Fachbeiträge & Kommentare zu Mieter

Ein berechtigtes Interesse des Vermieters an der Beendigung des Mietverhältnisses, d. h. ein gesetzlicher Kündigungsgrund liegt vor, wenn der Mieter seine vertraglichen Verpflichtungen schuldhaft nicht unerheblich verletzt hat (§ 573 Abs. 2 Nr. 1 BGB). Eine solche erhebliche Vertragsverletzung liegt nach ständiger Rechtsprechung auch vor, wenn der Mieter trotz Verurteilung (...mehr

Die Verhinderung von notwendigen Mängelbeseitigungsmaßnahmen durch den Vermieter stellt grundsätzlich eine Pflichtverletzung des Mieters dar, die den Vermieter zur Kündigung des Mietverhältnisses berechtigen kann (§§ 543 Abs. 1, 573 Abs. 1, Abs. 2 Nr. 1 BGB). Dieser Pflichtverletzung des Mieters kann allerdings das für eine Kündigung des Mietverhältnisses erforderliche Gewic...mehr

Beantwortet der Mieter in einer Selbstauskunft vor Abschluss des Mietvertrags Fragen des Vermieters unrichtig, kommt es für die Rechtsfolgen der unrichtigen Beantwortung darauf an, ob die Frage zulässig war, da der Mieter nur zulässige Fragen wahrheitsgemäß beantworten muss. Unzulässig sind z. B. Fragen zur Familienplanung, zur sexuellen Orientierung, zur Religionszugehörigk...mehr

Gleiches gilt nach einem neuen Urteil des AG Berlin für das Aufstellen eines mit einer Tür versehenen Raumteilers aus Holz. Voraussetzung ist allerdings, dass dieser keine feste Substanzverbindung mit Boden, Decken bzw. Wänden hat. Anders als eine baulich verbundene Trennwand, zu deren Einbau der Mieter nicht berechtigt ist, stellt dies keine bauliche Veränderung der Mietsac...mehr

Rz. 1 [Autor/Stand] Die Grundsteuer zählt zu den ältesten Formen der direkten Besteuerung. Ihre Ursprünge können bis in die Antike zurückverfolgt werden.[2] Damals entstand der Grundgedanke, Abgaben an den Ertrag des Grund und Bodens zu knüpfen. Im Mittelalter gab es weitere Abgaben (Naturalien oder Geld), die allein an den Besitz von Grund und Boden anknüpften. Gemeint war ...mehr

Bauliche Veränderungen der Mietsache (z. B. Einziehen oder Entfernen von Zwischenwänden, Erstellen von Mauerdurchbrüchen, Einbau einer Etagenheizung) darf der Mieter grundsätzlich nur mit Einwilligung des Vermieters durchführen. Ausgenommen sind Veränderungen geringfügiger Art im Rahmen des vertragsgemäßen Gebrauchs. Dies beruht auf dem Grundsatz, dass der Vermieter dem Wohn...mehr

Der BGH ließ dies nicht gelten. Das Recht des Mieters, einer ordentlichen Kündigung zu widersprechen, ist nach § 574 Abs. 1 Satz 2 BGB (Härteklausel) nämlich dann ausgeschlossen, wenn ein Grund vorliegt, der den Vermieter auch zum Ausspruch der fristlosen Kündigung (z. B. bei Zahlungsverzug mit 2 Monatsmieten) berechtigt. Die vollständige Nachzahlung der Mieten innerhalb der...mehr

Rz. 88 [Autor/Stand] Zum Grundvermögen gehören neben den Gebäuden auch die Außenanlagen. Das sind beispielsweise Einfriedungen, Platz- und Wegebefestigungen, Terrassen, Gartenanlagen und Pflanzungen, Umzäunungen, Luftschutzaußenanlagen, Kleinkläranlagen, Sammelgruben, Brunnen, Zapfstellen sowie Leitungen und sonstige Anlagen außerhalb der Gebäude, welche der Versorgung und d...mehr

Dem Vermieter steht ein gesetzliches Kündigungsrecht zu, wenn der Mieter die Durchführung von Modernisierungsmaßnahmen in der Wohnung verweigert, obwohl er zu deren Duldung rechtskräftig verpflichtet ist.mehr

Davon ist nach einem Beschluss des LG Berlin auszugehen, wenn der Mieter vom Vermieter beabsichtigte Mängelbeseitigungsmaßnahmen trotz Vorliegen eines Mangels (hier: Streit über Schwammbefall) nicht duldet, weil er nach Einholung eines von ihm beauftragten Privatgutachtens irrtümlich von der Richtigkeit der gutachterlichen Feststellung ausgeht, es läge tatsächlich kein Mange...mehr

