Fachbeiträge & Kommentare zu Kündigung

Probleme der Auslegung treten insbesondere bei inhaltlichen Beziehungen zwischen Sozialrecht und Privatrecht auf, wenn beide Disziplinen gemeinsame Aufgaben bewältigen, z.B. bei der Lösung gemeinsamer sozialer Konflikte. Darunter fällt u.a. die Sicherung des Einkommens aus abhängiger Beschäftigung, wenn ein Arbeitnehmer nicht oder nicht mehr in der Lage ist, die geschuldete ...mehr

Die Übertragung von Forderungen des Kunden auf die Bank ist – bis auf die Pfandrechte in Nr. 14 AGB-Banken/Nr. 21 AGB-Sparkassen – in den AGB nicht ausdrücklich geregelt. Die Abtretung erfolgt üblicherweise in einem gesonderten, aber standardisierten Sicherungsvertrag und i.d.R. in Form der "stillen Zession": Kunden, öffentlichen Leistungsträgern, Arbeitgebern und Auftraggeb...mehr

(BGH, Urt. v. 15.3.2017 – VIII ZR 270/15) • Bei einer Eigenbedarfskündigung müssen keine Ausführungen zu Räumlichkeiten gemacht werden, die für den Begünstigten alternativ als Wohnraum in Betracht kommen könnten. Denn das Begründungserfordernis dient nicht dazu, eine aus Sicht des Vermieters bestehende Alternativlosigkeit der Kündigung aufzuzeigen oder sonst den Mieter schon...mehr

Seit dem 1.9.2001 ist die Miete bei seither geschlossenen Mietverträgen mangels abweichender Vereinbarung kraft Gesetzes bis zum dritten Werktag zu zahlen. Bei vor diesem Termin geschlossenen Verträgen ist die Miete zwar kraft Gesetzes am Ende des Monats zu zahlen, jedoch war es üblich, (formular-)vertraglich eine Vorfälligkeit zu vereinbaren. Solche Vereinbarungen sind auch...mehr

Die Fälle aus der Beraterpraxis hinsichtlich der AGB, Sonder- und Zusatzbedingungen zwischen Kunde und Bank sind vielfältig. Weiteres Streitpotenzial bieten u.a. noch die Punkte Kreditunterlagen und Sicherheiten, Kündigung der Geschäftsbeziehung oder des Kontos sowie die Behandlung von Nachlasskonten und Verfügungen von Todes wegen, die in einem eigenen Beitrag erläutert wer...mehr

Bei abhängig Beschäftigten ist die Anordnung eines Fahrverbots unangemessen, wenn dies zum Verlust des Arbeitsplatzes führen würde und die drohende Existenzgefährdung nicht durch anderweitige, zumutbare Maßnahmen abgewendet werden kann, etwa durch Verbüßung während des Urlaubs unter Berücksichtigung des bis zu viermonatigen Vollstreckungsaufschubs nach § 25 Abs. 2a StVG, Bes...mehr

Die Bundesagentur für Arbeit (BA) hat ihre Dienstanweisung zu § 159 SGB III (Sperrzeitregelung) mit Stand 12/2016 aktualisiert und hierbei für Aufhebungsverträge den Anwendungsbereich des „wichtigen Grundes“ deutlich erweitert. Für Aufhebungsverträge – arbeitsgerichtliche Vergleiche waren i.d.R. nicht sperrzeitrelevant – besteht hiernach ein wichtiger Grund bei einer Eigenlö...mehr

(OLG Stuttgart, Urt. v. 11.2.2015 – 9 U 153/14) • Wird ein Darlehensvertrag mit fester Laufzeit durch fristlose Kündigung der kreditgebenden Bank aus wichtigem Grund vorzeitig aufgelöst, weil der Darlehensnehmer seinen Verpflichtungen schuldhaft nicht nachgekommen ist, so steht der Bank ein Anspruch auf Ersatz des Schadens zu, den sie durch die vorzeitige Beendigung des Vert...mehr

