Jobcenter

Sie greift, wenn andere Hilfe nicht bereitsteht - die Hartz-IV-Leistung ist für Millionen ein Strohhalm in der Not. Wer aber Not nur vortäuscht, bekommt es schon mal mit dem Staatsanwalt zu tun. Der musste aber 2017 seltener angerufen werden als früher.

Elektronische Prozessakten kommen ab dem 1.1.2026 und bereits seit August 2016 wird die eAkte bei den Jobcentern nach und nach eingeführt. Ein Leistungsberechtigter wehrte sich gegen die Einführung einer eAkte über ihn und berief sich auf erhebliche Sicherheitslücken.

Der Bundesrat sieht Handlungsbedarf bei der Finanzierung der Jobcenter. Hierzu fasste er in seiner Sitzung am 2.3.2018 eine entsprechende Entschließung, die er nun an die Bundesregierung weiterleitet. Bereits im Bundeshaushalt 2018 soll die Forderung berücksichtigt werden.

Das Jobcenter muss einem Hartz-IV-Empfänger, dessen Halbwaisenrente bisher beim Leistungsbezug angerechnet wurde keinen Ausgleich zahlen, wenn die Halbwaisenrente zu einem späteren Zeitpunkt wieder zurückgezahlt werden muss. Das entschied das Sozialgericht Mainz am 9.2.2018.

Überweist das Jobcenter auch nach Ende des Mietverhältnisses Miete an den Vermieter, kann es die Zahlung direkt vom Vermieter zurückfordern und muss sich nicht an den Mieter wenden.

Das Jobcenter trägt die Kosten einer Räumungsklage, wenn es einem Leistungsberechtigten zu Unrecht die Leistungen versagt, dadurch Mietrückstände entstehen und der Vermieter in der Folge Räumungsklage erhebt. Das hat das LSG Baden-Württemberg entschieden.

Wann muss die Familienkasse das Kindergeld für den Monat der Geburt an das Jobcenter erstatten? Das FG Münster hat entschieden.

Eine Juristin, die juristische Aufgaben aus dem Bereich der Geschäftsführung bei einem Jobcenter wahrnimmt und dieses auch in gerichtlichen Verfahren vertritt, kann nicht als Rechtsanwältin und damit auch nicht als Syndikus­rechts­anwältin zugelassen werden. Dies entschied der Anwaltsgerichtshof Nordrhein-Westfalen.

Ein Jobcenter muss die Zustimmung zu einer dreiwöchigen Urlaubsabwesenheit eines Langzeitarbeitslosen erteilen, soweit hierdurch die berufliche Eingliederung nicht beeinträchtigt wird. Dies hat das Sozialgericht Dortmund entschieden.

Der Beamtenbund dbb fordert eine gleiche Bezahlung in Deutschlands Jobcentern. Bis zu einer einheitlichen Regelung sollten schlechter bezahlte Mitarbeiter Zulagen erhalten.

Die Bundesagentur für Arbeit hat einem Bericht zufolge alle Jobcenter angewiesen, Hartz IV-Haushalte noch genauer zu kontrollieren. Dafür sollten auch Daten von Personen überprüft werden, die selbst keine Hartz IV-Leistungen beziehen.

Auch wenn ein Beschäftigter erheblich über dem Durchschnitt liegende Leistungen erbracht hat, hat er keinen Anspruch auf einen vorgezogenen Stufenaufstieg. Die Verkürzung der Stufenlaufzeit liegt im Ermessen des Arbeitgebers. Das hat das Bundesarbeitsgericht klargestellt.

Bei Hilfen für Langzeitarbeitslose stehen Jobcenter vor einem Dickicht an Vorschriften. Jetzt hat der Bundestag die Hartz IV Reform beschlossen, die ihnen die Arbeit zumindest ein bisschen erleichtern soll. Bevor die Reform in Kraft treten kann, muss noch der Bundesrat zustimmen.

Energieschulden eines Beziehers von Arbeitslosengeld II müssen nicht durch ein Darlehen des Jobcenters aufgefangen werden. Dies hat das LSG Niedersachsen-Bremen in einem Eilverfahren entschieden.

Das Landessozialgericht Niedersachsen - Bremen (LSG) hat entschieden, dass ein Überprüfungsantrag konkret begründet sein muss. Es muss klar sein, welcher konkrete Bescheid und welche konkrete Regelung gerügt wird.

Das Sozialgericht Mainz hat entschieden, dass unter bestimmten Voraussetzungen ein Wohnungsloser einen Anspruch auf die Übernahme von Einlagerungskosten gegenüber dem Jobcenter haben kann (Urteil v. 17.3.2016; S 15 AS 708/14).

Das Landessozialgericht (LSG) Niedersachsen-Bremen hat entschieden, dass Kosten für die Umstellung des Telefon- und Internetanschlusses zu den erstattungsfähigen Umzugskosten gehören können.

