Mietvertrag

In den ersten neun Monaten 2024 wurden in Deutschland laut JLL deutlich weniger Lager- und Logistikflächen vermietet als in den Vorjahren. Die Nutzer warten demnach noch auf bessere wirtschaftliche Aussichten. Gefragt sind derzeit besonders Neubauten und Projektentwicklungen.

Trotz Belegvorhaltepflicht fordern Finanzämter oftmals Unterlagen z. B. Mietverträge im Veranlagungsverfahren an. Allein mit Hinweis auf die DSGVO kann eine solche Vorlage nicht wirksam verweigert werden.

Rund 5.000 EUR verlangte eine Autovermietung von einem Mieter für einen Schaden, der bei der Rückgabe des Fahrzeugs festgestellt wurde. Allerdings gab es kein Übernahmeprotokoll des Fahrzeugs und der Mieter bestritt den Schaden verursacht zu haben.

Das Amtsgericht Berlin-Kreuzberg hat Stellung dazu genommen, inwieweit ein Vermieter den Mietvertrag mit Studenten befristen darf. Was das Urteil für Mieter und Vermieter bedeutet, erfahren Sie in diesem Beitrag.  

Der Zentrale Immobilien Ausschuss (ZIA) hat das Dossier "Green Lease 2.0" publiziert, das Vermietern von Gewerbeimmobilien Empfehlungen für grüne Mietverträge an die Hand gibt.

Das Landgericht (LG) Berlin hat dazu Stellung bezogen, inwieweit der Vermieter seinem Mieter die Montage einer Markise auf dem Balkon erlauben muss.

Der Mieter einer aus beruflichen Gründen genutzten Nebenwohnung ist zur Untervermietung berechtigt, wenn nach Abschluss des Mietvertrages ein berechtigtes Interesse an der Untervermietung entsteht und er den Gewahrsam an der Wohnung nicht vollständig aufgibt.

Das Amtsgericht Hanau hat dazu Stellung bezogen, wann Mieter wegen Taubenkot die Miete mindern können. Wie die einschlägige Rechtsprechung ist und welche Konsequenzen das für Mieter und Vermieter hat, erfahren Sie in diesem Beitrag.

Auch wenn über Wohnung und Keller im selben Haus separate Mietverträge geschlossen sind, kann ein einheitliches Mietverhältnis vorliegen. Erhebliche Unterschiede in der Vertragsgestaltung sprechen jedoch für eine rechtliche Selbstständigkeit der Verträge.

Steigt die Inflation, steigt die Indexmiete. Bauministerin Klara Geywitz sieht zum Mieterschutz Änderungsbedarf an dem Konzept. Justizminister Marco Buschmann sperrt sich dagegen. Das Problem sei der Wohnungsmangel, nicht fehlende Regulierungen.

Beseitigen die Mietvertragsparteien den fortbestehenden Streit über die Wirksamkeit des Mietvertrags vor Überlassung des Mietobjekts dadurch, dass sie das Mietverhältnis übereinstimmend für beendet erklären und der Mieter zur Abgeltung sämtlicher wechselseitiger Ansprüche aus oder im Zusammenhang mit dem Mietvertrag eine Schlusszahlung an den Vermieter entrichtet, stellt diese Schlusszahlung eine Fruchtziehung aus zu erhaltender Substanz dar.

Ist eine gemeinschaftliche Waschküche nicht ausdrücklich im Mietvertrag erwähnt und das Waschen und Trocknen von Wäsche grundsätzlich auch in der Wohnung möglich, spricht dies dafür, die Waschküche nicht als Teil der Mietsache anzusehen.

Eine Netto-Kaltmiete von 550 Euro für eine teilmöblierte Einzimmerwohnung von 33,1 m² in Frankfurt ist unangemessen hoch und rechtfertigt eine Geldbuße wegen überhöhter Miete in Höhe von 3.000 Euro.

Das FG Berlin-Brandenburg hat zur steuerlichen Anerkennung eines Angehörigen-Mietvertrags über eine Dachgeschosswohnung entschieden.

Für die Überlassung von Wohnraum an Geflüchtete aus der Ukraine hat der GdW Bundesverband deutscher Wohnungs- und Immobilienunternehmen entsprechende Gewerbemietverträge vorgelegt.

Auch bloß mittelbare Auswirkungen staatlicher Corona-Maßnahmen können einen Anspruch des Mieters von Geschäftsräumen auf Anpassung des Mietzinses auslösen. Den Mieter trifft hier aber eine umfassende Darlegungspflicht.

