfolg." Der ASt. hat im gerichtlichen Verfahren eine ergänzende Stellungnahme des TÜV Hessen v. 19.7.2013 vorgelegt, in der einer der Gutachter die zitierte Kursempfehlung wie folgt erläutert: “Sicherlich kann diese Formulierung im Hinblick auf das gewählte Conditionalis missverständlich aufgefasst...mehr

Nach einem Verkehrsunfall wählte der an seinem Kfz Geschädigte die Abrechnung auf Gutachtenbasis. Der von ihm beauftragte Gutachter ermittelte Reparaturkosten von 2.320,03 EUR netto, während die beklagte Haftpflichtversicherung des Schädigers in einem eigenen Prüfbericht auf der Grundlage der Preisstruktur einer Eurogarant-Werkstatt lediglich 1.614,57 EUR ermittelte und zahl...mehr

Der ASt. wendet sich gegen die Entziehung seiner Fahrerlaubnis (u.a.) der alten Klasse 3. Der ASt. führte am 9.12.2012 ein Fahrrad im öffentlichen Straßenverkehr mit einem Blutalkoholgehalt von 1,77 ‰. Die AG forderte ihn auf, ein Eignungsgutachten einer amtlich anerkannten Begutachtungsstelle für Fahreignung vorzulegen. Die Gutachter des TÜV Hessen kamen in ihrem Gutachten ...mehr

[8] "… II. Die gegen diese Entscheidung gerichtete Nichtzulassungsbeschwerde des Kl. hat Erfolg. Sie führt gem. § 544 Abs. 7 ZPO zur Aufhebung des die Berufung nach § 522 Abs. 2 ZPO zurückweisenden Beschlusses und zur Zurückverweisung der Sache an das BG. Die angefochtene Entscheidung verletzt den Kl. schon deshalb in entscheidungserheblicher Weise in seinem Grundrecht auf G...mehr

Die Firma ESO verklagte vor dem LG Halle eine Firma, die Erstellung von Gutachten zu Geschwindigkeitsmessungen anbietet, dazu zwei Sachverständige als Geschäftsführer. Bei der Geschwindigkeitsmessung mit der Messanlage ES 3.0 wird bei der Durchfahrt eines Pkw in den fünf Sensoren der Messbasis ein Helligkeitsprofil des Fahrzeugs erfasst, digitalisiert und gespeichert. Mit Hi...mehr

Leitsatz Ein Verwalter ist bei einer nur im Sondereigentum aufgetretenen Feuchtigkeit und Schimmelbildung gehalten, der Ursache nachzugehen, wenn ein Mangel am gemeinschaftlichen Eigentum nicht von vornherein auszuschließen ist. Normenkette § 27 Abs. 1 Nr. 2 WEG Das Problem Die Wohnungseigentümer lehnen es im Wege des Beschlusses ab, in Höhe von 7.699,83 EUR die Kosten des Woh...mehr

Der Kl. hat restlichen Schadensersatz aus einem Verkehrsunfall beansprucht. Die Haftpflichtversicherung des Schädigers, die Zweitbeklagte, beauftragte nach der Darstellung der Bekl. in Absprache mit dem Kl. einen Gutachter mit der Begutachtung des Schadens, der einen Schaden von 602,37 EUR netto ermittelte. Auf der Grundlage dieses Gutachtens regulierte die Zweitbeklagte. Di...mehr

Der Inhaber einer Fahrerlaubnis zur Personenbeförderung muss auch die Gewähr dafür bieten, dass er der besonderen Verantwortung bei der Beförderung von Fahrgästen jederzeit gerecht wird. Das VG Oldenburg[17] hatte den Fall zu entscheiden, dass die Bewerberin um eine solche Fahrerlaubnis u.a. in Bezug auf eigene Gesundheits- und Vermögensangelegenheiten unter Betreuung stand ...mehr

Das OLG Karlsruhe hat mit Urteil vom 14.11.2007[20] wie folgt entschieden: "Schließlich ist hier ausnahmsweise das Regulierungsverhalten der Haftpflichtversicherung des Beklagten schmerzensgelderhöhend zu berücksichtigen, das ihm zuzurechnen ist. Zwar steht es jedem Beklagten frei, sich gegen den Vorwurf eines Behandlungsfehlers zu verteidigen und auch Rechtsmittelmöglichkeit...mehr

" … II. … Nach dem Ergebnis der vor dem Senat durchgeführten Beweisaufnahme ist ein unfallbedingter Invaliditätsgrad von 5/20 Beinwert festzustellen, der nach der hier maßgeblichen Gliedertaxe einem prozentualen Wert von 18,75 % entspricht. Auf der Grundlage der vertraglichen Leistungsvereinbarungen steht dem Kl. damit eine weitere Invaliditätsentschädigung in der zuerkannte...mehr

