Investmentfonds

Bei der Ermittlung des besitzzeitanteiligen Anleger-Aktiengewinns ist der nach § 8 Abs. 3 Satz 1 bis 3 InvStG 2004 ermittelte Wert auch dann nach § 8 Abs. 3 Satz 4 InvStG 2004 zu kürzen, wenn im Vorjahr § 8 InvStG 2004 noch nicht anwendbar gewesen ist.

Die Finanzverwaltung hat ein Einführungsschreiben zur Umsatzsteuerbefreiung für die Verwaltung von alternativen Investmentfonds veröffentlicht.

Das BZSt weist darauf hin, dass ab sofort das elektronische Antragsverfahren zur Erstattung der Kapitalertragsteuer nach § 11 InvStG zur Verfügung steht.

Das BMF äußert sich zur Übertragung von Assets eines Investmentfonds auf einen neuen Investmentfonds im Rahmen einer Abspaltung. Die Aussagen im Überblick.

Das FG Düsseldorf hat sich mit der Frage beschäftigt, unter welchen Voraussetzungen bei einem Finanzunternehmen der Erwerb von eigenen Anteilen und Anteilen an Spezial-Investmentfonds als Erwerb mit dem Ziel der kurzfristigen Erzielung eines Eigenhandelserfolges i.S. von § 8b Abs. 7 Satz 2 KStG a.F. angenommen werden kann.

Das FG Köln hat entschieden, dass die Besteuerung von fiktiven Veräußerungsgewinnen nach dem Investmentsteuerreformgesetz zulässig ist.

Investmentanteile, die vor 2018 erworben wurden, gelten mit Ablauf des 31.12.2017 als veräußert und mit Beginn des 1.1.2018 als angeschafft. Der fiktive Veräußerungsgewinn ist für Anteile im Betriebsvermögen gesondert festzustellen. Die Feststellungserklärung ist spätestens bis zum 31.12.2022 abzugeben.

Die Finanzverwaltung ändert und ergänzt ihr BMF-Schreiben zu Anwendungsfragen zum Investmentsteuergesetz in der ab dem 01.01.2018 geltenden Fassung.

Für Beschäftigte in Start-ups und anderen Kleinunternehmen wird es ab dem 1.7.2021 attraktiver, Anteile an ihrer Firma zu übernehmen. Der Bundesrat hat am 28.5.2021 das Fondsstandortgesetz verabschiedet, wodurch derartige Kapitalbeteiligungen steuerlich stärker gefördert werden.

Value-Add-Immobilien galten lange Zeit als Nischenprodukt. Investoren greifen bislang nur zögerlich auf diese risikoreichere Assetklasse zu. Mit Blick auf die Auswirkungen der Corona-Pandemie gibt es offenbar eine Trendwende, wie eine Umfrage von Wealthcap zeigt.

Bezieht ein in einem anderen EU-Mitgliedsstaat ansässiger und im Inland nicht niedergelassener Investmentfonds Dividenden inländischer Aktiengesellschaften, unterliegt er mit diesen Dividenden der beschränkten Steuerpflicht, entschied das Hessische FG.

Die pauschale Ermittlung von Investmentfondserträgen nach § 6 Abs. 1 InvStG, die durch den Nachweis der tatsächlichen Besteuerungsgrundlagen nach § 6 Abs. 2 InvStG abgewendet werden kann, verstößt nicht gegen Unionsrecht und ist auch mit dem Grundgesetz vereinbar.

Im letzten Monat des Jahres 2018 blicken wir zurück und fassen zusammen, welche steuerlichen Gesetzesänderungen in diesem Jahr in Kraft getreten sind.

Das BMF hatte im November 2017 zu dringlichen Fragen in Bezug auf Anwendungsfragen zum Investmentsteuergesetz in der am 1.1.2018 geltenden Fassung Stellung bezogen. In einem aktuellen Schreiben ergänzt das BMF Hinweise zur Meldung von Unterschiedsbeträgen.

Das BMF hat sich zu Einzelfragen zum Investmentsteuergesetz in der am 1.1.2018 geltenden Fassung (InvStG 2018), insbesondere zu den Themen Ertragszurechnung und zum Fonds-Aktiengewinn (§§ 35, 48 InvStG 2018), geäußert.

