Fachbeiträge & Kommentare zu Lüften

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Rz. 25 Grundsätzlich wird eine Vollmacht mit Erstellung und Zugang wirksam. Da eine Vorsorgevollmacht an sich erst eine in der Zukunft eintretende Versorgungsbedürftigkeit regeln will, ist zu überlegen, ob die Vollmacht erst mit Eintritt einer aufschiebenden Bedingung Wirksamkeit erlangen soll.[38] Verschiedene Modelle sind denkbar:mehr

Rz. 384 [Autor/Stand] Abschnitt 6 regelt Pflichten im Zusammenhang mit Meldungen von Sachverhalten. § 43 GwG hat u.a. Meldepflichten von Verpflichteten zum Gegenstand und stellt die zentrale Norm im Gefüge des GwG dar.[2] Nach Abs. 1 hat der Verpflichtete Sachverhalte unabhängig von ihrer Höhe der Zentralstelle für Finanztransaktionsuntersuchungen (FIU) zu melden[3], wenn Ta...mehr

Rz. 36 Ungeklärte den Nachlass betreffende Fragen können große Unsicherheit über den Inhalt des Teilungsplans mit sich bringen. Solche Unklarheiten können sich z.B. beziehen aufmehr

Rz. 135 Wichtiger Baustein beider Rechtsakte ist die Parteiautonomie, die mit Blick auf Eheleute an bewährte Traditionen anknüpft, für Lebenspartner aber eine Neuerung bedeutet, Art. 22 EuGüVO. Eine Güterrechtsspaltung ist ausgeschlossen, Art. 21 EuGüVO. Artikel 21 EuGüVO Einheit des anzuwendenden Rechts Das gesamte Vermögen der Ehegatten unterliegt ungeachtet seiner Belegenhe...mehr

Rz. 626 Das OLG Koblenz hatte über folgenden Fall zu entscheiden:[773] Die Parteien sind Geschwister. Die verwitwete und unter Betreuung stehende Mutter übertrug die ihr gehörende Eigentumswohnung unter Vorbehalt eines Nießbrauchsrechts auf die Beklagte, die Schwester des Klägers. Diese sagte ihrerseits für den Fall von Krankheit oder Gebrechlichkeit Pflegedienste in ihrem Ha...mehr

Rz. 218 Mit einer Patientenverfügung legt der volljährige Verfügende fest, ob er in bestimmte Untersuchungen des Gesundheitszustands, Heilbehandlungen oder ärztliche Eingriffe, die nicht unmittelbar bevorstehen, sondern möglicherweise zukünftig anstehen werden, einwilligt oder diese untersagt. Die Patientenverfügung gilt unabhängig von der Art der Krankheit und dem Stadium d...mehr

Rz. 307 Nach § 1626 Abs. 1 BGB stehen das Recht und die Pflicht der elterlichen Vermögenssorge für das eheliche Kind beiden Eltern zu. Daraus folgt gem. § 1629 Abs. 1 BGB ein Gesamtvertretungsrecht beider Eltern nach außen. Nach dem Tod eines Elternteils steht die elterliche Sorge dem Überlebenden allein zu. Bei Kindern, deren Eltern nicht miteinander verheiratet sind, steht...mehr

Rz. 249 Muster 1.7: Übergabe eines Mehrfamilienhauses durch einen Elternteil an unverheiratetes Kind unter Absicherung des Ehegatten des Übergebers; Rentenvorbehalt, Grundschuldbestellungsvorbehalt, Vereinbarung von Rückforderungsansprüchen mit Auflassungsvormerkung und Rückauflassungsvollmacht; Verzicht des nichtübergebenden Elternteils auf Pflichtteilsergänzungsansprüche M...mehr