Duldet ein Mieter eine vom Vermieter beabsichtigte Mängelbeseitigungsmaßnahme trotz Vorliegen eines Mangels nicht, weil er nach Einholung eines Privatgutachtens irrtümlich von keinem Mangel ausgeht, liegt wegen Tatsachenirrtums kein Kündigungsgrund vor.mehr

Dies kann nach einem neuen Urteil des LG Berlin auch der Fall sein, wenn der Mieter die Durchführung von Modernisierungsmaßnahmen in seiner Wohnung verweigert, obwohl er rechtskräftig zu deren Duldung verpflichtet ist. Erforderlich ist jedoch, dass der Vermieter darlegt, welche Maßnahmen hätten konkret geduldet werden müssen. Pauschale Angaben sind insofern nicht ausreichend...mehr

Bei Verzug mit den Mietzahlungen hat der Vermieter die Wahl, ob er das Mietverhältnis außerordentlich und fristlos, d. h. ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist, oder ordentlich, d. h. unter Einhaltung der gesetzlichen Kündigungsfrist, kündigt. Der Vermieter kann aber auch fristlos kündigen und die ordentliche Kündigung zusätzlich und hilfsweise erklären. Diese ordentliche Kü...mehr

Rz. 81 [Autor/Stand] Bebaute Grundstücke werden in § 75 Abs. 1 BewG abschließend differenziert. Danach sind Mietwohngrundstücke, Geschäftsgrundstücke, gemischtgenutzte Grundstücke, Einfamilienhäuser, Zweifamilienhäuser und sonstige bebaute Grundstücke zu unterscheiden. Maßgebend für die Einordnung in die eine oder andere Grundstücksart ist die tatsächliche Hauptnutzung am Be...mehr

Zitat Zeige mir, wie du wohnst, und ich sage dir, wer du bist. Karl Friedl, Gesellschafter und Geschäftsführer von M.O.O.CON "Persönliche Bonifikationen gab es bei uns noch nie", erklärt Karl Friedl. Der Gesellschafter und Geschäftsführer von M.O.O.CON, einem Beratungsunternehmen, das sich auf die Steuerung von Architekturprojekten für neue Arbeitswelten spezialisiert hat. Er s...mehr

Rz. 76 [Autor/Stand] Gemäß ausdrücklicher Gesetzesbegründung ist Zweck des § 7 Satz 1 GrStG eine Ergänzung u.a. zu den Befreiungsvorschriften der §§ 3, 4 GrStG.[2] Für eine Befreiung nach § 3 Abs. 1 GrStG ist in Zusammenhang mit § 7 Satz 1 GrStG erforderlich, dass der steuerlich zu befreiende Grundbesitz für den steuerbegünstigten Zweck unmittelbar benutzt wird. Damit wird e...mehr

Rz. 200 [Autor/Stand] Grundbesitz, der durch das sog. Bundeseisenbahnvermögen (BEV) für Verwaltungszwecke benutzt wird, ist gemäß § 3 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 GrStG in vollem Umfang von der Grundsteuer befreit. Das BEV ist aus der Privatisierung der ehemaligen deutschen Bundesbahn und Deutschen Reichsbahn anlässlich der Bahnreform im Jahr 1994 hervorgegangen.[2] Dabei handelt es ...mehr

Rz. 531 [Autor/Stand] Bei sämtlichen in § 3 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1–6 GrStG aufgeführten Katalogtatbeständen stellt sich zur Erfüllung des begünstigenden gesetzlichen Tatbestandes die Frage, in welcher Rechtsstellung der Steuerpflichtige im Verhältnis zu dem von der Grundsteuer befreiten Grundbesitz stehen müssen. Theoretisch stehen insoweit die Möglichkeiten des zivilrechtliche...mehr

Rz. 61 [Autor/Stand] Die Gemeinden können Ansprüche aus dem Steuerschuldverhältnis ganz oder zum Teil erlassen, wenn deren Einziehung nach Lage des einzelnen Falls unbillig wäre; unter den gleichen Voraussetzungen können bereits entrichtete Beträge erstattet oder angerechnet werden, § 227 AO. Rz. 62 [Autor/Stand] § 33 GrStG enthält eine eigene, von speziellen Voraussetzungen ...mehr

