Kinderfreibetrag

Der Bundestag hat am 18.10.2024 ein Gesetz verabschiedet, das die rückwirkende Anhebung des Grundfreibetrags und des Kinderfreibetrags vorsieht.

Das Niedersächsische FG hatte Zweifel, ob der Kinderfreibetrag für das Jahr 2014 den verfassungsrechtlichen Anforderungen entspricht. Das Bundesverfassungsgericht hat hierzu die Unzulässigkeit der Richtervorlage festgestellt.

Die Übertragung des BEA-Freibetrags ist ausgeschlossen, wenn der nicht betreuende Elternteil der Übertragung widerspricht und das Kind regelmäßig in einem nicht unwesentlichen Umfang betreut. Dies kann aber schwierig zu überprüfen sein.

Die Bundesregierung hat Entlastungen für Steuerzahler und Unternehmen sowie für Familien beschlossen. Der Grundfreibetrag und der Kinderfreibetrag werden rückwirkend schon für dieses Jahr erhöht, ebenso das Kindergeld.

Das Bundeskabinett hat am 24.7.2024 den Regierungsentwurf für ein "Steuerfortentwicklungsgesetz" (als Referentenentwurf "Zweites Jahressteuergesetz 2024") beschlossen.

Bundesfinanzminister Lindner will einen höheren Kinderfreibetrag, aber nicht mehr Kindergeld. SPD-Politiker sind empört. Doch die Liberalen spielen den Ball zurück an die Sozialdemokraten und den Bundeskanzler.

Trotz der Haushaltskrise will die Bundesregierung nach Angaben von Finanzminister Christian Lindner den Einkommensteuertarif im kommenden Jahr stärker als bisher vorgesehen senken.

Bei einer funktionierenden nichtehelichen Lebensgemeinschaft kann im Hinblick auf die Übertragung des Kinderfreibetrags nach § 32 Abs. 6 Satz 6 EStG grundsätzlich davon ausgegangen werden, dass die tatsächliche Verteilung der Unterhaltsleistungen zwischen den Elternteilen für im Haushalt lebende minderjährige Kinder (in Form von Natural-, Bar- und Betreuungsunterhalt) dem Willen des allein sorgeberechtigten Elternteils oder der gemeinsam sorgeberechtigten Elternteile entspricht.

Bislang war es gängige Praxis, dass die Übertragung des Kinderfreibetrags stets auch zur Übertragung des Freibetrags für Betreuungs- und Erziehungs- oder Ausbildungsbedarf (BEA-Freibetrag) führt.

Bei verheirateten aber dauernd getrennt lebenden Elternteilen kann die Übertragung des Kinderfreibetrags und des Freibetrags für den Betreuungs- und Erziehungs- oder Ausbildungsbedarf nicht allein auf den Antrag eines Elternteils gestützt werden. Bei nicht zusammenveranlagten Elternteilen ist für die Günstigerprüfung dem Anspruch auf Kindergeld die Differenz zwischen der Steuer nach dem Grundtarif auf das Einkommen ohne Abzug der Freibeträge nach § 32 Abs. 6 EStG und der Steuer nach dem Grundtarif auf das Einkommen nach Abzug der Freibeträge gegenüberzustellen.

Nach § 32 Abs. 4 Nr. 2b EStG wird ein Kind, das das 18., aber noch nicht das 25. Lebensjahr vollendet hat, steuerlich berücksichtigt, wenn es sich in einer Übergangszeit von höchstens 4 Monaten befindet, die zwischen zwei Ausbildungsabschnitten oder zwischen einem Ausbildungsabschnitt und der Ableistung des freiwilligen Wehrdienstes oder eines geregelten Freiwilligendienstes liegt.

Der Bundesrat hat am 27. November 2020 das Zweite Familienentlastungsgesetz verabschiedet. Es sieht eine Anhebung des Kindergeldes sowie eine Absenkung des Lohnsteuertarifs ab dem Jahr 2021 vor. 

