Haushaltsnahe Dienstleistungen

Das FG Münster hat in einem Urteil zur Abzugsfähigkeit des häuslichen Arbeitszimmers und eines Waschservices Stellung bezogen.

Mieter können die Steuerermäßigung gemäß § 35a EStG für haushaltsnahe Dienstleistungen und Handwerkerleistungen auch dann geltend machen, wenn sie die Verträge mit den Leistungserbringern nicht selbst abgeschlossen haben.

Für ein Hausnotrufsystem, das lediglich den Kontakt zu einer 24-Stunden-Servicezentrale herstellt, die soweit erforderlich Dritte verständigt, kann die Steuerermäßigung nach § 35a Abs. 2 Satz 1 Alt. 2 EStG nicht in Anspruch genommen werden (Abgrenzung vom BFH-Urteil v. 3.9.2015, VI R 18/14, BStBl II 2016, S. 272).

Die Frage, ob Aufwendungen für Müllabfuhr und Abwasserbeseitigung als haushaltnahe Dienstleistungen nach § 35a Abs. 2 EStG steuermindernd zu berücksichtigen sind, hätte der BFH entscheiden sollen. Allerdings wurde die Revision nicht fristgerecht eingelegt.

Eine Steuerermäßigung für haushaltsnahe Dienstleistungen kann auch für die Inanspruchnahme von Pflege- und Betreuungsleistungen in Anspruch genommen werden.

Die Steuerermäßigung für Pflege- und Betreuungsleistungen betrifft auch Aufwendungen für die ambulante Pflege und Betreuung eines Dritten. Die Steuerermäßigung für ambulant erbrachte Pflege- und Betreuungsleistungen setzt weder eine Rechnung noch eine Zahlung über ein Kreditinstitut voraus.

Nach § 35 Abs. 4 EStG kann die Steuerermäßigung nach Abs. 3 nur in Anspruch genommen werden, wenn die Handwerkerleistung in einem in der EU oder dem EWR liegenden Haushalt des Steuerpflichtigen ausgeübt oder erbracht wird.

Das FG Baden-Württemberg hat entschieden, dass ein für einen privaten Haushalt eingerichtetes Hausnotrufsystem eine haushaltsnahe Dienstleistung ist.

Die umstrittene Frage, ob die Steuerermäßigung für die Inanspruchnahme von haushaltsnahen Dienstleistungen nach § 35a Abs. 2 Satz 1 EStG auch für Aufwendungen eines Hausnotrufsystem "außerhalb des betreuten Wohnens" gewährt werden kann, muss der BFH noch entscheiden.

In der Praxis wird die tarifliche Einkommensteuer zunächst um die Steuerermäßigungen nach § 35a EStG reduziert. Ist eine Riester-Zulage - bei erfolgreicher Günstigerprüfung - hinzuzurechnen, erfolgt dies erst im nächsten Schritt. Die Hinzurechnung kann bei einer Reduzierung durch die Steuerermäßigung bis auf 0 EUR wieder zu einer festzusetzenden Einkommensteuer führen, obwohl ggf. noch Abzugsvolumen vorhanden ist. 

Das BMF erläutert die Begünstigung von Maßnahmen der öffentlichen Hand, die nach öffentlich-rechtlichen Kriterien abgerechnet werden.

Gartenarbeiten werden mit einer Steuerermäßigung begünstigt. Dabei ist aber zwischen haushaltsnahen Dienstleistungen und Handwerkerleistungen zu unterscheiden.

Die Steuerermäßigung nach § 35a Abs. 2 EStG ist auch für die Inanspruchnahme von haushaltsnahen Dienstleistungen zu gewähren, die dem Grunde nach als außergewöhnliche Belastungen abziehbar, wegen der zumutbaren Belastung aber nicht als solche berücksichtigt worden sind.

