Fachbeiträge & Kommentare zu Kind

Rz. 193 Muster 4.3: Antrag auf Wohnungszuweisung nach § 1361b BGB Muster 4.3: Antrag auf Wohnungszuweisung nach § 1361b BGB An das Amtsgericht _________________________ – Familiengericht – Antrag auf Wohnungszuweisung nach § 1361b BGB des Herrn _________________________, wohnhaft _________________________, – Antragsteller – – vertreten durch RAe _________________________ – gegen Frau ...mehr

BGH, Beschl. v. 18.10.2017 – XII ZB 525/16 Zur Anfechtung der Vaterschaft durch den biologischen Vater bei bestehender sozial-familiärer Beziehung des Kindes zum rechtlichen Vater.mehr

Rz. 330 Ehegatten haben nach § 26 Abs. 1 Satz 1 EStG die Möglichkeit, zwischen der Einzelveranlagung (§ 26a EStG) und Zusammenveranlagung (§ 26b EStG) zu wählen. Entscheiden sie sich für die Zusammenveranlagung, so folgt daraus, dass für sie das Splittingverfahren nach § 32a Abs. 5 EStG anzuwenden ist. Dabei wird jeder Ehegatte so behandelt, als habe er im Veranlagungszeitra...mehr

Rz. 274 Die Trennung von Ehegatten hat nicht nur zivilrechtliche Folgen. Sie wirkt sich beispielsweise auf die Bezugsberechtigung von Kindergeld oder die Krankenversicherung aus. Oder aber es entstehen Ansprüche gegen den Staat, wie zum Beispiel ein Anspruch auf Unterhaltsleistungen nach dem Unterhaltsvorschussgesetz (allerdings auf Seiten des Kindes, nicht der Ehegatten). a)...mehr

Rz. 17 Auch hier ist grundsätzlich vom hälftigen Wert der Hauptsache auszugehen (§ 41 S. 2 FamGKG). Bei Ansprüchen nach § 1 GewSchG beträgt der Wert dann 1.000,00 EUR; bei Ansprüchen nach § 2 GewSchG beträgt der Wert 1.500,00 EUR. Beispiel 11: Einstweilige Anordnung nach § 1 GewSchG Der Anwalt beantragt für die Ehefrau beim FamG im Wege der einstweiligen Anordnung, gegen den ...mehr

Rz. 320 Im Rahmen einer Beratung über Trennung und Folgen muss immer explizit nachgefragt werden, ob die Beteiligten eine Trennungsvereinbarung getroffen haben oder ob auf eine solche hingewirkt werden soll. Bei einer Trennungsvereinbarung handelt es sich um gemeinsam von den Beteiligten getroffene Absprachen und Regelungen, die die Rechtsverhältnisse während einer Trennung ...mehr

Rz. 580 Im Fall des Todes eines der Partner einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft bestehen gesetzliche Erbansprüche des überlebenden Partners nicht. Insbesondere scheidet die direkte oder analoge Anwendung der Vorschriften der §§ 1931, 1932, 1371 BGB aus, so dass der gesamte Nachlass des Verstorbenen auch dann dessen gesetzlichen Erben anfällt, wenn darin wesentliche wirts...mehr

Rz. 33 Die Werte wechselseitiger Scheidungsanträge werden nicht addiert (§ 39 Abs. 1 S. 3 FamGKG) (siehe § 9 Rdn 16). Es bleibt beim einfachen Wert und zwar berechnet nach dem Datum des ersten Scheidungsantrags. Beispiel 8: Wechselseitige Scheidungsanträge Die Ehefrau reicht die Scheidung ein. Das monatliche Nettoeinkommen des Ehemannes beträgt 2.000,00 EUR, das der Ehefrau 1...mehr

Rz. 63 Weitergehende Informationen benötigt der Arbeitgeber für die Durchführung laufender Arbeitsverhältnisse. Soweit es sich um personenbezogene Daten handelt, die eindeutig für die Durchführung des Beschäftigungsverhältnisses erforderlich sind, wie etwa Name, Anschrift oder Ausbildungsverlauf, aber auch Religionszugehörigkeit, Bankverbindung, das Vorhandensein von Kindern...mehr

Rz. 293 Der Gegenstandswert berechnet sich gem. § 23 Abs. 1 S. 1 RVG nach § 45 FamGKG. Es gilt damit ein Regelwert von 3.000,00 EUR (§ 45 Abs. 1 Nr. 2 FamGKG).[76] Die frühere Streitfrage der Bewertung ist erledigt. Auf ältere Rechtsprechung zum Verfahren nach § 52a FGG kann daher nicht zurückgegriffen werden. Rz. 294 Betrifft das Verfahren mehrere Kinder, liegt nur ein Gegen...mehr

