Krieg in der Ukraine

Die Heizsaison ist gestartet – welche Temperaturen Vermieter von Wohnungen Mietern schulden, ist nicht gesetzlich geregelt, sondern ergibt sich nur aus der Rechtsprechung. Ein Überblick.

Das Münchner Ifo-Institut schätzt, dass im Jahr 2026 die Zahl der neu gebauten Wohnungen auf 175.000 abrutschen wird – das wären rund 40 Prozent weniger als die knapp 300.000 fertiggestellten Wohnungen im Jahr 2022.

Die Geschäftslage im Wohnungsbau hat sich im Juni verbessert – der Anteil der stornierten Aufträge ist laut einer Umfrage des Ifo-Instituts gesunken. Trotz der leichten Entspannung ist der Auftragsmangel ungewöhnlich hoch.

Projektentwickler von Wohnimmobilien kämpfen mit rückläufigen und schwachen Margen. Eine Erholung wird erst ab 2025 einsetzen, wie EY Real Estate berichtet. Ein neues Zyklushoch wird für 2029 erwartet. Die alten Höchststände werden aber nicht wieder erreicht.

Der temporär ermäßigte Umsatzsteuersatz – umgangssprachlich Mehrwertsteuer – bei Gas und Wärme läuft Ende März aus. Ab dem 1. April werden wieder 19 Prozent statt sieben Prozent fällig.

Die Ampel-Regierung wird ihr Ziel von 400.000 neuen Wohnungen jährlich bis 2025 um die Hälfte verfehlen, sagen Forscher voraus. Bundeskanzler Olaf Scholz schiebt das auf "ein psychologisches Problem". Die Wohnungswirtschaft ist erstaunt.

Viele Menschen engagieren sich aus aktuellem Anlass, indem sie die ankommenden Flüchtlinge aus der Ukraine persönlich und finanziell unterstützen. Lesen Sie hier, welcher Nachweis für steuerbegünstigte Zuwendungen erbracht werden muss und was für steuerbegünstigte Körperschaften gilt.

Durch den Ausbruch des Krieges in der Ukraine sind viele Menschen auf der Flucht. Auch in Deutschland werden viele Flüchtlinge untergebracht. Die Finanzverwaltung verlängert die Gewährung von Billigkeitsmaßnahmen.

Chinas Immobiliensektor steht immer stärker unter Druck. Ever­gran­de, einer der größten Projektent­wickler des Landes, musste in den USA Insolvenz beantragen. Die Krise der Developer hierzulande hat mit Fernost eins gemeinsam – die Konsolidierung dürfte begonnen haben.

Wenn Mieter an Geflüchtete untervermieten wollen, brauchen sie die Zustimmung des Vermieters. Ob ein Anspruch auf Erlaubnis besteht – dazu ist die Rechtsprechung uneinheitlich. Laut Landgericht (LG) Berlin kann eine humanitäre Motivation ein berechtigtes Interesse begründen.

Um den Wohnungsbau anzukurbeln, sind schnelle politische Lösungen dringend notwendig – davon wird auch die deutsche Volkswirtschaft profitieren. Steuerliche Anreize, wie von Bauministerin Klara Geywitz geplant, können nur der Anfang sein.

Die Sonderregelungen in § 246 Baugesetzbuch (BauGB) für den erleichterten Bau von Unterkünften  zur Unterbringung von Geflüchteten und Asylbegehrenden werden bis zum 31.12.2027 verlängert.

Viele Jugendliche wollen sich angesichts der Corona-Pandemie und dem Krieg in der Ukraine engagieren. Die Idee zu einem sozialen Pflichtjahr fand vor wenigen Jahren kaum Anklang, stößt nun einer Umfrage zufolge aber zunehmend auf Unterstützung.

Der Bedarf an Unterkünften für Menschen, die aus der Ukraine nach Deutschland kommen, ist groß: Das Analysehaus Empirica Regio prognostiziert, dass bis zum Jahresende 600.000 Wohnungen zusätzlich gebraucht werden.

