Fachbeiträge & Kommentare zu Justiz

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Am 23.1.2013 wurde die Bekanntmachung zu § 115 der Zivilprozessordnung (Prozesskostenhilfebekanntmachung 2013 – PKHB 2013) v. 9.1.2013 im Bundesgesetzblatt veröffentlicht (BGBl I S. 81). Danach haben sich die ab dem 1.1.2013 maßgebenden Beträge, die nach § 115 Abs. 1 S. 3 Nr. 1 Buchst. b und Nr. 2 ZPO vom Einkommen der Partei abzusetzen sind, erhöht. So ist z.B. der Betrag f...mehr

Die Entscheidung über die Bewilligung einer Pauschvergütung dem Grunde nach anstelle der gesetzlichen Gebühren (9.077,00 EUR) wegen besonderen Umfangs und besonderer Schwierigkeit entspricht der Stellungnahme der Vertreterin der Staatskasse, auf die Bezug genommen wird. Der Umfang und der zeitliche Aufwand – wie in den Schriftsätzen des Antragstellers dargelegt – ging über d...mehr

Im Bundesgesetzblatt vom 8.4.2013 hat das Bundesministerium der Justiz die Pfändungsfreigrenzen-Bekanntmachung 2013 vom 26.3.2013 veröffentlicht. Danach steigen die Pfändungsfreigrenzen zum 1.7.2013.mehr

Ich schließe mich zunächst Gottwald an, soweit er vom Verlust eines Stückes der Rechtskultur spricht.[42] Es handelt sich um den bereits früher begonnenen "Niedergang der Kultur der mündlichen Verhandlung im Zivilprozess".[43] Ich vermute hier einen hochgradigen Konsens zwischen pflichtbewussten Richtern und pflichtbewussten Rechtsanwälten. Ich erachte es als grundsätzlich ve...mehr

Zunächst einmal fragt es sich also, ob im Beschwerdeverfahren nach den §§ 58 ff. eine mündliche Verhandlung vorgeschrieben ist. Dagegen sprechen könnte § 68 Abs. 3 S. 2 FamFG (s.o.), wonach das Gericht auch ohne mündliche Verhandlung entscheiden kann. Bei genauerer Betrachtung ermöglicht diese Regelung dem Gericht aber nicht, grundsätzlich ohne mündliche Verhandlung zu entsc...mehr

In der Praxis bereitet immer wieder die Abrechnung Schwierigkeiten, bei der mehrere Anrechnungsvorgänge aufeinander folgen. Es fragt sich dann, ob von einer nachfolgenden Angelegenheit nur noch der nach Anrechnung verbleibende Differenzbetrag anzurechnen ist oder die volle Gebühr, so wie sie sich vor der Anrechnung darstellt. Häufig wird die Auffassung vertreten, anzurechnen ...mehr

Die sofortige Beschwerde hat in der Sache teilweise Erfolg. a) Grundsätzlich hat die unterliegende Partei die dem Gegner erwachsenen Kosten zu erstatten, soweit diese zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung notwendig waren (§ 91 Abs. 1 S. 1 ZPO). Insbesondere sind Reisekosten eines Rechtsanwalts, der nicht im Bezirk des Prozessgerichts niedergelassen ...mehr

Die zulässige Erinnerung ist teilweise begründet. 1. Gem. § 3 Abs. 1 RVG entstehen in Verfahren vor den Gerichten der Sozialgerichtsbarkeit, in denen das GKG nicht anzuwenden ist, Betragsrahmengebühren. In sonstigen Verfahren werden die Gebühren nach dem Gegenstandswert berechnet, wenn der Auftraggeber nicht zu den in § 183 des SGG genannten Personen gehört. Da der Kläger des...mehr

Eine klagende Partei kann auch unter kostenrechtlichen Gesichtspunkten unter mehreren Gerichtsständen frei auswählen und muss dabei nicht den kostengünstigsten Weg einschlagen. Anderenfalls würde das freie Wahlrecht, das § 35 ZPO garantiert, unterlaufen.[1] Die Beschränkung der erstattungsfähigen Kosten auf das Prozessnotwendige gilt in diesen Fällen nur für das konkret einge...mehr

