Fachbeiträge & Kommentare zu Honorar

Rz. 73 Die durch den Rechtsanwalt aufgenommene Ausgangslage sollte dem Mandanten alsbald schriftlich mitgeteilt werden. Es bietet sich hierbei an, auch die vom Mandanten im Rahmen der ersten Besprechung geäußerten Wünsche, sowie einen ersten Lösungsansatz und Vorschläge für das weitere Vorgehen in diesem Schreiben niederzulegen. Rz. 74 Der Mandant hat sodann die Möglichkeit, ...mehr

Rz. 4 Bei der erbrechtlichen Gestaltung handelt es sich für den Anwalt um ein Mandat, bei dem er oftmals im Wettbewerb zu anderen Berufsgruppen, insbesondere Notaren und Steuerberatern, steht. Dass Testamente nicht selten auch durch den Steuerberater entworfen werden liegt nicht zuletzt daran, dass der Steuerberater die Vermögensverhältnisse seines Mandanten gut kennt und al...mehr

Rz. 16 Wie auch im übrigen Vertragsrecht, kommt der Anwaltsvertrag durch Angebot und Annahme (§§ 145 ff. BGB) zustande. In der Regel erteilt dabei der Mandant den Auftrag, welchen der Anwalt annehmen oder ablehnen kann. Der umgekehrte Fall ist aber auch denkbar, obwohl dem Rechtsanwalt gemäß § 43b BRAO die Werbung um das konkrete Mandat untersagt ist. Wenn beispielsweise der ...mehr

Rz. 13 Gelegentlich übernimmt der Rechtsanwalt auch Tätigkeiten, die außerhalb der eigentlichen anwaltlichen Berufstätigkeit liegen. Beispielsweise tritt er als Makler auf oder übernimmt (auch) die betriebswirtschaftliche Beratung des Mandanten. Im Bereich des erbrechtlichen Mandats sind insbesondere die nachfolgenden Tätigkeiten von Bedeutung: Rz. 14 & Der Rechtsanwalt als S...mehr

Rz. 15 Mit hohen Streitwerten, wie sie gerade im Bereich erbrechtlicher Auseinandersetzungen häufig vorkommen, ist im deutschen Zivilprozessrecht stets auch ein erhebliches Kostenrisiko für die unterliegende Partei verbunden. So beläuft sich das Kostenrisiko bei einem Streitwert von (nur) 100.000 EUR in der ersten Instanz bereits auf 12.068,46 EUR.[23] Wird dieser Rechtsstre...mehr

a) Die Sperre Rz. 10 Der Anwalt verdient die Gebühren gem. § 34 RVG, Nrn. 2300 ff., 1000 ff. VV RVG; er kann auch eine Honorarvereinbarung mit dem Mandanten treffen. Das Verbot, eine Honorarvereinbarung zu treffen, ist mit Wirkung ab 1.1.2014 im Rahmen der Beratungshilfe weggefallen, § 8 a.F. BerHG ist aufgehoben. Sowohl die gesetzlichen als auch die vertraglichen Ansprüche d...mehr

Rz. 21 Muster 1: Vergütungsvereinbarung/Honorarvereinbarung Vergütungsvereinbarung/Honorarvereinbarung zwischen Rechtsanwalt und Mandant Für die außergerichtliche/gerichtliche anwaltliche Vertretung in der Angelegenheit Mustermann gegen Mustermann wegen elterlicher Sorge (Umgang) wird (alternativ)mehr

Rz. 27 Die Beantwortung der Frage, ob neben dem vereinbarten Honorar für die Beratung im Falle einer Einigung, an der der Anwalt mitgewirkt hat, die Einigungsgebühr verlangt werden kann, hängt von der Auslegung der Vereinbarung ab.[17] Auch in diesem Fall ist dringend zu empfehlen, in die Vereinbarung den Hinweis aufzunehmen, dass weitere Gebühren nach dem RVG anfallen könne...mehr

