Fachbeiträge & Kommentare zu Justiz

1. Das Begehren des Klägers ist als Erinnerung gegen den Kostenansatz gem. § 66 Abs. 1 S. 1 GKG zulässig. Eine Beschwerde gem. § 67 GKG liegt nicht vor, da der 8. Zivilsenat des OLGs Köln sein weiteres Tätigwerden nicht von der Einzahlung der Gebühr für das Verfahren im Allgemeinen gem. Nr. 1220 GKG-KostVerz. bei der Gerichtskasse abhängig gemacht hat. 2. In der Sache selbst ...mehr

Das BVerwG hat mit Urteil vom 23.4.2014 die Klage zweier Naturschutzvereine gegen den Planfeststellungsbeschluss für das letzte Teilstück der Autobahn A 49 und dem Anschluss an die A 5 abgewiesen. Mit dem Projekt soll eine Autobahnverbindung zwischen dem schon fertiggestellten Teilstück der A 49 südlich von Kassel und der A 5 geschaffen werden. Die Trasse führt durch ein Sch...mehr

Mehrvergleich löst höhere Gebühren aus Werden in einem gerichtlichen Verfahren Gegenstände mit verglichen, die in einem anderen gerichtlichen Verfahren anhängig sind, so wirkt sich dieser Mehrwert auf die Gebühren des Verfahrens aus, in dem der Vergleich geschlossen wird. Andererseits sind dann aber auch Anrechnungsvorschriften zu beachten, die verhindern sollen, dass der Anw...mehr

Relevant ist das österreichische Ausfolgungsverfahren im Verhältnis zu Deutschland nur in Bezug auf bewegliches in Österreich befindliches Vermögen von Erblassern ohne österreichische Staatsbürgerschaft und ohne gewöhnlichen Aufenthalt im Inland, da für Todesfälle bis 16.8.2015 in allen anderen Fällen gemäß § 106 JN ohnehin ein förmliches Verlassenschaftsverfahren vor österr...mehr

Lange Jahre nach der Vorauflage erscheint die Gesamtdarstellung zum Unfallhaftpflichtrecht unter einem elfköpfigen Autorenteam aus Anwaltschaft und Justiz in runderneuerter 16. Auflage mit einem Umfang von fast 1.600 Seiten. Eine Online-Zugriffsmöglichkeit besteht inzwischen unter www.jurion.de . Schon in der kurzen Einführung werden wichtige verkehrsrechtliche Aspekte angespr...mehr

I. Das Berufungsgericht hat ausgeführt: Die Klage sei zulässig; die Klägerin könne nicht auf das Vergütungsfestsetzungsverfahren nach § 11 RVG verwiesen werden, weil sich diese Regelung nur auf die Anwaltsvergütung, nicht aber auf die Vorschussforderung nach § 9 RVG beziehe. Die Klage sei jedoch unbegründet, weil es sich bei den 17 Berufungen um eine einheitliche Angelegenhe...mehr

Rz. 1 § 91a FGO ist durch Art. 3 Nr. 1 des Gesetzes zur Intensivierung des Einsatzes von Videokonferenztechnik in gerichtlichen und staatsanwaltschaftlichen Verfahren v. 25.4.2013[1] mit Wirkung ab 1.11.2013 neu gefasst worden. Danach sollen die Möglichkeiten zur Nutzung von Videokonferenztechnik erweitert werden. Das Gericht kann nunmehr auch von Amts wegen den Beteiligten ...mehr

Leitung seit 17.12.2013 Heiko Maas, Bundesminister für Justiz und Verbraucherschutz Ulrich Kelber, Parlamentarischer Staatssekretär Christian Lange, Parlamentarischer Staatssekretär Gerd Billen, Beamteter Staatssekretär Dr. Stefanie Hubig, Beamtete Staatssekretärin FF 5/2014, S. 199mehr

