Fachbeiträge & Kommentare zu Mitwirkung

Rz. 1240 Bei Verantwortungsträgern im Risiko- und Sicherheitsbereich mit gesteigerter Allgemeinverantwortung, z.B. Fahrzeugführer im Personentransport, Piloten, Betriebstechnikern in Kraftwerken und Petrochemie etc. wird oft ein zeitweiliger Verzicht auf Alkohol- und Drogenkonsum vor Antritt der Tätigkeit gefordert. Vereinbarungen hierüber sind unproblematisch, denn die Pfli...mehr

Rz. 292 Erweitert worden ist die Bezugnahme in Anm. Abs. 1 S. 1 zu Nr. 1003 VV RVG auf die Regelung des § 48 Abs. 1 RVG. In der bisherigen Fassung war nur auf § 48 Abs. 3 ZPO verwiesen worden, weil die Erstreckungswirkung einer Prozesskostenhilfe- oder Verfahrenskostenhilfebewilligung auch auf den Abschluss eines Mehrwertvergleichs, ohne dass es hierzu eines gesonderten Erst...mehr

Mit der siebten Auflage ist der Begründer dieses Werkes ausgeschieden. Er hat durch seine liberale Kommentierung das anwaltliche Berufsrecht maßgeblich geprägt. Für die Neuauflage zeichnet sich nunmehr Hartmut Scharmer als Herausgeber verantwortlich. Bearbeitet wird das Werk von insgesamt neun Autoren. Der Kommentar befasst sich zum einen mit den Vorschriften der BORA, also ...mehr

Rz. 726 Muster 1b.27: Chefarzt-Dienstvertrag Muster 1b.27: Chefarzt-Dienstvertrag Chefarzt-Dienstvertrag zwischen dem _________________________ (Krankenhausträger), vertreten durch _________________________, _________________________ (Straße), _________________________ (PLZ) _________________________ (Ort) – im Folgenden: Krankenhausträger – und Frau/Herr Dr. med. ________________...mehr

Rz. 254 Muster 2.33: Betriebsvereinbarung Dienstpläne/Schichtarbeit/Rufbereitschaft/Bereitschaftsdienst Muster 2.33: Betriebsvereinbarung Dienstpläne/Schichtarbeit/Rufbereitschaft/Bereitschaftsdienst Zwischen _________________________ (Name, Adresse Firma) und dem Betriebsrat[764] der _________________________ (Name Firma), vertreten durch den Betriebsratsvorsitzenden _________...mehr

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Rz. 17 § 2 trifft eine Regelung zu einem Betriebsausschuss. In Betriebsräten ab neun Mitgliedern gehört die Bildung eines Betriebsausschusses gem. § 27 BetrVG zu den Pflichtaufgaben des Betriebsrats. Seine originäre Aufgabe ist die Führung der laufenden Geschäfte. Um in der Praxis Kompetenzkonflikte zwischen Betriebsausschuss und Betriebsrat zu vermeiden, sollte die GO den K...mehr

Rz. 423 Muster 1b.13: Altersteilzeitvertrag Muster 1b.13: Altersteilzeitvertrag Altersteilzeitvertrag (Blockmodell) Zwischen _________________________ – Arbeitgeber – und _________________________ – Arbeitnehmer – wird in Abänderung und Ergänzung des Arbeitsvertrages vom _________________________ folgender Altersteilzeitvertrag nach dem Altersteilzeitgesetz (ATG) geschlossen: 1. Begi...mehr

Rz. 985 Das nachfolgende Muster orientiert sich am eingangs dargestellten Beispielfall (siehe oben Rdn 917 ff.). Muster 2.75: Interessenausgleich bei umfassender Reorganisation Muster 2.75: Interessenausgleich bei umfassender Reorganisation Die Firma _________________________ (Name und Anschrift der Gesellschaft) – nachfolgend "Gesellschaft" genannt – und der Gesamtbetriebsrat de...mehr