Rz. 97 Gemäß § 1567 Abs. 1 S. 2 BGB besteht die häusliche Gemeinschaft auch dann nicht mehr, wenn die Ehegatten innerhalb der ehelichen Wohnung getrennt leben. Der Gesetzgeber geht davon aus, eine Trennung zwischen Ehegatten sei nicht nur durch räumliche Trennung möglich, sondern auch innerhalb ein und derselben Ehewohnung.[114] Von Relevanz ist das insbesondere in den Fälle...mehr

Rz. 48 Ein Höchstwert ist nicht vorgesehen.[91] In einem der ersten Gesetzesentwürfe war eine Deckelung enthalten. Diese ist aber später fallen gelassen worden. Daher kann der Wert des Versorgungsausgleichs auch den Wert der Ehesache übersteigen.[92] Eine Billigkeitskorrektur ist insoweit nicht angebracht.[93] Beispiel 20: Versorgungsausgleich über 100 % Das einfache zusammen...mehr

Rz. 56 § 456 StPO sieht die Möglichkeit eines Strafaufschubs vor. Die Vollstreckung einer Strafe kann aufgeschoben werden, sofern diese dem Verurteilten oder seiner Familie erhebliche, außerhalb des Strafzwecks liegende Nachteile erwachsen. Der Strafaufschub kann bis zu vier Monate betragen. Rz. 57 Während die Strafprozessordnung in anderen Vorschriften ausdrücklich auch eine...mehr

Bei schweren Personenschäden ist für den Geschädigten der angemessene Ausgleich seines materiellen Schadens von besonderer Bedeutung, da es sich dabei zumeist um Schadenspositionen handelt, durch welche in seinem Alltag – anders als beim Schmerzensgeld – eine tatsächliche finanzielle Lücke entsteht. Nach einem Schadensereignis mit schwerwiegenden gesundheitlichen Folgen steh...mehr

Rz. 29 Zu beachten ist die Anm. zu Nr. 2300 VV. Darin hat der Gesetzgeber einen sog. Schwellenwert eingeführt. Danach kann der Rechtsanwalt eine Gebühr von mehr als 1,3 nur fordern, wenn die Tätigkeit "umfangreich oder schwierig" war. Mit dieser Schwellengebühr wird kein zweiter Gebührenrahmen eingeführt, etwa dergestalt, dass in einfach gelagerten und nicht schwierigen Ange...mehr

Rz. 343 Kann ein Partner einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft seine Angelegenheiten ganz oder teilweise nicht mehr selbstständig regeln, kann ihm ein Betreuer bestellt werden. Bei der Auswahl des Betreuers hat das Betreuungsgericht gemäß § 1897 Abs. 5 BGB dann, wenn der Betreute nicht selbst einen Betreuer vorgeschlagen hat, auf verwandtschaftliche und sonstige persönlich...mehr

Rz. 478 Die bislang geltende 2-Wochenfrist hat sich in der Praxis als zu kurz herausgestellt. Der Schuldner hat nun vier Wochen Zeit, den Antrag auf Freigabe der gesetzlich festgelegten Einnahmen, Einkünfte oder Leistungen zu stellen. Durch den neuen § 835 Abs. 4 ZPO wird sichergestellt, dass der Schuldner, der für Einkünfte für persönlich geleistete Arbeiten oder Dienste od...mehr

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Rz. 559 Gemäß § 1568b Abs. 1 BGB kann ein Ehegatte verlangen, dass ihm der andere anlässlich der Scheidung die im gemeinsamen Eigentum stehenden Haushaltsgegenstände überlässt und übereignet, wenn er auf deren Nutzung unter Berücksichtigung des Wohls der im Haushalt lebenden Kinder und der Lebensverhältnisse der Ehegatten in stärkerem Maße angewiesen ist als der andere oder ...mehr

Rz. 36 Der Wert der Folgesache Versorgungsausgleich (§§ 217 ff. FamFG) ist in § 50 FamGKG geregelt. Diese Regelung gilt auch für den Scheidungsverbund. Rz. 37 Für jedes Anrecht ist ein Betrag in Höhe von 10 % des in drei Monaten erzielten Nettoeinkommens beider Ehegatten anzusetzen, wenn es um Wertausgleich bei der Scheidung geht. Rz. 38 Ausgleichsansprüche nach der Scheidung ...mehr