Papierverträge kosten Zeit und machen die Vermietung ineffizient. Mit der E-Signatur lassen sich Mietverträge digital abwickeln und Medienbrüche vermeiden. Es winken Kostensenkungen, weniger Leerstand und zeitgemäße Prozesse. Doch ist die digitale Unterschrift auch rechtsgültig? Wir klären auf.

Eine Änderung von vertragswesentlichen Vereinbarungen im Mietvertrag ist nur dann schriftformbedürftig, wenn sie für einen Zeitraum von mehr als einem Jahr Geltung beansprucht.

AirBnB, Booking.com & Co. erfreuen sich großer Beliebtheit – zum Leidwesen der Wohnungsmärkte. Der Münchener VGH hat eine für Wohnungseigentümer positive Entscheidung getroffen. Danach kann während beruflicher oder sonstiger Abwesenheitszeiten die ansonsten selbst genutzte Wohnung ausnahmsweise vermietet werden.

Selbst wenn in einem Gewerbemietvertrag niedergelegt ist, dass mündliche Nebenabreden nicht bestehen („Vollständigkeitsklausel“), bleibt der Beweis des Gegenteils möglich. Auch vorvertragliche Absprachen werden durch eine solche Klausel nicht ohne Weiteres bedeutungslos.

Ob ein Mietverhältnis über Wohnraum vorliegt, richtet sich nach dem Nutzungszweck, den der Mieter vertragsgemäß verfolgt. Geht dieser dahin, dass der Mieter die Räume weitervermietet oder sonst Dritten – auch zu Wohnzwecken – überlässt, sind die Vorschriften des Wohnraummietrechts auf das (Haupt-)Mietverhältnis nicht anwendbar.

Vermieter von Touristenunterkünften hoffen, dass mit fortschreitender Impfung ihr Geschäft langsam wieder zum Leben erwacht. Sie wünschen sich, dass wenigstens Covid-19-Genesene und Menschen mit Impfnachweis wieder bei ihnen Urlaub machen können. Das Verwaltungsgericht Greifswald hat diese Erwartung vorerst enttäuscht: Auch Corona-Geimpfte dürfen in Mecklenburg-Vorpommern nicht beherbergt werden

Wie ein Mieter seine Miete oder die Kaution zu bezahlen hat, steht im Mietvertrag. Vermieter haben hier Spielraum. Trotzdem halten sie an traditionellen Zahlungsarten wie Dauerauftrag oder bar hinterlegter Sicherheit fest, wie eine Umfrage zeigt. Mietern wäre ein Mehr an "digital" lieber.

Mietverträge sind grundsätzlich unbefristet. Ein Vermieter von Wohnungen kann mit dem Mieter aber auch ein zeitlich befristetes Mietverhältnis vereinbaren. Nur: Die Regeln sind strenger. So muss etwa die Befristung von vornherein genau begründet werden. Was sonst noch zu beachten ist.

Auch in einem Gewerbemietvertrag geht aus dem Begriff "Betriebskosten" ohne Erläuterung hervor, dass alle in der Betriebskostenverordnung genannten Kostenarten gemeint sind. Die Umlage „sämtlicher Betriebskosten“ auf den Mieter ist daher hinreichend bestimmt.

Die Bundesregierung lehnt den Gesetzentwurf des Bundesrates zur Änderung der Vorschriften über die Schriftform bei Mietverträgen ab. Der Entwurf zielt darauf ab, die Kündigung langfristiger Gewerbemietverträge wegen Mängeln der Schriftform zu beschränken.

Der deutsche Immobilienmarkt entwickelt sich weiter dynamisch. Das Investitionsvolumen für den Kauf von Immobilien stieg zwischen 2016 und 2018 von 237,5 Milliarden Euro auf einen neuen Höchststand von 269 Milliarden Euro. Während sich der Gesamtgeldumsatz binnen zehn Jahren mehr als verdoppelte, blieb die Anzahl der Verkaufsfälle stabil und lag im Jahr 2018 bei rund einer Million. Das geht aus dem 6. Immobilienmarktbericht Deutschland hervor, den der Arbeitskreis der Oberen Gutachterausschüsse, Zentralen Geschäftsstellen und Gutachterausschüsse in der Bundesrepublik Deutschland am Dienstag in Berlin gemeinsam mit dem Bundesinstitut für Bau-, Stadt- und Raumforschung (BBSR) vorgestellt haben.