Der BFH hat entschieden, dass für ein über 18 Jahre altes Kind eine Übertragung des dem anderen Elternteil zustehenden einfachen Freibetrags für den Betreuungs-, Erziehungs- oder Ausbildungsbedarf (BEA-Freibetrag) nicht möglich ist.

Ein umfangreiches Konjunktur- und Zukunftspaket (sog. Zweites Corona-Steuerhilfegesetz) mit vielen steuerlichen Maßnahmen soll Deutschland aus der Krise verhelfen. Was Arbeitgeber und deren Mitarbeiter dazu wissen müssen. 

Im Zweiten Corona-Steuerhilfegesetz ist vorgesehen, dass Familien mit Kindern einen Bonus i. H. v. 300 EUR pro Kind erhalten. Aufgrund des Familienleistungsausgleichs profitieren aber nicht alle Familien von dem zusätzlichen Kindergeld.

Der Bundesrat hat am 23.11.2018 dem vom Bundestag bereits verabschiedeten "Gesetz zur Stärkung und steuerlichen Entlastung der Familien sowie zur Anpassung weiterer steuerlicher Regelungen" (Familienentlastungsgesetz) zugestimmt.

Der dem Elternteil, in dessen Wohnung das minderjährige Kind nicht gemeldet ist, zustehende Freibetrag für den Betreuungs- und Erziehungs- oder Ausbildungsbedarf kann auf Antrag auf den anderen Elternteil übertragen werden (§ 32 Abs. 6 Satz 8 EStG). Dem kann aber widersprochen werden.

Das BMF hat die Programmablaufpläne für den Lohnsteuerabzug 2018 bekannt gemacht.

Ein Kind wird nicht deshalb über die Altersgrenze von 25 Jahren hinaus berücksichtigt, weil es ausbildungsbegleitend im Katastrophenschutz tätig war.

Das Bundesverfassungsgericht muss sich mit der Frage befassen, ob der Gesetzgeber die Kinderfreibeträge (nicht nur) im Jahr 2014 in verfassungswidriger Weise zu niedrig bemessen hat. Die Finanzämter gewähren jedoch kein Ruhen des Verfahrens. Was ist Betroffen zu raten?

Keine Übertragung der Freibeträge auf den Barunterhalt leistenden Elternteil auch dann, wenn der das Kind betreuende Elternteil zur Leistung von Barunterhalt außerstande ist.

War im Jahr 2014 der Kinderfreibetrag zu niedrig? Das FG Niedersachsen hat jedenfalls in einem einstweiligen Rechtsschutzverfahren ernstliche Zweifel an der Höhe des Kinderfreibetrages für das Jahr 2014 geäußert. Zur Frage, wie Eltern ihre Ansprüche auf altersgerechte Freibeträge waren können nehmen wir in diesem Praxis-Tipp Stellung.

Der Übertragung des Bedarfsfreibetrages auf den betreuenden Elternteil kann seit 2012 widersprochen werden, wenn der Elternteil, bei dem das Kind nicht gemeldet ist, Kinderbetreuungskosten trägt oder das Kind regelmäßig in einem nicht unwesentlichen Umfang betreut. Doch welche Schwelle muss hierbei überschritten sein?

Der Gesetzgeber hat beschlossen, den Grund- und Kinderfreibetrag im Einkommensteuerrecht sowie das Kindergeld zu erhöhen – das war im Sommer. Die Änderungen gelten rückwirkend ab dem 1.1.2015. Doch bis sich alle Änderungen im Portemonnaie der Bürger bemerkbar machen, dauert es noch einige Monate.

Der BdSt versucht weiterhin, ein Klageverfahren zum Kinderfreibetrag 2014 aufzubauen.