Rz. 209 So, wie Stellenwert, Charakter und Quelle des berechtigen Interesses im Einzelfall unterschiedlich gewichtet sein können, gilt dies natürlich auch für das Betroffeneninteresse. So unterscheidet die DSGVO hinsichtlich ihres Anwendungsbereiches grundsätzlich nicht danach, wer genau betroffen[275] ist; sie unterstellt vielmehr generell "natürliche Personen" ihrem Anwend...mehr

10.1 Vom Bruttoeinkommen sind Steuern, Sozialabgaben und/oder angemessene, tatsächliche Vorsorgeaufwendungen - Aufwendungen für die Altersvorsorge bis zu 23 % des Bruttoeinkommens, bei Elternunterhalt bis zu 24 % des Bruttoeinkommens (je einschließlich der Gesamtbeiträge von Arbeitnehmer und Arbeitgeber zur gesetzlichen Rentenversicherung) - abzusetzen (Nettoeinkommen). Es be...mehr

(1) 1Wer auf öffentlichen Straßen ein Kraftfahrzeug führt, bedarf der Fahrerlaubnis. 2Ausgenommen sindmehr

Vorbemerkung Die Familiensenate des Oberlandesgerichts Rostock verwenden diese Leitlinien als Orientierungshilfe für den Regelfall unter Beachtung der Rechtsprechung des BGH, wobei die Angemessenheit des Ergebnisses in jedem Fall zu überprüfen ist. Wesentliche Änderungen zu den bis 31.12.2017 geltenden Leitlinien beruhen auf der Anhebung der Grenzbeträge der Einkommensgruppen...mehr

Rz. 87 Sowohl den Verbindlichkeiten als auch den Aufwendungen ist gemeinsam, dass sie in Erwartung der Ehe gemacht worden sein müssen. Es wird nur das Vertrauen auf die Eheerfüllung geschützt.[106] Die erwartete Ehe muss dabei der Hauptbeweggrund sein. Anderweitige Nebenmotive sind unschädlich.[107] Es bedarf also der Feststellung, dass die festgestellten Vermögensdispositio...mehr

18. Ansprüche nach § 1615 l BGB Der Bedarf nach § 1615 l BGB bemisst sich nach der Lebensstellung des betreuenden Elternteils. Erleidet dieser einen konkreten Verdienstausfall, ist er auch für den Unterhalt zu Grunde zu legen. Der Mindestbedarf entspricht in der Regel dem notwendigen Selbstbehalt eines Nichterwerbstätigen (Ziff. 21.2 a), vgl. BGH, FamRZ 2010, S. 357 ff. Die Le...mehr

Rz. 63 Die Ehegatten schulden einander gemäß § 1360 BGB Unterhalt. Sie sind sich gemäß § 1360 Abs. 1 S. 1 BGB gegenseitig verpflichtet, durch ihre Arbeit und mit ihrem Vermögen, die Familie angemessen zu ­unterhalten. Nach Trennung wandelt sich der Familienunterhaltsanspruch in einen Trennungsunterhaltsanspruch gemäß § 1361 Abs. 1 BGB. Anders als der Trennungsunterhaltsanspr...mehr

18. Ansprüche nach § 1615 l BGB Der Bedarf der Mutter oder des Vaters eines nichtehelichen Kindes richtet sich nach der Lebensstellung des betreuenden Elternteils (§§ 1615 l Abs. 3 Satz 1, 1610 BGB). 19. Elternunterhalt Beim Bedarf der Eltern sind Leistungen nach den §§ 41 bis 43 SGB XII (Grundsicherung) zu berücksichtigen (vgl. Nr. 2.9). 20. Lebenspartnerschaft Bei Getrenntleben...mehr

Rz. 444 Ausnahmsweise darf eine Ehe nicht geschieden werden, obwohl sie gescheitert ist, § 1568 Abs. 1 BGB. Das ist der Fall, wenn und solange odermehr

Rz. 379 Ist nur einer der Partner Mieter, so stellt sich die Frage, ob der Vermieter im Fall der Räumungsvollstreckung einen Räumungstitel gegen beide Partner benötigt. Einerseits wird darauf abgestellt, dass nur der Mieter über die alleinige Sachherrschaft verfügt, so dass ein Titel allein gegen ihn genügt, ein Räumungstitel gegen den Mieter allein also ausreicht. Das ist i...mehr

