Fachbeiträge & Kommentare zu Mieter

Leitsatz Ein starrer Fristenplan liegt nicht vor, wenn der Mieter Schönheitsreparaturen in bestimmten Zeitabständen ausführen soll. Der Mieter ist beweispflichtig dafür, dass die Beschädigung einer Mietsache beseitigt wurde. Der Vermieter muss nicht einen Anstrich teils in Terracotta-Wischtechnik hinnehmen. Der Mieter war vertraglich zur Durchführung von Schönheitsreparature...mehr

Leitsatz 1. Überträgt ein Vermietungsunternehmer das Eigentum an einem umsatzsteuerpflichtig vermieteten Grundstück zur Hälfte auf seinen Ehegatten, liegt darin eine Geschäftsveräußerung im Ganzen, wenn das Grundstück alleiniger Vermietungsgegenstand war. 2. Dieser Vorgang löst beim Vermietungsunternehmer keine Vorsteuerkorrektur gem. § 15a UStG aus. 3. Die durch Übertragung e...mehr

Leitsatz Geschiedene Eheleute stritten sich um die Höhe des an die Ehefrau zu zahlenden nachehelichen Unterhalts. In Betracht kam ein Unterhaltsanspruch nach § 1572 Nr. 1 BGB sowie - jedenfalls ergänzend - ein Aufstockungsunterhalt nach § 1573 Abs. 2 BGB, für dessen Bemessung die ehelichen Verhältnisse der Parteien maßgeblich waren. Der Streit der Parteien ging primär um die ...mehr

Leitsatz Werden Ableseprotokolle über den Verbrauch von Heizeinheiten und Wasser nicht vom gewerblichen (Zwischen-) Mieter, sondern von Drittenunterzeichnet, denen der (Zwischen-) Mieter mit Kenntnis und Billigung des Vermieters die Räume überlassen hat, so muss sich der Mieter derartige Erklärungen nicht ohne Weiteres zurechnen lassen. Dies gilt insbesondere dann, wenn der ...mehr

Leitsatz Bei mangelnder Instandhaltung stellt großflächig abfallender Außenputz auch dann einen vom Vermieter zu beseitigenden Mietmangel dar, wenn die Wärmedämmung nicht eingeschränkt ist. War die Außenfassade des Mietobjekts bei Mietbeginn intakt, hat der Mieter einen Anspruch auf Herstellung eines einwandfreien, optisch ansprechenden Außenputzes an dem Gebäude, in dem sein...mehr

Leitsatz Die Kosten für die Entfernung von Graffiti stellen als Hausreinigungskosten und turnusmäßige Ungeziefer-Prophylaxe in der Regel umlagefähige Betriebskosten dar. Die regelmäßig entstehenden Verunreinigungen durch Graffiti werden hier regelmäßig quartalsweise beseitigt und können daher als Betriebskosten umgelegt werden. Allerdings können solche Kosten auch nicht umlag...mehr

Leitsatz Eine allgemeine salvatorische Klausel (Erhaltungs- und Ersetzungsklausel) in einem auf längere Zeit als ein Jahr geschlossenen Mietvertrag über Gewerberäume verpflichtet die Vertragsparteien nicht zur Nachholung der nicht gewahrten Schriftform. Normenkette BGB § 550 Kommentar Die Parteien schlossen im Jahr 1990 einen auf 20 Jahre befristeten Mietvertrag über gewerblic...mehr

Leitsatz Der Kläger und seine geschiedene Ehefrau waren Miteigentümer zu je 1 /2 eines Hausgrundstücks. Die geschiedene Ehefrau des Klägers vermietete - beginnend mit dem 1.7.2005 - eine Wohnung im 3. OG des Hauses gelegene Wohnung an den Beklagten. Als Vermieter waren in dem Mietvertrag beide geschiedene Eheleute angegeben. Der Vertrag war jedoch nur von der geschiedenen Eh...mehr

