Fachbeiträge & Kommentare zu Kündigung

Rz. 1530 Der Wechsel des Betriebsinhabers allein ist schon deswegen ohne Bedeutung, weil dieser für sich gesehen den Betrieb und seine Strukturen unbehelligt lässt. Eine Transformation in Einzelarbeitsverhältnisse nach § 613a Abs. 1 S. 2 BGB findet in diesem Fall nur dann statt, wenn die übernommene Einheit vollständig aufgelöst wird. Wird ein Betriebsteil durch Betriebsüber...mehr

Rz. 742 Gem. § 1 Abs. 3 S. 1 KSchG hat der Arbeitgeber seit dem 1.1.2004 bei der Sozialauswahl die Dauer der Betriebszugehörigkeit, das Lebensalter, die Unterhaltspflichten und eine bestehende Schwerbehinderung des Arbeitnehmers ausreichend zu berücksichtigen. Keinem Kriterium kommt dabei ein absoluter Vorrang zu (BAG v. 2.6.2005, AP Nr. 75 zu § 1 KSchG Soziale Auswahl; BAG ...mehr

Rz. 389 Der Arbeitnehmer hat gem. § 83 Abs. 2 BetrVG ein Recht zur Gegendarstellung und gem. § 84 Abs. 1 BetrVG ein Beschwerderecht, wenn eine ihm erteilte Abmahnung inhaltlich unrichtige Tatsachenbehauptungen enthält, die ihn in seiner Rechtsstellung und seinem beruflichen Fortkommen beeinträchtigen können oder wenn diese inhaltlich nicht hinreichend bestimmt ist.mehr

Rz. 81 Das Arbeitsverhältnis muss vor Ablauf der ordentlichen Kündigungsfrist des Arbeitgebers beendet worden sein. Es kommt nicht darauf an, ob die Frist, die für den Arbeitnehmer gilt, beachtet worden ist (BSG v. 3.3.1993 – 11 RAr 57/92, SozR 3–4100 § 117 Nr. 10), sondern ausschließlich darauf, zu welchem Zeitpunkt der Arbeitgeber ordentlich kündigen konnte. Die Kündigungs...mehr

Rz. 19 In einem ungekündigten Arbeitsverhältnis ist der Arbeitgeber zur tatsächlichen Beschäftigung verpflichtet. Den sog. allgemeinen Beschäftigungsanspruch leitet das BAG aus dem Persönlichkeitsrecht des Arbeitnehmers ab (BAG v. 10.11.1955, AP Nr. 2 zu § 611 BGB Beschäftigungspflicht). Die Pflicht zur Beschäftigung des Arbeitnehmers besteht grds. auch im gekündigten Arbeit...mehr

Rz. 1257 In Betracht kommt insoweit die mobbingfreie Weiter- oder Wiederbeschäftigung des Mobbingopfers an der arbeitsvertraglich geschuldeten Stelle und mit dem arbeitsvertraglich geschuldeten Inhalt, soweit die Beschäftigung durch mobbinggeprägte Arbeitsplatz- oder Arbeitsinhaltsgestaltung vollzogen wurde oder ein mobbingbedingter Totalentzug der Arbeit durch Beurlaubung, ...mehr

Rz. 1541 Gesamtbetriebsvereinbarungen gelten nach oben genannten Grundsätzen dann als Gesamtbetriebsvereinbarungen weiter, wenn ein neuer Betriebsinhaber alle Betriebe des bisherigen Inhabers übernimmt. Dann besteht auch der Gesamtbetriebsrat fort. Kommt es zum Wegfall des Gesamtbetriebsrates, wirken die Gesamtbetriebsvereinbarungen als Einzelbetriebsvereinbarungen weiter, w...mehr

Rz. 912 Das pflichtwidrige Verhalten des Arbeitnehmers muss ursächlich für den entstandenen Schaden sein, also für die Einbuße an der Gesundheit, der körperlichen Integrität, für die Beeinträchtigung des beruflichen Fortkommens, der Erwerbsaussichten oder für die Einbuße an bestimmten Vermögensgütern. Bei der Beurteilung der haftungsausfüllenden Kausalität, d.h. des Ursachen...mehr