Der nach Widerspruch gegen eine ordentliche Kündigung unter den Voraussetzungen des § 574 Abs. 1 Satz 1 BGB gegebene Anspruch des Mieters auf Fortsetzung des Mietverhältnisses ist nach § 574 Abs. 1 Satz 2 BGB ausgeschlossen, wenn ein Grund vorliegt, der den Vermieter zu einer außerordentlichen fristlosen Kündigung berechtigt. Dabei ist es nicht erforderlich, dass der Vermiet...mehr

Bei der Vermietung eines Einfamilienhauses mit ausgebautem Dachgeschoss ist davon auszugehen, dass diese ausgebauten Räume den Mietern als Wohnraum vermietet worden sind. Diese Räume sind deshalb – unabhängig davon, ob sie bei einer Flächenermittlung nach den gesetzlichen Bestimmungen als Wohnraum anzurechnen sind – bei der Ermittlung der tatsächlichen Wohnfläche zu berücksi...mehr

Rz. 2 Der Einsatzbereich und die erheblichen Gestaltungsspielräume durch den Einsatz eines Familienpools sollen anhand des nachfolgenden Fallbeispiels deutlich gemacht werden. Rz. 3 Fallbeispiel Die Eheleute M und F leben im Güterstand der Gütertrennung und haben die Kinder T und S, die jeweils verheiratet sind und bereits jeweils zwei eigene noch minderjährige Kinder haben. F...mehr

Rz. 1 Die folgenden Berechnungen greifen das bereits in den vorgenannten Kapiteln beschriebene Beispiel zur Gründung eines Familienpools auf und verdeutlichen die Auswirkungen auf das Ergebnis und die Liquidität über einen Zeitraum von 15 Jahren. Rz. 2 Fallbeispiel Die Eheleute M und F leben im Güterstand der Gütertrennung und haben die Kinder T und S, die jeweils verheiratet...mehr

Rz. 188 Geht die Tätigkeit einer begünstigten Körperschaft nicht über die bloße Vermögensverwaltung hinaus, so liegt nach § 14 S. 1 AO kein wirtschaftlicher Geschäftsbetrieb vor. Im Gegensatz zu den Leistungen im Rahmen eines wirtschaftlichen Geschäftsbetriebs ist die Steuerermäßigung für Leistungen im Rahmen einer Vermögensverwaltung nicht ausgeschlossen. Nach § 14 S. 3 AO ...mehr

Rz. 24 Die Überlassung von Filmen zur Vorführung ist ebenso wie die Überlassung zur Auswertung gleichzusetzen mit der Überlassung von Rechten an Filmen zu deren Vorführung und fällt daher gleichzeitig unter die Steuerermäßigung nach § 12 Abs. 2 Nr. 7 Buchst. c UStG. Auch hier handelt es sich also nur um sonstige Leistungen, die in der Übertragung urheberrechtlich geschützter...mehr

Rz. 1 Dem ermäßigten Steuersatz von 7 % unterliegt nach § 12 Abs. 2 Nr. 2 UStG auch die Vermietung von Gegenständen, die in der Anlage 2 zu § 12 Abs. 2 Nr. 1 und 2 UStG (im Folgenden: Anl. 2) aufgeführt sind und für welche die Steuerermäßigung für Lieferungen (einschl. der den Lieferungen gleichgestellten unentgeltlichen Wertabgaben), Einfuhren und innergemeinschaftliche Erw...mehr

Leitsatz Gegenstände des täglichen Bedarfs unterliegen nicht der Besteuerung nach § 22 Nr. 3 EStG in Verbindung mit § 23 EStG. Einer, in einem Kaufvertrag getroffenen, Kaufpreisaufteilung ist für steuerliche Zwecke grundsätzlich zu folgen. Sachverhalt Streitig ist die Kaufpreisaufteilung für den Verkauf einer Ferienwohnung hinsichtlich der mitverkauften Einrichtung der Ferien...mehr

Gezahlt wird die Grundsteuer von den Immobilieneigentümern, die sie derzeit noch auf die Mieter übertragen können. Profiteure der alten wie der neuen Grundsteuer sind die Kommunen: Die kassierten zuletzt bundesweit insgesamt ca. 14 Mrd. Euro pro Jahr. Bis Ende 2024 ist die geltende Grundsteuer noch mit dem Grundgesetz vereinbar. Wäre die Reform vom Bund nicht bis Ende 2019 be...mehr

Ein Mieter kann einer ordentlichen Kündigung nicht wegen unbilliger Härte widersprechen, wenn die Voraussetzungen für eine fristlose Kündigung erfüllt waren. Auch eine rechtzeitige Schonfristzahlung ändert hieran nichts.mehr

