Fachbeiträge & Kommentare zu Lüften

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Rz. 13 ESG-Rating-Anbieter bewerten die Nachhaltigkeitsleistung meist ganzheitlich, wenn auch mit unterschiedlichen Schwerpunkten (z. B. legt EcoVadis den Fokus auf die Risiken in der Lieferkette, MSCI betrachtet v.a. die Governance-Strukturen eines Unternehmens, ISS ESG & Sustainalytics haben eine ausgewogene und Impact-basierte "E-S-G"-Verteilung der Betrachtungsschwerpunk...mehr

Rz. 174 Szenarioanalysen sind ein wichtiges und nützliches Tool für das Verständnis der strategischen Implikationen von klimabezogenen Risiken und Chancen. Die Empfehlungen der TCFD sehen die Anwendung verschiedener Klimaszenarien für den Themenbereich Strategie vor (siehe Abb. 14). Szenarioanalysen können qualitativ, semi-quantitativ oder quantitativ sein. Sie ermöglichen e...mehr

Rz. 14 Viele Herausforderungen und eine Vielzahl an Fragestellungen im Kontext der Bereitstellung von Leistungsinformationen werden in Zukunft noch mehr Unternehmen (verpflichtend) betreffen (§ 9 Rz 62) sowie an Komplexität gewinnen. Die Gesamtherausforderung, transparente und aussagekräftige Leistungsinformationen zu berichten, ist Gegenstand vieler regulatorischer (Weiter-...mehr

Rz. 1 Viele Unternehmen veröffentlichen bereits seit vielen Jahren einen jährlichen Nachhaltigkeitsbericht und kommunizieren auf diese Weise ihren quantitativen und qualitativen Beitrag zu selbst definierten und auch übergeordneten ESG-Zielen (z. B. Ziele zur Dekarbonisierung, UN SDG Ziele). Dies ist ein weltweiter Trend mit deutlich steigender Tendenz. Lt. KPMG veröffentlic...mehr

Rz. 14 Die Prozesse beschreiben das konkrete Verfahren, wie die unternehmensweite Berichterstattung für ESG-Reporting erfolgt und welche Kontrollen und Prüfmechanismen zu implementieren sind. Sie definieren den Umfang der Berichterstattung, d. h., insbes. welche Daten und Inhalte auf welcher Ebene in der Organisation eingesammelt werden, welche Ansprechpartner in der Organis...mehr

Rz. 21 Noch dominiert meist die klassische Kapitalmarktperspektive die Sicht auf Unternehmen, doch werden Nachhaltigkeitsthemen zukünftig stärker "eingepreist". Der Kapitalmarkt fordert Klarheit, wenn es um die Betrachtung der Nachhaltigkeitsleistung von Unternehmen geht. Die Kapitalmarktteilnehmer sind es gewohnt, auf einheitliche bzw. etablierte Standards und Regulatorik be...mehr

Rz. 1 Mit der Unterzeichnung des Pariser Klimaschutzabkommens im Dezember 2015 hat sich die EU zu einem anspruchsvollen Klimaregime mit universeller Geltung für alle Staaten verpflichtet. Das Abkommen verfolgt 3 Ziele: Die Staaten setzen sich das globale Ziel, die Erderwärmung im Vergleich zum vorindustriellen Zeitalter auf "deutlich unter" 2°C zu begrenzen mit Anstrengungen ...mehr

Rz. 29 Die für die Anwendung der SFDR relevanteste weitere Rechtsverordnung ist die EU-Taxonomie (EU) 2020/852. Die Taxonomie-Verordnung ergänzt die SFDR in der Hinsicht, dass sie klar definiert, was nachhaltiges Wirtschaften umfasst. Sie liefert eine Begriffsdefinition dafür, was das in der SFDR genannte (ökologisch) nachhaltige Wirtschaften ausmachen soll. Die objektiven K...mehr