Der ehemalige Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Prof. Dr. Hans-Jürgen Papier, bestätigt im zweiten Teil eines Rechtsgutachtens, die materielle Verfassungswidrigkeit eines Landesgesetzes zur Mietenbegrenzung. Das Gutachten wurde im Auftrag des Spitzenverbandes der Wohnungswirtschaft GdW erstellt. Damit bestätigt nach dem Staatsrechtler Ulrich Battis, den Juristen vom wissenschaftlichen Dienst des Deutschen Bundestages und dem Bundesinnenministerium ein weiterer renommierter Verfassungsrechtler die Unvereinbarkeit eines Landesmietendeckels mit dem Grundgesetz.

Der Berliner Senat hat am 26. November 2019 auf Vorlage der Senatorin für Stadtentwicklung und Wohnen, Katrin Lompscher, beschlossen, den Entwurf des Gesetzes zur Neuregelung gesetzlicher Vorschriften zur Mietenbegrenzung ins Abgeordnetenhaus einzubringen. Das Mietengesetz gilt für rund 1,5 Millionen Berliner Mietwohnungen. Ausgenommen sind Wohnungen des öffentlich geförderten Wohnungsbaus, mit Mitteln aus öffentlichen Haushalten zur Modernisierung und Instandsetzung geförderte Wohnungen mit Mietpreisbindung, Wohnheime, Trägerwohnungen sowie alle ab Anfang 2014 erstmals bezugsfertigen Neubauten.

Von Januar bis September 2019 wurde in Deutschland der Bau von 257.900 Wohnungen genehmigt. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) am 20. November 2019 mitteilte, waren dies 1,9 Prozent weniger Baugenehmigungen als im Vorjahreszeitraum. Die Zahl der Baugenehmigungen für Einfamilienhäuser ist geringfügig um 0,5 Prozent gestiegen. Die Zahl der Baugenehmigungen für Zweifamilienhäuser sank um 1,5 Prozent, die für Mehrfamilienhäuser um 3,4 Prozent.

Beim Tag der Wohnungswirtschaft des Spitzenverbands der Wohnungswirtschaft GdW am 14. November 2019 diskutierten über 600 Experten die Wohnzukunft Deutschlands. Journalist und Moderator Hajo Schumacher führte durch das Programm und begrüßte unter anderem die Staatssekretäre Marco Wanderwitz, Thomas Bareiß und Florian Pronold. Axel Gedaschko wurde mit überwältigender Mehrheit als Präsident des Verbands im Amt bestätigt.

In jedem zweiten Wohnquartier hat sich die Lage in Bezug auf das Zusammenleben in den letzten fünf Jahren verschlechtert. Von den insgesamt 234 beschriebenen Wohnquartieren mit mehr als 885.000 Wohnungen gab es nur ein einziges, welches keine Herausforderung angegeben hat. Das ist das Ergebnis der Studie „Herausforderung: Zusammenleben im Quartier” des Forschungsinstituts Minor Wissenschaft und Gesellschaft mbH im Auftrag des Spitzenverbands der Wohnungswirtschaft GdW. Die Untersuchung ermöglicht erstmals einen differenzierten Blick auf Quartiere, die mit steigenden Problemen des Zusammenlebens zu kämpfen haben.

Welche Mobilitätsangebote am Wohnort vorhanden sind, entscheidet darüber, wie sich Menschen fortbewegen. Der ökologische Verkehrsclub Deutschland VCD und der Spitzenverband der Wohnungswirtschaft GdW fordern mehr Zusammenarbeit für klimafreundliche Wohnquartiere. Aus diesem Grund hat der VCD einen Leitfaden mit  elf Handlungsempfehlungen für Kommunen und Wohnungsunternehmen veröffentlicht.

Das Projekt „Gegen den Strom – Soziale Stadt Wulsdorf” des kommunalen Wohnungsunternehmens STÄWOG aus Bremerhaven hat den renommierten Preis Soziale Stadt gewonnen. Die erstmals mit einem Preisgeld von 10.000 Euro dotierte Auszeichnung wurde am 24. Oktober 2019 gemeinsam mit dem Deutschen Nachbarschaftspreis in Berlin vergeben.

Der Deutsche Bundestag hat am 18. Oktober 2019 das Paket zur Reform der Grundsteuer verabschiedet. Zudem haben die Abgeordneten einer Grundgesetzänderung mit der notwendigen Zwei-Drittel-Mehrheit zugestimmt, mit der eine Länderöffnungsklausel abgesichert wird. Durch diese Änderung muss das betreffende Bundesland bei der Nutzung eines eigenen Ländermodells keine zusätzlichen Berechnungen nach dem Bundesmodell für Zwecke des Länderfinanzausgleichs vornehmen.