Der Angriff Russlands auf die Ukraine hat auch Auswirkungen auf deutsche Unternehmen. Das IDW hat bereits im März 2022 einen fachlichen Hinweis "Auswirkungen des Ukraine-Kriegs auf die Rechnungslegung und deren Prüfung" veröffentlicht und inzwischen 4 Updates dazu herausgegeben.  

Das Thema Nachhaltigkeit wird in Unternehmen immer bedeutsamer. Doch gerade in Krisenzeiten fühlen sich viele Firmen durch Nachhaltigkeitsvorgaben zusätzlich unter Druck gesetzt, wie eine aktuelle Studie von Horváth zeigt.

Die Inflation, schwere Preis-Schocks und zwischenstaatliche Konflikte stellen für Führungskräfte in Deutschland aktuell die größten Bedrohungen dar. Umweltrisiken und Cyber-Bedrohungen haben demgegenüber in der Risiko-Einschätzung an Bedeutung verloren.

Der Düsseldorfer Immobilienkonzern LEG will auf die diversen Krisen mit einer "hohen Kostendisziplin" reagieren, wie Unternehmenschef Lars von Lackum ankündigte. Projektentwicklungen werden gestoppt und Investitionen im Wohnungsbestand minimiert.

Die obersten Finanzbehörden der Länder haben zur Berücksichtigung der gestiegenen Energiekosten Maßnahmen getroffen, die die Festsetzung des Gewerbesteuermessbetrages für Zwecke der Vorauszahlungen betreffen.

Das IDW hat seinen fachlichen Hinweis zu den Auswirkungen des Ukraine-Krieges auf die Rechnungslegung und deren Prüfung um einen weiteren fachlichen Hinweis, aufgrund der gegenwärtigen wirtschaftlichen Unsicherheiten infolge des Krieges in der Ukraine, der Verwerfungen auf den Energiemärkten und den hohen Inflationsraten, ergänzt.

Durch ein aktuelles BMF-Schreiben werden Handlungsspielräume der Finanzverwaltung für zahlreiche Entlastungen und Anträge, sog. Billigkeitsmaßnahmen, ausgeweitet, um die Steuerpflichtigen und Unternehmer zu entlasten, die aufgrund der kriegsbedingten gestiegenen Energiekosten mit nicht unerheblichen Mehrbelastungen zu kämpfen haben.

Das Institut der Wirtschaftsprüfer (IDW) sieht Gesellschaft, Politik und Wirtschaft derzeit vielschichtigen, z.T. interdependenten Herausforderungen ausgesetzt, die zu erheblichen Unsicherheiten und Risiken führen und in den Jahresabschlüssen berücksichtigt werden sollten. Daher wurde ein Fachlicher Hinweis des IDW veröffentlicht zur Entwicklung des wirtschaftlichen Umfelds und Auswirkungen auf Finanzberichte zum oder nach dem 30.9.2022.

Das BMF hat im Einvernehmen mit den obersten Finanzbehörden der Länder ein Schreiben erlassen, nach dem die Finanzämter die ihnen gesetzlich zur Verfügung stehenden Handlungsspielräume im Interesse der erheblich betroffenen Steuerpflichtigen nutzen sollen.

Die stark steigenden Energiepreise stellen Mieter und Vermieter vor gewaltige Aufgaben. Vor allem in strukturschwachen Gegenden Ostdeutschlands droht manchem Wohnungsunternehmen eine wirtschaftliche Schieflage oder gar die Insolvenz.

Reichen die Energiereserven im Winter? Wie weit treibt die Inflation die Preise? Die Wohnungswirtschaft schlägt Alarm und warnt vor dem finanziellen Ruin der Branche. Die Bundesregierung setzt auf einen Dreiklang: Ersatzbeschaffung, Substitution und Einsparen von Gas.

Die Baubranche steht unter Druck. Lieferketten sind gestört, die Materialengpässe haben sich seit dem Krieg in der Ukraine verschärft und zu großen Preissprüngen auch im Wohnungsbau geführt. In der Folge werden häufig Aufträge storniert. Welche Rechte haben Bauherren?