Leitsatz Bei der Berechnung der Jahresfrist nach § 558 Abs. 1 S. 2 BGB bleiben nach Satz 3 auch solche Mieterhöhungen unberücksichtigt, die auf den in § 559 BGB genannten Gründen beruhen, jedoch einvernehmlich von den Parteien vereinbart worden sind (im Anschluss an BGH, Urteil v. 28.4.2004, VIII ZR 185/03, NJW 2004, 2088). Normenkette BGB § 558 Abs. 1 Kommentar Zwischen den P...mehr

Leitsatz Bei der Berechnung der Jahresfrist nach § 558 Abs. 1 Satz 2 BGB bleiben nach Satz 3 auch solche Mieterhöhungen unberücksichtigt, die auf den in § 559 BGB genannten Gründen beruhen, jedoch einvernehmlich von den Parteien vereinbart worden sind. Fakten: Die Parteien streiten über die Berechtigung eines Mieterhöhungsverlangens zur Anpassung an die ortsübliche Vergleichs...mehr

Leitsatz Aufwendungen für ein Schadstoff-Gutachten, das der Feststellung der durch einen Mieter verursachten Untergrund- und Boden-Verunreinigungen dient, können als Werbungskosten bei den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung abziehbar sein. Normenkette § 9 Abs. 1, § 21 Abs. 1 EStG Sachverhalt Das bis 1953 als Firmensitz einer Bauunternehmung dienende und anschließend als...mehr

Leitsatz 1. Die Bestellung eines Erbbaurechts ist kein Objekt i.S.d. Drei-Objekt-Grenze. 2. Die Grundstücksverkäufe einer Personengesellschaft können einem Gesellschafter, dessen Beteiligung nicht mindestens 10 % beträgt und der auch eigene Grundstücke veräußert, jedenfalls dann als Objekte i.S.d. Drei-Objekt-Grenze zugerechnet werden, wenn dieser Gesellschafter über eine Gen...mehr

Leitsatz In der Insolvenz des Vermieters besteht das Mietverhältnis nur dann mit Wirkung für die Insolvenzmasse fort, wenn die Mietsache im Zeitpunkt der Eröffnung des Insolvenzverfahrens dem Mieter bereits überlassen worden ist. (amtlicher Leitsatz des BGH) Normenkette InsO § 108 Abs. 1 S. 1 Kommentar Zwischen den Parteien bestand ein Mietvertrag vom Februar/März 2003. Nach di...mehr

Leitsatz In der Insolvenz des Vermieters besteht das Mietverhältnis nur fort, wenn die Mietsache bei Verfahrenseröffnung dem Mieter bereits überlassen wurde. Sachverhalt Ein Bauunternehmer hatte mit der Klägerin einen Mietvertrag über zu errichtende Gewerberäume auf einem noch nicht erworbenen Grundstück abgeschlossen. Als das Insolvenzverfahren über ihn eröffnet wurde, hatte ...mehr

Leitsatz Die vertraglich vereinbarte Betriebspflicht entfällt nicht schon deshalb, weil die Fortführung des Betriebs zur Folge hätte, dass Verluste erwirtschaftet werden. Der Vermieter eines Ladenlokals ist mit Rücksicht auf § 893 ZPO nicht gehindert, einen Titel über seinen vertraglich vereinbarten Anspruch auf Erfüllung der Betriebspflicht zu erstreiten, auch wenn aufgrund...mehr

Leitsatz Gewerbliche, hotelähnliche Zwischenvermietung von Wohneinheiten beeinträchtigt die Gemeinschaft typischerweise stärker als eine Wohnnutzung und ist daher i. d. R. zu unterlassen Insolvenz über das Vermögen eines antragstellenden Eigentümers (Verfahrensunterbrechung; Wirksamkeit einer Antragsrücknahme dem Gericht gegenüber; Heilung relativer Unwirksamkeit der Rücknahm...mehr

Leitsatz Bei der Vermietung einer Wohnung durch eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR) kann diese den Mietvertrag wegen Eigenbedarfs eines Gesellschafters kündigen. Voraussetzung dafür ist, dass der Gesellschafter bereits bei Abschluss des Mietvertrags Gesellschafter der GbR war. Sachverhalt Im vorliegenden Fall hatte der Mieter von einer GbR eine Wohnung gemietet. Diese...mehr