Rz. 18 Verschiedene Kapitalmarktakteure haben sich nach Veröffentlichung der Entwürfe der EUGBS zu Wort gemeldet, um ihre Bedenken, aber auch Anregungen zu den Dokumenten einzubringen. Der EU Green Deal bedarf bei der erfolgreichen Transformation der Wirtschaft hin zu einer klimaneutralen Wirtschaftsaktivität bis 2050 insbes. der Finanzierungen durch den Kapitalmarkt. Anlass ...mehr

Rz. 8 Sobald die Themen priorisiert wurden, ist zu bestimmen, welche Leistungsinformationen die sinnvollsten Aussagen über die Art und Weise sowie die Effektivität des Managements des betreffenden Themas treffen.[1] Idealerweise sollte eine Deckungsgleichheit zwischen dem, was innerhalb eines Themenfelds durch definierte Leistungsindikatoren gemessen wird, und den daraus abg...mehr

Rz. 45 Mit dem BilMoG aus dem Jahr 2009 wurde in § 100 Abs. 5 AktG die sog. Finanzexpertise im Aufsichtsrat bzw. Prüfungsausschuss implementiert. So mussten nach dem BilMoG kapitalmarktorientierte Kapitalgesellschaften i. S. d. § 264d HGB mind. 1 Mitglied im Aufsichtsrat vorweisen, welches über Sachverstand auf den Gebieten Rechnungslegung oder Abschlussprüfung verfügt. Bei ...mehr

Rz. 11 Im Gegensatz zu den konsultierten Standards zur Nachhaltigkeitsberichterstattung hat eine Berichterstattung gem. der überarbeiteten Standards grds. nur zu erfolgen, sofern ein Nachhaltigkeitsthema als wesentlich erachtet wird. Der Wegfall der sog. "rebuttable presumption" (Rz 7), wonach grds. jedes Thema als wesentlich einzustufen war und Angaben dazu nur unterlassen ...mehr

Nicht geregelt ist die Frage, wie sich eine Herabgruppierung nach dem 30.9.2005 auf die Zahlung des Strukturausgleichs auswirkt. Nach Auffassung des BAG[1] hat eine Herabgruppierung keinerlei Auswirkung auf den vor der Herabgruppierung bestehenden Anspruch auf Strukturausgleich. Für die den Anspruch auf Strukturausgleich begründenden Voraussetzungen stellt die tarifliche Stic...mehr

Funktionen: Controlling – Accounting – Risikomanagement – Investor Relations – Treasury Die Rolle des Finanzbereichs (CFO in Abb. 10) wird bezüglich Nachhaltigkeit in vielen Unternehmen unterschiedlich ausgelegt. Während sich der Finanzbereich auf der einen Seite oftmals reaktiv zeigt, übernimmt er in anderen eine sehr aktive Rolle in der Steuerung des Themas. Entwicklung zum ...mehr

Aufbauend auf der strategischen Analyse folgt die Entwicklung eines strategischen Rahmens mit der Definition des strategischen Leitbilds (Unternehmenszweck, Vision, Mission). Die Integration von Nachhaltigkeitsaspekten in die übergeordnete Unternehmensstrategie ist eine wesentliche Voraussetzung für die darauffolgende Definition von Nachhaltigkeitszielen. Ziel muss es sein, ...mehr

Diversität und Vielfalt im Unternehmen ist eines der Top-Themen in der Nachhaltigkeitskommunikation und -strategieentwicklung geworden. In der öffentlichen Diskussion wird Diversität oft mit "Frauenquote" gleichgesetzt. Diversität im unternehmerischen Kontext ist aber deutlich mehr. Dabei hat sich die Abkürzung DEI durchgesetzt. DEI steht für Diversity (Diversität), Equity (...mehr