Ist es fair, dass manche Unternehmen an der Krise noch gewinnen? Darüber streitet auch die Bundesregierung. Der Kanzler lässt auf den Koalitionsvertrag verweisen, der aus der Zeit vor dem Ukraine-Krieg stammt.

Die Steuerverwaltung Schleswig-Holstein hat sich mit der Frage beschäftigt, inwieweit die Aufnahme von Flüchtlingen aus der Ukraine Einfluss auf die Steuerklasse II hat.

Seit Kriegsausbruch sind laut Schätzungen des UN-Flüchtlingskommissariats rund sieben Millionen Menschen aus der Ukraine geflohen. Mehr als 600.000 davon leben laut dem Bundesamt für Migration und Flüchtlinge aktuell in Deutschland. Die internationale Unternehmensberatung Expleo hat rund 50 von ihnen eingestellt. Ein Gespräch mit Ralph Elster, Leiter der Expleo Academy in der DACH-Region.

Vor dem Erwerb eines Unternehmens oder einer maßgeblichen Beteiligung wird in der Regel von Unternehmen eine Due Diligence-Prüfung durchgeführt. Unternehmen können sich somit vor ihrem Kaufvorhaben absichern, indem bei der Prüfung steuerliche und finanzielle Risiken sowie weitere riskante Compliance-Bereiche analysiert und identifiziert werden. Die Durchführung der Due-Diligence-Prüfung ist insbesondere durch den Krieg in der Ukraine unerlässlich geworden.

Um hohe Strafen zu vermeiden, sollten im Unternehmen regelmäßig und gewissenhaft Exportkontrollen durchgeführt werden. Erst Recht mit Blick auf die Sanktionen, die aufgrund des Krieges in der Ukraine verabschiedet wurden. Nun können auch fahrlässige Verstöße geahndet werden!

Die Finanzverwaltung hat mit einem Maßnahmenerlass auf die Auswirkungen des Krieges in der Ukraine reagiert. So bleiben etwa Arbeitslohnspenden und neuerdings auch Unterstützungsleistungen steuerfrei.

Das BMF hat sein zentrales Schreiben für die Mitteilungspflichten bei Auslandsbeteiligungen neu gefasst.

Nach einem neuen EU-Rechtsakt ist es verboten, unmittelbar oder mittelbar Dienstleistungen in den Bereichen Wirtschaftsprüfung einschließlich Abschlussprüfung, Buchführung und Steuerberatung sowie Unternehmens- und Public-Relations-Beratung zu erbringen für die Regierung Russlands oder in Russland niedergelassene juristische Personen, Organisationen oder Einrichtungen.

Die Ampel-Koalition will angesichts steigender Preise nach Angaben von SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich noch vor der parlamentarischen Sommerpause über weitere Entlastungen entscheiden.

Angesichts rasant steigender Energiepreise mehren sich in der Ampelkoalition Stimmen für eine zusätzliche Abgabe für Mineralölkonzerne. SPD-Chef Lars Klingbeil will "Krisen- und Kriegsgewinner" stärker besteuern.

Aufgrund moralischer und wirtschaftlicher Überlegungen, teilweise auch aufgrund politischer Sanktionen, ist die Aufgabe von Beteiligungen an russischen (Tochter-)Unternehmen häufig alternativlos. Es stellt sich jedoch die Frage, wie dies in der Buchhaltung und beim Abschluss zu erfassen ist.

Wärmewende, CO2-Preise, Krieg in der Ukraine – all das macht Energie teuer. Im Immobiliensektor werden 65 Prozent der Wärme aus Erdgas oder Kohle bereitgestellt. Doch wie kann man diesen fossilen und tendenziell deutlich teureren Brennstoffen entkommen?