Eine Steuerermäßigung für haushaltsnahe Dienstleistungen kann auch für die Inanspruchnahme von Pflege- und Betreuungsleistungen in Anspruch genommen werden sowie für Aufwendungen, die wegen Unterbringung in einem Heim oder zur dauernden Pflege erwachsen, soweit darin Kosten für Dienstleistungen enthalten sind, die mit denen einer Hilfe im Haushalt vergleichbar sind.

Haushaltsnahe Dienstleistungen müssen der gewöhnlichen Haushaltsführung zuzurechnen sein. Dazu zählen Aufgaben, die normalerweise von Mitgliedern eines Haushalts regelmäßig erledigt werden. Die Straßenreinigung und Handwerkerarbeiten in dessen Werkstatt gehören daher nicht dazu.

Kann die Steuerermäßigung für die Inanspruchnahme von haushaltsnahen Dienstleistungen auch für Aufwendungen für ein Hausnotrufsystem "außerhalb des betreuten Wohnens" gewährt werden?

Die Reinigung der Fahrbahn einer öffentlichen Straße ist – anders als die Reinigung des öffentlichen Gehwegs vor dem Haus – nicht als haushaltsnahe Dienstleistung begünstigt. Bei in der Werkstatt eines Handwerkers erbrachten Leistungen liegt keine begünstigte Handwerkerleistung vor.

Bislang war offen, ob die von der Gemeinde auf die Anwohner umgelegten Erschließungskosten als Handwerkerleistung nach § 35a begünstigt sind. Der Bund der Steuerzahler hat hierzu ein Verfahren als Musterklage unterstützt. 

Es stellt sich die Frage, ob Steuerermäßigungen im Sinne des § 35a EStG die Einkommensteuer nach dem gesonderten Steuertarif für Einkünfte aus Kapitalvermögen mindern können.

Eine Steuerermäßigung nach § 35a EStG kann nur in Anspruch genommen werden, soweit die Aufwendungen nicht als Sonderausgaben oder außergewöhnliche Belastung berücksichtigt worden sind. Fraglich ist, was für die Haushaltsersparnis bei Heimkosten gilt.

Reinigt ein Kind wöchentlich die Wohnung eines Elternteils, ist es ihm bei notwendigen Einkäufen behilflich und erstattet der Elternteil dem Kind lediglich die dabei angefallenen Fahrtkosten, so kann der Elternteil für die Fahrtkostenerstattungen nicht die Steuerermäßigung für haushaltsnahe Dienstleistungen (§ 35a Abs. 2 EStG) in Anspruch nehmen.

Die Steuerermäßigung für Aufwendungen wegen Heimunterbringung oder dauernder Pflege (§ 35a Abs. 2 Satz 2 Halbsatz 2 EStG) steht nur dem zu, der die Aufwendungen wegen der eigenen Unterbringung oder Pflege selbst trägt, nicht auch einem Angehörigen, der die Kosten übernimmt.

Arbeiten, die normalerweise Sie – oder andere Haushaltsmitglieder – selbst erledigen würden, sind steuerlich im Vorteil. Das Gleiche gilt für Handwerkerleistungen, die Sie in Ihrem Haushalt beauftragen. Im Gegensatz zu anderen Steuervergünstigungen beeinflussen die Ausgaben direkt Ihre Einkommensteuerlast. Voraussetzung für den Steuervorteil: Die haushaltsnahe Dienstleistung oder die Handwerkerarbeit muss tatsächlich daheim erledigt werden.

Im Bereich des § 35a EStG wurde der Haushaltsbegriff durch die Rechtsprechung weit ausgedehnt. Offen ist aber weiterhin, ob auch Aufwendungen für die in der Werkstatt des leistenden Unternehmens erbrachten Arbeiten als Handwerkerleistung begünstigt sein können. 

Nach § 26a Abs. 2 Satz 2 EStG ist auf übereinstimmenden Antrag der Ehegatten der grundsätzlich einem Ehegatten zustehende Behinderten-Pauschbetrag nach § 33b Abs. 1 bis 3 EStG bei der Einzelveranlagung der Ehegatten jeweils zur Hälfte abzuziehen.

