Fachbeiträge & Kommentare zu Kraftfahrzeug

"I. Das VG [VG Hannover, Beschl. v. 7.1.2016 – 15 B 6066/15] hat es abgelehnt, die aufschiebende Wirkung der Klage des ASt. vom 14.10.2015 – 15 A 5312/15 – hinsichtlich der Verfügungen zu Nrn. 1 und 2 des Bescheides des AG vom 14.9.2015 … wiederherzustellen. Unter Anordnung der sofortigen Vollziehung war durch diese Verfügungen zum einen festgestellt worden, dass die am 23.1...mehr

" … Der Kl. ist berufsunfähig i.S.d. einbezogenen Versicherungsbedingungen und hat ab dem 19.11.2008 Anspruch auf Zahlung der vereinbarten Berufsunfähigkeitsrente und Beitragsfreistellung bis einschließlich März 2009." 1. Bei der Beurteilung der Berufsunfähigkeit ist auf das … vorgetragene Berufsbild abzustellen. a) Für Berufsunfähigkeit im privatversicherungsrechtlichen Sinn ...mehr

Rz. 27 Stand: EL 109 – ET: 05/2016 Ist der Anlass der Fahrt kein beruflicher (zur Abgrenzung Privatfahrten von Berufsfahrten > Rz 2–9), so sind die Unfallkosten dem Bereich der privaten > Lebensführung zuzuordnen und deshalb – außer im Falle von SA (> Rz 1/2) oder einer AgB (> Rz 28–32) – nicht abziehbar. Ebenso ist es, wenn ein ungewöhnliches Verhalten des Stpfl dazu veranl...mehr

Rz. 2 Stand: EL 106 – ET: 06/2015 Aufwendungen zur Beseitigung der Folgen eines Kfz-Unfalls sind WK (§ 9 Abs 1 Satz 1 EStG), wenn und soweit die Fahrt beruflich veranlasst war (> Rz 3) und der Unfall nicht ausnahmsweise zugleich auf einem Verhalten beruht, dass der privaten Sphäre des Fahrers zuzurechnen ist (BFH 211, 346 = BStBl 2006 II, 182; > Rz 5). Außerdem dürfen die Auf...mehr

Rz. 10 Stand: EL 109 – ET: 05/2016 Aufwendungen zur Beseitigung der Folgen eines beruflich veranlassten Unfalls (> Rz 2 ff) werden in vollem Umfang als WK/BA berücksichtigt, soweit sie nicht von einem anderen, zB einer Versicherung, steuerfrei ersetzt werden. Sie sind nicht etwa im Verhältnis der beruflichen zur privaten Nutzung des Fahrzeugs aufzuteilen (BFH 111, 59 = BStBl ...mehr

Rz. 3 Stand: EL 106 – ET: 06/2015 Die Fahrt ist beruflich veranlasst, wenn sie objektiv mit dem Dienstverhältnis zusammenhängt. Sie muss im weitesten Sinne durch die Berufsausübung des Stpfl veranlasst sein (> Rz 4). Beruflich veranlasst sindmehr

Rz. 1 Stand: EL 106 – ET: 06/2015 Unfallkosten teilen grundsätzlich das rechtliche Schicksal der Fahrtkosten: Rz. 1/1 Stand: EL 106 – ET: 06/2015 Ereignet sich der Unfall auf einer beruflich veranlassten Fahrt einschließlich einer Fahrt von der Wohnung zur > Erste Tätigkeitsstätte/zum vom ArbG vorgegebenen Sammelpunkt oder dem nächstgelegenen Zugang zu einer wei...mehr

Rz. 1 Stand: EL 109 – ET: 05/2016 Veräußert der ArbG ein Kfz an seinen ArbN, so ist ein etwaiger Unterschied zwischen dem vereinbarten und dem um übliche Preisnachlässe geminderten üblichen Endpreis am Abgabeort (§ 8 Abs 2 EStG; > Sachbezüge Rz 38 ff) ein geldwerter Vorteil (BFH 210, 291 = BStBl 2005 II, 705), der grundsätzlich dem LSt-Abzug unterliegt. Ist der ArbG aber ein ...mehr