Der BGH hebt das Urteil des Landgerichts auf und verweist den Rechtsstreit dorthin zurück. Ein Räumungsanspruch konnte nicht wegen des Härteeinwands der Mieterin verneint werden. Härteeinwand entfällt, wenn fristlose Kündigung möglich wäre Ein Mieter kann einer ordentlichen Kündigung widersprechen, wenn die Beendigung des Mietverhältnisses für ihn, seine Familie oder einen and...mehr

Berlin will das Bundesmodell umsetzen, wie Finanzsenator Matthias Kollatz im Mai deutlich machte. Nach diesem Verfahren müssen ab dem Jahr 2022 alle 35 Millionen Grundstücke in Deutschland neu bewertet werden, danach alle 7 Jahre wieder. Allein in der Hauptstadt sind das etwa 800.000 Grundstücke. Die Senatsverwaltung geht davon aus, dass die Reform für Mieter in normalen Woh...mehr

Rz. 5 Vollstreckt werden darf zwar nur in das Eigentum des Vollstreckungsschuldners. Bei Verstoß hiergegen ist die Pfändung zwar wirksam, der Eigentümer kann jedoch sein Recht im Weg der Drittwiderspruchsklage nach § 262 AO geltend machen.[1] Der Vollziehungsbeamte braucht aber nicht zu prüfen, wer Eigentümer ist.[2] Er kann alle Sachen im Gewahrsam des Schuldners pfänden un...mehr

Rz. 3 § 286 AO gilt, wie sich aus der Stellung der Norm in der AO ergibt, nur für die Vollstreckung in bewegliche Sachen[1] Sachen sind nach § 90 BGB körperliche Gegenstände, die selbstständig und gegen andere Gegenstände abgegrenzt sind.[2] Diese Sachen müssen für eine Anwendung des § 286 AO beweglich sein, sodass Grundstücke und Grundstücksbestandteile keine Sachen i. S. d...mehr

Rn. 100 Stand: EL 144 – ET: 07/2020 Die Gesetzesbegründung (BT-Drucks 16/107, 11) stellt aber auch ausdrücklich klar, was (ua) nicht von der Verlustverrechnungsbeschränkung des § 15b EStG betroffen ist: nämlich Bauträgergestaltungen, in denen ein Bauträger ein Objekt im Sanierungsgebiet oder ein Denkmal saniert, für die erhöhte Absetzungen geltend gemacht werden können (§§ 7h...mehr

Unterlässt der Mieter die erforderlichen Angaben zu einem potenziellen Untermietinteressenten, ist der Vermieter zur Verweigerung der Untervermieterlaubnis berechtigt. Dem Mieter stehen weder Schadensersatzansprüche noch ein Sonderkündigungsrecht wegen Verweigerung der Untervermieterlaubnis zu.mehr

1 Leitsatz Unterlässt der Mieter die erforderlichen Angaben zu einem potenziellen Untermietinteressenten, ist der Vermieter zur Verweigerung der Untervermieterlaubnis berechtigt. Dem Mieter stehen weder Schadensersatzansprüche noch ein Sonderkündigungsrecht wegen Verweigerung der Untervermieterlaubnis zu. 2 Das Problem Entsteht für den Mieter von Wohnraum nach Abschluss des Mie...mehr

1 Leitsatz Wird dem Mieter bei Geltendmachung von Eigenbedarf eine Alternativwohnung angeboten, so entscheidet der Mieter, ob diese Wohnung auch geeignet ist. 2 Das Problem Nach einer berechtigten Kündigung wegen Eigenbedarfs trifft den Vermieter nach der Rechtsprechung des BGH grundsätzlich die Nebenpflicht, dem Mieter zur Abmilderung der hierdurch eintretenden Auswirkungen ei...mehr

Um dem Vermieter die Prüfung zu ermöglichen, ob in der Person des Dritten ein wichtiger Grund für die Verweigerung der Erlaubnis vorliegt, hat der Mieter den Dritten namentlich zu benennen und die Personalien durch die Vorlage eines amtlichen und mit Lichtbild versehenen Dokuments zu belegen (so z.B. LG Berlin, Beschluss v. 10.1.2018, 65 S 202/17, WuM 2018 S. 362). Ferner mu...mehr

Wird dem Mieter bei Geltendmachung von Eigenbedarf eine Alternativwohnung angeboten, so entscheidet der Mieter, ob diese Wohnung auch geeignet ist.mehr