Rz. 297 Ehegatten, soweit sie als Arbeitnehmer beruflich tätig sind, sind darauf hinzuweisen, dass mit der Trennung ein Steuerklassenwechsel stattfindet. Gemäß § 38b Abs. 1 EStG werden Arbeitnehmer zur Durchführung des Lohnsteuerabzugs in Steuerklassen eingeteilt. In die Lohnsteuerklasse I fallen ledige unbeschränkt einkommensteuerpflichtigen Arbeitnehmer. Das gilt auch für ...mehr

Rz. 314 Beteiligte eines Verfahrens, die Trennung betreffend, können zunächst die beteiligten Ehepartner selbst sein. Soweit Trennungsunterhalt geltend gemacht werden soll, kann auch der Erbe des Unterhaltsverpflichteten als Beteiligter in Betracht kommen. Denn nach § 1586b Abs. 1 BGB geht mit dem Tode des Verpflichteten die Unterhaltspflicht auf den Erben als Nachlassverbin...mehr

Neben dem allgemeinen auch den besonderen Mindestlohn sehen Der allgemeine – gesetzliche – Mindestlohn beträgt seit dem 1.1.2017 8,84 EUR je Stunde und bleibt auch 2018 unverändert, weil er nur alle zwei Jahre angepasst wird. Aber: Es gibt auch – deutlich höhere – Branchen-Mindestlöhne. Sie sind insbesondere dann interessant, wenn der Gläubiger Informationen über den ausgeübt...mehr

Rz. 28 Auch hier ist nach § 41 FamGKG grundsätzlich vom hälftigen Wert der Hauptsache auszugehen, so dass sich ein Regelwert von 1.500,00 EUR ergibt, der je nach den Umständen des Einzelfalls aber auch höher oder niedriger festgesetzt werden kann. Beispiel 24: Einstweilige Anordnung zum Umgang Der Anwalt beantragt für seinen Mandanten beim FamG im Wege der einstweiligen Anord...mehr

Rz. 40 Kinderfreibeträge sind vom Nettoeinkommen unstreitig nicht abzuziehen, selbst wenn man einen Abzug bei der Ehesache (siehe oben Rdn 23) befürwortet.[80] Beispiel 11: Versorgungsausgleich, mehrere Anrechte Das monatliche Nettoeinkommen des Ehemannes beträgt 2.000,00 EUR, das der Ehefrau 1.000,00 EUR. Aus der Ehe sind zwei gemeinschaftliche Kinder hervorgegangen. Beide E...mehr

Rz. 432 Mit seiner Rechtsprechung zur Auseinandersetzung der nichtehelichen Lebensgemeinschaft hat der BGH die bis dahin geltende Dominanz der Innengesellschaft eingeschränkt und zugleich die sonstigen Ausgleichsmechanismen denen zwischen Ehegatten außerhalb des Güterrechts angeglichen. Rz. 433 Die nichteheliche Lebensgemeinschaft als solche stellt keine BGB – Gesellschaft im...mehr

"Verfassungswandel" kann vor diesem Hintergrund ein brauchbarer Deskriptionsbegriff aus verfassungstheoretischer Beobachterperspektive sein,[113] ist aber kein methodisch valides Argument, normimmanente Änderungsprozesse verfassungsdogmatisch zu rechtfertigen. Folglich lässt sich nur schwer argumentieren, dass sich der Inhalt des Ehebegriffs des Art. 6 Abs. 1 GG als Folge ei...mehr

Auf ihren Kern beschränkt,[26] lautet die neue Klausel also so: Zu meinen alleinigen Erben für mein ganzes derzeitiges und künftiges Vermögen setze ich meine Kinder A und B ein. Jedem Erben wende ich zwei Erbteile von je einem Viertel zu. Für jeden der Erbteile ordne ich Testamentsvollstreckung an. Jede dieser Testamentsvollstreckungen ist dadurch aufschiebend bedingt, dass d...mehr

Rz. 102 Folgendes Beispiel könnte ein Anwendungsfall sein: Die kleine, durch einen Verein unterhaltene Kinderbuchbibliothek arbeitet auch im Jahre 2017 noch vollständig analog und ohne Einsatz von Computertechnik mit altmodischen Karteikarten. Sowohl die Verwaltung des Literaturbestandes als auch die Nutzerverwaltung wird auf diese Weise organisiert. Die "Kundendaten" sind pe...mehr

Rz. 67 Art. 8 Abs. 3 DSGVO stellt klar, dass ein Verstoß gegen die Vorgaben nach Absatz 1 keine Auswirkungen auf den Vertrag über die Nutzung des Dienstes der Informationsgesellschaft oder in diesem Zusammenhang abgeschlossene sonstige Liefer- und/oder Leistungsverträge zeichnet.mehr