Stellungnahme des Deutschen Anwaltvereins durch den Ausschuss Familienrecht zur Anfrage des Bundesministeriums der Justiz und Verbraucherschutz Zusammenfassung Nach Ansicht des DAV sollte zur Vermeidung der Gefahr einer ungewollten Doppelehe § 145 Abs. 1 FamFG dahingehend geändert werden, dass die Möglichkeit der Anschließung eines Rechtsmittels auf die weiteren Folgesachen be...mehr

Nach einem Urteil des Arbeitsgerichts Berlin v. 3.4.2014 – 24 Ca 8017/23 – kann das Arbeitsverhältnis eines Berufskraftfahrers aus verhaltensbedingten Gründen gekündigt werden, wenn er ein Kraftfahrzeug unter Alkoholeinfluss fährt. Im entschiedenen Fall hatte der Kläger mit seinem Lkw unter Alkoholeinfluss (0,64 Promille) einen Unfall versursacht, bei dem der Unfallgegner ve...mehr

Die Entscheidung ist zutreffend.[1] Beispiel In einem Rechtsstreit über 5.000,00 EUR verhandeln die Parteien unter Mitwirkung ihrer Anwälte im Termin über die Klageforderung und über weitergehende 10.000,00 EUR, die in einem anderen Verfahren anhängig sind, und schließen einen Gesamtvergleich, der beide Verfahren erledigt. I. Verfahren I (Wert: 5.000,00 EUR)mehr

Die zentrale Vorschrift für die Einführung des FaER ist § 4 StVG,[6] der vollständig geändert worden ist. Zunächst einmal führt die Vorschrift dahingehend ein, dass das Fahreignungs-Bewertungssystem sich an Fahrerlaubnisinhaber richtet, die wiederholt gegen die Sicherheit des Straßenverkehrs verstoßen und straßenverkehrsrechtliche oder gefahrgutbeförderungsrechtliche Vorschr...mehr

…[1] vor allem vor deutschen Gerichten, wenn es um die Kostenerstattung geht. In kaum einem anderen Land der Welt wird über die Erstattung von Reisekosten nach beendetem Rechtsstreit so vehement und kleinkariert gestritten wie in Deutschland. Weltanschauungen prallen hier aufeinander. Einerseits wird die Reisefreiheit den Kosten übergeordnet, während andererseits der Grundsat...mehr

Am 28.1.2014 ist die 14. Schiffssicherheitsanpassungsverordnung im Bundesgesetzblatt veröffentlicht worden (BGBl I S. 78). Durch die Verordnung werden u.a. die Anlage zum Schiffssicherheitsgesetz, die Schiffssicherheitsverordnung und die Schiffsausrüstungsverordnung geändert. Die Verordnung ist – bis auf eine weitere Änderung der Schiffsausrüstungsverordnung, die erst am 4.1...mehr

Nach § 1666 Abs. 1 BGB hat das Familiengericht zum Schutz des Kindes die Maßnahmen zu treffen, die erforderlich sind, um Gefährdungen des körperlichen, geistigen oder seelischen Wohls des Kindes abzuwenden, wenn die Eltern nicht gewillt oder in der Lage sind, die Gefahr abzuwenden. Wenn Eltern psychisch krank werden, leiden deren Kinder. Sie erleben sie über einen längeren Ze...mehr

Der begleitete Umgang ist von der Umgangspflegschaft zu unterscheiden.[103] Er kommt in besonders schwierigen Fallkonstellationen in Betracht.[104] Ein begleiteter Umgang ist angezeigt, wenn die Kontakte zwischen Vater und Kind lange Zeit unterbrochen waren und nunmehr eine Anbahnung des Umgangs in Betracht kommen soll.[105] Darüber hinaus kommt er auch in schweren Fällen der...mehr

Am 8.1.2014 wurde die neue Beratungshilfeformularverordnung (BerHFV) im Bundesgesetzblatt verkündet.[5] Sie wurde zum 9.1.2014 wirksam und ersetzt die bisherige Beratungshilfevordruckverordnung (BerHVV). Seit dem 9.1.2014 sind daher die neuen Vordrucke zwingend bei schriftlicher Antragstellung zu verwenden, § 1 Nr. 1 BerHFV.[6] Die neue BerHFV bestimmt neue Formulare für den...mehr