Die Europäische Wertpapier- und Marktaufsichtsbehörde (ESMA) hat in einer aktuellen Stellungnahme ihre Erwartungen zu möglichen Auswirkungen des Ukraine-Kriegs auf die Rechnungslegung in der kommenden Halbjahresberichterstattung für Unternehmen mit Geschäftsjahr gleich Kalenderjahr veröffentlicht.

Der deutsche Arbeitsmarkt ist weiter auf Erholungskurs, die Zahl der Langzeitarbeitslosen ist seit Mai 2021 konstant rückläufig. Da rund die Hälfte der Flüchtlinge, die aus der Ukraine nach Deutschland kommen, Kinder oder Menschen im nicht erwerbsfähigen Alter sind, ändert der Krieg in der Ukraine an dieser Entwicklung nichts. Ein Problem für die Betriebe stellen weiterhin der verschärfte Fachkräftemangel und die rapide wachsende Zahl an unbesetzten Ausbildungsplätzen dar.

Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales und das Bundesministerium für Gesundheit haben am 4.5.2022 eine neue Kontaktstelle für aus der Ukraine geflüchtete Menschen mit Behinderungen und Pflegebedürftige geschaffen. Für die Federführung konnte mit dem Deutschen Roten Kreuz ein Partner mit einschlägiger Expertise und den notwendigen Kontaktnetzwerken gewonnen werden.

Aktuell führt die Kriegssituation zwischen der Ukraine und Russland zu Unsicherheiten in den deutschen Unternehmen. Um diese Unsicherheiten abzumildern und die vom Krieg betroffenen Unternehmen zu unterstützen, wurde ein umfassendes Maßnahmenpaket erlassen.

Das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) hat zurecht vor der Nutzung von Virenschutzsoftware des Unternehmens Kaspersky gewarnt. Es habe hinreichende Anhaltspunkte auf Gefahren für die Sicherheit in der Informationstechnik durch die Nutzung der Virensoftware gegeben. Das hat das OVG Nordrhein-Westfalen entschieden.

Ukrainische Geflüchtete sollen ab Juni einen Rechtsanspruch auf Leistungen nach dem Sozialgesetzbuch erhalten. Das geht aus der Formulierungshilfe für einen Änderungsantrag zu Sofortzuschlags- und Einmalzahlungsgesetz hervor, welche das Bundeskabinett am 27.4.2022 beschlossen hat. Auch sind weitere Unterstützungen für Hilfebedürftige vorgesehen.

Das IDW hat 2 Updates zu seinem Fachlichen Hinweis zu den Auswirkungen des Ukraine-Kriegs auf die Rechnungslegung und deren Prüfung veröffentlicht, die eine Vielzahl von Fragestellungen in Bezug auf die Rechnungslegung für das Ende des ersten Quartals des laufenden Jahres adressieren.

Die Berufsqualifikationen von aus der Ukraine geflüchteten Ärzten und Pflegekräften sollen in Deutschland zügig anerkannt werden. Darauf haben sich die Gesundheitsminister der Länder am 11.4.2022 in einer Videoschalte geeinigt.

Für die Überlassung von Wohnraum an Geflüchtete aus der Ukraine hat der GdW Bundesverband deutscher Wohnungs- und Immobilienunternehmen entsprechende Gewerbemietverträge vorgelegt.

Durch den Krieg zwischen Russland und der Ukraine sind die Waren- und Zahlungsströme verändert oder sogar unterbrochen worden. Das hat Auswirkungen auf bestehende Geschäfte mit Russland und der Ukraine und für die Zukunftsaussichten der Geschäftsbeziehungen. Die Aufgaben, die in der Anlagenbuchhaltung entstehen, stellt Ihnen heute Herr Bleiber zusammen.

Geflüchteten aus der Ukraine helfen und Zugang zum Arbeitsmarkt verschaffen ist nicht eben so machbar und mit viel Bürokratie verbunden - das dachte auch unsere Kolumnistin Christiane Droste-Klempp bis vor Kurzem. Doch dann zwang sie ein persönliches Erlebnis dazu, sich näher mit den rechtlichen Voraussetzungen zu beschäftigen.