Der Wirtschaftsbeteiligte ist zur Mitwirkung in der Zollaußenprüfung verpflichtet. Die Mitwirkungspflicht kann im Zweifel erzwungen werden. Allerdings muss die Mitwirkung von der Zollverwaltung im Einzelfall verlangt werden. Die Mitwirkung kann in der Vorlage von Unterlagen, der Auskunftserteilung oder sonstigen zur Aufklärung zollrechtlich oder außenwirtschaftsrechtlich rel...mehr

Zusammenfassung Ein Auflösungsgrund muss im Gesellschaftsvertrag so klar und eindeutig beschrieben sein, dass insb. das Registergericht den Eintritt des Auflösungsgrundes eindeutig feststellen kann. Hintergrund: Auflösungsgründe im GmbH-Gesellschaftsvertrag Nachdem ein GmbH-Gesellschafter seinen Geschäftsanteil wirksam gekündigt hat, meldet der Geschäftsführer die Auflösung de...mehr

Kommentar Regelmäßig veröffentlicht die Finanzverwaltung zum Jahreswechsel ein abschließendes BMF-Schreiben, in dem sie an diversen Stellen Überarbeitungen und Anpassungen vornimmt, obwohl der UStAE schon unterjährig umfassend geändert oder ergänzt worden ist. Neben redaktionellen Anpassungen wird hauptsächlich die schon vorher veröffentlichte Rechtsprechung des BFH mit aufg...mehr

Rz. 29 Der Konzernbetriebsrat ist errichtet, sobald die (Gesamt-)Betriebsräte der Konzernunternehmen, die zusammen mehr als 50 % der Arbeitnehmer des Konzerns beschäftigen, entsprechende übereinstimmende Beschlüsse gefasst haben.[1] Die Zustimmung oder Mitwirkung des herrschenden Unternehmens oder sämtlicher Konzernunternehmen ist hierfür nicht erforderlich.[2] Die "Errichtu...mehr

Rz. 24 Der Konzernbetriebsrat wirkt kraft ausdrücklicher gesetzlicher Zuweisung in zahlreichen Fällen an der Organisation der Unternehmensmitbestimmung mit. Insbesondere besteht eine Mitwirkung in den folgenden Bereichen: Rz. 25 Sofern das herrschende Unternehmen in den Anwendungsbereich des Mitbestimmungsgesetzes ( vgl. § 5 MitbestG) fällt, bestellt der Konzernbetriebsrat den...mehr

Rz. 11 Kraft Gesetzes ist der Konzernbetriebsrat gemäß § 58 Abs. 1 BetrVG originär zuständig, wenn eine Angelegenheit den Konzern oder mehrere Konzernunternehmen betrifft und eine Regelung nicht durch die einzelnen Gesamtbetriebsräte innerhalb der jeweiligen Konzernunternehmen erfolgen kann. Die Zuständigkeit des Konzernbetriebsrats ist nur gegeben, wenn diese zwei Vorausset...mehr

Es folgte 1988 mit der Neufassung des § 20 SGB V die gesetzliche Verankerung der Prävention und der betrieblichen Gesundheitsförderung. Die gesetzliche Krankenkasse ist eine Solidargemeinschaft mit der Aufgabe, die Gesundheit ihrer Versicherten zu erhalten, wiederherzustellen oder ihren Gesundheitszustand zu verbessern. Sie fordert aber auch die Versicherten auf, durch eine ...mehr

Die Erinnerung ist weithin begründet. Vorliegend allein streitig sind nur noch die Höhe der Verfahrensgebühr und die Entstehung der Erledigungsgebühr dem Grunde nach. Hierzu ist auf Folgendes hinzuweisen: 1. Zwischen den Beteiligten zutreffend konsentiert ist insoweit, dass jedenfalls eine Verfahrensgebühr von 490,00 EUR angemessen ist. Dann aber liegt die von dem Erinnerungs...mehr

Rn 5 In die Rechte der absonderungsberechtigten Gläubiger kann nur eingegriffen werden, wenn es im Plan ausdrücklich vorgesehen wird. Weil es nicht möglich ist, den gesicherten Gläubigern eine Beteiligung am Plan durch einen Mehrheitsbeschluss aufzuzwingen (insoweit setzt § 223 Abs. 1 den Schutz des § 251 fort), bedarf ihre Mitwirkung ausdrücklicher Erwähnung in den Bestimmu...mehr