Der Bundesrat hat vor der Sommerpause den Weg für einige lohnsteuerrelevante Gesetzesänderungen freigemacht: Insbesondere kleine Entlastungen, die alle Steuerzahler betreffen, Steuererleichterungen für Alleinerziehende sowie Änderungen bei kurzfristig Beschäftigten und beim Faktorverfahren.

Der Bundesrat hat am 10.7.2015 der Erhöhung mehrerer steuerlicher Freibeträge (darunter der Grundfreibetrag) bzw. des Kindergeldes sowie dem Abbau der kalten Progression zugestimmt. Jeder Steuerpflichtige wird davon profitieren, auch wenn sich die monetären Vorteile meist in Grenzen halten. Denn letztlich handelt es sich dabei vor allem um eine Anpassung an gestiegene Lebenshaltungskosten.

Die Spitzen von Union und SPD haben sich auf eine deutliche Steuerentlastung von Alleinerziehenden verständigt. Der Entlastungsbetrag für Alleinerziehende soll um 600 Euro erhöht und nach der Kinderanzahl gestaffelt werden. Das wäre dann beim Lohnsteuerverfahren zu berücksichtigen.

Das BMF hat einen Referentenentwurf für ein Gesetz zur Anhebung des Grundfreibetrags, des Kinderfreibetrags, des Kindergelds und des Kinderzuschlags veröffentlicht. Die geringe Anhebung der Beträge wird von SPD und Teilen der CSU kritisiert.

Die Bundesregierung wird voraussichtlich am Mittwoch (28.1.2014) den Existenzminimumbericht beschließen. Danach will sie bis Ende März über die Entlastungen für Familien entscheiden. Sowohl der Grundfreibetrag als auch der Kinderfreibetrag müssten angehoben werden.

Nach der Rechtslage bis 2013 ist eine Fachhochschule auch im Rahmen eines Vollzeitstudiums nicht als regelmäßige Arbeitsstätte anzusehen.

Staatliche Investitionen in die Kinderbetreuung sind zur Familienförderung sinnvoll, so das Ergebnis einer bislang unveröffentlichten Studie. Weniger sinnvoll als die Förderung der Kinderbetreuung sind das Ehegattensplitting und die beitragsfreie Mitversicherung von Kindern.

Der Anspruch auf Kindergeld für ein volljähriges Kind entfällt nicht deshalb, weil das Kind verheiratet ist. Dies hat der Bundesfinanzhof (BFH) durch Urteil vom 17. Oktober 2013 für die ab 2012 geltende Rechtslage entschieden.

Die einkommensteuerrechtlichen Vorschriften zu Ehegatten und Ehen sind auch auf Lebenspartner und Lebenspartnerschaften anzuwenden. Für den Abzug der Freibeträge für Kinder in Lebenspartnerschaften gilt Folgendes:

Von der dieses Jahr fälligen Anhebung des Kinderfreibetrags wird die große Mehrheit der Steuerzahler bei der Einkommensteuer nicht profitieren. 

Bis November müssen die Daten der elektronischen Lohnsteuerkarte für Mitarbeiter zur Lohnsteuerberechnung abgerufen werden.

Dass Eltern in Deutschland je Tochter oder Sohn ein Kindergeld zusteht, wissen die meisten Mütter und Väter.

Bayerns Familienministerin Christine Haderthauer warnte angesichts von Überlegungen für ein Familiensplitting in der CDU vor einer sozialen Schieflage.

2013 starten stufenweise die elektronischen Lohnsteuerabzugsmerkmale (ELStAM). Mit der Umstellung müssen die bisher in der Übergangszeit 2011 und 2012 automatisch übertragenen Freibeträge für den Lohnsteuerabzug unbedingt neu beantragt werden.

Ein den Entlastungsbetrag für Alleinerziehende ausschließendes gemeinsames Wirtschaften kann auch in einer tatsächlichen Hilfe und Zusammenarbeit - ohne Kostenbeteiligung - bestehen.