Rz. 31 Es wurde schon darauf hingewiesen, dass die in § 34 Abs. 2 RVG vorgesehene Anrechnung zu Schwierigkeiten führen kann. Vor allem wenn Zeithonorare oder Pauschalvergütungen vereinbart waren, ist der Übergang zu verfahrenswertorientierten Geschäfts- oder Verfahrensgebühren schwierig. Zweckmäßigerweise wird daher die Anrechnung vollständig ausgeschlossen oder vereinbart, ...mehr

Rz. 37 Hinweise Die Hinweise, die der Gesetzgeber gleich zweimal erwähnt und die "bei" (also "vor") der Mandatsübernahme (nachweislich) erteilt sein müssen, sind:mehr

Rz. 2 Die Anrechnung führt zu einer Minderung der anwaltlichen Gebühren und ist daher nur vorzunehmen, wenn sie ausdrücklich gesetzlich angeordnet ist. Das ist insbesondere in folgenden Fällen geschehen: Rz. 3 (1) Die Anrechnung der Beratungsgebühr auf die Geschäftsgebühr und die Verfahrensgebühr (§ 34 Abs. 2 RVG, wobei sowohl das vereinbarte Honorar als auch der Gebührenansp...mehr

Rz. 13 Wenn das Gericht den nachträglich gestellten Antrag ablehnt, endet mit der Entscheidung die vorläufige Sperre. Der Anwalt kann die Gebühren nach den allgemeinen Vorschriften verlangen, wenn er einen entsprechenden Hinweis bei der Mandatsübernahme gegeben hat (§ 8a Abs. 4 BerHG).mehr

Rz. 39 Es ist empfehlenswert, in die Gebührenvereinbarung aufzunehmen, dass das vereinbarte Honorar möglicherweise nicht oder nicht in voller Höhe von einer Rechtsschutzversicherung oder von einem eventuell erstattungspflichtigen Gegner gefordert werden kann.mehr

Rz. 34 § 34 Abs. 2 RVG enthält keine Berechnungsvorschrift. Ist die Anrechnung nicht ausgeschlossen, aber eine Gebührenvereinbarung getroffen, die z.B. einen Stundensatz oder eine Pauschale beinhaltet, stoßen diese Vergütungen mit der verfahrenswertabhängigen Vergütung bei der Geschäftsgebühr oder bei der Verfahrensgebühr zusammen. Soweit gem. § 34 Abs. 1 S. 2 RVG auf BGB ve...mehr

Rz. 46 Es handelt sich um ein "Gespräch", die Beratung muss also mündlich oder telefonisch erfolgen, nicht schriftlich. Die schriftliche Zusammenfassung des Gesprächsergebnisses geht nicht über "Beratung", wohl aber über dieses erste Beratungs"gespräch" hinaus.[32] Ein entsprechender Hinweis an den Mandanten, der das Gespräch noch schriftlich zusammengefasst haben möchte, is...mehr

Rz. 10 Der Anwalt verdient die Gebühren gem. § 34 RVG, Nrn. 2300 ff., 1000 ff. VV RVG; er kann auch eine Honorarvereinbarung mit dem Mandanten treffen. Das Verbot, eine Honorarvereinbarung zu treffen, ist mit Wirkung ab 1.1.2014 im Rahmen der Beratungshilfe weggefallen, § 8 a.F. BerHG ist aufgehoben. Sowohl die gesetzlichen als auch die vertraglichen Ansprüche darf der Recht...mehr

Rz. 12 Der Anwalt hat auch hier das Wahlrecht: Er kann es bei Fortbestand der Bewilligung belassen und die Vergütung aus der Staatskasse beziehen; er kann stattdessen die Aufhebung der Beratungshilfe beantragen, dadurch der Ansprüche gegen die Staatskasse verlustig gehen (auch wenn sich letztlich zeigt, dass der Mandant nicht bezahlt!), nachdem er die erforderlichen Hinweise...mehr