Die Arbeitslosenquote für Februar 2016 ist so niedrig, wie schon lange nicht mehr. Doch die positiven Werte werden sich voraussichtlich bald deutlich ändern.

Welche Auswirkungen hat eine Erbschaft auf den Bezug von Sozialleistungen? Mit dieser Frage musste sich die Rechtsprechung im Falle von Arbeitslosengeld auseinandersetzen. Ist das anfallende Erbe als Einkommen nach § 11 SGB II leistungsmindern zu berücksichtigen oder gilt es als Vermögen?

Welche Auswirkungen hat eine Erbschaft auf den Bezug von Sozialleistungen? Mit dieser Frage musste sich aktuell die Rechtsprechung auseinandersetzen. 

In den Jobcentern werden viele Personalkapazitäten für bürokratische Aufgaben benötigt. Ein geplantes Gesetz will hier Abhilfe verschaffen. Doch nun wird Kritik an dem Vorhaben laut.

Ein Jobcenter in Thüringen hat einen skurrilen Rechtsstreit mit einer Hartz IV-Empfängerin beendet und auf den Gang vor das Bundessozialgericht verzichtet.

Die Jobcenter benötigen mehr Geld und Personal, um Flüchtlinge zu fördern und für die Arbeitswelt fit zu machen. Unterschied: Arbeitsagenturen finanzieren sich aus Sozialbeiträgen; Jobcenter erhalten ihr Geld vom Bund.

Das Bayerische LSG beschäftigte sich mit der Frage, ob ein Vermieter vom Jobcenter die Miete verlangen kann. Im zugrunde liegenden Fall leitete der Arbeitslosengeld II-Empfänger die Kosten der Unterkunft und Heizung nicht an den Vermieter weiter.

Einem Hartz IV-Bezieher dürfen die Leistungen ausnahmsweise auch gekürzt werden, wenn er zu einem Termin bei der Behörde nicht erscheint. Im Streitfall hatte der Hartz IV-Bezieher nur eine Krankschreibung vorlegt, nicht aber die verlangte Reiseunfähigkeitsbescheinigung.

Ein Jobcenter muss der Mutter eines Neugeborenen Babybettwäsche zum Wechseln zahlen - hierauf besteht hygienebedingt Anspruch. Dies entschied das Sozialgericht Heilbronn zu Gunsten einer Hartz IV-Bezieherin. Es sei unzumutbar, verschmutzte Stellen mit einem Handtuch abzudecken.

Die Rücknahme eines Bewilligungsbescheides durch die Behörde hat innerhalb eines Jahres nach der erstmaligen Erkenntnis der Rücknahmemöglichkeit zu erfolgen. Wird diese Frist nicht beachtet, dürfen die Leistungsbezieher die zu viel gezahlten Leistungen behalten.

Zu dieser Frage scheiden sich die Geister: Die einen halten die Kürzungen von Hartz IV-Leistungen bei Verstoß gegen Vorgaben der Jobcenter für berechtigt. Die anderen sehen in den Sanktionen einen Weg, der in die Kriminalität und die Obdachlosigkeit führt.

Der im SGB II vorgesehene vollständige Wegfall des Regelbedarfs beim erstmaligen Pflichtverstoß eines Leistungsempfängers von Hartz IV, der das 25. Lebensjahr noch nicht vollendet hat, ist verfassungsrechtlichen unbedenklich. Das Arbeitslosengeld II darf zu 100 % gekürzt werden.

Das Landessozialgericht (LSG) Niedersachsen-Bremen hat im Rahmen eines Eilverfahrens entschieden, dass das Jobcenter der Arbeitnehmerin vorläufig ein Darlehen zur Anschaffung eines PKW gewähren muss, wenn andernfalls Arbeitslosigkeit droht.

Für Hartz IV-Bezieher ist es fast unmöglich, notwendige Anschaffungen wie z. B. Kleidung oder Kühlschränke zu finanzieren. Deshalb sind immer mehr Hartz IV-Bezieher auf Darlehen angewiesen. Die Darlehen führen aber zur Kürzung des Regelsatzes und das bedeutet: noch weniger Geld.

Eine fristlose Kündigung wegen Mietrückständen wird grundsätzlich nur durch vollständige Zahlung der Rückstände innerhalb der Schonfrist unwirksam. Bleibt ein geringer Teilbetrag offen, kann dies ausnahmsweise unbeachtlich sein.

Die Bundesagentur will bis 2019 rund 17 000 Stellen abbauen. Derzeit werden dort mehr als 95 000 Menschen beschäftigt. Da die Arbeitslosigkeit sinkt, muss nun auch die Bundesagentur Jobs abbauen. Bislang gleicht sie - gemessen an der Mitarbeiterzahl - einem Großkonzern.

Die Betreuung der Hartz IV-Empfänger erfordert in den Jobcentern immer mehr Personal. Grund dafür ist die komplexer gewordene und zeitaufwendige Berechnung der Hartz IV-Leistungen. Doch die Personalkosten gehen zu Lasten des Aus- und Fortbildungsangebotes für Hartz IV-Empfänger.