Leitsatz Eine Vereinbarung in einem Wohnraummietvertrag, wonach der Mieter die Betriebskosten der Heizung "erläutert durch Anlage 3 zu § 27 II. BV" zu tragen hat, erlaubt dem Vermieter, der während des laufenden Mietverhältnisses den Betrieb einer im Haus vorhandenen Heizungsanlage einstellt und stattdessen Fernwärme bezieht, die Umlegung der Wärmelieferungskosten auf den Mi...mehr

Leitsatz Zur Unwirksamkeit eines formularmäßigen Aufrechnungsverbots gegenüber einem Unternehmer mit Forderungen, die entweder rechtskräftig festgestellt sind oder zu denen der Vermieter im Einzelfall jeweils seine Zustimmung erklärt. Fakten: Der Vermieter verlangt rückständige Miete aus einem Gewerbemietverhältnis, dagegen hat der Mieter die Aufrechnung mit Schadensersatzans...mehr

Leitsatz Die Kündigung eines Mietverhältnisses über Wohnraum durch eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts ist grundsätzlich auch wegen des Eigenbedarfs eines Gesellschafters zulässig, sofern dieser bereits bei Abschluss des Mietvertrags Gesellschafter war. Normenkette BGB § 573 Kommentar Die Bewohner eines Mietshauses gründeten in den 1980er Jahren eine Gesellschaft bürgerliche...mehr

Leitsatz Die in einem Formularmietvertrag enthaltene Klausel "Der Mieter kann nur mit solchen Zahlungen aus dem Mietverhältnis aufrechnen oder die Zurückbehaltung erklären, die entweder rechtskräftig festgestellt sind oder zu denen die Vermieterin im Einzelfall jeweils ihre Zustimmung erklärt" ist auch dann unwirksam, wenn der Mietvertrag mit einem Unternehmer abgeschlossen ...mehr

Leitsatz Übersteigt die Vertragsmiete die nach Art. 2 § 2 Mietenüberleitungsgesetz (MÜG) maßgebliche Obergrenze, so ist die Preisvereinbarung teilnichtig. Grundsätzlich gilt diese Rechtsfolge auch nach der Aufhebung der Preisbindung. Die Parteien können aber wirksam vereinbaren, dass für den Fall der Aufhebung des MÜG die Vertragsmiete geschuldet wird. (Leitsatz der Redaktion...mehr

Leitsatz Eine Formularklausel, die den Mieter zu Schönheitsreparaturen in neutralen, deckenden, hellen Farben und Tapeten verpflichtet, ist unwirksam, sodass der Mieter keine Schönheitsreparaturen schuldet. Durch eine Klausel, die dem Mieter die Gestaltung der Räume in einem bestimmten Farbton vorschreibt, wird zum einen in unzulässiger Weise in seinen Ermessensspielraum hin...mehr

Leitsatz Die Umlage von Heizkosten auf den Mieter bedarf einer hinreichend klaren Vereinbarung. Sollen die Kosten der "Nahwärme" durch eine spezielle Regelung auf den Mieter umgelegt werden, so ist erforderlich, dass in der betreffenden Klausel die Kosten der Nahwärme aufgeführt werden. (Leitsatz der Redaktion) Normenkette BGB § 556 Kommentar Der Eigentümer schloss im August 19...mehr

Leitsatz Im Fall des § 543 Abs. 3 S. 1 BGB ist neben der Fristsetzung die Androhung der außerordentlichen fristlosen Kündigung nicht erforderlich. (amtlicher Leitsatz des BGH) Hat der Mieter den Vermieter zur Mangelbeseitigung aufgefordert und eine Mangelbeseitigungsklage angedroht, ist der Mieter im Fall der Nichterfüllung zur fristlosen Kündigung nach § 543 Abs. 2 S. 1 Nr. ...mehr