Rz. 55 Wenn die §§ 612 Abs. 1, 632 Abs. 2 BGB angewandt werden, also keine Gebührenvereinbarung vorliegt, ist zunächst zu klären, was die "übliche" Vergütung ist. Wird das Honorar nach §§ 316, 315 Abs. 2 BGB bestimmt, ist nach § 14 Abs. 1 RVG die "angemessene" Vergütung zu bestimmen. In beiden Fällen bleibt es bei dem ermittelten Betrag, wenn er nicht höher als 250,00 EUR (i...mehr

Rz. 20 Eine Vergütungsvereinbarung zwischen Anwalt und Mandant, die nicht den Anforderungen des § 3 Buchst. a Abs. 1 S. 1 und 2 oder 4 Buchst. a Abs. 1 und 2 RVG entspricht, ist nicht unwirksam, jedoch kann der Rechtsanwalt keine höhere als die gesetzliche Vergütung fordern (§ 4 Buchst. b Abs. 1 RVG). Aus dieser fehlerhaften aber nicht unwirksamen Vergütungsvereinbarung kann ...mehr

Rz. 33 Die Stundensatzvereinbarung enthält die Höhe des vereinbarten Stundensatzes. Wie viel für die Anwaltsstunde verlangt werden kann, ist nicht allgemein feststellbar. Es hängt von örtlichen Gegebenheiten ab, von der Struktur der Klientel, dem Zuschnitt der Kanzlei und vielen anderen Umständen.[18] Rz. 34 Die Vereinbarung sollte eine Regelung enthalten, wie mit angefangene...mehr

Rz. 11 Der Anwalt kann zwischen den Gebühren gem. Nrn. 2500 ff. VV RVG einerseits und der Vergütung gem. § 34 RVG, Nrn. 2300 ff. VV RVG andererseits wählen, jedoch nur unter den weiteren Voraussetzungen gem. § 8a Abs. 2 BerHG: Er verliert den Anspruch gegen die Staatskasse und es müssen die Hinweise gem. § 8a Abs. 2 Nr. 2 BerHG rechtzeitig erteilt sein (nach dem Wortlaut müs...mehr

Rz. 2 Der Antragsteller muss bedürftig sein i.S.d. § 1 Abs. 2 S. 1 BerHG,[1] d.h. es müssten ihm Verfahrenskostenhilfe ohne einen eigenen Beitrag zu den Kosten zu gewähren sein. Auf das Einkommen des Ehegatten kommt es nicht an, auch § 1360a BGB ist nicht heranzuziehen.[2] Der Antrag darf nicht i.S.d. § 1 Abs. 1 Nr. 3 "mutwillig" sein, weder im Hinblick auf das verfolgte Ziel...mehr

Rz. 31 Die Einigungsgebühr tritt niemals allein auf. Je nach Sachlage wird sie von den Gebühren der Nrn. 3100 f., 2300 VV RVG oder auch § 34 RVG (str., vgl. Rdn 35) begleitet. Auch die Gebühren gem. Nrn. 3400, 3401 VV RVG können Begleitgebühr der Einigungsgebühr sein. Alle diese Betriebsgebühren sind vom Entstehen der Einigungsgebühr unabhängig. Sie gelten die Tätigkeit des ...mehr

Rz. 28 Es muss angegeben werden, wer die Vertragspartner sind, d.h., ob es auf der Anwaltsseite der Anwalt oder die Sozietät ist. Auf der Mandantenseite ist nicht immer der Rechtsträger zugleich der Mandant (z.B. nicht das minderjährige Kind im Unterhaltsverfahren, sondern die den Auftrag erteilende Mutter). Es ist auch nicht immer der Mandant (z.B. die Mutter des Kindes) zu...mehr

Rz. 15 Grundsätzlich ist die Vereinbarung eines Erfolgshonorars gem. § 49 Buchst. b Abs. 2 BRAO unzulässig. Allerdings enthält § 4 Buchst. a RVG Ausnahmeregelungen, bei deren Vorliegen Anwalt und Mandant ein Erfolgshonorar wirksam vereinbaren können, so dass nach § 49 Buchst. b Abs. 2 S. 1 und 3 BRAO die Vergütung bzw. die Höhe der Vergütung (auch als Anteil des erstrittenen...mehr

