Fachbeiträge & Kommentare zu Mitverschulden

[9] "… Das LG hat der Kl. zu Recht gem. § 116 Abs. 1 SGB X, § 7 Abs. 1, § 18 Abs. 1 StVG, § 823 Abs. 1 BGB, § 823 Abs. 2 BGB i.V.m. § 9 Abs. 5 StVO den geltend gemachten Anspruch im Umfang der Tenorierung zugesprochen. Entgegen der Auffassung des BG liegt keine vorübergehende betriebliche Tätigkeit auf einer gemeinsamen Betriebsstätte i.S.d. § 106 Abs. 3 Fall 3 SGB VII vor, ...mehr

"… 1. Das AG ist im Ergebnis zu Recht davon ausgegangen, dass sowohl die Bekl. als auch die Kl. grds. für die Folgen des streitgegenständlichen Unfallgeschehens gem. §§ 7, 17 Abs. 1, 2, 18 StVG einzustehen haben." a) Die Kl. und die Zweitbeklagte haften als Kfz-Halter nach § 7 Abs. 1 StVG, weil die Unfallschäden jeweils bei dem Betrieb eines Kfz entstanden sind, der Unfall ni...mehr

Leitsatz Der Steuerberater haftet für die Folgen seiner Auskunft, wenn er unzutreffender Weise erklärt, dass eine insolvenzrechtliche Überschuldung der Mandantin nicht vorliege. Das gilt auch, wenn der Steuerberater nur mit der Erstellung der Steuerbilanz betraut ist. Sachverhalt Auf Eigenantrag der GmbH wurde im Juni 2007 über ihr Vermögen das Insolvenzverfahren eröffnet. De...mehr

"… Die zulässige Berufung hat in der Sache keinen Erfolg. Die Bekl. ist der Kl. zum Schadensersatz i.H.v. 36.451,85 EUR verpflichtet, § 6 Abs. 5 VVG. 1. Die Bekl. haftet der Kl. wegen Verletzung ihrer nachvertraglichen Beratungspflichten (§ 6 Abs. 4 VVG) aus dem Versicherungsverhältnis. a. Die Reduzierung der Versicherungssumme im Rahmen der Neuordnung der Verträge stellte ein...mehr

Ein Mitverschulden des Geschädigten reduziert auch die Rechtsanwaltsforderung im Außenverhältnis, indem der Streitwert auf den begründeten Anteil reduziert wird. Statt einer Anwaltsgebühr aus einem Streitwert von 10.000 EUR ist dann eine Anwaltsgebühr etwa aus einem Streitwert von 3.000 EUR zu berechnen (bei 70 % Mitverschulden). Ein "Zuschlag", den ein verständiger Geschädi...mehr

Kann der Geschädigte sogleich einen Anwalt mit der Schadensregulierung beauftragen oder muss dies der Geschädigte erst selber versuchen? Ist zwischen Bagatellunfällen und komplexen Unfallgeschehen zu unterscheiden? Muss der Geschädigte bei einem Mitverschulden einen Teil der Rechtsanwaltskosten selber tragen und sind auch die Kosten der Deckungsanfrage bei der Rechtsschutzve...mehr

[7] "… Zutreffend nimmt das BG an, dass aufgrund des im Adhäsionsverfahren ergangenen Urteils im Verhältnis zwischen dem Kl. und dem Bekl. zu 2) dessen Haftung dem Grunde nach rechtskräftig festgestellt ist, dieses Urteil jedoch keine Bindung hinsichtlich der Bekl. zu 1) entfaltet. [8] a) Die in einem Strafverfahren ergangene Entscheidung über den Antrag des Verletzten auf Er...mehr

Das Miterleben eines Unfallereignisses wie die Mitteilung über ein Unfallereignis können zu Gesundheitsbeeinträchtigungen führen, die auch durch psychische Einwirkungen vermittelt worden sein können. Anders als bei körperlichen Einwirkungen auf das Opfer eines Unfalls liegt ein Fernwirkungsschaden vor, da die "eigentliche" Verletzungshandlung gegenüber einem Dritten der Ausl...mehr