Wohnungsbesitzer und Mieter sind mit ihrer Wohnsituation zufrieden – im Jahr 2019 sogar besonders. Auch die Miethöhe wird meist als angemessen wahrgenommen. Dies sind die zentralen Ergebnisse von langfristigen deutschlandweiten Befragungen des Instituts für Wohnungswesen, Immobilienwirtschaft, Stadt- und Regionalentwicklung (InWIS) und Analysen der EBZ Business School.

Nach zwei Jahren GroKo stellt sich die Frage: Wie fällt die Bilanz der GroKo bei der Wohnungspolitik aus? Die Stimmung rund um das bezahlbare Wohnen in Deutschland heizt sich immer weiter auf. Grund genug für die Präsidenten der Bundesarbeitsgemeinschaft Immobilienwirtschaft Deutschland, die Wohnungspolitik der GroKo gemeinsam mit dem Parlamentarischen Staatssekretär im Bundesbauministerium zum Start der Expo Real einem Faktencheck zu unterziehen.

Nach neun Monaten Arbeit hat die Expertenkommission „Nachhaltige Baulandmobilisierung und Bodenpolitik” – oder kurz „Baulandkommission” Anfang Juli 2019 Handlungsempfehlungen zur nachhaltigen Baulandmobilisierung und Bodenpolitik vorgelegt. Haben sie das Potenzial, den Wohnungsbau in Fahrt zu bringen und sogar bezahlbarer zu machen? Über diese zentrale Frage diskutierten am Stand der Bundesarbeitsgemeinschaft Immobilienwirtschaft Deutschland (BID) auf der Expo Real Experten aus  Wohnungswirtschaft, Politik und Verwaltung.

45 Minuten bis zur Halbzeit vergehen schnell im Fußball. Ähnlich sieht es mit den zwei Jahren GroKo aus, die jetzt hinter uns liegen. Eine Halbzeitkritik steht an und es stellt sich die Frage: Wie sieht es aus mit der Torbilanz der GroKo bei der Wohnungspolitik? Stehen die Zeichen auf Heimsieg, unentschieden oder Niederlage? Hat sich die Regierung Eigentore geleistet? Die Stimmung rund um das bezahlbare Wohnen in Deutschland heizt sich jedenfalls immer weiter auf. Grund genug für die Präsidenten der Bundesarbeitsgemeinschaft Immobilienwirtschaft Deutschland, die  Wohnungspolitik der GroKo gemeinsam mit dem Parlamentarischen Staatssekretär im Bundesbauministerium zum Start der Expo Real einem Fakten-Check zu unterziehen.

Je strenger der Mietmarkt reguliert ist, desto mehr Haushalte legen sich ein eigenes Heim zu. Das hat eine Analyse der Mietmarktregulierung der vergangenen 100 Jahre in 27 Ländern des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW Berlin) ergeben. Regulierung, die Mieterhaushalte schützen soll, führt dazu, dass das Angebot an Mietwohnungen schrumpft. Daher dürfen aktuell angedachte Regulierungsmaßnahmen die Interessen von Investoren und Vermietern nicht außer Acht lassen.

Die Bundesregierung hat am 20. September 2019 in Berlin die Beschlüsse des Klimakabinetts präsentiert. Danach soll der CO2-Ausstoß ab 2021 bepreist werden. Heizöl und Erdgas werden mehr kosten. Neue Ölheizungen sollen ab 2026 weitgehend verboten, aber deren Austausch mit 40 Prozent Zuschuss gefördert werden. Für energetische Sanierungsmaßnahmen soll eine steuerliche Förderung eingeführt, die Förderung der KfW-Effizienzhäuser um 10 Prozentpunkte angehoben und für Wohnungsunternehmen teilweise direkte Zuschüsse gewährt werden. Die geltenden energetischen Standards für Neubau und Modernisierung sollen 2023 überprüft werden. Des Weiteren soll eine Verbesserung der Rahmenbedingungen für Mieterstrom geprüft und die Förderung der Kraft-Wärme-Kopplung (KWK) bis 2030 verlängert werden.

Der Spitzenverband der Wohnungswirtschaft GdW, der Deutsche Mieterbund und der Deutsche Verband für Wohnungswesen, Städtebau und Raumordnung haben sich in einer einmaligen Initiative zusammengeschlossen und eine massive Ausweitung öffentlicher  Unterstützungsleistungen für die energetische Gebäudesanierung gefordert. Anders seien die Klimaziele im vermieteten Gebäudebestand weder sozialverträglich noch wirtschaftlich zu erreichen.