Rz. 8 Die Aufhebung gem. § 6a Abs. 2 BerHG erfolgt ausschließlich auf Antrag des Anwalts, der geltend macht, dass durch seine Tätigkeit der Mandant "etwas erlangt" hat. Es besteht kein Zusammenhang zwischen der Höhe des Honorars, das der Anwalt im Fall der Aufhebung zu beanspruchen hat, und der Höhe des "Erlangten". Die Fragestellung ist, ob der Mandant, wenn er im Zeitpunkt...mehr

Nach meinem Kenntnisstand sind Ausgaben der Kfz-Haftpflichtversicherer für die Honorare der Kfz-Sachverständigen beim Blechschaden höher als die für die Anwälte. Die Begutachtung des Blechs ist indes häufig eine relativ simple Angelegenheit. Es geht – jedenfalls mitunter – allein um das Anfertigen von Fotos und die Eingabe von Daten in ein Computerprogramm. Dafür wird ein se...mehr

Der Beschluss des LG Tübingen stellt eingängig die Unterschiede zwischen den zu den Gemeinkosten gehörenden und durch das Honorar abgegoltenen Aufwendungen des Sachverständigen einerseits und den besonderen, von der Staatskasse gesondert zu honorierenden Kosten andererseits dar. Gemeinkosten Im Regelfall gehören die Aufwendungen des gerichtlich bestellten Sachverständigen für ...mehr

Oftmals ist ein Gericht die letzte klärende Instanz, wenn es nach erfolgter Leistungserbringung durch den Steuerberater hinsichtlich der durch ihn gestellten Gebührenrechnung zu Differenzen mit dem Mandanten kommt. Besteht die Notwendigkeit, dass sich die Gerichte mit dem Honorarstreit auseinandersetzen, kommt der ­Gebührenrechnung eine hohe Bedeutung zu. Denn oftmals beklag...mehr

Rz. 976 Ein Erfolgshonorar kann auf verschiedene Weise vereinbart werden. Der RA kann eine niedrigere als die gesetzliche Vergütung vereinbaren. Er kann für den Fall des Misserfolgs keinerlei Vergütung vereinbaren und für den Fall eines Erfolgs eine deutliche höhere Vergütung als die gesetzliche Vergütung vereinbaren. Allgemein gilt, dass, je geringer die Vergütung für einen...mehr

Rz. 980 Wie oben dargestellt (Rdn 977), muss die Vergütungsvereinbarung über das Erfolgshonorar enthalten, welche Vergütung bei Eintritt welcher Bedingung der Auftraggeber an den RA zu zahlen hat. Der Begriff "Erfolg" sollte so genau wie möglich abgegrenzt werden. Bei einer Zahlungsklage kann z.B. das obsiegende Urteil der Erfolg sein, der RA und sein Auftraggeber können abe...mehr

Rz. 17 Gem. § 51 Bundesrechtsanwaltsordnung (BRAO) ist das Abschließen einer Berufshaftpflichtversicherung für RA Pflicht und muss sowohl bei der Erstzulassung als auch während der gesamten Dauer der Anwaltstätigkeit nachgewiesen werden. In den abzuschließenden Vertrag ist die Versicherung zu verpflichten, der zuständigen Rechtsanwaltskammer den Beginn und die Beendigung des...mehr

Rz. 960 Schließt der RA mit dem Auftraggeber eine Vergütungsvereinbarung, muss diese so formuliert sein, dass die Höhe der durch den Auftraggeber geschuldeten Vergütung ohne Weiteres zu ermitteln ist. Es reicht nicht aus, wenn etwa eine "angemessene" Vergütung o.Ä. festgelegt ist. Rz. 961 Bestimmbarkeit der Vergütung ist gegeben, wennmehr