“… 1. Zu Recht und mit zutreffender Begründung ist das BG davon ausgegangen, dass die Erzieherinnen der in öffentlicher Trägerschaft stehenden Kindertagesstätte in Ausübung eines öffentlichen Amtes tätig waren und sich die Haftung der beklagten Stadt daher nach Amtshaftungsgrundsätzen gem. § 839 BGB i.V.m. Art. 34 GG beurteilt. Dies wird von der Revision auch nicht in Frage ...mehr

Die Kl. verlangt von der Bekl. Schadensersatz aus Amtshaftung wegen unzutreffender Auskünfte über den Leistungsumfang der gesetzlichen Krankenversicherung. Die Kl., die zuvor ebenfalls gesetzlich krankenversichert war, wechselte nach einem Beratungsgespräch mit dem Mitarbeiter der Bekl., dem Zeugen K, mit Wirkung zum 1.4.2007 zur Bekl. als gesetzlichem Krankenversicherer. Die...mehr

“ … 2. Zu Recht ist das Erstgericht zunächst davon ausgegangen, dass sowohl die Klägerseite als auch die Beklagtenseite grds. für die Folgen des streitgegenständlichen Unfallgeschehens gem. §§ 7, 17, 18 Straßenverkehrsgesetz (StVG) i.V.m. § 115 VVG einzustehen haben, weil die Unfallschäden jeweils bei dem Betrieb eines Kfz entstanden sind, der Unfall nicht auf höhere Gewalt ...mehr

“Die zulässige Berufung hat in der Sache keinen Erfolg. Der Kl. steht gegen die Bekl. ein Schadensersatzanspruch nach § 839 BGB i.V.m. Art. 34 GG i.H.v. 2.533,18 EUR zu. 1. Die Bekl. ist als Träger der gesetzlichen Krankenversicherung Anspruchsverpflichtete aus § 839 Abs. 1 BGB i.V.m. Art. 34 GG. Gem. § 4 Abs. 1 SGB V handelt es sich bei der Bekl. um eine Körperschaft des öffe...mehr

Keine der beiden hauptsächlich verwandten Methoden zur Bestimmung des Normaltarifs hat vollständig überzeugt. Die Art der Datengewinnung bei der Schwacke-Methode stieß auf das Bedenken, dass das offensichtliche Interesse der Vermieter, überhöhte Tarife anzugeben, die Gefahr begründe, dass ein überhöhtes Preisniveau wiedergegeben werde (vgl. LG Fulda NZV 2010, 91, 92). Da die...mehr

"Die zulässige Berufung ist nicht begründet. Das beklagte Land ist dem Kl. nach Art. 5 Abs. 5 EMRK zur Zahlung einer Entschädigung i.H.v. 65.000 EUR verpflichtet. Die Überprüfung des angefochtenen Urteils im Rahmen der Berufung hat keinen Rechtsfehler zum Nachteil des beklagten Landes ergeben. Der Senat teilt vielmehr die Auffassung des LG zu Grund und Höhe des zuerkannten S...mehr

“Die Klage ist überwiegend begründet. Dem Kl. stehen die geltend gemachten Ansprüche im zugesprochenen Umfang zu. 1. Die Bekl. ist dem Kl. aus § 833 S. 1 BGB zum Ersatz des durch den Fahrradunfall vom 31.7.2010 entstandenen Schadens verpflichtet. a) Das Gericht hat nach dem Ergebnis der durchgeführten Beweisaufnahme keinen Zweifel, dass der Kl. durch das Verhalten des Hundes d...mehr

Eine weitere Gefahrenquelle bei Karnevalsumzügen stellen die vielerorts geworfenen Süßigkeiten und Spielzeuge dar, durch welche Sach- und Körperschäden verursacht werden können. Das Werfen kleinerer, leichter und abstrakt betrachtet ungefährlicher Gegenstände ist nicht rechtswidrig, denn es ist Teil der Tradition, damit sozial üblich, allgemein geduldet und anerkannt und mac...mehr