Rz. 1 Stand: EL 109 – ET: 05/2016 Prämien für die gesetzliche Haftpflichtversicherung des privaten PKW gehören zu den beschränkt abziehbaren SA iSv § 10 Abs 1 Nr 3a, Abs 4 EStG. Wird der private PKW des ArbN auch beruflich genutzt, und deckt die Versicherung auch das Risiko beruflich veranlasster Unfälle, so werden die Prämien in SA und WK aufgeteilt. Zur Aufteilung > Haftpfl...mehr

Rz. 20 Stand: EL 109 – ET: 05/2016 Ersatzleistungen des ArbG anlässlich eines Unfalls auf einer Fahrt zwischen Wohnung und erster Tätigkeitsstätte gehören – ebenso wie der Ersatz der Fahrtkosten selbst – zum Arbeitslohn (> Entfernungspauschale Rz 113); ebenso, wenn der ArbG das unfallbeschädigte Kfz auf seine Kosten reparieren lässt. Diese versteuerten Ersatzleistungen minder...mehr

Rz. 17/1 Stand: EL 109 – ET: 05/2016 Werden dem ArbN seine Kfz-Unfallkosten ganz oder teilweise ersetzt, sind steuerlich folgende Fälle zu unterscheiden: 1. Steuerfreier Ersatz durch den Arbeitgeber Rz. 18 Stand: EL 109 – ET: 05/2016 Der ArbG kann dem ArbN nach § 3 Nr 13 und 16 EStG Kosten eines Kfz-Unfalls steuerfrei ersetzen, der sich auf einer beruflich veranlassten Auswärtst...mehr

Rz. 18 Stand: EL 109 – ET: 05/2016 Der ArbG kann dem ArbN nach § 3 Nr 13 und 16 EStG Kosten eines Kfz-Unfalls steuerfrei ersetzen, der sich auf einer beruflich veranlassten Auswärtstätigkeit (> R 9.5 Abs 2 LStR), zB während einer Dienstreise, einer Einsatzwechsel- oder Fahrtätigkeit (wenn die Aufwendungen für die Unfallfahrt als Reisenebenkosten angesetzt werden können; > R 9...mehr

Rz. 17 Stand: EL 109 – ET: 05/2016 Reparaturkosten müssen stets im Jahr der Verausgabung abgezogen werden (§ 11 Abs 2 EStG; BFH 182, 44 = BStBl 1995 II, 457). Dies gilt auch, wenn die Reparaturkosten durch Aufnahme eines Darlehens finanziert werden (EFG 1983, 16). Bei Verlust des Kfz sind AfaA (> Rz 12) nur für das Unfalljahr abziehbar oder – bei verdeckten Schäden – in dem V...mehr

Rz. 21 Stand: EL 109 – ET: 05/2016 Ersatzleistungen des Schädigers oder seiner Versicherung oder auf Grund einer Voll- oder Teilkasko-Versicherung des ArbN zählen als solche grundsätzlich nicht zu den besteuerbaren Einkünften iSd § 2 Abs 1 Nr 4 EStG; anders, wenn sie Ersatz für entgangene oder entgehende Einnahmen iSd § 24 Nr 1 EStG sind. Folglich kommt eine Steuerbefreiung n...mehr

BGB § 323 § 326 Abs. 5 § 434 Abs. 1 § 437 Nr. 2 Leitsatz Verwendet ein gewerblicher Kfz-Verkäufer in der Kaufvertragsurkunde die Formulierung "abg. Tachostand", so handelt es sich hierbei weder um eine positive noch um eine negative Beschaffenheitsvereinbarung, sondern lediglich um eine Wissensmitteilung, deren Erklärungswert beschränkt ist und für deren Richtigkeit der Verkäu...mehr

BGB § 323 Abs. 6 S. 2 § 434 Abs. 1 S. 2 Nr. 1; EWGRL 1268/80 Leitsatz Weicht der Kraftstoffverbrauch eines Fahrzeugs von der Prospektangabe ab, kann ein Fahrzeugmangel vorliegen. Verweist der Prospekt auf eine Verbrauchsermittlung nach der "Richtlinie 80/1268/EWG" kommt es darauf an, ob der richtlinienkonform ermittelte Verbrauch von der Prospektangabe abweicht. Ein Mehrverbra...mehr