[10] Die VN konnten den Widerspruch nicht noch im Jahr 2018 wirksam erklären … [11] 1. a) Nach den revisionsrechtlich nicht zu beanstandenden und von der Revisionserwiderung – zu Recht – nicht angegriffenen Feststellungen des BG enthielt die für den Beginn der Widerspruchsfrist nach § 5a Abs. 2 Satz 1 VVG a.F. erforderliche Widerspruchsbelehrung zwar jeweils eine unrichtige I...mehr

Rz. 169 & Allgemeines zur Ausstattung (siehe auch Rdn 159) Zwischen den Begriffen "vorweggenommene Erbfolge" und "Ausstattung" wird i.d.R. differenziert. Bei der vorweggenommenen Erbfolge steht der Ausstattungszweck nicht im Vordergrund, die Zuwendung verfolgt auch andere Motive, liegt insbesondere häufig über der Angemessenheitsgrenze der Ausstattung, die das Gesetz in § 162...mehr

Rz. 250 & Zustimmung bei Übertragung (siehe auch Rdn 206) Ist der Übergeber zum Übertragungszeitpunkt in Zugewinngemeinschaft verheiratet, sind die Vorschriften der §§ 1365 und 1375 BGB zu beachten. Gemäß § 1365 BGB ist eine Zustimmung des Ehegatten zur Übertragung dann erforderlich, wenn der Übergeber über sein Vermögen im Ganzen verfügt, wobei hier der objektive Wert maßgebl...mehr

Rz. 176 [Autor/Stand] § 130 OWiG findet nur dann Anwendung, wenn sich der Aufsichtspflichtige nicht selbst als Täter oder Teilnehmer nach §§ 370 ff. AO strafbar gemacht hat bzw. einen der Bußgeldtatbestände der §§ 378 ff. AO verwirklicht hat. Hat er selbst die Pflichtverletzung begangen, tritt § 130 OWiG aufgrund der allgemein anerkannten Stellung der Norm als "Auffangtatbes...mehr

Rz. 147 Von der Testierfähigkeit zu unterscheiden ist die Testierfreiheit des Erblassers. Nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts ist die Testierfreiheit das bestimmende Element der Erbrechtsgarantie (Art. 14 Abs. 1 S. 1 GG).[176] Aufgrund der Testierfreiheit ist es dem Erblasser möglich, beliebig über sein Vermögen zu verfügen. Hierdurch hat er die Möglichkeit...mehr

Die Wohnungseigentümer können mehrheitlich den Einbau eines Treppenlifts durch die Gemeinschaft der Wohnungseigentümer beschließen. Dies wird regelmäßig in Wohnanlagen der Fall sein, in denen überwiegend Senioren Wohnungseigentümer sind. Kostentragungsverpflichtet sind nach § 21 Abs. 1 WEG diejenigen Wohnungseigentümer, die für die Maßnahme gestimmt haben. Insoweit sind dann...mehr

Zuletzt ist die "Zweite Verordnung zur Novellierung der Trinkwasserverordnung" am 24.6.2023 in Kraft getreten. Hintergrund dieser Novelle ist die Umsetzung europäischer Vorgaben in deutsches Recht.[1] Hinweis Wesentliche Neuerungen der TrinkwV 2023 Mit einer Frist bis 12.1.2026 müssen alte Bleileitungen ausgetauscht oder stillgelegt werden (§ 17 Abs. 1 TrinkwV). Sämtliche mit d...mehr

Verschließen der Haustür Die Bauordnungen der Länder sehen alle das Erfordernis eines 2. Rettungswegs im Brandfall vor. Dies impliziert das Vorhandensein überhaupt eines 1. Rettungswegs. Diesen stellen nicht nur die Treppenhäuser und Flure innerhalb der Wohnungseigentumsanlage dar, sondern in erster Linie die Haustür der Wohnanlage. Ist diese aber verschlossen, ist der 1. Ret...mehr