Im Wasch- und Toilettenbereich ist bei starkem Verkehrsaufkommen mit einer Rutschgefahr aufgrund erhöhter Verschmutzung zu rechnen, so dass eine regelmäßige Kontrolle durch einen Gastwirt stattzufinden hat.[52] Erfolgt diese nicht, so trifft den stürzenden Gast kein Mitverschulden, insoweit soll er sich auf die Sicherheitsvorkehrungen des Gastwirts verlassen können.[53] Im Sa...mehr

" … Die zulässige Klage ist teilweise begründet." I. Der Kl. hat gegen die Bekl. einen Anspruch auf Zahlung von 844,86 EUR aus § 839 BGB i.V.m. Art. 34 GG. 1. Das im Eigentum des Kl. stehende Fahrzeug ist durch eine zumindest fahrlässig begangene Verkehrssicherungspflichtverletzung der Bekl. beschädigt worden. a) Dass sein Fahrzeug am 1.3.2010 beim Durchfahren eines großen Schl...mehr

Der Kl. hat die Bekl. als Hundehalterin wegen der Folgen eines Fahrradunfalls u.a. auf Schmerzensgeld und Ersatz des Haushaltsführungsschadens in Anspruch genommen. Nach der Darstellung des Kl. habe die Bekl. nach dem Verlassen ihres Fahrzeugs mit ihrem Hund vor dem sich auf seinem Mountainbike nähernden Kl. die Straße überquert, als der Hund der Bekl. von links über die Str...mehr

In einigen Orten bestehen noch Bräuche, lebensgroße Puppen am Ende der Karnevalstage als Sündenbock entweder zu verbrennen (z.B. den Nubbel in Köln oder den Hoppeditz in Düsseldorf) oder zu ersäufen (z.B. den Strohmanus in Jülich oder den Rurmanes in Merken bei Düren). Auf öffentlichen Plätzen überschreitet dies hinsichtlich Art und Umfang die vom Straßeneigentümer beschränk...mehr

Grundsätzlich trifft den Veranstalter eines Narrenumzuges eine Verkehrssicherungspflicht. Er hat nicht nur Verhaltensregeln aufzustellen, sondern muss ihre Befolgung auch durch den Einsatz von Aufsichtspersonen sicherstellen.[9] Die Rechtsprechung begrenzt die Überwachungspflichten des Veranstalters durch die Kriterien der Geeignetheit und der Zumutbarkeit.[10] So übersteigt...mehr

Der Veranstalter eines Karnevalszuges ist in eigener Verantwortung verpflichtet, Vorsorge zu tragen, dass – insbesondere minderjährige – Zuschauer nicht zu nahe an die Festwagen kommen.[28] Er muss dafür sorgen, dass die Radkappen der Festwagen mit Blechverkleidungen versehen und Begleitpersonen für die Sicherung der Festwagen vorhanden sind.[29] Bei motorisierten Umzügen ka...mehr

1. Winterliche Witterungsverhältnisse führen auf Straßen häufig zu dem Auftreten von Schlaglöchern. Da dies Gefahren für die Verkehrsteilnehmer mit sich bringt, sind die Straßenbaulastträger nach der ihnen hoheitsrechtlich auferlegten Straßenverkehrssicherungspflicht (vgl. dazu Herber, in: Kodal, Straßenrecht, 7. Aufl., 42. Kapitel) verpflichtet, die daraus herrührenden Gefa...mehr

I. Die zulässige Berufung des Klägers ist begründet. Dem Kläger steht entgegen der Auffassung des Landgerichts ein Schadensersatzanspruch in Höhe von 12.765,00 EUR gegen die Beklagte aus anwaltlicher Pflichtverletzung zu. Denn der Beklagten ist eine schuldhafte Verletzung ihrer Pflichten aus dem mit dem Kläger geschlossenen Anwaltsdienstvertrag anzulasten. Keinen Erfolg hat ...mehr

Die Entscheidung zeigt eindrucksvoll das Haftungsrisiko von Rechtsanwälten auf, die ein für den konkreten Fall maßgebliches Gesetz und die dazu ergangene Rechtsprechung nicht kennen, infolgedessen die Interessen ihrer Mandanten nur unzureichend wahrnehmen und ihnen hierdurch finanziellen Schaden zufügen. Zum Sachverhalt: Der Kläger, dessen Einkommen sich im Jahr 2005 deutlich...mehr