Rz. 20 Um der Verpflichtung zur einfachen Buchführung gem. den gesetzlichen Maßgaben gerecht zu werden und diese erfolgreich zu realisieren, muss der RA sämtliche Geschäftsvorfälle erfassen. Dazu dienen dem RA Kontenrahmen und Kontenklassen. Rz. 21 Für jede Berufsbranche, so auch für eine Rechtsanwaltskanzlei, gibt es vorgegebene Kontenrahmen, die als Muster für die Erstellun...mehr

Leitsatz 1. Zum Einfluss einer Änderung des OECD-Musterkommentars auf die Auslegung von Doppelbesteuerungsabkommen. 2. Ein Lichtdesigner ist werkschaffend tätig, wenn er das später zur Aufführung gebrachte Lichtdesign vorab entwickelt und sein Werk sodann vor der eigentlichen Aufführung lediglich an die lokalen Verhältnisse anpasst, ohne noch im Rahmen der (späteren) Aufführu...mehr

Das OLG Dresden erörtert in seinem Urteil, das ich übrigens im Ergebnis für zutreffend halte, sämtliche Aspekte des Verhältnisses vom Kostenfestsetzungsverfahren und der Amtshaftungsklage und bejaht dem Grunde nach auch zurecht einen Amtshaftungsanspruch des Kl. 1. Kostenfestsetzung oder Amtshaftungsklage? Der im Kostenfestsetzungsverfahren zu realisierende Kostenerstattungsan...mehr

Eine Vergütungsabrede ist sittenwidrig, wenn zwischen Leistung und Gegenleistung ein auffälliges Missverhältnis besteht und weitere Umstände hinzutreten, welche die Sittenwidrigkeit begründen, insbesondere etwa eine verwerfliche Gesinnung oder die Ausbeutung der schwierigen Lage oder Unerfahrenheit für das eigene unangemessene Gewinnstreben. Ist eine vereinbarte Vergütung de...mehr

In HHG 4/2018 und 5/21018 hatten wir Grundsätzliches zur Abrechnung des Einspruchsverfahrens bzw. die vorangegangene Bescheidprüfung in diesem Zusammenhang dargestellt. Im Folgenden geht es nun um Gebühren für die Anfertigung einer Steuererklärung, eine Obergrenze für Gebührentatbestände sowie mehrere Auftraggeber in derselben Angelegenheit. Steuererklärung (§§ 40 Abs. 3, 24 StB...mehr

Frage: Erstmals habe ich ein Tankstellen-Mandat angenommen. Jetzt stellt sich für mich bei der Honorargestaltung bezüglich des Agenturumsatzes die Frage, ob dieser Umsatz mit dem übrigen Handelsumsatz den Gegenstandswert bildet. In den mir zur Verfügung stehenden Kommentaren zum Gebührenrecht konnte ich dazu allerdings nur eingeschränkt etwas finden. So gibt es eine Beschrei...mehr

Verauslagte Kosten sind nach §§ 670, 675 BGB abzurechnen Verauslagt der Anwalt für seinen Auftraggeber Kosten, so kann er ihm diese nach Vorbem. 7 Abs. 1 VV i.V.m. §§ 675, 670 BGB in Rechnung stellen. Auch auf Auslagen ist Umsatzsteuer zu erheben Da die Tätigkeit des Anwalts umsatzsteuerpflichtig ist und bei der Weiterberechnung solcher Fremdkosten ein Umsatz i.S.d. UStG getäti...mehr

Tz. 64 Stand: EL 35 – ET: 6/2018 Zur Bilanzierung von langfristigen Finanzinvestitionen, die Finanzinstrumente iSv. IFRS 9 sind, vgl. Tz. 59 ff.mehr

Frage: Ich frage mich, wann eine Gebühr entstanden ist und wann diese dem Bereich der Akquisition zuzurechnen ist, also noch nicht abgerechnet werden kann? Antwort: Der Anspruch auf Vergütung entsteht, sobald der Steuerberater aufgrund des Auftrags irgendeine Tätigkeit angenommen hat (amtliche Begründung zu § 12 StBGV). Der Umfang des Honorars richtet sich dann nach den jewei...mehr