Rz. 62 Für den persönlichen Geltungsbereich des KSchG ist der Arbeitnehmer darlegungs- und beweispflichtig. Da der Ablauf der Wartezeit von 6 Monaten Voraussetzung für die Entstehung des allgemeinen Kündigungsschutzes ist, muss grds. der Arbeitnehmer darlegen und ggf. beweisen, dass zwischen ihm und dem beklagten Arbeitgeber mehr als sechs Monate vor Zugang der Kündigung ein...mehr

Rz. 161 Auch im Fall des Annahmeverzugs während eines Kündigungsschutzprozesses entsteht der Urlaubsanspruch. So hat der EuGH entschieden, dass in dem Fall, dass der Arbeitnehmer erfolgreich gegen seine Kündigung mit einer Kündigungsschutzklage vorgeht, das nationale Recht ihm für die Dauer des Annahmeverzugs des Arbeitgebers den Urlaubsanspruch nicht versagen darf, obwohl i...mehr

Rz. 1538 Im Fall der Aufspaltung eines Betriebs ohne Eingliederung in eine andere Betriebsorganisation bleiben die Betriebsvereinbarungen als normative Regelungen in Kraft, und zwar unabhängig davon, ob diese neuen betrieblichen Einheiten Betriebsräte – ggf. auch Betriebsräte anderer Unternehmen, die ein Übergangsmandat nach § 21a BetrVG ausüben – besitzen, und auch unabhäng...mehr

Rz. 100 Nach § 307 Abs. 1 S. 1 BGB sind Bestimmungen in AGB unwirksam, wenn sie den Vertragspartner des Verwenders entgegen den Geboten von Treu und Glauben unangemessen benachteiligen. Eine unangemessene Benachteiligung ist nach § 307 Abs. 2 Nr. 1 BGB im Zweifel anzunehmen, wenn eine Bestimmung mit wesentlichen Grundgedanken der gesetzlichen Regelung, von der abgewichen wir...mehr

Überblick Angesichts einer arbeitsgerichtlichen Streitigkeit um die Wirksamkeit einer Kündigung erscheint oftmals eine vertrauensvolle Zusammenarbeit zwischen den Arbeitsvertragsparteien nicht mehr möglich. Für diesen Fall hat der Gesetzgeber dem Richter die Möglichkeit eingeräumt, auf Antrag einer der beiden Arbeitsvertragsparteien durch Urteil das Arbeitsverhältnis gegen Z...mehr

Rz. 155 Die beschriebenen allgemeinen Grundsätze, die Ausfluss des Ultima-Ratio-Prinzips sind bzw. aus § 1 Abs. 2 S. 2, Nr. 1b und Nr. 2b KSchG folgen, hat der Gesetzgeber in § 167 Abs. 2 SGB IX (vor dem 1.1.2018: § 84 Abs. 2 SGB IX) konkretisiert. Danach ist der Arbeitgeber verpflichtet, ein sog. betriebliches Eingliederungsmanagement durchzuführen, wenn ein Arbeitnehmer in...mehr

Rz. 390 Nimmt der Arbeitgeber eine Abmahnung, die sachlich unbegründet ist, zur Personalakte, verletzt er den Arbeitnehmer dadurch in dessen allgemeinem Persönlichkeitsrecht. Der Arbeitnehmer kann nach der Rspr. des BAG aufgrund der Fürsorgepflicht des Arbeitgebers in analoger Anwendung der §§ 242, 1004 BGB verlangen, dass der Arbeitgeber die Abmahnung widerruft und das Abma...mehr

Rz. 1540 Im Fall der Eingliederung mit oder ohne Betriebsübergang spricht vieles ebenfalls für die Transformation nach § 613a Abs. 1 S. 2 BGB. In diesem Fall gehen zum selben Regelungsgegenstand abgeschlossene Betriebsvereinbarungen des aufnehmenden Betriebes vor. Anderes – nämlich normative Weitergeltung – wird man auch in diesem Fall bei relativ selbstständiger Weiterführu...mehr

Rz. 29 Die Abmahnung unterliegt nicht wie die Kündigung dem Schriftformerfordernis, sodass es auch möglich ist, die Abmahnung mündlich auszusprechen. Hiervon ist jedoch aus Beweisgründen dringend abzuraten. Die Abmahnung kann ihre Wirkung nur entfalten, wenn sie dem Arbeitnehmer zugeht. Es gelten die für den Zugang von Willenserklärungen maßgeblichen Grundsätze entsprechend....mehr