Die FAZ meldet (http://m.faz.net/aktuell/wirtschaft/justiz-honorare-fuer-rechtsanwaelte-werden-erhoeht-12124721.html): "Der Weg für eine Erhöhung der Anwaltsgebühren ist frei." Nach Angaben der FAZ haben sich Bund und Länder auf eine stärkere Anhebung der Gerichtskosten geeinigt als im Regierungsentwurf vorgesehen. Dabei ist anzumerken, dass der Regierungsentwurf gegenüber de...mehr

Die Entscheidung ist im Ergebnis zutreffend. Abzustellen ist auf den vollen monatlichen Zahlbetrag. Nur beim Räumungsstreitwert bleiben Nebenkostenpauschalen unberücksichtigt (§ 41 Abs. 1 S. 2 GKG), nicht aber bei Zahlungsklagen. Für diese gilt § 41 GKG ohnehin nicht. Zutreffend ist es auch, dass nicht immer pauschal auf zwölf Monate abzustellen ist. Vielmehr ist stets im Einz...mehr

Gegenwärtig sieht das Gesetz drei verschiedene Formen der Antragstellung vor. Zum einen – für Rechtsanwälte liebsamer – die mündliche Antragstellung. Die Lit.[9] geht hiernach von der mündlichen Antragstellung als Regelfall aus.[10] Sie findet dann Anwendung, wenn der Mandant noch nicht den Rechtsanwalt aufgesucht und sich zunächst unmittelbar an das Gericht gewandt hat.[11]...mehr

Diese Form der Antragstellung ist dann vorgeschrieben, wenn der Ratsuchende den Rechtsanwalt unmittelbar aufgesucht hat und Beratungshilfe geleistet wurde.[29] Der Antrag ist dann aber über das bereits tätig gewordene Anwaltsbüro schriftlich unter Benutzung des vorgeschriebenen Vordruckes zu stellen,[30] wenn die unmittelbare Inanspruchnahme eines Rechtsanwaltes "im Wege der...mehr

Die Beschwerde ist zulässig. Dem steht hier § 59 Abs. 2 FamFG nicht entgegen. Denn hinsichtlich der Beteiligten zu 2) bis 8) gilt der Grundsatz, dass bei einer Mehrheit von Antragsberechtigten die Beschwerdebefugnis aus verfahrensökonomischen Gründen auch auf diejenigen erstreckt wird, die den verfahrenseinleitenden Antrag zwar nicht gestellt haben, aber zum Zeitpunkt der Be...mehr

Beratungshilfe ist kein besonders beliebtes Rechtsgebiet für Rechtsanwälte. Der Vergütungsanspruch ist sehr gering. Teilweise wird in der Lit.[1] daher nicht mal mehr von einem solchen gesprochen, sondern das "Honorar" lediglich als "Entschädigung" für eine seitens der Rechtsanwälte geleistete Aufopferung bezeichnet.[2] Wenngleich diese Auffassung sicherlich etwas überzogen ...mehr

“ … Mit dem angefochtenen Urt. hat das AG Heidelberg wegen einer Verkehrsordnungswidrigkeit im selbstständigen Verfallsverfahren gegen den Verfallsbeteiligten den Verfall von 857 EUR angeordnet. Hiergegen richtet sich die frist- und formgerecht eingelegte Rechtsbeschwerde des Verfallsbeteiligten, mit der Verfahrensrügen erhoben und sachlich-rechtliche Einwendungen vorgebracht...mehr

Während Unterhaltssachen des § 231 Abs. 1 FamFG, für die nach § 113 Abs. 1 S. 2 FamFG die allgemeinen Vorschriften der ZPO und die Vorschriften der ZPO über das Verfahren vor den Landgerichten entsprechend gelten, Familienstreitsachen (§ 112 FamFG) sind, handelt es sich bei den Verfahren, in denen die Feststellung der Bezugsberechtigung für das Kindergeld (§ 231 Abs. 2 FamFG...mehr