Ab dem 01.01.2018 hat der Steuergesetzgeber die Besteuerung von Investmentfonds grundlegend reformiert. Das BMF hat nun (erneut) Anwendungsfragen zum neuen Regelwerk beantwortet - konkret geht es um die Frist, die für die Veröffentlichung der Besteuerungsgrundlagen von Investmentfonds mit kalenderjahrgleichem Geschäftsjahr gilt.

Die Finanzverwaltung hat mit dem BMF-Schreiben vom 13.12.2017 (III C 3 - S 7160-h/16/10001) zur Steuerbefreiung von Verwaltungsleistungen für Investmentfonds gemäß § 4 Nr. 8 Buchst. h) UStG n.F. Stellung genommen. Das Schreiben sieht, neben weiteren Änderungen des Umsatzsteuer-Anwendungserlasses, die im Wesentlichen dazu dienen, redaktionelle Anpassungen an das Kapitalanlagegesetzbuch (KAGB) nachzuholen, maßgeblich eine Neufassung des Abschn. 4.8.13 Abs. 8 und 9 UStAE vor.

Das BZSt weist darauf hin, dass Erstattungsanträge nach § 50d Abs. 1 EStG von ausländischen Fondsgesellschaften und Investmentfonds im Datenträgerverfahren nicht mehr bearbeitet werden.

Das FG Düsseldorf hat entschieden, dass Zahlungen einer luxemburgischen Investmentgesellschaft in der Rechtsform einer SICAV nicht steuerpflichtig sind.

Das BMF hat sich zu Anwendungsfragen zum Investmentsteuergesetz in der am 1.1.2018 geltenden Fassung geäußert. Insbesondere geht es um die Selbstdeklaration von Investmentfonds oder Anteilklassen nach § 10 InvStG 2018 sowie um Spezial-Investmentfonds.

Das Investmentsteuerreformgesetz reformiert ab 2018 die Besteuerung für Investmentfonds einschneidend.

Pauschale Ertragsermittlung nach dem Investmentsteuergesetz oder Schätzung durch den Steuerpflichtigen? Diese Frage musste das FG Düsseldorf für die Erträge aus intransparenten ausländischen Investmentfonds klären.

Die Regelung des § 8 Abs. 8 bzw. § 20 InvStG fällt durch die zum 1.1.2018 in Kraft tretende Neufassung des Investmentsteuergesetzes weg. Angesichts des geringen verbleibenden Anwendungszeitraums wird es die Finanzverwaltung nicht beanstanden, wenn kein Ausweis der abgedruckten Tabellen und der Ankreuzfelder in der Steuerbescheinigung erfolgt.

Das BMF hat in einem weiteren Schreiben zur Pauschalbesteuerung von Investmentfonds in Bezug auf die Anwendung des § 18 Abs. 3 AuslInvestmG im Verhältnis zu Drittstaaten Stellung zu mehreren BFH-Urteilen zum EuGH-Urteil "Wagner-Raith" genommen.

Das BMF hat zum wiederholten Male zu § 6 Investmentsteuergesetz im Zusammenhang mit dem Verfahren bis zu einer gesetzlichen Umsetzung des EuGH-Urteils v. 9.10.2014 (C-326/12, "van Caster") Stellung genommen. Insgesamt sind seit dem EuGH-Urteil nun 3 Schreiben der Finanzverwaltung ergangen.

Am 22.4.2016 hatte der Bundesrat in seiner Stellungnahme zum Regierungsentwurf eines Gesetzes zur Reform der Investmentbesteuerung, das Investmentsteuerreformgesetz (InvStRefG) ausführlich Stellung genommen. Die Bundesregierung hatte hierzu am 4.5.2016 die Gegenäußerung beschlossen.

Die Bundesregierung hat in ihrer Kabinettssitzung am 24.2.2016 den Entwurf des Investmentsteuerreformgesetzes beschlossen. Das Gesetz soll im Wesentlichen zum 1.1.2018 in Kraft treten.

Der BFH hat sich nach dem Urteil des EuGH v. 9.10.2014 und dem BMF-Schreiben v. 28.7.2015 mit der Frage der Vereinbarkeit der Pauschalbesteuerung gemäß § 6 Investmentsteuergesetz mit dem Unionsrecht final auseinandergesetzt.

In Deutschland ansässige Anleger, die in Investmentfonds mit Sitz in den USA investiert haben, können eine pauschale Ermittlung der steuerpflichtigen Kapitalerträge aus diesen Fonds nach § 6 InvStG vermeiden.