Wenn Sie täglich wissen wollen, was der BFH und die Finanzgerichte entschieden haben, welche Rechtsauffassung die Finanzverwaltung vertritt und welche Pläne der Gesetzgeber verfolgt, sind Sie auf unserem Portal haufe.de/steuern genau richtig. Tagesaktuelle News finden Sie dort in den Rubriken "Rechtsprechung", "Gesetzgebung & Politik" und "Finanzverwaltung". Außerdem bündeln...mehr

Bei der Sicherungsübereignung bleibt der Sicherungsgeber typischerweise im Besitz der Sache. Die Übergabe wird gemäß § 930 BGB durch die Vereinbarung eines sog. Besitzmittlungsverhältnisses (§ 868 BGB) ersetzt, aus dem sich ergibt, dass der Sicherungsgeber das Sicherungsgut in Zukunft für den Sicherungsnehmer besitzt. Das kann ein Leihvertrag oder eine Verwahrung aber auch d...mehr

Rz. 21 Das steuerliche Betriebsvermögen setzt sich aus positiven und negativen Wirtschaftsgütern zusammen, wobei die negativen Wirtschaftsgüter – ersatzweise wird häufig der zutreffendere Begriff "wirtschaftliche Last" verwendet – grundsätzlich mit den Schulden gleichgestellt werden.[1] Da der handelsrechtliche Begriff der Schulden ebenfalls wirtschaftliche Einflussfaktoren ...mehr

Bilanzierende Steuerzahler müssen die Bareinnahmen grundsätzlich täglich aufzeichnen und die sog. Grundaufzeichnungen aufbewahren. Nur ausnahmsweise kann die betriebliche Kassenführung auch dann noch als ordnungsgemäß gelten, wenn aufgrund gewichtiger betriebsinterner Gründe die Kassenaufzeichnungen erst am nachfolgenden Werktag anhand der vorliegenden Belege vorgenommen wer...mehr

"Es kommt nicht darauf an, die Zukunft voraus zu sagen, sondern auf die Zukunft vorbereitet zu sein". (Perikles) Um die Zukunft positiv zu gestalten, bedarf es einer modernen Führungskultur. Es ist höchste Zeit Führungskräfte und Mitarbeiter auf diesem Weg zu begleiten. Letztendlich besteht bereits die Aufgabe in unserem Bildungssystem darin, Persönlichkeiten in ihrer Einzigar...mehr

Volljährige Kinder, die sich in Ausbildung befinden und ihren Lebensbedarf nicht durch eigenes Erwerbseinkommen decken können, haben hierzu – anders als minderjährige Kinder – auch den Stamm ihres Vermögens einzusetzen, bevor sie einen (oder beide) Elternteile auf Ausbildungsunterhalt in Anspruch nehmen können; ihnen ist lediglich ein sogenannter Notgroschen für Fälle plötzl...mehr

"Die Mehrzahl der Führungskräfte in Organisationen aller Art sind für die derzeitigen und zukünftigen Führungsaufgaben des Unternehmens ungeeignet oder nicht ausreichend qualifiziert. Nachhaltiger und kontinuierlicher Unternehmenserfolg erfordert exzellentes Führungsverhalten". (Peter Finckler, Leadership Coach) Die Basis der transformationalen Führung liegt in einem wertebasi...mehr

"Corona zwingt dich quasi zu Mut". (Beat Sigrist Head of Group Human Resources, Franke Group) 2021: Ein bislang sehr besonderes Jahr. Seit Mitte März 2020 beschäftigt das Thema Corona die Gesellschaft. Jeder Einzelne ist gleich in mehrfacher Form davon betroffen. Man kann von einer einschneidenden Krise sprechen. Ein Merkmal der Krise ist, dass das Leben in ein Vorher und Nac...mehr

"Die Menschen wollen nicht einfach nur für ihren Lebensunterhalt arbeiten… Sie brauchen ein sinnvolles Ziel, dass eine planlose Existenz in ein zweckgerichtetes und erfreuliches Abenteuer verwandelt." (Mihaly Czikszentmihalyi) Transformationale Leader überzeugen mit attraktiven Visionen, für die es sich lohnt, sich zu engagieren. Ein historisches Beispiel des Exzellenz Leaders...mehr