Als Steuerberater sind Sie zeitlich sehr stark ins Tagesgeschäft Ihrer Kanzlei eingebunden. Dennoch sollten Sie sich in regelmäßigen Abständen immer wieder einmal Zeit nehmen, um Ihre Kanzlei auf den Prüfstand zu stellen, damit Sie im Wettbewerb nicht zurückfallen. Durch ein systematisches Vorgehen können Sie mit geringem Zeitaufwand individuelle Wettbewerbsvorteile für Ihre...mehr

Im Absatz 2 des § 40 StBVV ist eine Ermäßigung der Geschäftsgebühr geregelt: "Die Geschäftsgebühr ermäßigt sich auf 3/10 bis 20/10 einer vollen Gebühr nach Tabelle E (Anlage 5), wenn der Steuerberater in dem Verwaltungsverfahren, das dem Verfahren nach Absatz 1 vorausgeht, Gebühren nach § 28 erhält." § 28 StBVV regelt die Prüfung von Steuerbescheiden mit der Zeitgebühr. Bei § ...mehr

Stand: EL 115 – ET: 05/2018 Katecheten sind evangelische oder katholische Menschen, die andere in Glaubensfragen unterrichten. Geben sie an Schulen Religionsunterricht, sind sie ArbN der Schulträger. Erhalten sie außerdem ein Honorar von der Kirchenleitung für gelegentlichen Gottesdienst und Konfirmandenunterricht, so führt das zu Einkünften aus selbständiger Arbeit, wenn die...mehr

Rz. 1 Stand: EL 115 – ET: 05/2018 Die Leitung eines Chors kann im Rahmen eines Dienstverhältnisses oder auch selbständig ausgeübt werden (> Dirigenten, > Gesangverein; > Künstler). Selbständig tätig ist eine Chorsängerin, die für zwei Musical-Vorstellungen an einem Tag der Woche verpflichtet ist und für den Fall der Verhinderung kein Honorar erhält (BFH 179, 477 = BStBl 1996 ...mehr

Stand: EL 115 – ET: 05/2018 Zu den Grundsätzen der Behandlung von Honoraren für Gastvorlesungen nicht im Inland ansässiger > Hochschullehrer > Ausländische Arbeitnehmer im Inland sowie zu DBA-Regelungen > Doppelbesteuerung Rz 51/1. Zu Besonderheiten > Ausländische Lehrkräfte sowie die Stichworte zu den DBA-Vertragsstaaten zur Behandlung der Einnahmen von Hochschullehrern.mehr

Die Revision hat Erfolg. Sie führt zur Aufhebung des angefochtenen Urteils und zur Zurückverweisung der Sache an das Berufungsgericht. I. Das Berufungsgericht (ZEV 2017, 712) hat ausgeführt: Das Amtsgericht habe den Klägern zu Recht ein Honorar auf der Grundlage einer Geschäftsgebühr nach Nr. 2300 VV RVG zugesprochen. Die Tätigkeit der Kläger habe nicht lediglich eine Beratun...mehr

[9] "… II. Die aufgrund der Zulassung durch das Beschwerdegericht statthafte und auch im Übrigen zulässige Rechtsbeschwerde der Bekl. ist nicht begründet. (…)" [18] 2. (…) Zutreffend hat das Beschwerdegericht angenommen, dass keine prozessuale Kostenerstattungspflicht der Kl. nach § 91 ZPO bzgl. der den Gegenstand der Vergütungsvereinbarung bildenden Kosten der Anschlussdecku...mehr

Die Kläger sind Rechtsanwälte. Sie wurden von den in einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft zusammenlebenden Be-klagten am 20. August 2012 beauftragt, für beide Beklagte Vorsorgevollmachten, Patientenverfügungen und aufeinander abgestimmte Testamente zu entwerfen. Die Kläger übersandten den Beklagten die Entwürfe und schlugen ein ihre gesamte Tätigkeit abgeltendes Pauschalh...mehr