“Das LG hat dem Kl. 124,98 EUR zuviel zugesprochen. Im Übrigen hat es der Klage zu Recht stattgegeben. Weitergehende Ansprüche stehen dem Kl. nicht zu. 1. Das LG hat zutreffend erkannt, dass die Bekl. dem Grunde nach gem. §§ 7 Abs. 1, 18 Abs. 1 StVG, § 823 Abs. 1 BGB, § 115 Abs. 1 Nr. 1 VVG, § 1 PflVG als Gesamtschuldner für die materiellen und immateriellen Schäden des Kl. h...mehr

“… 3. Dem Kl. steht gegenüber der Bekl. auch ein Anspruch auf Feststellung der Verpflichtung zur Gewährung von Rechtsschutz gem. RS 1, RS 2 Ziff. 1 der “Versicherungsbedingungen Besonderer Teil – Rechtsschutz' der Bekl. i.V.m. dem geschlossenen Versicherungsvertrag zu. Die Bekl. muss sich zwar entgegen den Ausführungen in der angegriffenen Entscheidung nicht die Anerkenntnisf...mehr

Der Kl. macht die Verurteilung des Bekl. zur Leistung von Schadensersatz wegen eines Unfalls bei einem spontan verabredeten Beschleunigungsrennen auf der B 33 geltend. Der Kl. fuhr mit seinem zu Rennzwecken umgebauten VW Golf auf der linken, der Bekl. zu 1) mit dem bei der Bekl. zu 3) haftpflichtversicherten Porsche Carrera seines Vaters, des Bekl. zu 3) auf der rechten Spur...mehr

[4] “Die zulässige Revision hat in der Sache keinen Erfolg. [5] I. Nach Auffassung des BG ist das schädigende Ereignis Folge einer von dem Bekl. zu vertretenden Verletzung der im Land Berlin hoheitlich ausgestalteten Straßenverkehrssicherungspflicht. Der streitgegenständliche Überweg habe sich ausweislich der vorgelegten Lichtbilder insg. in einem desolaten Zustand befunden, ...mehr

1. Ein § 17 Abs. 2 ARB 1975 der Sache nach entsprechendes Stichentscheidungsverfahren entspricht den gesetzlichen Vorgaben. 2. Bemessen sich Haftungsanteile von Beteiligten nach dem Grad des Mitverschuldens, liegt eine offenbare Unrichtigkeit des Stichentscheids nur vor, wenn der prognostizierte Erfolg mit Sicherheit nicht eintreten kann. OLG Köln, Urt. v. 20.12.2011 – 9 U 122/11mehr

[3] “I. Das BG führt aus, der Kl. habe durch den Unfall eine Wirbelsäulenprellung mit Distorsion der Halswirbelsäule, die dem Grad I nach Erdmann entspreche, sowie Prellungen des Thorax und des Brustbeins erlitten. Eine Fraktur der Hals- und Brustwirbelsäule sei ebenso wenig eingetreten wie Bewusstlosigkeit oder eine Gehirnerschütterung. Eine durch den Unfall verursachte pos...mehr

[9] “ … 2. Die Revision des Bekl. hat keinen Erfolg. Entgegen der Ansicht der Revision muss die Kl. sich auf den Schadensersatzanspruch nicht gem. § 254 Abs. 1 BGB eine eigene Aufsichtspflichtverletzung oder eine solche ihres Ehemanns als Mitverschulden anrechnen lassen. [10] a) Das BG hat die Anrechnung einer Aufsichtspflichtverletzung der Kl. oder ihres Ehemanns als Mitvers...mehr

Für die Verfahrensbeteiligten ist es auch wichtig, sich der Fälle bewusst zu sein, die sich an den Grenzen des § 26 StVO abspielen, also vor allem Fälle eines erheblichen/überwiegenden (regelmäßig nur zivilrechtlich relevanten) Mitverschuldens des (förmlich betrachtet) Bevorrechtigten. Hinweismehr