Rz. 138 Einfühlungsverhältnis Beim Einfühlungsverhältnis übernimmt der potenzielle Arbeitnehmer keine Arbeitspflicht und unterliegt auch nicht dem Direktions- und Weisungsrecht des potenziellen Arbeitgebers, sondern nur dessen Hausrecht. Den Partnern eines zukünftigen Arbeitsvertrages soll Gelegenheit gegeben werden, sich am Tätigkeitsort kennenzulernen. Der potenzielle Arbei...mehr

Rz. 12 Nach § 1 BetrVG findet die Betriebsratswahl in "Betrieben" statt. Nach der althergebrachten Definition ist ein Betrieb "eine organisatorische Einheit, innerhalb derer ein Unternehmer allein oder in Gemeinschaft mit seinen Mitarbeitern mithilfe technischer und immaterieller Mittel arbeitstechnische Zwecke fortgesetzt verfolgt" (st. Rspr., vgl. zuletzt etwa BAG v. 17.5....mehr

Rz. 781 In der arbeitsrechtlichen Literatur wird an den Wortlaut des Gesetzes anknüpfend überwiegend die Auffassung vertreten, die von § 1 Abs. 3 S. 2 KSchG erfassten Arbeitnehmer seien schon nicht in die soziale Auswahl einzubeziehen (Bader, NZA 2004, 65, 73; Schaub/Linck, ArbRHB, § 135 Rn 45). Demgegenüber ist nach Ansicht des BAG das Interesse des sozial schwächeren Arbei...mehr

Rz. 1757 Finanzverwaltung wie Rspr. stellen strenge Anforderungen an Form und Inhalt des Arbeitsvertrages, der klar, eindeutig und leicht nachprüfbar sein muss. Dies bedingt u.a., dass ein objektiver Dritter zweifelsfrei erkennen kann, dass die erbrachte Leistung auf einer entgeltlichen Vereinbarung beruht (BFH v. 24.1.1990 – I R 157/86, HFR 1990, 569). Sich widersprechende ...mehr

Rz. 258 Das PflegeZG und das FPfZG gewähren wie bei der Elternzeit einen umfassenden Freistellungs- und Teilzeitanspruch, um ambulante Pflege im Kontext demografischer Herausforderungen insb. der Pflegeversicherung zu fördern. Rz. 259 Für Eltern, die wegen einer Quarantäneanordnung gegen ihr Kind ihre Berufstätigkeit einschränken müssen und Verdienstausfall erleiden, haben na...mehr

Rz. 793 Der Begriff der Personalstruktur ist nicht auf die Altersstruktur begrenzt (KR/Griebeling, § 1 KSchG Rn 642; vgl. auch BAG v. 28.8.2003, NZA 2004, 432, 435 zum Begriff der Personalstruktur in § 125 Abs. 1 S. 1 Nr. 2 Hs. 2 InsO). Die Personalstruktur kann auch durch andere Kriterien charakterisiert sein, bspw. durch die Art der Leistungsstruktur, oder gemessen an Ausb...mehr

Rz. 1029 Der besondere Kündigungsschutz des § 18 Abs. 1 BEEG beginnt mit dem Zeitpunkt, in dem die Elternzeit verlangt worden ist, sofern dies nicht mehr als acht Wochen vor Beginn der Elternzeit geschehen ist. Im Fall des § 18 Abs. 2 Nr. 2 BEEG ist auf den Zeitpunkt abzustellen, in dem Elternzeit hätte verlangt werden können. Ein Einverständnis des Arbeitgebers ist nicht no...mehr

Rz. 361 Für den Fall, dass der Arbeitnehmer – zur Wahrung der Drei-Wochen-Frist des § 4 KSchG bei einer arbeitgeberseitigen Kündigung – eine Kündigungsschutzklage vor Abschluss der Aufhebungs- bzw. Abwicklungsvereinbarung erhoben hat, sollte in der Aufhebungs- bzw. Abwicklungsvereinbarung eine Regelung enthalten sein, dass die Verpflichtung des Arbeitnehmers besteht, die Kla...mehr