Auf eine Kündigung eines Franchisevertrags ist § 624 BGB nicht anwendbar. Nach § 624 BGB ist es einem Dienstleistungsverpflichteten, bei dem der persönliche Charakter der Dienstleistung im Vordergrund steht, möglich, den Vertrag vorzeitig nach Ablauf von fünf Vertragsjahren mit einer Kündigungsfrist von sechs Monaten zu kündigen. Jedoch darf nicht übersehen werden, dass das O...mehr

Wesentliche Inhalte von Festnetz- und Mobilfunkverträgen müssen den Verbrauchern gegenüber zukünftig in einer transparenten Übersicht dargestellt werden. Die Bundesnetzagentur hat hierzu Mitte Februar entsprechende Vorgaben veröffentlicht, die für alle Verträge gelten, die einen Zugang zum Internet ermöglichen. Danach müssen die Anbieter von Internetzugangsdiensten ab dem 1.6...mehr

Am 2.3.2016 hat die Bundesregierung den Entwurf eines Gesetzes zur Reform des Bauvertragsrechts und zur Änderung der kaufrechtlichen Mängelhaftung verabschiedet (zu Einzelheiten – auf Basis des Referentenentwurfs – Graf Wolffskeel v. Reichenberg/Jerger ZRP 2015, 237 ff.). Wie der Name bereits verrät, hat der Entwurf zwei völlig verschiedene Regelungsschwerpunkte. Das bislang...mehr

(BGH, Urt. v. 23.9.2015 – VIII ZR 297/14) • Ein noch unbestimmtes Interesse einer möglichen späteren Nutzung reicht nicht aus, um eine Eigenbedarfskündigung zu rechtfertigen. Das gilt auch dann, wenn der Eigennutzungswunsch grds. auf nachvollziehbare und vernünftige Gründe gestützt ist. Hinweis: Insbesondere die Entstehungsgeschichte einer Eigenbedarfskündigung lohnt regelmä...mehr

(OLG Hamm, Urt. v. 17.8.2015 – 18 U 182/14) • Der Anspruch eines Handelsvertreters auf Buchauszug kann auch Zeiträume nach der Beendigung des Handelsvertreterverhältnisses infolge fristloser Kündigung umfassen, so namentlich dann, wenn Ansprüche auf echte oder unechte Überhangprovisionen nicht (wirksam) abbedungen worden sind und möglich erscheinen. Der Anspruch des Handelsv...mehr

Im Urlaubsrecht sind vier Entscheidungen im Berichtszeitraum angefallen, in welchen der Neunte Senat jeweils seine Rechtsprechung geändert hat: Das Urteil vom 16.12.2014 betrifft Doppelurlaubsansprüche bei einem Arbeitgeberwechsel und die einzelvertragliche Zwölftelung (vgl. a); die Entscheidung vom 10.2.2015 gibt die ständige Rechtsprechung auf (s. zuletzt Urt. v. 14.8.2007...mehr

§ 215 VVG gilt bei Klagen "aus einem Versicherungsvertrag oder der Versicherungsvermittlung". Das setzt nicht den Abschluss eines Versicherungsvertrags voraus. So genügt etwa eine (vorläufige) Deckungszusage des Versicherungsagenten (OLG Schleswig VersR 1985, 756 – noch zu § 48 VVG). Nach dem Normzweck muss man auch Klagen als von § 215 VVG erfasst ansehen, bei denen um das ...mehr

Vertreibt der Franchisegeber Produkte über das Internet oder andere Vertriebswege, so muss darüber im Rahmen der vorvertraglichen Aufklärung informiert werden. Anderenfalls ist der abgeschlossene Franchisevertrag angreifbar, insbesondere dann, wenn dadurch in den Gebiets-, Kunden- oder Platzschutz des Franchisenehmers eingegriffen wird. Bei einer Verletzung kann der Franchis...mehr

(LAG Düsseldorf, Urt. v. 24.8.2015 – 9 Sa 1202/14) • Eine zulässige unterschiedliche Behandlung wegen des Alters kann auch eine Vereinbarung einschließen, die die Beendigung des Beschäftigungsverhältnisses ohne Kündigung zu einem Zeitpunkt vorsieht, zu dem der oder die Beschäftigte eine Rente wegen Alters beantragen kann. Zwar liegt eine Ungleichbehandlung wegen des Merkmals...mehr