Funktionen: Recruiting – Personalentwicklung – Unternehmenskultur & Change Dem Personalwesen (CHRO in Abb. 11) kommt zumeist eine hohe Bedeutung bei der Verantwortung sozialer Themen zu. Insbesondere die Berücksichtigung von Nachhaltigkeit im Employer Branding, die Attraktivitätssteigerung des Unternehmens für Talente auf dem Arbeitsmarkt sowie das Thema Chancengerechtigkeit,...mehr

Einige Rahmenwerke werden in der Nachhaltigkeitskommunikation immer wieder genannt. In diesem Kapitel werden die wichtigsten vorgestellt. Pariser Klimaabkommen Auf der 21. UN-Klimakonferenz im Jahr 2015 in Paris (COP 21 = Convention on Climate Change, 21st Conference) einigten sich 197 Länder auf gemeinsame Klimaziele: Begrenzung der Erderwärmung auf deutlich unter 2 °C Keine we...mehr

Nachhaltigkeit ist heute ganzheitlich zu betrachten. In einem 360-Grad-Ansatz sind alle drei Säulen "Ökologie", "Soziales" und "Ökonomie" zu berücksichtigen. Jede der drei Nachhaltigkeitsdimensionen umfasst diverse Themen, welche aber nicht für alle Organisationen gleichermaßen relevant sind. Unternehmen haben begrenzte finanzielle, personelle und technische Ressourcen. Der F...mehr

Rz. 88 Die Patientenverfügung ist nach diesseitiger Ansicht das imaginäre Gespräch des Patienten mit dem Arzt der Zukunft [127] über Untersuchungen, Behandlungen, Eingriffe, pflegerische Versorgung. "Sie ist der" Dialog , den das Bundesverfassungsgericht bereits 1979 vom Patienten eingefordert hat,“ [128] und der jetzt durch § 630c Abs. 1 BGB im Patientenrechtegesetz seinen Aus...mehr

Rz. 229 Anders als bei der Vergütung für die außergerichtliche Tätigkeit, bei der dem Anwalt im Fall einer Nichtzahlung nur die Vergütungsklage bleibt, besteht im gerichtlichen Verfahren die Möglichkeit einer vereinfachten Festsetzung. Der Anwalt kann damit ohne Kostenrisiko seine Vergütung gegen den eigenen Mandanten festsetzen lassen und einen Vollstreckungstitel erlangen....mehr

Braeuer vertritt die Auffassung, dass Haushaltsgegenstände dem Zugewinnausgleich nicht entzogen sind.[15] Er legt dar, weshalb die Einbuchung in die Zugewinnbilanzen keineswegs immer zum gleichen Ergebnis führt wie ohne sie, insbesondere, wenn ohne die Haushaltsgegenstände der Zugewinn negativ würde. Außerdem erhöhen Haushaltsgegenstände im Endvermögen die Kappungsgrenze des...mehr

Es bleibt spanend beim Thema Beratungshilfe. Ausgehend davon, dass der Kreis der Berechtigten in 2023 vermutlich ansteigen wird, wird das Rechtsgebiet – wie auch die PKH/VKH – wohl in naher Zukunft bedeutender werden und absehbar sein, dass es wieder zu einer Vielzahl an Entscheidungen kommen wird. Autor: Dipl.-RPfl. Stefan Lissner, Konstanz AGS 1/2023, S. 6 - 13mehr

(1) Der einjährige Betrag der Nutzung einer Geldsumme ist, wenn kein anderer Wert feststeht, zu 5,5 Prozent anzunehmen. (2) Nutzungen oder Leistungen, die nicht in Geld bestehen (Wohnung, Kost, Waren und sonstige Sachbezüge), sind mit den üblichen Mittelpreisen des Verbrauchsorts anzusetzen. (3) Bei Nutzungen oder Leistungen, die in ihrem Betrag ungewiß sind oder schwanken, i...mehr

Rz. 74 Patientenverfügungen erheben tatsächlich wie rechtlich den Anspruch, Sicherheit für alle Beteiligten – insbesondere am Lebensende – zu schaffen:mehr