Rz. 1306 Der Anspruch auf Wiedereinstellung ist mit einem dem Bestimmtheitsgebot des § 253 Abs. 2 Nr. 1 ZPO genügenden Leistungsantrag auf Abgabe einer Willenserklärung prozessual geltend zu machen (BAG v. 6.8.1997 – 557/96, NZA 1998, 254; BAG v. 28.6.2000 – 7 AZR 904/98, NZA 2000, 1097; BAG v. 25.9.2008 – 8 AZR 607/07, NZA-RR 2009, 469; Krieger/Willemsen, NZA 2011, 1128, 11...mehr

Rz. 254 Der Arbeitgeber ist verpflichtet, Arbeitnehmer vor der Beendigung des Arbeitsverhältnisses frühzeitig über die Notwendigkeit eigener Aktivitäten bei der Suche nach einer anderen Beschäftigung sowie über die Verpflichtung zur Meldung nach § 37b SGB III bei der Agentur für Arbeit zu informieren, sie hierzu freistellen und die Teilnahme an erforderlichen Qualifizierungs...mehr

Rz. 1219 Nach § 100 Abs. 3 BetrVG "endet die vorläufige personelle Maßnahme" nach Ablauf von 2 Wochen nach Rechtskraft der Entscheidung mit dem Inhalt, dass der Zustimmungsersetzungsantrag rechtskräftig abgewiesen wird, oder mit dem Inhalt, dass die vorläufige Maßnahme offensichtlich nicht dringend erforderlich war. Von diesem Zeitpunkt an darf sie nicht mehr aufrechterhalte...mehr

Rz. 17 Nicht leitende Arbeitnehmer inländischer Betriebe fallen in den Schutzbereich des BetrVG. Der Betriebsrat hat bei Versetzungen mitzubestimmen (§§ 99 Abs. 1, 95 Abs. 3 BetrVG). Darunter können, je nach vertraglichem Aufgabenbereich auch bereits Dienstreisen fallen. Immer mitbestimmungspflichtig sind Entsendungen ins Ausland. Die Mitbestimmungsrechte gelten auch während...mehr

Rz. 137 Die Amtszeit des Wahlvorstandes beginnt mit der Bestellung. Lag die Zustimmung des bestellten Wahlvorstandsmitgliedes im Zeitpunkt seiner Bestellung noch nicht vor, so beginnt sie mit der Annahme der Wahl. Sie endet mit der Bestellung eines Wahlleiters zur Wahl des Betriebsratsvorsitzenden auf der vom Wahlvorstandsvorsitzenden einzuberufenden konstituierenden Betrieb...mehr

Rz. 680 Für die Feststellung der Unzumutbarkeit sind nach der Rspr. und herrschender Lehre alle Umstände des Einzelfalles gegeneinander abzuwägen (vgl. BGH v. 23.10.2006, DB 2007 = BB 2007, 174, unter Bezug auf BGH v. 7.6.1962, WM 1962, 811, 812; Koch, AktG, § 84 Rn 54 m.w.N.; offengelassen OLG München v. 13.10.2005 – 23 U 1949/05, AG 2006, 337 als Vorinstanz des BGH v. 23.1...mehr

Rz. 67 Wenn sich der Arbeitnehmer mit dem Änderungsangebot ausdrücklich nicht einverstanden erklärt oder er nach dessen Zugang auch nicht durch konkludentes Verhalten innerhalb der gesetzlich zwingenden Frist des § 2 S. 2 KSchG äußert, er werde das Angebot zumindest unter Vorbehalt annehmen, so erlischt dieses gem. § 147 Abs. 2 BGB. Hat der Arbeitnehmer das Änderungsangebot ...mehr

Rz. 21 Zu den klassischen Modellen beim Auslandseinsatz zählt die echte Entsendung, bei der der Arbeitnehmer im Ausland keinen weiteren Arbeitsvertrag eingeht, sondern wie bei der Arbeitnehmerüberlassung in eine fremde Organisation nur faktisch und nur partiell eingegliedert wird, um dort vorübergehend zu arbeiten. Die Einsatzorganisation kann eine unselbstständige Repräsent...mehr

Rz. 1579 Die Einigungsstelle besteht außer dem Vorsitzenden aus einer gleichen Zahl von Beisitzern, die jeweils vom Arbeitgeber bestimmt und vom Betriebsrat – durch förmlichen Beschluss, der nicht fristgebunden ist (BAG v. 10.10.2007 – 7 ABR 51/06, juris) – bestellt werden (§ 76 Abs. 2 BetrVG). Wird kein Einverständnis über die Zahl der Beisitzer erzielt, so kann derjenige, ...mehr