Die Entscheidung erörtert für die Konstellation eines Zweitunfalls die Frage der Anspruchsminderung des nicht angeschnallten Geschädigten. 1. Hatte der Kfz-Insasse entgegen der Bestimmung des § 21a Abs. 1 StVG den Sicherheitsgurt nicht angelegt, fällt grds. ein Mitverschulden (§ 254 Abs. 1 BGB) an seinen infolge der Nichtanlegung des Gurts erlittenen Unfallverletzungen zur La...mehr

[5] “ … Die Revision beanstandet zu Recht, dass das BG keine Feststellungen dazu getroffen hat, inwieweit sich der Umstand, dass die Kl. zum Zeitpunkt des Zweitunfalls den Sicherheitsgurt nicht angelegt hatte, auf die von ihr erlittenen Verletzungen ausgewirkt hat. [6] a) Die Entscheidung über eine Haftungsverteilung im Rahmen des § 254 BGB oder des § 17 StVG ist grds. Sache ...mehr

[7] “Zutreffend ist das BG davon ausgegangen, dass die Bekl. nach § 104 Abs. 1 S. 1, § 2 Abs. 1 Nr. 8 Buchst. b SGB VII zum Ersatz des Personenschadens nur verpflichtet ist, wenn sie den Schulunfall vorsätzlich herbeigeführt hat. Dies stellt die Revision auch nicht in Frage, die in diesem Zusammenhang lediglich und zu Unrecht eine Verkennung des Begriffs des Personenschadens...mehr

Der Vorrang gilt nicht nur für Fußgänger, sondern auch für Fahrer von Krankenfahrstühlen und Rollstühlen, §§ 25 Abs. 1 S. 1 StVO.[11] Radfahrer dagegen sind nicht bevorrechtigt[12] und zwar auch dann nicht, wenn z.B. ihr Radweg unmittelbar vor dem Fußgängerüberweg endet und danach wieder eröffnet wird.[13] Soweit ersichtlich, wird die gegenteilige Ansicht[14] heute nicht meh...mehr

Bei der Prüfung eines Mitverschuldens gem. § 254 Abs. 1 BGB darf ein Verschulden, das nur gesetzlich vermutet wird, nicht berücksichtigt werden. BGH, Urt. v. 20.3.2012 – VI ZR 3/11mehr

Bei der Prüfung eines Mitverschuldens nach § 254 Abs. 1 BGB darf ein Verschulden, das nur gesetzlich vermutet wird – hier: § 832 BGB –, nicht berücksichtigt werden (BGH, Urt. v. 20.3.2012 – VI ZR 3/11, FamRZ 2012, 1134).mehr

Die Klägerin war in einen Verkehrsunfall verwickelt, bei dem ihr Reparaturkosten i.H.v. insgesamt 1.689,99 EUR entstanden waren. Ausgehend von einem unstreitigen eigenen Mitverschulden in Höhe von 70 % nahm die Klägerin zunächst ihren Kaskoversicherer hinsichtlich der Reparaturkosten in Anspruch. Dieser zahlte die Reparaturkosten abzüglich 300,00 EUR Selbstbeteiligung, mithi...mehr

Ein ganz wesentliches Thema der Entscheidungen zur Entbindung und zum Verwerfungsurteil war die Frage nach der entschuldigten Abwesenheit und inwiefern sich das Gericht damit im Urteil befassen muss. Zum Dauerbrenner, was der Betroffene bzw. der Verteidiger vortragen muss, um als entschuldigt zu gelten, wurde festgestellt, dass hierfür keine Verhandlungsunfähigkeit vorliegen ...mehr

Der Beklagte schuldet der Klägerin die Erstattung des von der Klägerin als Vorschuss gezahlten Honorarbetrages, soweit dieser den nach einem Wert von 5.000,00 EUR berechneten Gebührenanspruch des Beklagten übersteigt. Lediglich zur Erstattung der der Klägerin entstandenen vorgerichtlichen Kosten ist der Beklagte nicht verpflichtet. 1. Die Klägerin hat gegen den Beklagten aus ...mehr

