Mieterhöhung

Das Bundeskabinett hat den Gesetzentwurf für schärfere Mietenregulierungen aus dem Justizministerium beschlossen. Für massiven Ärger sorgt nicht nur der Inhalt – Immobilienverbände und die Wohnungswirtschaft sind erzürnt.

Knapp ein Drittel der deutschen Bevölkerung wohnt in Gebieten, in denen die Mietpreisbremse gilt, wie eine Analyse des Bundesamts für Bauwesen und Raumordnung (BBSR) zeigt – sie wird in 44 von 82 Großstädten angewendet. Das Instrument könnte zum Wahlkampf-Thema werden.

Das Landgericht Darmstadt hat zu der Frage Stellung genommen, inwieweit eine Mieterhöhung nach Modernisierung wegen zu kleiner Schriftgröße unwirksam ist und was dies für Mieter und Vermieter bedeutet. 

Rheinland-Pfalz senkt die Kappungsgrenze für Mieterhöhungen für weitere fünf Jahre und umfasst dabei mehr Kommunen als bisher. Eine Stadt fällt aus der Regelung heraus.

Auch im Rahmen eines Stichtagzuschlags rechtfertigt ein starker Anstieg des Lebenshaltungsindex keine Mieterhöhungen über den Mietspiegelwert hinaus.

In Erfurt und Jena bleiben Mieterhöhungen weiterhin auf 15 Prozent in drei Jahren begrenzt. Die für beide Städte geltende Regelung zur Absenkung der Kappungsgrenze wird verlängert.

In Bremen bleiben Mieterhöhungen bis August 2029 auf 15 Prozent in drei Jahren begrenzt. Die seit 2014 geltende Regelung zur Absenkung der Kappungsgrenze wurde um weitere fünf Jahre verlängert.

Hier erfahren Vermieter:innen alles, was sie zum Thema Miete wissen müssen: Festlegung der Miete, Mietzahlung und rechtssichere Durchsetzung von Mieterhöhungen. Die Autorinnen Martina Westner, Astrid Congiu‑Wehle und Katharina Rößler sind Rechtsanwältinnen und Mietrechtsexpertinnen. 

In 62 Kommunen in Schleswig-Holstein sind Mieterhöhungen ab Mai 2024 auf 15 Prozent in drei Jahren begrenzt. Die Landesregierung hat eine Verordnung beschlossen, durch die die Kappungsgrenze abgesenkt wird.

Die Wohnfläche ist auch bei frei finanzierten Wohnungen grundsätzlich anhand der Regeln für preisgebundenen Wohnraum zu berechnen. Welche dies sind, richtet sich nach dem Zeitpunkt des Vertragsschlusses und nicht dem der (erstmaligen) Berechnung der Wohnfläche.

In Bremen gilt ab Januar 2024 erstmals ein Mietspiegel. Damit setzt die Stadt eine Pflicht aus dem Mietspiegelreformgesetz um.

Die im Hamburger Mietenspiegel 2023 ausgewiesenen Wohnungsmieten sind gegenüber der vorigen Erhebung von 2021 im Schnitt um 5,8 Prozent gestiegen – auf durchschnittlich 9,83 Euro je Quadratmeter.

Hat der Vermieter für eine Modernisierungsmaßnahme Drittmittel in Anspruch genommen oder angekündigt, dies tun zu wollen, muss er bei einer anschließenden Mieterhöhung Angaben hierzu machen. Anderenfalls ist die Erhöhung formell unwirksam.

Mecklenburg-Vorpommern verlängert die Geltung der Mietpreisbremse in Rostock und Greifswald. Auch die Kappungsgrenze für Mieterhöhungen bleibt dort gesenkt.

57 der 200 größten deutschen Städte haben aktuell keinen Mietspiegel, darunter 17 Städte mit einem angespannten Wohnungsmarkt. Das ist ein Ergebnis aus dem jüngsten gif-Mietspiegelreport. Der Energieausweis findet nur in jedem achten Mietspiegel Verwendung.

Die Kappungsgrenze für Mieterhöhungen in Hamburg beträgt weiterhin 15 Prozent in drei Jahren. Eine entsprechende Verordnung, die bis August 2028 gilt, hat der Senat beschlossen. Bereits seit 2013 gilt in Hamburg eine reduzierte Kappungsgrenze.