1. Macht der Betroffene mit Blick auf ein bußgeldrechtliches Fahrverbot geltend, aus gesundheitlichen Gründen (hier: sog. Reisekrankheit) weder Mitfahrmöglichkeiten als Bei- oder Mitfahrer noch öffentliche Verkehrsmittel nutzen zu können, sondern auf die Nutzung eines Kraftfahrzeugs als dessen Fahrer angewiesen zu sein, darf sich das Tatgericht im Rahmen seiner Beweiswürdigu...mehr

Die Ausgangssachverhalte in den Ölspurentscheidungen liegen im Wesentlichen parallel: Ein Kraftfahrzeug verliert Betriebsstoffe und verschmutzt so die Fahrbahn. Die Straße muss gereinigt werden. Zum Einsatz kommt ein aufwändiges Nassreinigungsverfahren. Die zuständige Straßenmeisterei beauftragt ein Spezialunternehmen mit der Durchführung dieser Nassreinigung. Die der Straße...mehr

Hinweis "Die Sachverständigenkosten durch das von unserer Mandantschaft in Auftrag gegebene Sachverständigengutachten belaufen sich auf … EUR brutto. Ich verweise auf die Rechnung des Kfz Sachverständigenbüro … vom … Die Rechtsauffassung Ihres Hauses verfängt nicht. Ein Verstoß gegen die Schadensminderungspflicht ist meinem Mandanten nicht anzulasten. Es ist nicht Aufgabe de...mehr

Die Justizminister Bayerns und Sachsens wollen sich gemeinsam für Gesetzesänderungen zur Förderung der Elektromobilität einsetzen. Mietern und Wohnungsinhabern in Gemeinschaftsanlagen soll die Installation eines Ladeanschlusses für E-Autos in Garagen oder an Stellplätzen erleichtert werden. Um eine flächendeckende Versorgung zu gewährleisten, sei es erforderlich, dass auch p...mehr

Verwendet ein gewerblicher Kfz-Verkäufer in der Kaufvertragsurkunde die Formulierung "abg. Tachostand", so handelt es sich hierbei weder um eine positive noch um eine negative Beschaffenheitsvereinbarung, sondern lediglich um eine Wissensmitteilung, deren Erklärungswert beschränkt ist und für deren Richtigkeit der Verkäufer durch die Einschränkung "abg." für "abgelesen" gera...mehr

1. Ein VN, dessen Kfz einen Vorschaden erlitten hat, muss, will er aus einem neuen Versicherungsfall Entschädigungsansprüche herleiten, beweisen, dass der gesamte jetzt geltend gemachte Schaden auf den Versicherungsfall zurückzuführen ist. 2. Auch wenn ein VN nicht ausdrücklich nach Vorschäden gefragt wird, muss er solche offenbaren. (Leitsätze der Schriftleitung) AG Mönchengla...mehr

Der Kl., der Schadensersatzansprüche wegen eines Verkehrsunfalls geltend machte, erreichte aufgrund seiner Angaben zum Unfallhergang die Bewilligung von Prozesskostenhilfe. Erst im Rechtsstreit stellte sich nach Beweisaufnahme heraus, dass der Kl. den Auffahrunfall, in den er mit seinem Kfz verwickelt war, provoziert hatte. Weiterhin ergab sich, dass der Kl. in seinen danach ...mehr

"I. Die ASt. wendet sich im einstweiligen Rechtsschutzverfahren gegen die Entziehung ihrer Fahrerlaubnis der Klasse B (einschließlich Unterklassen) wegen Nichtvorlage eines angeordneten ärztlichen Gutachtens." Die ASt. legte in einem strafgerichtlichen Verfahren ein ärztliches Attest des Dr. S, Facharzt für Neurologie, vom 22.5.2013 vor, wonach sie seit Juli 2012 ambulant neu...mehr

Neben massenhaft vorkommenden Nötigungen im Straßenverkehr gem. § 240 StGB, bei denen der Anzeigenerstatter regelmäßig nur das amtliche Kennzeichen und eine Personenbeschreibung abgeben kann, kommt es typischerweise zu Fahrerermittlungen auch nach einer Gefährdung des Straßenverkehrs (§ 315c StGB), Trunkenheit im Verkehr (§ 316 StGB), oder einem unerlaubten Entfernen vom Unf...mehr