"… Dem Kl. stehen gegen die Bekl. Schadensersatzansprüche nicht zu. Die Bekl. war nicht verpflichtet, dem Kl. das Gutachten unaufgefordert zur Verfügung stellen. Auch wenn die Bekl. später dem Kl. das Gutachten auf seine Aufforderung vom 26.2.2018 zur Verfügung hätte stellen müssen, ist ein kausaler Schaden nicht dargetan." 1. Der Kl. hat keinen Anspruch auf Schadensersatz g...mehr

Rn 8 Die Aufhebung der Kostenstundung kann zunächst dann erfolgen, wenn der Schuldner vorsätzlich oder grob fahrlässig unrichtige Angaben über Umstände gemacht hat, die für die Eröffnung des Insolvenzverfahrens oder die Stundung maßgebend sind. Unrichtig sind Angaben, die von der Wirklichkeit abweichen. Rn 9 Maßgebende Angaben für die Eröffnung des Insolvenzverfahrens betreff...mehr

Die Revision hat keinen Erfolg. Über die Revision der Klägerin ist, obwohl der Beklagte im Verhandlungstermin vor dem Senat nicht erschienen war, durch streitiges Urteil (unechtes Versäumnisurteil) zu entscheiden, da sich die Revision auf der Grundlage des vom Berufungsgericht festgestellten Sachverhalts als unbegründet erweist (Senatsurteil vom 23.5.2012 – IV ZR 250/11, ZEV...mehr

Nach einer Verfahrensdauer von mehr als drei Jahren und einem Beiordnungszeitraum von gut zwei Jahren wurde das Ausgangsverfahren nach einem Teilanerkenntnis der dortigen Beklagte durch übereinstimmende Erledigungserklärung beendet. Der Kläger des Ausgangsverfahrens hatte am 27.6.2016 Rente wegen voller Erwerbsminderung beantragt; letztlich erkannte die Beklagte des Ausgangs...mehr

1. Die Kammer entscheidet gem. §§ 56 Abs. 1 S. 1, Abs. 2 S. 1, 33 Abs. 8 S. 2 u. 3 RVG ohne die Mitwirkung ehrenamtlicher Richter. 2. Die Erinnerung gem. § 56 Abs. 1 S. 1 RVG ist zulässig, aber unbegründet. Der Erinnerungsführer hat lediglich Anspruch auf die bereits im angefochtenen Beschluss festgesetzte, aus der Staatskasse zu zahlende Vergütung i.H.v. 42,14 EUR. a) Maßgebl...mehr

Die Parteien streiten um die Entstehung und Erstattung einer Terminsgebühr im Rahmen der Kostenfestsetzung. Die Klägerin nahm den Beklagten vor dem LG im Wege der negativen Feststellungsklage bezüglich eines vermeintlichen Wettbewerbsverstoßes sowie auf Freistellung von vorgerichtlichen Rechtsanwaltskosten in Anspruch. Das LG wies die Klage auf Kosten der Klägerin ab. Auf die ...mehr

Die zulässige Erinnerung ist begründet. Streitig ist allein die Höhe der Einigungsgebühr nach Nr. 1006 VV. Eine solche ist i.H.v. 200,00 EUR entstanden. Eine Einigungsgebühr nach Nrn. 1000, 1006 VV entsteht für die Mitwirkung beim Abschluss eines Vertrags, durch den der Streit oder die Ungewissheit über ein Rechtsverhältnis beseitigt wird. Die Gebühr bestimmt sich auch dann ei...mehr

II. Die nach § 58 FamFG statthafte und auch sonst zulässige Beschwerde hat in der Sache Erfolg, weil die angefochtene Entscheidung in der maßgebenden Ausgangsfrage, ob der Erblasser überhaupt zu einer vom Testament I abweichenden Neutestierung befugt war, weder mit der beanstandeten noch mit einer anderen Begründung aufrechterhalten werden kann. 1. Bei der im Testament I ausg...mehr