Die Betriebskostenabrechnung muss so gestaltet sein, dass der Mieter daraus die Kosten abgrenzen und beziffern kann, die auf haushaltsnahe Dienstleistungen gemäß § 35a EStG entfallen. Eine gesonderte Bescheinigung muss der Vermieter nicht erteilen.

Rund 30 Millionen Haustiere leben in deutschen Haushalten. Und kosten eine Menge Geld – ob Tierarzt oder Haftpflicht, Steuer oder Betreuung. An manchen Ausgaben kann man jedoch den Staat beteiligen. So kann Gassigehen eine haushaltsnahe Dienstleistung sein – sogar, wenn der Hund eigentlich außerhalb des eigenen Grundstücks ausgeführt wird.

Das bisschen Haushalt… macht in vielen Familien inzwischen ziemlich viel Arbeit. Dann ist Unterstützung notwendig. Manchmal ist es der persönlichen Situation geschuldet, etwa, wenn Kinder zu betreuen oder Angehörige zu pflegen sind. Voraussetzung ist allerdings, dass tatsächlich ein Haushalt vorliegt. Ob das in einem Pflegeheim der Fall ist, beschäftigt nun den Bundesfinanzhof.

Dürfen Hauseigentümer die Erschließungsbeiträge für den Straßenausbau nach § 35a EStG von der Steuer absetzen? Der Bund der Steuerzahler (BdSt) lässt dies mit einer neuen Musterklage prüfen und unterstützt das Gerichtsverfahren eines Ehepaars aus Brandenburg.

Nach Auffassung der Finanzverwaltung wird der räumliche Bereich des Haushalts regelmäßig durch die Grundstücksgrenzen abgesteckt. In diesem Zusammenhang stellt sich die Frage, ob das Ausführen eines Hundes außerhalb der Grundstücksgrenze dennoch als haushaltsnahe Dienstleistung begünstigt ist.

Nach Auffassung der Finanzverwaltung sind haushaltsnahe Dienstleistungen bei Wohnungseigentümergemeinschaften und Mietern grundsätzlich anhand der geleisteten Vorauszahlungen im Jahr der Vorauszahlungen zu berücksichtigen, Handwerkerleistungen dagegen erst im Jahr der Genehmigung der Jahresabrechnung.

Die Steuerermäßigung für haushaltsnahe Dienstleistungen gilt auch für die Inanspruchnahme von Pflege- und Betreuungsleistungen sowie für Aufwendungen, die wegen der Unterbringung in einem Heim oder zur dauernden Pflege anfallen, soweit darin Kosten für Dienstleistungen enthalten sind, die mit denen einer Hilfe im Haushalt vergleichbar sind.

Ehegatten können gemeinsam beantragen, dass die Höchstbeträge nach § 35a EStG in einem anderen Verhältnis als je zur Hälfte aufgeteilt werden.

Das FG Baden-Württemberg hat eine ungünstige Entscheidung für behinderte Menschen getroffen, die auf einen sog. Epilepsiehund angewiesen sind.

Die Steuerermäßigung für haushaltsnahe Dienst- und Handwerkerleistungen gilt nur für Arbeitskosten. Fraglich ist, ob auch eine Schätzung der Arbeitskosten durch den Steuerpflichtigen zulässig ist, wenn der Anteil anhand der Angaben in der Rechnung nicht gesondert ermittelt werden kann.

Das BMF-Anwendungsschreiben zur Steuerermäßigung bei Aufwendungen für haushaltsnahe Beschäftigungsverhältnisse und für die Inanspruchnahme haushaltsnaher Dienstleistungen wurde insbesondere aufgrund von verschiedenen BFH-Urteilen umfassend überarbeitet.