Die Kappungsgrenze für Mieterhöhungen in Berlin beträgt weiterhin 15 Prozent in drei Jahren. Eine entsprechende Verordnung für die kommenden fünf Jahre hat der Senat beschlossen. Bereits seit 2013 gilt in Berlin eine reduzierte Kappungsgrenze.

21 Prozent – so viel höher liegt in München gemäß dem neuen Mietspiegel die durchschnittliche ortsübliche Vergleichsmiete gegenüber dem Vorgänger-Mietspiegel von 2021. OB und Mieterverein fordern ein Eingreifen der Bundespolitik.

Eine auf Maßnahmen zur Wohnraummodernisierung gestützte Mieterhöhungserklärung muss plausibel, aber nicht im Detail begründet sein. Eine Aufstellung von Einzelkosten ist nicht erforderlich.

Mit ihren Betriebskostenabrechnungen inklusive Heizkosten haben sich Mieter vergangenes Jahr am häufigsten rechtlich bei den Mietervereinen beraten lassen, wie eine Statistik des Dachverbands DMB zeigt. Vor Gericht wurde meist über Vertragasverletzungen und die Mietkaution gestritten.

Die Verwaltungskostenpauschale und die Instandhaltungskostenpauschale 2023 liegen vor. Die Werte haben entscheidenden Einfluss auf die Kostenmiete. Gegenüber 2020 steigen die Pauschalen um mehr als 15 Prozent.

Die Regelungen über die Mietpreisbremse sind auf eine Mieterhöhungsvereinbarung während eines laufenden Mietverhältnisses nicht anwendbar.

Eine Modernisierungsmieterhöhung muss auch dann nicht nach Gewerken aufgeschlüsselt werden, wenn Maßnahmen an mehreren Gebäuden oder außerhalb der betroffenen Wohnung ausgeführt wurden. Es reicht aus, die Gesamtkosten abzüglich Instandsetzungsanteil anzugeben.

Die Reform des Mietspiegelrechts tritt am 1.7.2022 in Kraft. Für Städte mit mehr als 50.000 Einwohnern werden Mietspiegel dann zur Pflicht. Was ändert sich sonst?

Ein Vermieter kann ein formell ordnungsgemäßes Mieterhöhungsverlangen nachträglich reduzieren, etwa mit Erhebung der Zustimmungsklage. Er muss kein neues Verlangen stellen, um eine geringere Mieterhöhung zu fordern.

Ist ein Mietspiegel allgemein zugänglich, muss dieser einem Mieterhöhungsverlangen nicht beigefügt werden. Allgemein zugänglich ist ein Mietspiegel auch dann, wenn er nur gegen eine geringe Schutzgebühr erhältlich ist.

Eine Indexmietvereinbarung, die die Mietentwicklung an die prozentuale Änderung des Verbraucherpreisindexes knüpft, erfordert keine Angabe eines Basisjahres.

Maßgebend für die Ermittlung der ortsüblichen Vergleichsmiete in einem Prozess über eine Mieterhöhung ist der Zeitpunkt, zu dem das Erhöhungsverlangen dem Mieter zugegangen ist. Von diesem Zeitpunkt wird der Betrachtungszeitraum (bis 2019: vier Jahre, ab 2020: sechs Jahre) zurückgerechnet.

In Brandenburg ist eine neue Verordnung zur Mietpreisbremse in Kraft getreten. Diese gilt rückwirkend zum 1.1.2021 und erfasst weniger Gemeinden als die bisherige Regelung.

Nach mehreren tatsächlich trennbaren Modernisierungsmaßnahmen kann der Vermieter mehrere Modernisierungsmieterhöhungen bezüglich jeweils abgeschlossener Maßnahmen erklären; dies auch dann, wenn die Maßnahmen in einem einheitlichen Schreiben angekündigt worden sind.

Der Mietendeckel ist Geschichte. Dabei schien sich die große Politik inzwischen irgendwie damit arrangiert zu haben. Das Thema ist damit aber noch lange nicht vom Tisch. Ein Kommentar.

Der Berliner Mietendeckel ist verfassungswidrig und damit nichtig. Das hat das Bundesverfassungsgericht entschieden.

In Brandenburg ist eine neue Verordnung zur Absenkung der Kappungsgrenze für Mieterhöhungen in Kraft getreten. Die Verordnung gilt rückwirkend zum 1.1.2021 und erfasst weniger Gemeinden als die bisherige Regelung.