Die Beschwerdeführer (Rechtsanwälte) wenden sich gegen einen Gerichtskostenansatz von 12,00 EUR. Dabei handelt es sich um die Aktenversendungspauschale nach Nr. 9003 GKG-KostVerz. Dem liegt folgender Sachverhalt zugrunde: Die Beschwerdeführer mit Kanzleisitz in M. baten um Einsicht in Akten des AG M. Dem Antrag wurde stattgegeben, die Akten in ein Anwaltsfach in der Wachtmeis...mehr

Unsicherheiten bleiben Am 1.1.2013 ist die Reform der Sachaufklärung in Kraft getreten. Die Erfahrungen des ersten Monats zeigen, dass noch viel Unsicherheit herrscht. Hieran haben die Landesjustizverwaltungen einen wesentlichen Anteil, weil sie es nicht geschafft haben, mit der Gerichtsvollziehergeschäftsanweisung rechtzeitig Klarheit im Sinne aller Beteiligten zu schaffen. ...mehr

Das Buch von Herrn Prof. Dr. Gerrit Horstmeier lässt sich mit einer Leichtigkeit lesen, die für die üblichen Kommentierungen neuer Gesetze untypisch ist. Das mag in erster Linie darauf zurückzuführen sein, dass der Autor sich nicht zu sehr rein juristisch mit dem Gesetzeswerk auseinandersetzt, sondern mit seinem Herzblut als langjährig praktisch und wissenschaftlich tätiger ...mehr

Am 1.12.2012 ist die Verordnung zur Änderung der Verordnung über Notrufverbindungen v. 26.11.2012 in Kraft getreten (BGBl I S. 2347). Mit dieser Verordnung soll die Empfehlung 2011/750/EU der Kommission v. 8.11.2011 zur Unterstützung eines EU-weiten eCall-Dienstes ("emergency call") in elektronischen Kommunikationsnetzen für die Übertragung bordseitig ausgelöster 112-Notrufe...mehr

[9] "II. 1. Die Vorlegungsvoraussetzungen sind erfüllt. Die Vorschrift des § 121 Abs. 2 GVG ist gem. § 79 Abs. 3 OWiG für die Rechtsbeschwerde i.S.d. Ordnungswidrigkeitengesetzes entsprechend heranzuziehen (vgl. BGH, Beschl. v. 20.3.1992 – 2 StR 371/91, BGHSt 38, 251, 254). Das OLG Celle kann nicht seiner Absicht gemäß entscheiden, ohne von der Rechtsauffassung des OLG Hamm ...mehr

Die Schaffung des Gebührentatbestands der Nr. 1000 VV durch das 1. KostRMoG beruht auf der Intention des Gesetzgebers, jegliche vertragliche Beilegung eines Streits zu honorieren. Deshalb kann seitdem auch bei nicht disponiblen Verfahrensgegenständen im Falle eines wechselseitigen Nachgebens eine Einigungsgebühr entstehen. Die Entscheidung des OLG ist demgemäß zutreffend und...mehr

Die Rechtsbeschwerde des Antragsgegners ist gem. § 574 Abs. 1 S. 1 Nr. 2 ZPO statthaft und auch im Übrigen zulässig. Sie hat aber in der Sache keinen Erfolg. Das Beschwerdegericht hat zu Recht angenommen, dass die mit Kostenfestsetzungsbeschluss v. 12.6.2009 gem. § 126 Abs. 1 ZPO zugunsten des Antragsgegners festgesetzten und von der Beklagten an diesen gezahlten Kosten nach...mehr