Rz. 81 Stand: EL 124 – ET: 11/2020 Die Zurechnung von Preisvorteilen wird nicht dadurch ausgeschlossen, dass der Betriebsrat oder Personalrat ebenfalls an deren Verschaffung mitgewirkt hat (BMF vom 20.01.2015, Rz 6, BStBl 2015 I, 143). Es wird allein auf die Mitwirkung des ArbG abgestellt. Die FinVerw rechnet hier den Betriebsrat zur Sphäre des ArbN (> Rz 82), weil die Versch...mehr

Rz. 74 Stand: EL 124 – ET: 11/2020 Die aktive Mitwirkung des ArbG an der Verschaffung von Preisvorteilen, die dem ArbN bei der Nutzung oder dem Erwerb von Waren oder Dienstleistungen von einem Dritten eingeräumt werden, führt zur Annahme von > Arbeitslohn . Davon ist in folgenden Fallgruppen auszugehen: Rz. 75 Stand: EL 124 – ET: 11/2020mehr

Rz. 14 Die Beteiligten oder die für sie nach §§ 34, 35 AO Auskunftspflichtigen haben grundsätzlich kein Recht, die Mitwirkung und Auskunft zu verweigern.[1] Sie können sich nicht auf Berufs- oder Geschäftsgeheimnisse bzw. auf vertragliche Absprachen mit Dritten (s. Rz. 5) berufen.[2] Selbst gesetzeswidrige Handlungen sind zu offenbaren.[3] Dies folgt aus der in § 90 AO normi...mehr

Rz. 1 § 101 AO gewährt Angehörigen [1] eines Beteiligten ein Auskunfts- und Eidesverweigerungsrecht. Diese Regelung soll eine Interessenkollision infolge der familiären Bindung vermeiden.[2] Im Grundsatz ist damit der Konflikt zwischen dem staatlichen Interesse an der Sachverhaltsaufklärung und dem privaten Interesse an der Achtung der schutzwürdigen Vertrauenssphäre für Ange...mehr

Rz. 6 Verlangt die Finanzbehörde die Erfüllung einer der genannten Mitwirkungspflichten (s. Rz. 1) von einer Person, der ihrer Meinung nach ein Weigerungsrecht zusteht, so hat diese der Finanzbehörde Mitteilung von der Verweigerung der Pflichterfüllung zu machen und den Rechtsgrund hierfür anzugeben. Einer Darlegung der Motive für die Rechtsausübung bedarf es nicht.[1] Rz. 7...mehr

Stand: EL 124 – ET: 11/2020 Über die behördeninterne Mitwirkung der Gemeindebehörden bei der Bildung der ELStAM nach § 39e Abs 2 EStG > Kommunale Meldebehörde, > Lohnsteuer-Ermäßigungsverfahren Rz 1, > Lohnsteuerabzugsmerkmale Rz 13. Ergänzend > Behörden als Arbeitgeber.mehr

Rz. 83 Stand: EL 124 – ET: 11/2020 Wird dem ArbN ein Preisnachlass durch eine vom ArbG unabhängige Selbsthilfeeinrichtung verschafft, deren Mitglied der ArbN ist, führt das ebenfalls nicht zu > Arbeitslohn (BMF vom 20.01.2015, Rz 5, BStBl 2015 I, 143). Beispiel 8: Ein Sozialwerk, in dem sich eine Vielzahl von ArbN unterschiedlicher ArbG ohne deren Mitwirkung zusammengeschlosse...mehr

Rz. 14 Das Auskunftsverweigerungsrecht erfordert, dass die Auskunftsperson nicht in das Verwaltungsverfahren einbezogen ist, sondern als "andere Person" i. S. v. § 93 AO an einem fremden Verfahren mitwirken soll.[1] Diese Situation ist nicht gegeben, wenn die Auskunftsperson zugleich für den angehörigen Beteiligten über dessen steuerliche Verhältnisse Auskunftspflichten zu e...mehr