Gerade in Krisenzeiten, wird von einem modernen Leader eine hohe Führungsstärke erwartet. Als Vorbild schreitet er voller Zuversicht voran. Er benötigt dafür eine innere Stärke und zugleich eine unglaubliche Flexibilität, um mit den veränderten Situationen professionell umzugehen. Man spricht auch von individueller Resilienz. Diese beinhaltet: eine Akzeptanz der veränderten Zust...mehr

Vereinbarungen zum Kindesunterhalt sind für den Hintergrund des § 1614 BGB kritisch zu hinterfragen. Nach § 1614 Abs. 1 BGB kann für die Zukunft nicht auf Unterhalt verzichtet werden. Vereinbarungen über den Kindesunterhalt dürfen daher keinen Verzicht auf zukünftigen Unterhalt implizieren, da ein solcher nach § 134 BGB nichtig wäre. Das gesetzliche Verbot des Verzichts kann...mehr

Überblick Die Notwendigkeit des Personalmarketings folgt aus den veränderten Arbeitsmarktstrukturen sowie demografischen und technischen Veränderungen. In einigen Branchen sind viele Stellen nur schwer zu besetzen. Das beginnt für viele Berufe schon bei den Ausbildungsstellen und reicht weiter in den Bereich qualifizierter Fach- und Führungskräfte. Je spezifischer die Positi...mehr

Die eigentliche Kunst der Rechtsanwältin oder des Rechtsanwalts im Unterhaltsrecht besteht weniger in der mathematisch genauen Anwendung der durch die Rechtsprechung vorgegebenen Berechnungsmethoden, sondern vielmehr in der richtigen Ermittlung des unterhaltsrechtlich relevanten Einkommens, unabhängig davon, ob der Unterhaltsschuldner oder der Unterhaltsberechtigte vertreten...mehr

Der Anspruch setzt eine wirksam geschlossene Ehe und ein Getrenntleben im Sinne des § 1567 BGB voraus. Eine wirksam geschlossene Ehe hat der Unterhalt begehrende Ehegatte im Zweifel nachzuweisen. Der Anspruch beginnt mit der endgültigen Trennung der Ehegatten. Getrennt leben die Ehegatten nach § 1567 Abs. 1 BGB, wenn zwischen ihnen keine häusliche Gemeinschaft besteht und ein...mehr

Ein nicht geltend gemachter Unterhaltsanspruch kann grundsätzlich schon vor Eintritt der Verjährung verwirken (§ 242 BGB). Von einem Unterhaltsgläubiger, der lebensnotwendig auf Unterhaltsleistungen angewiesen ist, ist eher als von einem Gläubiger anderer Forderungen zu erwarten, dass er sich zeitnah um die Durchsetzung seines Anspruchs bemüht.[1] Rückständiger Unterhalt kan...mehr

Die unterschiedlichen Arbeitsweisen, die auch unter differenten Arbeitsbedingungen stattfinden, sind für den Arbeitgeber auch Herausforderungen, v. a. was den Arbeitsschutz und das Arbeitszeitgesetz betrifft. Auch arbeitsrechtliche Fragen müssen geklärt sein oder werden: Manche Beschäftigte werden sich fragen: Ist das ein Arbeitsunfall, wenn ich mir einen Kaffee koche, stolp...mehr

Leitsatz 1. Ab dem Entschluss, länger als ein Jahr zu Ausbildungszwecken im außereuropäischen Ausland (vgl. § 63 Abs. 1 Satz 6 EStG) zu bleiben, behält das Kind seinen Inlandswohnsitz in der elterlichen Wohnung nur dann bei, wenn es diese im Folgenden regelmäßig mehr als die Hälfte der ausbildungsfreien Zeit nutzt (Bestätigung der Rechtsprechung). 2. Für die Berechnung, ob ei...mehr