§ 68 Abs. 3 S. 1 FamFG erklärt in familiengerichtlichen Beschwerdeverfahren die jeweiligen Vorschriften des erstinstanzlichen Verfahrens für entsprechend anwendbar. Dies wiederum hat zur Folge, dass in Familienstreitsachen grundsätzlich mündlich zu verhandeln ist (§ 113 Abs. 1 S. 2 FamFG i.V.m. § 128 Abs. 1 ZPO). Die Vorschrift des § 68 Abs. 3 S. 2 FamFG hebt diesen Grundsatz...mehr

Rz. 24 Heiratet der Hinterbliebene erneut bzw. begründet er erneut eine eingetragene Lebenspartnerschaft mit der Folge, dass der Anspruch auf Hinterbliebenenrente erloschen ist, so besteht nach Abs. 3 nach Auflösung dieser Ehe/eingetragenen Lebenspartnerschaft (erneut) ein Anspruch auf Witwen- bzw. Witwerrente aus der Versicherung des vorherigen verstorbenen Ehepartners/eing...mehr

Leitsatz Bislang waren sich fast alle Gerichte darüber einig, dass beim Ablegen einer angeforderten Gerichtsakte in das Anwaltspostfach bei Gericht keine Aktenversendungspauschale anfällt. Doch nun schlägt das OLG Koblenz einen anderen Weg ein. Sachverhalt Anwälte mit Kanzleisitz in Montabaur baten um Einsicht in Akten des AG Montabaur. Dem Antrag wurde stattgegeben, die Akte...mehr

Der Titel ist sicherlich keine überraschende Aussage. Das Dezember-Editorial befasst sich – auch das ist nicht neu – mit Entwicklungen der Zukunft. In diesem Jahr ist das Thema "die Zeit". Der erste Punkt dazu ist die Bearbeitungsdauer der Verfahren an den Gerichten. Generell ist das kein Thema, an dem – von Einzelausnahmen abgesehen – von Seiten der Anwaltschaft Kritik geübt...mehr

Interview mit Dr. Frank Bräutigam, Leiter der ARD-Rechtsredaktion, Karlsruhe Dr. Frank Bräutigam FF/Schnitzler: Sie sind Leiter der ARD-Rechtsredaktion im Südwestrundfunk und machen die bekannte Sendung "ARD-Ratgeber Recht". Die Redaktion der Zeitschrift Forum Familienrecht stellt ein Informationsangebot im Wesentlichen für die Anwaltschaft und interessierte Wissenschaftler un...mehr

Die Rechtsprechung zu dieser Frage ist uneinheitlich. Zu einer einheitlichen Rechtsprechung wird es wohl auch kaum kommen, da in diesen Verfahren ein Rechtsmittel zum BGH nicht gegeben ist. Bis dahin wird die Anwaltschaft mit einer Partikularrechtsprechung leben müssen. Für eine Erstreckung auf das Adhäsionsverfahren haben sich neben dem OLG Schleswig ausgesprochen:mehr

Die Beschwerde der Beteiligten zu 1) ist gem. § 66 Abs. 2 S. 1 GKG statthaft und zulässig. Zwar ist nach § 66 Abs. 1 S. 1 GKG neben der Staatskasse nur der Kostenschuldner erinnerungsberechtigt. Es ist jedoch anerkannt, dass der Rechtsschutzversicherer, der Kosten für den Versicherungsnehmer unmittelbar an die Gerichtskasse gezahlt hat und einen Rückzahlungsanspruch gegen di...mehr

Am 1.9.2012 ist die aufgrund von §§ 758a Abs. 6, 829 Abs. 4 ZPO vom BMJ erlassene Verordnung über Formulare für die Zwangsvollstreckung (Zwangsvollstreckungsformular-Verordnung – ZVFV) v. 23.8.2012 in Kraft getreten (BGBl I. S. 1822). Die Verordnung enthält in ihren Anlagen Formulare für den Antrag auf Erlass einer richterlichen Durchsuchungsanordnung und den Antrag auf Erla...mehr