Ein per Landesgesetz eingeführter Mietendeckel wäre verfassungswidrig. Das hat ein Rechtsgutachten des ehemaligen Präsidenten des Bundesverfassungsgerichts Prof. Dr. Hans Jürgen Papier im Auftrag des GdW Bundesverband deutscher Wohnungs- und  Immobilienunternehmen ergeben. So kommt Papier in seinem Gutachten zu dem Schluss: „Der Landesgesetzgeber von Berlin verfügt nach dem Grundgesetz unter keinem rechtlichen Gesichtspunkt über eine Gesetzgebungskompetenz zur Einführung eines sogenannten Mietendeckels.” Beauftragt hatte der GdW das Gutachten mit Blick auf die große bundesweite Bedeutung der Diskussionen um einen Berliner Mietendeckel.

Berlins Stadtentwicklungssenatorin Katrin Lompscher hat am 30. August 2019 die Inhalte des Referentenentwurfs zum Mietendeckel vorgestellt. Danach sollen die Mieten in der Bundeshauptstadt, wie in den ersten Eckpunkten geplant, auf dem Stand vom 18. Juni 2019 eingefroren werden. Im Unterschied zu dem am Wochenende zuvor bekannt gewordenen Diskussionsentwurf sollen Mietabsenkungen auf die Mietobergrenze auf Antrag dann möglich sein, wenn die bisherige Nettokaltmiete 30 Prozent des Haushaltseinkommens übersteigt. Außerdem soll der Mietendeckel „atmend” sein, was bedeutet, dass moderate Mieterhöhungen bis zur Mietobergrenze ermöglicht werden sollen.

Aus der Verwaltung der Berliner Stadtentwicklungssenatorin Katrin Lompscher (Die Linke) sind am vergangenen Wochenende Inhalte aus einem Vorentwurf zum geplanten landesweiten Mietendeckel an die Öffentlichkeit gedrungen. Diese gehen in ihrer inhaltlichen Schärfe weit über das hinaus, was die Koalitionspartner in ihrem Eckpunktepapier im Juni 2019 vereinbart hatten.

„Mit ihren Maßnahmen zur Mobilisierung von Bauland bringt die Bundesregierung einige Verbesserungen für mehr Mietwohnungsbau auf den Weg, für die sich die Wohnungswirtschaft in den vergangenen Wochen stark gemacht hat. Deutlich getrübt wird das positive Bild der Beschlüsse aber von weiteren Verschärfungen im Mietrecht, die nicht zu mehr bezahlbarem Wohnen führen werden, sondern nur zu mehr Verunsicherung und Belastungen im Mieter-Vermieter-Verhältnis”, erklärte Axel Gedaschko, Präsident des GdW, zum Wohn- und Mietenpaket, auf das sich Union und SPD bei der Sitzung des Koalitionsausschusses am 18. August 2019 verständigt haben.

Das Bundeskabinett hat am 31. Juli 2019 den Gesetzentwurf zur weiteren steuerlichen Förderung der Elektromobilität beschlossen. Darin ist ebenfalls die Möglichkeit der verbilligten Vermietung von Wohnungen durch Arbeitgeber an Arbeitnehmer enthalten. Damit wird das sogenannte Mitarbeiterwohnen erleichtert.

„Wir brauchen einen neuen gesellschaftlichen Konsens darüber, was uns und dem Staat das Wohnen wert ist. Die aufgeheizten Debatten um Mietendeckel und Enteignungen sind nur die Symptome für die eigentlichen Probleme in immer mehr Wohnungsmärkten. Dahinter liegt ein Grundproblem: Staatliche Ziele, gesetzliche Anforderungen und planerische Vorgaben müssen auch refinanziert werden“, erklärte GdW-Präsident Axel Gedaschko zum Start der neuen Kampagnenstufe der Wohnungswirtschaft für mehr bezahlbares Wohnen sowie eine verstärkte Differenzierung zwischen den guten Akteuren und den schwarzen Schafen auf dem Wohnungsmarkt.

In der sächsischen Landeshauptstadt schafft Vonovia über 100 neue Wohnungen in modularer und serieller Bauweise. Die ersten Häuser sind seit Anfang des Jahres fertig und die ersten Mieter eingezogen. Die Module der Firma Alho in Stahlrahmenbauweise haben es Vonovia ermöglicht, die Neubauten anwohnerfreundlich und in nur neun Monaten komplett fertigzustellen. Für den Bauherren zeigte sich auch an diesem Standort: Architektonische Qualität und modularer Wohnungsbau sind zusammen realisierbar.