Rn 19 Werden steuerliche Pflichten, die nicht die Zahlung von Steuerforderungen betreffen, nicht erfüllt, können diese mit Zwangsmittel und hier insbesondere mit Zwangsgeld gemäß §§ 328 ff. AO durchgesetzt werden. Dabei ist die Festsetzung von Zwangsgeld gegenüber dem Insolvenzverwalter weder unverhältnismäßig noch ermessensfehlerhaft, auch wenn voraussichtlich nicht mit ste...mehr

BGH sieht keinen Verstoß gegen den Formularzwang Der Antrag auf Erlass des PfÜB kann nicht mit der vom LG gegebenen Begründung, er sei nicht formgerecht eingereicht worden, als unzulässig zurückgewiesen werden. Grundsätzlicher Formularzwang Gemäß § 829 Abs. 4 Satz 1 ZPO wird das Bundesministerium der Justiz (BMJ) ermächtigt, durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates...mehr

Auf entlastende Ergebnisse in einem noch einzuholenden vom Gericht beauftragten Sachverständigengutachten sollte der Betroffene nicht vertrauen. Selbstverständlich gibt es ständig im Auftrag der Gerichte arbeitende Sachverständigengutachter, die ihren Dauerauftrag nur ihrer besonderen Fachkenntnis zu verdanken haben. Anderenorts wird man das Gefühl nicht los, dass die Justiz...mehr

Interview mit Thomas Kutschaty, Justizminister des Landes Nordrhein-Westfalen Thomas Kutschaty FF/Schnitzler: Sie hatten sich bei Ihrem Grußwort anlässlich der Eröffnung des 20. Deutschen Familiengerichtstages in Brühl im September 2013 intensiv mit dem Begriff der Familie beschäftigt und hierbei nicht nur die gesellschaftlichen Strukturen herausgearbeitet (Patchwork-Familie, ...mehr

Wird eine Gebühr auf eine zweite angerechnet und wird diese wiederum auf eine dritte angerechnet, so wird zum Teil die Auffassung vertreten, anzurechnen sei nur das nach Anrechnung verbleibende Gebührenaufkommen, da ja nicht mehr angerechnet werden könne, als der Anwalt erhalten habe. Dies ist jedoch unzutreffend. Jede Gebühr ist voll anzurechnen. Die erste Gebühr wird also ...mehr

SU gibt keine ­Vermögensauskunft ab: Haftbefehl Wird der Schuldner inhaftiert, weil er die Vermögensauskunft nicht abgegeben hat und sich auch bei der Verhaftung weigert, diese abzugeben, oder weil gegen ihn Zwangs- oder Ordnungshaft nach den §§ 888 bzw. 890 ZPO verhängt wird, wird ein Haftkostenbeitrag fällig, den zunächst der Gläubiger vorzuschießen und dann vom Schuldner n...mehr

Überfällig: Anpassung an die SEPA-Regeln Das Bundesjustizministerium plant, die mit der Zwangsvollstreckungsformular-Verordnung (ZVFV) eingeführten Formulare für den Antrag auf Erlass eines Pfändungs- und Überweisungsbeschlusses (Pfändungs- und Überweisungsbeschluss wegen Unterhaltsforde­rungen sowie Pfändungs- und Überweisungsbeschluss insbesondere wegen gewöhnlicher Geldfor...mehr

Tatbestand der Aktenversendungspauschale ist geändert worden Weitgehend unbemerkt geblieben – insbesondere bei den Gerichten – ist die Änderung des Tatbestands zu den Aktenversendungspauschalen (Nr. 9003 GKG-KostVerz, Nr. 2003 FamGKG-KostVerz., Nr. 31003 GNotKG-KostVerz.). Übersendung per Gerichtsfach soll kostenfrei sein Hintergrund war die Streifrage, ob die Pauschale auch da...mehr