Rz. 116 Ausgehend von dem richtlinienkonform auszulegenden Begriff der Entlassung (= Kündigung), ist jeweils zu prüfen, ob die Voraussetzungen für eine Anzeigepflicht ggü. der Agentur der Arbeit gegeben sind. Die Pflicht zur Erstattung einer Anzeige ggü. der Agentur für Arbeit besteht, wenn die geplanten Entlassungen die in § 17 Abs. 1 KSchG genannten Zahlenwerte (siehe Rdn ...mehr

Rz. 995 § 309 Nr. 6 BGB steht der Vereinbarung von Vertragsstrafen in Formulararbeitsverträgen nicht entgegen. Das BAG hält diese Regelung für nicht anwendbar (BAG v. 4.3.2004 – 8 AZR 196/03, NZA 2004, 727; BAG v. 18.8.2005 – 8 AZR 65/05, NZA 2006, 34; BAG v. 21.4.2005, BB 2005, 2822; BAG v.17.3.2016 – 8 AZR 665/14). Das BAG sieht im Ausschluss der Vollstreckbarkeit der Arbe...mehr

Rz. 1733 Schließt ein Ehepartner, im Entscheidungsfall die Ehefrau, einen Arbeitsvertrag mit einer Hausangestellten ab, spricht nichts dafür, dass die Ehefrau stets den Ehepartner als (Mit-) Arbeitgeber mitverpflichten will. Hierzu gibt es nach Auffassung des BAG weder eine Verkehrssitte noch würde solches der Interessenlage der Beteiligten entsprechen (vgl. BAG v. 18.11.202...mehr

Rz. 1234 Das Gesetz selbst regelt den Fall einer Wiedereinstellungsverpflichtung – von den Sonderfällen der §§ 6c Abs. 1 S. 3–5 SGB II (dazu BAG v. 24.9.2015 – 6 AZR 511/14, NZA-RR 2016, 41; BAG v. 28.1.2020 – 9 AZR 493/18, BAGE 169, 328), 174 Abs. 6 SGB IX einmal abgesehen – nicht, sondern nur die Wirksamkeit des Beendigungstatbestands (vgl. § 1 Abs. 2 S. 1 KSchG, § 626 BGB...mehr

Rz. 395 Eine Betriebsvereinbarung gem. § 88 BetrVG über eine freiwillige Leistung, etwa über eine Sonderzahlung, entfaltet nach Ablauf einer Kündigungsfrist – anders als ein Tarifvertrag oder eine sog. erzwingbare Betriebsvereinbarung – keine Nachwirkung. Eine analoge Anwendung von § 77 Abs. 6 BetrVG oder § 4 Abs. 5 TVG scheidet aus. Die Arbeitnehmer haben nach Ablauf der Be...mehr

Rz. 25 Gem. § 324 UmwG gilt das Widerspruchsrecht aus § 613a Abs. 6 BGB auch für die Fälle der Umwandlung. Wird ein solches ausgeübt, so entfaltet dies dieselben Rechtsfolgen wie beim Betriebsübergang. Allerdings ist die Ausübung des Widerspruchsrechtes in Umwandlungsfällen nur begrenzt möglich, da der Widerspruch ohne Verbleiben eines Restbetriebs ins Leere geht (MüKo-BGB/M...mehr

Rz. 21 Ausnahmsweise zulässige, ggü. der gesetzlichen Grundkündigungsfrist kürzere Kündigungsfristen (bei Aushilfsarbeitsverhältnissen § 622 Abs. 5 S. 1 Nr. 1 BGB oder in Kleinbetrieben § 622 Abs. 5 S. 1 Nr. 2 BGB) gelten auch in der Insolvenz (Tschöpe/Fleddermann, ZInsO 2001, S. 455; Uhlenbruck/Zobel, § 113 InsO Rn 97).mehr

Rz. 107 Zu den wesentlichen Bestandteilen des Arbeitsvertrages gehört die Festlegung der Parteien des Arbeitsvertrages. Während auf Arbeitnehmerseite im Allgemeinen nur eine natürliche Person als Vertragspartei in Betracht kommt, kann auf Arbeitgeberseite jede natürliche und juristische Person des öffentlichen und privaten Rechts sowie jede Personengesellschaft Vertragsparte...mehr