[45] "… 1. Die volle Haftung der Bekl. dem Grunde nach für die dem Kl. aus dem Unfallereignis entstandenen Schäden nach § 7 Abs. 1 StVG, § 3 Nr. 1 und 2 PflVG in der bis zum 31.12.2007 geltenden Fassung, hinsichtlich des Bekl. zu 3) aus § 18 Abs. 1 StVG, § 823 Abs. 1 BGB steht zwischen den Parteien außer Streit." [46] 2. Umstritten ist jedoch, welche gesundheitlichen Beeinträ...mehr

" … 2. Wie das Erstgericht weiter zutreffend festgestellt hat, sind die Kosten des eingeholten Schadensgutachtens des Sachverständigen … dem Grunde nach erstattungsfähig." a) Dabei kommt es entgegen der Berufung nicht entscheidend darauf an, ob der Kl. Vertragspartner des Sachverständigen geworden ist. Denn der Kl. wäre, auch wenn seine Lebensgefährtin den Sachverständigen be...mehr

Zur Frage sachverständiger Fernbegutachtung Ein Wunder, dass Fahrzeuge zur Verursachung eines Unfallschadens noch tatsächlich zusammenstoßen müssen. Denn alles andere läuft inzwischen digital. Dass Versicherer versuchen, die zunehmende Digitalisierung dafür zu nutzen, Anwälte und Sachverständige zum Nachteil des Geschädigten und seiner Dienstleister aus der Schadenkommunikati...mehr

"Der ASt. verfolgt das Begehren, den AG im Wege der einstweiligen Anordnung nach § 123 Abs. 1 VwGO zu verpflichten, ihm die Fahrerlaubnis für die Klassen A, BE, C1E, M, L und T bis zum rechtskräftigen Abschluss des Hauptsacheverfahrens VG Schwerin – Az. 3 A 1829/11 vorläufig neu zu erteilen. Mit dem angefochtenen Beschl. v. 12.7.2012 – 3 B 278/12 – hat das VG Schwerin den An...mehr

1. Zwingt § 13 FeV zur Anordnung einer Begutachtung des Fahrerlaubnisbewerbers, so darf die Behörde die Fahrerlaubnis nur wieder erteilen, wenn ein positives Gutachten zur Ausräumung der Eignungszweifel vorgelegt wurde. 2. Ein Anspruch auf Erteilung der Fahrerlaubnis besteht nicht, solange Eignungszweifel vorliegen, welche die Anordnung zur Beibringung eines Gutachtens rechtf...mehr

Der Kl. verlangt von der Bekl., einer Autohändlerin, Schadensersatz aufgrund des Ankaufs eines Oldtimers D. Die Bekl. hatte das erstmals im Jahr 1969 zugelassene Fahrzeug im Jahr 2004 von der Voreigentümerin erworben und dabei ein im Oktober 2001 ausgestelltes TÜV-Gutachten erhalten, das die Erteilung einer Plakette über die Hauptuntersuchung unter anderem wegen erheblicher K...mehr

Der BGH hat bisher keine Entscheidung zur Ansetzung von UPE-Aufschlägen und Verbringungskosten getroffen. Da mit Ausnahme der "systemwidrigen" Nichtberücksichtigung der Mehrwertsteuer durch die Einführung des § 249 Abs. 2 S. 2 BGB bei der Abrechnung auf Gutachtenbasis, die sprachlich verfehlt als "fiktive Abrechnung" bezeichnet wird, weitere Abzüge nicht zu machen sind (vgl....mehr

Leitsatz Abnahme des Gemeinschaftseigentums kann in formelhaften Erwerbsverträgen nicht in der Weise geregelt werden, diese durch einen vom Bauträger bestimmbaren Erstverwalter zu ermöglichen Normenkette § 9 AGBG und neuerlich § 307 Abs. 1 Satz 1 BGB Kommentar Vorliegend war formelhaft übereinstimmend in den notariellen Erwerbsverträgen zur "Abnahme des Gemeinschaftseigentums"...mehr

Ohne Kfz-Sachverständige lässt sich eine fundierte Schadenregulierung nicht durchführen. Solange der Geschädigte offen und ehrlich Auskunft über die Schäden an seinem Fahrzeug erteilt, wird er stets Ersatz der aufgewendeten Sachverständigengebühren erhalten können. Dies gilt jedenfalls dann, wenn die Einschaltung eines Kfz-Sachverständigen erforderlich ist, was aufgrund der ...mehr

Der Auswahl des Gutachters kommt aus den eingangs genannten Gründen besondere Bedeutung zu. Während die von der Versicherung beauftragten Sachverständigen durch Anweisung der Versicherung gehalten sind, nach Möglichkeit Totalschäden zu kalkulieren,[2] geht das Interesse des Geschädigten oftmals dahin, dass das beschädigte Fahrzeug in einer Vertragswerkstatt instandgesetzt we...mehr