Rz. 84 Stand: EL 124 – ET: 11/2020 Hat der ArbG an der Verschaffung der Preisvorteile nicht mitgewirkt, können die den ArbN von einem Dritten eingeräumten Preisvorteile gleichwohl nach den Gesamtumständen erkennbare Belohnung für die Leistung sein, die sie im Rahmen ihres Dienstverhältnisses für den ArbG erbringen (BMF vom 20.01.2015, Rz 1, BStBl 2015 I, 143; > Rz 72). Beispi...mehr

Rz. 1 Stand: EL 124 – ET: 11/2020 Überlässt der ArbG seinen ArbN Waren oder Dienstleistungen zu verbilligtem Preis, so kann der Unterschied zwischen dem vereinbarten und dem Marktpreis steuerrechtlich ein geldwerter Vorteil sein, der dem LSt-Abzug unterliegt, wenn er zum > Arbeitslohn gehört (> Rz 18; > Sachbezüge Rz 1, 7 ff). Unter bestimmten Voraussetzungen bleibt ein Preis...mehr

Rz. 72 Stand: EL 124 – ET: 11/2020 Grundsätzlich gehören zu den Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit neben den Löhnen auch andere Bezüge und Vorteile, die für eine Beschäftigung im öffentlichen oder privaten Dienst gewährt werden (§ 8 Abs 1 iVm § 19 Abs 1 Satz 1 Nr 1 EStG). Dazu kann auch ein Preisnachlass beim Erwerb von Waren oder Dienstleistungen gehören, wenn er mit R...mehr

In einem Verfahren vor dem LG Stade ging es um Honorarrechnungen für Lohnbuchführungsarbeiten und die Teilnahme an Betriebsprüfungen. Der Steuerberater hatte 16 Honorarrechnungen vorgelegt und die Zahlung von insgesamt 11.595,89 EUR nebst Zinsen geltend gemacht. Das LG Stade hat die Klage als unbegründet abgewiesen (Urteil v. 12.2.2020, 2 O 180/19, n. rkr.; Berufung eingeleg...mehr

Rz. 12 Das Auskunftsverweigerungsrecht nach § 101 AO setzt voraus, dass sich das anhängige Verwaltungsverfahren (s. Rz. 6) nicht auf die Auskunftsperson selbst, sondern auf einen Angehörigen (s. Rz. 7f.) der Auskunftsperson bezieht und dieser Beteiligter ist. Der Begriff des Beteiligten wird durch § 78 AO bestimmt.[1] Eine Ausdehnung des Beteiligtenbegriffs i. S. d. § 101 AO...mehr

Am besten ist es, wenn möglichst umfassend finanzielle Mittel betriebsintern beschafft werden können, sich also das Unternehmen von innen heraus finanziert. Die Privateinlage[1], also die Einbringung eigener privater Gelder oder privat angeschaffter Güter, gehört nicht unter den Begriff Eigenfinanzierung, da dieses Geld nicht aus dem Betrieb stammt. Die Kapitalerhöhung[2] bei...mehr

Rz. 25 Zudem darf keine wesentliche Möglichkeit zur Einflussnahme bestehen. Nach dem eindeutigen Wortlaut des Gesetzes muss die Möglichkeit der Einflussnahme von den Gesellschaftern ausgehen. Es genügt daher nicht, wenn diese vom Projektanbieter ausgeübt wird, sei es in seiner Funktion als Gesellschafter oder Geschäftsführer der Gesellschaft.[1] Dies ergibt sich auch vor dem ...mehr

Rz. 1 Der Abschnitt befasst sich mit den steuerlichen Anzeigepflichten. Der 1. Unterabschnitt zur Personenstands- und Betriebsaufnahme[1] wurde mit Wirkung zum 1.1.2017 aufgehoben.[2] Der 2. Unterabschnitt trifft Regelungen zu Anzeigepflichten in Bezug auf Stpfl. und in Bezug auf Sachverhalte mit möglicher steuerlicher Relevanz: § 137 AO legt zur steuerlichen Erfassung von Kö...mehr