Leitsatz Die Wahl des Wärmeversorgungskonzepts obliegt dem Vermieter. Der Wirtschaftlichkeitsgrundsatz muss lediglich innerhalb der gewählten Versorgungsart beachtet werden. Deshalb kann der Mieter nicht einwenden, dass der Betrieb einer Zentralheizung kostengünstiger sei als das Wärmecontracting. Beim Wärmecontracting ist es zunächst Sache des Mieters konkret vorzutragen, da...mehr

Leitsatz Zu den Voraussetzungen des Verstoßes gegen das Wirtschaftlichkeitsgebot bei Wäremcontractings. Fakten: Der Vermieter begehrt auf der Grundlage der Abrechnungen eines Wärmecontractingunternehmens die Nachzahlung von Heizungsund Warmwasserkosten. Die Wärme- und Warmwasserversorgung des Mietobjekts erfolgte ursprünglich - vor Beginn des streitgegenständlichen Mietvertra...mehr

Leitsatz (Gewerbliche) Vermietung einer Wohnung an ständig wechselnde Personen (Touristen) geht über eine vereinbarte Wohnnutzung hinaus Normenkette §§ 14, 15 Abs. 3 WEG; § 1004 Abs. 1 Satz 1 BGB Kommentar Die gewerbliche Vermietung einer Eigentumswohnung an ständig wechselnde Touristen bedarf der Zustimmung der Wohnungseigentümergemeinschaft, wenn im Rahmen der Teilungserklär...mehr

Leitsatz Allein aus dem Umstand, dass vermietete bewegliche Wirtschaftsgüter vor Ablauf der gewöhnlichen oder tatsächlichen Nutzungsdauer gegen neuere, funktionstüchtigere Wirtschaftsgüter ausgetauscht werden, kann nicht auf eine gewerbliche Tätigkeit des Vermietungsunternehmens geschlossen werden. Der Bereich der privaten Vermögensverwaltung wird nur dann verlassen, wenn we...mehr

Leitsatz Die Parteien stritten sich um den an die Ehefrau zu zahlenden Trennungsunterhalt. Sie hatten am 16.6.1989 geheiratet und lebten seit Oktober 2003 voneinander getrennt. Aus ihrer Ehe war eine am 3.8.1988 geborene Tochter hervorgegangen. Nach der Trennung der Parteien im Oktober 2003 blieb der Ehemann zusammen mit der Tochter in dem gemeinsamen Haus der Parteien, für ...mehr

Leitsatz Übersteigt die tatsächliche Wohnfläche die im Mietvertrag vereinbarte Wohnfläche, ist in einem Mieterhöhungsverlangen des Vermieters die vertraglich vereinbarte Wohnfläche zugrunde zu legen, wenn die Flächenüberschreitung nicht mehr als 10 % beträgt. Sachverhalt Im vorliegenden Fall hatte der Mieter vom Vermieter eine Wohnung gemietet, zu deren Fläche im Mietvertrag ...mehr

Leitsatz Ist davon auszugehen, dass die Parteien eines Wohnraummietvertrages sich (stillschweigend) auf eine Wohnflächenberechnung nach den Vorschriften der §§ 42 bis 44 II. BV bzw. der Wohnflächenverordnung geeinigt haben, ist für eine Anwendung der DIN 283 auch dann kein Raum, wenn diese bei der Ermittlung der Wohnfläche im Einzelfall zu einem anderen Ergebnis führt; nach ...mehr

Leitsatz Die in einem Mietvertrag über Ladenräume in einem Einkaufszentrum verwendete Klausel "Der Mieter wird das Geschäftslokal im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen über die Ladenschlusszeiten an allen Verkaufstagen mindestens so lange offenhalten, wie die überwiegende Anzahl aller Mieter ihre Geschäfte offenhält"“ verstößt gegen das Transparenzgebot (§ 307 Abs. 1 S. 2 ...mehr

Leitsatz Mietverträge in Shopping-Centern enthalten in der Regel Klauseln, die die Öffnungszeiten der einzelnen Ladengeschäfte regeln. Diese Betriebspflichten müssen dem Transparenzgebot nach dem Recht der allgemeinen Geschäftsbedingungen genügen. Fakten: Regelmäßig enthalten Mietverträge in gewerblichen Immobilien, vor allem in Shopping-Centern, aber auch in anderen Einzelha...mehr