18 Ansprüche nach § 1615l BGB Der Bedarf des nach § 1615l BGB unterhaltsberechtigten Elternteils bemisst sich nach dem Lebensstandard, der er vor der Geburt des Kindes erreicht hatte. Der Bedarf kann nicht von dem ggf. höheren Einkommen des Unterhaltspflichtigen abgeleitet werden, auch dann nicht, wenn die Kindeseltern längere Zeit zusammen gelebt haben (BGH, Urteil v. 16.7.2...mehr

Rz. 66 Für vom Erblasser hinterlassene Geräte und Speichermedien gelten die allgemeinen Regeln. Auf die Erben geht im Wege der Gesamtrechtsnachfolge nach § 1922 BGB insbesondere das Eigentum an den Geräten und den Speichermedien über. Das gilt auch für das aus dem Eigentum folgende Recht an den darauf gespeicherten Dateien samt den durch sie vermittelten Inhalten. Rz. 67 Mit ...mehr

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Rz. 173 Soweit der Verantwortliche unter Berücksichtigung der unter a) und b) (Rdn 162 ff.) erläuterten Gesichtspunkte ganz oder zumindest vorübergehend von einer Information gegenüber dem Betroffenen Abstand nimmt, ist er verpflichtet "geeignete Maßnahmen zum Schutz der Rechte und Freiheiten sowie der berechtigten Interessen der betroffenen Person, einschließlich der Bereit...mehr

Rz. 573 Ist ein Ehegatte im Rahmen einer Familienversicherung über den anderen Ehegatten krankenversichert, ist dieser darauf hinzuweisen, dass eben jene Familienversicherung mit Rechtskraft der Ehescheidung endet. Die Voraussetzungen der Familienversicherung sind in § 10 SGB V geregelt. Danach sind von der Familienversicherung Ehegatten und Kinder umfasst, wenn dieselben ni...mehr

Rz. 20 Für das Betreiben des Geschäfts (Vorbem. 3 Abs. 2 VV) erhält der Anwalt eine 1,3-Verfahrensgebühr nach Nr. 3100 VV. Rz. 21 Für den Anwalt des Antragstellers entsteht die 1,3-Verfahrensgebühr bereits mit Einreichung des Antrags auf Ehescheidung. Beispiel 4: Scheidungsverfahren ohne Termin Der Anwalt reicht für die Ehefrau den Scheidungsantrag ein (Wert: 21.000,00 EUR). S...mehr

Rz. 43 Gemäß § 1314 Abs. 2 Nr. 3 BGB kann eine Ehe aufgehoben werden, wenn ein Ehegatte zur Eingehung derselben durch arglistige Täuschung über solche Umstände bestimmt worden ist, die ihm bei Kenntnis der Sachlage und bei richtiger Würdigung des Wesens der Ehe von der Eingehung der Ehe abgehalten hätten. Die Täuschung kann durch positives Tun oder durch Unterlassen begangen...mehr

Der Kl. kam am 29.1.2015 mit seinem bei der Bekl. versicherten Fahrzeug auf schneeglatter Fahrbahn von der Fahrbahn ab. Das Fahrzeug rutsche eine Böschung herab und prallte gegen eine Esche, wo es zum Stehen kam. Im Fahrzeug befanden sich die drei Kinder des Kl. Der Kl. beauftragte die Bergung des Fahrzeugs, die eine Stunde später den Abschleppvorgang ausführte. Die Polizei ...mehr

Rz. 2 Nach Art. 6 Abs. 1 lit a) DSGVO soll die Verarbeitung zulässig sein, wenn die betroffene Person ihre Einwilligung zu der Verarbeitung der sie betreffenden personenbezogenen Daten für einen oder mehrere bestimmte Zwecke[2] gegeben hat. Die Formulierung macht zum einen deutlich, dass eine Einwilligung (zeitgleich) für mehrere Zwecke erteilt werden kann, zum anderen wird ...mehr

Rz. 77 Vorsicht ist geboten, wenn es um die Mitteilung spezifischer Informationen geht. Über einen interessanten Fall berichtet der Hessische Datenschutzbeauftragte in seinem Tätigkeitsbericht aus dem Jahr 2010.[46] Rz. 78 An ihn wurde telefonisch eine Beschwerde über die Homepage eines Reisebüros herangetragen, auf der neben den Kontaktdaten der Mitarbeiter mit Angabe über d...mehr