AG München, Urteil v. 11.12.2019, 425 C 4118/19mehr

Entsteht für den Mieter von Wohnraum nach Abschluss des Mietvertrags ein berechtigtes Interesse, einen Teil des Wohnraums einem Dritten zum Gebrauch zu überlassen, kann er vom Vermieter die Erlaubnis hierzu verlangen. Dies gilt nicht, wenn in der Person des Dritten ein wichtiger Grund vorliegt, der Wohnraum übermäßig belegt würde oder sonst dem Vermieter die Überlassung nich...mehr

Die Beurteilung, ob eine solche Wohnung auch geeignet ist, obliegt dem Mieter. Gerade in Zeiten beengter Mietmärkte kann der Vermieter nicht voraussetzen, dass sich das Interesse des zur Räumung verpflichteten Mieters von vornherein auf Ersatzwohnungen beschränkt, die nach Zimmerzahl, Wohnfläche und Ausstattung der bisherigen Wohnung entsprechen. Allerdings beinhaltet die Anb...mehr

LG Berlin, Urteil v. 11.3.2020, 64 S 197/18, GE 2020 S. 670mehr

Nach einer berechtigten Kündigung wegen Eigenbedarfs trifft den Vermieter nach der Rechtsprechung des BGH grundsätzlich die Nebenpflicht, dem Mieter zur Abmilderung der hierdurch eintretenden Auswirkungen eine zur Vermietung frei stehende oder im Kündigungszeitraum frei werdende Wohnung im selben Haus oder in derselben Wohnanlage anzubieten. Diese Anbietpflicht beruht darauf...mehr

Soweit der Mieter eine Minderung der Miete wegen des Mangels geltend machen will, ist eine vorherige Anzeige des Mangels beim Vermieter erforderlich, nicht nur die Ankündigung einer Mietminderung. Bei unterbliebener Mängelrüge ist der Mieter grundsätzlich nicht zur Minderung der Miete berechtigt (BGH, Beschluss v. 10.8.2010, VIII ZR 316/09, WuM 2010 S. 679). Weitere Vorausse...mehr

Nach Ansicht des LG Dresden kann der Mieter in einem Übergabeprotokoll, das i.d.R. bei Übergabe der Wohnung an den Mieter angefertigt wird, zur Renovierung der Wohnung bei Beendigung des Mietverhältnisses verpflichtet werden – unabhängig davon, ob eine vertragliche Schönheitsreparaturklausel wirksam ist oder die vereinbarten Renovierungsfristen abgelaufen sind. Voraussetzung...mehr

Der Mieter ist verpflichtet, Mängel der Mietwohnung, z.B. eine defekte Toilettenspülung, dem Vermieter unverzüglich anzuzeigen (§ 536c Abs. 1 BGB). Unterlässt der Mieter die Anzeige, obwohl ihm der Mangel bekannt oder nur aufgrund grober Fahrlässigkeit unbekannt war, ist er dem Vermieter zum Ersatz des daraus entstehenden Schadens verpflichtet (§ 536c Abs. 2 Satz 1 BGB).mehr

Sog. Schönheitsreparaturklauseln in Formularmietverträgen, die den Mieter zur Durchführung von Malerarbeiten in der Mietwohnung verpflichten, können nach der Rechtsprechung des BGH aus verschiedenen Gründen unwirksam sein; z.B. weil der Mietvertrag sog. "starre" Renovierungsfristen enthält, die Wohnung unrenoviert übergeben wurde oder der Mietvertrag eine Endrenovierungsklau...mehr

Dagegen war der BGH der Auffassung, dass sich der Bezug zur konkreten Wohnung mit den angegebenen Werten rechnerisch leicht herstellen lässt. Der Mieter kann zusätzlich anhand der mitgeteilten zukünftigen Betriebskosten für die Wärmeversorgung prüfen, welche Einsparungen er erzielen wird, wenn er diese Werte einfach mit seinen bisherigen Kosten vergleicht. Ferner war auch ei...mehr

Der Mieter ist zur Zahlung von Betriebskosten bzw. zur Leistung einer Vorauszahlung auf die Betriebskosten neben der Miete nur dann verpflichtet, wenn und soweit dies vertraglich ausdrücklich vereinbart wurde. Bei der Wohnraummiete genügt zur Übertragung der Betriebskosten auf den Mieter die – auch formularmäßige – Vereinbarung, dass dieser "die Betriebskosten" zu tragen hat...mehr