Medienwirksame Steuerhinterziehungen: Durchsuchungsmaßnahmen sind an zahlreiche Formvorschriften gekoppelt, die auch in Steuerstrafverfahren zu beachten sind. Ungeregelt geblieben ist jedoch die Rechtsfrage, ob und wie sich die Vollstreckungsbeamten[1] der Finanzverwaltung bei solchen Durchsuchungen äußerlich kenntlich machen dürfen oder sogar müssen. Diese Rechtsfrage erfähr...mehr

Das "natürliche" Ende einer Vertragsbeziehung ist die beiderseitige Erfüllung der vertraglichen Pflichten. Nicht selten aber kommt es nicht dazu, weil sich eine Partei nicht mehr an das Vereinbarte binden lassen will. Ein Vertragspartner sucht den "Ausstieg" aus dem Vertrag, der andere hingegen will daran festhalten. Grundsätzlich gilt in einer solchen Situation: Das einmal w...mehr

Nach derzeitiger Rechtslage sieht die MwStSystRL nur eine Meldepflicht im Rahmen der sog. ZM vor.[47] Die Mitgliedstaaten müssen schon seit Beginn des Binnenmarkts – statt der früheren Grenzkontrollen – nach Art. 262 ff. MwStSystRL [48] mit einer ZM von den jeweils in ihrem Hoheitsgebiet ansässigen Unternehmern bestimmte Daten zu innergemeinschaftlichen Lieferungen und Dreiec...mehr

In Unternehmen begegnen sich immer viele Menschen und haben Kontakt miteinander. Daher besteht grundsätzlich auch die Möglichkeit einer Verbreitung ansteckender Krankheiten. Aus Sicht des Betriebs sind folgende wesentliche Hygieneregeln einzuhalten: Geeignete Sanitäranlagen, Verwendung von Seifenspendern, Einmalhandtüchern oder Händetrocknern (keine gemeinschaftlichen Handtüc...mehr

Die Beratungssituation Wie viele andere Vorsorgeaufwendungen auch, können Krankenversicherungsbeiträge (egal ob gesetzlich oder privat) nach § 10 Abs. 1 Nr. 3 und 3a EStG steuerlich geltend gemacht werden. Sie fallen unter den Begriff des sogenannten "sonstigen Vorsorgeaufwands", sind aber nach § 10 Abs. 4 EStG betragsmäßig begrenzt. Je nach sozialversicherungsrechtlicher Ste...mehr

Mit einem "Vermögensstatus "stellen Sie für den Mandanten und die Kanzlei den Überblick über Vermögen und Schulden des Mandanten dar: Erstellung einer Selbstauskunft nach § 18 Kreditwesengesetz (KWG) Grundlagenerstellung für eine "Notfallmappe" Herstellung eines Status quo ("Wo stehe ich?") für z. B. Testamentarische Überlegungen, Wiederherstellung des Überblicks Für den Mandante...mehr

Tragen einer medizinischen Atemschutzmaske (FFP2-Maske), wenn sich viele Menschen im Raum aufhalten und kein Abstand eingehalten werden kann, regelmäßiges Lüften (Stoßlüften) bei größeren Zusammenkünften, Antigen-Selbsttests zur Eigenanwendung für Privatpersonen bei Vorliegen von Symptomen einer Atemwegserkrankung, Begegnungen vieler Menschen ohne Maske, Kontakt mit vulnerablen G...mehr

Das Gericht eröffnet das Insolvenzverfahren durch Beschluss und ernennt den endgültigen Insolvenzverwalter. Alternativ kann die Insolvenzantragsprüfung damit enden, dass das Gericht den Insolvenzantrag ablehnt, entweder weil es an Masse mangelt oder weil der Antrag unlässig ist. Mit dem Eröffnungsbeschluss wird das eigentliche Insolvenzverfahren (eröffnetes Insolvenzverfahren...mehr