Mit Urteil vom 8.6.2016 (7 AZR 339/14, EzA-SD 2016, Nr. 21, 4) hat das BAG seine Rechtsprechung zum Sachgrund der Befristung fortgesetzt und nuanciert. Im entschiedenen Fall stritten die Parteien über die Wirksamkeit eines gerichtlichen Vergleichs nach § 14 Abs. 1 S. 2 Nr. 8 TzBfG. In einem gerichtlichen Rechtsstreit über ein Stellenbesetzungsverfahren, bei welchem die Kläger...mehr

Während nach bisherigem Recht ein Zeitarbeitnehmer zwar im Einklang mit der EU-Arbeitnehmerüberlassungsrichtlinie nur "vorübergehend" bei einem Entleiher eingesetzt werden durfte, auf eine gesetzliche Präzisierung dieses Kriteriums aber verzichtet wurde, sieht das neue Recht in § 1 Abs. 1b S. 1 AÜG eine arbeitnehmerbezogene Überlassungshöchstdauer von 18 aufeinander folgende...mehr

Ausschluss der Sozialplanabfindung bei befristeter voller Erwerbsminderungsrente Bereits 2012 hat der EuGH (Urt. v. 6.12.2012 – C-152/11, NZA 2012, 1435) die unionsrechtliche Vereinbarkeit der Differenzierung in rentennahe und rentenferne Jahrgänge bei der Bemessung von Sozialplanleistungen mit Art. 2 Abs. 2 und 6 Abs. 1 der Richtlinie 2000/78 EG (sog. Gleichbehandlungsrichtl...mehr

Die Vertragsdauer ist unterschiedlich und kann nicht allgemein beurteilt werden. Allerdings ist in der Rechtsprechung derzeit die Tendenz feststellbar, bei Franchiseverträgen nur noch eine Erstlaufzeit von fünf Jahren zuzulassen und bei längeren Laufzeiten eine Einschränkung der unternehmerischen Selbstständigkeit des Franchisenehmers anzunehmen, die zur Nichtigkeit des abge...mehr

Die Einhaltung der Schriftform ist bei langfristigen Mietverträgen, nicht nur bei Abschluss des Mietvertrags, sondern auch bei späteren Änderungen, von besonderer Bedeutung. Ihre Missachtung kann erhebliche wirtschaftliche Folgen haben. Gerade bei späteren Vertragsänderungen kommt es immer wieder vor, dass es zu Schriftformmängeln kommt. Strittig war in der Vergangenheit, ob...mehr

Nach § 309 Nr. 13 BGB n.F. gilt: Zitat (...) ist in Allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam (...)mehr

Hinweis: Siehe Stollenwerk ZAP F. 11 R, S. 887. Gemäß § 27 VersAusglG findet ein Versorgungsausgleich ausnahmsweise nicht statt, soweit er grob unbillig wäre. Die ist nur der Fall, wenn er zu einem erheblichen und damit grob unbilligem wirtschaftlichen Ungleichgewicht zwischen den beteiligten Eheleuten führen würde und die gesamten Umstände des Einzelfalls es rechtfertigen, v...mehr

Auf eine Nichtzulassungsbeschwerde (§ 72a ArbGG) hatte das BAG (Beschl. v. 22.9.2016 – 6 AZN 376/16, NJW 2016, 3611) folgenden Sachverhalt zu beurteilen: Die Parteien stritten über die Wirksamkeit einer außerordentlichen Kündigung. Der Beklagte warf dem Kläger vor, er habe ihn mehrfach bestohlen, was durch Videoaufzeichnungen belegt werden könne. Das LAG nahm die bis dahin z...mehr