Am 22.1.2014 ist die vom Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) erlassene Prozesskostenhilfeformularverordnung (PHKFV) in Kraft getreten (BGBl I S. 34). Danach ist für die Erklärung einer Partei über ihre wirtschaftlichen und persönlichen Verhältnisse nach § 117 Abs. 2 S. 1 oder nach § 120a Abs. 1 S. 3 ZPO das in der Anlage zu der Verordnung bestimmte ...mehr

Am 9.1.2014 ist die vom BMJV aufgrund von § 11 Beratungshilfegesetz erlassene Beratungshilfeformularverordnung (BerHFV) v. 2.1.2014 in Kraft getreten (BGBl I S. 2). Danach haben Rechtsuchende für ihren Antrag auf Bewilligung von Beratungshilfe das in Anlage 1 der Verordnung bestimmte Formular mit Hinweisblatt zu verwenden, sofern es sich um natürliche Personen handelt und de...mehr

LG Mannheim korri­giert sich selbst Ohne nähere Ausführungen korrigiert das LG Mannheim mit dem vorliegenden Beschluss seine Entscheidung vom 22.5.2013, 10 T 26/13, in der es noch heißt: "Ein Antrag auf Erlass eines Pfändungs- und Überweisungsbeschlusses muss zwingend auf dem dafür vorgesehenen amtlichen Vordruck erfolgen. Wird dieser Antrag durch das Hinzufügen von Text abge...mehr

Gerd Brudermüller vollendete im Januar 2014 sein 65. Lebensjahr. Er wurde in Frankfurt a.M. geboren und wuchs die ersten 15 Jahre in Italien auf. Nach dem Studium der Rechtswissenschaften und der Philosophie an den Universitäten Mannheim, Heidelberg und München, einer Tätigkeit als wissenschaftlicher Mitarbeiter an der Universität Heidelberg und als Rechtsanwalt, trat er 1979...mehr

Geschäftsbericht der Vorsitzenden des Geschäftsführenden Ausschusses der Arbeitsgemeinschaft Familienrecht zur Mitgliederversammlung am 23.11.2013 in Karlsruhe Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, der Geschäftsbericht umfasst den Zeitraum seit der letzten Mitgliederversammlung am 24. November 2012 in Bremen bis heute. Dieses Jahr stehen die Herbsttagung und die Mitgliedervers...mehr

Die Akteneinsicht, insbesondere im Strafverfahren, ist für eine ordentliche Verteidigung notwendig. Daher sind auch die daraus entstehenden Kosten notwendig und damit erstattungsfähig. Wie und wo, also ob auf der Geschäftsstelle oder in seiner Kanzlei, der Verteidiger Akteneinsicht nimmt, bleibt dem Verteidiger überlassen. Aus den Gründen (Entscheidung des Richters) Die zuläss...mehr

" … II. Die nach §§ 464b S. 3 StPO, 104 Abs. 1 S. 1 ZPO, §§ 21 Nr. 1, 11 Abs. 2 S. 1, § 11 Abs. 2, S. 3 RPfIG zulässige befristete Erinnerung ist unbegründet. Denn diese Pauschale ist zu Recht festgesetzt worden." 1. Die gegen die Festsetzung der Aktenversendungspauschale i.H.v. 12 EUR eingelegte “sofortige Beschwerde‘ ist als befristete Erinnerung i.S.d. § 11 Abs. 2 S. 1 RPf...mehr

Auszüge mit Bezug zum Familienrecht 4. Zusammenhalt der Gesellschaft 4.1. Miteinander stärken und Chancengleichheit verbessern Familie stärken Mehr Zeit für Familien – Partnerschaftlichkeit stärken … Haushaltsnahe und familienunterstützende Dienstleistungen: Wir werden eine Dienstleistungsplattform aufbauen, auf der legale gewerbliche Anbieter haushaltsnaher familienunterstützende...mehr

Die Rechtsbeschwerde ist unbegründet. 1. Das Beschwerdegericht hat zur Begründung seiner Entscheidung ausgeführt, die Fallpauschale sei aufgrund der umfangreichen Einzeltätigkeiten des Verfahrensbeistands im vorliegenden Verfahren zwar nicht auskömmlich. Die Vorschrift des § 158 Abs. 7 FamFG, die die Vergütung des Verfahrensbeistands abschließend regele, sehe jedoch eine Verg...mehr