Überblick Barrierefreiheit für ein Krankenhaus oder eine Arztpraxis bedeutet den ungehinderten Zugang zu dem damit verbundenen öffentlichen oder privaten Gebäude und den jeweils in den einzelnen Etagen angesiedelten Kliniken, Arztpraxen, psycho- und physiotherapeutischen Praxen sowie die uneingeschränkte Nutzung der dazugehörigen medizinischen Einrichtungen für Menschen mit ...mehr

Den Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens müssen der oder die vertretungsberechtigten Geschäftsführer stellen. Es ist zu empfehlen, dass alle Geschäftsführer gemeinsam den Antrag stellen. Sie können den Insolvenzantrag mithilfe eines Finanz- und Liquiditätsplans glaubhaft machen. Die Pflicht, den Antrag auf Insolvenz zu stellen, trifft alle Geschäftsführer, unabhängig...mehr

Rz. 75 Abs. 8 enthält eine Übergangsregelung, um die Zeit für die Umsetzung der gesetzlichen Neuregelung zur ASV zu sichern und die bisherige spezielle Versorgung der Versicherten durch dazu in § 116b (alt)bestimmte Krankenhäuser weiter zu gewährleisten. Rz. 76 Mit Wirkung zum 23.7.2015 sind in Abs. 8 Satz 1 die Wörter "bis zu deren Aufhebung durch das Land" gestrichen worden...mehr

Das Kriterium ist wie folgt definiert: Dieses Kriterium fokussiert Ergebnisse im Zusammenhang mit der Leistungsfähigkeit der Organisation bezüglich: der Fähigkeit, ihren Zweck zu erfüllen, die Strategie umzusetzen und nachhaltigen Nutzen zu schaffen der Fitness für eine erfolgreiche Zukunft.[1] Praxis-Beispiel Beispiele für strategische und operative Leistungsindikatoren:[2] Indi...mehr

Das Kriterium ist wie folgt definiert: "Um heute und in Zukunft erfolgreich zu sein, muss eine Organisation zwei wichtige Anforderungen gleichzeitig erfüllen können".[1] Einerseits gilt es, das laufende Tagesgeschäft erfolgreich zu führen und zu verbessern und andererseits Veränderungen, die fortlaufend innerhalb und außerhalb der Organisation auftreten, zu bewerkstelligen, u...mehr

Hier geht vor allem darum, wie im Personalressort das Wissen und das gesamte Potenzial der Mitarbeiter individuell und teamorientiert gemanagt, entwickelt und freigesetzt wird und wie Aktivitäten zu planen sind, um die Strategie der Organisation zu unterstützen. Aber auch die Zusammenarbeit mit Kunden und externen Partnern ist hier zu berücksichtigen. Planung, Management und ...mehr

Was die Vertragsparteien mit einer "Ausgleichsquittung" oder auch einer "Erledigungsklausel" beabsichtigt haben und welche Ansprüche diese erfassen, ist durch Auslegung der Erklärung zu ermitteln. Danach ist auch deren Rechtsnatur und Wirksamkeit zu bestimmen. Praxis-Beispiel Formulierung einer Ausgleichsquittung "Der Arbeitnehmer bestätigt, die Arbeitspapiere und ein qualifiz...mehr

In Zeile 3 ist anzugeben, welche Wirtschaftsjahre bei der Ermittlung des nachhaltig erzielbaren Jahresertrags zu Grunde gelegt werden. Dabei ist Folgendes zu beachten: Hat sich im 3-Jahreszeitraum der Charakter des Unternehmens nach dem Gesamtbild der Verhältnisse nachhaltig geändert, so ist ein verkürzter Ermittlungszeitraum zugrunde zu legen. Die Summe der Betriebsergebnis...mehr