Ein Hartz IV-Empfänger, der mit seiner Schulklasse eine Skireise unternimmt, hat keinen Anspruch gegen das Jobcenter auf Kostenübernahme für eine Skiausrüstung. Zu diesem Ergebnis kommt das Sozialgericht Berlin in einem aktuellen Beschluss.

Mit der Hartz IV-Reform sollte die Langzeitarbeitslosigkeit im großen Stil bekämpft werden. Nach knapp 10 Jahren zeigt sich nun aber, dass immer weniger Geld der Förderung von Langzeitarbeitslosen dient. Stattdessen fließt zunehmend mehr Geld in die Verwaltung der Jobcenter.

Trunkenheit am Steuer und damit ist der Führerschein hin. Das Jobcenter sollte die Kosten für die Wiedererteilung der Fahrerlaubnis übernehmen. Das Sozialgericht Heilbronn lehnte den Antrag ab. Kosten für eine MPU sind kein unabweisbarer, vom Hartz IV-Regelsatz umfasster Bedarf.

Der Streit zwischen Landkreisen und Bundesagentur in Sachen Jobcenter schwelt seit Jahren. Am Dienstag haben die Karlsruher Verfassungsrichter das Wort.

Müssen in einer vermieteten Wohnung eines Leistungsberechtigten ohne Heizung oder Öfen diese nachgerüstet und damit fest installiert werden, können die Kosten für die Beschaffung als Kosten der Unterkunft vom Jobcenter zu übernehmen sein.

Auch künftig sollen Hartz IV-Empfänger einen Vorschuss erhalten können, wenn ihnen vorzeitig das Geld ausgeht. Dazu ist ein formeller, einfacher Antrag beim Jobcenter nötig. Der Vorschuss wird den Hartz IV-Empfängern als zinsloses Darlehen gewährt.

Arbeitsministerin Nahles will im Herbst ein neues Programm zur Förderung von Langzeitarbeitslosen vorlegen. Ihr Ressort versichert, dass von einem Abbau der Förderung von Langzeitarbeitslosen keine Rede sein könne.

Obwohl er sein Erbe für eine Nachtclubtänzerin ausgab, um "Beziehungen zu knüpfen", muss das im Anschluss benötigte Arbeitslosengeld II nicht zurückbezahlt werden. So die Entscheidung des Sozialgerichts Heilbronn. Der Bescheid des Jobcenters sei nicht verständlich und in Teilen widersprüchlich.

Arbeitslose Eltern, die ihren inhaftierten Sohn besuchen, haben Anspruch auf Hartz IV-Mehrbedarf. Das Sozialgericht Braunschweig hat in einem aktuellen Urteil entschieden, dass das Jobcenter die Fahrkosten übernehmen muss.

Das Sozialgericht Mainz beschäftigte sich mit der Frage, ob Glücksspielgewinne im Rahmen des Bezugs von Arbeitslosengeld II („Hartz IV“) zu berücksichtigen sind. Es kam zu folgendem Urteil.

Die Bundesagentur für Arbeit arbeitet mit einer verfeinerten Statistik, die für mehr Transparenz bei den Sanktionen gegen Hartz IV-Bezieher sorgt. Jobcenter haben nach der neuen Berechnung in 2013 für 9 % der Hartz IV-Bezieher die Zahlungen wegen Verstößen vorübergehend gestoppt.

Das Jobcenter Heilbronn übernahm für eine Frau die Kosten der Unterbringung und Betreuung in einem Frauenhaus. Die Kosten der Betreuung wurden dem Jobcenter durch den Landkreis nicht erstattet. Auch die Klage dagegen blieb erfolglos. Der Grund: Das Frauenhaus war zu teuer!

Jobcenter fordern oft kleinste Beträge von zu viel gezahlter Hartz IV-Unterstützung zurück. Die Bundesagentur für Arbeit will künftig auf die Rückforderung von Kleinbeträgen verzichten, um den dadurch entstehenden hohen Verwaltungsaufwand zu reduzieren.

Manch Selbstständiger kann sich nur schlecht über Wasser halten. Fotostudios, Sport- oder Eventagenturen werfen oft nicht genug ab und die  Jobcenter müssen unterstützen. Hier will die Bundesagentur nun einschreiten.

Ein Ziel des geplanten Mindestlohns in Höhe von 8,50 Euro ist, dass Beschäftigte vom Lohn ihrer Arbeit leben können, ohne auf Hartz IV angewiesen zu sein. Eine aktuelle Studie zeigt aber, dass Hartz IV-Aufstocker kaum vom Mindestlohn profitieren dürften.

Das Jobcenter darf Leistungen nach dem SGB II ("Hartz IV") nicht allein wegen der Verletzung der Mitwirkungspflichten versagen. Das gilt auch, wenn sich die Antragsteller weigern, einen Rentenantrag in Russland zu stellen.