Rz. 9 Der Anwalt haftet für die Ausübung der ihm übertragenen Vollmacht einschließlich der Vollmachtvereinbarung (im Folgenden nur Vollmacht genannt) für seine Tätigkeit als geschäftsbesorgender Bevollmächtigter (im Folgenden nur Bevollmächtigter genannt) nach Auftragsrecht unter Berücksichtigung des § 280 BGB. Seine Haftung korrespondiert mit seinen Pflichten als Bevollmäch...mehr

(1) Zur Ermittlung des Betriebsergebnisses ist von dem Gewinn im Sinne des § 4 Abs. 1 Satz 1 des Einkommensteuergesetzes auszugehen (Ausgangswert); dabei bleiben bei einem Anteil am Betriebsvermögen Ergebnisse aus den Sonderbilanzen und Ergänzungsbilanzen unberücksichtigt. Der Ausgangswert ist noch wie folgt zu korrigieren:mehr

Rz. 71 Der Gesetzgeber hat mit § 132g SGB V den Schritt weg von der allgemein geltenden Patientenverfügung hin zu der individuell-gesundheitlichen Versorgungsplanung am Lebensende getan.[109] Die gesundheitliche Versorgungsplanung in stationären Einrichtungen sieht unter anderem vor, dass die Versicherten über die medizinisch-pflegerische Versorgung und Betreuung in der letz...mehr

Rz. 38 Das Feststellungsverfahren ist im Gegensatz zu den Verfahren der §§ 179 ff. AO nicht von Amts wegen durchzuführen. Die anfordernde Stelle (Erbschaftsteuerstelle oder Betriebsfinanzamt der Oberbeteiligung) kann in Ausübung pflichtgemäßen Ermessens entscheiden, ob ein Verfahren eingeleitet wird. Eine die Rechtswidrigkeit der Anforderung auslösende Überschreitung der Erm...mehr

Rz. 82 Das Gesetz mutet dem inländischen Gewahrsamsinhaber eine Art Garantenstellung zu.[118] Gewahrsamsinhaber können Nachlasspfleger, Nachlassverwalter, Testamentsvollstrecker, Erbschaftsbesitzer und Kreditinstitute sein. Rechtsanwälte und Steuerberater können nur dann Gewahrsamsinhaber sein, wenn sie Vermögen im Auftrag des Erblassers – nicht des Erben – im Besitz haben. ...mehr

Rz. 13 Nachdem der BFH[41] einige aus seiner Sicht missbräuchlichen Gestaltungen zum Anlass genommen hat, die Regelung zur Verschonung des Betriebsvermögens in Gänze beim BVerfG auf den Prüfstand zu stellen, wurden auf Wunsch der Länder einige dieser Steuerschlupflöcher geschlossen. Zum einen wurde die steuerschädliche Gestaltungsmöglichkeit, durch Einschaltung einer Cash-Gm...mehr

Rz. 49 Gemäß § 28a Abs. 4 S. 2 ErbStG steht der den Erlass nach Abs. 1 S. 1 aussprechende Bescheid von Gesetzes wegen unter dem Vorbehalt des Widerrufs (§ 120 Abs. 2 Nr. 3 AO).[134] Es handelt sich um eine unselbstständige Nebenbestimmung, so dass es eines ausdrücklichen Widerrufsvorbehalts im Bescheid selbst nicht zwingend bedarf.[135] Vielmehr kann der Bescheid im Falle de...mehr

Interview mit Jochem Schausten, Vorsitzender des Geschäftsführenden Ausschusses der Arbeitsgemeinschaft Familienrecht im Deutschen Anwaltsverein Jochem Schausten Schnitzler/FF: Der neu gewählte Ausschuss ist seit fast einem Jahr im Amt. Die Wahl hat sich seinerzeit durch die Coronapandemie verzögert. Der Ausschuss ist mit zwei neuen Mitgliedern besetzt, die für die Kollegin Eva...mehr