“Die form- und fristgerecht eingelegte Berufung ist zulässig. Sie hat auch in der Sache teilweise Erfolg. Die angefochtene Entscheidung beruht auf einer Rechtsverletzung (§ 546 ZPO) und ist daher abzuändern (§ 513 Abs. 1 ZPO). 1. Die Bekl. hat entgegen der Auffassung des AG eine ihr gegenüber dem Kl. obliegende Verkehrssicherungspflicht verletzt (§ 823 Abs. 1 BGB). a) Die Verk...mehr

Der Kl. begehrt Schadenssersatz aus einem Unfall. Nachdem er Paletten für eine Veranstaltung angeliefert hatte, fuhr er mit seinem Fahrzeug, einem Pick-Up vom Veranstaltungsgelände über einen asphaltierten Verbindungsweg in Richtung der Straße. Aus der Fahrtrichtung des Kl. befindet sich am Beginn des Wegs das Verkehrszeichen 250 (Verbot für Fahrzeuge aller Art), aus der ent...mehr

“ … 1. a) Der Kl. hat gegen die Bekl. aus dem mit ihr geschlossenen Vertrag über eine Vollkaskoversicherung gem. Ziffer A.2.6.1 der einbezogenen AKB vom 1.10.2007 noch einen Anspruch auf Zahlung von 4.403,36 EUR. Die Voraussetzungen der Ziffer A.2.6.1 der AKB liegen vor. Das Fahrzeug des Kl. hatte einen Totalschaden i.S.v. Ziffer A.2.6.6 AKB und damit auch i.S.v. Ziffer A.2....mehr

[2] "I. Das BG bejaht einen Anspruch der Kl. unter dem Gesichtspunkt der Geschäftsführung ohne Auftrag, §§ 670, 683 BGB. Die Bekl. sei aus § 1004 Abs. 1 BGB zur Beseitigung der eingewachsenen Wurzeln und zur Reparatur des Kanals verpflichtet gewesen. Von dieser Verpflichtung sei sie durch das Tätigwerden der Kl. befreit worden. Grds. erstattungsfähig sei von den Werklohnkost...mehr

"II. Die form- und fristgerecht eingelegte Berufung ist zulässig, bleibt in der Sache aber ohne Erfolg. Das Urt. des AG beruht weder auf einer Rechtsverletzung (§ 546 ZPO), noch rechtfertigen die nach § 529 ZPO zugrunde zu legenden Tatsachen eine andere als die getroffene Entscheidung (§ 513 Abs. 1 ZPO)." 1. Zutreffend ist das AG zunächst davon ausgegangen, dass sowohl die Be...mehr

"1. Dem Kl. steht ein Anspruch auf Ersatzbeschaffungskosten i.H.v. 3000 EUR gem. §§ 634 Nr. 4, 280 Abs. 1, 3, 281 Abs. 1, 631, 633 BGB zu." b. Die von der Bekl. erbrachten Reparaturarbeiten sind mangelhaft. Nach den nachvollziehbaren und überzeugenden Feststellungen des Sachverständigen in seinem schriftlichen Gutachten als auch seiner mündlichen Anhörung ist der bei dem stre...mehr

Leitsatz Mit Online-Banking sparen Kunden Wege zur Bank und Banken Personal. Lachende Dritte sind Internetbetrüger, die Kunden mittels Phishing erst PIN- und TAN-Nummern entlocken und dann ihr Geld abheben. Der Schaden geht mit dem Kunden heim, der auf eine gefälschte Bankwebsite reinfällt und seine Daten preisgibt. Sachverhalt Bankkunden, die auf gefälschten Webseiten ihre G...mehr

Leitsatz Der Anspruch auf Ersatz der zu einer Störungsbeseitigung erforderlichen Aufwendungen kann durch den Abzug "neu für alt" gemindert sein. (amtlicher Leitsatz des BGH) Normenkette BGB §§ 670, 677, 683, 812, 1004 Kommentar Die Entscheidung betrifft ein Hausgrundstück, vor dessen Front ein von der Stadt gepflanzter und unterhaltener Baum steht. Die Wurzeln dieses Baumes war...mehr