Das mit Einführung der Abgeltungsteuer erstmals geregelte elektronisch gestützte Verfahren, welches insbesondere inländischen Brokern als Erleichterung bei der Abstandnahme vom Kapitalertragsteuerabzug bei Transaktionen für inländische Investmentvermögen dienen sollte, wird für die Praxis auch in der Zukunft relevant sein.

Der BFH hat sich mit der Besteuerung von Erträgen aus sog. "schwarzen" Fonds nach dem AuslInvestmG beschäftigt und entschieden, dass die sog. Pauschalbesteuerung nach § 18 Abs. 3 Satz 1 und Satz 4 AuslInvestmG in ihrem Anwendungsbereich für Einkünfte aus Investmentfonds mit Sitz im Drittland verfassungsgemäß ist und dass § 18 Abs. 3 Satz 1 und Satz 4 AuslInvestmG im Verhältnis zu Drittstaaten wegen Art. 64 AEUV nicht an der Kapitalverkehrsfreiheit zu messen sind.

Die Aufhebung des Investmentgesetzes und die gleichzeitige Schaffung eines Kapitalanlagegesetzbuches durch das AIFM-Umsetzungsgesetz erforderte eine Änderung der Gesetze, die bisher Bezug auf das Investmentgesetz nahmen.

Der EuGH hatte mit Urteil v. 9.10.2014 in der Rechtssache C-326/12 "van Caster und van Caster" entschieden, dass § 6 InvStG an das Unionsrecht anzupassen ist.

Das BMF zur Auslegung des § 1 Abs. 1b Nr. 3 InvStG Stellung, wonach der objektive Geschäftszweck eines Investmentfonds auf die Anlage und Verwaltung seiner Mittel für gemeinschaftliche Rechnung der Anleger beschränkt sein und eine aktive unternehmerische Bewirtschaftung der Vermögensgegenstände ausgeschlossen sein muss.

Das BMF hat zu Auslegungsfragen in Bezug auf § 18 Investmentsteuergesetz (InvStG) Stellung genommen.

Das BMF hat mit Schreiben vom 4.2.2015 das Verfahren bis zu einer gesetzlichen Umsetzung des EuGH-Urteils, in dem die Unionsrechtswidrigkeit der Pauschalbesteuerung von intransparenten Investmentvermögen nach § 6 Investmentsteuergesetz (InvStG) festgestellt wurde, geregelt.

Nach dem EuGH-Urteil vom 9.10.2014 zu Fragen der Pauschalbesteuerung von Investmentfonds nach den Vorgaben des ab 2004 geltenden § 6 InvStG liegt dem EuGH nun die Frage vor, ob die bis einschließlich 2003 geltende Pauschalbesteuerung gebietsfremder Investmentfonds nach § 18 Abs. 3 AuslInvestmG auch in Drittstaatenfällen gegen die Kapitalverkehrsfreiheit verstößt.

Der EuGH hat die deutsche Pauschalbesteuerung von Gewinnen aus sogenannten intransparenten ausländischen Investmentfonds für unzulässig erklärt.

Der Rat der europäischen Union hat die sog. Zinsrichtlinie verschärft. Hintergrund ist, dass sich die bisherige Richtlinie zwar dem Grunde nach als wirksam erwiesen hat, diese zugleich aber nicht alle Zielsetzungen erreichen konnte. Insbesondere einige neue Finanzinstrumente und bestimmte indirekte Formen des Eigentums an verzinslichen Wertpapieren wurden bisher nicht erfasst. Dies soll sich nun ändern.

Der BFH hat den EuGH angerufen, um klären zu lassen, ob die bis Ende 2003 geltende deutsche Regelung zur Besteuerung von Anlegern, die sich an ausländischen „schwarzen“ Investmentfonds beteiligt haben, gegen die europarechtlich gewährleistete Kapitalverkehrsfreiheit verstieß.

Multinationale Konzerne sollen dazu animiert werden, die Altersvorsorgevermögen für ihre Mitarbeiter stärker in Deutschland verwalten zu lassen.

Die Bundesregierung will einem Pressebericht zufolge Investmentfonds steuerlich nicht besser stellen. Die Pläne für eine steuerliche Gleichstellung mit Lebensversicherungen seien aufgegeben worden, berichtete die "Financial Times Deutschland".