Am 1.1.2014 tritt das Gesetz zur Änderung des Prozesskostenhilfe- und Beratungshilferechts v. 31.8.2013 in Kraft (BGBl I S. 3533). Durch das Gesetz soll die Prozess- und Verfahrenskostenhilfe (PKH) und die Beratungshilfe effizienter gestaltet werden. Zudem wird damit einer Forderung der Länder entsprochen, die in den letzten Jahren angestiegenen Kosten für die PKH und die Be...mehr

I. Erstattung der Kosten des Mahnschreibens Die Zahlungsaufforderung mit Vollstreckungsandrohung ist nach Ablauf der gesetzlichen Wartefrist von zwei Wochen als notwendig und damit als erstattungsfähig anzusehen. II. Erstattung der Hebegebühr Soweit das AG die Erstattung der Hebegebühr abgelehnt hat, entspricht dies der überwiegenden Auffassung:mehr

Zum Jubiläum hatten sich die Familienanwältinnen und -anwälte einen ganz besonderen Ort ausgesucht: Karlsruhe, Sitz des Bundesverfassungsgerichts und des Bundesgerichtshofs, Orte, an denen maßgebliche Entscheidungen im Familienrecht getroffen werden. Etwa 350 Teilnehmer waren nach Karlsruhe gekommen, um mit Kolleginnen und Kollegen den 20. Geburtstag der Arbeitsgemeinschaft ...mehr

Zwangsvollstreckung ist teurer geworden Die Zwangsvollstreckung hat sich mit dem 2. KostRMoG und den hier erfolgten Anpassungen der Gebühren und Auslagen im Gerichtskostengesetz (GKG) und im Gerichtsvollzieherkostengesetz (GvKostG) ganz erheblich verteuert. In den meisten Fällen sind die Gebühren um 1/3 gestiegen. Hinzu kommt, dass insbesondere bei den Auslagen weitere Kosten...mehr

Am 23.11.2013 ist die Achte Verordnung zum Erlass und zur Änderung eisenbahnrechtlicher Vorschriften v. 22.11.2013 in Kraft getreten (BGBl I, S. 4008). Die Verordnung enthält u.a. die Verordnung über die theoretische Prüfung für den Erwerb des Triebfahrzeugführerscheins (Triebfahrzeugführerschein-Prüfungsverordnung – TfPV). Geändert werden ferner die Triebfahrzeugführerschei...mehr

1. Aufrechnung der Staatskasse mit Gerichts- bzw. Verfahrenskosten Die Entscheidung des AG Hamm beschäftigt sich mit der Frage, an welches Gericht sich der Verteidiger wenden muss, wenn er die Wirksamkeit der Aufrechnung der Gerichtskasse mit einer Gerichts- bzw. Verfahrenskostenforderung gegen den ihm von seinem freigesprochenen Mandanten abgetretenen und durch Kostenfestset...mehr

Die weitere Beschwerde des Bezirksrevisors, über die der Senat in der Besetzung mit drei Richtern zu entscheiden hat (§§ 56 Abs. 2 S. 1, 33 Abs. 8 S. 1 RVG, 122 Abs. 1 GVG), ist zulässig (§§ 56 Abs. 2 S. 1, 33 Abs. 3 S. 1 und 3, Abs. 6 S. 1 und 4 RVG) und hat auch in der Sache Erfolg. Die gem. §§ 56 Abs. 2 S. 1, 33 Abs. 6 S. 2 RVG, 546, 547 ZPO inhaltlich beschränkte Prüfung ...mehr

So recht verständlich ist weder die Entscheidung des Rechtspflegers noch die des OLG, zumal das OLG ohnehin keine Veranlassung hatte, sich mit der Sache zu befassen. Es hätte besser geschwiegen. Das gesamte Verbundverfahren ist eine Angelegenheit. Werden im Verbund Gegenstände anhängig gemacht, die nicht verbundfähig sind, liegt ungeachtet dessen so lange eine Angelegenheit v...mehr