Rz. 2a Das Achte Kapitel enthält Pflichten zur Meldung, Anzeige, Bescheinigung, Auskunft, Mitwirkung, Duldung und sonstige Pflichten sowie eine Schadensersatzregelung bei Pflichtverletzungen. Darüber hinaus delegiert der Gesetzgeber Befugnisse auf den Verordnungs- und Anordnungsgeber. Das Kapitel verfolgt den Hauptzweck, ein möglichst reibungsloses Verfahren bei den verschie...mehr

Rn. 510 Stand: EL 147 – ET: 11/2020 Abgeordneter Neben den nach den AbgeordnetenG gezahlten, nach § 22 Nr 4 EStG steuerbaren Abgeordnetenbezügen (s Rn 550ff) können Einkünfte vorliegen, die nach § 22 Nr 3 EStG steuerbar sind. Hierzu gehören zB gelegentlich an Abgeordnete gezahlte Vergütungen für die Vertretung von Verbandsinteressen oder für Tätigkeiten im Auftrag der Fraktion...mehr

Rz. 11 Abs. 2 zählt die Zwecke abschließend auf, zu denen der Arbeitslose zur persönlichen Meldung verpflichtet werden kann. Der Meldezweck muss in der Meldeaufforderung angegeben werden, damit sich der Arbeitslose ein Bild über die Rechtmäßigkeit der Einladung machen kann (vgl. LSG Sachsen-Anhalt, Beschluss v. 8.2.2019, L 5 AS 674/18 NZB). Dabei wird sich die Agentur für Ar...mehr

Tz. 19 Stand: EL 42 – ET: 11/2020 Maßgeblicher Einfluss (significant influence) ist gem. IAS 28.3 die Möglichkeit, an den finanz- und geschäftspolitischen Entscheidungen eines Beteiligungsunternehmens mitzuwirken, ohne die Entscheidungsprozesse zu beherrschen oder die gemeinschaftliche Führung auszuüben. Tz. 20 Stand: EL 42 – ET: 11/2020 Bei einem unmittelbaren oder mittelbaren...mehr

Rz. 19 Eigenbemühungen als eigenständiges Tatbestandsmerkmal der Arbeitslosigkeit gehört zwischenzeitlich zu den anerkannten, gesetzlich fixierten Eigenschaften der Arbeitslosigkeit, die den Interessen der Versichertengemeinschaft ebenso Rechnung trägt wie dem Umstand, dass der Gesetzgeber der Arbeitsverwaltung nicht mehr die alleinige Last und Verantwortung für die Integrat...mehr

Rz. 3 Eine Auskunftspflicht nach Abs. 1 und 2 besteht nur, soweit die begehrten Auskünfte für die Durchführung des Insolvenzgeldverfahrens einschl. des Gesamtsozialversicherungsbeitrages (Abs. 1) bzw. zur Ausstellung der Insolvenzgeldbescheinigung (Abs. 2) erforderlich sind. Der Begriff der Erforderlichkeit ist dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit entnommen. Im Spannungsfel...mehr

Rz. 2 Die Vorschrift regelt den Leistungsanspruch nicht nur vorübergehend leistungsgeminderter versicherter Personen, die keine versicherungspflichtige Beschäftigung mehr ausüben können, bei denen aber auch verminderte Erwerbsfähigkeit noch nicht (abschließend) festgestellt ist, bis zur Feststellung verminderter Erwerbsfähigkeit durch den Rentenversicherungsträger. Der Anspr...mehr

Rz. 2 Die Vorschrift konkretisiert die Anspruchsvoraussetzung der Arbeitslosigkeit aus § 137 Abs. 1 Nr. 1. Sie ist damit die zentrale Vorschrift in Bezug auf das Arbeitslosengeld (Alg) als Versicherungsleistung nach dem SGB III. Tatbestandsmerkmale der Arbeitslosigkeit sind Beschäftigungslosigkeit, Eigenbemühungen und Verfügbarkeit eines Arbeitnehmers. Die Merkmale stehen gl...mehr