Der Kl. macht die Rückabwicklung eines Pkw-Kaufvertrages u.a. wegen von ihm behaupteten zu hohen Kraftstoffverbrauchs geltend. Das LG hat nach Einholung eines Gutachtens den von dem Kl. erklärten Rücktritt für gerechtfertigt erklärt, weil die im Prospekt des beklagten Verkäufers des Kfz angegebenen Verbrauchswerte bei dem Fahrzeug des Kl. unter Testbedingungen nicht reproduz...mehr

Das BG, das OLG Karlsruhe, hat durch Urt. v. 19.6.2015 – 14 U 158/13 – das Urteil des LG Offenburg bestätigt. Die Beschaffenheitsvereinbarung i.S.d. § 434 BGB setzt zwei übereinstimmende Willenserklärungen des Käufers und des Verkäufers voraus. Macht der Verkäufer bestimmte Aussagen über Eigenschaften des Kfz, kann der Kaufinteressent diese als Teil des Angebots des Verkäufer...mehr

Die Entscheidung nimmt an, ein VN müsse seinem VR Vorschäden auch dann – jedenfalls im gerichtlichen Verfahren – offenbaren, wenn nach ihnen nicht gefragt ist. Das trifft aus mehreren Gründen (völlig unbestreitbar) nicht zu. Die Regelung der AKB (E 1.3.) konkretisiert die Auskunftsobliegenheit des VN – in Übereinstimmung mit § 31 Abs. 1 S. 1 VVG – dahin, dass der VN ihm vom V...mehr

Aus der Verweisung in § 1605 Abs. 1 S. 3 BGB auf die §§ 260, 261 BGB folgt, dass die Auskunftspflicht durch Vorlage einer in sich geschlossenen[9] schriftlichen, systematischen Aufstellung der erforderlichen Angaben zu erfüllen ist. Diese soll dem Berechtigten ohne übermäßigen Arbeitsaufwand eine Berechnung des Unterhaltsanspruchs ermöglichen.[10] Nicht ausreichend ist eine ...mehr

[16] "… Die zulässige Berufung [vgl. Entscheidung des VG Bayreuth v. 20.4.2015 – B 1 K 14.624], über die der Senat mit Einverständnis der Verfahrensbeteiligten ohne mündliche Verhandlung entscheidet (§ 101 Abs. 2, § 125 Abs. 1 S. 1 VwGO), hat in der Sache keinen Erfolg. Es kann dahinstehen, ob die Kl. als Fahrzeughalterin und Zeugin das Anhörungsschreiben der Stadt Chemnitz ...mehr

1. Ein besonders dreister Versuch, einen unbegründeten Anspruch auf Staatskosten, damit auf Kosten aller Bürger, durchzusetzen und hierbei das Rechtsinstitut der Prozesskostenhilfe zu missbrauchen, ist erfreulicherweise gescheitert. Nach der Beweisaufnahme stand es fest, dass der ASt., dem Prozesskostenhilfe bewilligt worden war, den Auffahrunfall, aus dem er Ansprüche herle...mehr

Der Kläger war mit seinem Fahrzeug in einen Verkehrsunfall mit der Beklagten verwickelt. Die Beklagte haftete zu 100 %. Der Kläger holte ein Kfz-Schadensgutachten ein. Der Gutachter errechnete einen Reparaturaufwand von rund 1.050 EUR netto und berechnete dem Kläger für das Gutachten 534,55 EUR brutto. Davon entfielen netto 260 EUR auf das Grundhonorar, der Rest auf Auslagen...mehr

"Die zulässige Berufung des beklagten Landes hat in der Sache keinen Erfolg. Die Klage ist in dem Umfang, in dem das LG ihr stattgegeben hat, zulässig und begründet." 1. Der Feststellungsantrag zu 2) ist zulässig. Der Kl. hat in hinreichender Weise dargetan, dass er ein rechtlich anerkennenswertes Interesse an der von ihm begehrten Feststellung der Ersatzverpflichtung des bek...mehr