Die Beteiligte zu 1) erhielt vom AG einen Beratungshilfeschein für rechtliche Beratung in den Angelegenheiten "Trennung, Scheidung und Folgesachen". Nach anwaltlicher Beratung durch den Beteiligten zu 2) beantragte dieser beim AG die Festsetzung von Beratungshilfegebühren in Höhe von insgesamt 142,80 EUR und zwar jeweils in Höhe von 30,00 EUR zuzüglich Umsatzsteuer für die B...mehr

Nach dem Urteil des X. Zivilsenats des BGH v. 13.11.2012 besteht kein Anspruch auf eine Ausgleichszahlung nach Art. 7 Abs. 1c, Art. 5 Abs. 1c der Fluggastrechteverordnung, wenn die Verspätung bei einem Anschlussflug eingetreten ist, den die Fluggäste außerhalb der Europäischen Union antraten und auf den die Verordnung daher nicht anwendbar ist (Art. 3 Abs. 1a). Dies gilt auc...mehr

Am 18.9.2012 ist das Achte Gesetz zur Änderung eisenbahnrechtlicher Vorschriften vom 12.9.2012 in Kraft getreten (BGBl I S. 1884). Mit dem Gesetz werden die Richtlinien 2008/57/EG und 2008/110/EG auf Gesetzesebene durch Änderung des Allgemeinen Eisenbahngesetzes (AEG) in deutsches Recht umgesetzt. Es wird u.a. eine für die Instandhaltung zuständige Stelle eingeführt, die für...mehr

Prozesskostenhilfe ist möglich Für das Adhäsionsverfahren kann nach § 404 Abs. 5 StPO Prozesskostenhilfe bewilligt werden. Beiordnung als Pflichtverteidiger oder Vertreter des Verletzten erstreckt sich nicht auf Adhäsionsverfahren Zu beachten ist allerdings, dass nach ganz einhelliger Auffassung die Beiordnung im Strafverfahren, sei es als Verteidiger oder Vertreter des Nebenkl...mehr

Pauschale entsteht für Sorge- und Umgangsrecht gesondert Bei der pauschalen Vergütung des § 158 Abs. 7 FamFG handelt es sich um eine "Fallpauschale", die nicht auf die Anzahl der Verfahren, sondern auf die Anzahl der in § 151 FamFG aufgeführten Verfahrensgegenstände abstellt. Es findet mangels Anrechnungsvorschrift auch keine Anrechnung der Gebühren statt. Ein Verfahrensbeist...mehr

Nachdem der 50. Verkehrsgerichtstag mit seinen flankierenden Jubiläumsveranstaltungen fast 1.900 Teilnehmer nach Goslar gezogen hatte, kann man auch für den 51. Verkehrsgerichtstag mit einer hohen Beteiligung rechnen. Dies liegt an einer wieder sehr aktuellen Themenauswahl, die viele gegenwärtig kontrovers diskutierte Themen aus dem Verkehrsrecht aufgreift. So wird im Arbeits...mehr

Das Vorhaben ist äußerst kritisch zu betrachten, insbesondere, da die gesamte Reform des Prozesskostenhilfe- und Beratungshilferechts nicht gerade als gelungener Paukenschlag klassifiziert werden darf.[17] Neben der durchaus bedenklichen weiteren Beschränkung des Zugangs zum Recht,[18] die mit einer engmaschigeren Prüfung der Voraussetzungen für die Prozesskostenhilfe und di...mehr

“II. Die form- und fristgerecht eingelegte Berufung ist zulässig und begründet. Das angegriffene Urt. des AG beruht auf einer Rechtsverletzung und die nach § 529 ZPO zugrunde zu legenden Tatsachen rechtfertigen eine andere Entscheidung (§ 513 Abs. 1 ZPO). Entgegen der Auffassung des AG steht dem Kl. Anspruch auf Schadensersatz gegen die Bekl. aus § 823 Abs. 2 BGB i.V.m. § 45...mehr