Als Rechtspfleger kenne ich die Situation, dass gegen ablehnende Entscheidungen über die Beratungshilfe ein Rechtsmittel eingelegt wird. Vielfach ist das statthafte Rechtsmittel der "Erinnerung"[1] den Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälten jedoch unbekannt. Bezeichnungen wie "Beschwerde", "Rechtsmittel" oder "das zulässige Rechtsmittel" finden sich daher vielfach in anwaltlic...mehr

Vom 26. bis 27. Mai 2013 fand in Berlin die diesjährige Tagung des VorsorgeAnwalt e.V. statt. Aufgrund der Vielzahl der Themen erstreckte sich die Veranstaltung erstmals über zwei Tage, was einen fundierten Austausch ermöglichte. Am ersten Tag trafen sich die 45 Teilnehmer im Veranstaltungsraum der Tertianum-Seniorenresidenz in Charlottenburg und erhielten damit zusätzlich e...mehr

Neue Formulare für Antrag auf Bewilligung und Abrechnung bei Beratungshilfe Aufgrund der Änderungen im Prozesskosten- und Beratungshilferecht wurde eine Anpassung der Antragsformulare erforderlich. Die Beratungshilfeformularverordnung (BerHFV) wurde einschließlich der neuen Formulare am 8.1.2014 im Bundesgesetzblatt (BGBl I Nr.1/2014 S. 2 ff.) verkündet. Sie ist am 9.1.2014 i...mehr

Rz. 24 Nach § 21 Abs. 1 S. 3 GKG ist die Entscheidung, ob bei Abweisung oder Zurücknahme eines Antrags wegen unverschuldeter Unkenntnis der tatsächlichen oder rechtlichen Verhältnisse von der Erhebung der Kosten abzusehen ist, in das Ermessen des Gerichts gestellt. Unkenntnis der rechtlichen Verhältnisse ist nicht schon dann anzunehmen, wenn der Antragsteller nicht durch eine...mehr

Mit dem von der Rechtsprechung vorgelegten Tempo konnte der Gesetzgeber nicht Schritt halten. Nach einer längeren Phase interner Vorarbeiten erklärte die damalige Bundesministerin der Justiz Sabine Leutheusser-Schnarrenberger schließlich am 14. September 2011 auf dem 19. Deutschen Familiengerichtstag in Brühl u.a., dass "das Bundesjustizministerium die unterhaltsrechtliche P...mehr

Das Gesetz gegen unseriöse Geschäftspraktiken wurde am 8.10.2013 im Bundesgesetzblatt verkündet (BGBl I 2013, 3714). Es tritt in zwei Stufen zum 9.10.2013 sowie zum 1.11.2014 in Kraft. Die neuen Informations- und Mitteilungspflichten, die nach § 11a RDG und § 43d BRAO gleichermaßen für Rechtsanwälte und Inkassounternehmen gelten, sind mit einer Übergangsregelung versehen und...mehr

Am 11.10.2013 ist die Erste Verordnung zur Änderung der Fahrzeug-Zulassungsverordnung und der Gebührenordnung für Maßnahmen im Straßenverkehr im Bundesgesetzblatt veröffentlicht worden (BGBl I S. 3772). Die Verordnung betrifft u.a. den Verzicht auf die Neuerteilung eines Fahrzeug-Kennzeichens bei Wohnortwechsel. Nach geltender Rechtslage können die Länder bereits jetzt vom E...mehr

Die Darstellung der Entwicklungsgeschichte belegt klar: Mit der Novelle wird lediglich die geltende Rechtsprechung nachgezeichnet und legiferiert. Da die Neuregelung in der Sache keine Änderung bringt, besteht kein "Übergangsproblem"; eine Übergangsregelung erübrigt sich und das Inkrafttreten des Änderungsgesetzes ist auch nicht geeignet, Abänderungsanträge zu rechtfertigen....mehr