Rz. 33 § 26a UStG wurde vor allem eingeführt, um die Mitwirkungspflichten der Stpfl. im Verfahren der Umsatzbesteuerung durchzusetzen und die vermeintlichen weiteren Hinterziehungsmöglichkeiten, die sich durch Einführung des Europäischen Binnenmarkts im Anwendungsbereich der USt eröffneten, sanktionieren zu können.[1] Die praktische Bedeutung des § 26a UStG ist allerdings ger...mehr

Leitsatz Dem EuGH werden folgende Fragen zur Vorabentscheidung vorgelegt: 1. Enthält eine zur Ausübung des Rechts auf Vorsteuerabzug nach Art. 168 Buchst. a i.V.m. Art. 178 Buchst. a MwStSystRL erforderliche Rechnung die "vollständige Anschrift" i.S.v. Art. 226 Nr. 5 MwStSystRL, wenn der leistende Unternehmer in der von ihm über die Leistung ausgestellten Rechnung eine Anschr...mehr

BGB § 286 Abs. 4 Leitsatz Die der Haftpflichtversicherung zuzubilligende Überprüfungsfrist hinsichtlich einer Regulierungsaufforderung hängt von den Gesamtumständen des Einzelfalles ab und liegt im Regelfall, gerechnet ab dem Zugang eines spezifizierten Anspruchsschreibens des Geschädigten – unabhängig von der Möglichkeit des Haftpflichtversicherers in die Ermittlungsakte Eins...mehr

Im Zusammenhang mit der verkehrsrechtlichen Einordnung von Elektrofahrrädern bereitet die Homologation immer noch Schwierigkeiten. Hierunter versteht man die Klassifizierung des jeweiligen Elektrofahrrads innerhalb des bestehenden verkehrsrechtlichen Systems. Die Betonung liegt hierbei auf der Anwendung des bestehenden Systems. Alles andere läuft auf eine Veränderung der ver...mehr

Die Entschädigung des Erinnerungsführers wird auf 0,00 EUR festgesetzt. Nach § 4 Abs. 1 JVEG erfolgt die Festsetzung der Vergütung, der Entschädigung oder des Vorschusses durch gerichtlichen Beschluss, wenn der Berechtigte oder die Staatskasse die gerichtliche Feststellung beantragt oder das Gericht sie für angemessen hält (S. 1). Nach § 191 Hs. 1 SGG werden einem Beteiligten...mehr

" … II. Der Antrag des ASt., der gem. §§ 122 Abs. 1, 88 VwGO sachdienlich als Antrag auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung seines Widerspruchs vom 30.12.2015 gegen die für sofort vollziehbar erklärte Fahrerlaubnisentziehungsverfügung der Antragsgegnern in Ziffer 1 des Bescheides vom 21.12.2015 auszulegen ist, ist zulässig und begründet." Bei der vom Gericht nach § ...mehr

Der Einsatz von Alkohol-Interlock stellt sowohl aus straf- als auch aus verwaltungsrechtlicher Sicht eine Chance dar, unzumutbare Härten zu vermeiden, sofern sich dies aus wissenschaftlicher Sicht nachvollziehbar anbietet. Wenn sich durch Alkohol-Interlock keine gefestigte Verhaltensänderung erzielen lässt, bietet sich dies als Maßnahme im Rahmen der Rehabilitation jedenfall...mehr

Ein Ersatzanspruch aus § 5 Abs. 2 S. 3 Hs. 1 JVEG kommt nicht in Betracht, wenn der Betroffene (auch von seinem Prozessbevollmächtigten) unentgeltlich in einem Kraftfahrzeug mitgenommen wird; dann scheidet der Fahrtkostenersatz grundsätzlich aus. Ein Anspruch auf Fahrtkostenersatz ergibt sich auch nicht daraus, dass der Betroffene seinem Prozessbevollmächtigten die Fahrtkost...mehr

Während der VGH München[10] sich in seinem Beschluss vom 26.6.2015 noch auf den Standpunkt stellte, dass aufgrund divergierender Rechtsprechung die Frage, ob in jedem Fall einer strafgerichtlichen Entziehung der Fahrerlaubnis die Überprüfung der Kraftfahreignung durch Anordnung einer medizinisch-psychologischen Begutachtung zu erfolgen hat, mangels bis zu diesem Zeitpunkt vo...mehr