Leitsatz Zur Pflicht des Vermieters, die Aufstellung einer ästhetisch kaum störenden Parabolantenne auf einem an Vorder- und Seitenwänden sichtgeschützten Balkon ohne feste Verbindung zum Gebäude zu dulden. Fakten: Der Mieter stellte eine Parabolantenne ohne feste Verbindung zum Gebäude auf dem Balkon der Wohnung auf, welche mit einem Breitbandkabelanschluss ausgestattet ist....mehr

Leitsatz Will der Vormieter das Mietverhältnis im Ganzen auf den Nachmieter übertragen, kann dies durch dreiseitigen Vertrag oder durch zweiseitigen Vertrag der Mieter geschehen, dem der Vermieter seine nicht formbedürftige Zustimmung erteilt. Die rechtsgeschäftliche Übertragung eines ganzen Mietverhältnisses ist ein einheitliches Rechtsgeschäft. Die Vertragsübernahme kann al...mehr

Leitsatz Eine gemäß dem Mietvertrag geleistete Mietvorauszahlung in einem Einmalbetrag, die nicht auf der Grundlage periodischer Zeitabschnitte (etwa Monate oder Jahre) bemessen ist, ist dem Grundpfandgläubiger gegenüber gemäß § 1124 BGB wirksam, wenn sie vor der Beschlagnahme erfolgt (Fortführung von BGHZ 137, 106). Unerheblich ist, ob die Einmalzahlung vor oder nach der Be...mehr

Leitsatz Der Mieter kann den Erfüllungsanspruch aus § 535 Abs. 1 S. 2 BGB auch dann noch geltend machen, wenn eine Minderung nach § 536b BGB ausgeschlossen ist. Erfüllungsansprüche sind nur dann ausgeschlossen, wenn die Mietvertragsparteien einen bestimmten, bei Überlassung vorhandenen (schlechten) Zustand der Mietsache als vertragsgemäß vereinbart haben. Normenkette BGB §§ 53...mehr

Leitsatz Ist eine Klausel über die Abwälzung von Schönheitsreparaturen auf den Mieter unwirksam, ist der Vermieter berechtigt, im Rahmen eines Mieterhöhungsverfahrens einen entsprechenden Zuschlag auf die Miete zu verlangen. Fakten: Das Sachverständigengutachten hatte festgestellt, dass die ortsübliche Vergleichsmiete höher als die vereinbarte Miete liegt. Der Vermieter verla...mehr

Leitsatz Im Wohnraummietverhältnis kann ein Beseitigungsanspruch nicht auf § 1004 BGB, sondern allein auf § 541 BGB gestützt werden. Normenkette BGB § 541 Kommentar Der Vermieter hatte die Wohnung mit einem Breitbandkabelanschluss ausgerüstet und im Anschluss hieran die Mieterin aufgefordert, eine auf der Balkonbrüstung befestigte Parabolantenne zu entfernen. Da die Mieterin h...mehr

Leitsatz Ein Grundstückserwerb nach der Beendigung eines Mietverhältnisses und dem Auszug des Mieters führt nicht zum Eintritt des neuen Eigentümers in Rechte und Pflichten des bisherigen Vermieters aus dem beendeten Mietverhältnis und aus einer Sicherungsabrede zur Mietkaution. Die Abrechnung der Nebenkosten aus der im Zeitpunkt des Auszugs des Mieters laufenden Abrechnungsp...mehr

Leitsatz Nach der Beendigung eines Mietverhältnisses und nach Auszug des Mieters führt ein Grundstückserwerb nicht zum Eintritt des neuen Eigentümers in Rechte und Pflichten des bisherigen Vermieters aus dem beendeten Mietverhältnis und aus einer Sicherungsabrede zur Mietkaution. Die Abrechnung der Nebenkosten aus der im Zeitpunkt des Auszugs des Mieters laufenden Abrechnung...mehr