Jetzt geht’s los … Der Jahreswechsel steht bevor und damit das Inkrafttreten der Reform der Sachaufklärung. Es wird ernst. Es stellt sich damit die Frage, was mit den Anträgen geschieht, die noch im Jahr 2012 gestellt wurden. Das hat der Gesetzgeber in § 39 EGZPO geregelt. Die Einzelbestimmungen der Übergangsvorschrift sind von dem strengen Grundsatz geprägt, dass eine bis zu...mehr

Ökonomisches Arbeiten ist eine anwaltliche Schlüsselqualifikation, denn nur wer seine Akte schnell und qualitativ bearbeitet, kann seinen Umsatz in Schwung halten. Vor allem das Verkehrsrecht verlangt die Bearbeitung vieler Akten in hoher Schlagzahl ab. Das zügige Alltagsgeschäft gerät jedoch schnell ins Stocken, wenn ein Schriftsatz von Anfang bis Ende neu verfasst werden m...mehr

Zu den Kosten der Säumnis gehören nur die "Mehr"-Kosten, die dadurch ausgelöst worden sind, dass der Kläger im ersten Termin säumig war. Es ist also zu fragen, welche Kosten angefallen wären, wenn der Gegner von vornherein nicht säumig gewesen wäre, sondern verhandelt hätte. Hier war es so, dass im ersten Termin lediglich die 0,5-Terminsgebühr angefallen war (Nr. 3105 VV). Na...mehr

Die Rechtspflegerin hat zu Recht und mit zutreffender Begründung nur eine 0,5-Terminsgebühr gem. Nr. 3105 VV zugunsten des Erinnerungsführers festgesetzt. Die Reduzierung der in Nr. 3104 VV vorgesehenen 1,2-Terminsgebühr durch Nr. 3105 VV auf 0,5 soll dem Umstand Rechnung tragen, dass der Prozessbevollmächtigte des Klägers einen deutlich geringeren Arbeitsaufwand hat, wenn er...mehr

Bereits heute sind "überlange" Verfahren ein heikles Thema und nicht ohne Grund sollen diese begrenzt werden.[23] Angesichts personeller und sachlicher Ressourcen kommt eine zeitlich adäquate Bearbeitung in vielen Gebieten der Justiz zu kurz.[24] Die Bundesrechtsanwaltskammer und der Deutsche Anwaltsverein sehen in einer gemeinsamen Stellungnahme vom Juni 2012[25] bereits di...mehr

Der Inhalt der Vermögensauskunft ergibt sich aus § 802c ZPO n.F. Neben den Angaben zur Person einschließlich Geburtsdatum und Geburtsort sind alle dem Schuldner gehörenden Vermögensgegenstände anzugeben, auch wenn sie gepfändet oder sicherungsübereignet sind. Auch nicht werthaltige Forderungen muss der Schuldner angeben, ebenso künftige Forderungen.[7] Offensichtlich nach § 8...mehr

Gesetzliche Regelungen für nichteheliche Lebensgemeinschaften kennt das schweizerische Recht nicht. Das gilt selbst dann, wenn aus der Lebensgemeinschaft betreuungsbedürftige Kinder hervorgegangen sind. Denn die wirtschaftliche Unterstützung des nicht verheirateten, betreuenden Elternteils wird bislang weniger als zivilrechtliche denn als sozialstaatliche Aufgabe angesehen.[...mehr

Interview mit Margarete Gräfin von Schwerin, Präsidentin des Landgerichts Bonn Margarete Gräfin von Schwerin FF/Schnitzler: Frau Präsidentin, Sie sind seit Dezember 2010, kurz vor Weihnachten, Präsidentin des Landgerichts Bonn, also seit knapp zwei Jahren. Sie sind damit zuständig für die Amtsgerichte Bonn, Euskirchen, Königswinter, Rheinbach, Siegburg und Waldbröl. Sie waren ...mehr

Entscheidung entspricht der einhelligen OLG-Rechtsprechung Die Entscheidung des OLG Dresden entspricht der ganz einhelligen Rechtsprechung der Oberlandesgerichte:mehr