Rz. 352 Weitere Fälle des Endes der "Amtszeit" sind die Niederlegung des Betriebsratsamtes (§ 24 Nr. 2 BetrVG), eine empfangsbedürftige Willenserklärung, die ggü. dem Betriebsratsvorsitzenden oder in der Betriebsratssitzung formfrei erklärt werden kann. Sie ist unwiderruflich und unanfechtbar. Gibt es keine weiteren Betriebsratsmitglieder mehr, erfolgt die Niederlegung gegen...mehr

Rz. 1856 Bei Verstoß gegen das Wettbewerbsverbot stehen Arbeitgebern in analoger Anwendung von § 61 Abs. 1 HGB die einem Prinzipal bei einem Wettbewerbsverbot eines Handlungsgehilfen zustehenden Ansprüche zu. Das in §§ 60, 61 HGB für Handlungsgehilfen geregelte Wettbewerbsverbot während des Arbeitsverhältnisses gilt für alle Arbeitnehmer (vgl. BAG v. 25.11.2021 – 8 AZR 226/2...mehr

Rz. 128 Im Interesse des Arbeitgebers wird es regelmäßig liegen, etwaige Rest-Urlaubsansprüche nicht auszahlen zu müssen, sondern diese mit der Freistellungszeit verrechnen zu können. Die Freistellung des Arbeitnehmers erfolgt daher regelmäßig unter Anrechnung des restlichen Urlaubs. Erforderlich ist jedoch, dass der Arbeitgeber hinreichend erkennbar macht, er befreie den Ar...mehr

Rz. 524 In den Fällen des Betriebsrisikos ist die Arbeitsleistung betriebstechnisch nicht möglich. Von dem Betriebsrisiko ist das Wirtschaftsrisiko zu unterscheiden. Hier wird die an sich mögliche Produktion ganz oder teilweise nicht fortgeführt, weil dies wegen Auftrags- oder Absatzmangels aus der Sicht des Arbeitgebers wirtschaftlich nicht vertretbar erscheint oder weil di...mehr

Rz. 14 Unter § 2 Abs. 1 Nr. 3b ArbGG fallen Streitigkeiten über das Zustandekommen, über den Bestand einschließlich der Feststellung des Inhalts und über die Beendigung des Arbeitsverhältnisses. In der Praxis sind das in erster Linie die Kündigungsrechtsstreitigkeiten. Erfasst werden alle Klagen, mit denen ein Arbeitnehmer geltend macht, eine ihm erklärte Kündigung sei sozia...mehr

Rz. 815 Grds. haben weder der Arbeitgeber noch der Arbeitnehmer ein erzwingbares Recht auf Abschluss des Arbeitsvertrages. Der Arbeitnehmer hat selbst dann keinen Anspruch auf Begründung eines Arbeitsverhältnisses, wenn ein solches aufgrund eines vom Arbeitgeber zu vertretenen Verstoßes gegen das AGG nicht zustande gekommen ist. Es kommen daher allenfalls Schadensersatzanspr...mehr

Rz. 315 Das qualifizierte Zeugnis für den ausscheidenden Mitarbeiter sollte vollständig ausformuliert als Anlage zu der Aufhebungsvereinbarung genommen werden. Dies beugt etwaigem späteren Streit über den Inhalt des Zeugnisses vor (vgl. BAG v. 14.6.2016 – 9 AZR 8/15, juris Inhalt eines Zeugnisses; BAG v. 12.8.2008 – 9 AZR 632/07, DB 2008, 2546 = BB 2008, 2514 – zur Bestimmun...mehr

Rz. 120 Umgekehrt hat der Arbeitnehmer jedoch keinen Anspruch auf Freistellung. Der Arbeitnehmer hat vielmehr grds. einen Anspruch auf Beschäftigung gem. §§ 611a, 613 BGB i.V.m. § 242 BGB und Art 1 u. Art. 2 GG (vgl. grundlegend BAG v. 27.5.2020 – 5 AZR 247/19, juris Rn 23 und BAG v. 27.2.1985 – GS 1/84, juris; BAG v. 9.4.2014 – 10 AZR 637/13, juris Rn 14; vgl. ferner ausfüh...mehr