Da jeder Franchisevertrag auf das jeweilige Franchise-System abstellt, gibt es zwar keinen allgemeingültigen Mustervertrag, doch gibt es bestimmte Regelungen, die in allen Franchiseverträgen enthalten sein sollten. Dabei dürfen die Regelungen des Franchisevertrags zum einen den Franchisenehmer nicht gem. § 307 Abs. 1 S. 1 BGB unangemessen benachteiligen, sog. Benachteiligung...mehr

Standmitteilungen von Kapitallebensversicherungen gehen vielfach am Informationsbedarf der Versicherungskunden vorbei und erfüllen oft nicht einmal die gesetzlichen Erfordernisse. Zu diesem Ergebnis kam kürzlich eine "Marktwächter-Untersuchung" der Verbraucherzentrale Hamburg. Im Zeitraum Juni 2015 bis Februar 2016 untersuchte das Marktwächter-Team der Verbraucherzentrale Sta...mehr

Weiterhin beinhaltet das Umsetzungsgesetz zahlreiche neue Informationspflichten (sowie weitere Pflichten, wie z.B. Übermittlungspflichten) für den Kreditgeber bei Immobiliar-Verbraucherdarlehensverträgen i.S.v. § 491 Abs. 3 BGB: § 491a BGB, der die "vorvertraglichen Informationspflichten bei Verbraucherdarlehensverträgen" regelt, enthält in Absatz 1 eine allgemeine Informati...mehr

Das geplante Gesetz zur Reform des Bauvertragsrechts und zur Änderung der kaufrechtlichen Mängelhaftung (BT-Drucks 18/8486; zu Einzelheiten Glöckner VuR 2016, 123 ff. und 163 ff.) hat – wie der Name schon verrät – zwei völlig verschiedene Regelungsschwerpunkte. Das bislang allgemein gehaltene Werkvertragsrecht soll um spezielle Regelungen für den Bauvertrag, den Verbraucherb...mehr

Keine Anrechnung eines vorausgegangenen Praktikums auf die Probezeit im Berufsausbildungsverhältnis Erstmals hat das BAG zu dem Verhältnis eines vorausgegangenen Praktikums zu einem sich unmittelbar anschließenden Ausbildungsverhältnis entschieden. Mit Urteil vom 19.11.2015 (6 AZR 844/14, NZA 2016, 228) schafft der Sechste Senat nun Klarheit. Aufgrund der Spezifika des Ausbil...mehr

Tarifvertragliche auflösende Bedingungen des Arbeitsverhältnisses (Schriftformerfordernis nach § 14 Abs. 4 TzBfG/Auslegung des § 33 TV-L) Die Parteien streiten über die Beendigung ihres Arbeitsverhältnisses wegen Bewilligung einer teilweisen Erwerbsminderungsrente. Die Klägerin ist bei dem beklagten Land seit dem 11.10.2004 als Lehrerin zu 50 % einer Vollzeitkraft (12,5 von 2...mehr

Kein Schadenersatz des Arbeitnehmers bei vorläufig vollstreckbarem Urteil Mit Urteil vom 24.6.2015 (6 AZR 462/14, NZA 2016, 108) hat das BAG entschieden: Arbeitnehmern steht weder ein Annahmeverzugslohnanspruch, noch ein Schadensersatzanspruch für die Zeit nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses zu, wenn sie zwar im Kündigungsschutzverfahren einen vorläufig vollstreckbaren T...mehr

"Wer schreibt, der bleibt" – verpflichtet seinen textlichen Inhalt den gesetzlichen Anforderungen anzupassen. Soweit Tatsachen behauptet werden, müssen diese richtig und überprüfbar sein (Grundsatz der Rechtswidrigkeit der Verbreitung unwahrer Tatsachenbehauptungen, BGHZ 45, 296). Aber selbst dann, wenn sie wahr sind, dürfen sie ausnahmsweise auch dann nicht verbreitet werde...mehr

Das BAG hat diesen Fall zum Anlass genommen, die Anforderungen an die gesetzlichen Voraussetzungen zur Durchführung der versicherungsvertraglichen Lösung zu präzisieren. Gesetzliche Voraussetzungen Bei dem Verlangen des Arbeitgebers handelt es sich um eine einseitige empfangsbedürftige Willenserklärung, die ausdrücklich sowohl gegenüber dem ausgeschiedenen Mitarbeiter als auch...mehr