Leitsatz Der Gebührenstreitwert für ein einstweiliges Verfügungsverfahren eines Mieters auf Wiedereinräumung des Besitzes an der Mietsache bestimmt sich gemäß §§ 53 Abs. 1 Nr. 1, 41 Abs. 1 Satz 1 GKG, 3 ZPO unter Heranziehung der Jahresmiete. Im einstweiligen Verfügungsverfahren bestimmt sich der Gebührenstreitwert nach § 3 ZPO, also nach dem Nutzungsinteresse des Besitzers, ...mehr

Leitsatz Eine in Allgemeinen Geschäftsbedingungen eines Wohnraummietvertrags enthaltene Regelung, die dem Mieter die Verpflichtung zur Ausübung der Schönheitsreparaturen auferlegt und bestimmt, dass der Mieter nur mit Zustimmung des Wohnungsunternehmens von der "bisherigen Ausführungsart" abweichen darf, ist auch dann insgesamt – und nicht nur hinsichtlich der Ausführungsart...mehr

Leitsatz Der Mieter von Geschäftsräumen hat in der Regel kein Zurückbehaltungsrecht an der Kaution. Normenkette § 535 BGB Kommentar Ob allein die Nichtzahlung der Kaution den Vermieter bereits vor Übergabe des Mietobjekts zur fristlosen Kündigung gemäß § 543 Abs. 1 BGB berechtigt, hängt von den Umständen des Einzelfalls ab. Die Parteien schlossen im September 1999 einen Mietver...mehr

Leitsatz Der Mieter von Geschäftsräumen hat in der Regel kein Zurückbehaltungsrecht an der Kaution. Ob allein die Nichtzahlung der Kaution den Vermieter bereits vor Übergabe des Mietobjekts zur fristlosen Kündigung gemäß § 543 Abs. 1 BGB berechtigt, hängt von den Umständen des Einzelfalls ab. Fakten: Der Vermieter verlangt Miete und nach Kündigung des Vertrags Ersatz von Miet...mehr

Leitsatz Die Nichtzahlung der Kaution ist bei der Gewerberaummiete grundsätzlich als wichtiger Grund zur fristlosen Kündigung i. S. d. § 543 Abs. 1 BGB zu bewerten. Die Kündigung kann nur innerhalb der Frist des § 314 Abs. 3 BGB ausgesprochen werden. Die Frist beginnt mit der Kenntniserlangung des Kündigungsgrunds durch den Vermieter. Dies ist der Fall, wenn für den Vermieter...mehr

Leitsatz Der Mieter von Geschäftsräumen hat i. d. R. kein Zurückbehaltungsrecht an der Kaution. Es hängt von den Umständen des Einzelfalls ab, ob allein die Nichtzahlung der Kaution den Vermieter bereits vor Übergabe des Mietobjekts zu fristlosen Kündigung nach § 543 Abs. 1 BGB berechtigt. Sachverhalt Im vorliegenden Fall hatte der Mieter Geschäftsräume vom Vermieter gemietet...mehr

Leitsatz Zwangsverwalter schuldet nur die sog. Abrechnungsspitze! Bestätigung der sog. Fälligkeitstheorie (entgegen der sog. Aufteilungstheorie) Normenkette §§ 16 Abs. 2, 28 Abs. 2 und 3 WEG; §§ 151, 155 ZVG Kommentar Der Zwangsverwalter eines Wohnungs- oder Teileigentums ist verpflichtet, als Ausgabe der Verwaltung die sog. Abrechnungsspitze der während seiner Verwaltung von d...mehr

Leitsatz Ist nach der Vorbemerkung 3 Abs. 4 zu Nr. 3100 VV RVG eine wegen desselben Gegenstands entstandene Geschäftsgebühr anteilig auf die Verfahrensgebühr des gerichtlichen Verfahrens anzurechnen, so vermindert sich nicht die bereits entstandene Geschäftsgebühr, sondern die in dem anschließenden gerichtlichen Verfahren anfallende Verfahrensgebühr. Normenkette Nr. 3100 VV R...mehr