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat über die erste Musterfeststellungsklage im deutschen Mietrecht entschieden und gibt dem Vermieter Recht. Eine Mieterhöhung nach Modernisierung durfte berechnet werden – eines zeitlichen Zusammenhangs zwischen Ankündigung und Beginn der Arbeiten bedurfte es nicht.

Eine Erhöhung der Miete für eine modernisierte Wohnung bis zur ortsüblichen Vergleichsmiete schließt eine anschließende Modernisierungsmieterhöhung nicht aus. Allerdings ist die erste Mieterhöhung bei der Modernisierungsmieterhöhung zu berücksichtigen.

In Hessen gilt ab dem 26.11.2020 eine neue Mieterschutzverordnung. Demnach greift in 49 Kommunen die Mietpreisbremse bei neu abgeschlossenen Mietverträgen sowie eine gesenkte Kappungsgrenze. Auch Kündigungen nach der Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen sind erschwert.

Am 23. November tritt die zweite Stufe des Mietendeckels in Kraft: Dann müssen Berliner Vermieter die Miete senken, wenn sie über der zulässigen Obergrenze liegt. Der Senat hat einen "Rechner" online gestellt.

Der VermieterBrief November 2020 unter anderem mit dem Thema "Mieterhöhung“

In Greifswald soll die Kappungsgrenze für Mieterhöhungen gesenkt werden. Greifswald wäre nach Rostock die zweite Stadt in Mecklenburg-Vorpommern, in der die Mieten weniger stark angehoben werden dürfen als grundsätzlich zulässig.

Ist eine auf verschiedene Baumaßnahmen gestützte Modernisierungsmieterhöhung in einigen Punkten unwirksam, kippt dies nicht zwangsläufig die Mieterhöhung insgesamt.

Nach einer modernisierenden Erneuerung alter Bauteile ist bei einer Modernisierungsmieterhöhung auch dann ein Anteil für Instandhaltung herauszurechnen, wenn die Bauteile noch funktionsfähig und die Instandhaltungsmaßnahmen noch nicht "fällig" waren.

Die Mietpreisbremse in Rheinland-Pfalz wird um fünf Jahre verlängert und gilt künftig in fünf statt vier Städten.

In Dresden und Leipzig bleibt die Kappungsgrenze für Mieterhöhungen bis Juni 2025 gesenkt.

Der Berliner Mietendeckel, der eine höhere als die am Stichtag 18.6.2019 wirksam vereinbarte Miete verbietet, greift nicht in gerichtlichen Mieterhöhungsverfahren, in denen der Vermieter einen Anspruch auf Erhöhung der Miete zu einem vor dem Stichtag liegenden Zeitpunkt verfolgt.

Erweiterte Mietpreisbremse, gesenkte Kappungsgrenzen, verlängerte Kündigungssperrfrist – das hat Hessen bisher für den Mieterschutz getan. Dazu kommt nun ein Genehmigungsvorbehalt: In 31 Kommunen kann die Bauaufsicht die Umwandlung von Mietwohnungen in Eigentum verweigern. Doch es gibt einen Haken.

In Baden-Württemberg gilt ab 4.6.2020 in 89 Städten und Gemeinden die Mietpreisbremse. Eine entsprechende Verordnung wurde im Gesetzblatt verkündet. Die alte Verordnung war wegen eines Formfehlers gekippt worden.

Baden-Württemberg senkt die Kappungsgrenze für Mieterhöhungen für weitere fünf Jahre und in mehr Kommunen als bisher. Auch die Verordnung zur Kündigungssperrfrist wird verlängert und ausgeweitet.

In Mietverhältnissen, die ab dem 1.4.2020 begründet werden, können Mieter überzahlte Miete bei einem Verstoß gegen die Mietpreisbremse auch rückwirkend zurückfordern. Bisher ist die Rückforderung auf Mieten beschränkt, die nach der Rüge fällig geworden sind.

Ein Mieterhöhungsverlangen, das zur Begründung auf die Miete vergleichbarer Wohnungen Bezug nimmt, ist nicht allein deshalb formell unwirksam, weil es sich bei den Vergleichswohnungen um öffentlich geförderten, preisgebundenen Wohnraum handelt.

Durch die Zustimmung eines Mieters zu einem Mieterhöhungsverlangen kommt eine Vereinbarung über eine Mieterhöhung zustande. Es kommt dann nicht mehr darauf an, ob das Erhöhungsverlangen formell wirksam und inhaltlich berechtigt war.