Rz. 6 Das Gesetz regelt, dass der Beauftragte nicht vorfinanzierungspflichtig ist. Auch wenn der Auftraggeber dem Beauftragten kein Entgelt schuldet, so kann vom Beauftragten nicht erwartet werden, dass dieser durch die Ausführung des Auftrags und damit verbundenen Aufwendungen einen Verlust erleidet. Daher stehen dem Beauftragten gegen den Auftraggeber mit den §§ 669, 670 B...mehr

Rz. 15 Die Europäische Kommission beanstandete die bisher geltende Fassung des § 13 Abs. 1 Nr. 16 ErbStG im Rahmen eines Vertragsverletzungsverfahrens[46] wegen eines Verstoßes gegen die Kapitalverkehrsfreiheit (Art. 63 AEUV), weil die Gewährung der Steuerbefreiung von einer Gegenseitigkeitsvereinbarung des Wohnsitzstaates des Zuwendenden und des Sitzstaates des Zuwendungsem...mehr

Rz. 412 Voraussetzung für die Anwendung der Vollverschonung nach § 13a Abs. 10 ErbStG ist insb., dass der Anteil des Verwaltungsvermögens einen Grenzwert von 20 % nicht überschreitet. Im Hinblick darauf, dass die Überschreitung des Grenzwertes zwar auf Ebene der übertragungsgegenständlichen wirtschaftlichen Einheit (z.B. Betrieb, Mitunternehmeranteil, Kapitalgesellschaftsbet...mehr

Rz. 437 Analog zu den soeben dargestellten Überlegungen sollte auch die Gesellschafterstruktur im Vorfeld irgendwelcher Vertragsänderungen unter die Lupe genommen werden. Dabei gilt es nicht nur, die aktuellen Verhältnisse zu prüfen, sondern vor allem zu überlegen, wie sich der Gesellschafterkreis in Zukunft zusammensetzen soll. Rz. 438 Besteht beispielsweise die Absicht, die...mehr

Zitat 1. Der zulässige, … auf die Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung seines Widerspruchs gegen die mit Bescheid v. 1.8.2022 verfügte Untersagung zum Führen fahrerlaubnisfreier Fahrzeuge gerichtete Antrag hat in der Sache Erfolg. Zur Entscheidung über die vorläufige Vollziehbarkeit des angefochtenen Bescheides bis zur endgültigen Entscheidung im Hauptsacheverfahren be...mehr

Rz. 39 In der Praxis kommt hin und wieder die Frage auf, ob Minderjährigen Vollmacht erteilt werden kann. Die Antwort überrascht: Das Gesetz lässt die Vertretung durch einen in der Geschäftsfähigkeit beschränkten Minderjährigen (§§ 106 ff. BGB) – d.h. ab Vollendung des siebten Lebensjahres – zu (§ 165 BGB). Im Umkehrschluss ist die Vertretung durch einen Geschäftsunfähigen n...mehr

Rz. 28 Vorsorgevollmachten werden i.d.R. als Generalvollmachten erteilt (siehe Rdn 14 und Rdn 84). Von der "normalen" Generalvollmacht unterscheidet sich die Vorsorgevollmacht dann in erster Linie dadurch, dass sie im Hinblick auf eine besondere, oft noch in der Zukunft liegende Situation erteilt wird, auch und insbesondere für den Fall der eigenen rechtlichen Handlungsunfäh...mehr

Rz. 13 Bei Nutzungen und Leistungen, die in ihrem Betrag ungewiss sind oder schwanken, ist als Jahreswert der Betrag zugrunde zu legen, der in Zukunft im Durchschnitt der Jahre voraussichtlich erzielt werden wird (§ 15 Abs. 3 BewG). Rz. 14 Ungewiss sind Nutzungen und Leistungen, bei denen zu Beginn nicht mit ausreichender Sicherheit feststellt, dass sie anfallen werden. Schwa...mehr