Mit Verfügung hatte der Berichterstatter des LSG den anwaltlich vertretenen Beschwerdeführer zum Erörterungstermin geladen und sein persönliches Erscheinen angeordnet. In diesem Termin ist die Beschwerde zurückgenommen worden. Daraufhin beantragte der Erinnerungsführer "Zeugenentschädigung". Er gab an, nach dem Routenplaner betrage die kürzeste Fahrtstrecke 51,2 Kilometer. Er...mehr

"Die Beschwerde gegen den im Tenor bezeichneten Beschl. des VG ist zulässig und begründet." Nach dem Ergebnis der im Eilrechtsschutzverfahren vorzunehmenden summarischen Prüfung der Sach- und Rechtslage rechtfertigt der derzeitige Stand der vom AG veranlassten Überprüfung der Kraftfahreignung des ASt. es nicht, diesem seine Fahrerlaubnisse mit sofortiger Wirkung zu entziehen....mehr

Grundlage für den diesjährigen Arbeitskreis II des Verkehrsgerichtstags mit dem Thema "MPU unter 1,6 Promille?" ist die seit 2012 erfolgte Entwicklung in der Rechtsprechung, die durch den Beschluss des VGH Mannheim vom 18.6.2012[2] ausgelöst wurde. In diesem Beschluss wurde erstmals ein Bezug von § 13 S. 1 Nr. 2d zu Nr. 2a FeV hergestellt. Im Leitsatz der Entscheidung heißt e...mehr

"Die Berufung der Kl. hat in dem aus dem Tenor ersichtlichen Umfang Erfolg. Der Kl. steht gegen den Bekl. ein Anspruch auf Zahlung von 7.312,81 EUR nebst Zinsen i.H.v. 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit dem 25.11.2013 gem. § 823 Abs. 1 BGB i.V.m. § 86 VVG, der einzig in Betracht kommenden Anspruchsgrundlage, zu." I. Vertragliche Ansprüche aus übergegangen...mehr

Seit dem 1.1.2016 gilt für den Bereich der Typgenehmigung von zwei- oder dreirädrigen Fahrzeugen die EU-Verordnung 168/2013.[18] Elektrofahrräder werden dort in Art. 4 Abs. 2 lit. a) als "Fahrzeuge der Klasse L1e: leichte zweirädrige Kfz" bezeichnet. Fahrräder mit Antriebssystem unterfallen der Klasse L1e-A, wenn sie für Pedalantrieb ausgelegt und mit einem Hilfsantrieb ausg...mehr

Der Kl. hielt als Fahrer eines Lkw einen nicht ausreichenden Sicherheitsabstand zu dem vorausfahrenden Kfz des Bekl. zu 2) ein. Dieser beabsichtigte mit seinem Fahrzeug zu wenden und in ein in seiner Fahrtrichtung linksseitig gelegenes Gartengrundstück einzubiegen. Er reduzierte seine Geschwindigkeit und betätigte an der Mittellinie entlang fahrend den Fahrtrichtungsanzeiger...mehr

Nach einem Verkehrsunfall, an dem der Kl. mit seinem Kfz und ein litauischer Lkw beteiligt waren, machte der Kl. am 11.3.2015 dem Bekl. Büro Grüne Karte e.V. Mitteilung von dem Unfall und übermittelte mit Schreiben vom 17.3.2015 die bezifferten Schadenspositionen. Die Kl. forderte den Bekl. fruchtlos unter Fristsetzung bis zum 28.4.2015 zur Zahlung auf. Am 29.4.2015 reichte ...mehr

Der 1930 geborene ASt. beantragte im Juli 2015 bei der Fahrerlaubnisbehörde der AG die Umstellung seiner 1962 erworbenen Fahrerlaubnis in die neuen Führerscheinklassen, weil die Urkunde aufgrund ihres Alters unansehnlich geworden war. Anlässlich seiner Vorsprache stellte eine Mitarbeiterin der AG fest, dass dieser ein Hörgerät trug. Sie fragte den ASt., ob er mit dem Hörgerä...mehr