Inzwischen gehört es in vielen Familien zum Alltag, dass die Kinder nach der Schule nicht nur im Hort oder Ganztag betreut werden, sondern dort auch zu Mittag essen. Die Kosten für die Mahlzeiten verteuern die Betreuung naturgemäß – steuerlich absetzbar sind sie bislang allerdings nicht. Der Bundesfinanzhof muss sich nun mit der Frage befassen, ob das so in Ordnung geht.

Millionen Privathaushalte in Deutschland beschäftigen ihre Haushaltshilfen schwarz. Was viele nicht wissen: Eine angemeldete Putzkraft käme sie häufig günstiger, weil legal gezahlter Arbeitslohn steuerlich abzugsfähig ist und die erzielte Steuerersparnis schnell die Pauschalabgaben an die Minijob-Zentrale übersteigt.

Durch mehrere positive Urteile des BFH wurden die Möglichkeiten der Inanspruchnahme der Steuerbegünstigungen für haushaltsnahe Dienstleistungen immer wieder erweitert. Nun muss sich der BFH mit der Frage befassen, ob Eltern für Kosten der Verpflegung ihres Kindes in einer Ganztagsschule eine Steueranrechnung nach § 35a EStG zusteht. 

Betreutes Wohnen ist für viele Rentner eine komfortable Alternative zur eigenen Wohnung: Der individuelle Wohnraum bleibt erhalten und trotzdem kann man von Nachtwachen und Nothilfen profitieren. Der Bundesfinanzhof ermöglicht nun ein zusätzliches Plus. Denn die Kosten für Notrufsysteme im Betreuten Wohnen können laut einem aktuellen Urteil die Steuerlast senken.

Für ein mit der Betreuungspauschale abgegoltenes Notrufsystem innerhalb einer Wohnung im Rahmen des "Betreuten Wohnens" steht die Steuerermäßigung für haushaltsnahe Dienstleistungen zu.

Die Versorgung und Betreuung eines in den Haushalt aufgenommenen Haustiers kann als haushaltsnahe Dienstleistung begünstigt sein. 

Nach neuerer Rechtsprechung des BFH ist der Begriff "im Haushalt" räumlich-funktional auszulegen. Daher kann auch die Inanspruchnahme von Handwerkerleistungen, die jenseits der Grundstücksgrenze auf fremdem, beispielsweise öffentlichem Grund erbracht werden, begünstigt sein. Die ursprüngliche News v. 3.11.2015 wurde aktualisiert (s. Anmerkung unten).

Der VI. Senat des BFH hat entschieden, dass die Versorgung und Betreuung eines im Haushalt des Steuerpflichtigen aufgenommenen Haustieres als haushaltsnahe Dienstleistung nach § 35a Abs. 2 Satz 1 EStG begünstigt sein kann.

Zur Anwendung der Steuerermäßigungsregelung auf Aufwendungen für Schornsteinfegerleistungen gilt Folgendes:

Nach neuer Rechtsprechung des BFH sind Kinderbetreuungskosten, die im Rahmen eines geringfügigen Beschäftigungsverhältnisses anfallen, nur dann als Sonderausgabe abziehbar, wenn die Zahlungen nicht in bar, sondern auf ein Konto der Betreuungsperson erbracht werden. Dies bedeutet aber nicht, dass Barzahlungen für die Kinderbetreuung generell nicht steuerlich berücksichtigt werden können.

Kinderbetreuungskosten sind auch bei Beschäftigung eines Minijobbers nur bei Ausstellung einer Rechnung und unbarer Zahlung abziehbar.

Ausgaben für die Betreuung von Hund und Katze können zum Steuervorteil werden. Das Finanzgericht Düsseldorf hat Tierbetreuungskosten als haushaltsnahe Dienstleistung beurteilt.

Nach Auffassung der Finanzverwaltung sind Tierbetreuungskosten nicht als haushaltsnahe Dienstleistung steuerbegünstigt. Dies soll auch dann gelten, wenn die Betreuungsleistung im Haushalt des Steuerpflichtigen erbracht wird.