Weil die Eingangszuständigkeit des Amtsgerichts – Landwirtschaftsgerichts – gem. § 1 Nr. 1a LwVG ausschließlich ist, ist eine Vorabentscheidung dieses Gerichts über den Rechtsweg gem. § 17a GVG auch dann unzulässig, wenn es nach der Zivilprozessordnung zu verfahren hat (OLG Koblenz, Beschl. v. 19.10.2005 – 3 W 648/05 – Lw). Hält sich das Landwirtschaftsgericht für unzuständig...mehr

Von zentraler Bedeutung für die Höhe des Entschädigungsanspruchs ist die Deckungssumme, die als Gegenwert den Anspruch begrenzt (§ 8 Abs. 1 EinSiG). Die Deckungssumme beträgt grundsätzlich 100.000 EUR. Von diesem Grundsatz abweichend beträgt die Deckungssumme den Gegenwert von bis zu 500.000 EUR in den Fällen der Ausnahmesachverhalte, die in § 8 Abs. 2 EinSiG normiert sind. ...mehr

Der Reisende kann unbeschadet der Minderung oder der Kündigung Schadensersatz verlangen. Neben den verschuldensunabhängigen Gewährleistungsansprüchen stehen dem Reisenden aus § 651f BGB noch weitergehende Ersatzansprüche zur Verfügung, soweit ihm ein Schaden entstanden ist, den der Veranstalter zu vertreten hat. Hinweis: Die Durchführung der Reise und die Wahrnehmung der Reis...mehr

Mit Urteil vom 19.1.2005 hat der für das Befristungsrecht zuständige Siebte Senat des BAG (7 AZR 115/04; im Anschluss an BAG, Urt. v. 4.12.2002 – 7 AZR 492/01; BAG, Urt. v. 5.6.2002 – 7 AZR 241/01) entschieden, dass der Wunsch eines Arbeitnehmers nach einer nur zeitlich begrenzten Beschäftigung einen Sachgrund i.S.d. § 14 Abs. 1 S. 2 Nr. 6 TzBfG für die Befristung eines Arbe...mehr

Die Parteien streiten über Vergütung wegen Annahmeverzugs. Die Klägerin, die dem islamischen Glauben angehört, ist bei der beklagten Krankenanstalt – zuletzt als Krankenschwester – angestellt. Arbeitsvertraglich sind die Bestimmungen des Bundes-Angestelltentarifvertrags in der für die Angestellten im Bereich der Evangelischen Kirche von Westfalen geltenden Fassung (BAT-KF) s...mehr

Das arbeitsgerichtliche Urteilsverfahren bildet die für den Arbeitsgerichtsprozess typische Verfahrensart, bei der aufgrund einer mündlichen Verhandlung nach den von den Parteien gestellten Anträgen und auf der Grundlage des Sachvortrags der Parteien von dem Arbeitsgericht durch Urteil entschieden wird. Ob letztlich das Verfahren tatsächlich durch ein Urteil beendet wird, is...mehr

Arbeitsvertragliche Versetzungsvorbehalte können Art, Inhalt und Ort der Tätigkeit des Arbeitnehmers betreffen (vgl. hierzu auch nachstehend III. und IV.; zum Weisungsrecht allgemein Busemann NZA 2015, 705, 707; Lunk/Holthausen, AnwaltFormulare Arbeitsrecht, 2. Aufl., § 1a Rn. 1493 ff.). Sie stellen ein wichtiges Instrument zur Flexibilisierung des Arbeitseinsatzes dar (mit ...mehr

Der Mieter schuldet dem Vermieter gem. § 546a BGB Nutzungsentschädigung, wenn er dem Vermieter nach Beendigung des Mietverhältnisses die Mietsache "vorenthält". Die Nutzungsentschädigung ist regelmäßig in Höhe der bisherigen Miete zu zahlen. Strittig diskutiert wurde die Frage, ob die Nutzungsentschädigung sich auch entsprechend § 536 Abs. 1 BGB mindert, wenn nach Beendigung...mehr