Rz. 12 Nachdem der EuGH in der Rechtssache Mattner[36] gerügt hat, dass der nach § 16 Abs. 2 ErbStG gewährte Freibetrag bei beschränkter Steuerpflicht nicht abgesetzt wird und so im Ausland wohnende Bürger gegenüber Personen, die im Inland ansässig sind, benachteiligt werden, hat der Gesetzgeber diese Rüge im Beitreibungsrichtlinie-Umsetzungsgesetz[37] in § 2 Abs. 3 ErbStG f...mehr

Seit 1.1.2023 hat die Datenstelle der Rentenversicherung für jede Person, für die sie eine Versicherungsnummer vergibt, einen Versicherungsnummernachweis auszustellen, der nur folgende personenbezogenen Daten enthalten darf: die Versicherungsnummer, den Vornamen, den Familiennamen, den Geburtsnamen und das Ausstellungsdatum. Ein neuer Versicherungsnummernachweis soll in Zukunft du...mehr

Rz. 1 Vorbemerkung § 13d ErbStG entspricht dem bisherigen § 13c ErbStG. Daher betreffen die bisher einschlägigen Zitate auch § 13c ErbStG a.F. Durch das Gesetz zur Anpassung des Erbschaft- und Schenkungsteuergesetz an die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts vom 4.11.2016[1] wurde § 13c ErbStG a.F. in § 13d ErbStG umbenannt. Der Erwerb von Todes wegen oder durch (mitte...mehr

Rz. 7 Beginn und Ende der 10-Jahresfrist sind vom Datum der Entstehung der Steuer nach § 9 ErbStG, d.h. vom jeweiligen Besteuerungszeitpunkt, abhängig. Durch aufschiebende Bedingungen, betagtes Vermächtnisse etc. kann der Entstehungszeitpunkt in die Zukunft gelegt, durch Widerrufsklauseln rückwirkend aufgehoben werden.[18] In § 9 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. a–j ErbStG wird für vers...mehr

Rz. 18 Soweit bei Kapitalgesellschaftsanteilen, Gewerbebetrieben oder gewerblichen bzw. gewerblich geprägten Personengesellschaften die Wertermittlung unter Berücksichtigung der Ertragsaussichten erfolgt (§ 11 Abs. 2 S. 2 Hs. 2 BewG), ist der Anwendungsbereich des vereinfachten Ertragswertverfahrens grundsätzlich eröffnet. Rz. 19 Nach dem Wortlaut des Gesetzes "kann das verei...mehr

Grundsätzlich darf ein Patient vom Arzt nur dann behandelt werden, wenn er in die vorgesehene Behandlung eingewilligt hat.[1] Solange der Patient einwilligungsfähig ist, entscheidet er also selbst, ob er (weiter-)behandelt werden möchte oder nicht. Der Patient kann die Einwilligung zu einer Behandlungsmaßnahme ausdrücklich oder stillschweigend erklären. Aus dem Selbstbestimm...mehr

Rz. 94 Vorsorglich sollte ausdrücklich geklärt werden, ob und inwieweit der Bevollmächtigte (bei mehreren Bevollmächtigten siehe Rdn 101) befugt ist, Vermögenswerte des Vollmachtgebers an sich oder Dritte zu verschenken. Zwar wird davon ausgegangen, dass ein Generalbevollmächtigter (auch ohne dahingehende ausdrückliche Erklärung des Vollmachtgebers) zu Schenkungen befugt ist...mehr

Rz. 52 Der Pflichtteilsanspruch stellt für den Pflichtteilsberechtigten eine Teilhabe am Nachlass dar, der gesetzlich garantiert ist, sofern nicht Gründe vorhanden sind, die auch den Pflichtteilsanspruch entfallen lassen. Wird ein pflichtteilsberechtigter Erbe vom Erblasser durch eine letztwillige Verfügung von Todes wegen vom Erbe ausgeschlossen, so garantiert ihm das Pflic...mehr