Das BAG hat seine Rechtsprechung zum Zugang für Klagen der GmbH-Geschäftsführer zum Arbeitsgericht geändert (s. Beschl. v. 22.10.2014 – 10 AZB 46/14, NZA 2015, 60 und Beschl. v. 3.12.2014 – 10 AZB 98/14, NZA 2015, 180, hierzu Lunk NJW 2015, 528, Stagat NZA 2015, 193 und Anm. ZAT 2015, 64). Nach § 5 Abs. 1 S. 3 ArbGG gelten in Betrieben einer juristischen Person die Kraft Gese...mehr

Der seit 2009 beschäftigte Kläger verfügte über einen jährlichen Urlaubsanspruch von 26 Arbeitstagen in der Fünf-Tage-Woche. Der Kläger kündigte das Arbeitsverhältnis zum 30.6.2012. Am 21.6.2012 schlossen die Parteien mit Wirkung ab dem 2.7.2012 (Montag) einen neuen Arbeitsvertrag. Das Arbeitsverhältnis endete aufgrund fristloser Kündigung der Beklagten am 12.10.2012. Die Be...mehr

Häufig standen die Erben dem Erblasser nahe und sind über dessen Verhältnisse gut informiert. Durchaus nicht selten haben aber die Erben kein vollständiges Bild über den gesamten "digitalen Nachlass", weil ihnen etwa einzelne Mitgliedschaften, Domains und Nutzer-Accounts des Erblassers unbekannt sind. Mitunter ergeben sich für die Erben Anhaltspunkte, denen sie nachgehen kön...mehr

Problematisch ist die Situation auch, wenn der Vermieter bei der Wiedervermietung den Leistungsumfang ändert. So kann er zunächst nur die Wohnung vermietet haben und danach mit dem Nachfolgemieter die Vermietung mit Garage vereinbaren. Hier ist zunächst festzuhalten, dass eine solche Vereinbarung für den Vermieter schon deshalb ungünstig wäre, weil der einheitliche Vertrag e...mehr

Angesichts der letzten "Kopftuch"-Entscheidung des BVerfG aus diesem Jahr darf man gespannt sein, wann wir die erste (Bundesverfassungs-)Richterin mit Kopftuch sehen werden. Die Diskussion – nicht nur in der Fachwelt – nimmt mittlerweile breiten Raum ein. Bemerkenswert ist vor allem, mit welcher Härte teilweise auf entgegengesetzte Meinungen eingedroschen wird. Darunter leid...mehr

Die Klägerin – die Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer (GDL) – ist Mitglied der dbb tarifunion. Die beklagte Arbeitgeberin gehört dem Kommunalen Arbeitgeberverband Bayern e.V. (KAV Bayern) an. Dieser schloss im Jahr 2006 mit ver.di und der dbb tarifunion jeweils einen gleichlautenden Tarifvertrag. Nach deren Kündigungen und zunächst gemeinsam geführten Verhandlungen erzie...mehr

In den vergangenen Wochen ist wieder eine Reihe von Neuregelungen in Kraft getreten. Sie betreffen die Bereiche Gesundheit und Verbraucherschutz sowie Energie und Verkehr. Im Einzelnen: Anspruch auf einen Medikationsplan Mit dem neuen "E-Health-Gesetz" (Gesetz für sichere digitale Kommunikation und Anwendungen im Gesundheitswesen) bekommen Patienten, die mindestens drei verord...mehr

Rn 2 Nach dieser Vorschrift kann das Insolvenzgericht im eröffneten Insolvenzverfahren vor der ersten Gläubigerversammlung einen Gläubigerausschuss einsetzen; zur Einsetzung bereits im Eröffnungsverfahren vgl. §§ 21 Abs. 2 Nr. 1a, 22a. Durch diese Kannbestimmung wird zum Ausdruck gebracht, dass die Entscheidung über das Ob eines Ausschusses ausschließlich im pflichtgemäßen E...mehr